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In einem an längst vergangene Schauprozesse erinnernden Verfahren, das mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat, ist der Publizist Michael Merkle, bekannt unter seinem Pseudonym Michael Mannheimer, heute wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung zu 60 Tagessätzen verurteilt worden.

(Von Conny Meier, BPE)

Der 18. April 2013 ist einer der schwärzeren Tage der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit. Elementare rechtsstaatliche Prinzipien mitsamt den Vorschriften der Strafprozessordnung (STPO)
wurden vorsätzlich auf das Gröbste missachtet, auf dem Altar des Multikulturalismus geopfert und somit der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Ladung an den Rechtsanwalt von Michael Mannheimer wurde unter Missachtung der Ladungsfrist erst gestern, also einen Tag vor Prozessbeginn, per Fax zugestellt, obwohl bekannt war, dass dieser am selben Tag schon weitere Gerichtstermine wahrnehmen musste. Eine Verschiebung wurde vom Amtsrichter Thomas Berkner unter fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Somit sollte anscheinend vorab sichergestellt werden, dass Mannheimer sich nicht mit Hilfe seines Anwalts verteidigen kann.

Ein Angeklagter, dem das Recht auf Verteidigung auf solch miese Art vorenthalten wird, ist selbst aus den Volksgerichtsprozessen des Roland Freisler unbekannt. Obwohl auch dort die Urteile meistens schon vor Beginn der Prozesse feststanden, erlaubte man doch pro forma den Angeklagten die Hinzuziehung eines Verteidigers. Selbst dies wurde Michael Mannheimer am Amtsgericht heute verwehrt. Ein faires Verfahren sieht anders aus.

Unter massivem Polizeischutz – es wurde wohl Randale seitens der örtlichen Antifa erwartet – und mit Sicherheitsmaßnahmen wie bei Terroristenprozessen, fanden sich etwa zehn Zuschauer ein, die Hälfte davon Pressevertreter der „Heilbronner Stimme“ und des SWR, die schon im Vorfeld über den „Islamhasser“ tendenziös berichtet hatten.

Somit kam, wie es kommen musste und wohl auch geplant war: In steter Einmütigkeit spielte Richter Thomas Berkner zusammen mit dem meinem Empfinden nach profilneurotischen Vertreter der Anklage und dem weinerlichen Anwalt des Nebenklägers, Herrn Bodenmiller, drei Stunden lang Gerichtsverhandlung ohne rot zu werden. Dazu durfte sich der Nebenkläger eine dreiviertel Stunde lang ausheulen, wie schlecht es ihm doch nach dem Artikel von Michael Mannheimer gehen würde, dass er anonym bedroht worden sei und sich in ärztliche Behandlung begeben haben müsse, obwohl doch die Wartezimmer aller bundesdeutschen Allgemeinarztpraxen voll von seinen Altersgenossen sein dürften.

Im Prinzip ging es um zwei Punkte: Michael Mannheimer soll 2011 in einem Artikel Bodenmiller (auf satirische Art) in die Nähe der SED/PDS/LINKE gerückt haben und ihm eine Mitgliedschaft in der SED unterstellt haben und zweitens ein Bild von ihm ohne seine Zustimmung für eine Fotocollage verwendet haben. Nun ist es aber so, dass Bodenmiller vor Gericht ausgesagt hat, er sei keineswegs Mitglied der SED/PDS/LINKE, sondern Mitglied der CDU in Rottenburg am Neckar. Er selbst sei auf einer freien Liste, die er gegründet habe, in den Stadtrat gewählt worden und würde dort zusammen mit dem Stadtrat der Linkspartei eine gemeinsame Fraktion bilden. Dies sollte
eigentlich schon für einen eigenen Skandal ausreichen, zumal diese Konstellation so ziemlich einmalig sein dürfte. Nicht so in der CDU Rottenburg, falls Bodenmillers Angaben stimmen sollten.

