Wie Aiman Mazyek einen Anschlag verurteilt

Aiman Mazyek, Vorsitzender des „Zentralrats der Muslime Deutschland“ (Foto), hat den Londoner Terror-Anschlag „in jeder Hinsicht aufs Schärfste“ verurteilt. „Solche Leute missachten den Islam, ihre feindliche Tat schadet den Muslimen sehr“, sagte Mazyek der Rheinischen Post. „Wir müssen jetzt sehr aufpassen, dass nicht wieder eine Generalverdachtsdebatte geführt wird.“ Schnell nachgeblättert im Langenscheidt-Wörterbuch „Mazyek-Deutsch/Deutsch-Mazyek“, und schon wissen wir, was Herr Mazyek uns damit sagen will: dass die Muslime die eigentlichen Opfer dieses Anschlages sind. Und dass man sich nach Anschlägen von Muslimen sofort schützend vor Muslime stellen muss. Dazu, warum Muslime keine Lichterketten zum Gedenken an den bestialisch ermordeten Lee Rigby bilden, wollte sich Mazyek nicht äußern. (ph)




Bergner (BMI): „DIE FREIHEIT? Kenne ich nicht!“

Dr. Christoph BergnerDas von der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. getragene Arbeitnehmerzentrum Königswinter (AZK) bei Bonn widmete sich am 22. Mai 2013 wieder einmal seinem Lieblingsthema: „Mit demokratischen Mitteln Extremismus bekämpfen“. In der Reihe „Politik am Mittag“ hielt Dr. Christoph Bergner (Foto), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI), hierzu einen Vortrag, dem etwa 60 Teilnehmer zuhörten.

(Von Werner P., Bonn)

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sieht die Extremismusbekämpfung des Bundes zweigeteilt. Zum einen gibt es den Sicherheitsbereich (Bundeskriminalamt, Bundespolizei), zum anderen den Verwaltungsbereich (Prävention), dem er selbst angehört. Und während der Schwerpunkt seiner Rede der Rechtsextremismus war, hält er doch Links- und Rechtsextremismus für gleichermaßen gefährlich. Die Salafisten seien sogar noch eine Stufe höher anzusiedeln. Er sieht die Stärke der Rechtsextremen als Folge der Schwäche der zivilgesellschaftlichen Organisationen (zum Beispiel Sportvereine), wobei besonders der Osten Deutschlands gefährdet sei, weil da die Kirche als korrektives Element weitgehend ausfalle. Er ist für Vereinsverbote, aber gegen das generelle Verbot von „rechten“ Parteien.

Beim Linksextremismus gibt es seiner Ansicht nach das Problem, dass die Abgrenzung nicht scharf genug erfolgt, da auch die Linkspartei hier ein gewichtiges Wort mitreden darf, und die werde aus guten Gründen partiell vom Verfassungsschutz beobachtet. In Bezug auf den Islam lobt er die Sicherheitspartnerschaft zwischen Islamverbänden und Innenministerium und auch die Deutsche Islamkonferenz. Zwar erwähnte Bergner, dass dort gewisse Mitglieder nicht wirklich konstruktiv mitarbeiten, aber zum Austritt ganz wichtiger Teilnehmer (zum Beispiel des Zentralrats der Muslime in Deutschland) wurde nichts gesagt. Angesprochen wurde auch, dass sich ca. 35 deutsche Dschihadisten in Syrien befinden. Die Frage, was mit ihnen passieren soll, sollten sie sich zur Rückkehr nach Deutschland entschließen, blieb jedoch offen.

Bergner lobt das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT) und die „Zusammenarbeit durch Teilhabe – Demokratie gegen Rechtsextremismus“ und meint, dass Einwanderer hier individuell nach ihrer Herkunft behandelt und nicht alle über einen Kamm geschoren werden sollten. Insgesamt hält er die Demokratie für nicht existenziell bedroht.

