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Eine Million Euro Entschädigung für NSU-Opfer

[1]An die Angehörigen der Opfer der „Zwickauer Terrorzelle“ wurden bis zum Stichtag 5. April 2013 Entschädigungszahlungen in Höhe von 973.542,67 Euro ausbezahlt. In sieben Fällen wurden die Beerdigungs- und Überführungskosten erstattet. Insgesamt 264.600,- Euro erhielten die Opfer des Nagelbomben-Attentats, bei dem 2004 in Köln 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung [2]“ vorliegt.

(Von L.S.Gabriel)

So hätten Ehepartner und Kinder der neun Ermordeten türkischer und griechischer Herkunft jeweils eine Pauschale von 10.000,- Euro, und Geschwister jeweils 5.000,- Euro erhalten. Eine Richtlinie aus dem Bundeshaushalt von 2009 sehe Härteleistungen für Opfer rechtsextremer Übergriffe vor und bilde die Grundlage für diese Zahlungen. Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagt: „Ein Menschenleben ist nicht in Euro und Cent messbar. Dass das Geld an die Opfer und ihre Angehörigen geflossen ist, ist für diese eine Erleichterung. Denn sie haben auch hohe Kosten, etwa bei den Beerdigungen.“

Aber wie ist das mit den Angehörigen deutscher Opfer, die von ausländischen Tätern erschossen, erstochen, erschlagen oder totgetreten [3] wurden? Haben die keine „Erleichterung“ verdient? Wo sind die „Härteleistungen“ für die Mutter und den Zwillingsbruder von Daniel Siefert, der am 14. März 2013 in Kirchweyhe von ausländischen Gewalttätern totgetreten wurde? Wo sind die „Härteleistungen“ für die Eltern und die beiden Schwestern von Jonny K., der am 15. Oktober 2012 in Berlin vom Türken Onur U. und seinen Kumpanen totgeprügelt wurde? Wie verhält es sich mit den etwa 3700 autochthonen Deutschen [4], die seit 1990 durch Migrantengewalt getötet wurden?

„Ein Menschenleben ist nicht in Euro und Cent messbar“, sagt Serkan Tören. Offenbar doch , denn die Tötung einer Person nichtdeutschen Ursprungs durch vermeintliche deutsche Täter wird von der Bundesregierung mit hohen Entschädigungszahlungen abgegolten. Die deutschen Opfer ausländischer Täter aber sind Tote 2. Klasse, obwohl die Regierung aufgrund der verhängnisvollen Einwanderungspolitik für diese Toten erst recht Verantwortung zu übernehmen hätte.

Götz Kubitschek und Michael Paulwitz, haben in ihrem Buch „Deutsche Opfer, Fremde Täter“ totgeschwiegene Mordtaten aufgearbeitet. In nachfolgendem Video wird stellvertretend am Schicksal von 106 Mordopfern allen deutschen Opfern ausländischer Gewalt die Ehre erwiesen.



(Foto oben: Gauck empfängt im Februar 2013 Angehörige der NSU-Opfer)

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Klima-Dämmerung

geschrieben von Gastbeitrag am in Klimaschwindel | 90 Kommentare

[5]Warum protestieren die Zyprioten nicht gegen die Erderwärmung? Ganz einfach, weil sie Ende März bei angenehmen 20 Grad in Hemdsärmeln gehen und zur Zeit ganz andere Sorgen haben. Aber wir ziehen weiter warme Klamotten an und schaufeln morgens wieder Schnee vor der Haustür und versuchen, das Auto abzutauen (Stand Ostersonntag). Im Fernsehen sehen wir die Osterlämmchen in Schottland, die eigentlich zum Fest geschlachtet werden sollten, in Bergen von Schnee versinken und den eiskalten Schneesturm über Moskau fegen. Viele Menschen fragen sich, wo die fast täglich heraufbeschworene Erderwärmung bleibt – die Klimakatastrophe, die uns alle bedroht. Die Medien erklären uns geduldig, dass die Erderwärmung kommt. Unser Verstand sagt uns aber, es war noch nie so kalt wie heute – und die Messungen der Wetterstationen geben ihm recht.

(Von Klaus Rainer Röhl, Preussische Allgemeine Zeitung – PAZ)

Dabei war auf die Klimaerwärmung von allen Angst-Kampagnen noch am ehesten Verlaß: Die Schweinegrippe, die Vogelgrippe, die Hühnerseuche, der Rinderwahn, das Dioxin im Fleisch und all die vielen anderen Meldungen – das ging bei uns immer ins eine Ohr rein und aus dem anderen Ohr raus. Aber die Erderwärmung, die hielt uns warm, die war sozusagen ein Dauerbrenner für die Zeitungen und Fernseh-Magazine. Und nun seit drei Monaten – nichts! Prüfen Sie es nach. Über die Erderwärmung war geschlagene 12 Wochen nichts mehr in unseren Zeitungen, Illustrierten und Fernseh-Magazinen – und Regierungserklärungen zu finden. Dabei hatten wir, jedenfalls die meisten von uns, schon aufgehört zu fragen – „Die können doch nicht alle lügen!“ dachten wir – und hatten den Text aus den ständig ratternden öffentlichen Gebetsmühlen schon fast auswendig gelernt: Der Treibhauseffekt wird stärker.