Auch wenn man Richter Berkner zugute halten musste, dass er den Sicherheitsbedenken von Mannheimer folgte und darauf verzichtete, seine Wohnadresse zu nennen und illegal beschaffte Bankunterlagen zu verwenden, so war zu erkennen, dass eine Verurteilung beschlossene Sache war und das Strafmaß unterhalb der 3-Monatsgrenze liegen sollte, um Mannheimer davon abzuhalten, diese Justiz-Farce anzufechten. Sein Anwalt sieht das völlig anders. In einer Stellungnahme stellt er fest, dass es juristisch fraglich ist, ob hier überhaupt eine wirksame gerichtliche Entscheidung vorliege. Seine Stellungnahme dazu im Wortlaut:

1. Herr Merkle ist zu Unrecht verurteilt worden.
2. Seine Begriffswahl ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Im politischen Meinungskampf muss so etwas auch von einem linken Herrn Bodenmiller hingenommen werden – ohne strafrechtliche Nachteile für Herrn Merkle.
3. Merkles Bilddarstellung ist durch das Grundrecht der Kunstfreiheit gedeckt. Satire, auch in scharfer und polemischer Form, ist grundsätzlich erlaubt. Das Satiremagazin Titanic kommt vor Gericht bekanntlich mit jeder Geschmacklosigkeit durch. Warum nicht Herrn Merkle mit sachlicher Kritik und künstlerischer Form?
4. Ein faires Verfahren hat nicht stattgefunden. So hat das Gericht den Verteidiger erst am Tag vor der Verhandlung per Telefax geladen, anstatt eine Woche vor der Verhandlung schriftlich, wie es das Gesetz verlangt. Ein Vertagungsantrag wurde mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt und dadurch der Verteidiger, der heute um 10.00 Uhr in Wiesbaden, um 14.00 Uhr in Bad Homburg und um 17.00 Uhr in Frankfurt/Main Termine hatte, an der Teilnahme an dem Termin in Heilbronn um 13.30 Uhr gehindert. Kein Rechtsanwalt kann an zwei Orten gleichzeitig sein, und damit hat das Gericht den Angeklagten und seinen Verteidiger aufs Kreuz gelegt.
5. Es wurde bereits Berufung eingelegt. Diese würde in einem Rechtsstaat zur vollen Rehabilitierung von Herrn Merkle führen. Im Linksstaat kann man nie wissen.

Wir hoffen aber noch immer auf den Rechtsstaat und erwarten, dass das Landgericht Heilbronn diese Justiz-Farce als solche bewerten wird und dort endlich ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfinden wird.


PI-Links zum Thema:

» Heilbronner Stimme hetzt gegen Mannheimer
» Grüne fordern Aufklärung über „Islam-Hasser“
» Gerichtstermin gegen Mannheimer geplatzt

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44 KOMMENTARE

  1. Punkt Eins: Herr Michael Mannheimer ist nicht mein Freund und wird es auch niemals werden.

    Punkt Zwei: Dies Verfahren erinnert – aus meiner Sicht – zu 100 % an die Farce welche am Volksgerichtshof zu erleben war. Mit Fairheit, Unabhängigkeit des Gerichts etc. hat dies nicht das Allergeringste zu tun.

  2. Dann wird ja bereits unverhohlen die STPO gebeugt, um einem Islamkritiker eins auszuwischen ….

  3. anstatt eine Woche vor der Verhandlung schriftlich, wie es das Gesetz verlangt.

    Wieder ein Beweis, in einer Diktatur macht man sich seine eigenen Gesetze.
    Zustände hier wie in Weiss-Russland.

  4. Der deutsche Staat hat in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit fast alle Brücken hinter sich abgerissen, nicht nur beim Strafrecht bezüglich Migranten, sondern auch bei den EU-Finanzen.

  5. Herr Merkle, ich denke, vor dem Landgericht wird Ihr Verteidiger durchkommen. Wenn es nicht so ist, verlassen Sie lieber diesen Linksstaat. Das erspart Ihnen auch die Strafzahlung.

    So ein Affentheater. Wo leben wir denn!

  6. Islamkritiker sollten sich gut überlegen, ob sie bei Veröffentlichungen künftig noch ihren Klarnamen verwenden sollten. Es scheint zunehmend notwendig zu sein, nur noch unter Pseudonym Artikel zu schreiben!

  7. Es kann und sollte einfach nicht Wahr sein was sich hier m.d.W. in Deutschland abspielt!
    Mir fehlen im Moment einfach die Worte!

    Ich hoffe das die Berufung durch geht!

