UNO kritisiert Deutschland wegen Sarrazin

Deutschland ist vom Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen. Was von der hiesigen Staatsanwaltschaft als Ausdruck freier Meinungsäußerung gewertet worden war, ist auf der völkerrechtlichen Ebene als Rassismus eingestuft worden. Das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen stelle einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung dar, so der Ausschuss.

Beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB), auf dessen Initiative hin dies geschah, freute man sich am Mittwoch zwar über den Erfolg, will aber offiziell erst am Donnerstag bei einem eigens anberaumten Termin etwas sagen.

Welche Folgerungen aus dieser Rüge zu ziehen seien und welche Gesetze vielleicht geändert werden müssten, das werde sich nun zeigen, sagte ein TBB-Mitarbeiter. Der UN-Antirassismusausschuss (CERD) hat Deutschland 90 Tage Zeit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, mit welchen Maßnahmen die Entscheidung umgesetzt werden solle. Außerdem muss die Meinung des Ausschusses publik gemacht werden.

Der Ausschuss stellte fest, es reiche nicht aus, Rassendiskriminierung auf dem Papier für rechtswidrig zu erklären. Der Staat müsse dies auch effektiv durchsetzen. Er sei verpflichtet, die Bevölkerung vor Aufstachelung zum Rassenhass zu schützen. Wer vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, der stehe in der Pflicht, keine rassistischen Ideen zu verbreiten. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend. „Die Stellungnahme des Ausschusses liegt dem Bundesjustizministerium vor und wird geprüft“, hieß es dazu.

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Soweit ein Bericht des Tagesspiegels. Die Mitglieder des Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) der UN sind folgende Fackeln der Demokratie und Menschenrechte:

Mr. Noureddine AMIR (Vice-Chairperson) Algeria
Mr. Alexei S. AVTONOMOV (Chairperson) Russian Federation
Ms. January BARDILL South Africa
Mr. José Francisco CALI TZAY (Vice-Chairperson) Guatemala
Ms. Anastasia CRICKLEY (Rapporteur) Ireland
Ms. Fatimata-Binta Victoria DAH Burkina Faso
Mr. Ion DIACONU Romania
Mr. Kokou Mawuena Ika Kana (Dieudonnè) EWOMSAN Togo
Mr. Régis de GOUTTES France
Mr. HUANG Yong’an China
Mr. Anwar KEMAL Pakistan
Mr. Dilip LAHIRI (Vice-Chairperson) India
Mr. Gün KUT Turkey
Mr. José Augusto LINDGREN ALVES Brazil
Mr. Pastor Elias MURILLO MARTINEZ Colombia
Mr. Waliakoye SAIDOU Niger
Mr. Patrick THORNBERRY United Kingdom
Mr. Carlos VAZQUEZ United States of America

Thilo Sarrazin darf es sich als eine hohe Ehre anrechnen, daß er von einer solch illustren, von Lobby-Türken in Berlin informierten, internationalen Bagage angegriffen wird.

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