Es wird immer wärmer. Die Pole und Gletscher schmelzen. Der Meeresspiegel steigt. Dürren und Überschwemmungen nehmen zu.

Schuld ist natürlich in erster Linie die Industrie, also der Kapitalismus. Aber wir sind alle mitschuldig. Weil wir alle Kohlendioxid(CO2) produzieren. Sogar beim Ausatmen! Mensch und Tier: Was wir ausatmen, ist Kohlendioxid, der sogenannte Klimakiller! Sollen wir den Atem anhalten?

Die zunehmende „Erderwärmung“, die schmelzenden Gletscher auf dem Himalaya, das alles kommt durch unseren gedankenlosen Konsum. Von eigentlich allem, was gut schmeckt, gut aussieht und sich gut anfühlt. Selber schuld.

Haben Sie das auch geglaubt? Dann haben Sie Pech gehabt. „Glaube macht seekrank!“ So sagen die Menschen an der Küste: Der Winter 2007/2008 war der kälteste seit Jahrzehnten. Der Winter 2009/2010 war in den gemäßigten nördlichen Breiten ein Rekordwinter. Die Eisflächen auf der Südhalbkugel wachsen, die Temperaturen von 1998 wurden seitdem nicht mehr erreicht, nach 2006 und 2007 war 2008 das dritte Jahr in Folge mit einem Absinken der globalen Durchschnittstemperatur, der Wärmegehalt der Ozeane zeigt seit Jahren eine fallende Tendenz, das Meereis in der Arktis hat nach seinem Tiefststand im Jahr 2007 zweimal nacheinander rund 500.000 km² an Fläche zugelegt. Die letzte Meldung kam soeben aus Ottawa: „Die Eisfläche auf dem arktischen Ozean hat in diesem Winter die maximale Ausdehnung erreicht, ein Zuwachs von 11,72 Millionen Quadratkilometern“. Drei Monate Schnee Bibbern und immer wieder Heizöl nachbestellen. Da kamen sich viele Deutsche veräppelt vor. Wie die Untertanen in dem Märchen „Des Kaiser neue Kleider“ Nun fehlt nur noch das Kind, das laut sagt: „Der Kaiser ist ja nackt!“

Wir waren schon immer skeptisch. Unsere Leser erinnern sich. PAZ-Leser wissen mehr. Wir berichteten schon vor einigen Jahren von den Lügenmärchen des Weltklimarats der UN (IPCC) und seinem Chef, dem gebürtigen Inder Rajendra Kumar Pachauri. Der geriet schon damals bös in die Schlagzeilen. Ein führender Forscher der englischen Climate Research Unit (CRU), die dem IPCC zuarbeitet und an der Vorbereitung des Weltklimagipfels beteiligt war, hatte einen amerikanischen Kollegen aufgefordert, alle E-Mails zu löschen, aus denen hervorging, daß die Erdtemperaturen, im Gegensatz zu den ständigen Behauptungen des IPCC, sich nicht erhöht hatten, sondern es in der Welt seit 10 Jahren immer kälter geworden war! Die New York Times griff diese durch „Hacker“ außerhalb der Legalität beschafften, aber unbestreitbaren Tatsachen auf und ging erbarmungslos mit den Vertretern der These von der Erderwärmung ins Gericht. Pachauris Blamage wurde von den guten Deutschen und guten Klimaschützern in Deutschland nicht einmal kommentiert. Der Mann sitzt heute noch auf seinem Posten. Inzwischen flogen, nachdem einmal der Anfang gemacht war, weitere Klima-Lügen auf, vor allen Dingen die Behauptung von drohenden Dürre- und Erntekatastrophen in Afrika.

In Deutschland ist das „Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung“ ein ständiger Lieferant für den anscheinend unstillbaren Hunger nach Wettervoraussagen der miesen Art. Der Chef dieses Unken-Instituts ist Prof. Hans Joachim Schellnhuber, ebenfalls Mitglied des Weltklimarats zeitweise auch Berater Barrosos. Leider auch unserer Kanzlerin, wie man hört. Hat sie bei der Stützung der maroden Gemeinschaftswährung auch so fachkundige Berater? Dann würde sich die Euro-Frage bald von selbst erledigen.

Und damit kommen wir zurück zu den Bewohnern der klimatisch reich bedachten und von Anlegern aller Nationen begehrten Sonneninsel Zypern. Die glauben auch nicht mehr an des Kaisers neue Kleider. Im Bemühen, die dort deponierten, inzwischen schon längst wieder abgeflossenen Schwarzgelder und durch Fehlspekulationen in Griechenland und anderswo verjeuten Milliarden wenigstens teilweise wieder hereinzuholen, hat die deutsche Kanzlerin es zugelassen, gleich zwei der geheiligten Kühe der Privatwirtschaft (= Kapitalismus) zu schlachten: das Bankgeheimnis und das Privatvermögen der Sparer.

„Die Spareinlagen sind sicher“, hat man uns jahrelang verkündet. Der EURO auch. Das aber ist inzwischen zu einer reinen Glaubensfrage geworden. Seit Zypern traut kein Mensch mehr den Zusagen der EURO-Befürworter. Und langsam dämmert es allen:

Es gibt wirklich einen Klimawandel. Aber nicht am Nordpol, sondern in der Politik. Der Wind dreht sich. Drei Talkshows mit Vertretern der Euro-Gegner von der „Alternative für Deutschland“ohne Warnhinweis und Populisten-Etikett.