  8. Die Richter an den Amtsgerichten sind teilweise wirklich sehr schlecht…..da hilft oft nur die nächste Instanz.

  9. Man sollte aber dennoch darüber informieren, worum es in Heilbronn gegangen ist, hier, die „Heilbronner Stimme“:

    „Der 58-jährige Karl-Michael M. muss nun 1800 Euro – 60 Tagessätze à 30 Euro – zahlen, weil er den Rottenburger Kommunalpolitiker Albert Bodenmiller in seinem Internetblog als ,SED-Gemeinderatsvorsitzenden‘ dargestellt hatte. Der 75-Jährige war aber nie in der SED, ist Mitglied der CDU. Er sitzt jedoch für die Liste Bürgerfreundliche Heimat im Rat, diese Liste bildet zusammen mit dem einzigen Vertreter der Linken eine Fraktionseinheit.

    M. hatte seinen Text im Oktober 2011 auch mit einem Foto Bodenmillers ohne seine Erlaubnis versehen – und stellte ein SED-Emblem daneben. ,Es war so eine Art Mitgliederausweis‘, sagte Staatsanwalt Nikolas Blanke.“

    http://www.stimme.de/heilbronn/hn/Radikalen-Islamgegner-zu-Geldstrafe-verurteilt;art31502,2779333

    Hat Mannheimer wirklich die Linke als „schlimmste Partei nach der NSDAP“ bezeichnet, wie die „Heilbronner Stimme“ behauptet? Aktuell titelt er: „Rot-Grün ist der wahre Nachfolger der NSDAP“, könnte ihn auch teuer zu stehen kommen. Mannheimer sei wohl „auf einem Selbstzerstörungstripp“, schreibt einer auf Nähers Nachfolgeblog. Ich fürchte, dass er recht hat.

  10. Er ist nicht Mitglied der CDU. Er ist Stadtrat der BfH/Linken. Also bitte!
    Wählt in der württembergischen Provinz jemand einen bekannten Querulanten und CDU-Mitglied als Stadtrat der BfH in Kooperation mit den Linken?
    Ich werde morgen in der dortigen Stadtverwaltung anrufen und nachfragen.

  11. Ist im der Prozeßfarce von diesem „Herrn“ die Rede?! Es wird wohl im Gemeinderats Rootenburgs kaum mehrere Bodenmillers gebn. Interessant, wo dieses Etwas verortet ist:

    http://www.rottenburg.de/sixcms/detail.php?id=9052&lnav=746

    Sehe ich das jetzt richtig, steht dort nicht:

    Albert Bodenmiller
    Mitglied im Gemeinderat der Stadt Rottenburg am Neckar
    Fraktionsvorsitz: BfH / Die Linke

    Die Linke läßt es also zu, das ein Popanz einer von ihm selbst gegründeten „freien Liste“ als Fraktionsvoristzender agieren kann?! Schon sehr merkwürdig. Vor allem, wenn er auf der Webseite der Linken geführt wird:

    http://www.die-linke-rottenburg.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=18

    Was soll davon der unbedarfte Bürger halten?! Bodenmiller scheint bei der Linken Mitglied zu sein, oder?!

    Aber der „Herr“ hat ja noch mehr „Qualitäten“:

    http://www.neckar-chronik.de/Home/nachrichten/nachrichten-rottenburg_artikel,-Schuh-nennt-Bodenmiller-einen-Querulanten-_arid,205923.html

    Auch dem Koppverlag versuchte er ans Bein zu pinkeln (Der Verlag nennt ihn klipp und klar Faktionscvorsitzender der Linken!):
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/gipfel-der-verlogenheit-die-linke-finanziert-sich-mit-dem-verkauf-islamkritischer-und-rechter-bu.html

    Ein Googlesuche mit „Bodenmiller Rottenburg“ erzeugt 2400 Ergebnisse und viele zeigen absolut miese menschliche Qualitäten!

    Durch seine permanenten persönlichen, oft verlogenen Angriffe auf den Kopp-Verlag hat der sich als Sponsor des Erstliga Volleyballvereins TV Rottenburg zurück gezogen, sodaß die Zukunft des Veriens in der Bundesliga fraglich ist. Bodenmiller meint dazu: „Muss ich nun etwa auf mein Grundrecht der Meinungsfreiheit verzichten, damit der Kopp-Verlag weiterhin Sponsorengelder zahlt?“ Ich meine, sicher nicht, aber Lügen sind keine Meinungsäußerung!

