Ausgerechnet die LINKE. Die nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern auch im Verfassungsschutzbericht steht. Dort ist zu lesen, dass Teile von ihr anstreben, die freiheitliche Grundordnung Deutschlands zu überwinden, um ein sozialistisches System zu etablieren. Eine Partei, die sich immer wieder in Kommunismusdebatten befindet. Diese extremen Linken stellten gerade eine kleine Anfrage an den Bundestag wegen der Islam-Aufklärung der FREIHEIT und PI.

(Von Michael Stürzenberger)

Angeregt von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Unterschrieben von Gregor Gysi, der in der DDR eine mehr als zweifelhafte Rolle spielte. Und diese Figuren wollen PI und der FREIHEIT nun „antimuslimischen Rassismus“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Gewaltverherrlichung“, „Hass“ und weiteren ideologisch verdrehten Blödsinn unterstellen. Die Anfrage im Wortlaut:

Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus

Islamfeindliche Internetportale wie der von mehreren Zehntausend Besucherinnen und Besuchern täglich genutzte Web Blog „Politically Incorrect“ (PI) und Parteien wie „Pro NRW/ Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ warnen vor einer angeblichen „Islamisierung Europas“. In Leserkommentaren werden auf PI Musliminnen und Muslime in rassistischer, fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum Teil gewaltverherrlichender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft.

Die Partei „Die Freiheit“ agitiert seit Monaten gegen den geplanten Bau des Moscheeprojekts ZIEM in der Münchner Innenstadt. Dabei vergleicht der bayerische Landesvorsitzende der Partei, Michael Stürzenberger, den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“. Auf Kundgebungen gegen das ZIEM werden Plakate mit der Aufschrift „Christus ist die Wahrheit, Mohammed ist die Lüge“ gezeigt.

Das bayerische Innenministerium stuft den bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe von PI seit März 2013 als verfassungsfeindlich ein. Der Blog verletze die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen, schüre pauschale Ängste vor ihnen und bedrohe das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion.

Auf Bundestagsdrucksache 17/6910 vom 5. September 2011 hatte die Bundesregierung erklärt, bei PI ließen sich keine rechtsextremistischen Bestrebungen feststellen. Die überwiegende Mehrheit der Einträge bediene sich „keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster“. Zudem seien islamkritische bis islamfeindliche Einstellungen insgesamt Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung und müssten nicht zwangsläufig Ausdruck einer verfassungsschutzrelevanten Bestrebung sein.

Im November 2011 erklärte die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7569, „ihre Sichtung und Auswertung von mutmaßlichen islamfeindlichen und antimuslimischen Äußerungen intensiviert“ zu haben, ohne dass dies zu einer Änderung ihrer Einschätzung geführt habe. Zugleich erklärte sie, die weitere Entwicklung, „insbesondere im Hinblick auf eine mögliche neue Form des Extremismus“ abzuwarten.

In der Bund-Länder-Statistik „Kriminalpolizeilicher Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“ werden muslim- bzw. islamfeindliche Straftaten bislang nicht als solche spezifisch erfasst, sondern allgemein unter Hasskriminalität oder als fremdenfeindlich eingestuft.

Angesichts einer wissenschaftlich belegten Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung (vgl. „Die Mitte im Umbruch – Rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland 2012“ der Friedrich-Ebert-Stiftung) fordern muslimische Verbände, wie das „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“ aber auch Kriminalwissenschaftler eine solche separate Erfassung muslim- bzw. islamfeindlicher Straftaten analog zur seit 1993 vorgenommenen separaten Erfassung antisemitischer Straftaten.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Hält die Bundesregierung an ihrer auf den Bundestagsdrucksachen 17/69190 und 17/7569 getroffenen Einschätzung des Web Blogs Politically Incorrect und anderer islamfeindlicher und antimuslimischer Websites und Organisationen fest?

a) Wenn ja, mit welcher Begründung?

b) Wenn nein, wie lautet die neue Einschätzung der Bundesregierung und worauf stützt sich diese Einordnung?

c) Wie beurteilt die Bundesregierung die weitere Entwicklung der muslim-bzw. islamfeindlichen Websites seit Ende 2011 „insbesondere im Hinblick auf eine mögliche neue Form des Extremismus“?

