GruppeMorgen findet im Münchner Amtsgericht ab neun Uhr der Schau-Prozess gegen vier Islam-Aufklärer der FREIHEIT, BPE Bayern und PI München statt (PI berichtete). Es wird sich zeigen, ob Deutschland noch ein funktionierender Rechtsstaat ist oder ob es bereits politisch korrekt gewünschte Urteile gibt. Es steht außer Frage, dass bei der besagten Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa am 29. September 2011 das nur etwa 10 Sekunden lang während der Aufbau-Vorbereitungen zu sehende Plakat mit dem Zitat Himmlers „Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“ ausschließlich der Aufklärung über das Wesen des Islams diente. Der Vorwurf, wie er im Münchner Merkur geäußert wurde, es sei damit „die Nazi-Größe Heinrich Himmler verherrlicht“ worden, ist völlig absurd (Foto: Der Kern der wiedergegründeten Weißen Rose mit Susanne Zeller-Hirzel).

Aber vielleicht geht es morgen eher darum, die islamkritische Bewegung in München zu diskreditieren, damit auch das Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum möglichst nicht zum Ziel kommt. Bei der gestrigen Kundgebung der FREIHEIT zur Erinnerung an den Völkermord in der Türkei an 1,5 Millionen christlichen Armeniern wurden bereits von linken und linksextremen Gegendemonstranten Flyer verteilt, in denen Oberbürgermeister Christian Ude Folgendes mitteilt (Die Fotos der Kundgebung sind von PI integriert):

SDIM2004


Die Landeshauptstadt München informiert: Das Bürgerbegehren gegen das ZIEM wird von einer Gruppierung durchgeführt, die unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz steht. Bitte überlegen sie sich daher gut, ob Sie dieses Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen. Der Bayerische Innenminister sagt über Die FREIHEIT und ihr Bürgerbegehren:

„Der Bayerische Landesverband von DIE FREIHEIT und die PI-Ortsgruppe München nutzen (..die) Kampagne für ein Bürgerbegehren gegen das „Zentrum für Islam in Europa – München“ (ZIE-M) als Plattform für pauschal islamfeindliche Propaganda..“

SDIM2003

Die Beobachtung des Bayerischen Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT und der Ortsgruppe München von „Politically Incorrect“ (PI) erfolgt, da diese „pauschale Ängste vor Muslimen (..) schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates (..) verunglimpfen. Dadurch werden die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verletzt.

Das Bayerische Innenministerium hat die Beobachtung von DIE FREIHEIT und PI München angeordnet, weil deren Aktivitäten unsere Verfassung verletzen.

ViSdP: Oberbürgermeister Christian Ude, Rathaus

SDIM2002

Hier die Vorder– und Rückseite dieses Flyers. Zum Prozess ging am Donnerstag folgende Pressemitteilung an die deutschen Medien:


Sehr geehrte Medienvertreter,

morgen beginnt in München um neun Uhr ein Schau-Prozess gegen vier Islamkritiker, die sich seit mehr als fünf Jahren aktiv für die Aufklärung über eine in weiten Teilen verfassungsfeindliche politische Ideologie einsetzen, die nur zum Teil „Religion“ genannt werden kann.

Es ist historisch bekannt, dass führende Vertreter des National-Sozialimus und des Islams eine Partnerschaft eingingen und sich gegenseitig die Ähnlichkeit ihrer Ideologien bestätigten. Hierzu sollte am 29. September 2011 im Rahmen der BPE-Kundgebung „Islam ist Monokulti“ vor dem Münchner Rathaus auch ein Plakat gezeigt werden, auf dem folgendes Zitat von Heinrich Himmler festgehalten ist:

„Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“

Diese Plakat wurde vor dem offiziellen Veranstaltungsbeginn ausgepackt und war hierbei nur etwa zehn Sekunden zu sehen, denn sofort waren Polizisten herbeigeeilt und untersagten das Zeigen. Die Staatsanwaltschaft München stellte trotzdem Strafanzeige wegen der „Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen“. An jeden der vier Angeklagten erging ein Strafbefehl über 50 Tagessätze á 40 Euro, insgesamt 2000.- Euro.

Wir berufen uns hingegen, unter anderem, auf § 86 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs:

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Der Münchner Merkur hat in seinem Artikel vom vergangenen Dienstag „Rechtspopulist vor Gericht – Stürzenberger soll Himmler-Plakat aufgestellt haben“ den Vorgang falsch dargestellt:

Es geht um ein Plakat, das die Nazi-Größe Heinrich Himmler verherrlichen soll.

Es ist völlig abwegig und absurd, dass Islam-Aufklärer, die in den vergangenen eineinhalb Jahren bei ungefähr 100 Kundgebungen immer wieder intensiv vor beiden totalitären Ideologien warnen und über deren verhängnisvolle Zusammenarbeit informieren, einen führenden Nazi, Verbrecher und Judenhasser wie Himmler „verherrlichen“ wollten.

Wir haben zusammen mit der besten Freundin von Sophie Scholl und dem damals vorletzten noch lebenden Mitglied der Weißen Rose, Susanne Zeller-Hirzel, diese Widerstandsbewegung wiedergegründet. Wir stehen allesamt fest an der Seite Israels und ich war auch mit dem Bundesvorsitzenden der FREIHEIT, René Stadtkewitz, im Dezember 2010 in Israel, um der Unterzeichnung der „Jerusalemer Erklärung“ beizuwohnen, die ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit dem israelischen Volk darstellt.

Susanne Zeller-Hirzel hat damals unter Einsatz ihres Lebens Flugblätter gegen die Nazis verteilt. Im Interview mit BPE-Geschäftsführer Conny Axel Meier, der morgen auch als Zeuge vor Gericht auftreten wird, sagte sie:

„Der Fanatismus, der absolute Wahrheitsanspruch und die geistige Einfältigkeit sind sich sehr ähnlich, wie im Islam so auch im Nationalsozialismus.“

Auf die Anschlussfrage, ob sie den Widerstand gegen den Islam als heutige Analogie zum Kampf der „Weißen Rose“ gegen den Nationalsozialismus betrachte, antwortete sie:

„Noch nicht ganz. Kritiker der NS-Ideologie wurden damals gleich eingesperrt. Noch sind wir noch nicht an diesem Punkt angelangt. Aber wenn wir nichts unternehmen, wird es wieder dazu kommen. Dann sperren sie die Islamkritiker ein.“

Angesichts der massiven Anstrengungen der Organisation Islamischer Staaten (OIC), Islamkritik in Europa unter Strafe stellen zu lassen, ist diese Formulierung von Susanne Zeller-Hirzel geradezu prophetisch zu sehen.

Wenn meine drei Mitstreiter und ich trotz der klaren Faktenlage morgen verurteilt werden sollten, kündige ich hiermit an, im Gerichtssaal meinen Gürtel auszuziehen. Jeder, der mit den Prozessen gegen die Widerstandshelden um Graf Stauffenberg vertraut ist, kennt den historischen Zusammenhang.

Es könnte sein, dass höchste politische Kreise in Deutschland ein großes Interesse an einer solchen Verurteilung haben. Denn wir sprechen bei unseren Kundgebungen in München die Terror-Unterstützung des arabischen Staates Katar an, der mit hunderten Millionen Dollar die islamischen verbrecherischen Organisationen Al-Qaida, Hamas und Taliban finanziert. Gleichzeitig will dieser Unrechtsstaat dem verfassungsschutzbekannten Imam Idriz 40 Millionen Euro geben, damit jener das Europäische Islamzentrum beim Stachus bauen kann.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich skandalöserweise kürzlich mit dem Regierungschef Katars getroffen, um umfangreiche Lieferungen von Erdgas zu besprechen, wobei die Münchner Rüstungsschmiede Krauss-Maffei im Gegenzug 62 moderne Leopard 2-Kampfpanzer sowie 24 Panzerhaubitzen nach Katar schickt. Um dem Skandal die Krone aufzusetzen, erklärte Merkel, gemeinsam mit Katar die Rebellen gegen Assad zu unterstützen, unter denen sich bekanntlich viele Al-Qaida-Truppen befinden.

Hier geht es, auch angesichts der milliardenschweren Finanzbeteiligungen Katars an deutschen Unternehmen, um ungeheuer viel Geld, Macht, Öl, Gas und Einfluss. Da stören natürlich ein paar Islam-Aufklärer in München, die die unbequemen Fakten öffentlich ansprechen.

Ich schließe mit der weisen Formulierung von Friedrich dem Großen:

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Stürzenberger
stellv. Bundesvorsitzender DIE FREIHEIT
Landesvorsitzender Bayern Bürgerbewegung Pax Europa

Der Prozesstermin morgen:

Amtsgericht München
Nymphenburgerstr. 16
Saal A 221/ II
9 Uhr

(Fotos: Bert Engel & Roland Heinrich)

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162 KOMMENTARE

  1. …es sei damit “die Nazi-Größe Heinrich Himmler verherrlicht” worden

    So ein Scheiss fällt eigentlich nur Kommunisten ein.

  2. Gab es nicht mal diese Aussage, dass der Freistaat Bayern die Rechte an dem Verkauf von dem unsäglichem Buch „Mein Kampf“ hat, und das dieses Buch besonders in der Türkei einen hohen Verkaufswert hat???

  3. Wahrscheinlich wird auch bald gegen Michael Stürzenberger Untersuchungshaft angeordnet, wie in Köln gegen Ueckermann.
    Langsam wird es doch sehr durchschaubar…

  4. (..) schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates (..) verunglimpfen. Dadurch werden die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verletzt.

    Wenn man Naziverbrechen kritisiert verletzt das nach Udes kruder Logik Religionsfreiheit*, die Menschenwürde und den Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

    *Für Nazis ist National-Sozialismus „Religion“. Für mich ist das GG, StGB, usw. Religion.

