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Wie wir jüngst erfahren haben, lässt Bayern seit Neuestem die Partei „Die Freiheit“, die Münchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Stürzenberger als angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Erstens: Die Praxis, politische Gegner der Regierung per „Beobachtung“ oder Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits öffentlich zu diffamieren, ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das Prinzip, dass politische Willensbildung in einer Demokratie von unten nach oben zu erfolgen hat und es daher der Regierung nicht zusteht, die Staatsgewalt zur parteipolitischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Dass ein politisch willfähriges Verfassungsgericht diese Praxis gleichwohl für rechtens erklärt hat, ändert an ihrer materiellen Verfassungswidrigkeit nichts.

Zweitens: Als Franz Josef Strauß das Prinzip formulierte, es dürfe rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben, da meinte er damit, dass die Union konservative Positionen vertreten müsse, um eine solche Partei überflüssig zu machen. Die heutige CSU versteht darunter das Gegenteil, nämlich linke Politik zu machen und der daraus resultierenden Akzeptanzprobleme dadurch Herr zu werden, dass sie die demokratischen Positionen politischer Gegner zu undemokratischen Positionen, die Gegner selbst zu „Extremisten“ erklärt, die es mundtot zu machen gilt.

Drittens: Dies geschieht von seiten einer Partei, einer Regierung und einer politischen Klasse, die eine Politik der gezielten und systematischen Entdemokratisierung betreibt: die kontinuierlich Kompetenzen an supranationale Organisationen überträgt und damit ganz offensichtlich so lange fortzufahren gedenkt, bis der demokratisch legitimierte Gesetzgeber nichts Wesentliches mehr zu entscheiden haben wird; einen solchen Staat wird niemand mehr ernsthaft eine Demokratie nennen können. Zu dieser Entdemokratisierung von oben kommt die Entdemokratisierung von unten: Demokratie setzt die Existenz eines Demos, eines Volkes, und dessen Souveränität voraus; die fortgesetzte Politik, dieses Volk in einer bloßen Bevölkerung, bestehend aus ethnischen Minderheiten, aufzulösen, zerstört ein für allemal die sozialen Voraussetzungen einer demokratischen Ordnung. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie nichts anderes, als was der Königsmord in einer Monarchie ist: Es ist Beseitigung des Souveräns, es ist Putsch und Hochverrat. Ein „Verfassungsschutz“, der seinen Namen verdiente, müsste zu allererst seine eigenen politischen Vorgesetzten beobachten.

Viertens: Diese Politik wird nicht dadurch legal, dass sie von der Regierung betrieben wird, und auch nicht dadurch, dass unter den Politikern des herrschenden Parteienkartells ein Konsens über sie besteht. Und sie wird nicht dadurch legal, dass Staatsanwaltschaften weisungsgebundene Behörden sind, und dass sich deshalb bei uns ebensowenig wie in irgendeinem anderen Staat ein Staatsanwalt findet, der gegen die politische Klasse des eigenen Staates ermittelt. Politiker, die sich darauf verlassen, deswegen vor strafrechtlicher Verfolgung sicher zu sein, beweisen nur ihre Arroganz der Macht und jene Sorte Hochmut, die vor dem Fall kommt und schon den Funktionsträgern des SED-Regimes zum Verhängnis geworden ist: Sie vergessen, dass die jetzt geltenden Gesetze auch nach ihrem Sturz noch anwendbar sind.

Fünftens: Michael Stürzenberger und all die Islamkritiker, die der bayrische Innenminister jetzt ins Visier seines „Verfassungsschutzes“ genommen hat, haben auch und gerade mit ihrer Islamkritik nie etwas anderes getan, als die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates und deren Grundlagen zu verteidigen. Ein Innenminister, der sie deswegen „Extremisten“ nennt und damit bekundet, dass seine eigenen Vorstellungen von einer politischen Ordnung sich fundamental von ihren unterscheiden, sagt damit über sich selbst etwas aus: Er bezichtigt sich selbst, ein Verfassungsfeind zu sein.

Sechstens: Wenn die Kritik am Islam und dessen totalitärem Charakter verfassungsfeindlich sein soll, dann impliziert dies, dass der Islam Teil der vom Verfassungsschutz geschützten Verfassung ist, und dass inbesondere das Verbot substanzieller Kritik am Islam Verfassungsrang hat. Verfassungsrang hat damit eine Regelung, die typischer Bestandteil von Dhimmiverträgen ist, d.h. von Verträgen, die erobernde Dschihadkrieger unterworfenen Völkern aufzwangen, um deren Unterwerfung dauerhaft zu sichern. Ein Staat, der solche Regelungen als Rechtsgut mit Verfassungsrang behandelt, indem er Islamkritiker vom Verfassungsschutz „beobachten“ lässt, bescheinigt sich selbst, ein Schariastaat im Embryonalstadium zu sein.


[Siehe auch meinen Artikel „Warum der Verfassungsschutz Islamkritiker beobachtet“]

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99 KOMMENTARE

  1. Der VS hat seine Schwächen: Teilweise werden echte Extremisten beobachtet; teilweise demokratische Gruppierungen, die den Herrschenden ein Dorn im Auge sind; teilweise finden echte Extremisten gar keine Erwähnung.

  2. Die Regierung befolgt nur Bert Brechts Rat, sie solle sich ein anderes Volk suchen, wenn sie vom eigenen enttäuscht sei.

  3. Wurden schon mal Christianisierungs-Kritiker unter Beobachtung gestellt?

    Nö.
    Über das Christentum darf sich hier in der DDR 2 jeder lustig machen,ohne irgendwelche Konsequenzen.

  4. @ WSD

    Die GrünInnen befinden sich nicht in den VS-Berichten. Bei denen gibt es bekanntlich sehr viele Akteure, die das Christentum attackieren und schmähen.

  5. „… von seinem sogenannten Verfassungsschutz beobachten“

    Die PC (Politically Correct) können beobachten so viel wie sie wollen,
    Robert Spencer wird auch von der Homeland Security überwacht. Sein Kommentar „Welcome, to embrace the truth“ (Willkommen die Wahrheit zu umarmen)

  6. Ein Innenminister, der sie deswegen “Extremisten” nennt und damit bekundet, dass seine eigenen Vorstellungen von einer politischen Ordnung sich fundamental von ihren unterscheiden, sagt damit über sich selbst etwas aus: Er bezichtigt sich selbst, ein Verfassungsfeind zu sein.

    Auf den Punkt. Der Fisch stinkt VOM KOPFE HER!

  7. Ein erneut brillianter Artikel von Herrn Kleine-Hartlage! Danke dafür!

    Dass der VS hier politisch instrumentalisiert wird, sollte mittlerweile selbst dem dümmsten Deutschen klar werden. Allerdings kann man das von der SZ-Stammleserschaft nicht erwarten.

  8. Wie gewohnt ein sehr guter Artikel von Manfred.

    Parteien mit einem Nachholbedarf an konkreten Einfluß- und Aufklärungsversuchen könnten bei mir viele Punkte sammeln, indem sie diese Analyse massenmedial aufgreifen und auf die Tagesordnung setzen: ‚Wir haben mit der Partei nichts zu tun, aber Punkte 1,2,3,4,5(,6) sind eine Schande für jede Demokratie.‘

  9. Ob es uns gefällt oder nicht, ein FJS wäre heute wohl heute genauso links, wie der übrige politische Mainstream in Deutschland. Allerdings mit mehr Rückgrat.

  10. Verfassungsfeindliche Einstufung erfolgt, wenn der politische Gegner für eine demokratische Diskussion keine Argumente hat oder dies die political correctness verbietet, um das Volk weiterhin für dumm zu verkaufen.