2. In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich (auch: Verdachtsfälle) eingestuft bzw. von Landesämtern für Verfassungsschutz überwacht?

3. Inwiefern liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit des Web Blogs „Politically Incorrect“ und seiner Ortsgruppen vor?

4. Inwieweit gedenkt das Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Einstufung des bayerischen Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ und der Münchner Ortsgruppe des Web-Blogs „Politically Incorrect“ (PI) als verfassungsfeindlich diese beiden Gruppierungen auch überwachen zu lassen?

5. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Partei „Die Freiheit“ vor?

a) Wie viele Mitglieder gehören der Partei „Die Freiheit“ nach Kenntnis der Bundesregierung an?

b) Welche Aktivitäten der Partei „Die Freiheit“ sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach Ort, Zeitpunkt, Art der Veranstaltung, Teilnehmerzahl)?

c) Sind der Bundesregierung Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder volksverhetzenden Charakters durch Vertreterinnen/Vertreter der Partei „Die Freiheit“ oder deren Veröffentlichungen bekannt, und wenn ja, welche, wann und von wem?

d) Inwieweit bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte der Partei „Die Freiheit“ zu rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen im In- und Ausland?

e) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Übernahme von Funktionärsposten von Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“ in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)?

6. Inwieweit haben Polizeibehörden von Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder seit Ende 2011 Überlegungen über eine Erweiterung des Themenfeldkatalogs beim Begriff „Hasskriminalität“ um ein Unterthema „islamfeindlich“ oder „muslimfeindlich“ angestellt?

a) Wann, bei welcher Gelegenheit und mit welchem Ergebnis wurde diese Thematik erörtert?

b) Welche diesbezüglichen Forderungen von Behörden, muslimischen Verbänden oder aus der Kriminologie sind der Bundesregierung bekannt?

c) Inwieweit wurden von Seiten internationaler Organisationen und Gremien diesbezügliche Erwartungen an die Bundesregierung geäußert, und wie reagierte diese darauf?

d) Wie begründet die Bundesregierung, dass bislang keine derartige erweiterte Unterteilung des Themenfeldkataloges „Hasskriminalität“ um ein Unterthema „islamfeindlich“ oder muslimfeindlich erfolgt ist?

Berlin, den 13. Mai 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das bayerische Innenministerium den bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe von PI nicht als verfassungsfeindlich einstuft, sondern seit März 2013 beobachtet, ob man die Aktivitäten so bewerten kann. Hiermit betritt der Bayerische Verfassungsschutz Neuland, indem er sachlich begründete Islamkritik in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit ansiedelt. Völlig absurd, denn gerade DIE FREIHEIT und PI sind es, die vor einer totalitären verfassungsfeindlichen Ideologie warnen. Auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, sieht auf Bundesebene keinen Grund, ein solches Bestreben beobachten zu lassen.

DIE FREIHEIT hat die verfassungsfeindlichen Elemente des Islams in einer Verzichtsforderung ausführlich dargestellt.

Die Partei Die LINKE begeht den massiven gedanklichen Fehler, sachlich fundierte Aufklärung über eine totalitäre politische Ideologie im Mäntelchen einer Religion mit „anti-muslimischem Rassismus“ zu verwechseln. Da der Islam keine Rasse ist, kann Islamkritik folglich auch kein Rassimus sein.

PI und der FREIHEIT geht es ausschließlich um die Kritik an dieser Ideologie, nicht an den Menschen. Daher ist der Vorwurf, Moslems würden „pauschal erniedrigt und beschimpft“, gegenstandlos. Vielmehr wird das „religiöse“ Motiv für Gewaltexzesse und Mord benannt. Diejenigen, die im Namen Allahs fürchterliche Taten verüben, werden bei PI selbstverständlich nicht verharmlost oder in Schutz genommen, sondern scharf angegriffen. Völlig absurd ist die Unterstellung von „Fremdenfeindlichkeit“. In der islamkritischen Bewegung befinden sich mehr Ausländer als in der Partei DIE LINKE.

