„Pro NRW meiden und woanders hingehen“

Am 5. Mai 2013 fand auf dem Theaterplatz in Bonn-Bad Godesberg eine Pro NRW-Kundgebung zum Jahrestag der salafistischen Ausschreitungen vor der König-Fahd-Akademie statt, als streng religiöse Mohammedaner im Rahmen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen ihre wahre Religion ausübten und 29 Polizisten zum Teil schwer verletzten. Diese PRO-Veranstaltung war den verletzten Polizisten gewidmet, die nichts weiter taten, als den deutschen Rechtsstaat vor muslimischer Gewalt zu schützen.

(Von Verena B., Werner P. und Jürgen G.)

Das war den antifaschistischen Bündnissen „Bonn stellt sich quer“ und „Bonn bleibt blöd bunt“ unter der Leitung von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch Anlass genug zu einer lebhaften Gegendemonstration (PI berichtete), während viele deutsch-muslimische Gruppierungen und Islam-Lobbyisten im Gegenzug dazu aufforderten, die PRO-Veranstaltung zu ignorieren und stattdessen das Angebot vielfältiger Pro-Islam/Antirassismus-Veranstaltungen zu nutzen. Auch diese Aktionen wurden selbstverständlich von OB Nimptsch unterstützt. Leider konnte er sich nicht teilen und überall anwesend sein.

Elisabeth Thissen, Synodal- und Islambeauftragte für das Christlich-Islamische Gespräch im Evangelischen Kirchenkreis Bad-Godesberg-Voreifel, vormals Beraterin der BIG-Partei (Entschuldigung, falls ich weitere Titel vergessen haben sollte), die strahlende Ikone des „Interreligiösen Dialogs“ und eifrige Unterstützerin der König-Fahd-Akademie, übertraf sich selbst bei der Organisation dieser Ausweichveranstaltungen.

Initiiert vom Islambeirat und dem Rat der Muslime rief also Elisabeth Thissen (offiziell noch evangelisch) dazu auf, sich nicht zu dieser provokativen PRO-Kundgebung zu begeben und Randale zu machen, sondern unter dem Motto “Wir gehen woandershin“ alternative Angebote zum Kennenlernen und Verstehen des Islams zu nutzen. Ja, die „Wahre Religion“, die sehr erfolgreich nicht nur von Salafisten, sondern auch von den zahlreichen Mitgliedern der vom Verfassungsschutz beobachteten Großorganisationen der Muslimbruderschaft, Milli Görüs, dem Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ) und den Grauen Wölfen, um nur einige zu nennen, praktiziert wird (natürlich mit allem, was so dazugehört: Terroranschläge, Christenverfolgung, Ehrenmorde usw., usf.), sollte man unbedingt kennen und verstehen lernen! Für die Veranstaltungen wurde daher vorab umfängliche Werbung gemacht.

Auszug aus der „Resolution und Aufruf zum 5. Mai: Für friedliches Zusammenleben in unserer Stadt Bonn – gegen Intoleranz und Gewalt“:

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass rechtspopulistische Gruppierungen wie pro NRW mit ihren Hetzkampagnen durch unsere Stadt ziehen und ihr menschenverachtender Geist, Verunglimpfungen und Gewalt die Atmosphäre unserer Stadt vergiften.

Denn diese rechtsextremistische Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft. Ihre Methoden der Einschüchterung stehen in krassem Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen in Bonn in ihrer Freiheit und Würde bedroht werden!

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass das Recht uns in Kirche oder Moschee, Synagoge oder Tempel zum Gebet zu versammeln in Frage gestellt wird.

Wir fordern Politik, Medien und verantwortungsbewusste Bürger auf sich entschieden gegen jede Art von Religionsfeindlichkeit zu stellen, sei es in Antisemitismus, Islamfeindlichkeit oder Christenverfolgung.

Die Verunglimpfung religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse darf nicht hingenommen werden.

Zum Respekt gehört auch die korrekte Verwendung von Begrifflichkeiten. Für Muslime sind Begriffe wie Islam, Salaf und Djihad (das bedeutet Anstrengung!) positiv besetzte Worte. Diese dürfen weder politisch noch religiös motiviert instrumentalisiert und missbraucht werden (Islamismus, Salafismus und djihadistisch).

Mit diesem Aufruf in Form eines Aushangs konfrontierte Frau Thissen die Godesberger Schulen und rief damit große Empörung vieler Eltern hervor, die darin eine absolut unerwünschte religiöse Indoktrinierung ihrer Kinder sahen.

Einige neugierige Bürger besuchten am 5. und 6. Mai 2013 drei dieser Veranstaltungen des „Alternativprogramms“ und erlebten Schreckliches: Der Islam wurde teilweise kritisiert! Die Vermutung der Veranstalter, dass die „Islamhasser“ zur rassistischen PRO-NRW-Kundgebung gehen würden, bestätigte sich leider nicht.

Hier die Eindrücke der Besucher:

Lesung aus dem Buch „Zweiheimisch“, 15 bis 16 Uhr, Gemeindehaus an der Johanneskirche

Anwesend waren zirka 60 Besucher, davon etwa 40 Deutsche, von denen viele aus dem christlichen Bereich zu kommen schienen sowie Lehrer, die die Probleme mit dem arabischen Kulturkreis sehr deutlich ansprachen. So teilte unter anderem eine aus dem Iran stammende Lehrerin, die an einer Schule im Problem-Stadtteil Tannenbusch unterrichtet, mit, dass sie zu ihrem Missfallen von Eltern muslimischer SchülerInnen angehalten werde, darauf zu achten, dass die Kinder kein Schweinefleisch essen und die Mädchen Kopftuch tragen. Islamkenner gaben kritische Statements ab, die die anwesenden Muslime nicht erfreuten, und man kann sagen, dass sich die Mehrheit der Deutschen nicht unbedingt mit den Sitten des Islams anfreunden wollen. Lediglich eine Frau Schäffer aus Euskirchen setzte sich vehement für den Islam ein, konnte aber offenbar nicht überzeugen.

Vortrag „Gewaltfrei miteinander leben“, 16:00 Uhr, Aula Carl-Schurz-Realschule (in Deutsch und Arabisch)
Zielgruppe: Muslimische Jugendliche und ihre Eltern, Interessierte

Gekommen waren ungefähr 25 muslimische Familien mit Kindern und etwa 15 Deutsche, darunter offenbar auch Theologen und Pfarrer. Der Vortrag klärte darüber auf, dass es keine „Salafisten“ im negativen Sinne, sondern nur gute Salafisten gebe, die den Islam in seiner reinsten Form leben (und zu dessen Verbreitung natürlich die im Koran vorgeschriebenen Maßnahmen durchführen). Muslime seien nicht repräsentativ für den Salafismus. Federführend hier die temperamentvolle Saloua Mohammed nebst Glaubensschwester und die Bezirksbürgermeistern Annette Schwolen-Flühmann (noch ohne Kopftuch).

Die sich anschließende Diskussion bei Kaffee und Kuchen verlief offenbar nicht ganz im Sinne der Veranstalter: Zahlreiche islamkritische Stimmen meldeten sich, die auf die Besonderheiten der muslimischen Kultur (Christen- und Ehrenmorde, fehlende Frauenrechte usw.) hinwiesen und ihr Missfallen über diese Traditionen deutlich zum Ausdruck brachten.

