Das bisherige Akkreditierungsverfahren und die bisherige Zuteilung der reservierten Sitzplätze für Medien im Sitzungssaal werden aufgehoben. Für die akkreditierten Medienvertreter stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 reservierte Sitzplätze zur Verfügung. Alle an einer Teilnahme an der am 6. Mai 2013 um 10.00 Uhr beginnenden Hauptverhandlung interessierten Medienvertreter werden gebeten, sich mit Beginn des neuen Akkredtierungsverfahrens anzumelden. Die Zuteilung der reservierten Sitzplätze erfolgt im Losverfahren. Es werden folgende Mediengruppen gebildet, für die jeweils die angegebenen ausgelosten Plätze reserviert werden:

a) Gruppe 1:
In- und ausländische Nachrichtenagenturen (5 reservierte Plätze): In dieser Gruppe werden 2 Plätze für Agenturen reserviert, die Nachrichten (auch) in deutscher Sprache im Inland verbreiten.
b) Gruppe 2:
Deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland und fremdsprachige
Medien (10 reservierte Plätze): In dieser Gruppe werden 1 Platz für auf Griechisch publizierende Medien, 1 Platz für auf Persisch publizierende Medien und 4 Plätze für auf Türkisch publizierende Medien reserviert.
c) Gruppe 3:
Auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland (35 reservierte
Plätze): In dieser Gruppe werden jeweils 2 Plätze für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, 2 Plätze für das privat-rechtliche Fernsehen, 3 Plätze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, 3 Plätze für den privatrechtlichen Rundfunk, 8 Plätze für ein werktäglich erscheinendes Printmedium reserviert.

Ganzer Wortlaut beim OLG München hier! Warum ein Sitz für die Perser?

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50 KOMMENTARE

  1. Das ganze wird immer lächerlicher. Nun sind wir schon bei einer Mischung aus einem vernünftigen Gerichtsverfahren und der Lotterie.

    Das wird kein Schau-Prozess!

    Das ist schon einer!

    Und es ist das Ende unabhäniger Gerichte und das Ende unserer Demokratie. Es ist eine Posse und kein Prozess mehr. Türkische Einflussnahme auf ein Deutsches Gericht. Nur vor Monaten undenkbar. Heute leider Alltag!

    Und Morgen?

  2. Warum ein Sitz für die Perser?

    Weil eine Iranerin beim Bombenanschlag schwer verletzt wurde.

  3. Korrekt erkannt.

    Es ähnelt tatsächlich mehr einer Lotto-Show, denn einem rechtsstaatlichen Verfahren.

    Aber was können wir denn noch von den Recht brechenden „Eliten“ – siehe Euro – noch erwarten. Nichts.

    Allesamt, beginnend mit der Justiz, der Politik und endend mit den Medien haben doch alle kein seriöses Niveau mehr und stehen einem Hütchenspieler in nichts nach.

    Aber so ist es!

  4. Und dann wird dann ausgelost, wer in welcher Reihenfolge zum Kaffee-Automaten gehen darf.

    Natürlich haben türkische Herrenmenschen ein Vorrecht gegenüber minderwertiger und unreinen deutschen Ungläubigen in deutschen Gerichtsälen.

    Über den Richtertisch muss eine türkische Fahne aufgehängt werden. Sonst fühlen sich die neuen türkischen Herrenmenschen diskriminiert. Und das Bundesverfassungsgericht wird sofort einer türkischen Beschwerde Recht geben und verlangen dass mindestens drei große türkische Flaggen im Gerichtssaal aufgehängt werden müssen.

    Einzig das Strafmaß wird nicht am Glücksrad ausgelost. Da steht dann ein rotes Telefon auf dem Richtertisch wo Erdogan persönlich am Strafmaß mit gestalten darf.

    Komischerweise hatte keines der Opfer eine türkische Staatsangehörigkeit. Die waren alle deutsche Staatbürger. Oder auf neusprech: Einfach nur türkisch Patrioten mit deutschen Pass. Passdeutsche halt!

    🙂

  5. Wieso eigentlich noch einen Prozess?

    Entschädigungen und Wiedergutmachungen wurden schon bezahlt. Straßen und Plätze wurden schon umbenannt. Selbst die Medien haben wochenlang das Wort „mutmaßlich“ nicht benutzt. Einmalig in der Geschichte der deutschen Justiz!

    Die Schuld Beate Zschäpes ist schon vorab “erwiesen”, sie ist systemrelevant!

