Seit der Gründung der AfD hört man nicht mehr viel. In Berlin wurde gestern ein Landesverband gegründet ^[1] – unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Es ist ja nicht mehr so lange hin bis zur Bundestagswahl. Ein einziger Auftritt von Lucke in einer bekannten Quasselshow genügt nicht. Man muß schon immer wieder kontroverse Thesen in die politische Landschaft setzen.

Dabei wäre es sicher nicht besonders positiv, wenn jedes Mitglied etwas anderes sagt, aber Lucke allein genügt nicht. Auch andere Parteimitglieder müssen gegen dies und jenes laut opponieren. Was für einen unlogischen Mist haben schließlich die Piraten abgesondert. Ihr Name wurde trotzdem schnellstens bundesweit bekannt. Warum soll man nicht mit harten, aber sinnvollen Forderungen bekannt werden können? Aber etwas sagen sollte man bitteschön schon!

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^[2]Zubeidat Tsarnaeva, die Mutter der beiden Attentäter vom Bostonmarathon ^[3] war schon 18 Monate vor den Anschlägen in eine Terrordatenbank als „Person von Interesse“ aufgenommen worden. Berichten zufolge hatte die Frau sich zur selben Zeit radikalisiert als auch ihr Sohn Tamerlan in die CIA – Datenbank „TIDE“ aufgenommen worden war.

(Von L.S.Gabriel)

Michael McCaul, von der Homeland Security, wies gegenüber FOX-News ^[4]  darauf hin, dass Tamerlan möglicherweise durch seine Mutter radikalisiert worden war. „Die Mutter hat, meiner Meinung nach, eine erhebliche Rolle gespielt beim Radikalisierungsprozess in Bezug auf grundlegenden Ansichten des Isalms“, sagte McCaul.

„TIDE“ die Terrorist Identities Datamart Environment Datenbank enthält zwischen 500.000 und 1 Million Namen, die auf dem Radar der verschieden nationalen Sicherheitsbehörden Amerikas sind. Was aber nicht automatisch bedeutet, dass es sich dabei um Terroristen handelt, das heißt diese Personen unterliegen nicht automatisch strikteren Überwachungs- oder Sicherheitskriterien.

Das war Zubeidat Tsarnaeva bevor sie sich dem Islam zuwandte:

^[5]

Zubeidat Tsarnaeva befindet sich zurzeit in Moskau und wird sich eine Reise in die USA wohl gut überlegen, da dort auch noch ein Haftbefehl wegen Ladendiebstahls gegen sie vorliegt. Sie hatte im Kaufhaus Lord & Taylor Damenbekleidung im Wert von 1.624,- Dollar gestohlen. Das macht dann wohl allzu tiefer islamischer Glaube aus einem Gesicht: ^[6]

Gegenüber FOX-News gab sie an, sie zweifele überhaupt daran, dass es ein Attentat in Boston gegeben habe und äußerte den absurden Verdacht, dass mit viel roter Farbe das viele Blut auf der Boston Boylston Street simuliert worden war. Sie bedaure es, jemals mit ihrer Familie in die USA gekommen zu sein: „Ich dachte, Amerika würde, uns und unsere Kinder schützen“, sagte sie gegenüber Reportern. „Aber Amerika nahm mir meine Kinder weg.“

Ein Team von Ermittlern der US-Botschaft in Moskau hat diese Woche in Russland beide Elternteile mehrere Stunden befragt, insbesondere die Mutter lag im Fokus der Ermittlungen.

Währenddessen wurde in Washington die Frage aufgeworfen, ob das FBI den seinerzeitigen Terrorverdacht gegen Zubeidat Tsarnaeva  ausreichend untersucht habe. Wer seinem Sohn den Namen eines mongolisch-moslemischen Schlächters ^[7] gibt, der scheint schon damals fest in der Gedankenwelt des Djihad gefangen gewesen zu sein.