    „Dass der Kopp-Verlag nicht weiterhin Sponsor des TVR sei, „liegt definitiv an Bodenmiller“, betont Norbert Vollmer, der Geschäftsführer des TVR. Bodenmillers Ziel sei es, mutmaßt er, dem Verlag zu schaden. Zur moralischen Verantwortung des Stadtrates gehöre auch, die Auswirkungen seines Handelns zu bedenken. „So schadet Bodenmiller dem Sport, dem Verein und der Stadt“, empört sich Vollmer. Natürlich habe er das Recht auf Meinungsfreiheit, doch solle er Falschaussagen nicht ständig wiederholen.“

    Bodenmiller macht auf Moral, aber 2006 wußte er nichts davon:

    http://www.zeit.de/2006/32/Albert_Bodenmiller

    Vorteilsnahme im Amt ist ja nur ein Kavaliersdelikt, oder?! Verletzung der Verschwiegenheitspflicht auch nicht:

    http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottenburg-bodenmiller-kann-nicht-mehr-in-berufung.9dd03c49-5fec-4bde-afef-b9618faa2f7c.html

    Herr Merkle/Mannheimer, ich würde mir im Berufungstermin keine Sorgen mehr machen. Ihr Anwalt braucht nur googlen, dort ist genug Stoff gegen dieses „Unwesen“ Bodenmiller!

    P.S.: Im Boxen nennt man solche Typen Stinker!

  12. #13 loewe:

    Mach das bitte. Es wäre wichtig zu wissen ob entweder der Bodenmiller als Zeuge vor Gericht gelogen hat oder ob andererseits die CDU in Rottenburg von einem Parteimitglied sowas durchgehen lässt. infos bitte an PI.

  13. Den Linkstrend zu stoppen ist nicht mehr möglich, da die 68er-Generation mittlerweile das Bildungssystem, die Justiz und die Politik dominieren, verbunden mit einem Meinungsdiktat, auf das die Nationalsozialisten stolz gewesen wären, hätten sie jemals eine solche Durchdringung erreicht. Meine feste Überzeugung ist, dass der Linkstrend in Deutschland nie wieder gestoppt werden kann. Denn wo sollen die Menschen denn herkommen, die den Untergang Deutschlands noch aufhalten wollen?? Die Alten werden sterben und die Jugend wird im Bildungssystem vom Kindergarten über Schule und Ausbildung und später durch die gleichgeschalteten Medien sozialistisch getrimmt und indoktriniert. Die Linken haben bereits gewonnen, vom Weg in die Knechtschaft gibt es kein Zurück mehr. Eine Schuld der heutigen Generation an den Verbrechen in der jüngeren deutschen Vergangenheit ist Unsinn, aber eine Verantwortung existiert wohl. Diese kann nur darin liegen, den Urgrund dieser Verbrechen –die Missachtung der Menschenwürde und der Freiheit- nie wieder zuzulassen. Darin hat unser deutsches Volk erneut kläglich versagt. Konnte man unter Hitler vielleicht noch von Verführung, der Not der Zeit oder Mangel an Erfahrung mit totalitären Systemen sprechen, so gibt es diesmal keine Ausrede mehr. Sie haben sich aus der Freiheit und einem wunderbaren Grundgesetz heraus selbst für die sozialistische Knechtschaft entschieden. Entsetzliches Leid wird die Folge sein! Herr Merkle stellt sich diesem für uns unabänderlich erscheinenden Zeitgeist mit all seiner Kraft und Möglichkeiten unerschrocken entgegen und erträgt dafür ungenannten Hass und Ungemach. Dieser Mann ist ein wirklicher Held unseres Landes! Gäbe es noch eine kleine Anzahl mehr von seiner Sorte, so wäre noch Hoffnung.

  14. Ja, mache ich. Aber ich kann Dir jetzt schon sagen: Bodenmiller ist Vorsitzender des Bündnisses für Heimat/Die Linken und in dieser Funktion Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. Das geht nicht zusammen. Die CDU hätte in längst ausgeschlossen. Man kann nicht Parteimitglied in zwei Parteien sein, schon gar nicht in der CDU.

