Wir alle sind PI-München!

pimuenchen-2Am Samstag soll am Münchner Stachus von 10 bis 17 Uhr eine Solidaritätskundgebung für PI-München stattfinden. Diese Kundgebung ist nicht nur ein Protest gegen die Beobachtung von PI-München durch den Verfassungsschutz. Sie ist auch ein Protest gegen die totalitäre Tendenz im heutigen Deutschland, Kritik an religiösen Doktrinen unter Strafe zu stellen – insbesondere Kritik am immer mächtigeren Islam. Wer am Samstag nach München kommt, zeigt also nicht nur Solidarität mit einer mutigen Gruppe (Foto). Er geht auch für unser Grundgesetz und unser Recht auf Meinungsfreiheit auf die Straße!

(Von Stefan Winter)

Einen ausgesprochenen Grundgesetzfanatiker wie Michael Stürzenberger als Verfassungsfeind zu bezeichnen, ist lächerlich. Stürzenberger engagiert sich gegen die am Münchner Stachus geplante Großmoschee des Emirs von Katar, weil diese Großmoschee samt „Islamzentrum“ die Organisationsstrukturen des Islam in Deutschland stärkt und der Islam eine gewaltbefürwortende, totalitäre Ideologie ist. An dieser Überzeugung ist nichts verfassungsfeindlich. Sie richtet sich weder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch gegen das friedliche Zusammenleben der Völker oder den Gedanken der Völkerverständigung. Der Islam ist kein Volk. Er ist Gedankengut. Und jeder Deutsche hat das grundgesetzlich garantierte Recht, sich seine eigenen Gedanken über Gedankengut zu machen und diese Gedanken auch zu äußern. Und mehr noch: Im Fall des Islam hat er dazu nicht nur das Recht, er hat sogar die grundgesetzliche Pflicht, weil sich der Islam ja selbst ganz offen zu seiner Gewaltbereitschaft und seinem totalitären Alleinherrschaftsanspruch bekennt – und damit gegen das Grundgesetz gerichtet ist.

Der Islam ist im heutigen „bunten“ Deutschland allerdings dank einer ganzen Reihe von Steigbügelhaltern (Kirchen, Gewerkschaften, bunte Blockparteien) gut vernetzt und zu einer einflussreichen politischen Kraft herangewachsen. Würde ein religiöser christlicher Staat – nehmen wir einmal die USA – eine Großkirche und ein „christliches Zentrum“ am Stachus errichten wollen, wäre das Geschrei groß. Gegen eine US-amerikanische Großkirche hätte die Süddeutsche Zeitung die gesamte linke Szene mobilisiert. Jeden Samstag würden linke Aktivisten in der Münchner Innenstadt mit wütenden Brandreden gegen das Christentum und die USA hetzen, die nicht einmal einen Hauch Sachlichkeit besäßen. Wir hätten längst ein „München 21“, und Bürgermeister Christian Ude höchstpersönlich würde den Demonstrationszug anführen. Und, ob es uns politisch gefällt oder nicht, sie hätten das Recht dazu. Sie hätten dieses Recht, weil das Grundgesetz die freie Meinungsäußerung schützt und diese freie Meinungsäußerung auch im Fall einer US-amerikanischen Großkirche und des dahinterstehenden Gedankenguts des Christentums geschützt ist. Und das ist gut so.

Bei einer islamischen Moschee des Emirats von Katar aber liegen die Dinge anders als bei einer US-amerikanischen Kirche. Durch seine enge Verzahnung mit der gesamten politischen Spitze von der CDU bis zu den Linken ist der Islam im heutigen Deutschland höchst einflussreich, zudem ist er gewaltfähig organisiert – beides wesentliche Unterschiede zu amerikanischen Christen. In der bunten Realpolitik wird die Meinungsfreiheit daher beim Islam sehr viel enger ausgelegt als beim Christentum. Jesus Christus darf man gern beleidigen – Mohammed natürlich nicht. Jesus Christus darf man hinterfragen (Sohn Gottes?) – Mohammed nicht (Prophet?). Die Lehren von Jesus Christus darf man kritisieren („Wer an mich glaubt, hat das ewige Leben“) – die Lehre Mohammeds nicht („Tötet die Ungläubigen“). Eine Unterschriftensammlung gegen eine US-amerikanische Großkirche am Stachus wäre für die „Völkerverständigung“ kein Problem – eine Unterschriftensammlung gegen die Großmoschee eines Scharia-Emirats hingegen ist ein Fall für den Staatsschutz.

Am Samstag in München Solidarität mit Michael Stürzenberger zu zeigen, ist daher mehr als nur Solidarität mit dem politischen Engagement der PI-Gruppe München. Es geht auch um Solidarität mit unserem freiheitlichen Grundgesetz und dem Schutz unserer freien Meinungsäußerung gegenüber den Absolutheitsansprüchen von religiösen Gedankengebäuden. Religion in Deutschland zu kritisieren, ist keine Straftat. Es ist unser gutes Recht!

Deshalb: Kommt am Samstag nach München und bringt euer Grundgesetz mit! Religionskritik ist unser gutes Recht! Kein Rückfall ins Mittelalter! Wir alle sind PI-München!


(Stefan Winter ist Autor des Buches „Angela Mogel und Kollegen: So kriegen Sie das Land kaputt!“)