Die Fragen im Anschluss an seine Rede zeigten allerdings, dass nicht alle Teilnehmer von diesem positiven Ausblick restlos überzeugt waren. Der erste Fragesteller misstraute der offiziell verbreiteten NSU-Geschichte wegen zu vieler Ungereimtheiten. Ein Migrant, der offenbar unsere Freiheit hier sehr schätzt, warnte vor allzu großer Naivität gegenüber dem Islam und verlangte, dass man Demokratie-Feinde ganz klar auch als solche zu erkennen und zu benennen habe. Schließlich wurde sogar (offenbar von einem PI-Leser) nach den Gründen für die nachrichtendienstliche Überwachung der Partei DIE FREIHEIT in München sowie nach der Rechtfertigung für die Einführung des islamischen Schulunterrichts in NRW gefragt. Spontaner Beifall des Publikums! „Was in München passiert, weiß ich nicht, und DIE FREIHEIT kenne ich nicht“, so Bergner. Wow! Offenbar ist der Sprecher doch (noch) kein PI-Leser, und das als Staatssekretär! Muss sich ändern. Der islamische Schulunterricht wiederum dürfte nach Einschätzung Bergners die mohammedanische Jugend davon abhalten, den Islam auf Türkisch in irgendwelchen Hinterhöfen kennen zu lernen. Wenn er sich da mal nicht täuscht! Schließlich lässt sich ja das eine mit dem anderen locker verbinden …

Beim Hinausgehen prallte man fast gegen einen Tisch, belegt mit Büchern und Heften. Genaueres Hinsehen zeigte – unglaublich – islamkritische Literatur, und dazu noch präsentiert von jemandem mit offensichtlich ausländischem Hintergrund – also unangreifbar. Vielleicht tut sich ja doch noch was in deutschen Landen …




ZDF und Phoenix finanzieren SPD

Die Unverschämtheiten, die sich die GEZ-Glotze leistet, werden immer monströser. Die Sender ZDF und Phoenix haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD erworben. Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe eingetriebenen Gelder aus dem Rundfunk-Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden kurzerhand zur Parteienfinanzierung verwendet. (Fortsetzung hier!)




SZ: Münchner Stadträte fürchten öffentliche ZIEM- und Islam-Debatte

SZEs wird immer deutlicher, dass die etablierten Politiker Münchens den kommenden Bürgerentscheid um das Europäische Islamzentrum wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Der aktuelle SZ-Artikel „Abwehr der Islamophoben“ zeigt, dass jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Abstimmung von Münchens Bürgern über das islamische Skandalprojekt zu verhindern. Durch Blockaden der Infostände will man verhindern, dass die nötige Zahl von 34.000 Unterschriften erreicht wird. Juristisch sollen alle Winkelzüge geprüft werden, um das Bürgerbegehren wegen vermeintlich „rechtlicher Fehler“ anfechten zu können. Eine Kampagne zum Austragen aus den Listen ist auch angedacht, ebenso ein Ratsbegehren. Das politische Establishment Münchens steht in schierer Verzweiflung geradezu Kopf…

(Von Michael Stürzenberger)

In der SZ ist zu lesen:

Politisch wäre es der größte anzunehmende Unfall: Wenn es der ebenso kleinen wie aggressiven Gruppe rund um den Anti-Islam-Aktivisten Michael Stürzenberger gelingt, den Bau der geplanten Moschee zum Thema im Kommunalwahlkampf zu machen. Ein öffentliches Pro und Contra über die Ausgrenzung einer Religionsgemeinschaft – bei dieser Vorstellung läuft es vielen Münchner Stadträten kalt den Rücken herunter.

Unfassbar, beim Gedanken an eine offene Diskussion läuft es diesen Rathausinsassen „kalt den Rücken“ herunter. Ihnen scheint es egal zu sein, dass diese „Religionsgemeinschaft“ mit ihrem Heiligen Befehlsbuch dafür verantwortlich ist, dass jährlich 100.000 Christen in islamischen Ländern getötet werden. Uns läuft es bei den brutalen, gewalt- und tötungsverherrlichenden Koranbefehlen eiskalt den Rücken hinunter, wohingegen diese „Bürgervertreter“ nichts mehr fürchten, als dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Das Schicksal verfolgter, diskriminierter und getöteter Christen geht ihnen offensichtlich am Arsch vorbei, von Hindus, Buddhisten, Juden und allen anderen „Ungläubigen“ ganz zu schweigen. Verlogene Bande!

Unrealistisch ist das Szenario keineswegs: Es genügt, wenn die Partei „Die Freiheit“ rechtzeitig vor dem Wahltermin ihre Unterschriften gegen das geplante Islam-Zentrum „Ziem“ einreicht und damit einen Bürgerentscheid einfordert. Das bisherige Konzept der Rathaus-Politiker, den Islam-Gegnern nicht allzu viel Aufmerksamkeit zu schenken, funktioniert dann nicht mehr. Dennoch beginnen die demokratischen Parteien erst sehr allmählich damit, sich Gedanken über eine Strategie zum Umgang mit der „Freiheit“ zu machen. Dabei gibt es durchaus Stimmen, die einen offensiveren Kurs für die bessere Variante halten.

