^[1]„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – so lautet der erste Absatz des Artikel 3 unserer Verfassung ^[2]. Und der erste Satz des dritten Absatzes dieses Artikels wird noch deutlicher: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Eigentlich eine prima Sache, diese Grundrechte. Aber wenn die Anklage im Münchner NSU-Prozess nur auf Spekulationen aufgebaut ist, die Anklage gegen die Mörder von Jonny K. jedoch großzügig abgemildert wurde, so wirft das die beunruhigende Frage auf, ob Artikel 3 unseres Grundgesetzes überhaupt noch in Kraft ist?

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Im Falle von Beate Zschäpe hat die Bundesanwaltschaft eine Anklage zusammengebastelt, die hauptsächlich auf Mutmaßungen und Spekulationen basiert ^[3]. Trotzdem wurde diese Anklage vom Oberlandesgericht München zugelassen. Im Falle des Berliner Verfahrens gegen Onur U. und die anderen Mörder von Jonny K. hingegen wurde die Anklage großzügig von gemeinschaftlich begangenem Mord auf „Körperverletzung mit Todesfolge“ ^[4]reduziert. Eine Verfahrensweise, die wir bereits im Bonner Prozess gegen Murat K. erlebt haben, jenem Salafisten, der am 5. Mai 2012 in Bonn am Rande einer Pro NRW-Kundgebung zwei Polizisten angegriffen hat und in deren Oberschenkel zu Schnitten angesetzt hat ^[5] – was man typischerweise nur dann tut, wenn man die Schlagader seines Opfers durchtrennen will.

Aber trotz dieses klaren Hinweises auf eine Tötungsabsicht wurde Murat K. nicht wegen versuchten Mordes, sondern nur wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die Reduzierung der Anklage wurde von der Bonner Staatsanwaltschaft damit begründet, dass Herr K. die Tötungsabsicht bestritten habe. Eine mehr als lächerliche Begründung, denn dass Täter die ihnen zur Last gelegte Tat und/oder strafverschärfende Tatbestandsmerkmale bestreiten, liegt sozusagen in der Natur der Sache. Mal ganz abgesehen davon, dass Murat K. im späteren Prozess ausgesagt hat, dass a.) jene, die den „Propheten“ beleidigen, den Tod verdienen ^[6] und b.) dass die Polizisten, die die Pro NRW-Kundgebung mit den „beleidigenden“ Mohammed-Karikaturen geschützt haben, in die „Beleidigung des Propheten“ involviert waren. Ergo: die Polizisten hätten den Tod verdient. Bestreiten einer Tötungsabsicht sieht anders aus!

Im Falle des Prozesses gegen die Mörder von Jonny K. wurde die Reduzierung der Anklage damit begründet, dass die Täter betrunken waren und ihnen somit keine Tötungsabsicht nachgewiesen werden könne ^[7]. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass wegen der zweifelsfrei vorhandenen niederen Beweggründe zwar ein Tatbestandsmerkmal gegeben war, dass die Tötung von Jonny K. zum Mord qualifiziert, eine Anklage wegen Mordes jedoch Vorsatz voraussetzt. Ein sogenannter „Eventualvorsatz“ (dolus eventualis) ist aber schon dann gegeben, wenn der oder die Täter den „Erfolg“ ihrer Tat billigend in Kauf nehmen. Das ist der Fall, wenn Täter wissen, dass ihr Handeln zu diesem „Erfolg“ führen kann, sie aber trotz dieses Wissens mit ihrem Handeln fortfahren.

Konkret: Eine Mord-Anklage gegen Onur U. und seine Kumpanen hätte nicht deren – in der Tat schwer nachzuweisende – Absicht vorausgesetzt, Jonny K. töten zu wollen. Wenn also die Staatsanwaltschaft im Falle der Tötung von Jonny K. einen Eventualvorsatz von vornherein ausschließt, so heißt das nicht weniger, als dass sie zu Gunsten der Täter unterstellt, dass diese so betrunken waren, dass sie nicht mal mehr wissen konnten, dass wiederholte brutale Tritte gegen den Kopf eines Menschen dessen Tod herbeiführen können. Holla, die Waldfee! Wie betrunken muss man sein, um das nicht mehr zu wissen?

