Landespfarrer warnt vor „christlichen Zionisten“

Der Landespfarrer für interreligiösen Dialog der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), Andreas Goetze (Foto), hat vor „gefährlichen, christlichen Zionisten“ gewarnt, die den Staat Israel unterstützen. Konkret mahnte Goetze einen christlichen Zionismus bei Gläubigen aus den USA, Großbritannien und Deutschland an.

So unterstütze etwa die „Internationale Christliche Botschaft Jerusalem“ den Siedlungsbau politisch und finanziell. Goetze sprach von „Fundamentalisten, die nicht mit Waffen kommen, sondern mit Aktenkoffern voller Geld”. Solche Gruppen seien gefährdend für die Christen vor Ort, weil sie von den Muslimen als feindlich betrachtet würden. Auch SS-Mann Günter Grass wurde mit seinem antisemitischen Pamphlet „Was gesagt werden muss” in Schutz genommen. Dass dieser Vortrag auf einem Seminar über Antisemitismus gehalten wurde, zeigt, wie weit der Judenhass bis in die höchsten frommen Etagen gelangt ist.

» Kontakt: a.goetze@bmw.ekbo.de
» Glenn Beck: „Warum du zu Israel halten solltest!“




Wie gut schießt schon ihr Kind?

Als wir Kinder waren, haben wir in monokulturellen, gut organisierten und deshalb extrem friedlichen Verhältnissen gelebt. Vielen von uns kommt es daher normal und vernünftig vor, wenn der Staat sein Gewaltmonopol immer weiter ausbauen möchte. Es gab ja während unserer ganzen Leben nur wenige Momente (wenn überhaupt welche), wo wir uns wirklich bedroht fühlten. Die Polizeibeamten griffen zudem immer sofort und korrekt ein, wenn es vereinzelt Gewalt gab. Also warum dann mit der Knarre rumlaufen, gell?

(Von J. Cimrman, Prag)

Durch die unverantwortliche multikulturelle „Bereicherung“ ändert sich die Situation in den europäischen Staaten grundlegend. Denn je näher wir uns die anderen Kulturen anschauen, die massenhaft importiert werden, stellen wir ernüchternd fest, dass ihnen teilweise mehrere Jahrhunderte der nötigen Entwicklung fehlen. Oder sie sind – wie die mohammedanische Kultur – nicht nur rückständig, sondern auch sehr diskriminierend und aggressiv uns gegenüber.

Zudem muss befürchtet werden, dass unsere Heimat nicht nur multikulturell wird, sondern zu einem wirklichen Vielvölkerstaat verkommt, mit allen Animositäten unter den Völkern, die dazu gehören. Noch mehr als uns – Erwachsene im mittleren Alter – trifft die allgegenwärtige, tägliche und brutale Gewalt unsere Kinder, die dieses sozialistische Gesellschaftsexperiment voll ausbaden werden.

Viele „Kulturbereicherer“ laufen quasi automatisch gut bewaffnet und in großen Rudeln herum, denn es gehört so zu ihrer Kultur. Wenn sie auch noch der passenden Religion angehören, liefert diese ihnen die Legitimierung für jede Aggression, die ihnen in den Sinn kommt. Und wie die neuesten Salafistenurteile zeigen, ist der Staat – wohl ideologisch bedingt – nicht in der Lage, die bewaffneten Übeltäter nachhaltig aus dem Verkehr zu ziehen.

Unsere Kinder haben den riesigen Nachteil, dass Gewalt in unserer Kultur keinen Stellenwert mehr hat. Sie werden von uns mit großem Aufwand musikalisch, tänzerisch, sprachlich und technisch erzogen, aber wir vermitteln ihnen nur selten physische und geistige Fertigkeiten, die sie zum Kampf auf der Straße brauchen, wenn sie abends vom Training nach Hause fahren. Wir denken gar nicht ans Kämpfen. Wir hatten das Glück, in hochentwickelten Gesellschaften aufzuwachsen, wo wir nie richtig kämpfen mussten.

Wenn nun „das große Schlachten beginnt“, dürfen unsere Kinder nicht wie Lämmer die Opferrolle übernehmen!

In Tschechien ist es – bedingt durch den Regimewechsel erst vor 20 Jahren – zum Glück so, dass jeder unbescholtene Bürger den Waffenschein machen und verdeckt eine Schusswaffe tragen kann. Es kann dann für einen „Kulturbereicherer“, der einen Fahrgast in der U-Bahn malträtieren will, sehr schnell sehr eng werden – und das ist gut so! Je mehr Waffen normale vernünftige nicht-kriminelle Bürger im Alltag tragen, desto mehr müssen Aggressoren aufpassen, wenn sie ihren Kulturkampf führen wollen.

Wenn unsere Kinder den richtigen Umgang mit Waffen früh lernen und zusätzlich zum Tanzen und Fußball ein paar Jahre zum Kampfunterricht (zum Beispiel KRAV MAGA, das der tschechoslowakische Jude Imi Lichtenfeld begründete) gehen, sind sie für ihre multikulturelle Zukunft gut gewappnet.




Integrationskurse für Deutsche?

Klaus BadeKlaus Bade (Foto), sogenannter „Migrationsforscher“, forderte auf dem „Integrationsgipfel“ der Bundesregierung, die Ängste vieler Menschen vor dem Fremden ernst zu nehmen und abzubauen. Denkbar wären auch Integrationskurse für Deutsche. Diese sollen jedem die Chance geben, den einwanderungsbedingten Kulturwandel besser zu verstehen. Eine sinnvolle Idee: Wer Migrantengewalt dank eines Integrationskurses als Teil des „Kulturwandels“ versteht, der hat gleich viel mehr Spaß dabei, wenn er das nächste Mal zusammengeschlagen wird! (ph)




Jesidische „Landnahme mit Lächeln“ geht weiter

In Sachen Ehrverbrechen und Kriminalität hat sich bei den Jesiden (Yeziden, Eziden, (Y)Ezidi) in den letzten Monaten wieder so einiges getan! Auf dieser Liste kann seit dem Sommer 2012 z.B. ein weiterer Mord aus Gründen der Ehre von Jesiden (der 25.) eingetragen werden:

(von Jay J. Rousseau)

(25) Am 11.7.2012 stach die 19-jährige arbeitslose Jesidin Sehrivan A. ihrer schwangeren Freundin Angelique Carmen G. (18) in der Innenstadt der niedersächsischen Stadt Delmenhorst in den Bauch. Das Opfer verlor daraufhin sein Kind. Sehrivan kannte Angelique seit der 6. Klasse und war mit der Beziehung ihrer Freundin zu ihrem Bruder, von dem sie auch das Kind erwartete, nicht einverstanden. Sehrivans Mutter drängte Angelique deshalb mehrmals, das Baby abzutreiben. „Mach Deine Augen zu, ich habe eine Überraschung für dich”, sagte Sehrivan, bevor sie zwölf Mal zustach. Trotzdem ließ das Gericht den Anklagepunkt der Heimtücke fallen und auf die Frage des Staatsanwalts, warum sie sich zu Hause ein Küchenmesser einsteckte bevor sie losging, konnte die junge Frau auch nicht antworten. Der 22-Jährige Bruder und Vater des getöteten Kindes machte vor Gericht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, weil er als Jeside nicht gegen die eigene Familie vorgehen wollte, sondern lieber gegen seine Freundin. Am 17.1.2013 wird Sehrivan A. vor dem Landgericht Oldenburg schließlich für voll schuldfähig erklärt und zu sehcs Jahren Jugendstrafe wegen versuchten Mordes verurteilt. Richtig, wegen VERSUCHTEN Mordes! Obwohl das Baby tot war!