Interreligiöser Dialogkreis
Podiumsdiskussion, 6. Mai 2013, 19:30 Uhr, Aula Carl-Schurz-Realschule

Offen für alle Interessierte

Wieder in der Carl-Schurz-Realschule. Elisabeth Thissen hatte geladen und etwa 75 Personen (darunter viele Muslime) kamen. Auf dem Podium: Vier Muslime, einer deutschstämmig, und vier autochthone Nicht-Muslime, Lehrer oder Pfarrer: Rolf Leger, ehemaliger Lehrer am Konrad-Adenauer Gymnasium, Anni Kawka-Wegmann, ehemalige Schulleiterin und derzeitige Lehrerin an der Domhofschule, Beate Sträter, Pfarrerin, Schulreferentin des Evangelischen Kirchenkreises, Batuhan Civil und Marouan Baulhir, Schülervertreter, Carl-Schurz-Realschule, Ulrich Thomas, ex-Pfarrer, Mustafa Cadi (vom Verfassungsschutz beobachtete Al-Mushinin-Moschee), Martin Y. Heising, Schulbeauftragter des Rats der Muslime Bonn) und A.K. Zaim, Imam der vom Verfassungsschutz beobachteten Al-Mushinin-Moschee (mit Dolmetscher).

Thissen sprach das Grußwort „gegen Ablehnung, Verachtung und Verleumdung, gegen Rassismus und Gewalt“. Das Thema ist zweifellos ein wichtiges: „Wie kann Schule zum friedlichen Nebeneinander beitragen“? Mit dem alles überschattenden Schlagwort Respekt. Aber so? Die wesentlichen Fragen nach dem grundsätzlichen Charakter des Islams wurden wie üblich nicht gestellt. Dafür geht es wieder um Klassenfahrten, das gemeinsame Schwimmen und das Beten in der Schule. Immerhin wurde bemängelt, dass muslimische Eltern ihre Kinder bei der schulischen Ausbildung nicht in ausreichender Weise unterstützen. Am allerkritischsten war wohl noch die Bemerkung, dass es mit der Frauenbefreiung bei wachsender Islamisierung wieder rückwärts gehen könne. Aber selbst das wurde in viel Watte gepackt und versandete schnell.

Schließlich noch ein Fragebogen:

Was verstehen Sie unter Respekt?
Was verstehen Sie unter „Rassismus“?
Erleben Sie im täglichen Zusammenleben mehr Respekt oder
mehr „Rassismus“?
Erleben Sie „Rassismus“ ihrer eigenen Person gegenüber
oder eher gegenüber anderen Personen Ihres Umfelds?
Entdecken Sie bei sich selbst „Rassismus“?
Woher kommt Ihrer Ansicht nach „Rassismus“?
Wären Sie bereit, in Bad Godesberg etwas gegen „Rassismus“
und für mehr Respekt zu tun?

Das Ergebnis liegt leider noch nicht vor.

Notieren bitte Sie diesen Termin: „Marsch für den Frieden“ am 11. Mai um 15 Uhr, beginnend am Bonner Münsterplatz. Die unermüdliche Saloua Mohammed bittet um zahlreiches Erscheinen. Notfalls marschiert sie, wie von ihr bereits angedroht, auch alleine.

PS: Der angekündigte Vortrag zum Thema: „Was ist Salafismus wirklich“ von Mohamed Beshain (Abu Jamal, Al-Ansar-Moschee) musste leider entfallen. Offenbar war der Referent des Rats der Muslime in Bonn verhindert (vielleicht wegen einer Dienstreise nach Ägypten zur Terrorismusschulung?)

» Kontakt: e.thissen@web.de




Bremerhaven: Bewährung für Türkentodesraser

Am 28. Juni 2012 raste ein 23-jähriger Türke mit Tempo 120 in der Bremerhavener Stresemannstraße in einen Ampelmast. Das Auto geriet in Brand, der Fahrer mit langem Strafregister flüchtete vom Unfallort und ließ seine lebensgefährlich verletzte Freundin allein zurück. Ganz abgesehen von der grob fahrlässigen Fahrweise handelt es sich hier wohl um Unfallflucht und unterlassene Hilfeleistung, sollte man meinen. Ein verständnisvoller Richter aber sah das nun ganz anders.

(Von L.S.Gabriel)

Wie die Kreiszeitung Wesermarsch berichtet, sei der Raser alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Er wäre schon beim Aufbrechen eines gestohlenen Tresors erwischt worden und gegen ihn seien mehrere Anklagen wegen Körperverletzung anhängig. Ein besonders schwerwiegender Fall sei jener im vergangenen Jahr gewesen, als der 1,93 Meter große und 118 Kilo schwere Angeklagte in einer Diskothek wegen eines unbeabsichtigten Remplers einen Bundeswehrsoldaten auf der Tanzfläche niedergeprügelt hatte. Anschließend hätten er und sein Freund dem Opfer ins Gesicht und gegen den Kopf getreten. Der Soldat erlitt dabei massive Verletzungen, musste mehrfach operiert werden und leide seither an starken Kopfschmerzen.

Hier handelt es sich also offenbar um einen richtigen Hoffnungsträger unserer multikulturell bereicherten Gesellschaft. Umso empörender ist es, dass dieser „Goldjunge“ nun auch noch einen offenbar der linken Kuschelpädagogik verfallenen, toleranzbetrunkenen Richter fand.

Die Nordseezeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Türke von der Großen Strafkammer des Landgerichts nach dreieinhalb Stunden Beratung zu einer „Strafe“ von einem Jahr und elf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Dass Charlene Nawrath, seine junge, hübsche Freundin (kleines Foto oben), dabei ihr Leben verlor, fällt dabei nur dadurch ins Gewicht, dass sie laut Richter Kellermann zum Teil selber schuld gewesen wäre, denn sie sei nicht angeschnallt gewesen und sei dieses Risiko eingegangen, obwohl sie die Fahrweise des Angeklagten gekannt und auch gewusst habe, dass er betrunken gewesen wäre.

Auch vom Vorwurf der Unfallflucht und der unterlassenen Hilfeleistung blieb nichts übrig, denn obwohl Zeugen behauptet hatten, den Angeklagten  zurück zum Unfallort gebracht zu haben, befand der Vorsitzende die Aussagen als zu wenig eindeutig. Das Gericht habe dem Angeklagten geglaubt, dass er in einer Art Schocksituation den Unfallort verlassen habe und auch mehr oder weniger freiwillig wieder dorthin zurückgekehrt sei. „Das war keine Flucht.“

Auch sei das Gericht zu dem Eindruck gekommen, dass der Angeklagte vom Tod seiner Freundin betroffen sei. Dass er im Gerichtssaal wegen ihrer schweren Verletzungen nicht einmal mit der Wimper gezuckt habe, liege wohl an der Anwesenheit seiner Kumpel unter den Zuschauern, vor denen er keine Gefühle zeigen wolle. Da habe ihm sein „türkisches Machotum“ im Wege gestanden, so Kellermann und fügt dann  auch noch hinzu: „Das sollte ich vielleicht nicht sagen, weil es politisch nicht korrekt ist. Es ist aber so.“ Immerhin habe nicht nur die Mutter ihre Tochter, sondern auch der Angeklagte „seine Liebste“ verloren.