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Christentum, Islam, die Kreuzzüge und zweierlei Maß – Neuer Film: 11. September 1683 – Neues Buch: Gottes Krieger

Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, messen viele Massenmedien gegenüber dem Christentum und gegenüber dem Islam heuchlerisch mit unterschiedlichen Maßen. Christen wird nicht annähernd jenes Recht der öffentlichen Meinungsäußerung zugestanden wie Moslems, schon gar nicht wenn es um Angriffe oder Beleidigung ihrer Religion geht. Das Bild wird nicht überzeichnet, wenn man behauptet, daß dieselben Massenmedien, die Angriffe auf den Islam verurteilen, gleichzeitig Beleidigungen und Provokationen gegen das Christentum publizieren.

Das neueste Beispiel betrifft den europäischen Abwehrkampf gegen die osmanisch-islamischen Eroberungszüge, der einen Zeitraum von mehr als 800 Jahren von der Schlacht von Manzikert 1071 bis ins frühe 20. Jahrhundert umfaßte. Der italienische Filmregisseur Renzo Martinelli drehte den Film September Eleven. 1683 über den Kapuziner Marco D’Aviano, der am entscheidenden Sieg der christlichen Streitkräfte 1683 gegen die Türken vor Wien mitwirkte. Martinelli folgte dabei der Theorie des Historikers Bernard Lewis, wonach der Zorn des islamischen Extremismus bis auf die Niederlage von Wien zurückreicht. Der Filmtitel sucht die direkte Anspielung zu den Attentaten am 11. September 2001 in New York gegen die Twin Towers, bei denen mehrere Tausend Menschen ums Leben kam. „Hast du gewußt, daß das Datum des 11. September kein Zufall war?“, lautet die Frage auf dem Filmplakat. Am 11. September 1683 wurden die Türken vor Wien besiegt. So erstaunt es vielleicht nur auf den ersten Blick, daß er Film seine Uraufführung am 11. September 2012 ausgerechnet in der Türkei erlebte.

11. September 1683 – Film über Marco d‘Aviano und die Befreiung Wiens von den Türken

Die jüngste Produktion Martinellis, die am 11. April in die italienischen Kinosäle kam, wurde seit Bekanntwerden des Filmprojekts als „antiislamisch“ kritisiert und der Regisseur mit der norditalienischen Lega Nord in Zusammenhang gebracht. Es ist nicht bekannt, daß etwa von derselben Seite Filme wie Königreich der Himmel von Ridley Scott als „antichristlich“ kritisiert wurden. Während die offizielle Kritik den Film zerreißt, kommt er beim Publikum gut an. Allerdings verhindert ein vorauseilender Gehorsam politischer Korrektheit, daß der Film überhaupt gesehen werden kann. Der Vertrieb gestalltet sich schwierig, Kinoketten lehnten die Vorführung ab, ob es synkronisierte Ausgaben in anderen Sprachen geben wird, ist noch nicht sicher. Damit ist auch fraglich, ob er je in deutschen Kinosälen zu sehen sein wird.

Diese Gewichtungsunterschiede lassen sich auch in der Geschichtsschreibung feststellen, besonders wenn es um die Kreuzzüge geht. Tatsächlich scheint es gelungen, die Kreuzzüge in der kollektiven Wahrnehmung als Stereotype für Fanatismus und religiöse Intoleranz zu verankern, oder anders ausgedrückt, als eines der schlimmsten Verbrechen, dessen sich die katholische Kirche und das Christentum schuldig gemacht habe. Nicht selten wird einem mittelalterlichen Christentum (mittelalterlich steht dabei oft nur als nicht minder verzerrendes Synonym für intolerant) ein offener, liberaler Islam entgegengestellt. Und das obwohl die Kreuzzüge alles andere als die ersten heiligen Kriege waren und die Massaker, die in ihnen begangen wurden, im Verhältnis zu den Massakern, die durch Herrscher späterer Zeit, einschließlich Sultanen begangen wurden, geradezu als Kleinigkeit erscheinen. Es genügt ein Blick in die Arbeiten des amerikanischen Politikwissenschaftler Rudoph Joseph Rummel (zum Beispiel Death by Government, 1994, S. 47), um die Dimensionen zu erkennen.