Im April 2012 wurde einen Tag vor ihrem 19. Geburtstag in Landskrona / Schweden (dort leben nur 5000 Jesiden) die Jesidin Maria Baro von ihrem 16-jährigen Bruder Reber Baro erstochen. Die Wohnung und das Treppenhaus waren blutverschmiert als die Ordnungskräfte eintrafen, und vor der Haustür fanden die Ermittler den Jungen vor, den sie wegen Verdachts des Mordes an seiner Schwester gleich mitnahmen. Als Auftraggeberin vermutete die Polizei die Mutter der jungen Jesidin. Maria wurde mit 14 Jahren zwangsverheiratet und in den Irak geschickt. Als die Ehe zerbrach kehrte sie nach ein paar Jahren wieder nach Schweden zurück und wurde wegen der Ereignisse und aufgrund ihrer Lebensweise fast ein Jahr lang von der eigenen Familie bedroht und verfolgt, weshalb sie auch mit einem Messer unter ihrem Kopfkissen schlief. Seit 2011 war sie in Betreuung einer sozialen Organisation in Malmö, die Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt schützt. Dort wohnte sie auch zeitweise. Als ihre Situation im Februar 2012 als nicht mehr alarmierend eingestuft wurde, zog sie in ihr Appartement für betreutes Wohnen in Landskrona. Doch dort fand ihre Familie sie schließlich. Der Bruder der jungen Jesidin wurde schließlich im November 2012 wegen Mordes angeklagt, die Mutter kam wieder auf freien Fuß. Nach einem Wutausbruch vor Gericht erhielt er im Januar 2013 eine Gefängnisstrafe von acht Jahren.

Wegen zweifacher Vergewaltigung eines jungen Mannes muss sich seit dem 4. Februar vor dem Oldenburger Landgericht ein 25-jähriger Jeside aus dem niedersächsischen Lohne verantworten:

Ihm wird vorgeworfen, am 11. August 2011 und am 17. Juli 2012 in Lohne einen 19-jährigen vergewaltigt zu haben. Das Opfer hatte eine freundschaftliche Beziehung zu einer jungen Frau unterhalten, deren Familie der yezidischen Glaubensgemeinschaft angehört. Mit dem Mann als Nicht-Yeziden war sie nicht einverstanden. Das wusste der 25-Jährige. So suchte er den 19-Jährigen auf. Er erzählte ihm, dass die Familie seiner Freundin ihm die Finger und andere Glieder abschneiden wolle, um ihre Ehre wieder herzustellen. Er könne das verhindern, wenn der 19-Jähribge mit ihm Sex habe. So kam es laut Anklage zu zwei Vergewaltigungen, die der 19-Jährige aus Angst über sich ergehen ließ. Dann verlangte der 25-Jährige Bargeld, ein Mobiltelefon und einen Computer.

Die Jesiden aus Detmold fühlen sich übrigens mittlerweile aufgrund der Verurteilung von Arzu Özmens Vater vom deutschen Staat ungerecht behandelt und sehen in der Entscheidung des Gerichts ein politisches Urteil. Außerdem meinen einige von ihnen sogar, der Ehrenmord an der 18-jährigen Arzu (Hinrichtung durch Kopfschuss durch ihren Bruder Osman) sei ein Unfall gewesen:

„Es ist sehr tragisch“, sagt ein jesidischer Geistlicher, der seinen Namen nicht nennen möchte. Die Familie Özmen sei Vorbild für andere Jesiden gewesen und nun sei alles kaputt. ….. Trotz allem glaube er nicht, dass der Tod Arzu Özmens geplant gewesen sei. „Ich denke, dass es ein tragischer Unfall war.“

Solidarität mit allen Özmens fordert auch Ferhat Akman aus Lage. „In der jesidischen Gemeinde wird vor allem das Urteil gegen Fendi Özmen und der Umgang nach dem Urteil heftig kritisiert“, sagt Kommunikationstrainer Akman. Viele, vor allem Jugendliche, seien der Meinung, dass das Landgericht ein politisches Urteil getroffen hat. Kein Unfall rechtfertige solch’ eine Vorverurteilung. Unfall? „Ja, der Tod von Arzu Özmen war ein tragischer Unfall. Niemand in der jesidischen Gemeinschaft glaubt an einen Mord“, so Akman. Er schließe sich dieser Meinung an.

…Und wenn Professor Jan Kizilhan in einem LZ-Interview sage, dass die Familie Özmen nun alleine sei und sich keiner mehr mit ihr zeigen wolle, dann habe er absolut keine Ahnung von der jesidischen Kultur. „Wir stehen, vor allem in schwierigen Zeiten, zusammen“, ist sich Akman sicher.

Im April diesen Jahres gingen verfeindete Jesiden-Clans im bereits völlig herunter gekommenen und von Einwanderern dominierten Pforzheim, wo sich die besonders radikalen irakischen Mitglieder der Kurdensekte niedergelassen haben, mit Messern und Knüppeln in der Innenstadt aufeinander los:

Nachdem vor einem Monat ein junger Mann von vier anderen am Bahnübergang an der Durlacher Straße von vier anderen Männern zusammengeschlagen worden war und sich mit zwei Kumpels mutmaßlich am Montagabend nicht weit davon entfernt mit Eisenstangen an zwei anderen Irakern rächte, gingen am Dienstagnachmittag mehr als ein Dutzend Iraker in der Nordstadt aufeinander los. Sieben Männer wurden vorübergehend festgenommen. Im Einsatz waren rund 20 Beamte der Reviere Nord und Süd sowie der Polizeihundeführerstaffel sowie mehrere Rettungs- und Krankenwagen. Es gab vier Verletzte. Ein Iraker wurde vor dem Landratsamt in die Hand gestochen.

Die Pforzheimer Zeitung schreibt des Weiteren:

Mehr als zwei Millionen Euro hat die Stadt Pforzheim im Jahr 2012 für die irakischen Flüchtlinge im sozialen Bereich ausgegeben – bei einem Gesamthaushalt von 440 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich zu 40 Prozent an den Kosten der Unterkunft für die Iraker (0,8 Millionen Euro).

Wie Müller herausstellt, sind dies nur die direkten Kosten. Bei mehr als 1000 Kindern und Jugendlichen entstünden auch indirekte Aufwendungen, etwa im Bereich Gesundheit und Sozialarbeit. Aber natürlich zahlten irakische Familien Steuern, wenn sie entsprechendes Einkommen haben. Auch dadurch, dass sie kleine Unternehmen gründeten oder sich in Vereinen engagierten, trügen Yeziden zum Gemeinwohl bei.