Wir fassen also zusammen:

Ein testosterongesteuerter türkischer Serienverbrecher fährt sturzbetrunken mit 120 Sachen durch eine deutsche Stadt, gefährdet dabei sich, seine Beifahrerin und auch das Leben aller Passanten auf seinem Weg zur Hölle. Er verliert die Kontrolle über das Auto, steigt aus, lässt seine schwer verletzte Freundin sterbend zurück. Möglicherweise hätte die junge Frau überlebt, wenn man ihr sofort geholfen hätte. Dieser Beweisführung hat sich aber offenbar das Gericht nicht verpflichtet gesehen. Stattdessen hatte es ganz viel Verständnis für die Schwierigkeiten des kriminellen Subjekts seinen Gefühlen Ausdruck zu verleihen und sieht die Schuld am Tod des Opfers nur insofern in der Tatsache, dass der Raser auch noch betrunken war, als die getötete Charlene dieses Risiko bewusst eingegangen wäre und nicht zu vergessen, nicht angeschallt gewesen war.

Hier wurde wieder einmal eindrucksvoll bewiesen: bei Gericht bekommt man bestenfalls ein Urteil – aber ganz bestimmt nicht Recht. Zumindest nicht wenn der Vorsitzende Richter Helmut Kellermann heißt und der Täter einen türkischen Migrationshintergrund hat.




Wiener Bürgermeister fliegt von eigener Parade

Ein erschreckendes Maß an Intoleranz und Islamophobie musste der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl auf der Parade zum 1. Mai erleben. Häupl versuchte in Begleitung seines in Burkas gehülltem Wahlkampfteams bei den Wiener GenossInnen für ein islamisiertes Österreich zu werben. Diese konnten mit der geballten Ladung „Vielfalt“ und „Buntheit“ nicht umgehen und verjagten den armen Bürgermeister von seiner eigenen Veranstaltung. Der Skandal wird indes seitens der österreichischen Presse totgeschwiegen. Ausgerechnet die „Identitäre Bewegung Österreichs“ zeigt sich mit Häupl solidarisch und bricht die Mauer des Schweigens.

Sehen Sie hier das schockierende Video:




Emsdetten: Stadt lässt Gewalt-Rapper auftreten

Er ruft dazu auf, Banker zu ermorden und schürt Hass gegen Israel. Morgen soll der linksextreme Sprechsänger Holger Burner alias David Schultz (Foto) auf Einladung des „Offenen Antirassistischen Treffens“ in Emsdetten auftreten – in einem städtischen Jugendzentrum. Die Stadt weiß zwar vom geplanten Auftritt des radikalen Hamburgers, der auch schon für die SED-Linke kandidierte, will ihn aber gleichwohl nicht verhindern.

Die „Westfälischen Nachrichten“ berichten:

In Emsdetten gibt es eine Gruppe, die nennt sich „Offenes Antifaschistisches Treffen“ (OAT). Von sich Reden machte sie unlängst in zweierlei Hinsicht: Zum einen ruft sie zu Protesten gegen einen Auftritt des 3. Luftwaffenmusikkorps auf. „Militärmusik“, so heißt es auf der Homepage, sei „die Verharmlosung der tödlichen Einsätze des Militärs“. Parallel dazu lädt das OAT am 8. Mai zu einem Konzert ein, auf dem der umstrittene Rapper Holger Burner auftritt.

Burner – nomen est omen – tut sich mit Texten hervor, in denen es schon mal heißt: „Ich will Uzis verteilen von Hamburg bis München – Mit dem Aufruf die Chefs aller Banken zu lynchen.“

Nun gehört der Protest zur Jugend. Aber einen Mu­siker, der Lenin als Vorbild bezeichnet, ausgerechnet am Jahrestag des Kriegsendes in einem städtischen Jugendzentrum auftreten zu lassen, ruft zumindest Fragen hervor. Die derzeitige Betreiberin, die Rockinitiative Emsdetten, hat kein Problem mit dem Gast. Auch wenn der schon mal über Zwangsar­beit in Deutschland schwa­droniert und gegen den „Zionismus“ wetterte oder das „jüdische Kapital“ – woraufhin zumindest ein Konzert kurzerhand beendet wurde.

„Es gibt sicherlich Aussagen Burners, die sind mehr als grenzwertig“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Elmar Leuermann auf Nachfrage. Da aber die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den Rapper nicht auf den Index gesetzt habe, „haben wir uns als Eigentümer des Jugendzentrums entschlossen, den Auftritt nicht zu verbieten“.

Derzeit sucht die Stadt Emsdetten einen neuen Träger für ihr Jugendzentrum. Der werde sich die Frage stellen müssen „welchen Gruppen künftig in dem Haus erwünscht sind“, sagt Leuermann. Die OAT scheint nicht dazuzugehören.

Während patriotische Deutschrocker wie „Frei.Wild“, die sich immer von Extremismus distanziert haben, trotz entsprechender Verkaufserfolge vom Echo ausgeschlossen werden, dürfen also offen gewaltbefürwortende Linksradikale für ihre Propaganda staatliche Einrichtungen benutzen. Deutschland 2013…

Kontakt:

STADTVERWALTUNG EMSDETTEN
Am Markt 1
48282 Emsdetten
Telefon: 02572 / 922-0
Fax: 02572 / 922-199
E-Mail: info@emsdetten.de

» Bürgermeister Georg Moenikes (CDU): moenikes@emsdetten.de
» Stellv. BM Elmar Leuermann: leuermann@emsdetten.de




taz über die Islam-Aufklärer in München

taz-2Langsam aber sicher wird das Bürgerbegehren der FREIHEIT gegen das Europäische Islamzentrum in München immer bekannter. Immerhin opfert die Kerntruppe seit eineinhalb Jahren jeden Freitag und jeden Samstag ihre Freizeit, oft auch noch ein bis zwei Tage unter der Woche. Das wird aufmerksam registriert, und die Unterstützer aus der islamkritischen Szene Deutschlands sowie Österreichs kommen immer zahlreicher in die bayerische Landeshauptstadt. Denn es wird vielen Bürgern klar, welche Bedeutung dieses Projekt für die gesamte Bewegung hat: Wenn von München aus das Eis gebrochen wird, dann schwappt ein Tsunami mit dem reinigenden Wasser der Aufklärung, der Wahrheit und der Fakten über Deutschland hinweg. Die taz tut sich erkennbar schwer im Umgang mit der klaren Sprache der Islam-Aufklärer, und so werden politisch hochkorrekt die Kritiker der Islam-Ideologie als „Muslimhasser“ verleumdet. Denn es kann offensichtlich nicht sein, was nicht sein darf.

(Von Michael Stürzenberger)

So schreibt die taz:

Fast jede Woche tritt Michael Stürzenberger irgendwo in der Münchner Innenstadt auf und hetzt gegen Muslime. Derzeit sammelt er Unterschriften für einen Volksentscheid, der ein geplantes Islamzentrum in der bayrischen Hauptstadt verhindern soll. Mit Mikrofon, großen Gesten und einer Hand voll Mitstreitern macht Stürzenberger Stimmung gegen den geplanten Bau.

Doch es geht ihm um mehr, denn am liebsten würde er gleich den ganzen Islam verbieten lassen. So steht es jedenfalls in einem Thesenpapier, dass der Anti-Islam-Aktivist und ehemalige Pressesprecher der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier vor eineinhalb Jahren verfasste.

Darin forderte er eine Volksabstimmung mit dem Ziel, den Islam hierzulande verbieten zu lassen. Sollten seine Pläne Erfolg haben, dann müssten Muslime, die ihrer Religion nicht abschwören, aus Deutschland ausgewiesen werden.