  11. Chapeau! Vor allem für Punkt 6.

    Wie sich die Demokratie vor ihren Feinden in allerlei Masken schützt, ist ein zentrales Thema der Demokratie- und Verfassungslehre. Sie ist im Normalfall offen, d.h. in der Praxis: Sie lernt aus den Fehlern der Vergangenheit.

    Eine per Quelletxt und Praxis dermaßen demokratie- und verfassungsfeindliche Ideologie wie den Islam, nur weil er sich „Religion“ nennt, per GG (und einzig und allein für den Islam schrankenloser „Glaubensfreiheit“) hier über Art. 4.1 und 2. zu installieren, ist verfassungsfeindlich.

  12. Manfred Kleine-Hartlage bringt es auf den Punkt: unsere Eliten handeln gezielt gegen die Interessen der eigenen Bürger und bereiten der Ausbreitung des Islams den Weg. Dabei werden demokratische Grundrechte wie die Meinungsfreiheit bewusst hintertrieben. Eigentlich müssten die Bürger auf die Barrikaden gehen. Tun sie es?

    zu #1 Thorhammer: „Wen“ im Titel ist korrekt.

    S A N T I A G O

  13. Das ist ja wohl absurd: Mit den demokratiefeindlichen „Islamverbänden“ (denen man offensichtl. aus lauter „Freundlichkeit“ nur VOR und nicht HINTERS Gesicht schaut) werden wie am Fließband „Staatsverträge“ abgeschlossen – und der FREIHEIT und der freien Blog-Bewegung des Westens soll ein MAULKORB angelegt werden? Hier zeigt sich wiedermal die häßliche Fratze der Demokratiefeindlichkeit, die die Islamisierungskritik* mundtot kriegen will.

    Da tun sich ganz eindeutig Parallelen zum Gebaren gegenüber der Jungen Freiheit auf. Hier wird der Verfassungsschutz von der (örtl.) Politik mißbraucht wie weiland in NRW. Dagegen muß man sich wehren! Abgesehen davon, daß es sich hier (neben all den anderen Schikanen gegen die Veranstaltungen der FREIHEIT) um Mobbing handelt, würde ich (u.a.) auf unzulässige Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit plädieren.

    http://www.sezession.de/38080/schreibtisch-garten-alltag-xvii-junge-freiheit-kirchweyhe-und-die-einmischung-von-ausen.html

    (*“Islamkritik“ ist die natürliche zu erbringenden Leistung der Muslime sebst, die ein Eintrittsticket für unsere freien und offenen Gesellschaften verlangen.)

  14. NRW IM Jäger ist nicht anders. Die Grundrechte beschneiden und dem Verfassungsfeind den Weg ebnen. Das die CSU jetzt vergleichbares Handeln an den Tag legt zeigt, wie sehr wir bereits eine Blockpartei haben und wie entfernt wir bereits von der Demokratie sind.

    Die ständige „Alternativlosigkeit“ der Politik, ist nur das I-Tüpfelchen. Diktaturen sind auch alternativlos. Und man darf, wie Broder schon mal gesagt hat, Diktaturen nicht nur am Nationalsozialismus messen. Eine Diktatur beginnt weit früher.

  15. Nun ja, kaum war ich 2011 als Versammlungsleiter der Gegendemonstration gegen Pierre Vogel in Hamburg gemeldet, schon geschahen merkwürdige Dinge auf meinem Bürorechner. Die Alarmmeldung auf meinem Virenscanner war von Hand ausgeschaltet worden, was eigentlich technisch nicht möglich sein sollte. Als ich diese von Hand aktivierte, meldete der Virenscanner sofort Trojanerbefall. Was hatte das wohl zu bedeuten, zumal sich in der Folgezeit ähnliche Vorfälle wiederholten?

    Als Funktionär von DIE FREIHEIT kann man sich wohl künftig auf Einiges gefasst machen. Ach ja, lieber Verfassungsschutz: Alles was ich schreibe oder sage, dürft ihr getrost mitlesen oder hören. Und ich benutze meinen Bürorechner grundsätzlich nicht für private Emails, was ihr auch schon bemerkt haben dürftet.

    Sollte dort auf einmal eine Email mit rechtsextremistischem Inhalt eingehen, werde ich diese mit einem passenden Artikel hier auf PI-News veröffentlichen.Stefan Herre freut sich bestimmt mit dem Rest der PI-Gemeinde auf meinen erneuten Gastbeitrag. Den letzten („Hamburger Innenbehörde kuscht vor dem Islam“) dürfte die Hamburger Innenbehörde auch nicht so lustig gefunden haben.

  16. Interressant ist, wie der Verfassungsschutz – oder die Beobachtung durch ihn – zum parteipolitischen, wahltaktischen Instrument geworden ist.
    Hier wollen die neuen Linken den Verfassungsschutz abschaffen:

    http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Brosch.Ausser.Kontrolle/Brosch_AusserKontrolle_LinksfraktionNRW.pdf

    An anderer Stelle fordern sie die Beobachtung des politischen Gegners durch ihn – oder sie behaupten eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder beschwören eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

    Der einzige Sinn dieser Bemühungen ist es, den politischen Gegner medial mit Dreck zu bekleckern, ohne sich mit seinen Argumenten auseinandersetzen zu müssen.
    Verbale Trickserei, subtile mediale Dämonisierung – statt argumentativer Auseinandersetzung…

    Was soll eigentlich das ganze Gekasper? Bei PI, wie bei vielen anderen Medien, liest wahrscheinlich eh jemand vom Verfassungsschutz mit – ist doch ok, sollen sie doch!

  17. #16 Selberdenker (14. Apr 2013 13:07)

    Die SED-Linke hatte mit dem Staatssicherheitsdienst das mächtigste Unterdrückungsinstrument in Deutschland seit 1945, heute will sie die Geheimdienste abschaffen.

    Die SED-Linke erschoss Flüchtlinge an der Mauer, heute will sie das Land mit „Flüchtlingen“ fluten.

    Die SED-Linke fuhr ein ganzes Land wirtschaftlich in den Ruin, heute sind sie auferstanden aus diesen Ruinen und erklären „Wirtschaft“!

    Die SED-Linke bejubelte den Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan (1979), heute freut sie sich über jeden dort erschossenen Bundeswehrsoldaten!

    Die SED-Linke ist sogar noch widerlicher und impertinenter als die linksgrünen Khmer!

  18. Die Gesetze in Deutsch(land) sind vielleicht noch sogenannte Gummi-Paragraphen, mit denen man Steinschleudern bauen kann, um auf Spatzen zu schießen? Aber wehe, wenn sich die Bürger um 180Grad drehen und auf die Bande der Politiker schießen. Dann können ihre kurzen Beinchen (vom Lügen) wieder ganz schnell laufen.

  19. In der DDR hiess es „Bei dem war die Stasi!“

    Und in Bayern schrecken sie vor nichts zurück.

    Beckstein: „Wir gingen weiter als der Rechtsstaat erlaubt“
    http://www.tz-online.de/nachrichten/bayern-lby/beckstein-wir-gingen-weiter-rechtsstaat-erlaubt-1491473.html vom 15.11.11

    -Herr Beckstein, hatten Sie Hinweise, dass die Fälle einen rechtsradikalen Hintergrund haben könnten?

    Das war eine der ersten Hypothesen: Die erste war eine ausländerfeindliche Straftat, die zweite zielte aufs Drogenmilieu und eine mafiaähnlich organisierte Kriminalität. Als klar war, dass das erste Opfer, ein Blumenhändler aus Nürnberg, keinerlei kriminelle Beziehungen hatte, sind wir von einem ausländerfeindlichen Hintergrund ausgegangen – fanden aber keine harten Fakten. Weder die Polizei noch der Verfassungsschutz.

