^[1]Wie die französische Zeitung Le Figaro ^[2] berichtet, beging der französische Rechtsintellektuelle Dominique Venner (kleines Bild) heute in der bekannten und stark von Touristen frequentierten Kathedrale Notre-Dame in Paris Selbstmord.

(Von Étienne Noir)

Mit einer Pistole schoss sich der 78 Jahre alte Buchautor, Blogger und bekannte Essayist kurz nach 16 Uhr am 21.5.2013 vor den Augen von Touristen in den Mund. Die Kathedrale wurde sofort evakuiert. Zum Zeitpunkt des Dramas seien rund 1.500 Personen vor Ort gewesen. Laut dem zuständigen Bischof sei dies der erste Selbstmord in der im Mittelalter erbauten Kathedrale Notre-Dame de Paris. In seinem Blog ^[3] machte Dominique Venner seiner Wut Luft. Der in Frankreich bekannte Rechtsintellektuelle stellte sich sowohl gegen die Islamisierung Frankreichs, die Dekadenz der Gesellschaft als auch gegen die sogenannte „Ehe für alle“ (Homo-Ehe). In seinem letzten Blogeintrag formulierte Venner, er habe von einem algerischen Blogger gehört, dass Frankreich in 15 Jahren unter der Macht des Islams stehe. Zwar seien auch die Muslime gegen das Homo-Ehen-Gesetz, doch sei dies nur eine oberflächliche Gemeinsamkeit. Die Islamisten wollten die Scharia einführen. Dagegen „reichen schöne Demonstrationen nicht“, beklagte er.

Hunderte Aktivisten versammelten sich noch am Abend am Ort der Ereignisse und gedachten dem werteorientierten Vordenker. „Ich denke, dass seine dramatische Handlung aus Protest gegen die Dekadenz unserer Gesellschaft geschah“, äußerte der Europaabgeordnete Bruno Gollnisch vom Front National (FN). Die Chefin der im Parlament trotz massiver Repressionen vertretenen Rechtspartei, Marine Le Pen, twitterte zum dramatischen Tod des Schriftstellers: „Unsere Hochachtung Dominique Venner, dessen letzte Geste, hoch politisch, der Versuch ist, die Menschen in Frankreich zu wecken.“

» JF: Erklärung von Dominique Venner im Wortlaut ^[4]

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^[5]Die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle a.i.d.a.“ stand wegen Verlinkungen mit linksextremistischen und gewaltbereiten bayerischen autonomen Gruppen von 2008 bis 2011 im Bayerischen Verfassungsschutzbericht. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit schloss das Bayerische Innenministerium einen Vegleich mit „a.i.d.a.“: Wenn die Verlinkungen gelöscht werden und man sich glaubhaft von diesen Gruppierungen distanziere, entfällt die Verfassungsschutzbeobachtung. Aber die Umtriebe von „a.i.d.a.“ mit ihrem Vereinsvorsitzenden Marcus Buschmüller (auf dem Foto oben rechts während einer „Gaststätten-Aktion“ am 11.9.2012 gegen DIE FREIHEIT) und Mitarbeiter Tobias Bezler (Foto links) scheinen sich laut Informationen von bluNews weiter im linksextremen autonomen Dunstkreis zu bewegen.

(Von Michael Stürzenberger)

bluNews berichtet, dass a.i.d.a. nach der Streichung aus dem Verfassungschutzbericht erst so richtig losgelegt habe:

Schon wenige Monate nach Streichung von der offiziellen Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes kann man ein Fazit ziehen: Dieser Beweis ist a.i.d.a. nicht gelungen. Mehr noch: Der Verein, unter seinem Vorsitzenden Marcus Buschmüller, hat den Nachweis erbracht, dass sich a.i.d.a. gerade nicht „in klarer Abgrenzung von Linksextremisten“ der angeblichen „politischen Bildung“ widmet. (..)

a.i.d.a. mobilisiert ausländische militante Extremisten

So hatte a.i.d.a. eine Veranstaltung der Gruppe Antifa-NT im Münchner Kafe Marat beworben, die am 4. April 2013 stattfand. Antifa-NT wird im Verfassungsschutzbericht den Autonomen und damit den gewaltbereiten Linksextremisten zugeordnet. Sollte das Bewerben einer Veranstaltung gewaltbereiter Linksextremisten mit der Vereinbarung zwischen Innenministerium und a.i.d.a. vereinbar sein? Auf eine entsprechende Nachfrage durch blu-News verweist die von Joachim Herrmann geleitete Behörde lediglich auf die Pressemitteilung zur Streichung des Vereins aus dem Verfassungsschutzbericht. Ansonsten gelte: „Das StMI verzichtet auf die Nennung von a.i.d.a im Verfassungsschutzbericht, solange a.i.d.a keine neuen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen liefert.“

Doch als das Ministerium am 5. April 2013 blu-News antwortete, hatte a.i.d.a. nicht lediglich eine Veranstaltung von autonomen Linksextremisten beworben. Antifa-NT und a.i.d.a. hatten auch einen gemeinsamen Auftritt bei militanten Extremisten – und zwar im benachbarten Ausland. Am 1. April 2013 mobilisierten „Referent_innen von a.i.d.a. und antifa nt“ bei der autonomen Antifa Wien (autonomen antifa [w]).