Stürzenberger ist eine zentrale Figur der antimuslimischen Szene in Deutschland und nicht nur durch seine Kurzclips auf Youtube bundesweit bekannt. Erst im Februar 2013 übernahm er in Bayern den Landesvorsitz der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“ und sitzt auch in deren Bundesvorstand. Zugleich ist er in der rechten „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv. Außerdem ist er regelmäßiger Autor des Zentralorgans der Muslimhasser in Deutschland, dem Blog „Politically Incorrect“, kurz „PI-News“ genannt, der täglich von Zehntausenden gelesen wird. Vor allem in den Kommentarspalten lassen hier viele ihren Hass- und Gewaltfantasien freien Lauf. Muslime werden da als „Hinternhochbeter“ und „Pest“ diffamiert, oder es wird von „Atombomben auf Mekka“ und „Arbeitslagern für Konvertiten“ geträumt.

Wenn man sich ansieht, mit welch charakterlich unterirdischer Einstellung Linke gegen uns in München agieren, würde es nicht wundern, wenn solche Leute selber diese menschenverachtenden Kommentare bei PI posten würden, um dann mit screenshots die scheinbar „moralische Verwerfung“ von PI dokumentieren zu können.

Das Thesenpapier gegen die Islamisierung haben die taz-ler ebenfalls nicht aufmerksam gelesen, sonst würden sie erkennen, dass dessen langer Prozess eine Entschärfung der islamischen Befehlsschriften vorsieht. Wer aber aufs Bekämpfen, Unterwerfen und Töten absolut nicht verzichten will, der wird irgendwann erkennen, dass die Luft in Deutschland dünn wird. Wir haben aber noch nie gegen Moslems gehetzt, sondern immer nur faktisch die Ideologie beurteilt. Moslems sehen wir als die ersten Opfer des Islams, und wir bieten ihnen Unterstützung bei der Befreiung von dessen brandgefährlichen Bestandteilen – mit Handreichung. Wer sie ausschlägt, zeigt, wessen Geistes Kind er ist.

Muslimische Verbände fordern seit langem, dass solch radikale Islamfeinde, wie bei anderen Extremisten üblich, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Doch auch Integrationsforscher wie Klaus Bade und Politiker aller Parteien unterstützen diese Forderung. „Wenn die Behörden ihre Maßstäbe aus der Überwachung islamistischer Webseiten darauf übertragen, dann müssten sie PI schon lange beobachten“, stellte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz bereits im Herbst 2011 fest. Doch die Behörden taten sich damit lange schwer.

Als erstes Bundesland ist jetzt Bayern vorgeprescht. Es stuft die Islamfeindlichkeit jetzt auch offiziell als „neue Form des Extremismus“ ein. Ende März gab Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekannt, dass der Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe des Blogs „Politically Incorrect“ vom Verfassungsschutz seines Landes beobachtet würden. Zwei Wochen später kündigte auch Niedersachsens neuer Innenminister Boris Pistorius (SPD) an, der Verfassungsschutz seines Landes werde Islamfeindlichkeit „zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen“.

Andere Landesbehörden sind zurückhaltender oder prüfen noch. Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte kürzlich auf einer Tagung, er sehe derzeit keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung von Hassseiten wie PI-News. „In Deutschland darf man sagen, dass man den Islam nicht mag, genauso wie man sagen darf, dass man das Christentum nicht mag“, sagte er.

Nicht alle sehen das so. Denn das propagandistische Dauerfeuer der Muslimhasser, so klein die Szene auch sein mag, vergiftet das gesellschaftliche Klima und schadet der Integration. Denn die Propaganda wirkt. Erst jüngst hat eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung ergeben, dass jeder zweite Deutsche den Islam für eine Bedrohung hält und findet, dass er nicht nach Deutschland passt.

Solche Umfragen und ein Mann wie Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes lassen hoffen, dass sich der gesunde Menschenverstand in Deutschland am Ende doch durchsetzen wird und wir nicht in einem Sumpf aus Heuchelei, Doppelmoral, Appeasement, falsch verstandener Toleranz und windelweichem Gutmenschentum untergehen.

Moslemverbände tun das, was sie am besten können: Fordern. Umgekehrt fordert der gemeine rückgratlose deutsche Durchschnittspolitiker von ihnen aber kaum etwas, sondern beschränkt seine Tätigkeit aufs Erfüllen der Forderungskataloge und anschließendem Sonnen im Applaus der linken Islam-Kollaborateure.

Wir aber verlangen konsequent den schriftlichen und zeitlos gültigen Verzicht auf alle verfassungsfeindlichen Elemente des Islams. Das ist der Königsweg, um dem existentiellen Problem mit demokratischen Mitteln beizukommen. Erfolgen die Verzichtserklärungen nicht, gibt es Verbote all jener Organisationen, Verbände, Moscheegemeinden und Koranschulen wegen Verfassungsfeindlichkeit. So einfach ist das. Denn Toleranz gegenüber Intoleranz bedeutet Selbstaufgabe.

In einer anderen Umfrage gaben 90 Prozent der Muslime an, dass sie darunter leiden, aufgrund ihrer Religion pauschal mit Terrorismus in Verbindung gebracht und allein aufgrund ihrer Herkunft ausgegrenzt zu werden. „Wie soll man ein Gefühl der Zugehörigkeit und Zusammengehörigkeit entwickeln, wenn die Mehrheitsgesellschaft einen ablehnt“, fragt sich Zekeriya Altug, der Vorsitzende des türkisch-muslimischen Vereins Ditib in Hamburg.

Im vergangenen Dezember veranstaltete das Bundesinnenministerium deshalb im Rahmen der Islamkonferenz in Berlin eine Fachtagung zum Thema „Muslimfeindlichkeit“ – ein Signal um zu zeigen, dass die Politik das Thema ernst nimmt. Seit dem Massaker des norwegischen Rechtsradikalen Anders Breivik im Sommer 2011 seien die deutschen Behörden für das Thema sensibilisiert, erklärte Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) dort. Gegen eine als Islamkritik verbrämte Muslimfeindlichkeit, die „bewusst vereinfachende Zerrbilder“ produziere und den Islam mit einer politischen Ideologie gleichsetze, helfe aber in erster Linie nicht der Staat, sondern eine „Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit“.

Wenn Moslems es nicht mögen, dass ihre „Religion“ pauschal mit Terrorismus in Verbindung gebracht wird, sollten sie anfangen, ihre Heiligen Schriften von all den gewaltverherrlichenden und tötungslegitimierenden Befehlen Mohammeds aus dem 7. Jahrhundert zu befreien. Dann hören sowohl der Terror als auch der Generalverdacht auf. Und was die Gleichsetzung des Islams mit einer politischen Ideologie anbelangt – so hat Mohammed den Islam nunmal angelegt, das muss man ihm und seinen heitigen Anhängern vorwerfen, und nicht jenen, die darüber aufklären.

Gegen Stürzenberger ermittelt indessen auch die Staatsanwaltschaft München. Er muss sich vor Gericht verantworten, weil er bei einer Demonstration ein Bild von Heinrich Himmler gezeigt haben soll. Dabei könnte es sich allerdings um ein Missverständnis handeln. Denn der Islamgegner hatte das Bild des SS-Führers nur gezeigt, um damit eine Parallele zwischen dem Islam und der NS-Ideologie zu ziehen. Sich selbst sieht er darum allen Ernstes in der Tradition antifaschistischer Widerstandsgruppen wie der „Weißen Rose“, wie er dem erstaunten Richter erklärte.