Aber wer seine Wurzeln selber in einem totalitären System hat und sich statt einer demokratischen Gesellschaft mit Pluralismus eine sozialistische Diktatur wünscht, der ist möglicherweise auch gar nicht in der Lage oder willens, dies zu erkennen.

Kontakt zu der Partei DIE LINKE:

» bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de

So, so. Der grüne Cem Özdemir hat also auf seiner Facebook-Seite seinen Unmut darüber kundgetan, dass Konservative Rock’n’Roll oder gar Punk hören. Typisch für grüne Verbotsfetischisten, die am liebsten gesetzlich bestimmen lassen würden, was jeder lesen, hören und sagen darf und nicht darf. Aber stimmt es denn überhaupt, dass Rock’n’Roll oder Punk für das exakte Gegenteil konservativer Politik stehen? Nicht nur Fans der „Ramones“ wissen sofort, dass der grüne Möchtegern-Diktator Özdemir dringend Nachhilfe in Sachen Musik braucht.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

„Punk is right wing“ – das sagte Johnny Ramone (Foto) einmal in einem Interview. Der 2004 verstorbene Gitarrist der Punkband „The Ramones“ war Mitglied der „National Rifle Association“ (NRA), nannte Ronald Reagan den „besten Präsidenten seines Lebens“, unterstützte die Republikaner und trug T-Shirts mit Aufschriften wie „Kill a Commie for Mommy“. 2002 schockte er die eher linksliberale Musik-Welt, indem er seine Rede zur Aufnahme der „Ramones“ in die „Rock and Roll Hall of Fame“ mit dem Ausspruch „God bless President Bush and God bless America“ beendete. Johnny Ramone ist zweifelsfrei das bekannteste, aber nicht das einzige Beispiel für einen konservativen Punker oder Rock’n’Roller. Was auch viel besser passt, denn für Rauch- oder Glühbirnenverbote, Dosenpfand, steuersubventionierte Solardächer und anderen grünen Unfug steht Rock’n’Roll mit Sicherheit nicht.

Wenig begriffen hat Cem Özdemir also wieder viel. Und darüber, ob seine Neigung zur Bevormundung seiner türkischen Herkunft, der Mitgliedschaft bei den „Grünen“ oder beidem geschuldet ist, kann man nur spekulieren. Aber entscheidend ist, dass es Zusammenhänge zwischen politischer und musikalischer Ausrichtung noch nie gegeben hat und vermutlich auch nie geben wird. Übrigens auch nicht bei den „Ramones“, denn nicht alle von ihnen haben Johnny Ramones konservative Gesinnung geteilt.

Aber das musste auch nie sein, um konservative Fans zu finden. Konservative Zeitgenossen hören einfach, was ihnen gefällt. Auch dann, wenn sie die politische Ausrichtung des jeweiligen Künstlers nicht teilen. Und ob das nun Rock, klassische Musik, Punk, Jazz, Psychedelic, deutsche Schlager oder was auch immer ist, bleibt jedem selber und dessen Geschmack überlassen. Bei Konservativen darf man auch Freude an der Musik des Obama-Unterstützers Bruce Springsteen haben, auch muss man Ted Nugents Musik nicht mögen, nur weil sich der in der NRA engagiert und die Republikaner unterstützt. Und der Autor, der politisch gewiss etwas konservativer als Horst Seehofer sein dürfte, hat bei sich daheim zwischen diversen CDs von „AC/DC“, „Rammstein“ und den „Ramones“ auch noch eine alte, aber gepflegte Sammlung der „Sex Pistols“. Kaum zu glauben, aber wahr.

Solche Formen musikalischer Freizügigkeit haben viel mit Freiheit und Toleranz zu tun. Begriffe, die auch spießige Linke gerne vor sich hertragen, die sich aber vor jeder Musik-Auswahl erst einmal vergewissern, dass sich der Interpret „gegen Rechts“ engagiert, Kapitalismus, Walfang und Atomkraft voll doof findet, hinreichend „israelkritisch“ ist und mindestens einmal in seiner Karriere den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush übel beleidigt hat. Denn Linke schaffen es tagtäglich, Begriffe wie Freiheit und Toleranz gleichzeitig zu benutzen und zu missachten. Weshalb linke Oberlehrer und Besserwisser die Welt nicht mehr verstehen würden, sollte es in Deutschland irgendwann einmal das erste größere „Rock gegen Links“-Konzert geben.