    -Es gibt nun den Vorwurf, man sei auf dem rechten Auge blind gewesen.

    Wer das behauptet, hat keine Ahnung. Ich selber habe serienweise rechtsextremistische Vereinigungen ver-boten, beispielsweise die „Fränkische Aktionsfront“. Ich hab mich mit der DVU des Gerhard Frey angelegt und mehrere Prozesse verloren, weil ich Herrn Frey seine Waffe abnehmen wollte. Und ich habe die Bun-desregierung im NPD-Verbotsverfahren vor mir hergetrieben.

    -Keine Versäumnisse?

    Im Gegenteil: Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustim-mung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigent-lich erlaubt.

    So sieht ein Rechtsstaat aus!

    Und manches Fürstentum erlaubt sich mehr als andere….

  20. Vielleicht sollte man wieder Shitstorm starten, damit die mal sehen, wieviel Wähler sie verkraulen.

  21. Wer letztes Jahr Kleine-Hartlage vor dem Reichstag erlebt hat weiß, dass er mit jedem Wort recht hat.

  22. Warum sollte der Verfassungsschutz nicht auch vom Terror-unterstützenden Staat Katar finanziert werden? Gem. Art 20 Abs 4 GG werden wohl die normalen Leute die Demokratie verteidigen müssen!

  23. Wenn man Kannibalenkult kritisiert, ist es auch verfassungsfeindlich und „Verunglimpfung aller Kannibalen als Feinde des Rechtsstaates“?

    Darf man überhaupt etwas kritisieren ohne alle Anhänger von diesem etwas zu verunglimpfen und dadurch zu diskriminieren?

    Dieser lokale bayerische Vorgang wirft ganz fundamentale Fragen auf.
    Er war offensichtlich nicht bis Ende gedacht.

  24. OT OT OT OT OT OT OT OT OT OT Programmvorschau Deutschlandradio Kültür:
    „Alternative für Deutschland-Brauchen wir eine neue Partei?
    In Berlin ist eine neue Partei gegründet worden, die “Alternative für Deutschland”.Ihr wichtigster Programmpunt: weg mit dem Euro!
    Brauchen wir eine neue Partei? Brauchen wir diese Partei? Reicht es aus, nur gegen etwas zu sein? Ihre Meinung ist gefragt.
    Moderation: Kirsten Lemke”
    Dem ist eigenlich nur hinzuzufügen, dass die Sendung 01:05 Uhr unter Tel.00800-22542254 stattfindet.
    Auf möglichst viele politisch unkorrekte Meinungsäußerungen freue ich mich,
    Wie Waldi.

  25. #18 Eurabier (14. Apr 2013 13:12)

    Hihi. Ich ergänze das mal:

    Die SED-Linke hatte mit dem Staatssicherheitsdienst das mächtigste Unterdrückungsinstrument in Deutschland seit 1945, heute will sie die Geheimdienste abschaffen.

    Aber nur, weil sie sie nicht mehr selber kontrolliert.

    Die SED-Linke erschoss Flüchtlinge an der Mauer, heute will sie das Land mit “Flüchtlingen” fluten.

    Aber nur, weil sie sie nicht mehr selber erschießen und selektieren darf.

    Die SED-Linke fuhr ein ganzes Land wirtschaftlich in den Ruin, heute sind sie auferstanden aus diesen Ruinen und erklären “Wirtschaft”!

    Aber nur, weil sie nicht mehr selber ungeniert ruinieren darf.

    Die SED-Linke bejubelte den Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan (1979), heute freut sie sich über jeden dort erschossenen Bundeswehrsoldaten!

    Aber nur, weil sie nicht mehr selber einmarschieren und erschießen darf.

    Alles, was die Linke taktisch „kritisiert“, nutzt sie selber hemmungs- und gnadenlos, sowie es nach ihrer Fasson geht. „Es muß alles demokratisch aussehen…“

    Diese Einstellung teilt sie übrigens mit dem Islam und anderen unappetitlichen Totalitarismen.

  26. @ Bonn:

    13:13 Uhr: Bei der Zuwanderung müsse darauf geachtet werden, daß die Zuwanderer auch integrationswillig und integrationsfähig seien, fordert Lucke. Zuwanderer nach Deutschland zu holen, die sich hier niemals integrieren könnten, sei ein Verbrechen auch an diesen Zuwanderern. Lucke verteidigt das Asylrecht: Dieses sei in den vergangenen Jahrzehnten so deutlich verschärft worden, daß er sich fast dafür schäme.

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59e44a2ad6c.0.html

    😉

  27. Eine erneute haarscharfe Analyse von Manfred Kleine-Hartlage, die des Pudels Kern ins Mark trifft !

  28. Die heutige CSU versteht darunter das Gegenteil, nämlich linke Politik zu machen und der daraus resultierenden Akzeptanzprobleme dadurch Herr zu werden…

    Was die Politik der heutigen CSU ist, weiß niemand.
    Die CSU ändert ihre Positionen in kürzester Zeit.
    Bei vielen Fragen ist es überhaupt nicht klar, wo sie steht.

    Um CSU-konform zu sein, soll man lieber ganz schweigen (und schweigend staunen).

  29. Der Verfassungsschutz duerfte eigentlich nur dann eingesetzt werden, wenn der Verdacht besteht, dass eine Gruppierung andere Ziele und Methoden verfolgt als offiziell angegeben. Dieses wuerde bedeuten, die Freiheit haette einen heimlchen militaristischen Fluegel oder dergleichen. In diesem Fall koennten Ermittlungen stattfinden wenn es einen Anfangsverdacht gibt. Wenn allerdings Gruppierungen voellig demokratisch oeffentlich und nach eigener, genehmigter Satzung vorgehen, stellt sich die Frage warum der Verfassungsschutz eingesetzt werden muss um etwas Konspiratives herauszufinden und nicht etwa die Staatsanwaltschaft ermitteln kann bei Verstoss gegen irgendetwas. Es geht wirklich nur um die staatliche Diskriminierung „vom VS beobachtet“, ein Vorwand damit man eine an sich legale Partei nicht an die Medienvergabe heranlassen darf bzw., dass das was die Medien berichten gegen die Gruppierung ist. Aber die ganzen GG-Adepten wissen nicht, dass die BRD keine Demokratie sondern eine repraesentative Demokratie ist. In der Demokratie ist der Demos der Souveraen in der repraesentativen Demokratie die Repraesentanten. Die Repraesentanten, also die Parteien, Verbaende, Kirchen, Gewerkschaften usw. sind selbstherrlch und urspruenglich von den Alliierten eingesetzt oder nach Pruefung genehmigt. Adenauer war ja auch schon Bundeskanzler bevor er ueberhaupt zum ersten Mal gewaehlt wurde in der BRD, bis Schroeder wurde noch kein Bundeskanzler bei regulaeren Wahlen ersternannt, Kanzlerkandidatnominierungen laufen ohne innere Demokratie ab usw., Guttenberg ist immer noch Schattenminister und Regierungsbeauftragter.

  30. http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article115260657/Gedenken-an-NSU-Opfer-bei-Demonstration-in-Muenchen.html

    München – Tausende Menschen haben am Samstag in München bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus der Opfer der Terrorzelle NSU gedacht. Das Mitgefühl gehöre den Angehörigen, sagte der Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg, Benjamin Idriz: «Wir fühlen und trauern mit ihnen.»

    Die Opfer seien nach Deutschland gekommen, um für ihre Familien eine sichere Zukunft aufzubauen. «Aber Deutschland hat es nicht geschafft, sie zu schützen», sagte Idriz. «Das Vertrauen ist tief zerstört.»