  5. erklärte Merkel, gemeinsam mit Katar die Rebellen gegen Assad zu unterstützen

    Da wird nichts draus Frau Merkel.
    Dafür sorgen wir schon.

    Sie sind eine Gefahr für Christen und Juden in Syrien.

  6. ich glaube in der Deutschland-Safari von Henryk M. Broder wurde das erwähnt. Vielleicht sollte der Freistaat Bayern ebenfalls angeklagt werden, wenn er dieses Buch weiterhin verkauft.

  7. „Die Landeshauptstadt München informiert: Das ZIEM soll von einem Imam geleitet werden, der bis vor kurzem unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz stand. Bitte überlegen sie sich daher gut, ob Sie dieses Vorhaben befürworten können oder es mit Ihrer Unterschrift verhindern wollen.“

  8. Also ich weiß wiklich nicht, wieso das Zeigen eines Fotos von Himmler nun plötzlich verboten sein soll. Jeden Tag werden wir mit Dokumentarfilmen über die Nazis zugepflastert. Da sind auch immer die Hakenkreuzflaggen und Uniformen zu sehen. Da wird nichts geschwärzt. Und trotzdem bekommen die Fernsehsender keinen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft. Was hat Michael denn durch das Zeigen des Fotos in Verbindung mit dem Zitat anderes gemacht als die Fernsehsender?

  9. Skandalös! Bin leider morgen nicht in München. Wäre gern dabei gewesen. Langsam habe ich das Gefühl die Islamkritik soll auf diesem Weg mundtot gemacht werden. Ein unabhängiger TV Sender im benachbarten Ausland sollte gegr?ndet werden, um grenz?bergreifend aufzuklären. Solange der verlogene Dreck der gleichgeschalteten Medien in die Wohnzimmer gestrahlt wird, sehe ich keine Chance mehr.

  10. Ich wünsche Michael Stürzenberger und den Mitstreitern alles Gute. Ich hoffe das Recht gesprochen wird und das ganze eingestellt wird. Alles andere sehe ich auch als Politikum an. Sollte es doch zu einer Verurteilung kommen werden wir das ganze über Deutschland hinaus zur Anschauung bringen wie weit Deutschland schon in den Sumpf von Geld und Macht über das Recht stellt.

  11. Man müsste mal eine Umfrage veranstalten bei der das Bild von Himmler gezeigt und gefragt wird, wer das denn wohl sei. Ich gehe davon aus, dass kaum mehr als 1% den erkennen würden. Volksverhetzung sieht anders aus, den Vogel kennen mit Sicherheit mehr.

    Und wenn man den Namen „Himmler“ sagt und fragt, wer das denn wohl ist/war, ich glaube kaum, dass mehr als 5% mit dem Namen heutzutage was anfangen können.

  12. Lieber Herr Stürzenberger, ich würde an Ihrer Stelle keinen Zweifel daran lassen, dass ich bis zum europäischen Gerichtshof gehen werde, sollte denn eine Verurteilung erfolgen.

    Viel Glück und hoffentlich morgen die Nachricht, dass Sie freigesprochen wurden. Bitte bleiben Sie in SMS-Verbindung mit einem Autor hier, der sofort eine Kurznachricht veröffentlicht wenn ein Urteil gefallen ist.

  13. Das war gar nicht Himmler auf dem Plakat. Da bin ich mir ziemlich sicher.

    Der 2. Gürtel!! 1 Gürtel wird nach dieser Ankündigung beim Betreten des Saales von den Wachmannschaften abgenommen werden.

  14. Ich drücke ebenfalls dem Michael und seinen Mitstreitern die Daumen, dass hoffentlich ein positives Urteil dabei herauskommt!

  15. Nie wieder wähle ich Parteien, die diese etablierte manipulative und verlogene Politlandschaft geschaffen haben.

    Ich habe sie alle schon gewählt: CDU / SPD / FDP / Grüne.
    Das waren Fehler.

    Nie wieder.

  16. # Die Landeshauptstadt München informiert: Das Bürgerbegehren gegen das ZIEM wird von einer Gruppierung durchgeführt, die unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz steht. Bitte überlegen sie sich daher gut, ob Sie dieses Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen.

    …..die unter Beobachtung des Verfassungsschutz steht!!

    Überlegen sie es sich (gut), ob sie unterschreiben!!!

    Das hört sich wie eine Drohung an.

  17. Liebe Mitleser,

    ahnt ihr nun, wie unendlich wertvoll der 1. Verfassungszusatz (First Amendment) der USA ist?

    Und warum die USA, bei allem, was man ihr berechtigt oder nicht berechtigt vorhalten mag, tatsächlich der Hort echter Demokratie ist?

    Und warum Deutschland leider eher das Gegenteil davon darstellt, hat es doch sowohl der braunen als auch der roten Diktatur eine gemütliche Heimstatt geliefert – und schickt sich gerade an, einer dritten, grünen (prophetengrün meine ich an dieser Stelle) Diktatur den roten Teppich auszurollen?

    Es ist an der Zeit, sich für dieses Land wieder einmal abgrundtief zu schämen!

    Vielleicht können wir aber wenigstens morgen auf einige unabhängige Richter stolz sein. Diese sind, im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft mit ihren völlig verkommenen politischen Dienstvorgesetzten, nur ihrem Gewissen verantwortlich, und bisher hat das noch in vielen Fällen einen Schutzwall geboten.

    Ich drücke Michael und seinen Mitstreitern, der Freiheit und der FREIHEIT die Daumen. Sie alle zusammen sind morgen angeklagt.

  18. So so, man verherrlicht also die Nationalsozialisten, wenn man auf ihre historisch belegten Verbindungen und Sympathien für die Religion des Friedens hinweist. Der Versuch des/r Journalisten/in mit dem Kürzel akg, Islamkritik zu desavourieren, ist an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten. Das sollte eigentlich sogar ein Dorfrichter Adam merken. Ich bin gespannt.

  19. Dies ist tatsächlich ein Schauprozeß. Es dauert nicht mehr lange, und jede noch so sachliche Kritik gegen die Islam-Religion wird unter Strafe gestellt werden.

  20. Ich bitte um Urteil und Aktenzeichen, da ich je nach Ausgang Strafanzeige gegen mich selbst stellen muss, da ich als beamteter Geschichtslehrer meine Schüler Auszüge aus „Mein Kampf“ habe lesen lassen und sie fortwährend mit NS- Symbolen konfrontiert habe.

  21. #7 Weltverbesserer

    Jeden Tag werden wir mit Dokumentarfilmen über die Nazis zugepflastert.

    Stimmt genau! Besonders bei zdf-„info“ und Phönix. Mal sehen, ob das Urteil zu einer Steilvorlage wird. – Ich kann es mir bis jetzt noch nicht wirklich vorstellen, aber man hat ja schon Pferde kotzen gesehen. Vor der Apotheke.

  22. Dieser Prozess geht uns alle als Gesellschaft etwas an und ich denke es werden viele sehr genau hinschauen. Hoffentlich gibt es hier einen detaillierten Bericht.

    Insbesondere würde mich die Begründung des Richters interessieren, wenn er zu dem Schluss kommen sollte, das Plakat sei „nach den Umständen des Einzelfalls geeignet, bei objektiven Beobachtern den Eindruck einer Identifikation des Handelnden mit den Zielen der verbotenen Organisation (hier NS-Staat, den Himmbler bzw. seine Uniform repräsentiert) zu erwecken“ – was Voraussetzung für eine Verurteilung nach 86a ist.

    Noch etwas zu dem oben verteilten Flyer:

    Das Bayerische Innenministerium hat die Beobachtung von DIE FREIHEIT und PI München angeordnet, weil deren Aktivitäten unsere Verfassung verletzen.

    Da steht nichts von mutmaßlich verletzt … wurde eine solche Verletzung durch ein Gericht denn positiv festgestellt ? Falls nicht: Kommt nicht evtl. eine Eilrechtsschutzmaäßnahme in Betracht (einstweilige Verfügung oder vorl. Rechtsschutz aus dem öffentlichen Recht), um eine Unterlassung der Verteilung zu erreichen ?

  23. München, erneut „Hauptstadt der Bewegung“.

    Viel Glück.

    Michael bezieht sich oben auf die Geschwister Scholl und Graf Stauffenberg. Sein Zitat „Es lebe das heilige Deutschland“ ist hinreichend bekannt.

    Weniger bekannt sind Zitate von Sophie Scholl, welche am 22.02.1943 in MÜNCHEN hingerichtet wurde.

    „„Das Gesetz ändert sich, das Gewissen nicht.“

    So ist es. Rassismus und antijüdische Einstellung sind in München und in Deutschland wieder hoffähig. Diesmal nicht unter dem Vorzeichen des Nationalsozialismus,sondern unter dem Zeichen einer Glaubensgemeinschaft, die sich „Islam“ nennt. Auf einmal dürfen jüdische Geistliche wieder beleidigt werden, abgestochen (in Frankfurt, kleine Bewährungsstrafe für den Täter, da der Judes selber schuld war, weil er als Jude erkennbar war und dem Täter sein islamischer Glaube als strafmindernd angerechnet wurde).

    Unsere Regierung will den Islam aus den gleichen Gründen wie Hitler etablieren: Islam heist absolute Macht für die Herrschenden. Jeder Widerspruch wird sofort mit dem Tod geahndet.Und nicht der Mensch tötet, sonder „Allah durch den Menschen“. Dieses System ist noch teuflischer als die NationalSOZIALISTISCHE Ideologie Hitlers und seiner islamverliebten Spießgesellen.

    Die „Weisse Rose“ hat sich wiedergegründet, um für Freiheit,Demokratie und die universellen Menschenrechte zu streiten.

    Es bleibt zu hoffen, das den „Linken“ langsam ein Licht aufgeht, und aus ihren Kreisen „Die Rote Kapelle“ neu entsteht. Islamkritik ist nicht das Privileg der Bürgerlichen, wie Hartmut Kraus und Mina Ahadi beweisen.