Hey – ho – let’s go! We believe in freedom, we believe in human rights. Thanks a lot and may Johnny Ramone rest in peace. But fuck you, Cem!

(ein Tribut von „Motörhead“ für die verstorbenen Dee Dee, Joey und Johnny Ramone 2004 in Düsseldorf, ganz ohne Erlaubnis der grünen BevormunderInnen in diesen Beitrag eingebettet)

Es war Ende vergangenen Jahres, als sich in Volksentscheiden der US-Bundesstaaten Colorado und Washington knappe Mehrheiten für den legalen Privatbesitz von bis zu 28 Gramm Cannabis fanden. Nach Bundesrecht, welches über dem Landesrecht steht, ist dieser jedoch nach wie vor illegal. Sorgen müssen sich Kiffer allerdings bis dato nicht machen: Denn die Obama-Administration lässt – wohl aus wahltaktischem Kalkül – keine Bemühungen erkennen, das Verbot in den beiden Staaten auch tatäschlich durchzusetzen.

Eine neue Studie zeigt nun, dass in Colorado bereits die Einführung von Cannabis zu vermeintlich medizinischen Zwecken Jahre zuvor mit einer signifikanten Erhöhung von Kindern, die versehentlich mit der Droge angereicherte Produkte wie Kuchen, Plätzchen, Pralinen und Getränken konsumiert hatten und deshalb in Krankenhaus behandelt werden mussten, einher ging. Durch die erfolgte Halb-Legalisierung 2012 dürfte deren Anzahl noch mal drastisch ansteigen.

Das Netz-Magazin „Telepolis“ schreibt:

In Colorado wurde Marijuana seit 2000 sukzessive legalisiert, erst mehr und mehr für medizinische Anwendungen, schließlich Mitte vergangenes Jahr auch zu Zwecken der Entspannung. Ärzte warnen nun, dass sich die Anzahl der Fälle mehrt, in denen Kinder versehentlich Cannabis in großen Mengen aufnehmen.

In der Kinderklinik von Colorado wurde seit der ersten Freigabe 2000 bei 1.378 Patienten im Alter zwischen acht Monaten und 12 Jahren eine unbeabsichtigte Aufnahme festgestellt, davon 588 allein seit dem 1. Oktober 2009 (an dem der Verkauf weiter gelockert wurde). Die Anzahl der Kinder, die wegen einer Überdosis eingeliefert worden war, sei von 0 vor dem 1. Oktober 2009 auf 14 seitdem gestiegen. Diese Kinder waren wegen extremer Schläfrigkeit, Lethargie, Bewegungs- oder Atemstörungen in die Notaufnahme gebracht worden, wo die Ärzte sie zuerst ausführlich untersuchen mussten, bis sie die Ursache der Symptome identifizierten.

Einer der Autoren der Studie klagte, dass die Cannabisprodukte in Colorado deutlich stärker geworden seien, seitdem Cannabis ähnlich verfügbar sei wie Bier und die „Edibles“ – essbaren Produkte – in der Massenproduktin hergestellt werden. Es gebe Zuckerstangen, die 300 Milligramm THC enthielten, was etwa einem Gramm Hasch von herausragender Qualität entspricht.

Auch in Tschechien, wo Anfang 2010 die Drogengesetze massiv liberalisiert worden sind, gibt es aktuell Negatives für die Jugend zu vermelden. So berichtet das Portal „Tschechien-Online“:

Was den Drogenkonsum betrifft, stehen Tschechiens Teenager weiterhin an der europäischen Spitze. Das geht aus dem aktuellen Drogenbericht der EU hervor, aus dem der tschechische Nachrichtensender CT 24 heute zitiert.

Danach hatten im vergangenen Jahr rund 42 Prozent der 15- und 16-Jährigen Cannabisprodukte konsumiert.