  6. An folgenden Fakt hat beim OLG keiner gedacht: In der Gerichtskantine gibt es an an zwei Prozesstagen Schweineschnitzel mit Semmelknödel :-(. Die Moslems werden in einem Eilantrag das BVerfG anrufen. Das BVerfG wird diesem Eilantrag aus Gründen der „Nicht-Diskriminierung“ zustimmen. Irgendwo wird eine Dönerbude explodieren. In München wird DIE FREIHEIT verboten. Die Grünen rufen zu Blockaden auf.

  7. Beate Zschäpe wird wegen Mordes angeklagt, obwohl sie nie bei den Morden selber anwesend war . Bei den Türken, die auf dem Alexanderplatz einen Deutschen zu Tode getreten haben ist die Anklage aber nur auf Körberverletzung mit Todesfolge!
    Wir fassen die deutsche Justiz zusammen:

    Gemeinschaftliches Zertrümmern des Schädels – Körperverletzung mit Todesfolge.
    Gar nicht am Tatort anwesend sein – Mord!

    Typische Zwei-Klassen-Justiz!

  8. #6 Geert Mueller (19. Apr 2013 14:16)
    Komischerweise hatte keines der Opfer eine türkische Staatsangehörigkeit. Die waren alle deutsche Staatbürger.

    Das wurde gestern schon beim Spargel durchgehechelt:

    Alles Türken und einer mit doppelter + Grieche.

  9. Berlin:Schülertouristen von Jugendlichen brutal attackiert

    Die Schüler zweier Schulklassen, haben laut Polizei gegen 1.20 Uhr am Zeppelinplatz in Wedding den letzten Tag ihres Berlinaufenthalts gefeiert, als eine etwa sechsköpfige Gruppe an ihnen vorbei ging und sie mit „Heil Hitler“-Rufen provozierte. Als ein 18-Jähriger die Unbekannten zur Rede stellen wollte, bekam er mehrere Faustschlägen und Fußtritte ab. Selbst nachdem der junge Mann zu Boden gegangen war, attackierten ihn die Angreifer und trafen dabei auch den Kopf des Opfers.
    Laut Polizei sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht zu erkennen.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-wedding-schuelertouristen-von-jugendlichen-brutal-attackiert/8093354.html

  10. Kein Geßner-Stuhl für den türkischen Botschafter? Keine klare Aussage, dass sich die Plätze der Herrenmenschen in der ersten Reise befinden? Keine abgetrennten Frauenplätze?
    Das ganze deutsche Volk ist eine Rassistenbande!
    Der Türkische Kolonialverband mit Gouverneur Mayzek fordert….

  11. Aber dafür bekommen unsere Medien doch auch immer Plätze in der Türkei reserviert wenn dort Deutsche geschädigt wurden, oder irre ich mich?

  12. Münchner OLG ab sofort ungültig:

    http://www.derwesten.de/politik/tuerkischer-vize-premier-glaubt-nicht-an-gerechtes-urteil-im-nsu-prozess-id7853742.html

    Der türkische Vize-Premier kritisierte das Münchener Oberlandesgericht scharf. Einer Nachrichtenagentur sagte der Politiker, dass er kein gerechtes Urteil im NSU-Prozess erwarte. Das Gericht sei “erledigt”. Währenddessen wurde der bekannte Pianist Fazil Say in Istanbul wegen Blasphemie verurteilt.

    Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag erwartet nach eigenen Worten vom Münchner NSU-Prozess kein gerechtes Urteil mehr. “Aus unserer Sicht ist dieses Gericht erledigt”, sagte Bozdag am Donnerstag der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Der für die Auslandstürken zuständige Vizepremier warf dem Präsidenten des Münchner Oberlandesgandgerichts, Karl Huber, mangelnde Objektivität vor.

    Huber sei “nicht unparteiisch”, sagte Bozdag mit Blick auf die wochenlange Weigerung des Gerichts, türkischen Medien den direkten Zugang zu dem Prozess zu ermöglichen. “Aus meiner Sicht hat das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts keine Bedeutung mehr.”

  13. Die Zuteilung der reservierten Sitzplätze erfolgt im Losverfahren.
    Im Losverfahren ? Das Urteil auch ?????

  14. was für eine Lotterie wobei die Türken
    sich wohl kaum daran beteiligen müssen.
    eben auch nur ein Schauspiel wie alles
    bei diesen Affentheater.
    So etwas hab ich früher nur im Zoo gesehen.