Und wegen versuchten Mordes muss sich seit einigen Tagen ein 39-jähriger Jeside, der seine Ehefrau mit einem Küchenbeil angriff, vor dem Landgericht Verden verantworten. Der NDR berichtet:

Der 39-jährige Anhänger des jesidischen Glaubens sah sich als Oberhaupt seiner Familie in Schwanewede (Landkreis Osterholz). Seine Frau, seine beiden Kinder hatten sich ihm unterzuordnen. ….. Nachdem eine vom Angeklagten gewünschte sogenannte Zwangsehe zwischen Angehörigen seiner Familie und der seiner Ehefrau nicht zustande gekommen war, soll er jeden Kontakt zur Familie seiner Frau verboten haben. Er soll sogar Ausgangssperren verhängt haben. Darüber hinaus habe er sich in seiner Ehre verletzt gefühlt, weil ihn seine Ehefrau aus seiner Sicht mehrfach bloßgestellt habe und zunehmend selbstbewusst aufgetreten sei. ….. Bei der Auseinandersetzung habe der Vater seine 16-jährige Tochter getreten und seinen 13-jährigen Sohn geschlagen.

Man muss immer wieder berücksichtigen: Es gibt nur 40.000 bis 60.000 Jesiden in der Bundesrepublik! Und die jesidische Einwanderung hält, auch mit irregulären Mitteln, ungehindert an. Die jesidische „Landnahme mit einem Lächeln“ geht also weiter!




Kindheit in Multikulti-Europa

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(Karikatur: Wiedenroth)




Solingen-Gedenkveranstaltung in Bonn

Gestern fand in Bonn eine bundesweite Veranstaltung zum Thema „Wo stehen wir 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen?“ statt. Die Ankündigung klang vielversprechend: Anlässlich des Gedenkens an den Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993 hatte der Landesintegrationsrat NRW zusammen mit dem Integrationsrat der Stadt Bonn, der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf in das World-Conference-Center im Bonner Wasserwerk zur „Bundesweiten Veranstaltung gegen Rassismus“ eingeladen. Klar, da geht man hin! Wer will schon Rassist sein? Etwa 150 Personen, darunter Angehörige der türkischen Opfer, hatten offenbar dieselbe Idee. Bonmot des Tages: „Christen und Islam verbindet Liebe, Demut und Versöhnung!“ (Rita Süßmuth)

(Von Werner P. und Verena B., Bonn)

Bekanntlich erhalten Islam-Aufklärer in letzter Zeit häufig Hausverbote auch bei öffentlichen Veranstaltungen zu Ehren des Islams. So auch in diesem Fall. Links- und Rechtsextremisten (Islamkritiker) seien wegen des „hohen Sicherheitsrisikos“ unerwünscht. Es gelang uns dennoch, einen „Geheimagenten“ einzuschmuggeln, dem wir diesen Bericht zu verdanken haben.

Und weiter mit der Ankündigung:

Die Welle rassistischer Gewalt zu jener Zeit war eingebettet in ein politisch aufgeheiztes Klima gegenüber Asylsuchenden und hier lebenden Migranten: Der Rassismus ist in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen. Viele Umfragen verweisen auch aktuell auf ein gefährlich hohes rechtes und rassistisches Einstellungspotenzial in unserer Gesellschaft. Im Zeichen der Wirtschaftskrise werden rassistische Anfeindungen von Migranten und Asylsuchenden erneut hoffähig.

Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute, um rassistischem Verhalten mutig und selbstbewusst entgegenzutreten. Und der Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993 mit fünf Toten war ja auch wirklich schrecklich. Da kann man nur ergriffen mitfühlen. Anschließend wurde ein sehr emotionaler Ausschnitt aus dem Kurzfilm 93/13 von Mirza Odabasi, einem heute 25-jährigen Deutschen mit türkischen Wurzeln, gezeigt. „Meine Liebe zum Land ist größer als die Liebe derjenigen, die glauben, dieses Land für sich gepachtet zu haben.“ Hier begann ich zu stutzen. Wie war das wohl gemeint? Aber Nachhaken war nicht möglich. „Das Leben tut nur noch weh“, sagte Mevlüde Genc im Film. Die Mutter der türkischen Familie, die dem Brandanschlag zum Opfer fiel, setzt sich seitdem für Toleranz und Miteinander von Türken und Deutschen ein. Dieses Engagement gegen Hass und Intoleranz lobten alle Redner.

Danach trat OB Jürgen Nimptsch (SPD) ans Rednerpult. Das von Neonazis begangene Verbrechen, dem fünf Mitglieder der Familie Genc zwischen vier und 27 Jahren zum Opfer fielen, bezeichnete er als „Synonym für eine menschenverachtende rassistische Tat, die so überall hätte passieren können.“ Man dürfe nicht nachlassen, sich für Miteinander und Vielfalt einzusetzen. Er erwähnte zwei wesentliche Ereignisse: 20 Jahre Solingen und 80 Jahre Bücherverbrennung. Beides sollte tief in unser Kollektivgedächtnis eingebrannt sein. Und Lannesdorf 2012? Daniel Siefert? Jonny K.? Irene N. in Neuss? Und die vielen, vielen anderen? Wurden nicht erwähnt, also offenbar weniger wichtig. Jedenfalls habe es immer wieder mal Wanderungen gegeben, zum Beispiel zogen die Germanen nach Italien und die Angelsachsen nach England. Gerade die dadurch entstandene Mischung der Bevölkerung mache doch ihre Qualitäten aus. Da hätte man eigentlich wieder einhaken müssen. Haben die nach Italien marschierenden Germanen den Italienern wirklich nur Freude bereitet? Und waren die nach England wandernden Angelsachsen auch immer ganz lammfromm und friedlich? Nun, Fragen konnten wie gesagt nicht gestellt werden.

Ja, es habe sich einiges getan beim Umgang mit dem Rechtsradikalismus, meinte der türkische Generalkonsul Mustafa Kemal Basa, aber vieles läge noch im Argen. „Man soll nicht die Mücken, sondern den Sumpf bekämpfen“, sagte er und meinte damit, dass in vielen Bereichen rechtsradikales Gedankengut immer noch offen oder unterschwellig einen Platz habe. Basa gedachte der Opfer der betroffenen Familien. Solingen sei im türkischen Bewusstsein tief verankert, und der NSU habe auch nicht gerade zur Beseitigung des Traumas beigetragen. Deshalb: Der Rassismus muss ernsthaft bekämpft werden! So seien unglaubliche 60 Prozent der Deutschen immer noch gegen einen Beitritt der Türkei in die EU, und 57 Prozent seien besorgt wegen des wirtschaftlichen und politischen Erstarkens des Landes. Wie kommt es nur zu diesem Unwohlsein? Wie kann sich ein Land mit Solingen und dem tausendjährigen Reich so etwas leisten? Und schlimmer noch: Mehr als eine Million Türken sollten dumm sein – offenbar eine Anspielung auf das Buch von Thilo Sarrazin. Eine Unverschämtheit! Schließlich seien die Türken einst gerufen und mit Musik empfangen worden. Großer Beifall!