An zweiter Stelle in dieser Altersgruppe standen die Franzosen (39 Prozent).

Insgesamt ging der Drogenkonsum in Tschechien gegenüber den Vorjahren allerdings zurück. Beim Konsum von Marihuana stehen nun Frankreich und Polen an der Spitze Europas. Dort beträgt der Anteil der Benutzer jeweils rund 17 Prozent der 15- bis 34-Jährigen.

Das nationale Drogenzentrum in Prag schätzt die Zahl der Personen, die täglich Cannabis-Produkte konsumieren, landesweit auf 40.000.

Doch auch diese Fakten werden liberalistische Kräfte – ob nun aus der libertären Ecke oder von links-außen – wohl nicht davon abhalten, einer Rauschgift-Legalisierung das Wort zu reden…

» PI: „Langzeitstudie: Cannabis macht dumm„

Sie wollen der perfekte Gutmensch werden? Sie genießen gern hohes Ansehen und verstehen sich selbst als moralisch höchste Instanz? Dann sind Sie wohl einer jener Mitläufer unserer heutigen Bundesrepublik, die mit Stolz und Heldenmut dem deutschen Pöbel gern das Denken abnimmt und lieber genau diktiert, was der Pöbel zu denken hat. Ist genau das Ihr Begehren, so halten Sie sich einfach an diese 13 goldenen Regeln und zweifeln Sie nicht an ihnen, sonst kommt der Knüppel der rot-grünen Gesinnungspolizei und bringt Sie wieder auf die moralisch richtige Bahn. Sie merken schon… für eine bequeme Welt ohne lästige Denkanstrengung ist gesorgt:

(Von Rechtskonservativer Denker)

1. Klimawandel

Die Erde wird sich unaufhaltsam aufheizen und irgendwann bestimmt alles Leben auf dem Planeten auslöschen. Dass es bereits viele Male klimatische Veränderungen durch etwa zahlreiche vulkanische Aktivitäten gegeben hat, ist an dieser Stelle völlig unwichtig. Wählen Sie einfach „Bündnis 90/Die Grünen“ und fühlen Sie den imaginären Ablassbrief in Ihren Händen. Ihre moralische Unantastbarkeit ist sichergestellt. Die kommunistische Ideologiebasis der Okösozialisten ist hier ebenso uninteressant. Vertrauen Sie der deutschenfeindlichen Partei einfach mit geschlossenen Augen, das Deutschsein ist ohnehin unter Strafe zu stellen. Also lösen Sie sich lieber gleich von Ihrem ethnischen Ballast.

2. Rückkehr des Nationalsozialismus aus der Mitte der bösen faschistischen Gesellschaft

Bei einer Sache können Sie sich sicher sein: 1945 haben die Nazis nicht das Handtuch geworfen. Sie gingen nur in die verlängerten Sommerferien. Innerhalb der nächsten paar Jahre werden Sie es schleichend bemerken.

Hakenkreuzfahnen werden gehisst, Flugblätter verteilt, braun uniformierte Schlägertrupps durch die Straßen ziehen und jüdische Schaufensterscheiben mit Boykottaufrufen beschmiert. Die Nationalsozialisten sind wieder groß im Kommen.

Die NPD-Chefetage hat sich das Großkapital unter den Nagel gerissen und rekrutiert nun reihenweise Fußvolk aus den Reihen der konservativ-faschistischen CDU.

Gehen Sie lieber rechtzeitig in Deckung und machen Sie das Kreuzchen still und heimlich im rot-grünen Lager, denn man hat im Sozialismus bekanntlich alles besser gemacht. Die Horrorbilanzen des Sozialismus sind lediglich Hirngespinste rassistischer Geschichtsrevisionisten und Schwarz-Gelb-Wähler. Zögern Sie nicht und geben Sie den Sozialisten Ihre Stimme, die wissen seit 1917, dass ihr Weg der einzig wahre ist.

Den einzig wahren Weg finden Sie bei „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“.