Verzerrtes Geschichtsbild von Kreuzzügen in den Köpfen verankert – Distanzierung obligatorisch

Als die Araber sich ausbreiteten und innerhalb eines Jahrhunderts ein Reich von Spanien bis Indien schufen, taten sie dies aus religiösen Motiven. Der griechische Historiker und Spezialist für byzantinische Geschichte, Evangelos Chrysos erinnert in seinem Buch L’Impero Bizantino 565-1025 (Das byzantinische Reich, Mailand 2002) daran, daß die Araber den 678 mit Byzanz geschlossenen Vertrag für subversiv hielten, weil er erstmals die Möglichkeit eines Abkommen mit den Ungläubigen und die Anerkennung von deren politischer Existenzberechtigung in ihre Herrschaftsdoktrin einführte.

Deshalb setzten sich ihre Aggressionen auch im 8. Jahrhundert durch ständige militärische Einfälle in das Byzantinische Reich fort. Jährliche Militärexpeditionen galten als religiöse Pflicht im Kampf gegen die Ungläubigen. Sie wurden ganz losgelöst von byzantinischen Initiativen unternommen und waren daher auch nicht Reaktionen auf eine eventuelle Bedrohung durch Byzanz. Daran änderte sich auch nichts, als die Araber von den Türken abgelöst wurden. Diese setzten den Byzantinern so aggressiv zu, daß Kaiser Alexios I. Komnenos, Gesandte zum Papst in den Westen schickte, um ihn „flehentlich“ um Beistand gegen die Invasoren zu bitten, die das christliche Reich des Ostens fast besiegt hatten, wie der Chronist Bernold von Konstanz überliefert (Michael Hesemann: Die Dunkelmänner. Mythen, Lügen und Legenden um die Kirchengeschichte, Augsburg, 2007, S. 116)

Was die islamische Toleranz gegenüber anderen Religionen betrifft, kennt fast jeder den Stehsatz: Während die katholische Kirche Juden und Häretiker brutal verfolgte, zeigten die Moslems beachtlichen Respekt gegenüber den unterworfenen Völkern und erlaubten ihnen ihren Glauben ohne Einmischung auszuüben. Die Realität sah etwas anders aus: Die Christen der islamisch besetzten Länder waren einer ganzen Reihe von teils demütigenden Einschränkungen unterworfen. Sie wurden als „Dhimmi“ (Schutzbefohlene) kollektiv in einen minderen Status versetzt. Ihre Religion durften sie nur im Privaten ausüben, weshalb ihnen das Läuten von Glocken untersagt wurde. Ebensowenig durften sie neue Kirchen oder Kapellen errichten, Prozessionen abhalten, Ikonen, Kreuze oder andere christliche Symbole zeigen. Und nicht zuletzt war es ihnen strengstens untersagt, unter Moslems zu missionieren und sie zum Christentum zu bekehren.

Moderner Konflikt keine Folge von Kreuzzugs-Unrecht an Moslems

Zudem waren sie zahlreichen rechtlichen Diskriminierungen ausgesetzt: Sie mußten höhere Steuern zahlen, sie durften vor Gericht nicht als Zeugen gegen einen Moslem auftreten, sie waren vom Militärdienst ausgeschlossen, sie durften keine politischen Ämter anstreben und mußten eine vorgeschrieben Kleidung oder Kleidungsstücke tragen, um sofort als Christen erkennbar zu sein. Von daher rühren Sonderregeln für Juden, die von den Moslems nach Europa eingeführt wurden und nach der Abschüttelung der islamischen Besatzung beibehalten wurden bis herauf zum gelben Stern in der Zeit des Nationalsozialismus. Die antichristlichen Diskriminierungen durch Moslems waren je nach Epoche streng oder weniger streng angewandt, aber zu allen Epochen galten Dhimmis nur als Bürger zweiter Klasse.