    Zu der Demonstration eines Bündnisses linker Gruppen kamen laut Polizei rund 2500 Teilnehmer. Die Veranstalter sprachen von mehr als 6000 Menschen. «Verfassungsschutz abschaffen» und «München bleibt nazifrei», hieß es auf Transparenten. Laut Polizei reisten auch rund 100 Autonome an; die Veranstaltung verlief aber zunächst friedlich.

    Soll man nicht Verfassungsfeinde bei denen suchen, die Deutschland pauschal verunglimpfen, Misstrauen schüren und Verfassungsschutz abschaffen wollen?

  31. der VfS darf scheinbar alles, arbeitet mit Schwerverbrechern, vielleicht sogar Mördern zusammen und bezahlt die auch noch für ihre V-Tätigkeiten…

    Woher hatte der VfS die Telefonnummer von Frau Tschäpe, die man ja über 10 Jahre gesucht und 10 Jahre nicht gefunden hatte? Woher hatte das sächsische Polizeipräsidium die Telefonnummer von Frau Tschäpe, die man 10 Jahre gesucht und 10 Jahre nicht gefunden hatte??

  32. Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?

    Nun, in erster Linie doch seinen Arbeitgeber, und wer mag das wohl sein?

  33. Es schreit wirklich gegen jeden Verstand, ist bar jedes Gewissens. Ich meine hier die sog. Münchner „Politik“.

    Wenn ein Muslim mitten in der Münchner Fußgängerzone (in greifbarer Nähe zur bewaffneten deutschen Polizei und hörbar über Mikrophon) Michael Stürzenberger androht, er würde es „so gern tun, ihm den Kopf abzuschneiden“, dann beunruhigt es die Münchner „Verfassungsschützer“ nicht (anstatt sich gegen die Vereinnahmung durch die Politik zu wehren!).

    Die bewaffneten Polizisten und Polizistinnen regt das von wöchentlich von Stürzenberger Gehörte offenbar nicht so auf, daß auch sie ihm an die Wäsche (oder gar ans Leben) wollen.

    Jemand, der, wie der Muslim, solch einen „Gedanken“ formuliert, der sieht doch das „Kopfabschneiden“ ganz eindeutig im Einklang mit seiner Weltvorstellung und Wertehaltung. Der hat kein Gewissen, das ihm sagt:

    Stop! Töten, Morden tut man nicht! Das ist Sünde, falsch, schlecht und nieder. Und ein Zeichen von geistiger Unterlegenheit und Schwäche.

    Der wird allenfalls durch (allgegenwärtige) Strafandrohung BRDeutscher „Gesetze“ davon abgehalten. Nicht durch ein eingebautes, implementiertes, durch Erziehung und Charakterbildung verankertes und eingepflanztes Gewissen. Das dazu Christliche Werte der „Nächstenliebe“ und des „Verständisses“ vermittelt.

    Aber das Christentum wird ja hier Stück für Stück zerlegt und zurückgedrängt. Deswegen „paßt“ der Islam auch so „wunderbar“ zur neuen Brutalität und Verrohung durch Fernsehen, Spiele und Medien.

  34. Der Staatsschutz und die Grundlagen

    Die BRD hat den BND für die Auslandsspionage (ehemalige Organisation Gehlen).
    Der Bund hat weiterhin den MAD zum Schutz des Militärs gegen Angriffe von innen und außen.
    Ebenfalls der Bund: Bundesamt für Verfassungsschutz
    ..soll Staatsgegner im Inneren auf Bundesebene bekämpfen.
    Dann hat der Bund noch einen Geheimdienst, der angeblich gar nicht existiert (der aber bereits in den 80iger und 90iger Jahren Häuser an der Rheinpromenade in Bonn als Firma ohne Firmenbetrieb angemietet hatte.
    Zudem mischte dieser nicht existierende Geheimdienst sich beständig in den Personenschutz um übergelaufene Soldaten aus der DDR (ewiges Kompetenzgerangel vor allem mit den amerikanischen Diensten)).
    Dann haben wir auf Länderebene den Verfassungsschutz der Länder – für Angriffe von innen auf Länderebene.
    Weiterhin auf Länderebene die Staatsschutzabteilungen – schwere organisierte Kriminalität und auch Verfassungsschutz und Lakaiendienste für Bundesbehörden.
    Zu allem siehe auch Bundesverfassungsschutzgesetz.
    Nun die Frage:
    Wozu brauchen wir alle diese Dienste??
    Die beiden Parteien SPD und CDU befinden sich seit Jahrzehnten im Kalten Krieg (miteinander!).
    Jede Partei sichert sich ihre Einflußnahme und ihren Vorteil-durch-Information.
    Wenn also der bayrische Verfassungsschutz eine Partei beobachten will, dann heisst das, die CDU/CSU macht gerade Stimmung gegen jemanden.
    In NRW würde es bedeuten, die SPD würde sich bedroht fühlen – die würde dann den Verfassungsschutz NRW aktivieren.
    Drei Viertel der Beamten in diesen Behörden könnten sorglos dauerhaft entlassen werden, wenn die Ängste dieser beiden Parteien nicht wären!
    Wir zahlen doch gerne!

  35. Tja, Deutschland ist eine junge Demokratie und auch Beute der etablierten Parteien. Diese gebären sich in letzter Zeit wie Faschichten die dem Volk nicht über den Weg trauen.

    Als Konsequenz daraus bilden sich neue Parteien, die Freiheit und Mündigkeit der Bürger als Ziel haben; und auch mehr Demokratie im Gepäck mitführen.
    Dies ruft als natürlichen Reflex der Besitzstandswahrer, und Ausbeuter in Personalunion, deren hauseigene ‚Sittenwächter‘ auf den Plan.

    Eins darf man auch nicht unterschätzen, zum Beispiel beruhete der Machtwechsel in Niedersachsen auf nur 335 Wählerstimmen! Bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung wohlgemerkt. Was ist wenn neue Parteien das Heer der Nichtwähler aktiviert? :mrgreen:

    Spannende Zeiten in denen wir leben.

  36. Die Auflösung des Volkes ist in einer Demokratie nichts anderes, als was der Königsmord in einer Monarchie ist.

    Wieso diese Nebeneinandersetzung von Demokratie und Monarchie? Zahlreiche Staaten in Europa beweisen, dass Monarchie und Demokratie wunderbar zusammenpassen. Was man von vielen Republiken mit Parteimarionetten an der Spitze nicht sagen kann.

  37. So wie der Geburten-Dschihad die Demokratien in der westlichen Welt unterhöhlt, ist dies nicht die fremde Leistung eines aggressiv besseren Gesellschaftssystems.
    Das hierzu unabdingbare Katalysat: ist der eigene VERRAT!

  38. Wen oder was schützt der Verfassungsschutz?

    Die Frage beantwortet sich von selbst, wenn man sich vergegenwärtigt, dass wir nie eine Verfassung bekommen haben. Wir haben das sogenannte „Grundgesetz“, welches mal den Charakter der Vorläufigkeit hatte. Eigentlich sollte das GG nach der Wiedervereinigung durch eine gemeinsame Verfassung ersetzt werden.

    Da unser alter Nationalstaat aufgelöst wird und wir in den neuen Nationalstaat EU überführt werden, können wir uns unsere Verfassung an den Hut stecken.

  39. Hat der Verfassungschutz da etwas übersehen als er seine Entscheidung traf „PI-München“ und „Die Freiheit“ in Bayern überwachen zu lassen ?