    Ich bin aus dieser Region. Bodenmiller ist 75 Jahre alt und ein bekannter Querulant.
    Er ist ein klassischer Fall von Psaudo-Nazi-Gegnern, die sich aber selbst wie SED-Kader oder Linksfaschisten aufführen, die keine Demokratie oder demokratischen Entscheidungen akzeptieren.
    Ich kann 100% sagen, dass solche Leute in Württemberg äußerst unbeliebt sind. Ihm geben in Rottenburg bestimmt nicht mal 10% der Leute die Hand.
    Er nennt Mannheimer einen Islamhasser. Schön. Andererseits mischt er Rottenburg auf, indem er behauptet, die Anwesenheit des Kopp-Verlags würde Terroranschläge anziehen, die Rottenburg in Schutt und Asche legen könnten. Ja wie jetzt? Wollen die friedlichen Muslime Rottenburg anzünden, weil der Kopp-Verlag einige islamkritische Bücher verlegt?

    Das Tübinger Tagblatt war wirklich ein Leuchtturm des unabhängigen Journalismus in Deutschland, bis die Verleger vor einigen Jahren verkauften.

  15. #16 loewe. Danke. Es ist äusserst wichtig zu erfahren, ob es stimmt, dass der Bodenmiller CDU-Mitglied ist. So – oder so. Entweder er hat vor Gericht (uneidliche Falschaussage)die Unwahrheit gesagt oder er hat gegen die Statuten der CDU verstoßen, die keine Doppelmitgliedschaft in anderen Parteien und gemeinsame Listen mit Verfassungsfeinden zulässt. Beides wäre gleichsam ein Skandal.

  16. #1 Iskembe
    Doch, vor dem Amtsgericht darf man sich auch ohne Anwalt vertreten lassen. Nur vor dem Landgericht muss man sich einen Anwalt nehmen.
    Darum gehen auch die Abmahnanwälte bei Urheberrechtsverletzungen immer von einem Streitwert von 5001 Euro aus, weil dies dann nur vom Landgericht behandelt werden darf. Es gibt Grenzen im Punkto Streitwert.

  17. Man wundert sich – und es ist nicht mit einem einfachen Augenreiben oder Kopfkratzen getan.
    Der Rechtsanwalt eines Angeklagten wird erst am Vortag über den Termin informiert??!!
    Das hätte zwingend auch ohne Antrag zu einer Terminverschiebung führen müssen.
    Die Gründe für die Ablehnung des Terminverschiebungsantrages würden mich interessieren.
    Offenkundig wusste der Angeklagte Bescheid, sein RA aber nicht – sehr seltsam.
    Ja, die Republik wird immer bunter und mittlerweile ist alles möglich – wirklich alles!
    Was man früher nur im Zoo bewundern durfte, das ist heute auch in der Behörde Ihres Vertrauens zu bestaunen!

  18. #20 JanPett

    JanPett sagt, die Verurteilung des Herrn Mannheimer „gehe rechtlich in Ordnung“.

    Es geht nicht darum, ob ich eine andere Meinung dazu habe – rein faktisch geht die Verurteilung des Herrn Mannheimer eben nicht in Ordnung!
    Der rechtliche Vorgang eines Urteils setzt voraus, dass sich auch an die Spielregeln für ein Urteil gehalten wird.
    Das Ganze nennt sich dann „ein rechtsstaatliches Verfahren“.
    Dieses Verfahren ist unbedingt einzuhalten – ohne das exakte Procedere gibt es keine Rechtssicherheit!
    Sie würden als Lehrer einem Schüler, dessen Klassenarbeit Sie irgendwo verloren haben, auch keine 5 geben mit der Begründung: der hat sowieso keine Ahnung von Mathe, das kann nur eine schlechte Arbeit gewesen sein.
    Vielleicht hat der Schüler keine Ahnung von Mathe, vielleicht wäre die Arbeit auch sowieso eine 5 geworden – aber da Sie die Arbeit verschludert haben, wissen Sie es nicht hundertprozentig und Sie haben eine Lösung zu finden, die den Schüler nicht benachteiligt!
    Zum tausendsten Male:
    Was Recht ist, muss Recht bleiben!
    (Übrigens: ich bin selber Leser von Schriften des Kopp-Verlages und halte die Argumente des Herrn Mannheimer für völligst konfus und verwirrt – dennoch hat er ein Anrecht auf freie Meinungsäusserung und ein faires Verfahren).