Das bedeutet nicht, dass Stürzenberger und seine Unterstützer ihre Parolen bisher ungestört verbreiten können. Jeder ihrer zahlreichen Infostände, bei denen nach Angaben der Aktivisten bislang mehr als 23.000 Unterschriften zusammenkamen, löst eine Gegendemonstration aus. Muslime und Linke sind besonders wütend über die Hetzparolen, die Stürzenberger auf offener Straße verbreitet. Die Grüne Jugend denkt sich fast immer eine Gegenaktion aus, auch der CSU-Stadtrat Marian Offman protestiert regelmäßig gegen die „Freiheit“.

Die verlogene Allianz der FREIHEIT-Gegner zeigt, dass sie ein Problem mit gelebter Demokratie hat, sonst könnte sie den Bürgerentscheid gelassen abwarten und das Volk abstimmen lassen. Aber diese Heuchler wissen ganz genau, dass es dann mit hoher Wahrscheinlichkeit so ausgeht wie die Minarettverbots-Initiative in der Schweiz. Daher wird die FREIHEIT jetzt mit allen Mitteln bekämpft.

Auffällig ist jedoch, dass die demokratischen Parteien kaum präsent sind. Politische Debatten im Rathaus? Fehlanzeige. Dabei hält Oberbürgermeister Christian Ude den früheren CSU-Sprecher Stürzenberger für einen „Hassprediger“. Rechtspopulisten, so der OB, seien derzeit „die gefährlichste Variante im rechten Spektrum“. Nur: Im Rathaus sei das Moschee-Projekt aktuell nicht spruchreif – es gibt weder eine Finanzierung noch konkrete Planungen. Und daher auch keinen Punkt auf der Tagesordnung.

Ude hält den derzeit eingeschlagenen Weg für richtig. „Wir gehen sehr offensiv mit dem Thema um“, beteuert er. Immerhin gebe es zahlreiche Veranstaltungen und Aufklärungskampagnen. Man dürfe eines nicht vergessen: Die Stadt sei nicht Bauherr der Moschee und habe auch nicht die Aufgabe, das Projekt einer Glaubensgemeinschaft zu ihrem zu machen. Auch Ude ist jedoch überzeugt, dass sich die Situation verändert, wenn Stürzenberger erst einmal seine Unterschriften beisammen hat. Dann werde man alle Möglichkeiten ausschöpfen, die zur Verfügung stehen.

Der Heuchler Ude hat sich aus einem Bürgerbegehren herauszuhalten, so will es die Bayerische Gemeindeordnung. Daran hält sich der Münchner Oberbürgermeister und Ehrenbürger des türkischen Pülümür aber nicht, denn er warnt in einem Flyer davor, bei der FREIHEIT zu unterschreiben. Juristische Gegenmaßnahmen sind eingeleitet.

Im Rathaus gibt es durchaus Politiker, die die „Freiheit“ ganz totschweigen wollen und lieber nach rechtlichen Fehlern des Bürgerbegehrens suchen, um die Anti-Ziem-Abstimmung zur Not auf juristischem Weg verhindern zu können. Ob das möglich wäre, vermag derzeit niemand sicher zu sagen.

„Aber die Frage ist auch, ob man das auf formalem Weg zum Scheitern bringen will“, sagt Micky Wenngatz, die Vorsitzende der Vereins „München ist bunt“. Die SPD-Politikerin, die selbst nicht dem Stadtrat angehört, will auf ein anderes Ziel zuarbeiten: „Stürzenberger darf die Unterschriften gar nicht bekommen“, meint sie. Wenngatz setzt auf Aufklärung und hat dabei Marian Offman ganz auf ihrer Seite. „Die Demonstrationen gegen die Infostände sind ein probates Mittel“, meint der CSU-Politiker. „So können die pro Stunde höchstens vier oder fünf Unterschriften sammeln.“ Doch Offman wünscht sich dabei mehr Unterstützung, vor allem aus der Mitte der Gesellschaft: „Wir müssen noch deutlicher sagen, dass Stürzenberger ganz am rechten Rand fischt und in übler Art gegen die Religionsfreiheit hetzt.“

Typisch sozialistisch-totalitäres Denken. Wer nicht der linken Einheitsmeinung entspricht, wird bekämpft. Die nötigen Unterschriften „dürfen nicht“ zustande kommen! In welchem Land leben wir eigentlich – DDR, Sowjetunion, Nordkorea oder Kuba? Die Münchner Bürger dürfte es sicher interessieren, warum sie wie unmündige Kleinkinder behandelt werden und ihnen das Recht genommen werden soll, selber zu entscheiden, was gut oder schlecht für ihre Stadt ist.