    Die WAHRHEIT kann man nicht einfach so ausschließen, die Wahrheit ist existent, auch wenn sie noch soviel Sand in den Augen haben wollen:

    http://www.youtube.com/watch?v=qGZnKc4Heg0

  40. Hallo VS, zur Ihrer Kenntnisnahme:

    Senioren-Union München gegen Islam Zentrum (ZIEM)

    Das Projekt ZIEM soll eine Großmoschee, ein Gemeindezentrum, eine Bibliothek, ein Museum über die Geschichte des Islam in Europa und eine Akademie zur Ausbildung deutschsprachiger Imame umfassen.

    ZIEM Vorstand ist der Penzberger Imam Benjamin Idriz. Die Landeshauptstadt soll für dieses Vorhaben städtische Grundstücke zur Verfügung stellen, obwohl die Penzberger Gemeinde, wie auch der Imam, weiter im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden.

    Der Bezirksvorstand hat am 17.02.2011 einstimmig gegen das Vorhaben „Zentrum für Islam in Europa – München“, kurz ZIEM genannt, gestimmt.

    Gegen die Errichtung des Islam Zentrums wird angeführt:

    1. An der Universität Erlangen werden islamische Religionslehrer ausgebildet. Demnächst wird dort das Zentrum für

    islamische Studien eingerichtet und von Bundesforschungsministerium in den nächsten 5 Jahren mit 4 Millionen Euro

    gefördert. Es werden die Voraussetzungen geschaffen, Imame an einer deutschen Hochschule auszubilden. Daher

    bleibt abzuwarten, wie erfolgreich diese Einrichtung sein wird.

    Daher ist in München ein Zentrum für die Ausbildung deutschsprachiger Imame nicht notwendig!

    2. Wie Presseberichten zu entnehmen ist, sollen die Kosten für das Zentrum ca. 30 Millionen Euro betragen, gesponsert

    von den Vereinigten Arabischen Emiraten, speziell Schardscha.

    Diese Unterstützung wird abgelehnt, da in Schardscha die Judikative wie die Legislative von der Scharia

    geprägt ist, die wenig mit westlicher Wertvorstellung gemein hat. Nach herrschender Meinung islamischer Theologen

    ist der Koran nicht auslegungsfähig. Auch moslemische Kreise in München befürchten, dass ein moderater Euro-Islam“

    im ZIEM wegen des sich ergebenden Fremdeinflusses keine Zukunft haben wird.

    3. Verfassungsschutzbericht wird ernst genommen.

    4. Wegen der prekären Wohnsituation in München sind die vorhandenen städtischen Grundstücke zügig einer

    Wohnbebauung zuführen. Wichtig ist, dass mittlere Einkommen Wohnungseigentum erwerben können. Weiter besteht

    großer Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen, auch müssen Gewerbeflächen vorgehalten werden.

    Für das Projekt ZIEM können deshalb keine städtischen Grundstücke bereitgestellt werden.

    Negatives Beispiel, wie die Stadt mit bebaubaren Grundstücken umgeht, sind die drei städtischen Grundstücke am

    Gotzingerplatz, die über 5 Jahre für einen jetzt gescheiterten Moscheebau kostenfrei vorgehalten wurden.

    Beschluss des Bezirksvorstandes der SEN München vom 09.Februar 2012

    Der Bezirksvorstand distanziert sich nochmals einstimmig vom Projekt ZIEM, das er bereits in der Resolution vom 17.Februar 2011 einstimmig ablehnte, wegen neuerlicher Unstimmigkeiten.

    Begründung:

    Zu den bereits in der Resolution aufgeführten Ablehnungsgründen gegen ZIEM kommt ein neuer schwerwiegender hinzu. Wie der Presse entnommen werden kann, hat der Protagonist des Vorhabens ZIEM, der Penzberger Imam Idriz, wegen Vortäuschens falscher Tatsachen hinsichtlich seines wissenschaftlichen Status, an Reputation verloren. Er hat kein theologisches Studium mit dem Grad eines Magisters abgeschlossen und hat aber das Gegenteil bis vor kurzem behauptet. Er teilt, Presseberichten folgend, mit, dass er auf Grund seines Verhaltens nicht mehr dem Verein ZIEM vorstehen wird. Das kann ein anderer machen.

    Bisher wurde das Projekt ZIEM aber immer mit dem Namen des Penzberger Imams untrennbar verbunden, auch wegen seiner fragwürdigen Vision eines Europäischen Islams. Es verwundert sehr, wenn aus der Presse entnommen werden kann, dass gewisse Kreise dennoch ZIEM für möglich halten.

    Das auswärtige Amt ist wohl „per Order di Mufti“ für das Projekt ZIEM.

    In der Presse vom 2.Juli war die Äußerung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt zu lesen: „ Die Errichtung des Zentrums ist im Interesse unseres Landes“.

    Der Emir aus Katar als möglichen neuen Geldgeber darf nicht verunsichert werden.

    Die Senioren-Union Münchens nimmt wie folgt hierzu Stellung 5.7.2012

    Es geht nicht an, dass ein großes islamisches Zentrum ohne Kenntnis vor Ort verordnet werden soll.

    Das Projekt ZIEM soll eine Großmoschee, ein Gemeindezentrum, eine Bibliothek, ein Museum über die Geschichte des Islam in Europa und eine Akademie zur Ausbildung deutschsprachiger Imame umfassen. Die Landeshauptstadt soll für dieses Vorhaben städtische Grundstücke zur Verfügung stellen.

    Der Bezirksvorstand hat bereits am 17.02.2011 einstimmig gegen das Vorhaben „Zentrum für Islam in Europa – München“, kurz ZIEM genannt, gestimmt (s.0.). Nachdem der Penzberger Imam nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist, bleibt das Zentrum weiter umstritten.

    Gegen die Errichtung des Islam Zentrums wird angeführt:

    1. An der Universität Erlangen werden islamische Religionslehrer ausgebildet.

    Demnächst wird dort das Zentrum für islamische Studien eingerichtet.

    Daher ist in München ein Zentrum für die Ausbildung deutschsprachiger Imame nicht notwendig!

    2. Wie Presseberichten zu entnehmen ist, sollen die Kosten für das Zentrum ca. 30 bis 50 Millionen Euro betragen und

    neuerdings das Emirat Katar als Sponsor gewonnen werden, nachdem Scharscha abgesprungen ist.

    Diese Unterstützung wird abgelehnt, da in Katar die Judikative wie die Legislative von der Scharia geprägt

    ist, die wenig mit westlicher Wertvorstellung gemein hat. Nach herrschender Meinung islamischer Theologen ist der

    Koran nicht auslegungsfähig. Auch moslemische Kreise in München befürchten, dass ein moderater „Euro-Islam“ im

    ZIEM wegen des sich ergebenden Fremdeinflusses keine Zukunft haben wird. Ein solches Zentrum trägt in München

    nicht zur Integration bei, sondern schürt Eifersüchteleien unter den verschiedenen muslimischen Gruppierungen.

    3. Wegen der prekären Wohnsituation in München sind die vorhandenen städtischen Grundstücke zügig einer

    Wohnbebauung zuführen. Wichtig ist, dass mittlere Einkommen Wohnungseigentum erwerben können. Weiter besteht

    großer Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen..

    Für das Projekt ZIEM können deshalb keine städtischen Grundstücke bereitgestellt werden.

    Negatives Beispiel, wie die Stadt mit bebaubaren Grundstücken umgeht, sind die drei städtischen Grundstücke am

    Gotzingerplatz, die über 5 Jahre für einen jetzt gescheiterten Moscheebau kostenfrei vorgehalten wurden und der

    begünstigte Moscheeverein DITIB nicht in der Lage war, die Grunderwerbssteuer aufzubringen. Auch mußte die

    Planungsbehörde einen Bebauungsplan, abgestimmt auf das geplante türkisch-islamische Zentrum, erstellen, obwohl die

    Behörde unter akutem Personalmangel leidet, wenn es um die Bearbeitung sonstiger Bauvorhaben geht.