Die autonome Antifa Wien lauschte aber nicht nur den aus München angereisten Referent_innen. Die österreichischen Extremisten reisten knapp zwei Wochen später nach München an und organisierten hierzu eine Busfahrt (siehe Screenshot). Welch Geistes Kinder a.i.d.a. und Antifa NT nach München lockten, um auf Deutschlands Straßen der eigenen (Gewalt zugeneigten) Art der politischen Auseinandersetzung nachzugehen, wird durch die auf der linksextremen Seite Indymedia veröffentlichten Grundsätze der autonomen Antifa Wien deutlich. Um den Kommunismus zu erreichen, sei auch Militanz anzuwenden. Der autonome Antifa-Kämpfer orientiere sich bei seinen Aktivitäten nicht am Strafgesetzbuch, so die Wiener Revolutionäre. Mit anderen Worten: Gewalt und Straftaten werden ausdrücklich als legitim angesehen.

Die Katze kann das Mausen wohl nicht lassen. Ein „sauberer“ Verein rund um Buschmüller, Bezler & Co. Diese Figuren belästigen die Münchner Islam-Aufklärer bekanntlich seit Jahren. Einer der Höhepunkte war am 11.9.2012, als man den Vortrag eines Referenten, der sowohl Mitglied der CSU München als auch der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte IGfM ist, zum Thema „Euro-Islam“ platzen ließ ^[6]. Wie immer, wird massiver Druck auf die Gastwirte ausgeübt. Foto unten: Buschmüller und Bezler im Eingang der Gaststätte, in der der Islam-Vortrag der FREIHEIT ursprünglich stattfinden sollte – vor der Telefonaktion der Linken.

^[7]

Bei dem Islam-Himmler-Plakat-Prozess kam durch Zeugenaussage heraus ^[8], dass Bezler im Herbst 2012 in einer anderen Gaststätte angerufen, DIE FREIHEIT als „rechtsradikal“ diffamiert und die Gastwirtin aufgefordert haben soll, die Veranstaltung abzusagen. Sonst würde er als Journalist öffentlich darüber berichten – eine glatte Nötigung. Diesem Druck gab die Wirtin nach, so dass wir diese Gaststätte seither nicht mehr besuchen können. Wie in Stasi-Manier erlauben sich diese Personen, Veranstaltungen Andersdenkender zu sabotieren.

^[9]

bluNews fragt: Ist „a.i.d.a.“ Teil eines internationalen Netzwerks gewaltbereiter Linksextremisten?

Wie diese politische Ausrichtung von deutschen Sicherheitsbehörden üblicherweise eingeschätzt wird, ist ebenfalls mehr als deutlich. Denn ihre Grundsätze hat die Wiener Antifa bei der Frankfurter Dependance des Linksextremismus mit leichten Änderungen abgeschrieben. Die autonome Antifa [f] sieht sich mehrfach im hessischen Verfassungsschutzbericht genannt. Aber nicht nur dort, sondern auch auf der Unterstützerliste der durch den ehemaligen Münchner Stadtrat Siegfried Benker (Grüne) organisierte Demonstration sind die beiden extremistischen und militanten Gruppen verzeichnet.

Von den hessischen Verfassungsschützern wird die „autonome antifa [f]“ als eine zentrale Organisation des dortigen gewaltbereiten linksextremistischen Lagers angesehen. Aber nicht nur das: auch bundesweit ist laut hessischem Verfassungsschutzbericht die Frankfurter Zentrale der Antifa bestens vernetzt.

Auch nach Österreich pflegen die Autonomen aus der Bankenmetropole, in der wenige Tage nach der Demonstration in München vom 13. April 2013 durch die Antifa ein Anschlag auf die dortige Staatsanwaltschaft verübt wurde (blu-News berichtete), nach Erkenntnissen des Geheimdienstes, gute Kontakte.

Mitten drin statt nur dabei: a.i.d.a. e.V. Der Vorsitzende des Vereins, Marcus Buschmüller, wird bei seinem Kampf gegen „Nazis und Neokonservative“ von seiner mutmaßlichen Lebensgefährtin und über ihn – und von Buschmüller unwidersprochen – augenscheinlich an dem Buschmüller anvertrauten städtischen Geldern partizipierenden Martina Ortner und nicht zuletzt dem „Experten“ Tobias Betzler (alias Robert Andreasch) unterstützt.

Und was sagt das Bayerische Innenministerium laut bluNews dazu?

Herrmann interessiert seine Erwartung zur „klaren Abgrenzung von Linksextremisten“ schon nach wenigen Monaten offensichtlich nicht mehr. Auch in der aktuellen Stellungnahme des StMI zur Mobilisierung der Antifa Wien durch a.i.d.a. im Verbund mit Antifa NT, bleibt das Innenministerium bei seiner Linie: Der angebliche Kämpfer gegen Extremismus Joachim Herrmann will bei a.i.d.a. keinen Linksextremismus erkennen. Offensichtlich ist es gar nicht so leicht, in den bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgenommen zu werden. Jedenfalls dann nicht, wenn man sich für die Erwähnung in diesem geradezu aufdrängt – aber sich dazu partout von links in das mit blinden Flecken belastete Sichtfeld von Joachim Herrmann drängt.