Es erstaunt nicht, daß ein solches System zu oft raschen Übertritten zum Islam führte. Ein Christ, der zum Moslem wurde, konnte seine sozialen Lebensbedingungen deutlich verbessern. Ein Moslem der hingegen Christ werden wollte, hatte als Apostat alles zu verlieren, sogar sein Leben. Zeiten der Christenverfolgung und des Martyriums waren keineswegs selten. Sie wurden durch Mißachtung des Dhimmi-Status provoziert, durch brutale Herrscher oder auch durch den Volkszorn, der sich aus irgendeinem Grund pogromartig gegen die Christen richtete (Bat Ye’or: Der Niedergang des orientalischen Christentums unter dem Islam, Gräfelfing 2002).

Einige westliche Autoren vertreten die These, der heutige Zusammenprall zwischen dem Westen und einigen Teilen des Islam sei eine Folge der Kreuzzüge und des Unrechts, das die Moslems damals erlitten hätten. Die These ist besonders bizarr, weil die islamischen Geschichtsschreiber jener Zeit nur geringes Interesse für die Kreuzzüge zeigten. Das hatte einmal damit zu tun, daß sie zum Teil im Auftreten der schiitischen Fatimidendynastie in Ägypten eine größere Gefahr für die islamische Einheit sahen. Selbst Saladin wird weniger wegen seiner Erfolge gegen die Kreuzritter gerühmt, als vielmehr wegen seiner Eroberung Ägyptens. Zum anderen weil in den christlichen Versuchen die heiligen Stätte zu befreien, eine logisch nachvollziehbare Aktion gesehen wurde.

Chatillons Überfall erfolgte nach einem Jahrhundert Krieg, an dessen Beginn islamische Überfälle standen

Auch für das Mittelalter gilt, daß die meisten Kriege keinen religiösen Hintergrund hatten. Christliche Fürsten konnten gegen christliche Fürsten, islamische Fürsten gegen islamische Fürsten mit derselben Hingabe kämpfen wie gegen die „Ungläubigen“. Ein schwerwiegender Einschnitt erfolgte, als Reinald von Chatillon 1181 eine moslemische Karawane von Pilgern und Händlern auf dem Weg nach Mekka überfiel und am Ufer des Roten Meers plündernd bis vor die Tore von Mekka und Medina vordrang. Er brach damit einen im Vorjahr mit Saladin geschlossenen Vertrag. Dieses Marodieren erst löste einen Schock auf moslemischer Seite aus, vergleichbar den arabischen Angriffen auf Rom. Chatillons Einzelgang provozierte unmittelbare Gegenmaßnahmen von Saladin, die ihren Höhepunkt in der Schlacht von Hattin und in der Eroberung Jerusalems fanden (Bernard Lewis: Stern, Kreuz und Halbmond. 2000 Jahre Geschichte des Nahen Ostens, München 1997).

Die moslemischen Angriffe gegen christliche Jerusalem-Pilger war einer der Gründe, die zu den Kreuzzügen führten. Das unlöbliche Verhalten von Reinald von Chatillon geschah erst nach einem Jahrhundert der Kreuzzüge und der Kämpfe im Nahen Osten. Dieser Verweis soll nichts entschuldigen, die Ereignisse jedoch in ihren historischen Kontext bringen. Im schlimmsten Fall ließe sich resümieren, daß sich die Christen nicht schlimmer als die Moslems verhielten.