Trotzdem hätte sich der Autor diese Ausführungen auch getrost sparen können. Denn wer interessiert sich überhaupt noch dafür, wie Staatsanwaltschaften ihre großzügigen Anklage-Reduzierungen bei muslimischen Gewalttätern begründen? Der Volksmund redet längst von „Migranten-Bonus“ oder „Moslem-Bonus“; niemand hört bei den Begründungen unserer Staatsanwaltschaften noch genau hin. Wer wissen will, ob der Artikel 3 unseres Grundgesetzes noch in Kraft ist, der muss nur ganz simple Gedankenexperimente anstellen:

Stellen wir uns vor, Murat K. wäre kein Salafist gewesen. Sondern ein Mitglied einer rechtsradikalen „Kameradschaft“, das deshalb zwei Polizisten mit einem 22cm langen, gewellten Messer angegriffen hätte, weil diese gerade bei seiner Kameradschaft eine Razzia veranstaltet hätten. Wäre es dann vorstellbar gewesen, dass die Bonner Staatsanwaltschaft die Anklage gegen ihn großzügig von versuchtem Mord auf gefährliche Körperverletzung reduziert hätte?

Stellen wir uns ferner vor, Beate Zschäpe wäre keine sogenannte „Nazi-Braut“, die mit mutmaßlichen NSU-Mitgliedern herumgehangen hätte. Stellen wir uns einfach vor, Frau Zschäpe wäre eine Muslima, die mit zwei Salafisten herumgehangen hätte, denen man die Tötung von neun „Kuffar“ vorwirft. Wäre es dann vorstellbar gewesen, dass die Bundesanwaltschaft eine Anklage zusammengebastelt hätte, die hauptsächlich auf Mutmaßungen und Spekulationen basiert und das Oberlandesgericht München eine solche Anklage zugelassen hätte?

Stellen wir uns auch noch vor, die Mörder von Jonny K. wären nicht-muslimische „Biodeutsche“, Jonny K. hingegen Muslim gewesen. Wäre es dann vorstellbar gewesen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft großzügig unterstellt hätte, die Mörder von Jonny K. wären so betrunken gewesen, dass sie ja gar nicht mehr wissen konnten, dass ein Mensch sterben kann, wenn man immer wieder brutal gegen dessen Kopf tritt?

Natürlich sind diese Fragen rein rhetorischer Art; wir alle kennen die Antworten. Artikel 3 unserer Verfassung ist längst tot. Wer will, kann einen Nachruf auf ein Grundrecht verfassen. Und die Jüngeren von uns, die weder die NS-Justiz, noch die DDR-Justiz erlebt haben, werden sich an die politische Justiz erst einmal gewöhnen müssen.

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^[8]Die Alternative für Deutschland (AfD) soll, wenn es nach dem Willen der Berliner Parteienkartells geht, nicht durch Erwähnungen „aufgewertet“ ^[9] werden. Das ist der Union offensichtlich missglückt.

(Von Étienne Noir)

Nun befasst sich auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, manchem auch als FDJ-Propagandistin ^[10] bekannt, zu ihrem Unmut mit der jungen Partei. Laut Spiegel ^[11] zogen Christean Wagner (Hessen), Mike Mohring (Thüringen) und Steffen Flath (Sachsen) den Zorn Merkels auf sich, weil sie in einem Strategiepapier eine „offensive inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD fordern. Merkel habe dies in der Sitzung der Unionsführungsgremien an diesem Montag ganz deutlich missfallen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wäre für die Union fatal. Dann müsste sie die diversen Fehler und für den deutschen Steuerzahler ruinösen Entscheidungen offenlegen. Das will die CDU zur Wählertäuschung natürlich unbedingt vermeiden. Deshalb soll die Alternative lieber totgeschwiegen werden. Der stark linksliberal ausgerichtete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab an, man wolle gegen die AfD auf eine Politik „pro Europa [sprich EU, Europa ist dieses Konstrukt nämlich nicht] und pro Euro“ setzen. Ob das funktioniert?