Hier der komplette Artikel „Auf dem linken Auge blind ^[10]„von bluNews. Wer sich auch wundert, warum DIE FREIHEIT vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, während diese extremen Linken hingegen aus unerfindlichen Gründen offensichtlich Schutz genießen, wende sich an das Bayerische Innenministerium:

» poststelle@stmi.bayern.de ^[11]

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Die Grauen Wölfe träumen von einem Imperium der vereinigten Turkvölker, das bis nach China reichen soll. Andere Ethnien lehnen sie ab. Auch in Deutschland kämpfen sie dafür – manche sogar in der CDU. (Weiter in der FAZ ^[12] / PI hat schon des öfteren zum Thema berichtet)

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^[13]Die Ratsfraktion der Bürgerbewegung PRO KÖLN ist den etablierten Parteien in der Domstadt seit nunmehr neun Jahren schon ein schmerzhafter Dorn im Auge: Keine Ratssitzung ohne kritische PRO-KÖLN-Anträge und Anfragen. Fast keine Debatte ohne pointierte und entlarvende Stellungnahmen der PRO-KÖLN-Stadträte. Besonders diese offensive Debattenführung nervt die Altparteien und „ihr“ Oberbürgermeister, der SPD-Mann Roters, soll es richten: Mit unverschämten Unterbrechungen, einseitigen Ermahnungen und rechtswidrigen Ordnungsrufen soll seit Jahren den PRO-Kölnern der Schneid abgekauft werden. Die von 20.000 Kölnern gewählten Volksvertreter werden damit systematisch in ihrem freien Rederecht beschnitten und im Wiederholungsfall sogar immer wieder mal auch aus der Sitzung ausgeschlossen. Politisch bisher vergebens, und mit juristisch immer peinlicheren Folgen für Roters & Co.

Erneut hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster zwei grob rechtswidrige Ordnungsrufe gegen PRO-KÖLN-Stadträte aufgehoben. Erst drei Jahre nach der betreffenden Sitzung freilich! Doch zumindest steht nun obergerichtlich fest, dass PRO KÖLN im Stadtrat „grüne Klüngelkandidaten“ und „bolschewistische Methoden der Linkspartei“ als eben solche auch bezeichnen darf!

PRO KÖLN teilte dazu heute mit:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in zwei für Oberbürgermeister Roters vernichtenden Urteilen festgestellt, dass die Kritik der PRO-KÖLN-Stadträte Markus Wiener und Jörg Uckermann an „grünen Klüngelkandidaten“ bzw. „bolschewistischen Methoden der Linkspartei“ natürlich vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt war. Die von SPD-Oberbürgermeister Roters während einer laufenden Ratssitzung zum Schutz seiner links-grünen Freunde verhängten Ordnungsrufe gegen PRO KÖLN verwarf das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt als klar rechtswidrig. So eindeutig war für das Obergericht die Rechtslage, dass man in beiden Fällen sogar auf eine mündliche Verhandlung vor der Urteilsverkündung verzichtete. (AZ 15 A 785/12 und AZ 15 A 784/12)

Und die PRO-KÖLN-Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwältin Judith Wolter kommentierte ergänzend:

„Erneut wurde ein rechtswidriges und diskriminierendes Verhalten der Stadtspitze bzw. OB Roters gegen PRO KÖLN vor Obergerichten des Landes NRW aufgehoben. Immer wieder müssen sich unsere Stadtratsfraktion und unsere Bürgerbewegung gegen solche rechtswidrigen Schikanen und Behinderungsversuche wehren. Erinnert sei hier nur an die rechtswidrige Eintreibung eines hohen fünfstelligen Betrages als Ordnungsgeld für angeblich zu spät abgehängte Plakate, was auch erst am OVG Münster aufgehoben werden konnte. Die kritische Oppositionspolitik von PRO KÖLN soll offenbar unter dem Einsatz aller Mittel behindert werden, selbst wenn dabei rechtstaatliche Prinzipien und demokratische Minderheitenrechte ausgehebelt werden. So groß scheint die Angst der etablierten Parteien vor einem Durchmarsch von PRO KÖLN bei der Kommunalwahl 2014 zu sein!“

Doch machen Sie sich ein eigenes Bild von den Vorwürfen, hier am Beispiel der „skandalösen Klüngelkandidatenrede“ von PRO KÖLN-Stadtrat Markus Wiener. Der entsprechende Auszug aus dem Wortprotokoll der Ratssitzung vom 7. Oktober 2010 lautet:

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Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Herr Wiener.

Markus Wiener (pro Köln):

Zum zweiten Wahlgang, direkt: Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hier eben beantragt wurde, beide Wahlgänge zusammen durchzuführen, will die Fraktion pro Köln jetzt noch einen eigenen Vorschlag für die Besetzung des Postens des
Stadtkämmerers einbringen.

(Zuruf von Götz Bacher [SPD])

– Ja, warum wohl? – Wir alle kennen die Vorgeschichte der Suche nach einem neuen Stadtkämmerer. Der erste grüne Klüngelkandidat – das war Herr Jörg Frank – ist ja grandios gescheitert aufgrund des Votums des Herrn Regierungspräsidenten,

(Beifall bei pro Köln – Zuruf: Rügen!)

der ihm völlig mangelhafte Qualifikation attestiert hat. Anschließend gab es ein zweites Verfahren, indem die neue grüne Klüngelkandidatin, Frau Gabriele Klug, wiederum vorzeitig
bekannt geworden ist.

(Zuruf: Das Bedarf einer Rüge!)

Deswegen musste auch dieses Auswahlverfahren abgebrochen werden.

(Weitere Zurufe)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Herr Wiener, ich bitte Sie, sich in Ihren Äußerungen zu mäßigen.

Markus Wiener (pro Köln):

Ich bin doch ganz ruhig. – In einer so entscheidenden Frage der Kölner Kommunalpolitik muss man doch auf den Fakt hinweisen können, dass der Regierungspräsident die letzte Wahl beanstandet hat, weil Herr Jörg Frank nicht die notwendige Qualifikation aufwies. Darauf muss man doch hinweisen können. Das ist doch wichtig und auch von Interesse für die Kölner Bürger.