Ist dem Mainstream die Spucke weggeblieben? Richtet man sich bereits darauf ein, daß die AfD in den Bundestag einzieht? Freuen wir uns nicht zu früh. Man wird in den nächsten Monaten mit einem Riesenaufwand versuchen, das Rad der Geschichte noch einmal zurückzudrehen, aber das Leben geht weiter. Und der Euro schrammt ab. Mit ihm die vielen Legenden, mit denen man uns des Kaisers neue Kleider schöngeredet hat. Und alle werden es sehen: Da war nichts. Außer Verlusten. Riesenverluste für alle Deutschen. Milliarden vom guten Geld der Sparer und Steuerzahler. Gott schütze unser Land.

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EUdSSR-Propagandavideo für „Redefreiheit“

geschrieben von PI am in EUdSSR,Meinungsfreiheit | 71 Kommentare

EU-Meinungsfreiheit [6]Die Öffentlichkeitsabteilung des EU-Parlaments hat einen üblen Propagandaschinken in Auftrag gegeben, in dem behauptet wird, nur das EU-Parlament vertrete die Redefreiheit und sei ein Garant dafür. Ausgerechnet das EU-Parlament, das die Redefreiheit nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb seiner Mauern einschränkt, wo Parlamentspräsident Martin Schulz den EU-Kritiker Nigel Farage diffamiert und ihm droht, das Wort im Parlament zu entziehen. [7]

(Von GrundGesetzWatch)

Der Film ist Teil einer Brüsseler „Informationskampagne“ zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“, wo das Europäische Parlament im Vorfeld der Europawahl im nächsten Jahr auf sich aufmerksam machen möchte. 2011 war es der EU elf Millionen Euro wert gewesen, 2013 durfte es nun schon mehr als 20 Millionen Euro kosten. Insgesamt gibt es drei Filme über die Themen Frauenrechte [8], Kinderarbeit [9] und dreisterweise auch Redefreiheit, die laut dem aktuellen Spiegel [10] von einer belgischen PR-Firma mit versteckter Kamera gedreht worden seien. Wer die drei Clips sieht, erwehrt sich allerdings nicht des Eindruckes, dass es sich hierbei um professionelle Studioaufnahmen handelt. Der ICE-Schaffner im hier relevanten Clip spricht deutsch und wird je nach Bedarf mit Untertiteln in eine der 23 anderen EU-Sprachen übersetzt. Der linke Spiegel echauffiert sich darüber, dass der deutsche Sprecher überall untertitelt werde und – man staune – erkennt auch das Bild vom strengen Germanen, das in Europa im Moment sehr populär sei. Die Stichworte Sparappelle, Athen, Zypern und Nazisymbole fehlen auch nicht. Dass die Redefreiheit in der EU gerade vom Europäischen Parlament massiv eingeschränkt wird, verschweigt der Spiegel geflissentlich.

[11]

Im Video betritt ein Schaffner das Zugabteil und erklärt in strengem Ton, dass gemäß Gesetzerlass Nr. 336B vom 12. Januar 2013 zur Verbesserung der allgemeinen Reisebedingungen, die Passagiere angehalten wären, die Themen Religion, Einwanderungspolitik und Korruption ausnahmslos zu vermeiden, und diese weder anzusprechen noch zu diskutieren. Auf Diskussionen mit den Fahrgästen über die Meinungsfreiheit lässt der Beamte sich nicht ein.

Am Ende dieses unseligen Machwerks bekommt der Zuschauer die Information:

Das Europäische Parlament verteidigt Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist selbstverständlich in der EU. Was, wenn man ihnen vorschreiben würde den Mund zu halten? Diskutieren sie mit.

The European Parlament defending freedom of speech. Freedom of speech is a given in the EU. What if you were asked to shut up? Join the conversation.

Fakt ist, dass gerade das Europäische Parlament versucht, die Redefreiheit massiv einzuschränken (PI berichtete) [12].  Das offizielle Video war bis zum 8.4.2013 im Youtube Kanal des europäischen Parlaments (European Parliament) abrufbar, leider wurde es um ~14:30 Uhr gelöscht. Auch die Kommentarfunktion war, im Gegensatz zu anderen Videos des Kanals, deaktiviert.

Da im Spiegel zu lesen war, dass Parlamentspräsident Martin Schulz sich diese Woche mit dieser Angelegenheit beschäftigen würde, haben wir eine Kopie gesichert.

Hier das Video:

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Fatwa gegen syrische Christen

geschrieben von PI am in Christenverfolgung,Islam ist Frieden™ | 61 Kommentare

Wie heute das katholische Online-Portal kath.net [13] meldet, haben syrische Extremisten eine Fatwa erlassen, die es muslimischen Kämpfern erlaubt, unverheiratete Christinnen zu vergewaltigen. Schon länger ist bekannt, dass Christen, die als Kollaborateure des Assad-Regimes gelten, grausamen Repressalien wie Entführungen, Enthauptungen oder Zerstörung von Kirchen ausgesetzt sind. Mit der Fatwa erhält der Vormarsch des Islams aber neue Brisanz. Die „Rebellen“ üben sich in einer „Zeit der Rache“, der zufolge alleine die letzten paar Tage 500 syrisch-orthodoxe Christen die Stadt Aleppo fluchtartig verlassen haben.