Grünen-Fraktionschef Florian Roth sieht das ähnlich, auch er fordert mehr Information, damit die Menschen der „Freiheit“ gar nicht erst ihre Unterschrift geben. Die bei OB Ude angesiedelte Fachstelle gegen Rechtsextremismus hat daher bereits ein Flugblatt veröffentlicht, auf dem sie warnt, dass das Bürgerbegehren von einer Gruppe durchgeführt wird, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Doch schon damit lehnt sich die Stadtverwaltung, die zur Neutralität verpflichtet ist, weit aus dem Fenster. Parteien haben da einen ganz anderen Spielraum.

Roth regt zum Beispiel eine Kampagne an unter dem Motto „Tragen Sie sich aus“, die er am liebsten im Konsens mit den anderen Parteien starten würde. Tatsächlich ist es möglich, eine bereits geleistete Unterschrift für ein Bürgerbegehren wieder zurückzuziehen. „Darüber wollen wir aufklären“, kündigt Roth an. Und dann gibt es natürlich auch noch das direkte Kontra: ein Ratsbegehren. FDP-Fraktionschef Michael Mattar will auch diesen Schritt in die Überlegungen miteinbeziehen. Allerdings müsse das Ganze wohlüberlegt sein – schließlich gelte Trennung von Staat und Religion.

All diese Hyperaktivitäten zeigen, wie nervös das politische Establishment in München geworden ist. Haltlose Unterstellungen und Diffamierungen gehören für diese Figuren zum festen Bestandteil ihres Propagandakampfes:

Für Roth geht es bei der Unterschriftensammlung der „Freiheit“ um mehr als ein Bürgerbegehren: „Es geht vor allem um Aufmerksamkeit für die Stadtratswahl.“ Das sieht auch Dominik Krause von der Grünen Jugend so. Er hat ein Strategiepapier von Rechtspopulisten in Köln gefunden, in dem detailliert ausgeführt wird, wie der Adressbestand aus Unterschriftenlisten für Kommunal- oder Landtagswahlen genutzt werden kann.

Auch in München könnte die „Freiheit“ sich die Kontakte zu Nutzen machen, denn um bei der Kommunalwahl antreten zu dürfen, muss jede neue Gruppierung 1000 Unterschriften einreichen. Ob man das Bürgerbegehren juristisch stoppen kann oder nicht, ist für Krause deshalb nicht die entscheidende Frage. „Die rechte Strategie, so in der Münchner Kommunalpolitik Fuß zu fassen, kann man damit nicht aufhalten.“

DIE FREIHEIT wird es den Münchner Bürgern ermöglich, selber frei zu entscheiden, ob es den Politikern im abgehobenen Elfenbeinturm des Rathauses passt oder nicht. Und mit dem Bürgerentscheid ist nur die erste Stufe in der tabulosen Aufklärung über den Islam gezündet. Weitere folgen auf dem Fuß. Die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken, so sehr sich linke Medien und Politiker im Verbund mit der CSU in München auch anstrengen.

Hier der SZ-Artikel, in dessen Kommentarbereich sich (noch) spannende Beiträge finden. Hier ein hochinteressanter zum Thema „Islamophobie“, bevor er dem Zensor bei seinem Arbeitsbeginn zum Opfer fällt:

ropow vor 15 Stunden

Eine Phobie ist eine Angststörung, bei der eine pathologische Angst vor real nicht existierenden Bedrohungsquellen (zum Beispiel dem Islam) besteht. Wenn sich die Autoren schon mit ihrer Bezeichnung “Islamophobie“ auf das medizinische Gebiet vorwagen, dann sollten sie aber auch wissen, dass man psychische Störungen nicht verbieten sondern höchstens therapieren kann. Eine der üblichen Therapien dagegen ist die Reizkonfrontation, bei der der Patient sich seinen angstbesetzten Situationen so lange – und in zunehmender Dosis – aussetzen muss, bis eine physiologische Gewöhnung eintritt und er irgendwann ein normales Leben führen kann, weil er gelernt hat, dass gefürchtete Folgen ausbleiben.