Ideologisch motivierte Verzerrung: „barbarischer“ christlicher Westen gegen „zivilisierter“ islamischer Orient

Bei der Lektüre zahlreicher von Historikern verfaßten Arbeiten über die Kreuzzüge, nicht minder beim Versuch Allgemeinwissen über die Kreuzzüge zu ergründen, fällt auf, daß ein geradezu „barbarischer“ christlicher Westen einem „zivilisierten“ islamischen Orient entgegengesetzt wird. Zum Standardrepertoire dieser ideologisch motivierten, antichristlichen und philoislamischen Verzerrung gehört ein Hinweis auf das Verhalten Saladins. Dabei wird die christliche Befreiung Jerusalems 1099, bei der Christen ein Blutbad angerichtet haben, mit der moslemischen Rückeroberung 1187 verglichen, bei der die Moslems großherzig die Bewohner schonten. Auch in diesem Fall sah die Realität deutlich anders aus.

Das christliche Massaker in Jerusalem war schrecklich. Allerdings galt es nach dem Kriegskodex jener Zeit als legitim, weil sich die Stadt geweigert hatte, sich zu ergeben und daher erstürmt werden mußte. Während das christliche Massaker obligatorische Erwähnung findet, werden die enormen Blutbäder nach islamischen Eroberungen meist verschwiegen.

Als Saladin Jerusalem belagerte, sicherte er den Christen freien Abzug zu, wenn sie ihm die Stadt übergeben. Gehen durften dann aber nur jene, die ein zusätzliches Kopfgeld bezahlten. Wer nicht zahlen konnte, etwa die Hälfte der Einwohnerschaft, wurde versklavt. Nach der Schlacht von Hattin war Saladin noch weit weniger „großzügig“. Die gefangengenommenen Christen wurden ausnahmslos enthauptet. Saladin selbst beteiligte sich an den Hinrichtungen und beobachtete das Gemetzel seiner Untergebenen wie ein Schauspiel. Imad ad-Din der Sekretär Saladins überlieferte: „Er [Saladin] gab Befehl, alle zu enthaupten. Er zog es vor sie zu töten, anstatt zu Sklaven zu machen. Bei ihm war eine ganze Schar von Gelehrten und Sufis, und mehrere fromme und asketische Männer: Jeder von diesen bat ihn, zumindest einen umbringen zu dürfen“.

Gottes Krieger. Die Kreuzzüge in neuem Licht – Neues Buch räumt mit Geschichtsklitterung auf

Dieses Zitat findet sich auch im neuen Buch des amerikanischen Soziologen Rodney Stark Gottes Krieger. Die Kreuzzüge in neuem Licht, das in diesen Tagen in deutscher Ausgabe erscheint. Es räumt mit einer weitverbreiteten stereotypisierten Verzerrung der Kreuzzüge auf.

Im Namen von Multikulturalismus, Formen von Selbsthaß und Fernstenliebe ist ein umgekehrter Rassismus entstanden, der in anderen Kulturen Leuchttürme der Zivilisation erkennen will, weil er in der eigenen Kultur nur Intoleranz und Ablehnungswürdiges zu finden meint. Ein Verhalten, das auch durch Rückgriff auf historische Ereignisse wenig zu gegenseitigem Respekt zwischen den Kulturen beitragen kann.

(Text: UCCR/Giuseppe Nardi. Der ganze wichtige Text mit weiteren Links zum Thema steht hier“ ^[8])

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Miriam Hollstein und Freia Peters berichten heute in der WELT ^[9] über das Ergebnis einer Bertelsmann-Studie (Graphik), nach der jeder zweite Deutsche den Islam für eine Bedrohung hält. Meldungen über Terror-Anschläge von friedlichen Muslimen, die sich durch dieses Umfrage-Ergebnis beleidigt und provoziert fühlen, liegen zur Stunde noch nicht vor. (ph)

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Das Handelsblatt hat die 29-seitige Stellungnahme der Bundesbank zur Rechtmäßigkeit der Euro-Hilfen für das Bundesverfassungsgericht online gestellt! ^[10] Die FAZ ist sich nicht einig, ob das Gutachten eine Abrechnung mit der EZB ^[11] ist, oder ob es eine Abrechnung mit der Politik ^[12] ist, einer Politik, die Regeln gebeugt, Versprechen gebrochen und die Orientierung verloren hat. Vielleicht ist es schlicht beides?

