Schau-Prozess München: Die Weiße Rose sitzt morgen im Geiste mit auf der Anklagebank

GruppeMorgen findet im Münchner Amtsgericht ab neun Uhr der Schau-Prozess gegen vier Islam-Aufklärer der FREIHEIT, BPE Bayern und PI München statt (PI berichtete). Es wird sich zeigen, ob Deutschland noch ein funktionierender Rechtsstaat ist oder ob es bereits politisch korrekt gewünschte Urteile gibt. Es steht außer Frage, dass bei der besagten Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa am 29. September 2011 das nur etwa 10 Sekunden lang während der Aufbau-Vorbereitungen zu sehende Plakat mit dem Zitat Himmlers „Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“ ausschließlich der Aufklärung über das Wesen des Islams diente. Der Vorwurf, wie er im Münchner Merkur geäußert wurde, es sei damit „die Nazi-Größe Heinrich Himmler verherrlicht“ worden, ist völlig absurd (Foto: Der Kern der wiedergegründeten Weißen Rose mit Susanne Zeller-Hirzel).

Aber vielleicht geht es morgen eher darum, die islamkritische Bewegung in München zu diskreditieren, damit auch das Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum möglichst nicht zum Ziel kommt. Bei der gestrigen Kundgebung der FREIHEIT zur Erinnerung an den Völkermord in der Türkei an 1,5 Millionen christlichen Armeniern wurden bereits von linken und linksextremen Gegendemonstranten Flyer verteilt, in denen Oberbürgermeister Christian Ude Folgendes mitteilt (Die Fotos der Kundgebung sind von PI integriert):

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Die Landeshauptstadt München informiert: Das Bürgerbegehren gegen das ZIEM wird von einer Gruppierung durchgeführt, die unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz steht. Bitte überlegen sie sich daher gut, ob Sie dieses Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen. Der Bayerische Innenminister sagt über Die FREIHEIT und ihr Bürgerbegehren:

„Der Bayerische Landesverband von DIE FREIHEIT und die PI-Ortsgruppe München nutzen (..die) Kampagne für ein Bürgerbegehren gegen das „Zentrum für Islam in Europa – München“ (ZIE-M) als Plattform für pauschal islamfeindliche Propaganda..“

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Die Beobachtung des Bayerischen Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT und der Ortsgruppe München von „Politically Incorrect“ (PI) erfolgt, da diese „pauschale Ängste vor Muslimen (..) schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates (..) verunglimpfen. Dadurch werden die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verletzt.

Das Bayerische Innenministerium hat die Beobachtung von DIE FREIHEIT und PI München angeordnet, weil deren Aktivitäten unsere Verfassung verletzen.

ViSdP: Oberbürgermeister Christian Ude, Rathaus

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Hier die Vorder– und Rückseite dieses Flyers. Zum Prozess ging am Donnerstag folgende Pressemitteilung an die deutschen Medien:


Sehr geehrte Medienvertreter,

morgen beginnt in München um neun Uhr ein Schau-Prozess gegen vier Islamkritiker, die sich seit mehr als fünf Jahren aktiv für die Aufklärung über eine in weiten Teilen verfassungsfeindliche politische Ideologie einsetzen, die nur zum Teil „Religion“ genannt werden kann.

Es ist historisch bekannt, dass führende Vertreter des National-Sozialimus und des Islams eine Partnerschaft eingingen und sich gegenseitig die Ähnlichkeit ihrer Ideologien bestätigten. Hierzu sollte am 29. September 2011 im Rahmen der BPE-Kundgebung „Islam ist Monokulti“ vor dem Münchner Rathaus auch ein Plakat gezeigt werden, auf dem folgendes Zitat von Heinrich Himmler festgehalten ist:

„Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“

Diese Plakat wurde vor dem offiziellen Veranstaltungsbeginn ausgepackt und war hierbei nur etwa zehn Sekunden zu sehen, denn sofort waren Polizisten herbeigeeilt und untersagten das Zeigen. Die Staatsanwaltschaft München stellte trotzdem Strafanzeige wegen der „Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen“. An jeden der vier Angeklagten erging ein Strafbefehl über 50 Tagessätze á 40 Euro, insgesamt 2000.- Euro.

Wir berufen uns hingegen, unter anderem, auf § 86 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs:

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Der Münchner Merkur hat in seinem Artikel vom vergangenen Dienstag „Rechtspopulist vor Gericht – Stürzenberger soll Himmler-Plakat aufgestellt haben“ den Vorgang falsch dargestellt:

Es geht um ein Plakat, das die Nazi-Größe Heinrich Himmler verherrlichen soll.