Auch in Ägypten werden immer öfter christliche Frauen von Moslem-Gangs bei Tageslicht gejagt und vergewaltigt, wie nachfolgendes Video zeigt:


(Spürnase: Miles Christi)

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Bonn: Frieden machen mit dem radikalen Islam

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Dhimmitude,DiaLÜG,Islam ist Frieden™,Kampf gegen Rechts™ | 86 Kommentare

Jörgen Kloßmann will Frieden machen mit dem radikalen Islam [14]Am Freitag und Samstag, 12./13. April, findet in der Evangelischen Akademie im Rheinland eine öffentliche Tagung zum Thema „Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und zunehmende Gewalt – Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa“ statt. Wie bei vorausgehenden Veranstaltungen wird mit einer großen Anzahl interessierter Bürger und einer ebenso großen Anzahl radikal-muslimischer Teilnehmer von Milli Görüs, den grauen Wölfen, des Verbands der islamischen Kulturzentren (VIKZ), des Rats der Muslime in Bonn und der BIG-Partei gerechnet.

(Von Verena B., Bonn)

In einem höchst aufschlussreichen Interview [15], das der General-Anzeiger mit dem Akademieleiter Jörgen Klußmann (50, Foto oben) führte, stellt dieser fest, dass es dringend geboten sei, sich mit dem zunehmenden Rechtspopulismus und -extremismus in verschiedenen Ländern zu beschäftigen, und auch Bonn habe ja am 5. Mai vergangenen Jahres hier leidige Erfahrungen machen müssen, die durch eine rechtspopulistische Partei mitprovoziert worden seien. Solche Bewegungen hätten sich das Feindbild Islam ausgesucht, weil sie wissen, dass viele Menschen Angst vor islamistischem Terror haben. Durch ihre Aktionen schürten sie aber nur die Ressentiments und erschwerten den notwendigen Dialog mit der Mehrheit der Muslime.

Die evangelische Kirche dürfe sich nicht aus der Politik heraushalten. Wie Klußmann tiefsinnig versicherte, schlägt sein Herz für Konfliktbearbeitung, Friedensethik, Vergebung und Versöhnung. Wie wunderbar harmonisieren doch diese Ideale mit den Idealen der islamischen Ideologie, die ja bekanntlich (von kleinen Ausnahmen abgesehen) auch so friedlich, tolerant und versöhnlich ist. Warum also diese Veranstaltung, fragt sich die ratlose Autorin. Nun, offenbar wegen des „Dialogs“, da es mit der „Religion des Friedens“ wohl doch so einige Probleme zu geben scheint, und weil man ja sonst nichts zu tun hätte.

Als unterschiedliche Diskussionspartner nannte Klußmann anerkannte Experten wie den ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Avi Primor, und den Leiter des palästinensischen Zentrums für religiöse und kulturelle Studien, Gheris Khoury, denen die Teilnehmer Fragen stellen könnten. Im christlich-islamischen Dialog zeige es sich häufig, wie verunsichert sowohl Christen wie Muslime seien. Man dürfe aber keine Angst haben, unter Beschuss zu geraten – interessanterweise sei dies bisher aber nur von rechter Seite geschehen.

Auf die Frage, wie das Engagement gegen das Erstarken extremistischer Kräfte in der Salafisten-Hochburg Bonn aussehen könnte, wies Klußmann zum zigsten Mal darauf hin, dass man im Zeitalter der Desinformation durch propagandistische Internetseiten von salafistischer und rechter Seite (dieses widerliche PI mit seiner verfluchten Aufklärung), unabhängige, objektive und sachdienliche Informationen benötige, um nicht in die Fänge von Rattenfängern zu kommen. Und man müsse ihnen berufliche und soziale Perspektiven bieten… blablabla. Es sei ein Skandal, dass sich extremistische Kräfte die Freiheiten der Demokratie zu Nutze machen.

Wir sind ganz der Meinung des Herrn Klußmann, dass es unbedingt an der Zeit ist, endlich eine offene Diskussion über den immer schneller wachsenden Rassismus islamischer Vereinigungen gegenüber Nichtmuslimen zu diskutieren, die die islamische Ideologie nicht in Europa verankert sehen möchten, weil sie eine demokratische Staatsform bevorzugen und Gewalt gegen Christen, Juden, Andersdenkende und „minderwertige“ Frauen und Homosexuelle ablehnen und darüber hinaus auch noch Meinungsfreiheit haben wollen.

Ob dieser „Dialog“ erwünscht ist? Das scheint fraglich, da ein Islamkritiker, der sich zu dieser Veranstaltung angemeldet hatte, von Herrn Klußmann zur unerwünschten Person erklärt wurde und ein Hausverbot erhielt. Oder erteilen jetzt schon die toleranten und dialogbereiten Muslime Hausverbote? Man weiß es nicht.

Der Anmeldetermin für die Teilnahme läuft heute, 9. April, ab. Falls die Rattenfänger ihr Glück versuchen wollen, können sie sich telefonisch unter 0228 – 95 23 205 und übers Internet auf der Homepage ev-akademie-rheinland.de [16] oder per Email (joergen.klussmann@akademie.ekir.de [17]) anmelden.