  41. Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen. Ich glaube, dass allen Menschen von Gott das gleiche Recht auf Freiheit gegeben wurde. Ich verspreche, jedem Angriff auf die Freiheit und der Tyrannei Widerstand zu leisten, wo auch immer sie auftreten mögen.“ Freiheitsglocke Berlin.
    Der Islam ist eine Ideologie mit religiösen Zügen, die die Menschen in ihrem ganzen Beziehungsgeflecht beherrschen will. Sie hat eine eigene Rechts- und Gesellschaftsordnung, die mit den Prinzipien eines freien Rechtsstaates unvereinbar sind.
    Wenn ein Staat diese Ideologie voll oder auch nur in Teilen mit seiner eigenen Gesellschafts- und Rechtsordnung in Einklang sieht, hat er die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates verlassen.
    Andererseits gibt es keinen Islamischen Staat der die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates verinnerlicht hat. Es sind alles Diktaturen in denen Andersdenkende zum Abschuss frei gegeben sind.

  42. “ die fortgesetzte Politik, dieses Volk in einer bloßen Bevölkerung, bestehend aus ethnischen Minderheiten, aufzulösen,“

    dieses ferne Ziel haben die Blockparteien übrigens 1998 ganz offiziell verkündet:

    Der Bundestag dient:

    Der Bevölkerung

    http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/kunst/kuenstler/haacke/derbevoelkerung/

    Also ist leugnen zwecklos libe Blockparteipolitiker! Kurz danach folgte folgte dann die Zerstrümmerung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Heute bekommt man die Staatsbürgerschaft der BRD schneller hintergeworfen, als die Club-Karte für einen besseren Golf-Club. Da muß man wenigstens noch eine gewisse Bonitätsstufe für vorweisen, die BRD-Clubkarte bekommt jeder, selbst Kriminelle.

  43. @49 Rumpelstoss
    Der Verfassungsschutz „schützt“ uns davor, uns eine Verfassung zu geben.
    Das GG ist haben sich die Alliierten ausgedacht, daher heisst es auch:
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
    Art 146 GG sieht folgendes vor:
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    Das wollen der VS und nahezu alle Politiker verhindern.

  44. Nirgendwo im Grundgesetzt steht, dass die BRD-Blockparteien den Verfassungsauftrag dazu hätten, Deutschland in einen Vielvölkerstaat zu verwandeln!

    Nirgendwo im Grundgesetzt steht, dass der Souverän in Deutschland eine multikulturelle Einwanderergesellschaft ist!

    Und denoch ist genau dies das Ziel und das schon heute in weiten Teilen erkennbare Ergebnis der Blockparteienpolitik.

    – Also liebe eifrige Mitleser, werdet mal tätig und schaut euch mal an, was die Blockparteien da so treiben.

  45. Jeder normale Bürger blickt was da gespielt wird, die Block-Parteien- Politiker verkaufen UNS.

    Ich wähle die alle nicht!

    Noch stellen WIR die „Mehrheit“ der Wähler und NICHT die passdeutschen Mohammedaner !

  46. Unsere sogenannten Volksvertreter müssten zum größten Teil erst einmal wieder lernen, was Demokratie ist und dessen Auswirkung.

    Demokratie heißt vor allem nicht:
    über die Köpfe der Bevölkerung Entscheidungen zu treffen, die nicht im Einklang der Allgemeinheit sind und die nicht dem Wohle des Volkes dienen …

    Wenn Muslime in unserem Land sagen, dass Deutschland ihnen so wie so bald gehört, wäre es an der Zeit, nicht die Kritiker zu beobachten zu lassen, sondern die Verursacher solcher Aussagen.

    D E M O K R A T I E
    die Macht geht vom Volk aus!!!

    Herr Hermann …

  47. Qatar = football criminal – Boycott Qatar 2022

    The nation that is the biggest criminal in world football has stolen the world cup hosting rights. Through it’s mafia criminal footballing leader AFC president and FIFA vice president Mohammed Bin Hammam, Qatar has managed to steal the hosting rights for football and world sport’s biggest event. Qatar in no way deserves to host the world cup. it’s a footballing disgrace. Boycott Qatar 2022

    http://www.youtube.com/watch?v=TH-hFjXRn-k

  48. #63 Wilhelmine

    Wozu auch, die wollen ja Herren über ihr Land bleiben. So geil darauf solche internationalen Verträge, die vollkommen unötig sind, zu unterschreiben sind nur dumme deutsche Politiker (und westliche Politiker). Die unterschreiben jeden Wisch der uns Deutsche fesselt, so politik- u. handlungsunfähig macht, um uns so unser Land zu nehmen. Siehe Punkt „Drittens“ oben.

  49. #47 Jean Paul (14. Apr 2013 14:28)

    So wie der Geburten-Dschihad die Demokratien in der westlichen Welt unterhöhlt,….

    Das funktioniert auch nur,weil ihr eure eignen Kinder gemeuchelt habt.
    9 Millionen in 45 Jahren.

    Und eure Politiker haben euch machen lassen, von CDU/CSU bis SPD

    Und Christen,die darauf hinweisen,werden in der Regel niedergebrüllt.

  50. Es sind bald Wahlen!

    Keine Stimmen für Parteien die Organisationen und sogenannte Religionen unterstützen, die unsere Demokratie und Gesellschaft verachten und die unsere Gesellschaft mit ihrer Ideologie schleichend unterwandern …

  51. Gulf Cash Splash: Qatar buys foreign friends with heads in sand .

    Qatar is boosting its financial presence abroad, amassing billions of dollars in foreign assets. And its economic expansion is not limited to Arab countries with cash from Doha flowing to Europe and the US as well. While Qatar itself cites diversifying its economy as the main reason for foreign investments, there’s a growing feeling that politics is playing a major role in the strategy.

    https://www.youtube.com/watch?v=acJqDvrx9T0

  52. Vollkommen richtig. Wann wurde je die Kritik an einer Religion als verfassungswidrig eingestuft. Ja doch nur in diesem Fall – im Fall des Islams.

  53. Bald wird wohl jeder der nur das Wort „Deutschland“ gebraucht vom VS beobachtet werden. Nur Türken und Zigeuner dürfen dann noch machen was sie wollen ohne beobachtet zu werden.

  54. Wer schützt uns vor Politiker, die meinen wenn man nicht ihrer verantwortungslosen Meinung ist, die Personen mundtot zu machen.

  55. In früheren Jahrhunderten wurden Prediger, welche den Mainstream, anbefohlen von der katholischen Kirche,kritisierten, auf dem Scheiterhaufen verbrannt.
    Heute werden „Prediger“, welche den Mainstream, anbefohlen von den Parteien, welche sich infamerweise „demokratisch“ nennen, kritisieren, vom Verfassungsschutz „beobachtet“und ihre Forderung nach Basisdemokratie und zwingender Umsetzung des Grundgesetzes, perverserweise mit der Nazikeule behandelt.
    Die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz bedeutet nichts anderes, als dass die Inqisition der Neuzeit brachial eingesetzt wird, um die private und berufliche Existenz der missliebigen „Prediger“ zu vernichten und diese somit zum Schweigen zu bringen.

    Andererseits, „Prediger“ sollten das aus der Menschheitserfahrung heraus wissen und ihre kostbare Energie und Selbstaufopferung statt für „Predigten“ einzusetzen, welche nichts anderes einbringen, als den Hass einer Koalition aus dem Eroberungsislam, dem koordinierten Machtgefüge der Parteien und dem asozialen Bodensatz (siehe Demo am Samstag in München) der Republik, diese Energie lieber dem „Gang durch die Institutionen“ widmen, wie die 68-er das so ungemein erfolgreich bis zum heutigen Tage durchgespielt haben.