Wolfram Kuschke, Vorsitzender der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, wies darauf hin, dass jeder von uns verpflichtet sei, sich gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu engagieren. Dann betrat Tayfun Keltec, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, die Bühne. Er erzählte, wie er sich vor 20 Jahren im Lehrerzimmer allein gelassen fühlte. Er habe schon daran gedacht, Deutschland zu verlassen, aber seine deutsche Frau und seine Kinder hätten ihn zurück gehalten. Tapfer wollte er darauf hin dem Rassismus und Rechtsradikalismus entgegentreten. Dabei haben sich in der Zwischenzeit schreckliche Dinge ereignet. 1993 wurde das Asylrecht eingeschränkt. Roland Koch gewann die Hessenwahl, als er gegen die doppelte Staatsbürgerschaft optierte. Die Islamkonferenz werde dazu missbraucht, über Sicherheitsaspekte zu diskutieren! Und 36 Prozent der Deutschen stehen dem Islam feindlich gegenüber, während Sarrazin mit rassistischen Argumenten einen Bestseller landet. Fazit: Es gibt kein unkontrolliertes Ausländerproblem, es gibt nur ein Rassismusproblem, und es wird höchste Zeit, das Optionsrecht zur Nationalität für Jugendliche abzuschaffen und Kommunalwahlen für alle einzuführen. Tosender Beifall!

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte fest, dass Deutschland zwar nicht flächendeckend braun sei, aber dass doch immer wieder neue, braune Flecken auftauchen – auch am Stammtisch, im Café oder im Internet. Rechte Tendenzen müssten deshalb schon im Ansatz verhindert werden. „Wir wissen, rechtes Gedankengut ist keine Frage von Schichten und Milieus“, so Jäger. Man dürfe den Rechtsextremismus, der in der Mitte der Gesellschaft wie ein schleichendes Gift angesiedelt sei, niemals unterschätzen. Seiner Meinung nach würden Vereinsverbote helfen, Strukturen und Netzwerke zu zerschlagen und den Mitgliedern einen Ausweg aus der Szene zu bieten. Er sehe mit Freude, dass Nazi-Aufmärschen inzwischen mit friedlichen Gegendemonstrationen begegnet werde, und in Sachen Integration sei man auch schon weiter gekommen: So hätten bereits zwölf Prozent der Polizisten in NRW einen Migrationshintergrund – mit noch viel Luft nach oben!

Schließlich klagte Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D., die Roland Koch-Kampagne habe sie traurig und betrübt gemacht, und sie hoffe, dass eines Tages die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt werde. Spontaner Applaus! Sarrazin induziere Angst vor der Kultur der Anderen. Das läge daran, dass wir nicht genügend Selbstbewusstsein und deshalb nicht den Mut hätten, uns zu öffnen. Schließlich basiere ein Drittel des Korans auf Bibeltexten. Und da gäbe es Leute, die sagen, der Islam sei eine militante Religion! Wenn wir uns nicht näher kämen, könnten wir uns auch nicht verstehen …

Zum Schluss fand noch eine Podiumsdiskussion statt, in der wieder die Änderung des Asylrechts mit scharfen Worten gegeißelt wurde. Es war nach Dr. Margarete Jäger, Vorsitzende des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, die erste Abschaffung eines Grundrechts (wobei sie die „Süddeutsche“ zitierte). Seltsamerweise klagte aber niemand über die damalige flächendeckende, jedes Demokratiebewusstsein verhöhnende Medienpropaganda, die jedem, der nicht die Zahl der Asylanten maximieren wollte, zum Nazi erklärte. Der enorme politische und mediale Druck, möglichst viele Ausländer ins Land zu lassen, der schließlich zur Explosion führte, wurde nicht gesehen. Ein gewisser Johannes Rau (der sich nach Solingen überlegt haben soll, eventuell aufzuhören) wurde von verschiedenen Rednern in den Himmel gelobt. Dass aber damals gerade auch die SPD sich viel zu lange einer Änderung des Asylrechts widersetzt hat, und dass sie damit für Solingen eine große Mitverantwortung trägt, kam niemandem auf dem Podium in den Sinn. Irgendwie reichte es, das alles war kaum noch steigerungsfähig. Wer wählt die nur alle?

» Bericht des Bonner Generalanzeigers zur Gedenkveranstaltung




Schweden: Knöllchen für abgefackelte Autos

picture621116Nach Angaben der Stockholmer Polizei ist es zu gefährlich, sich den randalierenden Muslimen in den Weg zu stellen. Die Gesetze zum Falschparken werden aber weiterhin konsequent angewandt; vom muslimischen Mob abgefackelte Autos werden mit dem entsprechenden „Knöllchen“ versehen (Foto). Auch greift die Polizei konsequent ein, wenn schwedische Bürger ihr Eigentum selber zu verteidigen versuchen. (ph)




Schinkenangriff auf Moschee schockiert Moslems

Die walisischen Muslime geben ihrem Lieblingszeitvertreib, dem „in-die-Opferrolle-stellen“, eine ganz neue Bedeutung. Auf der Titelseite der „Wales on Sunday“ durfte man am 26.05.2013 lesen: „Muslime in Cardiff sind besorgt um ihre Sicherheit, nachdem ein Unbekannter einen Schinken auf ihre Moschee warf.“ Besorgt um ihre Sicherheit? Was denken die bloß, wie sich unsere Soldaten und ihre Familien fühlen? Es besteht ein großer Unterschied zwischen einem Clown, der einen Schinken wirft und Menschen, die einen auf offener Straße köpfen wollen. Die Muslime spielen hier das „Professionelle Opfer“ auf einem ganz neuen Level. Eine Schande für die lokale Presse… (Übersetzung eines Artikels von barenakedislam.com)




Pipes: Enthauptungen durch Muslime im Westen

Die grausige Ermordung eines Soldaten […] außerhalb von London durch den Muslim-Konvertiten Michael Adebolajo bringt in Erinnerung, dass das Durchschlitzen der Kehle und Enthauptungen islamisch genehmigte Formen der Hinrichtung sind. Obwohl sie besonders oft im Rahmen von mit der Familie begangenen Verbrechen in Erscheinung treten – denken Sie z.B. an den Fall von Aasiya Hassan in einem Vorort von Buffalo (Bundesstaat New York), die 2009 von ihrem Ehemann getötet wurde, der sie mit zwei Jagdmessern mehr als vierzigmal in Gesicht, Rücken und Brust stach und sie dann enthauptete -, wird diese monströse Form der Gewalt auch bei nicht mit der Familie in Zusammenhang stehenden Gelegenheiten benutzt.