Falls Herr Stürzenberger nun diese „Islamophobie“ hat, dann macht er mit seiner Unterschriftensammlung, bei der er in direkter Konfrontation mit dem Gegenstand seiner Phobie – dem Islam und seinen Bedrohungsquellen – gerät, doch genau das Richtige. Dabei wird ihm gedroht, ihm den Kopf abzuschneiden, ihn mit einer Bombe zu erledigen oder es wird ihm mitgeteilt, er wäre schon tot, wenn die Polizei nicht da wäre. Und dafür könne auch niemand verantwortlich gemacht werden, denn Allah hätte das so bestimmt – alles bei YouTube nachzusehen.

Insofern wäre Herr Stürzenberger also auf gutem Weg seine Phobie loszuwerden. Mehr Sorgen macht mir allerdings die Aggressivität, mit der sein Bürgerbegehren mit Gegenaktionen massiv gestört wird (Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden?), die Bürger mit der Drohung vor dem Verfassungsschutz von einer Unterschrift abgebracht – oder zum Zurückziehen ihrer schon geleisteten Unterschrift gebracht werden sollen oder der Bürgerwille mit juristischen Tricks zum Scheitern gebracht werden soll.

Diese zutiefst antidemokratische Gesinnung, die dabei zum Ausdruck kommt, ist erfahrungsgemäß absolut therapieresistent und damit viel gefährlicher als die echten oder vermeintlichen Phobien eines Herrn Stürzenberger.

In Kürze folgt ein Video, in dem CSU-Stadtrat Marian Offman bei einer FREIHEIT-Kundgebung zu sehen ist, wie er gemeinsam mit extremen Linken krakeelt:

„Nicht unterschreiben!“




Wie Islamkritik vor Gericht stigmatisiert wird

„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, lautet ein gern gebrachter Kalauer in Bezug auf unerwartete Gerichtsentscheidungen. Doch als Kritiker von Islamisierung und überbordender Zuwanderung muss man zuweilen vor Gericht eher das Gefühl haben, in „Teufels Hand“ geraten zu sein … Doch zurück zum konkreten Fall: Zum wiederholten Male sitzt am kommenden Dienstag, den 28. Mai 2013, unter dem Vorsitz der Richterin Elisabeth von Szczepanski eine Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts über die PRO-Bewegung zu Gericht. Es geht erneut um eine Klage von PRO KÖLN gegen die Erwähnung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht.

Doch die Erfolgsaussichten erscheinen bei diesem Gericht und vor allem unter dieser Vorsitzenden mehr als gering. Denn besagte Richterin von Szczepanski hat schon mehrere Male unter grotesken Begründungen Klagen gegen eine VS-Berichterstattung über PRO KÖLN zurückgewiesen. Wie absurd dabei die rechtlichen Begründungen dieser Urteile ausfielen, sei hier am Beispiel eines erst vor kurzem verkündeten Urteils über den VS-Bericht 2009 aufgezeigt.

Die Vorsitzende Richterin von Szczepanski und ihre Kollegen erwiesen sich dabei als wahre Vertreter gutmenschlicher Gesinnungsjustiz: Kernargument für die Ablehnung der PRO-KÖLN-Beschwerde war, dass PRO KÖLN angeblich kontinuierlich die Menschenrechte und Menschenwürde von Muslimen und nichteuropäischen Migranten verletzen würde. Laut der Düsseldorfer Kammer sei es sogar klar,

dass Bestimmungsgrund des (kommunal)politischen Handelns des Klägers nach wie vor der Wille ist, einen Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, namentlich die Menschenrechte, konkret die Menschenwürde für bestimmte Personengruppen außer Geltung zu setzen.

Muslime und nichteuropäische Migranten würden von PRO KÖLN de facto zu Menschen zweiter Klasse gestempelt und ihre Menschenrechte streitig gemacht.

Starker Tobak, der aber dann gewiss von solch integren und seriösen Richtern mit eindeutigen Text- oder Rededokumenten von PRO KÖLN bewiesen wird, oder? Mit eindeutigen verhetzenden Aussagen, die die Aufhebung der Grundrechte oder die Nichtgeltung von Menschenrechten und Menschenwürde für diese Personen fordern? Oder vielleicht mit geheimen Abhörprotokollen, die die menschenverachtenden Absichten der PRO Kölner aufdecken? Müsste man eigentlich meinen – doch weit gefehlt bei Juristen vom Schlage einer Frau Szczepanski.