    „Prediger“ haben ihrem ehrlichen Anliegen immer mehr geschadet als genützt. Politische Klugheit sieht anders aus. Die Sache braucht keine Märtyrer, sondern kluge Politiker, welche ein Gefühl daür haben, was „politisch durchsetzbar“ ist und welche Lobby man dafür benötigt. Die AfD scheint dieses Gefühl auch zum Einwanderungs- und Integrationsproblem zu haben.

  56. Der Verfassungsschutz selbst ist grenzwertig.

    ausgewählte Präsidenten des Verfassungsschutzes und Skandale:

    Otto John 1950-1954
    Wegen Landesverrats zu 4 Jahren Zuchthaus verurteilt

    Hubert Schrübbers 1955-1972
    Rücktritt wegen Aufdeckung seiner früheren Tätigkeit im Dritten Reich

    Günther Nollau 1972-1975
    Rücktritt wegen Versagens in der Affäre des Kanzleramtsspion Guillaume

    Richard Meier 1975-1982
    Rücktritt wegen eines Verkehrsunfalls; verurteilt wegen fahrlässiger Tötung

    Heribert Hellenbroich 1983-1985
    Rücktritt als sich herausstellte, daß sein Abteilungsleiter Tiedtke ein Spion war

    Holger Pfahls 1985-1987
    Wird wegen Bestechlichkeit mit internationalen Haftbefehl weltweit gesucht, verhaftet und zu Gefängnisstrafe verurteilt

    Eckhart Werthebach 1991-1995
    Rücktritt wegen Verdachts des Geheimnisverrats

    Peter Frisch 1997-2000
    Hat nachträglich das „Celler Loch“ in 1978 gerechtfertigt, wodurch ein Anschlag vorgetäuscht wurde.

    Heinz Fromm 2000-2012
    trat zu Beginn der Ermittlungen gegen die sog. „NSU“ zurück. Die Rolle des Verfassungsschutzes bei diesen Verbrechen ist (noch?) unklar.

  57. #70 joghurt

    Schlimmer noch, gerade die LinksGrünen von CDU-Linkspartei haben das kinderfeindliche Klima erst geschaffen. Während sie gleichzeitig die Grenzen weit aufgemacht haben.

  58. Ich denke Putin hat recht.
    Sie wollen euch einfach einschüchtern.

    #81 BePe (14. Apr 2013 18:37)

    Ich glaube da auch an keine Zufälle mehr.
    Diese Politiker haben sich durch Nichtstun schuldig gemacht,durch gezielte Verschleppung wichtigster Probleme.

    Dieses Verhalten der Politkaste hat Herr Biedenkopf als das jahrzehntelange Führen von GROTESKEN DEBATTEN AN DER WIRKLICHKEIT VORBEI beschrieben (erinnert an die DDR).MAN habe wesentliche Veränderungen der Wirklichkeit nicht zur Kenntnis genommen.Die deutschen Politversager hätten in der 2 Hälfte der 90er Jahre noch bestritten,dass es ein demographisches Problem gäbe, das man nicht mit einer leichten Veränderung der Rentenreform lösen könnte.

  59. #43 Pampelmuse L. Chen

    Es gibt übrigens noch eine große Anzahl weiterer prinzipieller „Überschneidungen“ linker Gesinung mit dem Islam, neben der „Affinität“ zur Gewalt und Unterdrückung (bzw. solche, die diese einschließen). Ich nenne hier nur mal als Adresse die (angestrebte) „Legalisierung“ von Sex mit Minderjährigen.

    Derzeit soll ja sogar ein ausgewieseer Kinderf…, äh, Pädophiler eine hohe „Auszeichnung“ (Theodor-Heuss-Preis) erhalten. Vielleicht bald auch das Bundesverdienstkreuz wie die (kinderlose) „Mutter der Abtreibung“ Alice Schwarzer?

    Apropos…

    Prof. Bernd Lucke hat sogar 5 (!) Kinder, wie ich gelesen habe, fleißig fleißig. Er hat sich also von der rotgrünlinken Agenda zur „Selbstverwirklichung“ nicht lumpen lassen. Während Trudchen Templin („Mutti“) noch nicht mal „weiß“, wie das „geht“: Kinder kriegen.

  60. „Fick den Richter“ ist die Antwort vieler hier lebender Migranten auf den gutmütigen und toleranten Wohlfartsstaat Deutshland. Dies wird zudem unter dem Deckmantel der Kunst und Toleranz begünstigt.

    Gestatten Sie uns die Feststellung: Diese Zustände wollen wir nicht. Nicht hier in Bayern. Deswegen gibt es PI-NET.NEWS, die Münchner Ortsgruppe und DIE FREIHEIT BAYERN.

    ZUM-VIDEO ,

    Werfen Sie einen Blick in die Gesichter der Fratzen in dem Video. Ähnliche Frazen, wie sie uns wöchentlich in der Münchner Fußgängerzone begegnen. Hören Sie sich die Texte an. DAS IST DEUTSCHLAND! Das spiegelt den Geist von vielen mit Islam-Ideologie „mit Koran im Kopf“ hier im Lande.

    Herr Hermann sagt uns, das seinen Pauschalurteile: Musleme verachten Christen, Juden und andere Religionen als Ungläubige. Sie haben keinen Respekt. Beispiel aus dem Leben gefällig?

    In dem islamischen Kulturzentren hier zu Lande werden den Kindern in den prägenden Jahren ihrer Entwicklung ein Menschenbild von ihren islamisch geprägten Familien mitgegeben. Dazu gibt es unzählige Milieustudien. Wie das Verhalten und Bild im Umgang mit Frauen. Das Verhalten zwischen islamischen Vatern gegenüber ihren Müttern. Das tradierte islamische Familienbild wird in den islamischen Kulturzentren gefestigt. Bereits im frühen Schüleralter beginnen dann die gesellschaftlichen Reparturarbeiten mit Heerscharen von Sozialpädagogen, Multi-Kulti Toleranz-Trainings und Jugendgerichten.

    Fragen Sie doch mal deutshe LehrerInnen in Schulen. In Bezug mit welchem Respekt ihnen diese jungen Muslims begegnen? All diese eingeprägten Verhaltensmuster, mit denen sich diese Menschen dann im Laufe ihrer Entwicklung an unserer Gesellschaft reiben, begegnet man dann wieder in gewohnter Weise mit Multi-Kulti & Anti-Diskriminierungs-Workshops. Stellt dann fest, daß wir Deutschen uns verdammt noch mal nur schwer an die ach so liebenswürdigen Migranten gewöhnen!

    Das bekommt man auch nicht mit Multi-Toleranz-Workshops im pupertierenden Alter mehr in den Griff. Denn dann ist das Menschenbild geprägt im Kopf – für immer. Damit setzt sich die Islamaufklärung von PI, DIE FREIHEIT und anderen Bürgerrechtsbewegungen in diesem Land auseinander.

    Das Video zeigt exemplarisch die Subkultur der hier bereits vorhandenen Parallelgesellschaft. Es hält uns auch vor Augen, welche Bilder die hier aufgewachsenen Migranten im Kopf von unserer Gesellschaft haben. Welche Assoziationen sie mit sich herumtragen. Es zeigt aber auch welche Menschenbilder sie während der Zeit in der sie hier bei uns Leben entwickelt haben. „Fick den Richter“ kann man auch nciht mehr als pupertierende Phase tolerieren, weil das Video diese Assoziationen in Verbindung mit einer ausdrucksstarken Gewaltbereitschaft zeigt. Das ist erschreckend! Der Rapper ermöglicht uns gewissermaßen den Blick in die Gehirnwindungen dieser Parallelgesellschaft.