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Wende im Fall der „Mord“-Rentnerin aus Coburg

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Justiz | 123 Kommentare

Vor kurzem wurde in Coburg eine Rentnerin wegen des versuchten Mordes an einem türkischen Kind [18] in U-Haft genommen. Sie soll das Kind vor diesem Kindergarten in der Coburger Bahnhofstraße (Foto) auf die Fahrbahn geworfen haben. Nun die erwartete Wende. Zeugen schildern den Vorfall gänzlich anders. Die Rentnerin wurde freigelassen, die türkische Mutter als unglaubwürdig eingestuft. Dennoch will man der Rentnerin nun noch eine Körperverletzung anhängen, da sie das Kind „angefaßt“ habe. Kein Wort des Bedauerns, keine Entschuldigung – übrigens auch nicht von Aiman Mazyek, der den Fall sogleich auf seiner Website [19] instrumentalisierte. (Quelle: radioeins.com [20])

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102.229 Besucher – Wir sagen: Danke!

geschrieben von PI am in PI | 203 Kommentare

[21]Gestern, am 8. April 2013, hat PI erstmal die 100.000-Besucher-Marke übersprungen. Wir bedanken uns bei unseren treuen Lesern, den schweigenden und den kommentierenden. Letzteren auch ganz besonders für die vielen Links und wertvollen Hinweise. Aber auch für oftmals erheiternde Kommentare zur späten Stunde und vor allem dafür, dass Sie stets die Werbetrommel für PI rühren.

In diesem Zusammenhang auch ein knapper Dank an die Ignoranten und Vertuscher aus Politik und Medien, die uns regelmäßig neue Leser und Sympathisanten bescheren. Denn würden unsere Politiker mit gesundem Menschenverstand und in erster Linie für das deutsche Volk die deutsche Bevölkerung arbeiten, bräuchte es PI und die vielen anderen nonkonformen Blogs nicht.

Bis dahin aber gilt:

Wir werden niemals schweigen, denn wir sind kompromisslos der Wahrheit verpflichtet!

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Provinzposse in Duisburgs Integrationsgewerbe

geschrieben von PI am in Altparteien,Islamisierung Deutschlands | 57 Kommentare

Postengeschacher in Duisburg zwischen der Türkin Leyla Özmal (l.) und Elisabeth Pater. [22]In der ausufernden Integrationsindustrie gibt es jede Menge Jobs, aber es sind wohl immer noch nicht genug. So hacken sich die Krähen der Zuwanderungslobby doch schon mal gegenseitig ein Auge aus, wenn es um besonders gut dotierte Stellen geht, wie jetzt in Duisburg geschehen.

(Von Marsianer)

In der Multikulti-Metropole gibt es ein „Kommunales Integrationszentrum Duisburg (KIZDU)“, dem bei der Koordinierung von Lösungen zur Roma-Zuwanderung eine Schlüsselrolle zufällt. Für das neue Integrationszentrum sollen zum 1. August das Referat für Integration und die „Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“ (RAA) zusammengelegt werden, berichtet die WAZ [23].

Natürlich beansprucht eine Türkin, Leyla Özmal (Foto oben l.), die schon Integrationsbeauftragte der Stadt und Mitglied bei B90/Die Grünen ist, den Posten für sich. Der Oberbürgermeister Sören Link hat sich aber für Elisabeth Pater (Foto oben r.) entschieden und er soll intern auch schon erklärt haben, daran festhalten zu wollen, klärt uns die WAZ auf. Özmal soll Stellvertreterin werden. Dies geht natürlich gar nicht. Stellvertreterin! Und dann auch noch von einer Bio-Deutschen! Das ist fürs gekränkte türkische Herz zu viel des Guten und daher hat sich Özmal bei der Grünen Landesvorsitzenden Monika Düker ausgeheult. Die WAZ hierzu:

Wie verhärtet die Fronten offenbar sind, zeigt eine interne Mail von Leyla Özmal an die bündnisgrüne Landesvorsitzende Monika Düker, in der sie ihrem Unmut Luft macht. Die Entscheidung von OB Link sei „fachlich überhaupt nicht nachzuvollziehen“ und „nur politisch motiviert“. Sie wolle sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich „als Grüne den Herren der SPD … und diesem OB unterworfen habe.“

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Die einzige Panne ist der Minister!

geschrieben von PI am in Deutschland,Salafisten | 57 Kommentare

pannenminister [24]Auf Anfrage der CDU musste der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto) nun zugeben, was SPIEGEL-ONLINE schon vor zwei Wochen berichtet hat: Bei den Ermittlungen gegen die vier Salafisten, die einen Mord-Anschlag auf den Pro NRW-Chef Markus Beisicht geplant hatten, hat es eine Panne gegeben: bei der Durchsuchung der Wohnung eines der Salafisten im Bonner Stadtteil Tannenbusch wurde im Kühlschrank gelagerter Sprengstoff zunächst übersehen. Aber wenn die nordrhein-westfälische CDU und die linkspopulistische Presse jetzt aus einem einzigen Polizei-Fehler einen Skandal zu machen versuchen, dann verdrehen sie die Realitäten: denn die eigentlichen Fehler in der Bekämpfung der Salafisten wurden nicht von der Polizei gemacht – sondern von Innenminister Jäger.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Wohlgemerkt: Es ist nicht die Absicht des Autors, Ermittlungs-Pannen zu entschuldigen. Aber wenn jetzt aus einer einzigen Ermittlungs-Panne eine große Geschichte gemacht wird, die sich so liest, als hätte der Innenminister einen Fehler zugegeben [25], dann müssen einige Dinge gerade gerückt werden. Dann muss daran erinnert werden, dass die Polizei die einzige Institution in NRW war, die in Sachen Salafisten „unterm Strich“ immer einen guten Job gemacht hat. Und dass der Innenminister derjenige war, der schwere strategische Fehler gemacht hat.

