SPD-Demagoge Gabriel im Klassenkampf

Die SPD will den Zugriff auf Unternehmen in Steuerfragen verschärfen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Es kann jedenfalls nicht so sein, dass Bundesländer wie Hessen und Bayern ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.“ Wenn Banken beim Steuerbetrug helfen, dann sei das „nichts anderes als organisierte Kriminalität. Das sind keine ehrbaren Geschäftsleute, sondern Mafiosi in Nadelstreifen.“

Gabriel: „Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland. Es geht hier um die Frage, ob Recht und Gesetz für die Bürger überall gelten. Deswegen brauchen wir dringend eine bundeseinheitliche Steuerfahndung.“ Gabriel will endlich die volle Härte des Gesetzes durchgesetzt wissen: „Banken, die sich bandenmäßig daran beteiligen, muss man die Banklizenz entziehen. Und wir brauchen endlich ein Unternehmensstrafrecht, damit auch die Aktionäre einer Bank die Folgen krimineller Geschäftspraktiken zu spüren bekommen.“ (Siehe diesen Artikel in DTN! Abgelegt unter Linke, Lumpen!)