Was zum „Beweis“ folgt, ist lediglich eine harmlose Zitatesammlung aus verschiedenen Reden und Veröffentlichungen der Bürgerbewegung und ihrer Kölner Ratsfraktion, die sich kritisch mit Zuwanderung oder Islamisierung beschäftigen. Mit Thesen, die zu 95 % auch von linken Islamkritikern oder CDU-Leuten wie Wolfgang Bosbach stammen könnten. Und die vom Recht auf Meinungsfreiheit vollumfänglich gedeckt und meilenweit entfernt sind von Beleidigung oder gar Volksverhetzung. Was auch auf die wenigen Passagen zutrifft, die vielleicht etwas polemisch und zuspitzend sind, aber trotzdem mit keiner Silbe (und auch nicht zwischen den Zeilen!) dazu auffordern, die Menschenrechte für Muslime und Nichteuropäer außer Kraft zu setzen.

Aber machen Sie sich einfach selbst ein Bild davon und klicken Sie hier, um eine Kopie der besagten Stellen der nebulösen Urteilsbegründung (S. 13-17) anzusehen:

Bleibt die Frage: Warum tun Richter wie Frau Szczepanski so etwas? Und warum kommen sie bisher einfach durch damit? Weil „eine Krähe der anderen kein Auge aushackt“? Es bleibt zu hoffen, dass das nicht auf immer zutrifft und PRO KÖLN es in den nächsten Jahren schafft, in dieser Frage endlich zu einer grundsätzliche Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zugelassen zu werden. Denn wenn überhaupt, dann besteht dort noch am ehesten eine Chance auf halbwegs faire Rechtsprechung in Sachen Verfassungsschutzbeobachtung rechter Vereinigungen, wie auch das Beispiel Junge Freiheit zeigt, die zehn Jahre brauchte, um sich im Instanzenweg ihr Recht gegen den NRW-Verfassungsschutz zu erkämpfen.

Wer zuvor schon einmal „Rechtsprechung“ im Stile von Szczepanski erleben will, der kann das am Dienstag, den 28. Mai 2013, um 10 Uhr im Sitzungssaal V, Raum 342 im Gerichtsgebäude des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf, tun.




„39 Möglichkeiten den Jihad zu unterstützen“

Die vorliegende Schrift „39 Möglichkeiten den Jihad zu unterstützen“ wurde von Hamoud al Aqla al Shuebi herausgegeben und stellt 39 Möglichkeiten zusammen, wie ein aufrichtiger Muslim heute den Jihad ausüben oder mindestens unterstützen sollte. Hamoud al Aqla al Shuebi (†2001) war ein islamischer Kleriker und Scheich saudischer Abstammung. Seine Schriften wurden auch von Osama bin Laden zitiert. Das vorliegende Manual ist nicht ungelesen im Regal verstaubt, vielmehr hat es wie andere islamische Handlungsanleitungen zum Jihad große Verbreitung gefunden. (Weiter auf derprophet.com)




Video: Macheten-Mörder gehen auf Polizei los

Nachdem die beiden moslemischen Nigerianer am Mittwoch Nachmittag den 25-jährigen Soldaten Lee Rigby in London-Woolwich bestialisch ermordet hatten (PI berichtete mehrfach), warteten sie noch etwa 20 Minuten am Tatort auf das Eintreffen der Polizei. Die Polizei kam auch mit einem Spezialkommando, wie auf einem neuen Video zu sehen ist, das jetzt vom Daily Mirror veröffentlicht wurde.

(Von felixhenn)

Als das erste Polizeiauto ankam, gingen sie auseinander. Der 28-jährige Michael Adeboljao, der noch die Tatwaffe in der Hand hielt, rannte zum Polizeiauto und der 22-jährige Michael Oluwatobi Adebowale zur anderen Seite und zielte mit einer Schusswaffe auf die Polizisten.

Im 10-Sekunden-Film ist zu sehen, wie Adebolajo auf einen halben Meter an den Polizei-BMW herankommt und angeschossen wird. Danach wird auch Adebowale angeschossen.

Wenn wir jetzt berücksichtigen, dass die Mörder 20 Minuten auf die Polizei warteten, kann die logische Schlussfolgerung nur sein, dass sie möglichst viele Polizisten ermorden wollten, um dann erschossen zu werden.

Hier das Video:




Broder und Fleischhauer: Umweltbundesamt als Reichsschriftumskammer

Das Umweltbundesamt und seine Flachbärte sind besorgt, daß die Leute nicht mehr an die Klimaerwärmung und den CO2-Zauber glauben, und fühlten sich deshalb bemüßigt, eine 122-seitige katechetische Broschüre mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ herauszugeben, in der sich diese staatlichen Ideologen dazu verstiegen, vor bestimmten Wissenschaftlern und Journalisten zu warnen, etwa vor Maxeiner & Miersch. In der Tat glauben immer weniger Leute an den offiziellen pseudo-wissenschaftlichen Stuß beim Klimaschwindel – im Schwarzwald liegt heute Neuschnee – und mehr den Klimaskeptikern.