  19. 20 JanPett
    Man kann ja zu den Aeusserungen von Mannheimer stehen wie man will, trotzdem hat er ein faires Verfahren verdient. Auch wenn ich vor einem Amtsgericht mich auch ohne Anwalt verteidigen kann, habe ich einen Anwalt. muss dieser nach den rechtlichen Grundlagen informiert werden.
    Die Ausserungen von Mannheimer sind eine politische Meinungsäusserung. Die Linke ist nun mal Nachfolgerin der SED und vertritt die Ansichten der SED. Wer mit dieser Partei eine Fraktionsgemeinschaft oder Koalition eingeht muss sich den Vorwurf gefallen lassen, gemeinsame Sache mit Kommunisten zu machen.
    Im Gegenzug kann jeder, diejenigen die eine konservative Meinung vertreten, unbehelligt als Nazis diffamieren.

  20. #6 Aionarap (18. Apr 2013 23:23)

    „Herr Merkle, ich denke, vor dem Landgericht wird Ihr Verteidiger durchkommen. Wenn es nicht so ist, verlassen Sie lieber diesen Linksstaat.“

    Wer sich traut, alleine einer Horde Mohammedaner entgegenzutreten, trotz überlebter Mordversuche seine Stimme zu erheben, lässt sich durch solch eine Provinzposse wohl kaum zum Verstummen zwingen, geschweige denn seine Heimat zu verlassen.
    Im Grunde ist dieses Schandurteil eine Steilvorlage für Mannheimer, zeigt es doch den erbarmungswürdigen Zustand der deutschen Linkssprechung auf.

  21. Die Linke hat sogar gerichtlich feststallen lassen, daß sie die Rechtsnachfolgerin der SED ist:

    In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

    http://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html

    Das diente u.a. dazu, die Griffel auf das SED-Parteivermögen zu legen, das seit Zusammenbruch der DDR irgendwie „weg“ ist und für das sich heute keiner mehr zu interessieren scheint.

  22. Ich finde es sehr schade, dass der Termin hier nicht vorher bekannt gegeben wurde. Hätte ich gerne live erlebt.

  23. OT: FBI veröffentlicht Fotos der Boston-Verdächtigen

    Nach den Terroranschlägen von Boston ist das FBI den Tätern auf der Spur. Auf einer Pressekonferenz wurden Bilder von zwei Verdächtigen gezeigt. Sie hielten sich vor den Detonationen am Tatort auf.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article115419539/FBI-veroeffentlicht-Fotos-der-Boston-Verdaechtigen.html

    Unsere Systemmedien würden die Attentäter als mit „südländischen Aussehen“ beschreiben. 🙂

  24. Michael „Mannheimer“ Merkle hat halt keinen staatlich und von linksgrün anerkannten Migrationshintergrund.

    Lieber Michael,
    ich empfehle Dir dringend, einen Asylantrag in Israel zu stellen.
    Zumindest dort werden Gerichtsverhandlungen noch nach den gesetzlich vorgeschriebenen Prozessordnungen durchgeführt.

  25. Ich möchte hier auch einmal allen Autoren dieses ua pro-Israel-Blogs danken, die zumindest in Gedanken an der 65-Jahre-Israel-Feier teilgenommen haben.
    Glückwünsche in Richtung Israel zum nach wie vor erfolgreichen Bestehen dieser einzigen Demokratie in NahOst gab es hier leider keine zu lesen.

  26. Als Anwalt sollte Herr „Mannheimer“ doch wissen,das die Gerichte hier in der BRD -GmbH. Privatgerichte-und keine Staatsgerichte sind.
    Urteile die nicht vom Richter unterschrieben sind,sind ausserdem Ungültig.
    Ich selbst habe in einem Urteil auf die Unterschrift des Richters bestanden.Der zuständige Gerichtsdirektor hat daraufhin das Urteil einbehalten und zu den Gerichtsakten gelegt.

  27. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht!

    Noch leben wir in einem Rechtsstaat.

    Wenn der Anwalt von Michael Mannheimer etwas drauf hat, dann hat er dutzende von Gründen in Berufung zu gehen.

    Und gegen den Richter ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde obligatorisch!