Noch ein paar aktuelle Links zum Euro:

Hans-Werner Sinn: Rettung Zyperns kostet ^[13] 22 Milliarden Euro!
AfD fordert Ende von Hilfskrediten ^[14]!
WestLB mit Billionen-Bombe ^[15]!
Spanien spart zwei Jahre ^[16] später!
Verschwendung in Portugal atemberaubend ^[17]!
Stunde der Wahrheit ^[18] für griechische Banken!
EU-Firmenpleiten steigen rasant ^[19]!
Und Slowenien ^[20]?

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Nach den schweren Vorwürfen, die Stefan Salim Nagi gegenüber der Darmstädter Staatsanwaltschaft erhoben hat (PI berichtete ^[21]), meldet sich nun auch der islamkritische Buchautor und selbsternannte Prophet Zahid Khan (Foto) zu Wort. Gegenüber PI erklärte Khan, er habe am 11. März bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Pierre Vogel und Abou Nagie beantragt, weil diese ihn angeblich umbringen lassen wollten.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Auch liegt PI inzwischen das Schreiben der Staatsanwaltschaft in Darmstadt vor, mit dem am 25. Oktober 2012 das Ermittlungsverfahren gegen Pierre Vogel und Abou Nagie eingestellt wurde. Hinweise darauf, dass die zuständige Staatsanwältin Winter die Glaubwürdigkeit der Zeugen unzutreffend beurteilt und das Verfahren somit zu Unrecht eingestellt habe, sind diesem Schreiben in keinster Weise zu entnehmen. In gar keinem Fall ist dieser Vorgang mit jenen abenteuerlichen Einstellungen von Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten zu vergleichen, die wir von nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften her gewohnt sind ^[22].

Natürlich kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass neue Beweise eine Wiederaufnahme dieses Verfahrens erforderlich machen. Dass Salafisten Islam-Kritiker gerne tot sehen würden, hat die geplante Ermordung von Pro NRW-Chef Markus Beisicht deutlich bestätigt. Und dass ein Autor, der ein Buch mit dem Titel „Die Verbrechen des Propheten Mohammed“ geschrieben hat, auf deren Todeslisten ganz oben stehen dürfte, wird auch niemand ernsthaft bestreiten.

Aber die Aufgabe der Staatsanwaltschaft besteht nicht darin, die grundsätzliche Gefährlichkeit bestimmter Salafisten zu beurteilen. Sondern darin, zu ermitteln, ob es in diesem konkreten Fall glaubwürdige Zeugen und somit einen hinreichenden Tatverdacht gibt. Und solange die Vorwürfe, die in dieser Woche gegen die zuständige Staatsanwältin erhoben wurden, nicht belegt sind, sollte deren Entscheidung über den Antrag Khans auf Wiederaufnahme des Verfahrens einfach abgewartet werden.

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Was für Darmgase gilt, beschreibt, nicht minder präzise, den Umgang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Je hysterischer die Anklage, desto größer der eigene Anteil, am vorhandenen Duft. Während linken Tempelwächtern der Schaum vom Munde tropft, ob jahrzehnte-alter Missbräuche, innerhalb der Katholischen Kirche, brillieren sie mit höchstem Taktgefühl, gegenüber Kinderfreunden der eigenen Fuck-ultät. Keine Missverständnisse, Kindesmissbrauch, ob von klerikalen oder sozialistischen Säuen verübt, ist abscheulich und verdient höchstmögliche Strafe.

Doch während katholischer Kindesmissbrauch lediglich durch linke Suggestions-Experten und jahrzehntealte Zeugen-Aussagen überliefert wird, die jeder neue Tag nicht frischer macht, ist die Tradition der linken Kinderfreundschaft umfangreich dokumentiert, in Wort, Bild und Film… (Der Suedwatchblog nennt ^[23] Namen, von Filmregisseuren beispielsweise! Dank für Tipp an Milan!)