Das zweite Verfahren musste abgebrochen werden, weil die nächste Klüngelkandidatin ebenfalls schon vorab bekannt geworden war.

(Widerspruch bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe: Pfui!)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Herr Wiener, ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf und bitte Sie erneut, sich in Ihren Ausführungen zu mäßigen.

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Sie wissen, dass wir nach dem zweiten Ordnungsruf entscheiden können, ob Sie den Saal verlassen oder nicht. Von daher bitte ich Sie, dem entsprechend Rechnung zu tragen.

Markus Wiener (pro Köln):

Wir kennen Ihre Vorgehensweise. Keine Sorge, Herr Oberbürgermeister. – Das zweite Auswahlverfahren wurde also noch einmal wiederholt. Es wurde ein Personalberatungsbüro eingeschaltet, das die geeignetste Kandidatin oder den geeignetsten Kandidaten suchen sollte. Und welche Überraschung: Frau Gabriele Klug stand am Ende dieses Verfahrens des sicherlich „völlig unabhängig“ handelnden Personalberatungsbüros wieder als Favoritin fest. Wir haben eigene Erkundigungen eingeholt und sind dabei auf einen sehr guten Alternativkandidaten gestoßen, und zwar Herrn Werner Schauer. Herr Schauer ist Finanzdezernent des Landkreises Osterholz. Er hat sich hier ganz regulär beworben. Er ist ebenfalls als äußerst qualifiziert für diesen Posten empfohlen worden. Das ist unser Kandidat.

Auch für diese Wahl beantragen wir geheime Abstimmung. Außerdem beantragen wir auch in diesem Fall eine Vorstellungsrunde verbunden mit einer Personaldebatte und Kandidatenbefragung, wobei anzunehmen ist, dass das wiederum abgelehnt wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Ich frage den Herrn Stadtdirektor, ob eine entsprechende Bewerbung vorgelegen hat.

Stadtdirektor Guido Kahlen:

Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiener, zunächst eine Richtigstellung: Bei der Ausschreibung für die Leitung des Dezernats Finanzen, zu dem die Kämmerei, das Kassen- und Steueramt sowie das Amt für Lastenausgleich gehören, war kein Personalberatungsbüro beauftragt worden. Der Ratsbeschluss sah das nicht vor. – Das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Herr Werner Schauer hat sich beworben und war unter den sechs Kandidatinnen und Kandidaten in der engeren Wahl. Er hat eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bekommen, diesen Termin jedoch nicht wahrgenommen. Eine weitere Vorstellung hat er abgelehnt und seine Bewerbung zurückgezogen. Er steht also für diese Wahl nicht zur Verfügung. – Danke.

(Beifall bei der SPD)

Markus Wiener (pro Köln):

Herr Stadtdirektor, es ist schön, dass wir diese Informationen jetzt hier im Rat erhalten und nicht schon im Vorfeld. Das macht wieder einmal deutlich, dass die Stadtspitze einer Fraktion wichtige Informationen konsequent vorenthält. Vielen Dank für diese Offenheit. Das wird vielen Leuten die Augen öffnen.

(Beifall bei pro Köln)

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Hatice Akyün (Foto), die erst kürzlich Heinz Buschkowsky, Necla Kelek und Ralph Giordano vorgeworfen hat, „den NSU zu unterfüttern“ (PI berichtete ^[14]), hat im Berliner Tagesspiegel mal wieder Bemerkenswertes offenbart ^[15]: „Meine Integration in den Arbeitsmarkt fand übrigens ohne jedwede Diskriminierung durch meine Herkunft statt. Und im Nachhinein betrachtet war das nicht Ausdruck kultureller Fortentwicklung, sondern lediglich der Tatsache geschuldet, dass meine eigene Körbchengröße offenbar so den Normen entsprach, dass Männer glatt über meine anatolischen Gesichtszüge hinwegsehen konnten.“ Nun ja. Wenigstens wissen wir jetzt, dass es Frau Akyüns Brüste waren, denen sie zu verdanken hat, dass sie trotz ihrer türkischen Herkunft in einem so schrecklichen Land wie Deutschland als Journalistin Karriere machen konnte. Den Verdacht, dass es ihr Hirn war, hatten wir ohnehin nie. (ph)

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Der Streit um vom türkischen Erziehungsministerium in Ankara herausgegebene ^[16] und in nordrhein-westfälischen Schulen benutzte Schulbücher mit türkisch-nationalistischen und geschichtsverfälschenden Inhalten geht weiter: Selbst die linke „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) beklagt den in diesen Büchern beschworenen „heroischen Mythos vom heldenhaften Türkentum“ ^[17]. Der „Zentralrat der Armenier in Deutschland“ (ZAD) fordert Einzug und Verbot dieser Schulbücher. Lediglich die „Föderation Türkischer Elternvereine“ hält die Bücher nicht für nationalistisch oder geschichtsverfälschend. Lustig ist jedoch, dass die WAZ beklagt, die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin (Foto), würde zu diesem Skandal schweigen. Verzeihung, liebe WAZ, aber welche Art von Reaktion erwartet Ihr in diesem Zusammenhang von einer SPD-Türkin, die immer wieder auf Veranstaltungen der „Grauen Wölfe“ gesehen wird ^[18]? (ph)

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^[19](Zum Vergrößern aufs Bild klicken)

Die Bewohner der Ortschaft Gush Etzion trauten ihren Augen nicht – so offen stellen Nazi-Islamisten, im Sprachgebrauch notorischer „Israelkritiker“ Terrorismusversteher auch „Verzweifelte“ genannt, ihre Gesinnung nur selten zur Schau: Bei der Moschee von Beit Omar, einem von Arabern bewohnten israelischen Ort, weht eine überdimensionale Hakenkreuz-Fahne. (Weiter auf haolam.de ^[20] / Die Fahne wurde inzwischen wieder eingeholt.)