Angefangen hat alles bekanntlich im August 2010, als sich Salafisten in Mönchengladbach aggressiv breitgemacht und ihre Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt haben. Ralf Jäger, gerade einen Monat im Amt, tauchte sofort ab und hat die Stadt ängstlich gemieden. Stattdessen hat er es dem damaligen Bundes-Innenminister Thomas de Maizière überlassen, den betroffenen Stadtteil Eicken aufzusuchen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen [26]. Das war Jägers erster schwerer Fehler: damit hat er den Salafisten signalisiert, dass er mehr Angst vor ihnen hat als sie vor ihm haben müssen.

Jägers zweiter schwerer Fehler war sein Verhalten während des Landtags-Wahlkampfes 2012: Nachdem es am 1. Mai in Solingen und am 5. Mai in Bonn bei Wahlkampf-Veranstaltungen von Pro NRW schwere gewaltsame Ausschreitungen von Salafisten gegen Polizisten gegeben hat, hätte er, im Sinne von Demokratie und Meinungsfreiheit, harte Maßnahmen gegen die Salafisten ergreifen müssen. Hat er aber nicht, stattdessen hat er versucht, Pro NRW das Zeigen jener Mohammed-Karikaturen zu verbieten, von denen sich die Salafisten „provoziert“ gefühlt haben. Damit mag er vor den Verwaltungsgerichten gescheitert sein, was aber nichts daran ändert, dass er damit den Salafisten die Botschaft gesendet hat, dass er ihr Anliegen ja eigentlich unterstütze – aus der Perspektive der Salafisten eine Bestätigung ihrer Gewaltbereitschaft. Im September 2012 kam es noch schlimmer: Nach einem weiteren Mord-Aufruf der Salafisten gegen Mitglieder von Pro NRW [27] wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen entschließt sich Pro NRW erneut, mit diesen Karikaturen vor der Bonner König-Fahd-Akademie zu demonstrieren. Die Bonner Polizei jedoch untersagt das Zeigen dieser Karikaturen, vermutlich auf Anordnung Jägers – aus der Perspektive der Salafisten eine erneute Bestätigung ihrer Gewaltbereitschaft, ein später Sieg der Salafisten-Gewalt von Bonn und Solingen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, hier handele es sich um eine private „Fehde“ zwischen Pro NRW und den Salafisten. Hier geht es um nicht weniger, als den Konflikt zwischen unserem Rechtsstaat und Extremisten, die den Koran über unsere Verfassung stellen und das mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Wie man zu Pro NRW steht, ob man diese Partei mag oder nicht mag, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Und wenn der SPD-Politiker Jäger Pro NRW als politischen Gegner sieht und behandelt, so ist ihm das unbenommen. Aber wenn sich der Landes-Innenminister Jäger in dieser Auseinandersetzung immer wieder gegen Pro NRW stellt, Pro NRW gar als „rechtsextrem“ tituliert, so stellt er sich damit indirekt auf die Seite der Salafisten. Zumindest glauben die Salafisten dann, sie hätten in Jäger und seinen Behörden Verbündete gefunden. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass die Hemmschwelle der Salafisten immer weiter sinkt und sie auch vor Mord-Anschlägen auf Pro NRW-Politiker und deren Familien nicht mehr zurückschrecken.

Darum geht es – und nicht um kleine Pannen bei den Ermittlungen. Zurück bleibt die wenig schöne Frage, ob NRW-Innenminister Jäger deshalb nichts gegen Salafisten tut, weil sie für ihn eine Hilfstruppe gegen einen politischen Gegner sind? Und wenn die Presse, die – egal, ob „Rheinische Post“, WAZ, SPIEGEL oder „Welt“ – Jägers Salafisten-Hätschel-Politik immer schöngeschrieben und somit unterstützt hat, da bereitwillig mitspielt, so ist das keine Überraschung. Aber wenn die nordrhein-westfälische CDU, die diese gefährliche und undemokratische Entwicklung immer nur schweigend und kritiklos verfolgt hat, sich jetzt an Nebensächlichkeiten abarbeitet und Jägers verfehlte Politik auch weiterhin unkritisiert lässt, dann ist das eine große Enttäuschung.