  24. Theoretisch könnte natürlich sogar eine Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren dabei rumkommen. Auf die Art könnte man Michael Stürzenberger erst einmal aus dem Verkehr ziehen und so versuchen, den Bürgerentscheid über das ZIEM zu verhindern.

  25. Verstehe den Schauprozess nicht!?

    Heil Hitler, Heil Muhammad 250 KB … ‚Just Issue orders TO KILL every Jew in the country.‘ (nur den Befehl zu folgen jeden Juden im Land zu töten)Bukhari Book 1, Number 6

    http://schnellmann.org/heinrich-himmler.html
    „The Islam is very similar to our worldview“ (Heinrich Himmler)

    4 Min 8:65 “O Prophet! rouse the Believers to the fight.” 3:110 “Ye are the best of peoples, evolved for mankind” (Muslims)
    vs. 8:55 “vilest of animals” (kuffar, unbelievers) 98:6

    Same concept like „Adolf Nazi“ with his Aryan Cult — SUPERmen
    vs. subhuman beings (foremost the Jews)

    LOVE Allah, für seine „Weisheit“, Qur.aan 5:38

  26. Übrigens wurde der Geburtstag des „Propheten“ auf den 20.04. verlegt.
    An diesem Tage feiern ihn zahlreiche Mohamedaner !

  27. ot:

    In China ist ein Sack Reis umgefallen,

    oder

    Rassismus-Alarm bei Heidis Modelschow.

    Heute Abend wird’s bei Heidi Klum (39) übel, denn „Germany‘s Next Topmodel“ hat plötzlich ein Rassismus-Problem. Die blasse, rothaarige Maike (19) vergreift sich beim Model-Casting für einen Werbespot des Autokonzerns „Opel“ massiv im Ton.

    Sie behauptet: „Die suchen ganz typisch deutsche Mädels, weil’s eine deutsche Automarke ist. Die wollen das Auto doch gut verkaufen…“

    Die farbige Lovelyn (16), Tochter eines Nigerianers und einer Deutschen, bricht darauf in Tränen aus.

    Riesen-Eklat! Alle Mädels gegen Maike!

    Die blonde Sabrina (20): „Das hört sich rassistisch an!“ Marie (17) schüttelt fassungslos den Kopf und muss die weinende Lovelyn trösten. Anna-Maria (16), die von den Philippinen stammt, ist empört: „Maike sagt so unpassende Dinge…“

    http://www.bild.de/unterhaltung/tv/germanys-next-topmodel/rassismus-verdacht-bei-gntm-30137692.bild.html

    Na das gibt jetzt nee Politschow wenn ARD/ZDF erst unsere hyperventilierenden PolitikerInnen das Mikro unter die Nasen hält und zu dem Thema befragen. Obs auch nee Sondersitzung des Bundestages geben wird? Naja, nee Straße wird aber mit Sicherheit nach dem Opfer umbenannt, zumindest eine Bushaltestelle. 🙂

    Warum ich diesen Quatsch über überhaupt einstelle. Weil er so schön zeigt wie konditioniert die BRD-Gesellschaft heute schon ist. Da reicht eine Kleinigkeit und alle drehen am Nazi-Rad und hyperventilieren.

  28. #19 iGacker

    ja ist es einfach nur erschreckend was mittlerweile in der BRD abläuft. Aber was wir hier erleben ist das Ergebnis davon, dass der deutsche Michel gepennt hat, und tatenlos zugesehen hat wie wir in ein marxistisches rot-grünes System abgeglitten sind. Der Michel hat die auch noch gewählt. 🙁

    Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert

    Alexander Solschenizyn

    Herr Sürzenberger soll kriminalisiert werden, dass sagt doch alles. Solchenizyn Zitat trifft immer mehr auf die Zutsände in der BRD zu.

  29. „Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen“

    Man sollte dieses Gesetz komplett streichen und die Verwendung von Kennzeichen – verfassungsfeindlich oder nicht – nicht verbieten. Auch das ist eine unnötige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nur weil jemand ein Hakenkreuz oder eine Burka trägt, sollte man Ihn nicht bestrafen oder einsperren. Beides sind Symbole verfassungsfeindlicher Ideologien. Aber erst wenn zum Kampf gegen die Verfassung aufgerufen wird, sollte man die Reißleine ziehen.

  30. Eine positive Darstellung von NS-Denken oder Zeichen ist erkennbar nicht gegeben, insofern wäre eine Verurteilung Rechtsbeugung. Aber: Auch ein Prozess, aus dem die Angeklagten erklärtermaßen unschuldig herausgehn, hat sie Zeit, Nerven und Geld gekostet. Das Kalkül der Auftraggeber dieses Verfahrens ist demnach nicht schwer zu durchschaun. Es ziehlt auf Behinderung der politischen Arbeit durch Schikane.

  31. Die Interpretation als „Verherrlichung“ ist in ein weiterer Baustein in der Diffamierung als rechtsextreme oder nationalsozialistische Bewegung. Dieses Plakat wird doch auch von anderen Organisationen zur Aufklärung verwendet. Außerdem ist doch anhand der Videoaufzeichnung eine Verherrlichung widerlegbar.

    Dann müsste die ARTE-Sendung ja auch verherrlichend sein:

    Turban und Hakenkreuz – eine Sendung von ARTE: http://www.youtube.com/watch?v=vrbIVuHAPUk

    Ude möchte unbedingt das ZIE-M an den Bürgern vorbei erzwingen und mit Idriz in die Analen der Europaislamisierung eingehen.Diese Leute sind für uns nicht mehr wählbar.

  32. Das Urteil steht schon fest. Schleutheusser kuemmert sich da persoenlich drum, es werden die richtigen Richter ausgesucht, alle juristischen Punkte sind schon vorgekaut usw. usf. Der Richter wird vielleicht ein wenig Gesuelze dazugeben und ein wenig unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft bleiben, mehr ist nicht drin. Der Umstand, dass ein Richter den Fall annimmt, aus juristischer und oeffentlichkeitswirksamer Sicht, sagt alles ueber den Richter aus der sich als Linker wahrscheinlich fuer hoehere Posten beim linken Blockparteienkluengel bewerbt. Selbst ein Punker wurde bereits verurteilt wegen einem durchgestrichenen Hakenkreuz, die Argumentation er wuerde gerade dagegen agieren wurde nicht anerkannt. Dann werden die Protagonisten von PRO auch vorbestraft sein und beim naechsten Kotau gehts dann schon um Gefaengnisstrafen. Die BRD ist kein Rechtsstaat und war es nie.

  33. #37 DeutscherWedding

    Ich bin auch traumatisiert von dem ständig steigenenden antideutschen Rassismus in der BRD, und den vielen brutalen deutschfeindlichen Übergriffen bis hin zumn Mord an Deutschen.

    Könnte ich als Deutscher auf Verständnis hoffen, natürlich nicht, ich darf mich in meinem eigenen Land auch noch als Bio-Deutscher, Nicht-Migrant oder Nazi-Gen-Deutscher beleidigen lassen.

  34. Das Gesetz ist eineindeutig auf der Seite der Angeklagten!

    Dass dieser Schau-Prozess trotzdem angestrengt wird, ist ein deutliches Symptom für das Aufkommen eines neuen Totalitarismus in Deutschland!

    Gott schütze Euch! Mögen Eure Feinde sich bis auf die Knochen blamieren!!!

  35. #38 RDX

    Pässe entziehen und nicht mehr ins Land lassen. Oh geht nicht, wir haben ja keine Grenzkontrollen mehr.

  36. Wenn jemand ein Zitat mit dem Bildnis des Mannes kombiniert der dieses Zitat nachweißlich ausgesprochen hat, dann kann das doch keine Straftat darstellen.

    Zumindest nicht bei objektiver Betrachtung der Sachlage.

    Wenn doch haben wir wirklich eine erbärmliche Gesinnungsjustiz.

  37. Es ist eine Treibjagt gegen Michael Stürzenberger.
    Wie es auch ausgehen mag, wir unterstützen euch.

  38. Endlich wieder Schauprozesse: Würde ich in der Nähe von München wohnen, würde ich mir dieses historische Spektakel ansehen.

  39. Ich verstehe nach wie vor nicht, welches „verfassungsfeindliche Symbol“ gezeigt worden sein soll? Kann mich vielleicht mal einer aufklären? Ein Foto ist doch kein Symbol, und Heinrich Himmler ist auch kein Symbol. Fotos mit Heinricht Himmler drauf gibt es doch ständig in Büchern, Zeitungen etc. zu sehen. Außerdem wurde er ja gerade als Negativbeispiel benutzt. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass dies so der Gegenstand der Anklage ist. Fehlt da vielleicht irgendwas in der Darstellung durch Herrn Stürzenberger?

  40. Ich wünsche Michael Stürzenberger und den drei angeklagten Mitstreitern für morgen alles erdenklich Gute!

    Ihr seid schon jetzt Helden, weil ihr euren Kopf für das hinhaltet was wir alle wollen: Meinungs-Freiheit, Rede-Freiheit, Presse-Freiheit etc… ohne Einschränkungen!

    Gottes Segen für euch alle. Ihr sprecht das aus, was eigentlich die Christen in diesem Land in großer Anzahl tun sollten!

  41. Es ist mehr als unlogisch, Islam-Nichtmögern „Himmler-Verherrlichung“ anzudichten, wenn Himmler den Islam mochte.

    Im Gegenteil, wer den Islam befürwortet, steht anderen Islamophilen wie dem Islambefürworter Himmler viel näher.

    „Haltet den Dieb!“
    😀

  42. #49 Juliet (25. Apr 2013 20:08) Ich verstehe nach wie vor nicht, welches “verfassungsfeindliche Symbol” gezeigt worden sein soll?