Weitere Quellen:

» Jewishpress: Swastika Over Hebron ^[21]
» The Commentator: Swastika flag flies over Palestinian village ^[22]
» IsraelNationalNews: Arabs Fly Nazi Flag near Hevron ^[23]

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^[24]Morgen beginnen die Prozesse ^[25] gegen jene Salafisten, die am 1. Mai 2012 in Solingen Polizisten am Rande einer friedlichen Pro NRW-Kundgebung brutal mit Fahnenstangen und Steinen angegriffen hatten (Foto). Nachdem die Bonner Justiz bereits vor Monaten gegenüber den Salafisten eingeknickt ist ^[26], sind die Erwartungshaltungen an diese Prozesse eher gering. Beobachter vermuten, dass die in Solingen angeklagten Salafisten ebenfalls nicht ernsthaft bestraft werden. Und mehr als zwei Dutzend von ihnen haben ohnehin die Chance zur Flucht genutzt ^[27] und sich längst nach Ägypten oder in andere islamische Länder abgesetzt.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Die brutalen Angriffe der Salafisten auf deutsche Polizisten am 1. Mai 2012 in Solingen und am 5. Mai 2012 in Bonn waren nicht die einzigen Angriffe im Namen Allahs, die im letzten Jahr große Angst ausgelöst haben: Am 10. Dezember 2012 wurde eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof deponiert, deren Spur ebenfalls zu den Salafisten führte ^[28]. Nur die Fehlkonstruktion der Bombe verhinderte damals eine Katastrope mit unzähligen Opfern. Ob diese Fehlkonstruktion dem technischen Unvermögen der Salafisten geschuldet war oder ob es bei dieser Bombe nur darum ging, den nordrhein-westfälischen Behörden eindrucksvoll zu demonstrieren, wozu man bereit und fähig ist, wissen wir bis heute nicht. Für Letzteres spricht der Zeitpunkt, zu dem diese Bombe deponiert wurde: nur kurz nach Beginn der Bonner Prozesse ^[29] gegen die salafistischen Steinewerfer vom 5. Mai 2012.

In jedem Fall waren die Bonner Urteile genau so, wie von den Salafisten gewünscht: fast alle Beklagten wurden lediglich zu sogenannten „Freiheitsstrafen mit Bewährung“ verurteilt. Und diese „Strafen“ ergingen mit teilweise lächerlichen Begründungen; so wurde beispielsweise ein 31-jähriger türkischer Steinewerfer nur zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt, weil er vor Gericht treuherzig beteuerte, er werde sich künftig nicht mehr an „solchen Demonstrationen“ beteiligen. Und ein 24-jähriger Steinewerfer wurde nur zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er vor Gericht das Verbotene seines Tuns eingeräumt hatte. Im April dann entblödete sich die Bonner Justiz in Gestalt des Oberstaatsanwaltes Fred Apostel nicht einmal, anerkennend festzustellen, dass die Salafisten, die überwiegend deutlich gemacht haben, dass sie die deutsche Justiz gar nicht anerkennen, ihre lächerlichen Bewährungsstrafen trotzdem ohne weitere Randale akzeptiert haben (PI berichtete ^[30]). Eine peinliche Kapitulation gegenüber der Gewalt im Namen Allahs, die selbst der traditionell täterfreundlichen deutschen Justiz unwürdig ist.

In Solingen hat es bislang keinen gescheiterten Bomben-Anschlag gegeben. Dort wäre ein solcher Anschlagsversuch auch gar nicht notwendig, denn dank der extremen Langsamkeit und Schwerfälligkeit, mit der die Solinger Justiz die steinewerfenden Salafisten angeklagt hat (PI berichtete ^[31]), dürfte inzwischen auch der Letzte mitbekommen haben, dass die Angst der dortigen Justiz vor den Salafisten ungleich größer ist als die der Salafisten vor der Solinger Justiz. Somit wird allgemein erwartet, dass die Herren Salafisten auch in Solingen grinsend aus dem Gerichtssaal hinausspazieren werden. Wer sich trotzdem (oder gerade deswegen) selber ein Bild davon machen möchte, wie die nordrhein-westfälische Justiz mit radikalen Muslimen verfährt, die brutal deutsche Polizisten angreifen, kann das morgen ab 10 Uhr sowie am Donnerstag ab 9 Uhr im Saal 8 des Solinger Amtsgerichtes live miterleben. Danach wird es dann am 4. Juni weitergehen.