(Von Daniel Pipes, Englischer Originaltext: Muslim Acts of Beheading in the West, Übersetzung: H. Eiteneier)

Einige davon fanden im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts im Westen statt; chronologisch angeführt sind sie:

Ariel Sellouk – Houston, August 2003: Kehle durchgeschnitten, Enthauptung unvollständig.
Sébastien Selam – Paris, November 2003: Kehle zweimal durchgeschnitten; sein Gesicht wurde mit einer Tranchiergabel verunstaltet und ihm wurden die Augen ausgestochen. Täter war ein muslimischer Nachbar, der prahlte: „Ich tötete meinen Juden, ich werde ins Paradies einziehen.“
Theo Van Gogh – Amsterdam, November 2004: angeschossen, Kehle durchgeschnitten und ein fünfseitiges Papier wurde ihm an den Körper geheftet.
Hossam Armanious, Amal Garas, Sylvia Armanious und Monica Armanious – Jersey City (New Jersey), Januar 2005: Ihnen wurde in Hals, Kehle und Körper gestochen, ein koptisches Tattoo wurde verstümmelt.
Brendan Mess, Erik Wissman und Raphael Teken – Waltham, Massachusetts, September 2012: Kehle durchgeschnitten, wahrscheinlich durch Tamerlan und Dzhokar Tsarnaev, den Bombern des Boston Marathon.
Hany F. Tawadros und Amgad A. Konds – Jersey City (New Jersey), Februar 2013: angeschossen, enthauptet, Hände abgetrennt.
Lee Rigby – Woolwich, England, Mai 2013: mit einem Auto überfahren, verstümmelt, enthauptet.

Diese grauenvolle Liste (die bei Bedarf aktualisiert wird) ist nur ein Teil der Geschichte: In westlichen Ländern finden weitere charakteristisch muslimische Verbrechen statt, darunter Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung und Sklavenhaltung. Diese gehören leider zu den Beiträgen des Islam in den Ländern, in die sie einwandern.




Über deutsche Salafisten und syrische „Rebellen“

Members of the Free Syrian Army, under the name of Farouq Brigades, are seen in Homs„Guck mich nicht an, du Wichser!“ – mit diesen netten Worten wurden Polizisten am 17. April 2011 von drei Salafisten vor einer Düsseldorfer Moschee empfangen. Kurz darauf wurden die Polizisten angegriffen und mussten sich mit Pfefferspray verteidigen. Zwei Salafisten flüchteten, unter ihnen Kerim Bakker Jetzt kämpft der Sohn eines Niederländers und einer Türkin im syrischen Bürgerkrieg an der Seite jener „Rebellen“, die von der EU und den USA unterstützt werden. Gleichzeitig fürchten deutsche Behörden deren Rückkehr.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Bereits mit 16 Jahren ließ Kerim Bakker keinen Zweifel daran aufkommen, was in seinem Leben Bedeutung hat: „Ich lebe nur für Allah und werde von daher mein Leben mit meiner Familie dem Islam widmen“, schrieb Bakker damals in einem muslimischen Internetforum. Er sei ein „stolzer und sehr gläubiger Moslem“ und suche eine „gläubige, vernünftige, anständige Frau mit Hijab“. Als er mit seinen „Brüdern“ in Düsseldorf Polizisten angegriffen hat, war er gerade 18 Jahre alt. Und selbst wenn die Polizei ihn hätte verhaften können, so hätte ein Richter mittels einer sogenannten „Bewährungsstrafe“ dafür gesorgt, dass er für seinen Angriff auf Polizisten nicht ins Gefängnis muss – so läuft das nun mal im Salafisten-Paradies Nordrhein-Westfalen.

Die sogenannten „Aussteigerprogramme“, von denen der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) oft und gerne redet, hätten bei Kerim Bakker nicht gegriffen. Diese Programme basieren laut Burkhard Freier, Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, auf dem Grundgedanken, dass man junge Männer zum Ausstieg aus dem Salafismus bewegen möchte, aber nicht zum Ausstieg aus dem Islam. Faktisch jedoch ist der Salafismus nichts anderes als der Islam im originären Sinne, eine Trennung von Islam und Salafismus ist somit gar nicht möglich. Ein frommer und strenggläubiger Muslim wie Kerim Bakker hätte diese von nordrhein-westfälischen SPD-Politikern gewünschte Trennung von Islam und Salafismus nicht einmal ernst genommen, geschweige denn, sich zum Ausstieg bereit erklärt.

Jetzt ist Kerim Bakker 21 Jahre alt und hat sich im syrischen Kriegsgebiet der Rebellengruppe „Jugend der Armee Mohammed im Land von Scham“ angeschlossen. Ein Foto, das die WELT ihren Lesern nicht zeigen will, zeigt Bakker alias Abu Zulfiqar mit kahlrasiertem Kopf, Bart und einer AK-47, besser bekannt als Kalaschnikow. Und er ist nicht der einzige deutsche Salafist in Syrien: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt eine interne Liste der „Syrien-Reisenden“, nach der sich bereits mehr als 50 deutsche Jihadisten dort befinden. Sollten diese Salafisten zu einem späteren Zeitpunkt nach Deutschland zurückkehren, so wären sie wegen ihrer Kriegs- und Waffenerfahrung eine große Gefahr für unser Land.

Syrien hat seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahre 2003 das letzte national-sozialistische Regime der Welt. Darauf zu hoffen, dass deutsche Salafisten von den Soldaten einer judenhassenden national-sozialistischen Diktatur bekämpft werden, mag für freiheitlich-demokratisch gesinnte Menschen schwer erträglich sein. Aber solange Salafisten in Nordrhein-Westfalen von Justiz und Politik „gepampert“ und damit systematisch aufgebaut werden, bleibt nur die Hoffnung, dass wenigstens Assads Truppen einen guten Job machen.




Boykott gegen Textil aus Bangladesch?

Da war es wieder, das Patentrezept, bei Günther Jauchs „Talk im Turm“ am Sonntag abend: Raus aus Bangladesch, kaufen wir unsere Klamotten doch woanders, die armen Frauen in dem südasiatischen Land werden es uns danken. Nie wieder müssten sie Angst haben, in einer zusammengebrochenen maroden Fabrik zu Tausenden umzukommen, die ein korrupter Bauunternehmer für einen korrupten Fabrikbesitzer an der korrupten Bauaufsicht vorbei hingestellt hatte. Ein Gedanke, der Manchen dabei vielleicht noch wichtiger war: Nie wieder müssten wir hier ein schlechtes Gewissen haben beim Einkauf unserer Kleidung. Immer wieder jedenfalls blitzte die Idee durch – leider ohne dass ihre ganze Tragweite zur Sprache kam. (Fortsetzung bei Ulli Kulke, der beim Thema im Gegensatz zum Schwätzer Jauch durchblickt!)




Mainz stellt SpanierInnen für Kitas ein

Immer wieder glaubt man sich im falschen Film. In Mainz werden Kita-Erzieherinnen gesucht, Deutsche gibt es anscheinend nicht, also werben die Meenzer Fassenachter in der Partnerstadt Valencia, und um die 30 Spanier haben bereits unterschrieben. Aber war da nicht mal was? Hat man nicht sogar in der SPD und bei den Grünen erkannt, wie wichtig die deutsche Sprache für Einwandererkinder ist, damit sie in der Schule weiterkommen? Anscheinend war da nichts. Die neuen spanischen Kita-Erzieherinnen können natürlich kein Deutsch und sollen jetzt nach einem halben Jahr Sprachkurs in Valencia trotzdem in Mainz türkischen Kids Deutsch beibringen. „Olé“ werden sie schon lernen, viel mehr geht heute ja auch nicht! Also, was soll’s? Helau!