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Äthiopien – Roten Terror beim Namen genannt

geschrieben von PI am in Afrika | 66 Kommentare

DSCF1000_Aufmacher [28]Irgendwie hatte man in Europa in den 70ern von Ferne gehört, dass ein älterer afrikanischer Kaiser namens Haile Selassie [29], der seine Hunde mit bestem Fleisch fütterte, während sein Volk hungerte, von „Revolutionären“ aus dem Militär abgesetzt wurde. Eigentlich irgendwie gerecht. Und dann hätte es dort Unruhen gegeben, weil sich das Volk mit dem Kommunismus der neuen, „revolutionären“ Machthaber später nicht so recht anfreunden wollte. Aber das war es auch schon. Weiter ging’s im europäischen Alltag, denn eo ipso ist Kommunismus irgendwie „gut“, halt nur manchmal schlecht ausgeführt. Da sollten sich die Einheimischen nicht so haben, wenn beim Hobeln für eine gerechte Sache auch einmal Späne fliegen.

(Ein bebilderter PI-Bericht aus Äthiopien von Mr. Merkava)

Dass seinerzeit eine Pol Pot [30]-ähnliche Ausrottung von politischen Gegnern und solchen, die man dafür hielt, in unvorstellbarem Ausmaß in Äthiopien einsetzte, nahm Europa in diesem „Mind Set“ nicht zur Kenntnis. Ein Offizier namens Haile Mariam Mengistu [31] übernahm – nachdem er seine Offizierskameraden, die er für eine Konkurrenz hielt, liquidiert hatte – die sozialistische Terrorregierung („Derg [32]“) und führte diese immerhin bis Mai 1991. Den Kollaps seines Regimes erklärte er im Wesentlichen mit dem Zusammenbruch der Sowjet Union, wodurch seine wirtschaftliche und politische Unterstützung von außen wegfiel.

Erst 2010 wurde den nach heutigen Schätzungen mehreren Hunderttausend Opfern dieses weiteren kommunistischen Terrorregimes eine würdige Gedenkstätte in Addis Abeba eingerichtet: das „Red Terror“ Martyers Memorial Museum [33].

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Auch damals schon sagte der rote Faschismus, dass er Recht und Gerechtigkeit und ein Ende der Mühsal für ewig über das Volk bringen würde.

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Führungen durch das Museum, teilweise durch ehemalige Häftlinge, die wie durch ein Wunder Gefängnis und Folter überlebt haben, geben einen hautnahen Eindruck über das Grauen jener Zeit.

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Im Volk und insbesondere in der Priesterschaft ist Haile Selassie unvergessen und verehrt. In der Holy Trinity Cathedral [39] in Addis Abeba sind er und seine Frau aufgebahrt. Priester machen kurze Führungen und zeigen voller Stolz große und kleine Devotionalien.

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Vor dem Red Terror-Memorial ist allerdings die afrikanische politische Moderne eingezogen: auf einer der zahlreichen Großbaustellen leiten Chinesen – wie immer häufiger in Afrika – die Arbeiten. Der strategischen chinesischen Politik, sich im Kampf um Rohstoffe gerade auch in Afrika (in Äthiopien [45] gibt es Gold, Platin, Mangan, Edelsteine und wahrscheinlich bedeutendere Erdöl und Erdgasvorkommen) über Investitionen, Infrastrukturprojekte und „eternal friendship“-Veranstaltungen unauffällig aber nachhaltig festzusetzen, begegnet man nicht selten im Alltag. Dabei fallen die Chinesen allerdings im touristischen Stadtbild weder tagsüber noch abends besonders auf.

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Eitle, überdimensionierte Investitionsprojekte waren schon immer eine Geisel Afrikas, bedingt durch die unzureichende technologische Infrastruktur, mangelhafte Qualifizierung, Schlendrian und Korruption – möge dem „Jahrhundertbauwerk“ Riesenstaudamm [51], um den sich bereits jetzt heftig bis hin zu militärischen Drohungen mit den Nachbarn, insbesondere Ägypten gestritten wird, eine bessere Zukunft beschert sein. Das ist für Afrika aber aller Erfahrung nach eher unwahrscheinlich.

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Auch in den Tourismus wird in Äthiopien kräftig investiert: am Tana See im Norden des Landes stellt eine ehemalige Lehrerin gerade ein 19-stöckiges Luxushotel [53] auf die Beine, jubelt die Presse, obgleich sich Baukosten und -zeit nahezu verdoppelt haben. Luxusresorts und Hotels, erstere teilweise mit erheblich übertriebenen Preisen, schießen im ganzen Land ebenso aus dem Boden wie große und kleine Flughafenneubauten.

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Da wäre es allerdings höchst wünschenswert, dass sich die ausländischen Touristen auf Dauer den dreisten Preisrassismus nicht gefallen lassen.

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Ein besonders aktuelles übles Beispiel ist hier der nordäthiopische Ort Lalibela mit den weltberühmten Felsenkirchen: dort wurde der Eintrittspreis in kurzen Abständen knapp verfünffacht auf unverschämte 50 US$ – natürlich nur für Ausländer, für Äthiopier frei.

Der Fluggesellschaft Ethiopian Airlines, die nicht nur in Afrika einen guten Ruf genießt, gelingt es immer wieder, die strukturellen Defizite des Kontinents zu überwinden: sie betreibt flexibel, zuverlässig und professionell, sozusagen ganz unafrikanisch, Inlands- und internationale Flüge in einem beachtlichen Streckennetz. Da schreckt eher eine lästige und völlig überzogene mehrfache Durchleuchtungs- und „Schuhe-aus-Security“ an den staatlichen Flughäfen des Landes ab.