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Iranische Ex-Muslime, die zum Christentum konvertiert sind, stehen einem Bericht der „Katholischen Nachrichten“ zufolge bei der Hessisch-Nassauischen Landeskirche vor verschlossenen Türen. Die Landeskirche möchte offenbar ganz auf Mission unter Muslimen verzichten und huldigt einer Wischi-waschi-wir-glauben-alle-an-einen-Gott-Ideologie. Diese Erfahrung musste zumindest die aus dem Iran stammende evangelische Pastorin Mahin Mousapour (Foto) machen, die bei den Hessen-Nassauern um einen Raum für ihre 1996 gegründete Gemeinde „Neuer Bund“ angefragt hatte. Ihr sei daraufhin von ihren kirchlichen Gesprächspartnern unterstellt worden, Muslime zum christlichen Glauben zu zwingen. Mehr auf kath.net… ^[32]

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^[33]In der Jewishpress ^[34]-Ausgabe vom 19.5. erschien ein sehr lesenswerter Artikel des israelischen Gelehrten und Dozenten für Arabisch und Islam an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, Dr. Mordechai Kedar, über ein Land, das wegweisend sein könnte für den Umgang mit der größten Bedrohung für Freiheit und Frieden in unserer Zeit. Wir veröffentlichen die deutsche Übersetzung:

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Es gibt Länder in der Welt, vor allem in Europa, die derzeit eine bedeutende kulturelle Transformation als Folge der muslimischen Einwanderung durchmachen. Frankreich, Deutschland, Belgien und Holland sind interessante Beispiele dafür, dass die Einwanderung aus muslimischen Ländern, zusammen mit der muslimischen hohen Fertilitätsrate, Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens hat.

Es ist interessant zu wissen, dass es ein Land in der Welt gibt, dessen offizieller und öffentlicher Umgang mit der muslimischen Angelegenheit völlig anders ist. Dieses Land ist Japan. Dieses Land ist auf allen Ebenen bezüglich der Muslime sehr zurückhaltend: Auf der diplomatischen Ebene besuchen hochrangige politische Persönlichkeiten aus islamischen Ländern Japan so gut wie nie  und japanische Führer besuchen selten muslimische Länder. Die Beziehungen mit muslimischen Ländern werden auf den Handel mit Öl und Gas, die aus einigen muslimischen Ländern nach Japan importiert werden, beschränkt. Die offizielle Politik Japans ist, dass Muslime keine Staatsbürgerschaft erhalten und auch unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen werden kaum ausgestellt.

Japan verbietet das werben für den Islam (Dawah), weil es die aktive Konversion zum Islam fördert und der Islam als eine fremde und unerwünschte Kultur angesehen wird. Wenige akademische Institutionen lehren die arabische Sprache. Es ist sehr schwierig, Bücher wie den Koran nach Japan zu importieren, und Muslime, die nach Japan kommen, sind in der Regel Mitarbeiter von ausländischen Unternehmen. In Japan gibt es sehr wenige Moscheen. Die offizielle Politik der japanischen Behörden ist es, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Einreise von Muslimen zu verhindern, auch wenn es sich um  Ärzte, Ingenieure und Manager von ausländischen Unternehmen handelt, die in der Region tätig sind. Die Japanische Gesellschaft erwartet, dass muslimische Männer zu Hause beten.

Japanische Unternehmen achten bei ausländischen Arbeitskräften speziell darauf, dass es keine Muslime sind. Und jeder Muslim, der versucht sesshaft zu werden, macht die Erfahrung, dass es sehr schwierig ist, eine Wohnung zu mieten. Überall wo ein Muslim lebt, werden die Nachbarn unruhig. Japan verbietet die Einrichtung von  islamischen Organisationen und Institutionen, auch die Errichtung von Moscheen und Islamischen Schulen ist fast unmöglich. In Tokio gibt es nur einen Imam.

Im Gegensatz zu dem, was in Europa geschieht, sind nur sehr wenige Japaner dem Islam zugetan. Wenn eine Japanerin einen Muslim heiratet, wird sie von ihrem sozialen und familiären Umfeld ausgestoßen. Es gibt keine Anwendung der Scharia in Japan. Es gibt einige Lebensmittel in Japan, die nach islamischem Recht halal sind, aber es ist nicht leicht, diese im Supermarkt zu finden.

Der japanische Umgang mit den Muslimen wird auch durch Zahlen belegt: In Japan gibt es 127 Millionen Einwohner, aber nur zehntausend Muslime, weniger als ein Hundertstel eines Prozents. Die Zahl der Japaner, die konvertiert sind, wird als äußerst gering geschätzt. In Japan gibt es ein paar Zehntausende von ausländischen Arbeitnehmern, die Muslime sind, vor allem aus Pakistan, die es geschafft haben, über Baufirmen als Arbeitnehmer nach Japan zu kommen. Doch wegen der ablehnenden Haltung gegenüber dem Islam bleiben sie in der Minderzahl.

Es gibt mehrere Gründe für diese Situation:

1. Die Japaner neigen dazu, pauschal alle Muslime als Fundamentalisten zu betrachten, die nicht bereit sind, ihre traditionelle Sicht gegen die Einführung moderner Denk- und Verhaltensweisen zu tauschen. In Japan wird der Islam als fremde Religion wahrgenommen, die jeder intelligente Mensch meiden sollte.

2. Die meisten Japaner haben keine Religion, sondern Verhaltensweisen, die mit der Shinto-Religion und mit Elementen des Buddhismus verbunden sind, in die nationale Tradition integriert. In Japan wird die Religion in ein nationalistisches Konzept eingebunden und es existieren gewisse Vorurteile gegenüber Ausländern, ob sie Chinesisch, Koreanisch, Malaiisch oder Indonesisch sind – auch der Westen ist nicht ausgenommen von diesem Phänomen. Die einen nennen das einen „gesunden entwickelten Sinn des Nationalismus“, andere nennen es „Rassismus“. Es scheint, dass keines von beiden falsch ist.