Weil sie so schön sind, hier zwei Artikel an die Zensoren im Umweltbundesamt: Broder vergleicht das Umweltbundesamt mit der Nazizeit und der DDR, und Jan Fleischhhauer schwört im Spiegel, daß er fest an den Klimawandel glaube, und ruft zur Denunziation von Klimaleugnern auf. Herrlich!




Obamas Rettungsversuch nach links

Barack-Obama-EU-January-2012„US-Präsident Barack Obama steht ja seit jeher auf Kriegsfuß mit den Medien“mit diesen Worten hat SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke erst vor wenigen Wochen angesichts der Skandale Obamas seine langjährige Hörigkeit gegenüber dem US-Präsidenten zumindest temporär aufgegeben. Jetzt versucht Barack Hussein Obama, die linke Journaille zurückzugewinnen: er redet wieder von der Schließung Guantanamos, Drohneneinsätze gegen islamische Terroristen sollen massiv reduziert werden. Marc Pitzkes kurze Karriere als Obama-Kritiker dürfte damit wieder beendet sein.




Lamya Kaddors Schüler im syrischen Dschihad

Lamya Kaddor (Foto) ist muslimische Religionspädagogin, Islamwissenschaftlerin und Autorin syrischer Herkunft. Kaddor gilt als liberale Muslima. Nun fand sie heraus, daß fünf ihrer ehemaligen Schüler aus dem Islam-Unterricht zum Dschihad nach Syrien gegangen sind. Und ihre Klassenkameraden feiern die Dschihadisten als Helden. Kaddor ist darüber nicht glücklich, wie sie im ZEIT-Interview sagt, aber natürlich hat die deutsche Gesellschaft wieder einmal eine Mitschuld wegen Diskriminierung, während der vermaledeite Islam gänzlich unschuldig ist! Die typische mohammedanische Einwanderer-Leier also. Man kann es nicht mehr hören!




BBC: Deutschland beliebtestes Land der Welt

istock_flagge_deutschlandNSU-Prozess hin, NSU-Prozess her: Bei der alljährlichen BBC-Umfrage nach dem beliebtesten Land der Welt belegt Deutschland mit Zustimmung von 59% der Befragten den ersten Platz. Dahinter folgen Kanada und Großbritannien mit jeweils 55%. Die EU findet nur 49% Zustimmung. Es wäre schön, wenn Deutschland eines Tages auch in Deutschland die Anerkennung finden würde, die es im Rest der Welt schon seit vielen Jahren genießt. (ph)




Josef Schüßlburner über 150 Jahre SPD: Hitler war SPD-Sympathisant

Die SPD feiert freudig ihren 150. Geburtstag, und das ist für Genossen verständlich und legitim. Allüberall ist nun aber zu hören und zu lesen – die „Qualitätspresse“ macht blind mit -, wie tapfer alle Genossen, die schon immer für Demokratie gewesen seien, gegen das Dritte Reich gekämpft hätten, dabei hieß Hitlers NSDAP doch in Langform „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“. Schon der Name zeigt ihre Nähe zur SPD, zur „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, und umgekehrt. SPD und NSDAP hatten viel gemeinsam, und die meisten Genossen waren von Adolf bald begeistert. Das ist kein Zufall, die geistigen Wurzeln von SPD und NSDAP sind teilweise dieselben. Hitler bestätigt es selbst:

Nun „komme ich zu den Sozialdemokraten. Da finden wir die große Masse des braven, strebsamen, fleißigen deutschen Volkes, die ich so in mein Herz geschlossen habe, die ich liebe, mit der ich mich eins fühle, verwachsen bis in die letzten Fasern. Diese große, ungeheure Masse des Volkes, sie ist eigentlich das Volk selbst.“

(Fortsetzung des äußerst fundierten und anspruchsvollen Essays von Josef Schüßlburner hier bei EF!)




Ralf Jäger will keine Ausweisung von Salafisten

Der Streit bei der Innenminister-Konferenz (PI berichtete) geht weiter: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete die CDU/CSU-Forderung nach einfacherer Ausweisung gewalttätiger Salafisten am Mittwoch als „populistische“ Forderung, mit der man „höchstens an Stammtischen punkten“ könne. Zur Begründung sagte er, dass „eine Vielzahl“ von Salafisten Deutsche seien und somit gar nicht ausgewiesen werden können. Jägers seltsame Sprüche im letztjährigen Streit um die Nicht-Ausweisung des tunesischen Top-Gefährders Sami Aidoudi werfen jedoch die Frage auf, ob Jäger generell nicht will, dass gefährliche Salafisten ausgewiesen werden?