    Oder? 😉

  28. Mir scheint, der 75-Jährige Albert Bodenmiller hat eine fortschreitende Altersdemenz!

  29. #26 Babieca (19. Apr 2013 08:14)

    einen schönen guten Morgen, Babieca.

    das SED Geld hat die „rote Finni“ eingesackt.
    die Schätzungen gehen von 130-250 Mio. D-Mark.
    Leider ist die Gute inzwischen verstorben, letzten Oktober in Tel Aviv.
    Aber ein bischen was haben wir schon wieder bekommen.
    Guckst Du hier:

    „Ihr Name steht für den Wirtschaftsthriller um das millionenschwere Vermächtnis der SED. Rudolfine Steindling, die Rote Fini, narrte zwei Jahrzehnte lang deutsche Fahnder. Nun ist sie gestorben. Was wird aus ihrem Schatz?
    http://www.zeit.de/2012/50/Rote-Fini-Rudolfine-Steindling-DDR

    „Das teure Vermächtnis der „roten Fini“
    Renate Graber, 11. April 2013, 20:05

    24 Jahre nach der Wende muss die Bank Austria eine alte, 254 Millionen Euro teure Rechnung begleichen.

    Wien – Zwanzig Jahre wurde darum gestritten. Es wurde geklagt, berufen, entschieden, Urteile wurden gekippt, bestätigt und wieder gekippt – nun ist es vorbei. Die Bank Austria (BA) muss in der Causa Novum 254 Mio. Euro an Deutschland zahlen.
    http://derstandard.at/1363707701693/Das-teure-Vermaechtnis-der-roten-Fini

    „Rote Fini auf der Via Dolorosa

    Von Mayr, Walter

    Sie steht immer noch im Verdacht, mehrere hundert Millionen Mark DDR-Vermögen beiseite geschafft zu haben. Jetzt tritt Rudolfine Steindling in Israel als Wohltäterin auf und pflegt beste Kontakte.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-23215475.html

    https://www.google.de/search?q=rote+fini&client=firefox-a&hs=Ilm&rls=org.mozilla:de:official&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=9PVwUaW7Eo7Eswbw24GQAw&ved=0CDsQsAQ&biw=1347&bih=610

  30. Gibt es schon ein Spendenkonto?

    Wenn ja, dann bitte als Paysafe Konto (wäre auch mal gut für PI).

  31. Tragend für die Verurteilung scheint mir nach dem PI-Bericht die Aussage des Nebenklägers

    Nun ist es aber so, dass Bodenmiller vor Gericht ausgesagt hat, er sei keineswegs Mitglied der SED/PDS/LINKE, sondern Mitglied der CDU in Rottenburg am Neckar.

    zu sein.
    Wenn das unwahr ist – wie ja der Telefonanruf des Mitforisten bald klären wird – dürfte sich das Blatt schnell wenden. Dann wird der Nebenkläger zum Angeklagten.

  32. Wenn Michael Mannheimer Pech hat wird er auch zum Psychatriefall:

    Der Fall von Gustl Mollath ist vergleichbar, wegen Rechtsbeugung und Falschbegutachtung.
    Die Richter geben einen Auftrag an Gutachter wie den Anthropologne Dr. Cornelius Schott
    und können dann beruhigt ihr Urteil sprechen, ohne weitere Fakten zu berücksichtigen.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-19337159.html
    http://www.focus.de/politik/deutschland/affaere-fachmann-fuer-fehlurteile_aid_192814.html

    Gustl Mollath spricht am 18.04.2013 vor seiner Anhörung im Landgericht Bayreuth mit Medienvertretern. Seit 2006 wird er gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik behandelt.
    Der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath leidet nach Einschätzung des Bezirksklinikums Bayreuth weiterhin an Wahn und ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Mollath selbst dagegen sagte am Donnerstag vor einem Anhörungstermin vor dem Landgericht Bayreuth: „Ich habe weiter die Hoffnung, dass die Gerechtigkeit siegt und sich die Wahrheit durchsetzen wird.“
    Gutachter hatten ihm seinerzeit Wahnvorstellungen im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen seine Frau attestiert. Mollaths Anwalt Gerhard Strate erklärte, sein Mandant habe sich überrascht gezeigt. „Dieser Wahn hat schon in einem Gutachten von 2006 nirgendwo belegt werden können“, sagte Mollath laut Strate.
    Mollath hatte seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigt, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte keine Ermittlungen eingeleitet. Inzwischen hat allerdings eine Untersuchung der Bank einige von Mollaths Vorwürfen bestätigt.
    In Sachen bayerische Justiz gegen Gustl Mollath gab es jetzt eine Anhörung vor dem Landgericht. Dort haben Gutachter bescheinigt, Herr Mollath sei gefährlich und müsse weiterhin weggesperrt werden. Offenbar weiß der Mann zu viel über die Geldwäsche der UniCredit, das nach einer niemals gegebenen aber doch befolgten Anweisung der bayerischen Justizministerin Merck nicht an die Öffentlichkeit gelangen soll. Aber ja, Bayern ist ein Hort der Demokratie, der Freiheit, der freien Meinungsäußerung, der Menschenrechte – und noch ganz anderer schöner Dinge, die einem Bürger in Merkeldeutschland per Gesetz und Justiz verwehrt werden.