    Es zeigt das Spannungsfeld das Muslems im inneren mit sich herumtragen. Es handelt sich psychologisch betrachtet um einen permanenten inneren Kampf in Bezug auf die „eingetrichterte“ Islam-Ideologie beim Abgleich mit dem was sie hier in unserer Gesellschaft umgibt. Dieser permanente Ablgeich im Kopf mit der Umwelt (Minderwertigkeit von Ungläubigen, die gefühlte Unreinheit gegenüber Christen und Ungläubigen aus dem Koran heraus) läßt Menschen mit Islam-Ideologie permanent darüber reflektieren. Dieser Umstand begünstigt die Gewaltbereitschaft, Kriminalität und Verachtung gegenüber unserem Gesellschaftssystem.

    Auch da wird ein multikulturelles Toleranztraining nichts an den Verhältnissen ändern. Da man diese Workshops lieber uns Deutschen mitgeben möchte, um uns umzuerziehen. Da möchten wir doch fragen: In welchem Land leben wir? Haben wir vergessen, wer hier die Hausherren sind? Ich habe noch nichts von einer Schlüsselübergabe an die hier lebenden muslimischen Migranten gehört.

    Kurz: Wir Münchner wollen und akzeptieren dies Umstände nicht und können sie nicht als „gegeben“ hinnehmen. Diese Erkenntnis führen zu neuen gesellschaftliche Gruppierungen, die sich derzeit bilden. PI und DIE FREIHEIT thematisiert genau das.

    Wir wollen nicht alle über einen Kamm scheren, aber die Realität zeigt, daß die Multi-Kulturelle Politik eine „Wunschwelt“ ist, der eine andere REALITÄT entgegensteht, und der auch eine andere Zielsetzung zugrunde liegt, als die pure Förderung der Toleranz-Ausbreitung in Bayern.

    Das was das Video im Wuppertaler Landgericht im Video zeigt, ist der Respekt mit dem viele hier lebende Migranten uns gegenüber auftreten. Viele in DEUTSCHLAND sind damit nicht mehr einverstanden und wehren sich deshalb gegen Moscheebauten oder islamischen Kulturzentren wie das ZIEM. Das ist unsere Gesellschaftskritik an all die, die uns regieren. PI und DER FREIHEIT nachzusagen, die Aufklärungsarbeit sei eine HETZE ist blanker Hohn.

  61. Hat die BRD eine Verfassung?

    Jein!
    Nach Kriegsende wurde die von den Alliierten beauftragte Übergangsregierung von der amerikanischen, englischen und französischen Regierung aufgefordert Deutschland eine Verfassung zu geben.
    Eine Verfassung aber ist eine AUF DAUER ANGELEGTE GRUNDORDNUNG eines Staates – und ohne den russischen Sektor wollten die „Väter des GG“ keine dauerhafte Lösung.
    So kreierten sie ein neues Wort: Grundgesetz.
    Eben als Übergangslösung und vermerkten ihre diesbezügliche Haltung auch in dem neuen GG.
    Nach dem Fall der DDR wäre es nun Pflicht der deutschen Regierung gewesen, gemäß dem GG DAS VOLK aufzufordern eine neue Verfassung zu erarbeiten.
    Das GG forderte die neue Verfassung nämlich nicht von der amtierenden Regierung, sondern vom Volk und für das Volk.
    Schließlich strich das BVerfG die Präambel des GG und schrieb eine neue Präambel – diese Neue erklärte das alte GG zur nunmehr neuen Verfassung.
    Das war grob gesetzwidrig, da das BVerfG bewußt und gewollt nur über die Auslegung des GG urteilen sollte – sie sollten definitiv keine neue Verfassung schreiben.
    Das BVerfG ist keine verfassunggebende Institution!
    Haben wir jetzt eine Verfassung?

  62. Den zweiten Teil aus dem #13 heidekraut Kommentar ziehe ich zurück. Nach dem Asyl-Kommentar und der Unglaubwürdigkeit in Bezug auf die direkte Demokratischie hat diese FDP2.0, wirtschaftsAlternative Für Deutschland ohne Deutsche, entgültig bei mir verschi****!

  63. Es ist sehr dumm, dass sich CSU in die Geschichte mit ZIEM in dieser Art und Weise einmischt, statt DIE FREIHEIT gegen Ude zu unterstützen (muss nicht öffentlich sein).

    Jetzt werden viele denken, dass nicht nur Ude, sondern auch CSU nach Petrodollars stinkt.
    Für jeden von Ude gewonnenen Türken verliert CSU 10 andere Wähler.

    Dümmer geht es wirklich nicht.

  64. @ #92 Schüfeli (14. Apr 2013 20:32)

    Meine Worte- die CSU müßte die Freiheit unterstützen. Die könnte man noch dringend zum Machterhalt brauchen. Viele in der CSU tragen ja den eigenen Kurs nicht mehr mit und merken, das die Freiheit eigentlich die CSU im Straußchen Sinn ist.
    Wer bei der CSU noch Eier hat und dem das Wohl des Volkes am Herzen liegt, müßte sogar demonstrativ übertreten.

  65. Jetzt zeigt die CSU endgültig ihre sozialistische Fratze. Das ist ganz normale sozialistische Politik, den Gegner zu kriminalisieren und vom Geheimdienst „behandeln“ zu lassen.

    Es kann nicht mehr lange dauern, bis die ersten GULAGs auf deutschem Boden in Betrieb gehen!

  66. Sehr gut auf den Punkt gebracht. Ich kann jedem der sechs Punkte zustimmen. Es geht nur um Macht und da spielt bei den Politikern die Demokratie keine Rolle mehr.

  67. „Ein Staat, der solche Regelungen als Rechtsgut mit Verfassungsrang behandelt, indem er Islamkritiker vom Verfassungsschutz “beobachten” lässt, bescheinigt sich selbst, ein Schariastaat im Embryonalstadium zu sein.“

    Das trifft den Nagel auf den Kopf!

  68. Hallo Deutsche, schreibt den Herrn da oben ein paar Mails indem Ihr Ihm erklärt dass er bei den nächsten Wahlen auf Eure Stimmen nicht zählen kann.

  69. Plädiere hier eigentlich nicht mehr für den Begriff des „christlichen Abendlandes“ sondern historisch den eines „kirchlichen Abendlandes“. Die
    Wurzeln Europas sind neben dem im katholischen Bereich lediglich christlich übertünchten Heidentum die jüdisch-christliche Tradition (in der Exegese der Kirchenväter) und die römische-griechische, besser hellenistische; römisch-lateinisch vor allem in der Zuständigkeit der Rechtspflege, also Legislative und griechisch in der Auseinandersetzung mit den Oberbegriffen Philosophie + Demokratie. Die Aporien des frühen Christentums führten folgerichtig bis zu
    den blutleeren Abstraktionen der modernen Wissenschaft + der Theologie; die
    Verherrlichung der „attischen Demokratie“ zu den heutigen Staatsformen (natürlich über die Bereicherungen durch Locke + Montesquieu). Übrigens ist diese attische Demokratie keine Volks-Herrschaft – wie der Begriff demos kratein üblicherweise übersetzt wird – sondern die Wahl der jeweiligen deme, welche den Ort, nämlich „das Dorf“ bezeichnete…

  70. Also nochmal langsam zum mitschreiben:

    Der bayerische Verfassungsschutz schützt das Volk vor den Leuten, die sich den Schutz des Volkes auf ihre Fahnen geschrieben hat.

    Was stimmt hier nicht? Finden Sie den Fehler.

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