(Von Peter H., Mönchengladbach)

„Es mag der Öffentlichkeit seltsam vorkommen, dass ein solcher Gefährder mitten unter uns lebt“, räumte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein. Sami A. sei aber auch mit einer Deutschen verheiratet und habe drei Kinder.

Mit diesen seltsamen Worten kommentierte Ralf Jäger im September des letzten Jahres die Nicht-Ausweisung von Sami Aidoudi, dem Ex-Leibwächter von Osama bin Laden. Ja, Herr Jäger, dass ein ausländischer Terror-Drahtzieher in Bochumer Moscheen unbehelligt Jihadisten anwerben kann, nicht ausgewiesen wird und auch noch „Staatsknete“ kassiert, kommt der Öffentlichkeit nicht nur seltsam vor – das ist seltsam. Und die „deutsche“ Ehefrau ist kurz vor der Heirat eingebürgert worden, Familienangehörige der Frau gehören zum direkten al-Qaida-Umfeld.

Jäger macht vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages indes sehr deutlich, dass der Schutz vor Folter für ihn ein hoher Wert sei. „Ich bin weit entfernt davon, in diesem Fall Justizschelte zu betreiben“, so der Minister. Im Übrigen täten die Behörden alles, um Sami A. im Auge zu behalten und seine „Aktivitäten soweit wie möglich einzuschränken“.

Das sind ebenfalls mehr als seltsame Ausführungen. Solange man eine Person wie Sami Aidoudi in einem islamo-faschistischen Land wie Tunesien eher zum Minister für Christenverfolgung und Judenausrottung ernennen würde, als ihm auch nur ein einziges Härchen zu krümmen, ist Justizschelte nämlich sehr wohl begründet. Selbst wenn man berücksichtigt, dass eine Ausweisung Aidoudis in der Tat nicht in Jägers Macht lag und wir es den nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichtern zu verdanken haben, dass Aidoudi noch immer in Bochum ist, so waren Jägers flapsige Sprüche dazu dümmlich und unangemessen.

Auch dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Jäger 33(!) Monate nach den ersten aggressiven öffentlichen Salafisten-Auftritten in Mönchengladbach bzw. mehr als 12 Monate nach den Salafisten-Krawallen von Bonn und Solingen noch immer keine einzige konkrete Maßnahme gegen Salafisten auf den Weg gebracht hat. Zurück bleibt das hässliche Gefühl, dass es hier kein bisschen darum geht, ob die Herren Salafisten deutsche oder ausländische Pässe haben. Sondern darum, dass Jäger generell nicht gewillt ist, gewalttätige Muslime des Landes zu verweisen. Gäbe es muslimische Stammtische, so würde Herr Jäger damit dort punkten. Aber auch nur dort.

Weitere Lektüre zu Jägers Salafisten-Politik:

» Genosse Jäger und sein SBG (Satire)
» Halten Sie doch selber die Klappe, Herr Jäger!
» Ralf Jäger, der Sumpf und die Frösche




Fernsehbonzen verschweigen Spitzengehälter

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehbonzen, die ihr Gehalt von uns GEZ-Zwangsgebühren-Zahlern beziehen, weigern sich, die Höhe der Spitzengehälter bekanntzugeben. So behält ZDF-Intendant Thomas Bellut (Foto) die Gehälter seiner Fernsehmoderatoren weiterhin lieber für sich. „Würden wir das veröffentlichen, gäbe es sofort Neiddebatten, die sehr heftig werden könnten“, sagte er der „Zeit“. Seiner Meinung nach haben „auch gut bezahlte Menschen ein Recht, geschützt zu werden“. Das ist eine doppelte Frechheit, denn genau diese rotgrün versifften Fernsehmoderatoren heizen jeden Tag Neiddebatten an. So ließ etwa der schwerreiche Multimillionär Günther Jauch ungeniert darüber diskutieren, wie ungerecht Löhne und Gehälter hierzulande seien und drückte heuchlerisch auf die sozialistische Tränendrüse. Es vergeht kein Tag, an dem die GEZ-Glotze nicht auf „soziale Gerechtigkeit“ und Klassenkampf macht und selber frißt sie Kaviar eimerweise!