    Sie würden sich wundern, was alles als „Symbol“ i.S. dieser Vorschrift anerkannt ist. Ein paar Beispiele aus der Rechtsprechung:

    Kopfbild Hitlers; Teile von Uniformen verbotener Organisationen; die Formel „mit deutschem Gruß“; die Parole „Alles für Deutschland!“ sowie „Blut und Ehre“; das Horst-Wessel-Lied; nach dem OLG Bayern auch „markante Takte oder Textteile“ desselben; auch die bloße Melodie.
    D.h. wenn man durch eine Fußgängerzone schlendert und fröhlich vor sich hin ein bestimmtes „verfassungsfeindliches“ Liedchen pfeift, gibts dafür in Deutschland bis zu 3 Jahre Haft !

  43. @52 Voldemort
    „Kopfbild Hitlers; Teile von Uniformen verbotener Organisationen;..“
    Und der Schnäuz? Wenn man den Schnäuz nachmacht, auch nur vermittels eines Taschenkammes?
    Ich muss mir das abgewöhnen!

  44. Die Landeshauptstadt München informiert: Das Bürgerbegehren gegen das ZIEM wird von einer Gruppierung durchgeführt, die unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz steht. Bitte überlegen sie sich daher gut, ob Sie dieses Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen.

    Die Landeshauptstadt München informiert: Das Bürgerbegehren gegen das ZIEM wird von einer Gruppierung durchgeführt, die unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz steht. Bitte überlegen sie sich daher gut, ob Sie dieses Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen.

    Das ist ein unverschämter Einschüchterungsversuch bei einem urdemokratischen Verfahren wie Bürgerbegehren.

    Man soll dagegen klagen.

  45. „Er ist Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand…“
    Die Schergen sind entweder brunzdumm oder abgrundtief bösartig.

  46. Die Beobachtung des Bayerischen Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT und der Ortsgruppe München von “Politically Incorrect” (PI) erfolgt, da diese “pauschale Ängste vor Muslimen (..) schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates (..) verunglimpfen.

    Nun, in der Sowjet Union haben sich die allermeisten Bürger mit Sozialismus irgendwie arrangiert. Trotzdem waren die meisten von ihnen ganz liebe und friedvolle Menschen.
    Das heißt aber nicht, dass die Sowjet Union ein friedlicher Staat und Sozialismus eine tolerante Ideologie waren.

    Genauso war es auch mit dem 3. Reich.

    Bei jeder totalitären Ideologie haben die Massen wenig zu sagen:
    die Richtung wird vom Inhalt der Ideologie und Aktivisten vorgegeben.

    Viele Moslems mögen nette Menschen sein, die Richtung bestimmen jedoch der Koran und seine aktiven Anhänger wie Salafisten und Muslimbrüder (siehe z.B. „arabische Frühling“)
    Der Fakt, dass ein türkischer Gemüsehändler ganz friedlich ist, sagt deshalb absolut nichts über Islam und seine Expansion.

    PS Einem „modernen / europäischen Islam“ (wenn so etwas überhaupt existiert) wird es genauso ergehnen wie dem „Sozialismus mit menschlichem Gesicht“, da er dem Kerninhalt der Ideologie widerspricht.

  47. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

    Wer half tüchtig mit dabei? Die grüne Partei!

    Wer tritt nach, daß Deutschland sinke?
    Die Linke!

    Wer eifert nach als dumme Kuh? Die CDU!

    Wer noch mag den Verrat-statt deutschen Klee? Die FDP!

  48. Alle Hirne mit totalitärem Denken sollten sich das merken:

    WO DIE WAHRHEIT BEKÄMPFT WERDEN MUSS; HAT SIE SCHON GESIEGT !!!

  49. Bin morgen auch in Gedanken in München !
    Es gibt eine höhere Gerechtigkeit, man muss nur daran glauben!
    Ich glaube an die Wahrheit.
    Sie zu suchen, nach ihr zu forschen in und um uns, muß unser höchstes Ziel sein. Damit dienen wir vor allem dem Gestern und dem Heute.
    Ohne Wahrheit gibt es keine Sicherheit und keinen Bestand.
    Fürchtet es nicht, wenn die ganze Meute aufschreit. Denn nichts ist auf dieser Welt so gehaßt und gefürchtet wie die Wahrheit.
    Letzten Endes wird jeder Widerstand gegen die Wahrheit zusammenbrechen wie die Nacht vor dem Tag.

    – Theodor Fontane

  50. @#49 Juliet   (25. Apr 2013 20:08)
    Ich bin mir auch nicht ganz sicher aber ich meine dass es um die Uniformknöpfe geht. Da sind wohl Hakenkreuze drauf. Und um den Totenkopf an der Mütze.

  51. Keine Bange, der Gerichtshof wird schon eine wie auch immer geartete Wahrheit die dem System
    nützlich ist zusammenschwurbeln.
    Und sie werden einen Weg finden um uns allen ans Bein zu pissen.
    Ich bin jetzt schon gespannt auf den Mist den die da ausbrüten.

  52. #57 Schüfeli (25. Apr 2013 21:04)

    …das ist doch der Hauptzweck der Kriminalisierung on Stürzenberger.

    Wer setzt denn jetzt noch seinen Klarnamen und seine Unterschrift unter ein Bürgerbegehren, dass vom VS beobachtet wird. Das heist ja, dass man dann selbst auch vom VS beobachtet wird. Neee, lass ma! Da will man dann doch lieber nichts mit zu tun haben!

    Die letzten 4-5.000 Unterschriften werden somit abgewürgt, denn wer JETZT dennoch oder „erst recht“ unterschreibt…. der tut das dann nicht mehr aus entschuldbarer Naivität sondern macht mit „denen“ gemeinsame Sache!

  53. Widerlich was hier abgeht. Menschen die sagen was Sache ist sollten mundtot gemacht werden.

    Herr Stürzenberger, Ihnen und Ihren Mitstreitern alles Gute für morgen! Es möge Recht gesprochen werden.

    Ich hätte mir nie zu träumen gewagt daß Bayern das tiefrote Brandenburg links überholt…

    kautz

  54. “pauschale Ängste vor Muslimen (..) schüren
    Schon diese Formulierung ist absurd. Hier braucht niemand „Ängste“ zu schüren, denn begründete Sorgen und „Ängste“ vor dem Islam sind objektiv vorhanden.
    Warum werden denn sonst massehaft Moscheen, diverse Islamvereine etc. vom Verfassungschutz beoachtet?
    Nicht eine einzige Kirche oder ein Kirchenzentrum, ein Bahai-Tempel (gibt es auch in D.) oder sonstwas wird beobachtet. Das muß Gründe haben…….

  55. Es ist gut, dass alles dokumentiert ist.
    Wir werden es in die Welt schreien,
    sollte euch Unrecht gesprochen werden!
    Alles Gute, in Gedanken morgen bei euch.

    Puseratze

  56. Seltsam, dass die Staatsanwaltschaft hier ermittelt hat.
    Noch seltsamer, dass sie Anklage erhoben hat.
    Völlig unverständlich, dass das Amtsgericht die Anklage zugelassen hat.
    Wenn es morgen zu einer Verurteilung kommen würde, wäre das eine Zäsur in der Rechtsstaatlichkeit deutscher Gerichtsverfahren.
    Wenn ich ein Smiley an die Wand male und Mohammed drunterschreibe, dann wollen mich Islamisten dafür töten.
    Wenn ich ein Himmler-Foto an die Wand projiziere und Armleuchter und Islamisten-Freund drunterschreibe, will mich die deutsche Justiz dafür belangen? Das wäre doch wohl etwas daneben…

  57. Ja, es ist schlimm, wie degeneriert und vorauseilend gehorsam unser im internationalen Vergleich immer noch sehr respektabler Rechtsstaat inzwischen geworden ist, sobald es um die Meinungsfreiheit geht.

    Gäbe es nicht dieses bekannte 16 Richter umfassende Korrektiv auf dem Areal eines früheren Hoftheaters (z.Zt. im Umbau), könnte man sich mitunter an die Zeiten eines gewissen Roland Freisler erinnert fühlen.
    So aber seien wir getrost: Das Bundesverfassungsgericht, von dem die Rede ist, würde jede rechtskräftige Verurteilung in dieser Sache wegen Verletzung von Art. 5 GG aufheben. Daran besteht für mich überhaupt kein Zweifel.

    Wenn also das Münchner Amtsgericht (und/oder Landgericht) den Fall über PI hinaus so richtig bundesweit publik machen will, erreicht es mit einem Schuldspruch, gefolgt von einer Kassierung in Karlsruhe, sein Ziel am allerbesten!

  58. „Ey, Alder, guck ma! Der alte Nazi da, der findet Islam gut! Guter Mann! Himmler? Dem ist korrekter Mann!“
    Seht ihr, aus der Sicht eines Moslems, wird Himmler positiv dargestellt. Vielleicht weht schon daher der Wind. 😉

  59. Wie nicht anders zu erwarten, befolgt auch die ARD genau das „Strategiepapier“ der SPD. Obwohl die AfD aus dem Stand auf drei Prozent kommt (ein Prozent weniger als die FDP…), titelt die ARD:

    ARD-DeutschlandTrend
    Schlechte Chancen für AfD bei Bundestagswahl

    Das ist ein gutes Beispiel für die Strategie, eine neue politisch nicht erwünschte Partei niederzuschreiben.