  33. Demokratieferne Entscheidungen, werden durch die Bevölkerungsvertreter der Blockparteien abgenickt. Experimente in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik begünstigen Forderungskulturen und fördern Fremdenfeindlichkeit , weil sie auf die Perspektive des Aufnahmelandes verzichten und abseits vom Wohl des Volkes organisiert werden.
    Freiheitlich-europische Werte werden belanglos gegen importierte, unserm Wertekanon widersprechende Wertvorstellungen ausgetauscht.
    Medien manipulieren, täuschen und belügen das Volk tagtäglich und immer hemmungsloser.
    Pädophile erhalten Bürgerehrungen und Mafiosi Integrationspreise.
    Linke Parteien setzten Schulgesetze aus und schließen Staatsverträge mit Wildwuchsvereinen.
    Dies sind alles Stationen auf dem sicheren Weg zur völligen Preisgabe der jahrhundertealten europäischen Rechtskultur und ihrer Wurzeln im Römischen Recht.
    Der Prozess in Heilbronn ist ein Symptom dieser Tatsache.

  34. #38 KORREKTUR

    Anthropologne Dr. Cornelius Schott soll heißen:
    Anthropologen Dr. Cornelius Schott

  35. #2 GrundGesetzWatch (18. Apr 2013 23:19)

    Punkt Eins: Herr Michael Mannheimer ist nicht mein Freund und wird es auch niemals werden.

    #10 Augensand (19. Apr 2013 00:05)

    In Punkt Eins schließe ich mich dir an.

    Was läuft hier eigentlich? Ist das eine Anti-Mannheimer-Kampagne? Dieser Mann hat mehr für die Islamkritik getan als 99,999 Prozent aller, die hier kommentieren. Das „GrundGesetzWatch“ angesichts dieses Farce-Prozesses gegen Mannheimer nichts anderes hier zu posten hat, als seine Antipathie gegen Mannheimer zu verkünden, ist ein Skandal ohnegleichen – ein hinterhältiger Dolchstoß in den Rücken eines der verdientesten deutschen Islamkritikers. Wenn Mannheimer dir nicht passt, so hab wenistens den Anstand, deine Klappe zu halten…und dich nicht hier als Maulwurf und Saboteur zu beteiligen.

    Zu „Augensand“: Ich weiß, wer du bist..und wir beide wissen, warum du was gegen Mannheimer hast. Es geht um ein Frauenzimmer..gell? Dass du dich hier nicht solidarisch mit Mannheimer erklären kannst angesichts dessen, was er (auch für dich und GrundGesetzWatch) durchmacht: Schande über dich!

    #7 unlustig (18. Apr 2013 23:24)

    Gibt es ein Spendenkonto für Michael Mannheimer?

    Hier seine Kontodaten (von seinem Blog):

    Kontoverbindung:

    Kontoinhaber: Bürgerbewegung Pax Europa
    Kto-Nr.: 4333 020
    bei: Volksbank Main-Tauber
    BLZ: 673 900 00
    Verwendungszweck: Michael Mannheimer

    für Auslandsüberweisungen:

    IBAN: DE83 6739 0000 0004 3330 04
    BIC: GENODE61WTH
    Zweck: Michael Mannheimer

    Wenn ihr angesichts dieses Justizskandals nicht für einen unserer trpfersten Kämpfer spendet, dann kann euch keiner mehr helfen. Ich habs gerade getan…

  36. @ #41 Sturmflut

    Einem großen Teil der Essays von Herrn Mannheimer stimme ich voll zu, und sie sind aus meiner Sicht glänzend geschrieben. Ein anderer Teil was Herr Mannheimer schreibt, das ist allerdings seine dunkle Seite…….

  37. Rechtsstaats-Farce schön und gut; aber: „Volksgerichtshof“ ?
    Habt ihr’s nicht ’ne Nummer kleiner ?

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