3. Der Japaner lehnt das Konzept des Monotheismus und Glauben an einen  abstrakten Gott ab, weil sein Welt-Konzept mehr dem Materiellen verbunden ist und weniger dem Glauben und den Emotionen. Es scheint, dass sie das Judentum dem Islam gleichsetzen. Das Christentum existiert in Japan und wird nicht negativ betrachtet, offenbar weil das Bild von Jesus in Japan wahrgenommen wird, wie die Bilder von Buddha und Shinto.

Die interessanteste Sache in Japan ist, dass die Japaner nicht das Bedürfnis verspüren, sich für ihre ablehnende Art und Weise im Umgang mit dem Islam zu entschuldigen. Sie machen eine klare Unterscheidung zwischen ihrem wirtschaftlichen Interesse an Ressourcen von Öl und Gas aus muslimischen Ländern, die Japan geziemt, gute Beziehungen mit diesen Ländern zu haben – und dem japanischen nationalistischen Standpunkt, der den Islam als etwas sieht, das nicht zu Japan gehört und deshalb die Muslime draußen bleiben müssen.

Weil die Japaner von sanftem Temperament sind und Gelassenheit und Ruhe gegenüber Ausländern ausstrahlen, neigen Ausländer dazu, das auf Höflichkeit und Respekt der Japaner ihnen gegenüber zu beziehen. Ein japanischer Diplomat würde nie seine Stimme erheben oder unsanft in Anwesenheit von Ausländern über sie sprechen. Daher glauben  Ausländer an den japanischen Respekt, trotz ihres Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in der Frage der Einwanderung. Ein japanischer Beamter, der mit einer peinlichen Frage nach der Art und Weise der japanischen Weise mit Muslimen umzugehen konfrontiert wird, wird in der Regel von der Beantwortung absehen, weil er weiß, dass eine ehrliche Antwort Zorn wecken würde und er sowohl unfähig als auch unwillig ist, eine Antwort zu geben, die nicht der Wahrheit entspricht. Er wird lächeln, aber die Frage nicht beantworten und wenn er bedrängt wird, auf seinen Vorgesetzten verweisen, obwohl er genau weiß, dass auch dieser die Frage nicht beantworten wird.

Japan schafft es, ein Land fast ohne muslimische Präsenz zu bleiben, weil Japans ablehnende Haltung gegenüber dem Islam und den Muslimen jede Ebene der Bevölkerung durchdringt, vom Mann auf der Straße, über Organisationen und Unternehmen zum Senior und dem Beamtentum. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Japan keine Menschenrechtsorganisationen zur Unterstützung der muslimischen Ansprüche gegen die Position der Regierung. In Japan schleust niemand illegal Muslime in das Land, um ein paar Yen zu verdienen, und fast niemand gibt ihnen die rechtliche Unterstützung, die sie benötigen würden, für eine temporäre oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung oder um eine Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Ein weiterer Punkt, wie die Japaner die muslimische Einwanderung fern halten, ist ihre Haltung gegenüber dem Arbeitnehmer und der Beschäftigung. Wanderarbeiter werden in Japan negativ wahrgenommen, weil sie dem japanischen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz wegnehmen. Ein japanischer Arbeitgeber fühlt sich verpflichtet, japanische Arbeiter zu beschäftigen, auch wenn es ihn viel mehr kostet, als es ausländische Arbeitnehmer würden. Die traditionelle Verbindung zwischen einem Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Japan ist viel stärker als im Westen, und die Arbeitgeber und Arbeitnehmer fühlen eine gegenseitige Verpflichtung füreinander: ein Arbeitgeber fühlt sich verpflichtet, für den Lebensunterhalt seiner Mitarbeiter zu sorgen und der Mitarbeiter fühlt sich gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, ordentliche Arbeit zu leisten. Diese Situation schafft keine Anreize für die Akzeptanz von ausländischen Arbeitnehmern, deren Engagement für den Arbeitgeber gering ist.

Die Tatsache, dass die Öffentlichkeit und die Beamten in ihrer Haltung gegen muslimische Einwanderung vereint eine Art eiserne Mauer rund um Japan bilden, führt dazu, dass Muslimen sowohl die Berechtigung als auch die Fähigkeit zur Überwindung fehlt. Und die Welt schweigt eisern zu dieser unüberwindlichen Mauer, denn die Welt versteht, dass es keinen Sinn hat, Japan in dieser Angelegenheit zu kritisieren, da Kritik Japan nicht überzeugen wird, die Tore für eine muslimische Einwanderung zu öffnen.

Japan lehrt die ganze Welt eine interessante Lektion: Es gibt eine direkte Korrelation zwischen nationalem Erbe und der Erlaubnis zur Einreise: ein Volk, das ein solides und klares nationales Erbe und eine Identität hat, wird nicht zulassen, dass die Arbeitslosen der Welt sie überrennen. Und Menschen, deren kulturelles Erbe und deren nationale Identität schwach und zerbrechlich sind, haben keine Abwehrmechanismen, um einer fremden Kultur das Eindringen in ihr Land und ihr Leben zu verwehren.

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(Übersetzung: L.S.Gabriel)

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^[35]Die Kundgebung der FREIHEIT am vergangenen Samstag in München-Neuperlach zeigte, welch immenser Gefahr Deutschland ausgesetzt ist, wenn die Islamisierung Deutschlands nicht nur weiter ungebremst voranschreitet, sondern von Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch noch gefördert wird. Moslems eines Münchner Stadtteils, in dem sie einen beträchtlichen Anteil ausmachen, üben bereits jetzt massiven Druck aus, um Islamkritik in der Öffentlichkeit zu unterbinden. Nicht nur durch Lärmen, Schreien, ohrenbetäubendes Pfeifen, sondern auch durch Anwendung von Gewalt: Es gab trotz großer Polizeipräsenz drei Eierwürfe auf uns, alle drei trafen. Auf Kopf, Hals und Rücken. Noch werfen sie Eier. Wann fliegen Messer? Und wann Bomben? Der Samstag zeigte, dass wir mit unseren Versuchen, dem Islam seine Gewalttätigkeit zu nehmen, fast schon zu spät kommen.