    In der aktuellen Sonntagsfrage des DeutschlandTrends für das ARD-Morgenmagazin kommt die Union auf 40 Prozent der Wählerstimmen und verliert damit einen Prozentpunkt. 27 Prozent der Befragten würden der SPD ihre Stimme geben. Die Grünen erreichten 14 Prozent und die Linkspartei sieben Prozent der Stimmen. Für die FDP würden sich vier Prozent entscheiden.
    Drei Viertel sehen AfD nicht im Bundestag

    Die Alternative für Deutschland (AfD) würde aus dem Stand auf drei Prozent der Stimmen kommen. Trotzdem räumen 75 Prozent der Bundesbürger der neu gegründeten Partei weniger gute oder schlechte Chancen ein, im September in den Bundestag einzuziehen. Nur 21 Prozent der Befragten glauben, dass die Partei gute oder sehr gute Chancen hat, über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen.

    http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1722.html

  60. #73 walter (26. Apr 2013 00:01) Seltsam, dass die Staatsanwaltschaft hier ermittelt hat.
    Noch seltsamer, dass sie Anklage erhoben hat.
    Völlig unverständlich, dass das Amtsgericht die Anklage zugelassen hat.
    Wenn es morgen zu einer Verurteilung kommen würde, wäre das eine Zäsur in der Rechtsstaatlichkeit deutscher Gerichtsverfahren.

    Es ist ärger, als hier geschildert. Viele in diesem Blog nehmen an, dass sich morgen (bzw. heute, ist ja schon nach 0 Uhr) zum ersten mal ein Gericht mit der Sache befassen wird und dass bisher nur die Staatsanwaltschaft tätig war, indem sie einen Strafbefehl erlassen hatte.

    Das ist leider ein weit verbreiteter Irrtum.
    Die Staatsanwaltschaft prüft zunächst, ob der Beschuldigte der Tat hinreichend verdächtig ist. Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch ist.

    Dann erhebt sie Anklage oder, wie hier geschehen, stellt einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, § 407 I StPO.

    Danach prüft ein Strafrichter, ob der hinreichende Tatverdacht gegen den Angeschuldigten vorliegt. Kommt der Richter zu dem Ergebnis, dass der Angeschuldigte nicht hinreichend verdächtig ist, so lehnt er den Erlass eines Strafbefehls ab (§ 407 Abs. 2 S. 1 StPO).
    Hier hat der Strafrichter aber entschieden (sofern die bisherigen Berichte zutreffen), dass Herr Stürzenberger und die Mitstreiter einer Straftat nach § 86a StGB hinreichend verdächtig sind und entsprechend § 408 Abs. 3 S. 1 StPO einen Strafbefehl erlassen.

    Nachdem gegen diesen Strafbefehl gemäß § 410 StPO Einspruch eingelegt wurde, findet also die auf heute anberaumte Hauptverhandlung statt (§ 411 Abs. 1 S. 2 StPO).

    Nun gehen hier viele Kommentatoren davon aus, dass ein Freispruch erfolgt. In der Sache haben sie völlig Recht, es gibt genug Rechtsprechung oberster Gerichte zu vergleichbaren Fallkonstellationen.

    Es gibt aber folgendes Problem: Die Hauptverhandlung findet idR vor dem gleichen Richter statt, der den Strafbefehl erlassen hat.
    Ich gehe davon aus, dass der Richter aus dem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft (dort unter „Wesentliche Ergebnisse der Ermittlungen“) alle Sachverhaltselemente und Umstände kannte und morgen nichts großartig Unbekanntes dazukommt. Es würde mich wundern, wenn er nun von seiner Position im Strafbefehl abrückt und entgegen seiner bisherigen Einschätzung Herrn Stürzenberger freispricht. Ich hoffe zwar, mich mit dieser Vermutung zu irren, aber eine Korrektur wird es wohl erst in der nächsten Instanz geben.

  61. m.e. ist das ganze dumm gelaufen. der beanstandung der polizisten wurde zu schnell folge geleistet. so fühlten sich die beamten im recht und erstatteten anzeige, was ihrem geistigen horizont entsprach, vorauseilender gehorsam, unkenntnis, wichtigtuerei. die haltung des rathauses hinsichtlich ihres einsatzes ist ihnen ja bekannt.
    was hätten die gesetzeshüter tun können, wenn ihrer untersagung nicht gefolgt worden wäre. das poster beschlagnahmen, die ganze veranstaltung verbieten, verhaften. anzeige erstatten, – das haben sie trotzdem getan.
    und der arme überlastete staatsanwalt erledigt sich des wichtigen vorgangs mittels eines schnellen strafbefehls.
    nun ja. ein justizminister soll einmal gesagt haben -lass die richter nur an ihre unabhängigkeit glauben, solange ich über ihre beförderung entscheide-.
    und wer sich mit polizisten anlegt, kann auch vizekanzler werden.

  62. Michael, alles Gute für die Verhandlung. Es soll ja auch noch vernünftige Richter geben! Bleibe ruhig, sachlich und trotzdem mutig. Und lass Dir den Glaube an die Wahrheit niemals nehmen. Gott mit Dir!!!

  63. Sure 2: Bakara Vers: 191
    ?????????????? ?????? ??????????????? ?????????????? ????? ?????? ????????????? ????????????? ??????? ???? ????????? ????? ?????????????? ????? ??????????? ?????????? ?????? ?????????????? ????? ????? ???????????? ?????????????? ???????? ?????? ?????????????
    Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt. Und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben; denn Verführung ist schlimmer als Töten. Bekämpft sie jedoch nicht bei der unverletzlichen Moschee, es sei denn, sie bekämpften euch dort. Greifen sie euch jedoch an, dann tötet sie. So ist der Lohn der Ungläubigen.

    Eine Kopie aus dem Koran der Islamischen Gemeinschaft Milli Görrös

    Art. 3 GG Abs.3
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Über diese beiden „Gesetzen“ wird heute gerichtet. Gilt die Verfassung, oder gilt bereits der Koran und die Scharia!

    Alle Muslime besitzen den gleichen Koran. Wenn unsere Religionsfreiheit erlaubt, das dies in Moscheen und im islamischen Religionsunterricht verkündet wird, ist etwas falsch. Laut Schachtschneider haben wir Bekenntnissfreiheit. Das heist, ein Muslim kann sich zu seinem Glauben bekennen, darf in in Deutschland aber nicht praktizieren, da der Islam gegen die universellen Menschenrechte und das GG in vielen Punkten verstößt.

    Ude und viele andere Politiker fördern eine Verfassungsfeindliche Ideologie.

    „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“

    (Theodor Körner)

    Noch mal viel Glück und beste Wünsche nach München“

  64. „Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“

    Michael, du bist wiklich ein Held! (ist ernst gemeint).

    Bitte weiter so, deine Artikel sind spitze! Wahrheitsgemäß, fair und klar!

  65. Gleich geht es los. Ist jemand vor Ort und kann ein paar Eindrücke schreiben oder Bilder einstellen? Sind linke da?

  66. Der Richter verspätet sich etwas. In ein paar Minuten geht es los. Viel Freund , viel Feind.

  67. Ein Angeklagter ist durch Krankheit entschuldigt. Der Staatsanwalt verliest diee Anklage.

  68. Der Richter ist teilweise gut informiert, aber er bezeichnet den Islam als. Religion. Herr Stürzenberger legt die Beweggründte dar.

  69. Ganz genau wie 77 Voldemort schreibt.
    Die Sache sieht aus, wie geplant. Eine Aktion. Alle Beteiligten auf der einen Seite wissen Bescheid.
    Manchmal, da stellst du dein Auto ab und weit und breit ist kein Mensch zu sehen. Und weil du nur eine Minute was zu verrichten hast, ziehst du heute mal keinen Parkschein; du bist in Eile. Du kommst zurück und hast ein Knöllchen an der Winschutzscheibe. Die Haustür gegenüber fällt ins Schloss.

  70. @losho-momche

    Ich finde das sehr spannend. Wäre schön, wenn der „Liveticker“ noch kleines bißchen ausführlicher sein könnte? 😉

  71. Mein subjektiver Eindruckk ist, das der Richter nicht ganz so negativ eingestellt ist. Mir erscheint er bis jetzt als fair.

  72. Genau, etwas ausführlicher wäre schön.

    Apropos Königlich Beayerisches Amtsgericht.

    Hier ein kleiner Witz, um die Wartezeit zu versüssen:

    Ein Bayer steht vor Gericht, weil er zwei Preussen mit dem Auto angefahren hat.
    Richter: „Angeklagter, sagen’s die Wahrheit!“
    Bayer: „D’Strass war eisig, mei Wag’n is ins Schleidern kemma…“
    Richter: „Mir ham August, Sie soin die Wahrheit sag’n!“
    Bayer: „Es hod grengt und Laub war auf dera Strass…“
    Richter: „Seit Tagen scheint d’Sunna. Zum letzten Moi, die Wahrheit!“
    Bayer:“Oiso guad. D’Sunna hat gschiena und scho von weitem hob i die Scheiss- Preissn gsehn. Dann hob i einfach auf sie draufghaltn. Der oane is durch die Frontscheibn, der ander is in einen Hauseingang gflogen. I berei nix !!!“

    Richter:“Na, oiso. Warum denn net glei aso? Den oana verurteiln ma wegen Sachbeschädigung, den andern wegen Hausfriedensbruch

  73. ..nicht ganz so negativ eingestellt ist..

    das kommentiere ich besser nicht,
    hab nähmlich schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen …

    wieviele Zeugen sind da eigentlich geladen ?

    und es geht bestimmt bald in die Mittagspause ..

  74. Ein Zeuge (Polizist) sagte aus, das es für ihn klar war, das es keine Reklame für das 3te Reich war.

  75. @#102 losho-momche (26. Apr 2013 12:15)
    Danke für deine Mühe. Das ist ja echt spannend.

  76. #102 losho-momche (26. Apr 2013 12:15) Ein Zeuge (Polizist) sagte aus, das es für ihn klar war, das es keine Reklame für das 3te Reich war.

    Das ist gut. Also das überhaupt hierüber Beweis erhoben wurde und dass das so ausgesagt wurde – ein sehr positives Zeichen.

    Und ja, danke für die Berichte, sehr spannend !

  77. @#104: Sollte eigentlich nur ein Witzchen sein.