Hört, hört, es „könnte“ sich um ein Missverständnis handeln. Schaugts amoi, werte taz-Redakteur_innen, so is des Buidl vom Himmler Heinrich. Was steht da links?

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Könnte glatt ein Negativ-Kontext sein, hmm? Die Nazis fühlten sich dem Islam eng verbunden und umgekehrt. Da fand zusammen, was zusammengehörte. Darüber wird man wohl noch aufklären dürfen, oder ist das zu politisch inkorrekt? Vor allem, wenn sich der Judenhass von damals jetzt in neuem Gewand in Deutschland zeigt. Zwei Rabbis wurden schon abgestochen, in Frankfurt und Berlin, und die Täter waren keine Nazis. Jüdische Kinder in Schulen bekommen auch schon „Scheiß Jude“ zu hören – ebenfalls nicht von Nazikindern. Aber das wird verschwiegen, denn sobald der Islam im Spiel ist, läuft nichts mehr normal. Übrigens – das dürfen Linke in Deutschland:

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Die zeigten bei der 1.Mai-Demo in Erfurt doch tatsächlich ein Hitler-Plakat, obwohl das bei öffentlichen Kundgebungen streng verboten ist. Es handelt sich hierbei um ein Titanic-Titelbild. images Linke und Moslems scheinen in Deutschland Narrenfreiheit zu haben und alles zu dürfen. Wer Nicht-Links und Nicht-Moslem ist, darf kaum etwas. Ein Berliner Kammergerichts-Urteil hat Palästinenser-Sympathisanten im September 2010 doch tatsächlich gestattet, das Hakenkreuz mit dem Davidstern gleichzusetzen, wenn es mit nach unten verlaufenden roten Blutlinien versehen ist, die das Blutvergießen an unschuldigen Menschen symbolisiert. Aus Sicht der Palästinenser darf Israel wohl als „Unrechtsstaat“ gesehen werden und daher sei der Negativ-Kontext gegeben. Das muss man sich einmal vorstellen! Der demokratische Staat der Juden darf mit den Juden-Massenvernichtern gleichgesetzt werden! Justiz in Deutschland..

Hier der taz-Artikel. Kontakt:

» chefred@taz.de




AfD: Überläufer, viele Likes und Hart aber unfair

Es tut sich Einiges bei der Alternative für Deutschland (AfD). Landesverbände gründen sich (anders als von den etablierten Parteien erhofft) ohne Zwischenfälle und weitgehend geräuschlos, die Landeslisten werden mit vorzeigbaren Kandidaten aufgestellt, die Zahl der Mitglieder wächst und auch von neuen Übertritten ist zu berichten. Zudem konnte AfD-Chef Bernd Lucke (Foto l.) bei „Hart aber fair“ mit einem weiteren gelungenen TV-Auftritt aufwarten.

(Von Étienne Noir)

Zwei der neuen Parteimitglieder mit FDP-Vergangenheit erzeugten sogleich ein Presseecho. In Hessen trat der Landtagsabgeordnete Jochen Paulsen ebenso der jungen Partei bei wie die Wiesbadener Stadtverordnete Susanne Pöpel. Es erfülle ihn mit „Stolz und Demut“, dass er der erste Abgeordnete der jungen Partei in einem deutschen Parlament sein dürfe, sagte der Jurist aus Nordhessen laut Welt. Grund für seinen Übertritt sei laut Focus „der wahnsinnige Euro-Unterstützungskurs“ der FDP.

Die Blockparteien und auch viele Medien des Mainstreams, wie beispielsweise die linke taz oder die CDU-nahe BILD, stänkern im Chor gegen die neue oppositionelle Partei und versuchen diese zu verunglimpfen. Doch es gibt auch andere Stimmen wie die Badische Zeitung. Dort heißt es unter anderem:

[…] Die Verunglimpfung der AfD und die Tabuisierung des Nachdenkens über Alternativen hilft leider nicht weiter, denn nach drei Jahren angeblich alternativloser Rettungspolitik abseits des Maastricht-Vertrages und demokratischer Partizipation war es höchste Zeit, dass sich eine Bewegung bildet, die den Wunsch in einem nicht unbeträchtlichen Teil des Volkes nach anderen Konzepten und besseren Lösungen aufgreift. [..]

In den Ländern schreitet der Aufbau derweil voran. So berichtet die Gießener Allgemeine über die Alternative und lässt diese auch zu Wort kommen. Hier erörtert beispielsweise der Sympathisant der Partei, Prof. Hayo Reimers von der TH Gießen, die drei Lebenslügen der Eurokraten beim Euro und verweist auf die Probleme, die die marode Währung bereitet. Die immer wieder aufkommende Unterstellung, die AfD sei eine reine Protestpartei, weist Reimers, der selbst kein Mitglied ist, zurück. Die Zustimmung, die die AfD erhält, resultiere aus der Tatsache, „dass unsere Bürger nicht so unökonomisch denken, wie viele glauben“, so Reimers.

Die Kandidatur der AfD sei „kein Selbstzweck, sondern ist nötig für unser Land, Europa und vor allem die Menschen, damit wir die Politik grundlegend verbessern können“, sagte der NRW-Spitzenkandidat der AfD, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Alexander Dilger, laut Ruhr-Nachrichten. Auf Platz zwei und drei der Landesliste befinden sich der Finanzrichter Michael Balke und der Diplom-Kaufmann Jörg Burger. Die Alternative will offensichtlich mit Sachverstand und Argumenten die Wähler überzeugen und bietet damit eine erfrischende Abwechslung zu den verbrauchten Altparteien.

So sieht es laut Badischem Tagblatt auch in Stuttgart aus. Spitzenkandidat ist dort der Referatsleiter beim Landesrechnungshof, der 54 Jahre alte Bernd Kölmel. Als weitere Kandidaten für die ersten vier Plätze der Landesliste wählte der Landesparteitag den Regionalrat Ronald Geiger aus Stuttgart, Helmut Schneider (Biolandwirt und EDV-Leiter bei der AOK) aus Wolfach und den Unternehmer Dr. Jan B. Rittaler aus Rutesheim. Auf dem Parteitag wurde betont, man wolle die „Vernünftigen ansprechen“. In einem Grußwort attackierte AfD-Vorstandsmitglied Konrad Adam die Blockparteien und zeigte auf, warum diese so auf die Alternative los dreschen: „Wir machen denen die Beute streitig!“ Dabei verwies er darauf, dass die Altparteien sich „von den Menschen auf der Straße entfernt haben“.

Wie das Wallstreet Journal berichtet sind von derzeit rund 11.000 Parteigängern der AfD fast 2.800 von anderen Parteien. Den größten Zulauf erhalte die AfD mit 1.008 Abtrünnigen von der CDU. Von der FDP liefen 587 aktive oder ehemalige Mitglieder über, knapp dahinter liegt die SPD mit 558. Die CSU verlor 220 Anhänger an die Eurokritiker. „Es gibt einen spürbaren Aderlass bei den etablierten Parteien“, wird Parteichef Bernd Lucke zitiert, der auch Zuläufe von 142 Ex-Piraten und 106 Ex-Grünen nennen kann. In Nordrhein-Westfalen, dem stärksten Landesverband der AfD, ist mit 1.946 Mitgliedern schon fast die Zahl der 2.000 Unterstützer erreicht, die für eine Kandidatur zur Bundestagswahl nötig ist. Alle fünf Minuten trete ein neues Mitglied bei. Bei Facebook, so die Mitteldeutsche Zeitung, habe die AfD gerade CDU, Linke und Piratenpartei bei den „Gefällt mir“-Klicks überholt. Über fehlende Zustimmung vom Volk kann sich die Alternative also nicht beklagen.