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Athiopian Airlines hingegen ist jetzt erst einmal den technologischen Unzulänglichkeiten des westlichen Partners Boeing aufgesessen und muss die nagelneu gekauften, gelieferten und fest eingeplanten Flugzeuge (B787 „Dreamliner“ [60]) am Boden lassen.

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Äthiopien ist bettelarm, infrastrukturschwach und insofern freut man sich über jede Investition.

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Viel wird nun in der letzten Zeit gerade auch aus dem arabischen Ausland in pompöse Moscheen, aber auch in ebenso pompöse Luxus-Stadthotels investiert. Die Angaben über den moslemischen Anteil der Bevölkerung schwanken zwischen realistischen rund 35% [66] und wahrscheinlich herbeigeschriebenen bis zu 50%. So genau weiß es keiner. Allerdings: Tendenz zunehmend sei sicher. Die in der letzten Zeit häufiger aufkommenden religiösen Auseinandersetzungen würden laut Regierung vor allem von „ausländischen Fundamentalisten“ angeheizt werden.

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Die Äthiopier sind im Alltag ein sehr höfliches, freundliches, unagressives Volk. Vielleicht sind sie manchmal auch zu sanft, denn natürlich stellt sich zum Schluss die Frage, was denn eigentlich aus ihrem Peiniger Mengistu und seiner Terrorclique geworden ist? Unter dem Schutz des amtierenden Diktatorkollegen Robert Mugabe (Zimbabwe [71] früher Rhodesien [72]) freuen sich er und seine Terrorclique ihres Lebensabends in Freiheit [73] und ohne Not [74] in Zimbabwe – trotz Todesurteils bzw. Verurteilung zu lebenslanger Haft in Äthiopien. Auch Südafrika machte, als Mengistu dorthin reiste, keinerlei Anstalten, den Verbrecher an Äthiopien auszuliefern. Amnesty International sprach sich ebenfalls gegen seine Auslieferung aus – er würde in Äthiopien keinen fairen Prozess erhalten und sollte doch besser in Südafrika vor Gericht gestellt werden. Eine wirklich überzeugend realistische Idee.

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Backnang: Türken wollen türkisches Gutachten

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Multikulti,Türkei | 125 Kommentare

[75]Wie „gut“ türkische Einwanderer in Deutschland sich assimiliert haben, zeigt sich auch infolge des Hausbrandes von Backnang, bei dem acht Türken starben. Obwohl alles auf Selbstverschulden durch die Zigarette einer Bewohnerin hindeutet und auch ein Brandgutachten zu diesem Schluss kommt, wollen die Angehörigen dies nicht wahrhaben. Stattdessen fordern sie ein Gutachten der Türkei. Deutlicher kann man seine Ablehnung des deutschen Staates kaum ausdrücken.

Die „Welt“ berichtet [76]:

Angehörige der acht türkischen Todesopfer des Wohnungsbrands von Backnang haben den Bericht der deutschen Behörden zum Unfallhergang kritisiert. Die Europa-Ausgabe der türkischen Zeitung „Sabah“ zitierte Familienmitlieder am Montag mit der Einschätzung, nicht Fahrlässigkeit, sondern ein elektrischer Defekt sei für das Feuer verantwortlich gewesen.

Unterstützer der Familie forderten, Gutachter aus der Türkei sollten die Brandursache untersuchen. Bei dem Feuer am 10. März waren die 40-jährige Nazli Özcan und ihre sieben Kinder ums Leben gekommen.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Donnerstag in Stuttgart erklärt, die Befunde der Brandermittler deuteten darauf hin, dass es entweder durch den fahrlässigen Umgang mit offenem Feuer oder einem glimmenden Gegenstand in der Wohnung zu dem Brand gekommen sei.

Hatice Özcan, die Mutter von Nazli Özcan, sagte laut „Sabah“ dazu, im deutschen Polizeibericht sei zu lesen gewesen, dass das Feuer von dem Sessel in der Wohnung ausgegangen sei, in dem sie zur fraglichen Zeit gesessen habe. „Warum bin ich dann nicht in diesem Sessel verbrannt?“ fragte sie.

Auch der Witwer von Nazli Özcan, Sami Soykan, wies die Vermutung zurück, dass das Feuer etwa durch eine brennende Zigarette ausgelöst worden sei. Er lebe seit zwölf Jahren mit seiner Schwiegermutter Hatice Özcan zusammen und habe diese noch nie spätabends in der Wohnung eine Zigarette rauchen sehen, sagte Soykan laut „Sabah“. Er sei sicher, dass das Feuer durch einen Kurzschluss entstanden sei. Das hatten die deutschen Ermittler aber ausgeschlossen.

Unmittelbar nach dem Feuer war in der Türkei der Verdacht eines fremdenfeindlichen Anschlags laut geworden. Die Ermittler fanden aber keine Hinweise darauf, dass jemand den Brand absichtlich gelegt haben könnte.

„Sabah“ zufolge will die Familie nach Vorlage des Untersuchungsberichts rechtliche Schritte prüfen. Eine Gruppe von Türken, die sich zur Unterstützung der Familie in Backnang versammelte, forderte laut dem Zeitungsbericht die Entsendung von Gutachtern aus der Türkei.

Eine derart ablehnende Haltung gegenüber dem Aufnahmeland dürfte unter Moslems indes keine Seltenheit darstellen.

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