    Im
    Namen des „Dumm“Volkes

  15. OT
    Es ist auffallend ruhig in den Medien zu den gestrigen Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschuss!
    Phoenix lieferte vormittags eine PK die nicht mehr wiederholt wurde.
    In den Nachrichten um 19 Uhr sowie 20 Uhr keinerlei Hinweis auf neue Erkenntnisse.
    Da haben die Ermittler in BaWü einiges nicht gesehen oder sehen wollen.
    Deshalb müssen wir Bürger auch nichts wissen !
    So schauts aus.

    http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Untersuchungsausschhuss-kritisiert-Fahndungspannen-im-Suedwesten-_arid,211394.html

    Rüge für NSU-Ermittler
    Untersuchungsausschuss kritisiert Fahndungspannen im Südwesten
    Die extreme Abschottung des NSU hat nach Worten des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, die Ermittlungen zu der Mordserie erschwert: „Der NSU ist eine andere Dimension von Rechtsterrorismus in Deutschland mit atypischem, strategischem Vorgehen.“ Die Serienmorde seien mit großer Brutalität und Präzision begangen worden.

  16. Es wird so lange gelost bis es passt,und das Verfassungsgericht bestätigt dann die Richtigkeit der Ziehung.

    Man könnte den Prozess auch in ein Casino verlegen.

  17. #20 ffmwest (19. Apr 2013 14:51)

    OT
    Es ist auffallend ruhig in den Medien zu den gestrigen Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschuss!
    Phoenix lieferte vormittags eine PK die nicht mehr wiederholt wurde.
    In den Nachrichten um 19 Uhr sowie 20 Uhr keinerlei Hinweis auf neue Erkenntnisse.
    Da haben die Ermittler in BaWü einiges nicht gesehen oder sehen wollen.
    Deshalb müssen wir Bürger auch nichts wissen !
    So schauts aus.

    http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Untersuchungsausschhuss-kritisiert-Fahndungspannen-im-Suedwesten-_arid,211394.html

    Rüge für NSU-Ermittler
    Untersuchungsausschuss kritisiert Fahndungspannen im Südwesten
    Die extreme Abschottung des NSU hat nach Worten des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, die Ermittlungen zu der Mordserie erschwert: “Der NSU ist eine andere Dimension von Rechtsterrorismus in Deutschland mit atypischem, strategischem Vorgehen.” Die Serienmorde seien mit großer Brutalität und Präzision begangen worden.

    Die Zurechnung des angeblichen NSU-Mordes an der Polizistin Kieswetter wird dem Untersuchungsausschuss und dem Gericht noch mehr Rätsel aufgeben. Die in Göppingen und Böblingen stationierte Polizistin übernahm erstens eine kurzfristige Vertretung für eine andere Polizistin und zweitens wurde sie zeitweise als Lockvogel für den Drogenhandel im Raum Heilbronn eingesetzt. Schon wegen der kurzfristig übernommenen Vertretung passt das Zeitfenster zu der angeblichen Anmietung der Leihwagen durch die NSU nicht. Darüber hinaus hat der Untersuchungsausschuss vor eigen Monaten schon einmal einen Polizeieinsatzleiter aus dem Südwesten vernommen, der aussagte, dass in diesem Fall sämtliche Beweise allesamt fehlen und das der Fall nie geklärt werden könne. Nach menschlichem Ermessen war das ein OK-Mord – durch wen auch immer.

    Damit erhärtet sich dann aber mein Verdacht, dass die Beweise (Waffen, DVDS, etc.) dem Trio entweder von der OK oder von interessierten Kreisen aus Deutschland einfach untergejubelt wurden. Warum hatten der Verfassungsschutz und die ggf. die Polizei Beate Zschäpes Handynummer, auf der sie bei Ihrer Flucht mehrfach angerufen wurde? Dieser Sachverhalt ist auch nie geklärt worden.

  18. Bloß nicht das Ziehungsgerät für Lottozahlen verwenden!

    Sonst bleiben wieder zwei Kugeln unbemerkt stecken (der Teufel will es, die für Sabah und die für Hürriyet), und der ganze Kokolores geht von vorne los: Klage, Anrufung des Verfassungsgerichts, Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Generalmobilmachung der Türkei, Ultimatum der Türkei, Kriegserklärung der Türkei…

  19. #20 ffmwest (19. Apr 2013 14:51)

    (…)Es ist auffallend ruhig in den Medien zu den gestrigen Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschuss!(…)

    Hier ist der offizielle Bericht:

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_04/2013_218/01.html

    Es ist einfach nur lachhaft wie man hier den Südwesten im Zusammenhang mit der NSU instrumentalisieren will.