Unterdessen machte der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath die eigene Partei für das Aufkommen der Alternative für Deutschland verantwortlich. Dabei räumte er sogar ein, dass das Märchen und Merkel-Mantra von der „Alternativlosigkeit der Politik“ nicht stimmt. „Eines dieser Tabus hat zur Gründung der AfD geführt: Die angebliche Alternativlosigkeit unserer Euro- und EU-Politik.“ Dabei wisse jeder, es gebe keine alternativlose Politik. „Das wissen die Bürger und das weiß die AfD.“

AfD-Chef Bernd Lucke war derweil erneut – wie PI gestern berichtete – im Fernsehen zu sehen. Der Ökonom war Gast bei der ARD-Sendung „hart aber fair“ mit Frank Plasberg (Video der Sendung am Ende dieses Beitrags). Wie beim „Demokratieabgabe“-TV üblich, wurden die Vertreter der Blockparteien besser dargestellt, dennoch konnte Lucke die Sendung nutzen, um die Positionen der AfD darzulegen – auch wenn er dabei häufig unsachlich mit emotional aufgeladenen und falschen Phrasen („Euro ist Frieden“) unterbrochen wurde. Für die CDU durften mit dem konservativen Feigenblatt Wolfgang Bosbach und dem unsachlichen Michel Friedman sogar gleich zwei Politiker teilnehmen. Die Grünen schickten von ihrer Vorfeldorganisation EKD (Evangelische Kirche, früher mal christlich) Katrin Göring-Eckardt ins Rennen, die auch dadurch auffiel, dass sie beim Thema Euro offensichtlich null Sachkompetenz, aber dafür jede Menge unwahre Behauptungen im Petto hatte. Von der FDP kam Jungstar Christian Lindner. Vermutlich war sein Parteikollege Dirk Niebel bei „Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen“ von Stefan Raab auf ProSieben im Vergleich zu Lucke zu farblos geblieben. Lindner konnte man wenigstens bescheinigen, dass er bemüht war, wenngleich sein Duzfreund Wolfgang Bosbach ihn in die Schranken weisen wollte, als er den Grünenkurs der argumentelosen Phrasendrescherei einschlug. Wolfgang Bosbach verteidigte Bernd Lucke mehrmals gegen falsche und verleumderische Angriffe der autokratischen Blockparteien. Diesen gefällt es nicht, dass jemand in ihren Elfenbeinturm einzubrechen droht und die „breiteste Mehrheit für den Euro“ (Plasberg) stören könnte. AfD-Vertreter im Parlament, die mit Sachverstand statt mit plumpen Durchhalteparolen glänzen, wären für die Altparteien eine Art Höchststrafe.

hafeuroLaut „hart aber fair“-Umfrage wollen 80,7% der Internetwähler zur DM zurück (siehe Grafik links). Nur 19,3% wollen den Euro beibehalten. Diese Abstimmung ist übrigens nicht in der Sendung erwähnt worden; ist aber auf der Internetseite noch zu sehen. Immerhin wurde erwähnt, dass 37% einer repräsentativen Umfrage von Emnid die Alternative für Deutschland gerne im Bundesparlament sehen würden.

Ein besonders erbärmlicher Moment war, als Plasberg den in der argumentativen Defensive befindlichen Blockparteien die NPD zur Seite stellte. Gezeigt wurde ein Video mit dem NPD-Pressesprecher Frank Franz, in dem er die AfD als eine Art „Türöffner“ für Positionen der NPD darstellt. Lucke wies das durchsichtige Manöver Plasbergs zurück. Schön wäre noch gewesen, wenn Lucke vielleicht noch mit einem anderen Vergleich gepunktet hätte. Ein Beispiel: Die SPD fordert, seit sie nicht mehr an der Regierung beteiligt ist (davor war dies von 1998 bis 2009 der Fall, zeitweise sogar mit Bundeskanzler Schröder), den Mindestlohn, um so Geringverdiener täuschen zu können. Den Mindestlohn fordert die NPD schon lange. Ist die SPD nun der Türöffner der NPD? Diese Kette ließe sich fortsetzen: Die NPD fordert den Atomausstieg. Sind die Grünen nun der Türöffner der NPD? Die NPD fordert weg mit Hartz IV. Ist die Linkspartei nun der Türöffner der NPD? Die NPD fordert Freiheit im Netz. Sind die Piraten nun der Türöffner der NPD? Frank Plasberg und das Verfassungsschutzprojekt NPD: Wenn es darum geht, Oppositionelle zu schädigen, erhält selbst der Pressesprecher der NPD eine Plattform vor einem Millionenpublikum und damit kostenlose Werbung für seine Partei.




Türkischer Politiker: Kreuz raus aus Gerichtssaal!

Bei der Frage wem oder was der NSU-Prozess am meisten dient rücken Wahrheitsfindung und Recht zunehmend in den Hintergrund. Denn zu aller erst scheint er den Türken endlich die Möglichkeit zu bieten, ihre chronische Forderrhoe bis zum Exzess zu kultivieren. Nach dem Hickhack um die Presseplätze soll nun das Kreuz verbannt werden.

(Von L.S.Gabriel)

Wie der Tagesspiegel berichtet, fordert der türkische Politiker Mahmut Tanal (Foto oben), das Kruzifix aus dem Gerichtssaal A 101, in dem der NSU-Prozess stattfindet, sofort zu entfernen. Es sei eine „Bedrohung“ für alle Nichtchristen, empört sich der Moslem. Das christliche Symbol stelle eine „Verletzung des laizistischen Rechtsstaates“ dar, weil religiöse Symbole in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hätten.

Tanal gehört der säkularen Oppositionspartei CHP an und war Mitglied der sechsköpfigen Parlamentarierdelegation aus Ankara, die bei der Prozesseröffnung am Montag im Gerichtssaal anwesend war.

Bereits im Beschluß des Ersten Senats vom 17.juli 1973 – 1 BvR 308/69 – war einem Beschwerdeführer jüdischen Glaubens diesbezüglich recht gegeben worden.

Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozessbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzen.

Die Beschwerdeführer haben dargelegt, daß für sie der Zwang zum „Verhandeln unter dem Kreuz“ eine unzumutbare innere Belastung darstellt. Sie haben dazu ernstliche, einsehbare Erwägungen vorgetragen, von deren näherer Erörterung mit Rücksicht auf die Regelung in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 WRV abgesehen wird. Ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Weigerung, ihnen eine Verhandlung in einem Gerichtssaal ohne Kreuz zu ermöglichen, war daher stattzugeben.

So gesehen haben die Türken wohl auch diesmal wieder gute Karten, dass man ihren Forderungen stattgeben wird. Und natürlich wollen wir doch niemandes Gefühle verletzen und selbstverständlich liegt es uns auch fern, jemanden von einer Wand aus mit einem ca. 30 cm großen Holzkreuz zu „bedrohen“.

Man darf gespannt sein, wie sich all diese Forderer verhalten werden, wenn Onur U., dem Tottreter vom Berliner Alexander Platz, der Prozess gemacht wird. Ob man da auch so viel „Einfühlungsvermögen“ für die Hinterbliebenen des Opfers Jonny K. walten lässt?