Für weiteren Missmut bei den Blockparteien dürfte sorgen, dass Herr Niebel von der FDP zur AfD übergetreten ist. Es handelt sich dabei allerdings nicht um den Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (der wollte den gut dotierten Posten, auf dem er jetzt sitzt, eigentlich ja abschaffen), sondern um einen Verwandten. Wie das Handelsblatt ^[12] berichtet, trat der Geschäftsmann Matthias Niebel der neuen eurokritischen Kraft bei. Der Cousin von Dirk Niebel habe den FDP-Kreisverband Heidelberg verlassen und zur AfD übergelaufen. Dirk Niebel habe die Entscheidung seines Verwandten nüchtern aufgenommen.

Derweil traf die AfD in Bayern laut der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit ^[13] eine vernünftige Entscheidung, indem sie beschloss, nicht zur kurz vor der Bundestagswahl anstehenden Landtagswahl in Bayern in Konkurrenz zu den Freien Wählern (FW) anzutreten. Den Beschluss hätten die rund 400 Mitglieder mit großer Mehrheit gefasst. Es gibt aber wohl Querschießer, denen die Brisanz der Wahlen nicht klar zu sein scheint. Bleibt zu hoffen, dass die Vernünftigen die Oberhand behalten. Ob nun auch ein Signal von den FW kommt, keine Ressourcen zur Bundestagswahl zu verschleudern und lieber der AfD das eine Prozent, das vielleicht entscheidende Prozent, das möglicherweise auf die FW entfiele, der AfD zu gönnen? Wie PI berichtete ^[14], gibt es hierzu immer mehr Stimmen innerhalb der FW. Auf dem AfD-Landesparteitag in Bayern soll es verschiedenen Medien zufolge recht turbulent zugegangen sein. Auch im Berliner Landesverband gibt es, wie die Partei auf Ihrer Webseite per Pressemitteilung ^[15] einräumt, Personalquerelen. Doch bevor bei den AfD-Gegnern der große Jubel ausbricht sei gesagt, dass es solche „turbulenten“ Parteitage und Personalentscheidungen bei jeder Partei, gerade wenn sie sich im Aufbau befindet, gibt. Das ist nichts Ungewöhnliches. Man denke nur an die Anfänge der Grünen, an die WASG oder aktuell an die Piratenpartei. Bei den „sonstigen“ Kleinparteien bekommt man es nur weniger mit, weil es eben kaum jemanden interessiert und es deshalb in der Presse wenig Beachtung findet.

Unterdessen dürfte es der AfD nur recht und billig sein, dass die Piraten sich von ihr ganz offiziell per Parteitagsbeschluss abgrenzen und sich somit als Wahlalternative in Sachen Euro selbst ins Aus schießen. Wo ist eigentlich jetzt noch der Unterschied zwischen den Blockparteien und den Piraten? Auf dem Parteitag der Piraten hatte der 36-jährige Christian Jacken gestanden, bei der AfD eingetreten zu sein. Er habe, so berichtet die Rheinische Post ^[16], diesen Schritt getan, „um dieses Euro-Betrugssystem zu beenden“. Gegenüber der Jungen Freiheit ^[17] warf Jacken den Piraten vor: „Sie sind bei diesem Thema leichtgläubig und intransparent.“

Derweil wirbt die AfD um weitere Wählerschichten, wie auch christlich orientierte Bürger. Beim Magazin „Der Sonntag“ ^[18] gab die AfD-Vorständlerin Frauke Petry, Unternehmerin mit vier Kindern und Christin, ein Interview. Dort räumt sie ein, dass die Position der AfD zu den Kirchen im Programm noch fehlt. Daran müsse noch gearbeitet werden. Allerdings wolle man anders als die FDP die Kirchensteuer nicht abschaffen.