    Wobei … Man stelle sich mal vor, man würde die seit 1866 praktizierte und tolerierte Hassliebe zwischen Bayern und Preussen in diesem Witzchen durch andere Protagonisten austauschen …

    Nicht auszudenken, was da auf einmal „ganz anders“ wäre …

  78. Jeder weiß, dass der Himmler mit dem Islam als eine für Soldaten sehr geeignete Religion sympathisiert hat!

    Dass Islamkritiker gegen Himmler, Hitler, National-SOZIALISTEN & Co, sind, ist ja kein Geheimnis. Also man kann auch alles verdrehen.

  79. Ist es denn vor Gericht unstrittig, dass das Bild überhaupt unter §86a fällt?

    meiner unmaßgeblichen Meinung nach wird dies aufgrund der Person, der Uniform, etc. des Bildes unstrittig sein,

    die zu klärende Frage ist mE, ob „.. die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen,, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient…“ (§ 86 StGB )

  80. Ich denke, es wird gut ausgehen, das heisst, im Sinne der immerhin noch auf dem Papier stehenden Rechtsordnung, der freien Meinungsäusserung und des gesunden Menschenverstandes.

    Reicht schon die „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“, die sämtliche, aber auch sämtliche Tatsachen verdreht.

    Denn: Ich wüsste ansonsten nicht, wie ich meinen derzeit Jura studierenden Sohn motivieren könnte weiterzumachen.

    Die ganzen Aktionen stehen sehr wohl unter Beobachung kritischer junger Menschen. Und dies sind nicht die Blödsten, die dieses Land hervorgebracht hat.

    Die Judikative muss sich sehr wohl bewusst sein, dass sie auch eine Vorbildfunktion hat.

    Missbraucht sie diese und führt den gesunden Menschenverstand und das Recht ad absurdum, setzt sie ein fatales Signal.

    Merke: Noch nie gab es ein System für die Ewigkeit und schliesslich hat das Schicksal noch jeden Freisler oder Filbinger ereilt.

  81. Also das überhaupt hierüber Beweis erhoben wurde und dass das so ausgesagt wurde – ein sehr positives Zeichen.

    ,

    … auf den Punkt betrachtet, klasse

    und doch … *die Hoffnung stirbt zuletzt*

  82. @#109 to protect to serve (26. Apr 2013 12:50)
    Also das Himmlerzitat ist wohl ohne Bild von Himmler in Naziuniform eher sinnlos weil die Zusammenhänge kaum deutlich werden. Viele (vor allem junge) Leute wüssten Himmler doch gar nicht mehr einzuordnen. Das gehört einfach zusammen.

  83. @#109: Es dürfte eigentlich noch nicht mal der Tatbestand erfüllt sein, sodass es auf Abs. 3 nicht mehr ankäme. Nach der Rspr. gibt es für 86a ein Tatbestandsbegrenzung, verurteilt dürfen nur Handlungen werden, „welche nach den Umständen des Einzelfalls geeignet sind, bei objektiven Beobachtern den Eindruck einer Identifikation des Handelnden mit den Zielen der verbotenen Organisation zu erwecken“ (Fischer, StGB, §86a Rn. 18) [<- das ist das kleine graue Buch das beim Gericht auf der Richterbank und beim Staatsanwalt liegt, eins von 2, das 2. ist die Mayer-Goßner, StPO].

    Um diese Frage ging es wohl bei der Vernehmung des Polizisten. Wenn er also bestätigt, dass sich Herr Stürzenberger nach dem objektiven Erscheinungsbild der Situation gerade nicht mit den Zielen des NS-Staates identifizieren wollte (Reklame für ihn machen wollten), wäre der Tatbestand des § 86a nicht erfüllt und er müsste freigesprochen werden.

  84. Bis 13.15 Uhr ist Pause. Denke das kann sich noch bis 16.00 Uhr hinziehen. Im Anschluss gibt es erst mal einen Film zu sehen. Sarrazins Deutschland.

  85. @Rex Kramer (26. Apr 2013 12:56)

    sehr richtig,

    damit ist allerdings zumindest der Straftatbestand des §86a erfüllt,

    nun muss das Gericht entscheiden, ob der „Rechtfertigungsgrund als Strafbefreiung“ hier greift,
    d.h., die Prüfung erfolgt auf §§ 86 (3), von mir um 12:50 gepostet,

    insofern hat das Gericht dieses Beweisthema angesetzt und den Polizisten als Zeugen vernommen, wie @ voldemort sehr gut ausgeführt hat.

  86. #113 losho-momche (26. Apr 2013 13:03)

    Bis 13.15 Uhr ist Pause. Denke das kann sich noch bis 16.00 Uhr hinziehen.

    Wow. Ein ganzer Prozesstag für 10 Sekunden Schild zeigen. Da hat es schon Prozesse wegen Körperverletzung gegeben, die schneller vorbei waren.

  87. @112 Dann wird es wohl zu „Aussage gegen Aussage“ kommen, denn die Polizisten (in Zivil?) die in anzeigten, hielten als Leute vom Fach (!) das Auftreten der Beklagten für einen Straftatbestand.

  88. @ #112 Voldemort (26. Apr 2013 13:00)

    und schon wieder, völlig richtig,

    nur,

    diese Aussage des Polizisten wird doch schon aus dem „Beschlagnahme-Bericht“ der Polizei zu entnehmen gewesen sein,
    oder bei der späteren Ermittlung durch die Staa München zu recherchieren gewesen sein,

    insofern ist schon die Erstellung des Strafbefehl´s ausgesprochen bemerkenswert,

    wie Sie, verehrter @ voldemort hier und / oder in dem anderen Thread schon richtig erkannt und ausgeführt haben

    😉

    *die Hoffnung stirbt zuletzt*

  89. @#116 November (26. Apr 2013 13:10)
    Also ich denke mal, dass das genau die Polizisten sind, die vor Gericht ausgesagt haben.

  90. @#117 to protect to serve (26. Apr 2013 diese Aussage des Polizisten wird doch schon aus dem “Beschlagnahme-Bericht” der Polizei zu entnehmen gewesen sein,
    oder bei der späteren Ermittlung durch die Staa München zu recherchieren gewesen sein,

    insofern ist schon die Erstellung des Strafbefehl´s ausgesprochen bemerkenswert,

    So ist es, wenn die Polizisten die Einschätzung so weitergegeben hatten, hätte EIGENTLICH weder ein Strafbefehl beantragt werden noch ergehen dürfen, die Rechtsprechung ist hier eindeutig. Aber jetzt kommt wohl ein politischer Wille ins Spiel ….

    eigentlich hatte ich befürchtet, dass sich die Polizisten dumstellen und etwa wie folgt argumentieren
    „Natürlich wollte er Himmler verherrlichen. Das war doch eine rechte Veranstaltung. Davor wurde doch gewarnt, die Gruppen gegen Rechts haben doch dauernd demonstriert und „nazis raus“ geschriehen. Wenn also rechtsextreme ein Himmler-Plakat hochhalten, dann machen sie rechte Propaganda, so sieht das jedenfalls nach aussen aus. … blah … „
    Aber naja, wär wohl zu offensichtlich 😉

  91. #116 November (26. Apr 2013 13:10)
    und @ andere:
    Diese Polizisten müssen also entweder völlig ahnungslos sein oder in böswilliger Weise einfach Falschbehauptungen aufgestellt haben. Beides ist schlimm.

  92. #102 losho-momche (26. Apr 2013 12:15)

    Ein Zeuge (Polizist) sagte aus, das es für ihn klar war, das es keine Reklame für das 3te Reich war.

    oh, habe ich erst jetzt gelesen.

  93. Einige scheinen falsch informiert zu sein. Es wurde zu keiner Zeit das Bild beschlagnahmt. Es wurde beim Aufbau als kritisch bewertet, alleine wg. der Tatsache, das Himmler auf dem Bild war. Es kam gar nicht zum Einsatz. Später wollte die Freiheit prüfen lassen, ob man das Bild auf zukünftigen Veranstaltungen zeigen könne.Das Ganze um Rechtsicherheit zu haben. Der zuständige Beamte im Fachkommissariat hat dann die Anzeige gemacht.

  94. #120 johann (26. Apr 2013 13:29)

    …völlig ahnungslos .. böswillig .. Falschbehauptungen..

    auch die Polizisten sind nach Einsatz-, und Sicherheitsbesprechung voreingenommen,

    daher wäre eine Aussage wie von #119 Voldemort (26. Apr 2013 13:27) beispielhaft geschildert, durchaus möglich gewesen,

    insofern würde die Argumentation der Verteidigung an dem Bild alleine ausgerichtet werden müssen, in Zielrichtung dann auf die „negierende Darstellung“ der Inhalte

    Leider kommen solche Fälle bei der Polizei immer und immer wieder vor,
    während die „Gegenseite“ ein Gesetz nach dem anderen brechen kann ohne Auswirkung,

    aber das ist wieder ein anderes (politisches ?!!?!) Thema

    btw, was gibt´s denn neues ? 😉

  95. #123 losho-momche (26. Apr 2013 13:44)

    Der zuständige Beamte im Fachkommissariat hat dann die Anzeige gemacht.

    .. das wird ja immer besser, wo war denn dann für den Beamten im Kommisariat das Merkmal der Veröffentlichung oder Verbreitung als erfüllt anzusehen?,
    zudem einem Polizisten im Kommisariat bei einer längeren Betrachtung ohne Stress doch sogleich der negierende Charackter des Bildes alleine beim lesen aufgefallen sein muss, da geht ja gar keine andere Erklärung so nach dem Motto „.. das Bild war für mich klar erkennbar eine positive identifizierung, einen Text konnte ich nicht lesen / nicht erkennen..“

    man man man
    wo sind wir hier denn wieder ..

  96. 123 losho-momche   (26. Apr 2013 13:44)  
    Also das ist ja jetzt ein ganz anderer Sachverhalt. Da hat man den Polizisten im Fachkommissat gefragt und der hat Anzeige erstattet? So kam das bisher nie rüber.