Staatsanwaltschaft München: Keine Volksverhetzung durch Islam-Thesenpapier

3Die Staatsanwaltschaft München I hat das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Michael Stürzenberger und dessen „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ bekanntlich im Juni des vergangenen Jahres eingestellt. Der Linke Dietmar Näher, der die Anzeige stellte, seine frühere Internetseite „Politblogger“ bei ebay verkaufte und jetzt unter „Politwatcher“ schreibt, hat die ausführliche siebenseitige Begründung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai auf seinem neuen Blog veröffentlicht:

Staatsanwaltschaft München I, 80097 München
21.05.2013
Aktenzeichen 115 Js 209204/11
Ermittlungsverfahren gegen Michael Johannes Stürzenberger wegen Volksverhetzung

Sehr geehrter Herr Näher,

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 16.05.2013 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Gründe:
Dem Beschuldigten lag die Beschimpfung von Bekenntnissen (§ 166 StGB) sowie Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB) aufgrund folgenden Sachverhalts zur Last:

Der Beschuldigte ist Landesvorsitzender der Partei ‚Die Freiheit‘ sowie Verfasser verschiedener Beiträge auf dem Internet-Block blue-wonder.org. Seit geraumer Zeit engagiert sich der Beschuldigte gegen den Bau eines islamischen Zentrums in München. Darüber hinaus tritt der Beschuldigte als Kritiker verschiedener lnhalte des islamischen Glaubens öffentlich in Erscheinung. Unter dem 19.10.2011 und dem 26. Oktober 2011 veröffentlichte der Beschuldigte in dem Internet-Block blue-wonder.org ein ,Thesenpapier gegen die lslamisierung‘. Darin heißt es in dem Beitrag vom 19.10.2011 unter anderem (…)

Das Ermittlungsverfahren war einzustellen, weil die genannten Äußerungen des Beschuldigten keinen Straftatbestand erfüllen.

I.

Die zitierten Äußerungen erfüllen nicht den Straftatbestand des Beschimpfens von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach § 166 StGB. Vielmehr handelt es sich um Meinungsäußerungen, die den Schutz des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz unterfallen.

1. Zu den Beleidigungstatbestanden des Strafgesetzbuchs (§ 185 ff.) haben das Bundesverfassungsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass eine Meinungsäußerung nur dann als Beleidigung strafbar sein kann, wenn die Äußerung unmittelbar in die Menschenwürde des von der Äußerung Betroffenen eingreift oder es sich bei der Äußerung urn eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik handelt.

2. Bei der Qualifizierung einer Äußerung als Formalbeleidigung oder als Schmähung sind alle Umstände des Einzelfalles einschließlich des Kontexts, in dem die inkriminierte Äußerung gefallen ist, zu berücksichtigen. Als Ausnahme von der grundsatzlich freien Rede ist bei der Annahme einer Formalbeleidigung oder einer Schmahung Zurückhaltung geboten, die Begriffe sind eng zu definieren. Eine Schmähung liegt mithin erst dann vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (Bundesverfassungsgericht, NJW 2009/749).

Mithin können auch scharfe und übersteigerte Formulierungen, namentlich im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes, starke Ausdrücke, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen der Meinungsfreiheit unterfallen (Bundesverfassungsgericht, NJW 1993/1415 ff., OLG München, NJW 1992/1323 ff.). Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil richtig ist, handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der freien Rede (Bundesverfassungsgericht, NJW 1995/3303 ff.).

3. Diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Beleidigungstatbeständen kann auf den Tatbestand der Beschimpfung von Bekenntnissen (§ 166 StGB) übertragen werden. Während es bei den Beleidigungstatbestanden (§§ 185 ff. StGB) um den Sehutz des Individuums und dessen sozialen Achtungsanspruchs geht, schützt § 166 StGB den öffentlichen Frieden, der durch ein Verbot, soziale Gruppen mit abweichenden Bekenntnissen in aggressiver, Ietztlich gewaltfördender Weise auszugrenzen, bewahrt werden soll (Fischer, StGB, 60. AufIage, Rdnr. 2 f. zu § 166).

4. Bereits die Deutung der Aussagen in dem inkriminierten Thesenpapier hat im Lichte des Freiheitsgrundrechts des Artikels 5 Grundgesetz zu erfolgen (Bundesverfassungsgericht, NJW 1995/3303 ff.). Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht den islamischen Glauben an sich oder zur Gänze verunglimpft. Vielmehr greift der Beschuldigte einzelne Aussagen des Koran, dessen Auslegung durch bestimmte islamistische Kreise sowie zeitgeschichtIiche Ereignisse, die im Namen und unter ausdriicklicher Berufung auf den Koran stattgehabt haben, heraus, um aus diesen tatsächlichen Anknüpfungspunkten seine Bewertung des Islam als gefahrlich zu begründen.

– So heißt es zu Beginn des Blogs: ‘Bis tief nach Europa fraß sich die islamische Invasion vor‘. Der Beschuldigte spielt damit auf den Vormarsch der osmanischen Truppen unter Führung des Sultans Süleyman I. (der sich zum Islam bekannte) bis vor die Tore Wiens im Jahr 1529 an, der – nachdem durch eine osmanische Vorhut Gräueltaten an der Bevélkerung begangen worden waren – gestoppt werden konnte.

– Weiter schreibt der Beschuldigte: ‘Die Zeit der militarischen Erfolge des lslams ist längst vorbei. Heutzutage geschieht der Dschihad auf zwei Stufen: Offener Terror und schleichende Unterwanderung.‘

Der Beschuldigte nimmt hierdurch erkennbar Bezug auf verschiedenste Terroranschläge islamistischer Extremisten, die diese im Namen und unter ausdrücklicher Berufung auf den Propheten Mohammed und mithin den lslam begangen haben, so etwa die Anschläge auf das World Trade Center in New York im Jahr 2001. lllustriert wird die Bezugnahme durch Bilder schwer bewaffneter Terroristen, die Maschinengewehre oder Granatwerfer in der einen Hand, den Koran in der anderen Hand halten und hiermit sinnbildlich im Namen und unter Berufung auf den Koran gegen Ungläubige in den Kampf ziehen.

– Schließlich nimmt der Beschuldigte Bezug auf die Scharia, das islamische Recht, dass unter Berufung auf diese Rechtsregeln in Regionen, in denen diese als rechtsverbindlich angesehen werden, Sanktionen verhängt werden, die mit dem Wertekanon und den Freiheitsrechten des Grundgesetzes unvereinbar sind, bedarf keiner weiteren Erörterung.