(Von Michael Stürzenberger)

Im ersten Video ist zu sehen, wie ein langbärtiger Moslem ein Schild mit der Aufschrift „Islamophobie“ hochhält. Als ich darüber aufklärte, dass Ayatollah Khomeini diesen Kampfbegriff erfand, um damit Islamkritik unterbinden zu können, flogen bereits die ersten Gegenstände auf uns. Noch waren es Papierbündel..

Es ist spannend zu beobachten, wie sich viele Moslems bei dieser Kundgebung verhielten: Fordernd, dreist, beleidigend, diffamierend und hochaggressiv:

Kritik am Islam wird nicht zugelassen und nicht sachlich diskutiert, sondern als persönliche Beleidigung aufgefasst:

Ein Moslem meint, dass der Islam in Deutschland durch die Demokratie siegen wird:

Im nächsten Video wird die Lärmkulisse allmählich unerträglich, denn viele Moslems hatten sich mittlerweile Trillerpfeifen besorgt. Sie pfiffen so ohrenbetäubend laut, dass sie sich selbst Stöpsel in ihre Ohren steckten. Der Einsatzleiter der Polizei unternahm übrigens nichts, um diesen Lärm erträglicher zu gestalten, ganz im Gegenteil: Er lief ständig mit seinem Dezibel-Messgerät herum, um die Lautstärke unseres Megaphons reduzieren zu können! Teile des moslemischen Publikums befürworteten übrigens die islamischen Terror-Anschlagspläne, die es schon zuhauf in Deutschland gab. Sogar Al-Qaida wird bejubelt und mit „Allahu Akbar“-Rufen gefeiert:

Dann beklatschen sie auch noch das Kopftot-Treten von Daniel Siefert und Jonny K. durch Türken:

Schließlich flogen zwei Eier: Eines traf einen Mitstreiter am Hals, eines mich am Rücken:

Fast schon überflüssig zu erwähnen, dass ich an diesem Tag auch noch angespuckt wurde, was im nächsten Video zu sehen ist. Darin auch eine der typischen Moslem-Taqiyya-Lügen: „Al Qaida hat nichts mit dem Islam zu tun, sondern wurde von den Amerikanern erschaffen“:

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Nach der Kundgebung wurden wir beim Weg ins Parkhaus von etwa 20 Moslems „begleitet“ und mich traf ein Eiwurf am Kopf. Die Linksextremen quittierten diese gefährlichen Eierwürfe übrigens mit Spottgesängen: „Ein Huhn, ein Ei, die Hühnerpartei“. Widerlich, gewaltverherrlichend, menschenverachtend, bösartig – so ticken eben viele Linksextreme:

Bei den Berichten über die Islamisierung der Türkei und das dortige Töten von Christen riefen Moslems „Allahu Akbar“. Die bekannte bestens genährte Linksextreme grinste in der ersten Reihe breit, als ich vom Töten dreier jüdischer Kinder in Frankreich durch einen algerischstämmigen Moslem erzählte. Ihr Vater hatte übrigens am 23. März bei unserer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone angesichts unserer Israelflaggen gerufen:

„Deutsche, wehrt Euch, kauft nicht bei Juden!“

Die Süddeutsche Zeitung hatte diesen widerlichen Nazi-Slogan wahrheitswidrig und in voller Boshaftigkeit einem Teilnehmer unserer Kundgebung unterstellt, um uns in die rechtsextreme Tonne treten zu können. Selbst nach Mitteilung der Fakten und der Bestätigung durch die Pressestelle des Münchner Polizeipräsidiums ließen es die politischen Kampf-Propagandisten der SZ wochenlang online stehen. Wir mussten sie vor Gericht zerren, damit sie endlich diese miese Lüge entfernten.

Nach fünf Jahren massenhaften direkten Erfahrungen wird uns immer klarer, dass wir es in Deutschland keinesfalls mit einer friedlichen, toleranten und demokratisch gesonnenen Mehrheit von Moslems zu tun haben. Sobald sie mit Islamkritik konfrontiert werden, werden die allermeisten aggressiv und lassen ihre Maske fallen. Gnade uns Gott, wenn sie einmal in Mehrheitsverhältnissen sind. Kaum einer von ihnen wird sich dem Ruf des Djihad widersetzen, denn dann würde er sich dem Gruppendruck widersetzen und den Zorn Allahs zuziehen, der von den Rechtgläubigen dann auch ohne Zögern umgesetzt werden wird. Jeder weiß, dass dies dann akute Lebensgefahr bedeutet. Und die Entwicklung in dieses Chaos wird auch noch von den momentan führenden Köpfen unserer Gesellschaft unterstützt. Ein Austausch dieser „politisch korrekten“ Realitätsleugner durch eine neue Generation geistig frischer, unideologischer und sich nur am gesunden Menschenverstand orientierender Bürger ist dringend nötig.

PS: Trotz Einkesselung und heftiger Einschüchterungsversuche der unseligen Allianz Moslems / Linksextreme unterschrieben am Samstag 270 Münchner Bürger.

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