  97. Überraschende Wende. Kein Film – Hauptverhandlung wurde unterbrochen. Fortsetzung am 06.05.2013. Weitere Zeugen werden geladen.

  98. Tatsächlich, die Polizei in München ist offenbar gleichgeschaltet.
    Ich stelle mir das mal ganz plastisch vor. Ude, der ja schon lange Stürzenbergers Aktionen verhindern will, läßt seinen Referenten beim zuständigen Beamten anrufen. Mehrfach, regelmäßig. Irgendwas müssen die finden gegen ihn. Und dann fällt dem schlauen „Fachkommisar“ das Himmmlerbild auf…..

    OT
    Berlin: Polizei hilflos gegenüber kriminellen Familienclans:

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mafia-in-berlin-ermittler-machtlos-gegen-clans–,10809148,22590448.html

  99. Also irgendwie ist das alles sehr merkwürdig. Was ist denn das für ein Polizist im Fachkommissariat gewesen? Ist der zufällig politisch für die Grünen oder die SPD tätig? Und warum braucht ein solcher Pillipalli Sachverhalt einen weiteren Prozesstag? Muss der Richter erst bei einer höheren Stelle nach dem gewünschten Ergebnis fragen?

  100. Fortsetzng folgt am 06.05., alles klar! Ich hatte im , wegen der Ernsthaftigkeit der sache für die Beklagten verkniffen gehabt, nach Sitzplatzreservierung für Pressevertreter im Saal zu fragen.
    Wie kann denn nur die Realität jedwede Satire einholen?

    Wenn ein zur Aufklärung verpflichteter Beamter im Kommissariat wegen einer solchen Frage Anzeige erstattet, dann könnte es also durchaus passieren, dass den Herrn die juristische Realität einholt. Und die Staatsanwaltschaft? Was ist mit deren Ermittlungen? Da müssten die doch zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen sein. Und die dürfen ja nach Abwägung Anzeigen ablehnen (wie heißt denn das Prinzip doch gleich? Der Polizist muss aufnehmen und darf nicht ablehnen, der Staatsanwalt muss nicht und darf ablehnen..?)
    Aber ist denn das nicht Amtsmissbrauch, wenn sich das bewahrheiten sollte?
    Wird das Ganze jetzt etwa für unsere Rechtspflege zum Bumerang, weil die eine Linkspflege daraus machen wolten?

  101. Aha, die Sache ist also so kompliziert, dass man einen weiteren Prozesstag braucht !
    Und zuvor wollte man das schnell im Strafbefehlsverfahren (summarisches Strafverfahren mit beschleunigtem Charakter) durchdrücken, vermutlich mit der klammheimlichen Hoffnung, dass dagegen kein Einspruch eingelegt wird.

    Die Linken waren wohl schon am Entwerfen ihrer neuen Warn-Pamphlete, in denen sie zu „vom Verfassungsschutz beobachtet“ nun auch „rechtskräftig verurteilter Straftäter“ hinzufügen wollten.

    So langsam dürfte auch das Gericht in Erklärungsnot kommen, z.B. warum es nicht gleich eine Hauptverhandlung nach § 408 Abs. 3 S. 2 StPO anberaumt hatte. Das alles bekommt allein schon deswegen ein „Geschmäckle“.

  102. #losho-momche 14:04

    Jetzt werden wohl so lange neue „Zeugen“ geladen, bis die Anklage wieder stimmt.

    guude
    ts

  103. Vertagt ? Um was geht es ? Körperverletzung, Betrug Mord ? Das ganze wegen den Bild von einen Verbrecher.Jeder konnte doch erkennen um was es geht.Ich denke das ganze kommt von Oben. Aber der Filz wird sich eines Tages selbst stellen.
    Lächerlich ist das ganze schon. Antifa zeigen ständig Hackenkreuze. Der nächste Antifa der ein Hackenkreuz zeigt werde ich anzeigen. Michael hat sich im Rahmen der Aufklärung bedient, und ist weder Rechts noch Links. ein normaler Bürger aus der Mitte der seine Meinung sagt. Wir werden Michael unterstützen.

  104. #133 Voldemort (26. Apr 2013 14:33)
    Die Münchener sollten da unbedingt nachhaken. Das ganze riecht stark nach politischer Justiz. Vielleicht kann Michael am Ende ein Plakat mehr aufstellen, wo GERICHTSFEST auf diese Hintergründe hinweist.

  105. Habe ich das jetzt richtig verstanden? Ich renne zum zuständigen Fachkommissariat und sage dort, ich hätte gerne ein Plakat mit Himmler und seinem berüchtigten Islamzitat auf einer öffentlich genehmigten Demo gezeigt, um Parallelen zwischen Islam und NS-Ideologie zu ziehen, frage aber vorsichtshalber nach, ob das Zeigen dieses Plakats überhaupt erlaubt ist und kriege zum Dank für diese Frage eine Anzeige reingedrückt?

    Ne Freunde, da stimmt was nicht!

  106. „Diese Plakat wurde vor dem offiziellen Veranstaltungsbeginn ausgepackt und war hierbei nur etwa zehn Sekunden zu sehen, denn sofort waren Polizisten herbeigeeilt und untersagten das Zeigen.“

    Der Hergang muss jetzt aber für uns alle hier nochmal ziemlich eindeutig erörtert werden. Also: auf/vor Veranstaltung oder auf dem Fachkommissariat?

  107. 5 Stunden Prozessdauer für PippiFaks-Fragen mit ‚Verlängerung‘ zur geistigen Nähe des NSU-Skandal-Verfahrens sollen Mürbe machen! Gelassen- + Sturheit!

  108. Ihr macht mich fertig. Bin auf Mobilgerät. Bei der Veranstaltung gab es keine Anzeige. Es gab eine Rechtsunsicherheit bezüglich der Person Himmler. Von verfassungsfeindlichen Kennzeichen war gar nicht die
    Rede. Das Plakat wurde auch nicht gezeigt. Dem Kommissariat wurde per email eine Datei mit dem Bild zugesand. Auf Grund dessen die Anzeige. Das Original wurde nach der Kundgebung vom Veranstalter vernichtet.

  109. Dem Kommissariat wurde per email eine Datei mit dem Bild zugesand. Auf Grund dessen die Anzeige.

    Dem Kommissariat würde eine Email zugesandt mit besagtem Motiv und der Frage, ob man es zeigen könne und aufgrund dessen die Anzeige und die heutige Verhandlung? Das soll doch wohl ein Witz sein!

    In Bayern mag ja vieles anders sein und vieles möglich, aber das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

  110. 140 losho-momche   (26. Apr 2013 15:10)  
    Waas? Das ist der Sachverhalt? Das kann doch nicht wahr sein. Das ist jetzt ja ganz abstrus

  111. Vertagt, soso, jetzt kann man – bis es weitergeht – von dem laufenden Prozess gegen Michael Stürzenberger schwadronieren, der wegen Zeigen von Nazi-Symbolen oder verfassungsfeindlichen Bildern oder sonstwas vor Gericht steht. Passt schon!

  112. #140 losho-momche (26. Apr 2013 15:10) Das Plakat wurde auch nicht gezeigt.

    Das widerspricht doch der Aussage aus dem Artikel. Laut Artikel gab es die Anzeige wegen des Zeigens in der Fußgängerzone, nicht wegen einer Übersendung per Mail.
    Wir holen hier gleich die große Keule mit Unrechtsstaat usw. hervor, kennen aber nicht mal den genauen vorgeworfenen Sachverhalt, weil er hier anscheinend falsch dargestellt wurde … ich komm mir irgendwie albern und veräppelt vor.

    Hoffentlich gibt’s zu der Sache nochmal einen Blog, diesmal mit dem genauen Sachverhalt. Es steht doch eindeutig im Strafbefehl, welche Tat (Ort/Zeit/Handlung ist dort präzise aufgeführt) vorgeworfen wird.

  113. #144 Voldemort   (26. Apr 2013 15:47)  
    Genau so komme ich mir auch vor. 🙁
    Das finde ich jetzt richtig schlecht

  114. @ AtticusFinch (26. Aprillll 15:36)

    …schwadronieren…

    Darum!!!!!!!!!!

    M. Stürzi soll vorgeführt werden.

    Vorführbar gemacht werden.

    Den Rest machen dann die Medien! Die dann ständig darauf abstellen, daß ein Prozeß vor Gericht wegen der Verhandlung über das Zeigen verfassungswidriger Symbole seit Wochen läuft!

    Des weiteren ergibt sich daraus ein juristisches Debakel nach dem anderen. Man will seine Feinde zermürben, denn andere Erziehungsmethoden überzeugen keine Aufgeklärten.

    Die Verwebung der Medienkampagne mit juristischen Theaterstücken hatten schon die Schergen des Schickelgrubers voll drauf.

    Woanders nennt man das Propaganda!

  115. Und no a moi. Der eigentliche Vorfall ereignete sich vor der eigentlichen Kundgebung. Beim Auspacken und fotografieren fiel es sofort einem Beamten auf. Wegen der Tatsache das Himmler gezeigt wurde. Er sagte ihm sei dabei unwohl gewesen, das Himmler gezeigt werden sollte. Alle heute aussagenden Beamten sagten unisono, das ihne keine rechten Symbole aufgefallen seien. Man beschloss das Bild nicht zu zeigen. Nach der Veranstaltung wurde darüber gesprochen, das man gerne Rechtssicherheit hätte, da man das Bild gerne zeigen würde. Bis dato ging es nach wie vor um die Person Himmler. Die Beamten wussten selber nicht, ob das anzeigewürdig ist. Die Freiheit wurde gebeten mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Derjenige, der den Druck veranlasst hatte, sandte eine E-mail mit dem Bild. In klein war es natürlich nicht so verpixelt, man konnte Nazisymbole erkennen und vom Fachkommissariat kam die Anzeige. Mein Eindruck ist, der Richter möchte ungern verurteilen. Er fühlt, das da keine Nazis sitzen. Er möchte entweder, das jemand einen Grund liefert, das er verurteilen muss oder das es ihm nahegelegt wird. Mein Tip ist- Einstellung desVerfahrens gegen Spende.