Aus den vorgenannten tatsächlichen Umständen, die in Gestalt des lslamismus einen Teilaspekt des heutigen lslam darstellen, zieht der Beschuldigte die Schlussfolgerung, dass der lslam gefährliche Elemente enthält, die mit dem deutschen Grundgesetz und den durch dieses verkörperten Werten unvereinbar ist.

Gleichzeitig betont der Beschuldigte in seinem Blog, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben, dass Frauen und Männer vor dem Gesetz und im Alltag gleich gestellt sind. Weiter fordert der Beschuldigte, dass sich der lslam von allen verfassungsfeindlichen, gewalttätigen, tötungsbereiten, intoleranten, frauenunterdrückenden und totalitären Aspekten trennen müsse, damit eine ‘friedliche Ko-Existenz’ der Muslime ‘mit Nicht-Moslems auf Dauer’ möglich sei.

Diese Aussagen des Beschuldigten können durchaus so verstanden werden, dass der Beschuldigte fur ein gleichberechtigtes Miteinander von Muslimen und Nicht-Muslimen auf dem Boden des Grundgesetzes (insbesondere unter Ächtung von Gewaltbereitschaft, lntoleranz, Unterdrückung von Frauen und Totalitarismus) eintritt, er also nicht den lslam als solchen sowie die gläubigen Muslime in ihrer Gesamtheit ablehnt, sondern dass er ledlglich die vorgenannten Teilaspekte, die einen Bezug zum lslam aufweisen, für gefährlich erachtet und durch eben diese eine Gefahr für die Gesellschaft als ganze heraufziehen sieht. Diese Gefahr erachtet der Beschuldigte als in der öffentlichen Diskussion nicht hinreichend thematisiert, weshalb er sich veranlasst sieht, diese Diskussion zu befördern.

Um dieser aus seiner Sicht bestehenden Gefahr zu begegnen, entwickelt der Beschuldigte Lösungsansätze, deren Ziel letztlich eine Distanzierung der Gläubigen von solchen Inhalten ist, die dem Wertekanon des Grundgesetzes zuwider laufen.

Bei der Äußerung dieser seiner Meinung in Gestalt des inkriminierten Thesenpapiers bedient sich der Beschuldigte durchaus drastischer Worte und Formulierungen. Diese weisen jedoch – wie gezeigt – stets einen Sachbezug auf, da sie in untrennbarem Zusammenhang mit den nach Auffassung des Beschuldigten vom Islam bzw. vom lslamismus ausgehenden Gefahren stehen.

Diese (nicht fernliegende) Deutungsvariante der Aussagen in dem Thesenpapier zugrunde gelegt, kann nicht davon gesprochen werden, dass es dem Beschuldigten allein um die Diffamierung einer Glaubensrichtung ohne jegliche Auseinandersetzung in der Sache ginge. Von Verfassungs wegen ist auch geboten, der strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts eben diese, dem Beschuldigten günstige, Deutungsvariante zugrunde zu legen.

lnsoweit handelt es sich jedoch um Meinungsäußerungen, die den Schutz des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen und deswegen tatbestandlich kein Beschimpfen im Sinne der Strafvorschrift des § 166 StGB darstellen.

II. Die Äußerungen in dem Thesenpapier erfüllen auch nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung.

1. Die Äußerungen erfüllen nicht das Tatbestandsmerkmal des ‘Aufstachelns zum Hass‘ gegen eine religiöse Gruppe der Bevölkerung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Aufstacheln zum Hass erfordert nach der Rechtsprechung eine über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Handlung, ausdrücklich nicht ausreichend ist eine – wenn auch in feindseliger Absicht erfolgte – Darstellung von negativ zu wertenden Tatsachen.

Das Eingehen auf terroristische Anschläge, die im Namen und unter Berufung auf den Koran weltweit begangen worden sind, ist eine (zeit-)historische Tatsache, die äußerungsrechtlich zwanglos zulässig ist. Unter Zugrundelegung der – von Verfassungs wegen gebotenen – oben dargelegten Deutungsvariante des Thesenpapiers ergibt sich auch, dass der Beschuldigte nicht den Islam oder gläubige Muslime von vorneherein und rundweg ablehnt; kritisiert werden vom Beschuldigten vielmehr mit dem Islam verwobene Teilaspekte, aus denen sich seiner Auffassung nach die besondere Gefährlichkeit dieser Religion ergeben soll. Sofern die Gläubigen diesen Teilaspekten abschwören, seien sie willkommen. Dass der Beschuldigte hingegen Personen, die nicht akzeptieren wollen, ‘dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben, dass Männer und Frauen vor dem Gesetz und im Alltag gleich gestellt sind’ nicht weiter in der Mitte der Gesellschaft sehen möchte, vermag kein ‘Aufstacheln zum Hass‘ gegen eine konkret ermittelbare Gruppe von Personen zu begünden.

2. Die Äußerungen stellen auch keinen Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden einer bestimmten Bevolkerungsgruppe dar (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Diese Tatbestandsalternative erfordert, dass das Recht der Angegriffenen bestritten wird, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben. Gerade dieses Recht spricht der Beschuldigte den muslimisch gläubigen Mitbürgern der Bundesrepublik indessen nicht pauschal ab: Vielmehr betont der Beschuldigte immer wieder, dass die Muslime sich von ‘Verfassungswidrigem und Gewalttätigem” trennen mögen, so dass der Islam dann als ungefährliche Religion betrachtet werden könne. Weiter betont er, dass sich ‘die gesamte Auseinandersetzung nicht gegen sie als Menschen richte, sondern ausschIießlich gegen ‘brandgefährliche Elemente’ dieser Religionsrichtung. Würden diese, vom Beschuldigten als gefährlich erachtetem Teilaspekte aufgegeben, seien die Muslime ‘in Deutschland herzlich willkommen‘.

Auch wenn dies aufgrund der teilweise drastischen Wortwahl des Beschuldigten nicht immer offensichtlich ist, konnen die Äußerungen in seinem Block durchaus dahingehend verstanden werden, dass er die Mitbürger muslimischen Glaubens lediglich dazu auffordert, den Islam in einer verfassungsmäßigen und den Wertekanon des Grundgesetzes respektierenden Weise zu praktizieren und folgerichtig auf Terrorakte zur Durchsetzung politischer oder religiöser Ziele sowie die Anerkennung der Scharia als einzig gültiger Rechtsquelle zu verzichten. So verstanden aber stellen sich die Äußerungen des Beschuldigten in seinem Thesenpapier nicht als Angriff auf die Menschenwiirde der in Deutschland lebenden Bürger muslimischen Glaubens dar.

Nach alledem erfüllen die Äußerungen des Beschuldigten in seinem Thesenpapier, wenn sie einer dem Freiheitsrecht des Artikel 5 Grundgesetz folgenden Auslegung unterzogen werden, weder den Tatbestand des Beschimpfens von Bekenntnissen nach §166 StGB noch dem Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB.

Eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten ist daher nicht überwiegend wahrscheinlich, so dass für die Erhebung der öffentlichen Klage kein Raum ist und das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen war.