Schüsse vor armenischer Kirche in Istanbul

Erst vor ein paar Tagen mussten wir über Vandalismus gegen Kirchen in der Türkei berichten. Jetzt kam es erneut zu einem Zwischenfall, bei dem ein Unbekannter außerhalb einer armenischen Kirche in Istanbul während des Sonntags-Gottesdienstes Schüsse in die Luft abgab.

Das armenische Nachrichtenportal „Haypress“ meldet unter Berufung auf die türkische Tageszeitung Radikal:

[…] Bei dem Zwischenfall wurde niemand verletzt. Dennoch ist die armenische Gemeinschaft extrem beunruhigt, da bereits gestern eine rassistische Organisation eine Kopie einer armenischen Zeitung in der türkischen Provinz Igdir niederbrannte, wie die türkische Tageszeitung Today’s Zaman berichtet.

Die Kirche, wo der Vorfall passiert ist, befindet sich in Gedik Pasa, nicht weit vom armenischen Patriarchat entfernt. Garo Paylan, einer der führenden Intellektuellen in Istanbul, der an dem Sonntags-Gottesdienst teilnahm, sagte, dass jemand vor dem Kirchentor stand und sieben Schüsse in die Luft gefeuert habe. Die Gemeinde sei daraufhin in Panik nach draußen gerannt.

Paylan fügte hinzu, dass er glaube, dass der Grund warum dieser Vorfall vor der kleineren Kirche passiert ist, darin liegt, weil es dort weniger Überwachungskameras gibt, im Gegensatz zu der Straße, wo sich das Patriarchat befindet.

Er sagte, dass die Polizei am Tatort eintraf und mit den Untersuchungen begann, um den Schützen zu identifizieren. Die Aufnahmen von nahestehenden Kameras sollen ebenfalls überprüft werden.

Paylan wies darauf hin, dass eine rechtsextreme Organisation, die sich „Internationale Vereinigung zur Bekämpfung von unbegründeten armenischen Behauptungen“ (ASIM-DER) nennt, am Samstag eine Kopie der türkisch-armenischen Wochenzeitung Agos in Igdir verbrannt hat. Er fügte hinzu, dass er nicht glaube, dass es ein Zufall sei, dass der heutige Vorfall einen Tag nach der Aktion von ASIM-DER kam.

Paylan sagte auch, dass die armenische Gemeinde und Agos alle Beschwerden der Welt einreichen könnten, aber der Rest des Landes sollte sich gegen solche Handlungen von Rassismus wehren.

(Fotocredit: „Kopten ohne Grenzen“)




Linker Anschlag auf NSU-Rechtsanwaltskanzlei

Auf die Cottbusser Rechtsanwaltskanzlei des Verteidigers vom NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben ist ein Anschlag verübt worden. In der Nacht zum Montag wurden die Fensterscheiben der Kanzlei mit Steinen zerschlagen. Die Fassade des Gebäudes wurde mit der Aufschrift „Rassismus tötet – NSU-Anwalt!“ besprüht. Der Staatsschutz soll Ermittlungen aufgenommen haben, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ), aber sonst kaum eine Zeitung.




BILD oder schon Stürmer? Teufel Zschäpe!

Gleich nach dem ersten NSU-Prozeßtag verfällt BILD in den Stil des einstigen Nazi-Blattes Stürmer. Journaille in Hochform! Die Angeklagte Zschäpe wird zur Staatsfeindin Nummer 1, sie ist die schlimmste Rechtsterroristin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und groß: DER TEUFEL HAT SICH SCHICK GEMACHT FÜR DEN PROZESS DES JAHRES! Und das Wort ‚Teufel‘ wird noch mehrmals wiederholt. Alles ohne Anführungszeichen! Geht´s noch, rast schon der Blocker oder hat die verschwesterte türkische Dogan-Mediengruppe angerufen?

Neben dem Stürmer-Artikel von Kai Feldhaus, fällt auch die Post von Wagner wieder auf, der nicht zu wissen scheint, daß Zschäpe eine halbe Rumänin ist und der die Hinterbliebenen gegen die Nazi-Mörder-Braut tröstet, dabei hatte die Polizei einige Gründe, das Leben der Ermordeten zu untersuchen, wie der Kopp-Verlag hier berichtet!




Mittwoch: Israeltag in München

israeltag In diesen Tagen wird in 60 Städten Deutschlands und 75 Städten weltweit der Israeltag 2013 gefeiert – in München am morgigen Mittwoch ab 15:30 Uhr auf dem Odeonsplatz. Hier die anderen Termine in Deutschland. Wir Islam-Aufklärer von PI, BPE und DF empfinden tiefe Solidarität mit dem israelischen Volk und den bei uns lebenden jüdischen Mitbürgern (individuelle Ausnahmen bestätigen die Regel), da wir uns prinzipiell kulturell-geistig nahe fühlen. Auch in der gemeinsamen Bedrohung: Der Judenhass des Islams ist mindestens genauso gefährlich wie der des National-Sozialismus, schließlich wird er von einem Gott befohlen.

(Von Michael Stürzenberger)

Der „vollkommene Mensch“ und das „perfekte Vorbild“ aller Moslems ließ im Jahre 627 in Medina 800 gefangene Juden köpfen und diffamierte Juden im zeitlos gültigen Befehlsbuch Koran generell als Nachkommen von „Affen und Schweinen“. Aber Christen, Buddhisten, Hindus, Agnostiker und Atheisten brauchen sich dabei keinen Illusionen hinzugeben – sie stehen genauso im Fadenkreuz einer intoleranten, gewaltverherrlichenden und tötungslegitimierenden Ideologie im Mäntelchen einer „Religion“.

Viele von uns sehen die Israelis als Schicksalsverwandte, als unsere Brüder und Schwestern, die den islamischen Djihad direkt vor ihrer Haustüre haben. Auch bei uns entwickeln sich allmählich eigene Gaza-Streifen in den moslemischen Parallel Gegengesellschaften, die sich immer mehr abkapseln, ihrem eigenen Rechtssystem Scharia zuwenden und zusehends feindseliger werden.

Israel ist das Licht im Dunkel der islamischen Unrechtsstaaten des Nahen Ostens, ein demokratisches Land, das sich auch nahtlos in Europa einfügen könnte. Die Israeltage der vergangenen Jahre haben diesen Geist immer trefflich vermittelt, es waren schöne Feste mit viel Musik, Tanz, kulinarischen Genüssen, Begegnung und Freude – wie man es auch in Israel erleben kann. Unsere PI-Fotoreportage vom Israeltag 2009 vermittelt die wunderbare Atmosphäre dieser Veranstaltung. Weitere Berichte über Israeltage der vergangenen drei Jahre und Infos über das Programm am Mittwoch.

Diesen Film über Tel Aviv habe ich zusammen mit einem langjährigen Freund und TV-Kameramann erstellt – Leben in einer freien, demokratischen Gesellschaft:

Über 26.000 Menschen haben den Film auf youTube bereits gesehen und er lief im Herbst 2009 auch im Bayern Journal auf RTL. Wer noch nicht in Jerusalem war, den dürfte auch unser Film über diese faszinierende Stadt interessieren, in der einem an jeder Ecke der Hauch der Geschichte entgegenweht. Dieser Film wurde ebenfalls auf RTL Bayern gesendet und kommt bei youTube auf bisher über 53.000 Zuseher. Wir haben darin auch die vielen religiösen Stätten des Juden- und Christentums besucht. Und mit dem Märchen aufgeräumt, Mohammed wäre mit seinem „geflügelten Pferd mit Menschenkopf“ auf dem Tempelberg gelandet und in den Himmel aufgestiegen, um dort mit Allah die Anzahl der täglichen Gebete zu diskutieren. Das kann sich korankonform nur auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens abgespielt haben.