In lokalen Medien schaffen es erneut Mitglieder der AfD wahrgenommen zu werden. So berichtet die Märkische Oderzeitung ^[19] vom 54-jährigen Gerald Hübner im Havelland. Dort soll der AfD-Kreisverband gegründet werden. Auch vor Ort, so Hübner, sei der Mitgliederzustrom ebenso spürbar wie bundesweit. Hübner, der zuvor lange Jahre bei der ÖDP aktiv war, ist vor Ort verwurzelt. Hübner steht damit stellvertretend für viele AfD-Parteigänger, die vor Ort in die Gemeinschaft integriert, angesehen und willkommen sind. Auf solchen Menschen fußt der Erfolg einer Partei, der von oben (beispielsweise Prof. Bernd Lucke in den Talksendungen ^[20]) als auch von der wichtigen Basis getragen wird. Ein weiteres Beispiel hierfür ist Thomas Eisinger aus Augsburg. Der zweifache Vater war zuvor nicht politisch aktiv, ist aber laut Augsburger Allgemeine ^[21] im Sportverein sehr emsig. Der Unternehmer will Kompetenzen von Brüssel zurück nach Deutschland verlagern.

Durchaus lesenswert ist auch das Interview des Magazin Carta ^[22] mit dem eher linken Blogger Stephan Ewald unter dem Titel „Als Linker zur Alternative für Deutschland“. Ewald verwehrt sich dagegen, die AfD zu verunglimpfen und gibt stattdessen den Aussagen der AfD Recht. Ewald gibt auch zu bedenken, dass es keine „Vereinigten Staaten von Europa“ geben kann, da es einfach dafür gar keinen Demos, kein EU-Staatsvolk gibt.

Das zeigt: Es gibt kein Links und kein Rechts im allgemein gebräuchlichen Sinne. Es gibt nur jene, die für den Euro und gegen das Volk sind und jene, die sich vor das Volk und gegen den Euro stellen.

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^[23]Im Ersten Weltkrieg schon hatten die Germanen große Pläne, im Zweiten ging es an die Eroberung des Kontinents, und heute träumen die EU-Besoffenen von einer großen Rolle auf dem ganzen Globus und geben wahlweise ungefragt Ratschläge und Forderungen an weit entfernte Länder wie Angola, Bangladesch oder China. Und zu Hause? Da kriegen sie nicht mal mehr eine Wildsau aus der Stadt.

Aue ist ein kleines Städtchen in Sachsen, ganz in der Nähe des Zwickauer Untergrunds:

Exakt 10.45 Uhr ging am vergangenen Dienstag im Polizeirevier Aue die Meldung ein: Schweine unterwegs! Eine Bache und vier Frischlinge zogen durch das Gelände der leeren Besteckfabrik an der Wettinerstraße in Aue fast in der Innenstadt.

Natürlich wurde gleich die Polizei informiert ^[24], aber die darf nicht schießen, auch die Jäger nicht, denn „Jagen ist in Wohngebieten verboten“:

Es wurde eine Betäubung der Tiere in Erwägung gezogen. Doch der Plan wurde verworfen, weil die entsprechende Schuss-Situation mit Betäubungsmitteln ähnlich heikel ist wie mit Jagdmunition“, hieß es aus dem Rathaus. Möglicherweise hätte man Anwohner oder Passanten gefährdet. So beobachteten die Mitarbeiter der Behörden das Verhalten der Schweine mehrere Tage, um sie gegebenenfalls herauszutreiben.

Es kommen aber längst noch mehr Wildsauen, nicht nur in Aue:

Sie sind gelehriger geworden. Sie haben inzwischen gemerkt, dass ihnen in den Wohngebieten nichts passiert“, sagt Jagdpächter Harnisch. So halten sie sich zwischen den Wohnblöcken auf, suchen nach Essbarem, schnüffeln an Müllcontainern, durchwühlen Gärten.