Mit freundlichen Grüßen
gez. ****** Staatsanwalt als Gruppenleiter


Quelle: Politwatcher

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Der Weg der Islam-Aufklärung geht kerzengerade weiter. Es ist die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe des 21. Jahrhunderts, die gefährlichen und verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams zu entfernen. Hierzu hat DIE FREIHEIT am Montag eine Verzichtsforderung an alle islamischen Verbände veröffentlicht. Nur damit kann der gesellschaftliche Frieden, die Vermischung der Kulturen, die Auflösung der Parallelgesellschaften und ein Ende der Gewalt sowie des Tötens geschafft werden.

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Es ist unter allen Umständen zu verhindern, dass wir viele kleine Gaza-Streifen in Deutschland erhalten. Und wir dürfen keine weitere Generation von bei uns aufwachsenden moslemischen Kindern an eine Ideologie verlieren, die in vielen Bereichen diametral gegen unsere Werte eingestellt ist.

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(Fotos: Roland Heinrich)




Kolat will türkische Beamte in Deutschland

Heute ist Integrationsgipfel bei Mutti. Da darf wieder über die „Willkommens- und Bereicherungskultur“ geschwafelt und gelogen werden. Am frechsten wie immer der Obertürke Kenan Kolat: Die Türkische Gemeinde beklagt, es gebe zu wenig Migranten in deutschen Behörden. Unter anderem müsse überlegt werden, den Beamtenstatus auch für Bewerber ohne deutsche Staatsbürgerschaft leichter erreichbar zu machen. Kolat wiederholte die Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. FDP, Grüne, Piraten, SPD und Linke sind bereits dafür, das Merkel wird auch bald umfallen. Stellen Sie sich also darauf ein, daß Sie beim Gang zum Amt in Kürze einen türkischen Dolmetscher mitnehmen müssen, wenn Sie verstanden werden wollen oder ein Formular ausfüllen müssen! Und Bakschisch nicht vergessen!




Wie halten es GB-Muslime mit dem Extremismus?

Der Generalsekretär des „Muslim Council of Britain“ (MCB), Farooq Murad (Foto), hat vor wenigen Tagen eine Stellungnahme zu dem barbarischen Mord in London abgegeben. Der MCB vertritt nach eigenen Angaben über 500 nationale, regionale und lokale Organisationen, Moscheen, Hilfseinrichtungen und Schulen in Großbritannien. Meiner Meinung nach stellt Murads Rede durchaus eine klare und deutliche Distanzierung von der brutalen Tat dar. Es gibt keine Einschränkungen oder Relativierungen.

(Von rotgold)

Der Teil von seiner Rede, der sich auf die Armee bezieht, enthält z.B. keinen Hinweis, dass deren Einsätze (z.B. in Afghanistan) etwa in irgendeiner Weise kritisiert würden. Vielleicht gibt es kritische Stimmen, aber sie werden hier nicht erwähnt, sodass man von einer angemessenen Distanzierung sprechen muss:

„We understand the victim is a member of the armed forces. Muslims have long served in this country’s armed forces, proudly and with honour. This attack on a member of the Armed Forces is dishonourable and no cause justifies this murder.“

(„Wir wissen, dass das Opfer ein Mitglied der Streitkräfte ist. Muslime dienen seit langem in der Armee dieses Landes, stolz und mit Ehre. Dieser Angriff auf ein Mitglied der Armee ist unehrenhaft und kein Grund rechtfertigt diesen Mord.“)

Die Erklärung von Farooq Murad schließt mit den Worten:

„But let me state here and now, that nothing, nothing at all justifies this action.“

(„Lassen Sie mich hier und jetzt sagen, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts so eine Tat rechtfertigt.“)

Hätte ich keine anderen Hintergrundinformationen, so würden mich Inhalt und Ton dieser Erklärung beeindrucken und ich fände sie angemessen. Ich hätte den Eindruck, die Tat habe nichts mit dem Islam zu tun. Auch Farooq Murad greift diesen Gedanken auf (bei 1.37):

„Well, we are here to tell you that these voices of extremism have no place in our mosques or societies. They operate in the margins and they thrive on getting maximum of attention.“

(„Nun, wir sind hier, um Ihnen mitzuteilen, dass diese extremistischen Stimmen keinen Platz in unseren Moscheen oder Gesellschaften haben. Sie operieren am Rande und fühlen sich gut, wenn sie ein Höchstmaß an Aufmerksamkeut bekommen.“)

Hier nun ist der springende Punkt. Wer und was in einer Moschee Platz und Aufmerksamkeit hat, dringt in der Regel nicht nach außen. Muslime, gläubige Muslime, werden den Teufel tun und über Lehren berichten, die „falsch“ verstanden werden könnten. So gesehen war es hilfreich, einmal die Muslime in einer britischen Moschee zu hören, wenn sie sich unbeobachtet von „Ungläubigen“ wähnen.

In der Green Lane Moschee von Birmingham wurde über längere Zeit mit versteckter Kamera gedreht. Green Lane ist nicht irgendeine Moschee. Sie ist ihrem Selbstverständnis nach „ein Zentrum für Interreligöse Kommunikation, worin Menschen aus jedem Glaubensbekenntnis willkommen“ seien. (1:28)

Prominente englische Muslime beten dort, z.B. Englands einziger Peer, Lord Nazeer Ahmed. Er nannte Green Lane in einem Interview mit der BBC 2003 „seinen liebsten spirituellen Ort im ganzen Land“ (16:05).

Diese Green Lane Moschee nun ist Mitglied im MCB, der Organisation, die behauptet, keine Extremisten in ihren Moscheen zu dulden.

Der nachfolgend (bis 2006?) gedrehte verdeckte Bericht – über den PI schon einmal vor zwei Jahren hingewiesen hat – zeigt, welchen Platz „extremistische Stimmen“ dort haben: Es sind derart viele, derart radikal, zu nahezu allen relevanten Themen, dass ich auf die Aufnahmen nicht im Einzelnen eingehe, sie sprechen für sich.

In Green Lane fanden aber nicht nur in Saudi-Arabien ausgebildete Hassprediger ihren Platz. Nein, selbst ein Mitglied der „Task Force Extremismus der Regierung“, die nach den Anschlägen 2005 gebildet wurde, hielt sich offensichtlich in Green Lane auf.

Abu Hadi konnte man zusammen mit anderen Geistlichen sitzen sehen, die dazu aufriefen, Homosexuelle zu diskriminieren oder Mädchen unter den Hijab zu zwingen. (15.35)

Ein Jahr nach den Aufnahmen in Green Lane gab es dann erneut einen verdeckten Bericht, über die London Central Mosque, eine der einfussreichsten im ganzen Lande. Es sollte überprüft werden, ob sich die skandalösen Zustände gebessert hätten.

Auch diese Moschee hat den Mord verurteilt:

„The London Central Mosque Trust & The Islamic Cultural Centre condemns in the strongest possible terms, the news of a horrific murder that has taken place in Woolwich, London.“

(„… verurteilt auf die erdenklich schärfste Weise die Nachricht über den grauenhaften Mord …“).

In dem verdeckten Bericht über Londons Central Mosque konnte man ein Wort häufiger hören: Kill, kill him!