Verbreitet diese Filme weiter, um der israelfeindlichen Medienpropaganda von SZ & Co etwas entgegenzusetzen.

Am Mittwoch hat DIE FREIHEIT übrigens zeitgleich von 14:30-18:30 Uhr einen Infostand zum Bürgerbegheren gegen das Europäische Islamzentrum in der Fußgängerzone, gegenüber des Kaufhofs. Wir würden uns freuen, wenn wir dort zahlreiche Unterstützung bekommen, damit einige Unterschriftensammler dann auch beim nicht weit entfernten Israeltag vorbeischauen können. Denn dort dürften sicher auch viele Interesse an unserem Bürgerbegehren haben.

Übrigens: Zwei fleißige Sammlerinnen erreichten alleine in der vergangenen Woche knapp 2000 Unterschriften! Wir erleben eine Menge Zuspruch in der Bevölkerung und müssen nur auf die Menschen zugehen. Herzlichen Dank an Hertha und Maria, mit ihrem Geist, Fleiß, Mut und Einsatz werden wir noch viel erreichen!

Noch zwei Infos: Am Samstag veranstalten wir von 10-18 Uhr eine große Kundgebung am Stachus, vis-a-vis vom geplanten Standort des Europäischen Islamzentrums. Nach der Kundgebung werden wir dort eine kleine Begehung machen, um das Ausmaß dieses riesigen Islamzentrums zu veranschaulichen.

Am Montag, den 13. Mai ist um 10:30 Uhr der zweite Verhandlungstag um den „Islam-Himmler-Plakat“-Prozess. Dabei wird u.a. die TV-Dokumentation „Sarrazins Deutschland“ vorgeführt, in der wir auch ausführlich dargestellt sind:

Amtsgericht München
Nymphenburgerstr. 16
Sitzungssaal A 225




Ägypten: Urlaubserfahrung der schmerzlichen Art

Hier mal wieder ein nicht-verschwiegenes Beispiel für die ägyptische Gastfreundschaft nach dem sogenannten „arabischen Frühling“: Die Ägypten-Ferien einer Zürcher Familie werden zum Albtraum. Nach einer Party in der Hotel-Disco wird die ältere Tochter von einem Kellner sexuell missbraucht. (Weiter auf blick.ch / Foto links: Hotelkellner Emad / Spürnase: Daniel S.)




Axel B.C. Krauss: Was ist asozial?

… Denn erstens war es ja schon deprimierend genug, mit ansehen zu müssen, wie eine stattliche Zahl politischer Nepper, Schlepper und Bauernfänger, rundfunkender Shitstormtrooper sowie nach der Hundepfeife ekelerregend bigotter Vorwürfe veitstanzender Schreibeigener durch unermüdliches Feuilletonfeuer und gnadenlose Bobby-Car-Scharmützel in den Kommentarschluchten von K.O. Moral sich und ihrer darob in Scharen flüchtenden Leserschaft verzweifelt einzureden versuchten, eine privat geliehene halbe Million sei für die Wahrung politischer Sitten verheerender als mehrfacher EU-Vertragsbruch sowie Abermilliarden regierungsamtlich veruntreuter Steuergelder zur Vergoldung ominös-voluminöser Abflusskanäle für Rettungsliquidität… (Hier weiterlesen, wenn Ihnen noch nicht schwindlig ist!)




Mönchengladbach: Angriff auf Sanitäter

neuErst am letzten Freitag hat PI über Problem-Jugendliche berichtet, die an jedem Wochenende die einst glanzvolle Mönchengladbacher Altstadt heimsuchen. Und nur einen Tag später ereignete sich der nächste hässliche Vorfall: Ein Sanitäter wollte in der Waldhausener Straße (Foto) einen Disko-Besucher medizinisch versorgen, wurde aber sofort nach dem Verlassen seines Rettungswagens mit einer leeren Wodka-Flasche beworfen und am Kopf getroffen. Der Sanitäter ging verletzt zu Boden und wird vorerst dienstuntauglich sein. Der Täter, ein 30jähriger Mann, wurde in Gewahrsam genommen, nachdem er in der selben Nacht noch ein zweites Mal randaliert hat.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Wer das Mönchengladbacher Proleten-Volk kennt, der weiß, dass dessen Interessen an jedem Wochenende gleich sind: Saufen bis zum Umfallen, die ganze Nacht hindurch laut herumgrölen und natürlich zünftige Randale. Optimal läuft es für den typischen Altstadt-Besucher, wenn man auch noch was fürs Bett findet – was bei dieser Klientel allerdings nicht gerade eine Herausforderung darstellt. Weiter sind diese Jugendlichen, zumindest unter evolutorischen Aspekten betrachtet, leider nie gekommen.

Und üblicherweise berichtet die Mönchengladbacher Ausgabe der „Rheinischen Post“ erst gar nicht über das, was sich an jedem Wochenende in der Altstadt abspielt. Wahrheitsgemäße Berichterstattung über Misstände in Mönchengladbach würde auch nicht zur typischen „Unsere Stadt ist bunt und schön, nur der Kampf gegen Rechts muss weitergehen“-Berichterstattung der linkspolitisch korrekten Lokalredaktion dieser ehemals konservativen Zeitung passen. Dass über diesen Vorfall überhaupt berichtet wurde, war nur dem Umstand geschuldet, dass der Angegriffene ein Sanitäter war.

Übrigens weder der erste, schon gar nicht der schlimmste Angriff auf Rettungskräfte in der Mönchengladbacher Altstadt: Als am 24. April 2011 Polizisten am frühen Sonntagmorgen am Alten Markt auf der Höhe der Waldhausener Straße eine Schlägerei beenden wollten, wurde einer der Polizisten von einem 26jährigen Mann angegriffen. Und während der Angreifer wie von Sinnen auf den am Boden liegenden Polizisten einschlug, bildete sich eine Menschenmenge, die den Schläger mit Rufen wie „Schlagt die Bullen kaputt!“ anstachelte und anfeuerte.

Der Täter vom letzten Wochenende konnte dank der Video-Überwachung in der Mönchengladbacher Altstadt identifiziert werden. Die Mönchengladbacher „Grünen“, die diese Video-Überwachung stets abgelehnt haben, dürften jetzt in der Diskussion darüber in die Defensive geraten sein. Aber eigentlich geht es nicht um Video-Überwachung, schon gar nicht geht es um traditionell sowieso begriffsstutzige „Grüne“.

Es geht darum, dass die Anwohner dieses einst schönen und friedlichen Viertels die Randale, den Krach, den Dreck und den Unrat dieser Jugendlichen schon seit Jahren mehrfach wöchentlich ertragen müssen. Es geht darum, dass die Arbeit von Polizisten und Sanitätern in diesem Viertel nicht nur immer stressiger, sondern auch immer gefährlicher wird. Vor allem geht es darum, dass sich bislang keine einzige der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien jemals für dieses Thema interessiert hat. Und wenn sich die „Rheinische Post“ immer nur dann zu Wort meldet, wenn Polizisten oder Sanitäter angegriffen werden, aber sonst „tolerant“ wegschaut, dann ist das für eine Zeitung, die sich selber als „Zeitung für Politik und christliche Kultur“ bezeichnet, einfach zu wenig.