Es ist völlig abwegig und absurd, dass Islam-Aufklärer, die in den vergangenen eineinhalb Jahren bei ungefähr 100 Kundgebungen immer wieder intensiv vor beiden totalitären Ideologien warnen und über deren verhängnisvolle Zusammenarbeit informieren, einen führenden Nazi, Verbrecher und Judenhasser wie Himmler „verherrlichen“ wollten.

Wir haben zusammen mit der besten Freundin von Sophie Scholl und dem damals vorletzten noch lebenden Mitglied der Weißen Rose, Susanne Zeller-Hirzel, diese Widerstandsbewegung wiedergegründet. Wir stehen allesamt fest an der Seite Israels und ich war auch mit dem Bundesvorsitzenden der FREIHEIT, René Stadtkewitz, im Dezember 2010 in Israel, um der Unterzeichnung der „Jerusalemer Erklärung“ beizuwohnen, die ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit dem israelischen Volk darstellt.

Susanne Zeller-Hirzel hat damals unter Einsatz ihres Lebens Flugblätter gegen die Nazis verteilt. Im Interview mit BPE-Geschäftsführer Conny Axel Meier, der morgen auch als Zeuge vor Gericht auftreten wird, sagte sie:

„Der Fanatismus, der absolute Wahrheitsanspruch und die geistige Einfältigkeit sind sich sehr ähnlich, wie im Islam so auch im Nationalsozialismus.“

Auf die Anschlussfrage, ob sie den Widerstand gegen den Islam als heutige Analogie zum Kampf der „Weißen Rose“ gegen den Nationalsozialismus betrachte, antwortete sie:

„Noch nicht ganz. Kritiker der NS-Ideologie wurden damals gleich eingesperrt. Noch sind wir noch nicht an diesem Punkt angelangt. Aber wenn wir nichts unternehmen, wird es wieder dazu kommen. Dann sperren sie die Islamkritiker ein.“

Angesichts der massiven Anstrengungen der Organisation Islamischer Staaten (OIC), Islamkritik in Europa unter Strafe stellen zu lassen, ist diese Formulierung von Susanne Zeller-Hirzel geradezu prophetisch zu sehen.

Wenn meine drei Mitstreiter und ich trotz der klaren Faktenlage morgen verurteilt werden sollten, kündige ich hiermit an, im Gerichtssaal meinen Gürtel auszuziehen. Jeder, der mit den Prozessen gegen die Widerstandshelden um Graf Stauffenberg vertraut ist, kennt den historischen Zusammenhang.

Es könnte sein, dass höchste politische Kreise in Deutschland ein großes Interesse an einer solchen Verurteilung haben. Denn wir sprechen bei unseren Kundgebungen in München die Terror-Unterstützung des arabischen Staates Katar an, der mit hunderten Millionen Dollar die islamischen verbrecherischen Organisationen Al-Qaida, Hamas und Taliban finanziert. Gleichzeitig will dieser Unrechtsstaat dem verfassungsschutzbekannten Imam Idriz 40 Millionen Euro geben, damit jener das Europäische Islamzentrum beim Stachus bauen kann.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich skandalöserweise kürzlich mit dem Regierungschef Katars getroffen, um umfangreiche Lieferungen von Erdgas zu besprechen, wobei die Münchner Rüstungsschmiede Krauss-Maffei im Gegenzug 62 moderne Leopard 2-Kampfpanzer sowie 24 Panzerhaubitzen nach Katar schickt. Um dem Skandal die Krone aufzusetzen, erklärte Merkel, gemeinsam mit Katar die Rebellen gegen Assad zu unterstützen, unter denen sich bekanntlich viele Al-Qaida-Truppen befinden.

Hier geht es, auch angesichts der milliardenschweren Finanzbeteiligungen Katars an deutschen Unternehmen, um ungeheuer viel Geld, Macht, Öl, Gas und Einfluss. Da stören natürlich ein paar Islam-Aufklärer in München, die die unbequemen Fakten öffentlich ansprechen.

Ich schließe mit der weisen Formulierung von Friedrich dem Großen:

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Stürzenberger
stellv. Bundesvorsitzender DIE FREIHEIT
Landesvorsitzender Bayern Bürgerbewegung Pax Europa

Der Prozesstermin morgen:

Amtsgericht München
Nymphenburgerstr. 16
Saal A 221/ II
9 Uhr

(Fotos: Bert Engel & Roland Heinrich)