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Francois Hollande, der linke französische Staatspräsident, weigerte sich vor einem Gemälde mit christlichem Motiv zu sprechen und sagte einen Besuch im Museum von Rouen ab. Eine Delegation der Präsidialkanzlei stellte fest, daß das Rednerpult im Saal so steht, daß im Hintergrund an der Wand ein riesiges Ölgemälde mit der Heiligen Agnes zu sehen ist. Ein Bild, das zum Museum gehört. Es handelt sich um das 1864 von Joseph Desire Corte geschaffene Monumentalwerk „Martyrium der Heiligen Agnes“. Die Delegation verlangte von der Museumsleitung das Gemälde abzuhängen.

Als sich dies wegen der Größe des Gemäldes als technisch nicht durchführbar erwies, forderten die Präsidentenvertreter, das Gemälde zu verhüllen. Hollande und seine Entourage scheinen es für eine Zumutung gehalten zu haben, vor einem christlichen Gemälde zu sprechen.

Ob das seine Beliebtheit, die im Keller ist, steigert, ist zu bezweifeln. (Die Story steht hier ^[24], aber auch in der italienischen Stampa ^[25]! Dank für Tipp an eu!)

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In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Wird ein junger Mann mit Migrationshintergrund zum Beispiel mit dem Stiefelabsatz im Kopf eines am Boden liegenden Passanten erwischt, gilt er erst als schuldig, wenn ihn ein Gericht zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt hat. Auch sollte seine Identität keinesfalls einer sensationslüsternen Öffentlichkeit enthüllt werden. Dies könnte sich nachteilig für ihn auswirken und widerspräche nicht nur allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, sondern ebenso dem Grundgedanken des Humanismus. Wir sind ja nicht im Mittelalter… (Weiter bei der Achse! ^[26])

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Fast genauso wichtig ist aber der zweite große Trick des Staates. Er zwingt die Unternehmen gesetzlich dazu, die Steuern und Abgaben für ihre Angestellten einzutreiben. Der psychologische Effekt dessen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Im Durchschnitt zieht der Staat den Bürgern inzwischen 70 Prozent ihres Einkommens ab, während er aber für die Sicherheit seiner Bürger – Justiz und Verteidigung – nur drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgibt. Der Bürger merkt das aber nicht. Sozialabgaben und Lohnsteuer werden direkt vom Lohn abgezogen. Auch die indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer werden von den Händlern eingezogen. Dass der Steueraufschlag auf den Benzinpreis zum Beispiel schon über 100 Prozent beträgt, kann man ab und zu nachlesen, aber ansonsten wird es klaglos akzeptiert.

Um sich aus dieser psychologischen Falle zu befreien, machen Sie einfach einmal folgendes Gedankenexperiment: Nehmen Sie einfach Ihr jetziges Monatsnettogehalt, multiplizieren Sie es mit drei und dann mit zwölf. Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie müssten zwei Drittel dieser Summe am Ende des Jahres auf einen Schlag bezahlen. Bei einem Netto von 1.500 Euro im Monat wären das beispielsweise 36.000 Euro!

Ich behaupte: Müssten die Bürger alle Steuern und Abgaben am Ende des Jahres auf einen Schlag bezahlen, hätten wir eine Revolution, und zwar noch vor morgen früh. (Auszug aus diesem Artikel hier! ^[27])

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^[28]Die Abendzeitung München hat bereits eine Kurzmeldung über den ersten Prozesstag um das Himmler-Islam-Plakat ^[29] veröffentlicht. Nach etwa fünf Verhandlungsstunden, vielen Zeugenvernehmungen und eingehenden Untersuchungen wurde als nächster Verhandlungstag Montag, der 6. Mai, 12:30 Uhr anberaumt. Stürzenberger zeigt auf dem AZ-Bild die Kerngruppe der wiedergegründeten Weißen Rose mit der besten Freundin von Sophie Scholl, Susanne Zeller-Hirzel, die ihren damaligen Kampf gegen den National-Sozialismus gegen die seelenverwandte totalitäre Ideologie Islam fortführte. Vor der Wiederkehr einer ähnlich faschistischen Ideologie in Deutschland sollte in diesem Sinne auch das Plakat mit dem Himmler-Spruch „Der Islam ist unserer Weltanschaung sehr ähnlich“ warnen.