    Heilbronn hat ähnlich wie Pforzheim einen sehr hohen Migrantenanteil mit Schwerpunkt Osteuropa und ist zudem als Rauschgiftumschlagplatz der Ostblock-Mafia bekannt. Hier liegen die Risiken ganz woanders.

  20. OT – Wichtig! Jetzt gehts richtig los!

    Anschlagsversuch auf Bundespräsident Gauck – Briefbombe in Schloss Bellevue gefunden

    In Schloss Bellevue ist am Freitagmorgen in einem an Bundespräsident Joachim Gauck adressierten Brief ein Sprengsatz gefunden worden. Das vermeldet die „Welt“ nach Informationen aus Sicherheitskreisen.

    Bei dem darin enthaltenen Pulver handelt es sich um die Substanz HMTD. Den Informationen zufolge gab es um 10.48 Uhr des Bundeskriminalamts eine erste Meldung an sicherheitsrelevante Kreise. Die Bestätigung, dass es sich tatsächlich um sprengfähiges Material handelte, verschickte das BKA dann um 13.05 Uhr. Den Informationen zufolge handelt es sich um ein hochexplosives Selbstlaborat, das noch vor Ort gesprengt worden sei.

    http://m.focus.de/politik/deutschland/anschlagsversuch-auf-bundespraesident-gauck-briefbombe-in-schloss-bellevue-gefunden_aid_965740.html

  21. Diese Vergabepraxis ist absolut rechtswidrig. Losen und gleichzeitig reservieren geht nicht. Außerdem ist bereits durch die reservierten Plätze der Grundsatz der Öffentlichkeit verletzt. Die Anwälte von Z können schon mal den Schampus kalt stellen. Ein Revisionsgrund jagt den nächsten.

  22. #27 Hammelpilaw
    Das kann doch ein Hütchenspieler erledigen und anschließend wird das Urteil ausgewürfelt. 😆

  23. # 3

    haha ich wohnte damals in Köln und hatte wöchentlich mit Türken oder Kurden Demos vor meinem Laden zu tun. Jeden Samstag mittag mußte ich meinen Laden schließen, weil die direkt davor demonstrierten. In dem Haus in dem ich meinen Laden hatte, machte die PKK einen Brandanschlag auf eine Bank 1993.

    Wir hatten den Ausgang blockiert, so dass die Polizei die auf frischer Tat festnehmen konnten.

    Damals beim Bombenanschlag in der Keupstrasse, behaupteten die türkischen Anwohner der Keupstrasse, dass das ein Anschlag von PKK Kurden gewesen sei…. jetzt schreibt man den Anschlag der NSU zu…

  24. #30 Drohnenpilot

    ich hab diese Sendung gesehenund war völlig erschüttert ! Ganz offen drohen die Brüder dem Reporter und nichts passiert ! wenn das unsere Zukunft ist da „gute Nacht Deutschland „

  25. #17 Eurabier (19. Apr 2013 14:41)

    Münchner OLG ab sofort ungültig:

    So ungern ich das auch zugebe, aber hier hat Bozdag den Nagel durchaus auf den Kopf getroffen.

    Politisch beinflussbare Gerichte sind nicht das Schwarze unterm Fingernagel wert und aus gutem Grund durch das Grundgesetz verboten.

    Die Demokratie ist zu langsam.

    EU-Barroso.

  26. War man früher vor Gericht in „Gottes Hand“, so darf man heute auf den „Hauptgewinn“ hoffen. Toll, unsere Justiz ist einfach wunderbar.

  27. Da den Törken natürlich kein normaler Sitz zugemutet werden kann, werden hoffentlich bis zum 6.Mai die Throne für die Türkentums-Vertreter fertiggeschnitzt sein. Oder aber die Herrenmenschen legen mehr Wert auf Recaro Spezialanfertigungen mit eingebauter Klimaautomatik, Massage-Funktion, und div. sexuellen Stimulations-Möglichkeiten.

  28. Und für die Urteilsfindung wird von den Opferangehörigen, Medienvertretern und Verbandsfunktionären streng nach Quote abgestimmt…
    Warum soll das ganze Theater denn überhaupt in einem Gericht stattfinden?