  116. Es wäre für die Gewinnung eines Überblickes und einer fundierten eigenen Meinung in dieser Angelegenheit wirklich hilfreich, wenn einer der Angeklagten mal den Sachverhalts-Teil des Strafbefehls hier kopieren und einstellen könnte.
    So wie hier die Informationslage ist möchte man meinen, dass sowohl das Fachkommissariat als auch die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht (das ja die Anklage zugelassen hat) keine Ahnung vom Strafgesetzbuch haben.

  117. ❗ einerwiedundich (jestanaabnt 18:35)

    Eine positive Darstellung von NS-Denken oder Zeichen ist erkennbar nicht gegeben, insofern wäre eine Verurteilung Rechtsbeugung. Aber: Auch ein Prozess, aus dem die Angeklagten erklärtermaßen unschuldig herausgehn, hat sie Zeit, Nerven und Geld gekostet. Das Kalkül der Auftraggeber dieses Verfahrens ist demnach nicht schwer zu durchschaun. Es ziehlt auf Behinderung der politischen Arbeit durch Schikane.

    …hat es voll erkannt und die Medien werden es ausschlachten bis zum gehtnich’mehr!

    Maximaler Schaden in der Presse – Hexenverbrennung war früher – Show-Prozesse heißt die moderne Folter!

  118. Die Freiheit wurde gebeten mit der Polizei zusammenzuarbeiten.

    Auch das noch. Tja, ich verstehe es immer noch nicht. Tatbestand müsste für meine Begriffe sein, dass verfassungsfeindliche Symbole auf einer öffentlichen Veranstaltung gezeigt wurden und das ist ja offenbar nicht der Fall. Ich würde zum Richter sagen, schön, dass wir uns einen halben Tag zum Plauschen in Ihrem Gerichtssaal treffen durften, danke für die Einladung. Jetzt gehen wir aber mal alle mal schleunigst nach Hause, denn wir essen zeitig…

    Wozu der Strafbefehl, wozu das Verfahren? Gut, das kriegen wir nicht mehr geklärt an dieser Stelle.

  119. @#148 losho-momche (26. Apr 2013 16:06)
    Also dann verstehe ich jetzt überhaupt den Zusammenhang mit dem Strafbefehl nicht mehr. Da hat einer eine eMail an die Polizei geschickt mit dem Bild von Himmler und vier Leute sollen eine Strafe von je 2000 EUR zahlen? Was soll denn bestraft werden? Das Schicken des Bildes an die Polizei oder das Nichtzeigen des Bildes bei der Demo?

    Der anzeigende Polizist war doch gar nicht auf der Demo,oder? Wieso dann die Anzeige?

  120. @byzanz
    Lieber Michael, ich bin gerade ein wenig verstimmt. Kannst du bitte eine genaue Darstellung des Sachverhaltes bringen? Irgendwie läuft das alles ein wenig durcheinander und wirkt zumindest „merkwürdig“.

  121. #152 Rex Kramer (26. Apr 2013 16:33)

    Vielleicht fällt das Schicken einer Email mit Anfrage und mit nicht unkenntlich gemachten verfassungsfeindlichen Symbolen im Bildanhang an die Polizei bereits unter den Erfassungsbereich des § 86a StGB 🙂

    Im Ernst, das ist natürlich Unsinn…..

  122. Nächster Versuch- jetzt sitz ich wenigstens an einem PC. Die Geschichte beginnt unmittelbar vor einer Kundgebung am Marienplatz. Dort werden die Plakate ausgepackt, einer hält sie hin und ein anderer fotografiert. Einem Polizisten fällt das Bild mit Himmler auf. Er ist unsicher ob das gezeigt werden darf oder nicht. Er und der Einsatzleiter besprechen das mit dem damaligen Veranstaltungsleiter. Das Bild kommt vorsichtshalber nicht zum Einsatz. Wie gesagt, da geht es aber nur um Himmler. Nach der Veranstaltung besprechen die Beteiligten und Herr Stürzenberger das Ganze noch mal mit den Polizisten. Herr Stürzenberger äußert den Wunsch, das er dieses Bild in Zukunft schon gerne zeigen würde, da er es für ausdrucksstark hält. Zu diesem Zeitpunkt ist weder das Bild beschlagnahmt, noch eine Anzeige aufgenommen. Man einigt sich darauf, das die Polizisten das prüfen lassen ob das Zeigen des Bildes in Ordnung geht. Dazu wurde das Kommissariat gegen Rechtsextremismus eingeschaltet, da die das ja am Besten wissen sollten. Dieses forderte dann von demjenigen der das Bild drucken lies die Druckvorlage an. Zum Besseren Verständnis muß gesagt werden, das das Bild auf 70 X 100 cm ausgedruckt war und dadurch sehr unscharf und verpixelt. Die Druckvorlage selber ist ja besser und auf dieser konnte der Beamte Nazisymbole erkennen. Also kam es zu der Anzeige gegen den Veranstaltungsleiter, demjenigen, der das Bild gehalten hatte, Herrn Stürzenberger und demjenigen, der den Druckauftrag gab. Im Zuge der Ermittlungen kam dann heraus, das vor der Kundgebung ein Treffen in einer Lokalität die Bilder bereits einmal gezeigt wurden um sie zu besprechen. Der Wirt und seine Frau waren auch von unserem sattsam bekannten Herr Bezler darüber informiert worden, das er Journalist sei und dort sich Rechtsextreme treffen würden. Bei der Vernehmung der Bedienung sagte sie, das sie in dem Raum ein „Hitlerbild“ gesehen habe, der den Hitlergruß gezeigt habe. Erst beim Lesen sei ihr klar geworden, das es um einen Herrn Himmler ging. Aufgrund des Wissens, das es sich um Rechtsextreme handelte, war ihr auch unwohl zumute.
    Ende vom Lied, der Beamte wertete dies vom Schreibtisch aus, als 2 maliges Zeigen des Bildes in der Öffentlichkeit ( ohne selber je das Original gesehen zu haben) und die Staatsanwaltschaft schloss sich dem an.

    Hoffe jetzt kam es einigermaßen rüber.

  123. @ Walter, Rex Kramer, 103, Voldemort & Remington 870

    Wenn Byzanz nicht gerade besoffen in der Ecke liegt, dann vermute ich ihn erst mal hier bei der Arbeit:

    Freitag, 26. April 2013 München,
    Tiroler Platz, 12-17 Uhr, Infostand

    Samstag, 27. April 2013 München,
    Hohenzollernplatz, 10-18 Uhr, Kundgebung

    Ich denke, er wird sich zum ‚Vorgang‘ noch äußern, aber gebt ihm etwas Zeit, er ist nicht Gott und kann nicht gleichzeitig an zwei Orten sein.

    Ich selbst habe (neben anderem Unfug) auch die Sache mit dem Strom studiert, bin aber juristisch wertlos und daher still. Aber das Gebaren von Richtern habe ich in Berlin in seiner ganzen Perversität erleben müssen und schließe es in meinen ganz persönlichen Fachbereich ‚Lebenserfahrung‘ als zäsuristische Klausur mit ein.

    Bei Gericht bekommt man kein Recht! Aber ein Urteil!

  124. #155 losho-momche (26. Apr 2013 17:30)

    Danke! Jetzt habe ich begriffen, warum die Justizmühlen angelaufen sind.

    #156 exKomapatient (26. Apr 2013 17:47)

    Bei Gericht bekommt man kein Recht! Aber ein Urteil!

    Wie wahr, wie wahr.

  125. Es geht nicht um irgendein Symbol, Bild oder Text.
    Es geht darum die Unterschriftenaktion zu unterbinden.

    Ude und seine islamischen Geldgeber wollen nicht das ihre Glaubensgemeinschaft gestört wird.

  126. @#155 losho-momche (26. Apr 2013 17:30)
    Danke für die ausführliche Darstellung.

    Nun wird der Sachverhalt schon ein wenig deutlicher. Ich frage mich allerdings, warum dies nicht vorher so erklärt wurde.

    Zweitens frage ich mich, wieso der Richter sich so schwer tut, das Verfahren einzustellen. Wenn es sich genau so dargestellt hat, könnte der anzeigende Polizist ein Mitglied der Grünen oder der SPD sein und so versucht haben, einen Vorteil aus der Angelegenheit zu ziehen. Ich kenne einige Polizisten, die z.B. Ratsmitglieder in Städten sind. Die kriegen Dienstfrei für Ratstätigkeit.

  127. einstellung des verfahrens mit spende kommt nicht in frage. einstellung. die kosten trägt die staatskasse.

  128. #159 Rex Kramer (26. Apr 2013 20:36)
    Es könnte sein, dass der Richter das miese Spiel erkannt hat und dem anzeigenden Polizisten einen reinwürgen möchte. Der muss ja böswillig gehandelt haben, das steht fest. Eine Anzeige hätte er nach Prüfung aller Fakten ausschließen müssen. Da stimmt was nicht. Auch mit der Staatsanwaltschaft. Ich finde es gut, dass der Richter da genau hinschaut. Auf unsere Richter lasse ich nichts kommen.

  129. Das mit dem Hinweis auf die Seelenverwandtschaft von Himmler und dem Islam eine „Verherrlichung“ durch eine islamkritische Gruppe vorliegen soll, ist so absurd, daß sie wirklich nur komplett realitätsresistenten Idioten über die Lippen und in diesem Fall über die Staatsanwaltschaft kommen kann.

    Wir sind wieder im Status von 1933. Nur das die SA keine Unifornen mehr trägt, sondern „Atomkraft nein Danke“ und Jutekondome.

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