Die Münchner Abendzeitung ^[30] befördert zwar den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Stürzenberger, meint, dass die Angeklagten ein Plakat in die Höhe „heilten“ statt „hielten“ (beabsichtigter Buchstabendreher?), missverstand, dass sie wegen des Nazi-Islamvergleichs angeklagt sind statt des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und bezeichnet Stürzenberger als früheren Pressesprecher der Kultusministerin statt der Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier, bringt aber ansonsten in dem 13-Zeiler immerhin einigermaßen objektiv die Fakten:

Der Bundesvorsitzende der Partei „Die Freiheit“ und Moschee-Gegner, Michael Stürzenberger, steht mit zwei Polit-Freunden wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vor Gericht. Jeder sollte per Strafbefehl 2000 Euro (50 Tagessätze) zahlen, weil sie auf dem Marienplatz den Islam mit den Nazis verglichen und dabei Heinrich Himmler in Nazi-Uniform gezeigt haben. Stürzenberger, Ex-Sprecher der früheren Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU), will einen Freispruch.

Neben der Abendzeitung waren auch Journalisten des Münchner Merkur und der Süddeutschen Zeitung anwesend. Besonders aufschlussreich war, dass durch die Befragung der Gastwirtin, die die BPE-Versammlung vor der Kundgebung beherbergte, die dunklen Aktivitäten des „Journalisten“ Tobias Bezler bekannt wurden. So soll er laut ihrer Aussage in der Gastwirtschaft angerufen, die Wirte vor den „Rechtsradikalen“ gewarnt und angedroht haben, es zu publizieren, wenn diese dort ihre Versammlung abhalten dürfen. Was ist das eigentlich für ein „Journalist“, der unbescholtene Bürger diffamiert, eine beim Deutschen Bundestag gelistete und bei der OSZE vertretene absolut seriöse Bürgerbewegung verleumdet, Gastwirte nötigt und sie dann auch noch mit dem öffentlichen Pranger bedroht? In welchem Land leben wir eigentlich – DDR? Im Internet sind aufschlussreiche Informationen über das Vorleben dieses extremen Linken ^[31] zu finden. Achtung: Stasi Bezler is watching you..

^[32]

Am zweiten Verhandlungstag am Montag, 6. Mai ab 12:30 Uhr werden weitere Zeugen vernommen. Die Befragung der bisherigen ergab, dass das Plakat nur etwa 10-15 Sekunden vor Beginn der Veranstaltung zu sehen war, dann wurde es auf Anweisung der Polizei sofort heruntergenommen. Da die BPE-Mitglieder darauf bestanden, die Botschaft des Plakates künftig zu vermitteln und Rechtssicherheit darüber wollten, wie damit künftig zu verfahren sei, geriet die Maschinerie bei Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft zusätzlich in Fahrt. Dass dabei ein Strafbefehl über jeweils 2000,- Euro herauskam, war für die vier Beteiligten äußerst überraschend. Am 6. Mai wird noch einiges zu klären sein, auch über den Negativ-Kontext des Plakates und den § 86 Absatz 3 des Strafgesetzbuches. Zudem will der Richter die TV-Dokumentation „Sarrazins Deutschland“ begutachten, bei der auch die Münchner Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa sowie die Vorbesprechung in der Gaststätte zu sehen ist. Im Kommentarstrang dieses Artikels ^[33] sind einige Eindrücke des ersten Verhandlungstages wiedergegeben.

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