Eine Anwohnerin empfiehlt China-Böller, die Wirkung wird verpuffen. Wie kriegt man politkorrekt Wildsauen aus germanischen Gehöften, Siedlungen und Städten? Das ist hier die Frage! Man wird wohl den Europäischen Gerichtshof für Schweinerechte und den UN-Wildschweinrat einschalten müssen.

Kleiner Tipp: In Angola, Bangladesch oder China hätte man sie längst vom Schweinskopf bis zum Ringelschwanz als Delikatesse verspeist.

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Mädchen vor dem 14. Lebensjahr mit dem Kopftuch in die Schule zu schicken hat nichts mit Religionsfreiheit oder dem Recht der Eltern auf Erziehung zu tun, sondern ist ein Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde und gegen das Diskriminierungsverbot. Streng religiöse Muslime und ihre Interessenverbände missbrauchen die in Deutschland durch die Verfassung garantierte Freiheit der Religionsausübung hingegen, um das islamische Geschlechtermodell der unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen durchzusetzen… (Necla Kelek in einem Beitrag zur ^[25] Islamkonferenz!)

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^[26]Die Islamisierungswelle hat nach Ägypten auch Tunesien voll erfasst. Die Djihadisten, Muslimbrüder und Salafisten, die unter dem gestürzten Diktator Ben Ali weggesperrt waren, sind jetzt wieder auf der freien Wildbahn und bekommen das Land immer stärker in ihren Würgegriff. Arte hat am vergangenen Samstag in einer sehenswerten TV-Reportage den massiven Druck dargestellt, den die Menschen dort von den Steinzeit-„Religiösen“ erleiden müssen. Die ersten Werte, die auf der Strecke bleiben, sind – wie überall, wo der Islam nach der alleinigen Macht greift – die Rechte der Frauen, die Selbstbestimmung, die Meinungsfreiheit, das eigenständige Denken, die Selbstkritik, die objektive Rechtsprechung, die Freiheit der Kunst, die Menschenrechte und die Gleichberechtigung Andersdenkender.

(Von Michael Stürzenberger)

Tunesien ist mit Volldampf auf dem Weg in einen islamischen Gottesstaat. Das Schlimme daran ist, dass sich die modern geprägten Menschen in Tunesien kaum dagegen wehren können, denn Gewalt und Terror sind immer mächtiger. Außerdem können sich gläubige Moslems dem Ruf Allahs nicht widersetzen, wenn die Einpeitscher die koranischen Befehle durchsetzen und die Scharia einführen. Mohammeds fatales Vermächtnis ist auch nach 1400 Jahren verdammt mächtig..

^[27]

Tunesische Djihadisten mischen offensichtlich auch intensiv beim islamischen Terrorkampf in Syrien mit. 150 Tunesier sollen hierbei schon den Märtyrertod gefunden und bei ihren 72 Jungfrauen angekommen sein. Hier das Video der TV-Reportage „Im Namen des Djihad ^[28]„, die am Samstag um 18:05 Uhr auf Arte gesendet wurde:

Wer mit Livingscoop Probleme haben sollte, hier die YouTube-Version. Der Tunesien-Beitrag geht von 0’39-35’15:

Am vergangenen Samstag kam übrigens ein tunesischer Moslem zu der Kundgebung am Stachus und wollte uns weismachen, wie modern, aufgeschlossen, tolerant und demokratisch sein Heimatland doch sei. Taqiyya, wie wir sie bei jeder Veranstaltung mit Moslems erleben. Die Realität in Tunesien sieht hingegen völlig anders aus und zeigte sich beispielsweise im vergangenen September bei der Erstürmung der US-Botschaft in der Hauptstadt Tunis durch die Soldaten Allahs:

^[29]

Die tunesischen Rechtgläubigen riefen „Wir sind alle Osama“ und schwenkten schwarze Djihad-Flaggen. Das sind die Vorboten der Apokalypse, die sich auch überall in Europa ankündigen..

^[30]

(Videobearbeitung: theAnti2007)

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