  29. #27 Hammelpilaw (19. Apr 2013 15:25)

    Bloß nicht das Ziehungsgerät für Lottozahlen verwenden…

    morgen dann, Sa. um 22:45, ARD, die Lottofee:

    „Herzlich Willkommen zur Ziehung der Lottozahlen… bevor wir nun mit der Ziehung beginnen, darf ich schonmal die vier glücklichen, türkischstämmigen Gewinner nennen, die gemäss der neuesten Regeländerung automatisch den Millionengewinn erhalten: Günül E., Onur K., Üzugür F. und Fatima Ö. – wir gratulieren!“

  30. Nun gibts das Losverfahren. Ich finde es schon richtig, dass die Plätze ausgeglichen verteilt werden. Das sollte schon sein, auch ausländische Medien sollten die Chance haben, zu berichten. In den letzten Tagen gab es hier Meldungen, wonach Zweifel an den Ereignissen bzw. an den fehlenden Beweisen bestand. Es hat mich gewundert, dass es doch soviel unklar war. Bisher habe ich immer gedacht, es läuft alles rechtens zu. Dann sollte jetzt aber in dem Prozeß die ganze Wahrheit auf den Tisch. Was nicht stimmt, sollte dann auch gesagt werden. Was wahr ist, ebenso. Es geht einfach darum, die Sache zu klären.

  31. Das (politische) Urteil steht jetzt schon fest. Alles andere als eine Verurteilung wäre eine Blamage. Deswegen hat man sich auch Münchens berüchtigsten Richter geholt, der gern Urteile gegen Opfer spricht. Ich fühle mich an unselige Zeiten des Volksgerichtshofs erinnert.

  32. Wird der Prozeß eigentlich auch im Fernsehen übertragen ?
    Das wäre doch mal was, dann könnte man sich als Bürger ein besseres Bild davon machen und es wäre auch ein Zeichen der Offenheit !

  33. Man sollte nicht vergessen, die türkischen Diplomaten durch weibliche Sicherheitsbeamt_Innen penibel auf Waffen, insbesondere Unterhosenbomben, zu untersuchen, bevor sie am Prozess teilnehmen dürfen.

  34. #1 Geert Mueller (19. Apr 2013 14:07)

    Türkische Einflussnahme auf ein Deutsches Gericht. Nur vor Monaten undenkbar. Heute leider Alltag!

    Und Morgen?
    ——————————
    Morgen sitzen dort die islamishcen Kadis!

    So heissen dort die Richter….
    Die urteilen nach der Scharia!

  35. c) Gruppe 3:
    Auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland (35 reservierte
    Plätze): In dieser Gruppe werden jeweils 2 Plätze für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, 2 Plätze für das privat-rechtliche Fernsehen, 3 Plätze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, 3 Plätze für den privatrechtlichen Rundfunk, 8 Plätze für ein werktäglich erscheinendes Printmedium reserviert.

    Bleiben noch 18 Plätze. Warum wird nicht einer für ein viel besuchtes, weil unkonformes Internetmedium wie PI reserviert? Undenkbar? Bei uns vielleicht! In einer wirklich freien Gesellschaft aber nicht.

  36. Und wer eine Niete zieht, kriegt einen kleinen Plüschteddy als Trostpreis oder was ?

    Was ist denn das für eine Farce ?? Eines angeblichen Rechtsstaates absolut unwürdig !

  37. #51 Bazi „(19. Apr 2013 20:29) Und wer eine Niete zieht, kriegt einen kleinen Plüschteddy als Trostpreis oder was ?“

    Nicht ganz. Wie ich vorher den Radionachrichten entnommen habe, können Bewerber, die nicht berücksichtigt wurden, einen Platz von Bewerbern erhalten, die freiwillig zurücktreten. Das heißt, der moralische Druck wird auf die Medien abgewälzt.

  38. Das gibt aber Ärger. Pirincci wehrt sich gegen seine facebook-Sperrung wegen seiner Kritik an Radio Bremens Gabler. Den 5. Mai müssen wir uns vormerken und ausnahmsweise mal RTL schauen.

    ….Ich werde diesen Akt der Willkür und des Unrechts seitens FACEBOOK auch in einem bald folgenden RTL-Interview und am 5. Mai in der Günther-Jauch-Talkshow zur Sprache bringen und aufzeigen, in wessen dreckigen Hände inzwischen selbst solch “coole” Unternehmen wie FACEBOOK geraten ist. Bis dahin bitte ich den/die Leser/in dieser Zeilen diesen Text im Internet so viel wie möglich zu verlinken und zu verbreiten und auch auf FACEBOOK zu teilen. Dafür danke ich allen unbekannterweise!

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/fuck_you_facebook

    @ alle: fleißig verlinken!

  39. Sie könnten ja auch ein Nebenraum mit Liveübertragung bereitstellen für alle Reporter, die keinen Platz bekommen haben. Aber im Fernsehen (z.b. bei Phoenix) sollte doch auch zumindest ein großer Teil übertragen werden. Ich sehe keine Gründe dies nicht zu tun.

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