3. Kulturelle Bereicherung

Sie haben die Schnauze voll von auf Treppenhausgeländern aufgehangener nasser Wäsche, mit Müll übersäten Innenhöfen und bis in die Nacht lärmenden Migranten? Sie haben zweimal täglich Angst um das Wohl Ihres Kindes auf dem Schulweg, Panik vor messerschwingenden moslemischen Banden und kein Verständnis für verängstigte und wegsehende, weil unterbesetzte Polizeistreifen?

Wir verstehen Ihr Unbehagen, Ihr Unverständnis und Ihre Angst. Doch lassen Sie sich eine Sache gesagt sein: Sie sind wahrscheinlich viel zu rassistisch und engstirnig in der Welt unterwegs. Neben Vorurteilen sollten Sie auch die Erinnerungen an tatsächliche schlechte Erfahrungen im Multikulturalismus ablegen und weltoffen und tolerant Ihren Weg gehen. Ihre Bereicherer werden Ihren Großmut schon von Weitem erkennen und Ihnen wohlgesonnen die Arme öffnen.

Was all die Probleme im der Bunten Republik angeht… die gewaltigen Ausmaße von Migrantengewalt, Sprachunkenntnis, Parallelgesellschaften, Ausgrenzung, Beschaffungskriminalität und Einschüchterung… all diese Dinge geschehen nur aufgrund von Verunsicherung unserer friedlichen Einwanderer. Anstatt scheinbar unüberwindbare Hürden der Integration aufzustellen, sollten Sie ihnen lieber einen Platz „in der Mitte der Gesellschaft“ anbieten. Dieser edle Wunsch ist Hauptanliegen der Moralpartei „Bündnis 90/Die Grünen“. Ihre Zweitstimme ist bei der Linkspartei oder auch der sozialdemokratischen CDU gut aufgehoben.

Es ist ganz einfach: Kreuzchen machen und wohlfühlen.

4. Sozialismus

Der Sozialismus ist als Übergangsprinzip zum Kommunismus die perfekte Einstimmung auf zukünftige Großartigkeiten. Die Gleichheit steht vor der Freiheit, niemand wird Ihnen mehr neidisch auf die Finger schauen, lediglich weil Ihr Kühlschrank voller ist als der Ihres Nachbarn. Dass Sie dafür länger gelernt und mehr und zuverlässiger gearbeitet haben, ist nichts Erwähnenswertes, denn Sie laufen Gefahr, als Kapitalist enttarnt zu werden. Geben Sie einfach die Früchte Ihrer Arbeit ab, die Sie durch Fleiß für sich selbst vorgesehen haben. Ihr Nachbar will nämlich auch von 80 auf 124 Zentimeter Bilddiagonale aufstocken.

Und der Sozialleistungsempfänger unter Ihnen braucht auch wieder Geld für den nächsten Kasten Bier, den er sich nicht mehr leisten kann, weil er den Luxus nicht wahrgenommen hat, als Kind regelmäßig in der Schule zu lernen.

Machen Sie es einfach wie Ihre Nachbarn und kreuzen Sie „Die Linke“ an. Die soziale Umverteilung wird den Faulen und Lastenhaften zugute kommen und den bösen Reichen und Unternehmern, die Millionen von Menschen über Jahre Arbeit gegeben haben, ihre überflüssigen Scheine über Sex-Klopapier und Atemluftsteuer gerechterweise wieder abnehmen.

Wieso arbeiten gehen? (Öko-)Sozialisten wählen!

5. Familie ist böses, da völkisches Gedankengut

Ihre Großmutter hat noch ein Mutterkreuz und andere Überbleibsel aus dem Nationalsozialismus im Keller? Dann sollten Sie schnell das Benzinfass zur Hand nehmen und alle verdächtigen Beweise vernichten. Und Ihre Familienpläne sollten Sie auch an die Wand nageln. Die ideologische Lufthoheit über den Kinderbetten, die schrittweise Entwertung der konventionellen Ehe und das politische und finanzielle Unattraktivmachen der Familie ist schon lange oberste ideologische Priorität im rot-grünen Lager.

Das deutsche Volk… Verzeihung… die deutsche Bevölkerung ist schon lange ein Dorn im Auge der antideutschen Linken. Noch immer fließt nationalsozialistisches Blut durch die Adern der Deutschen und ein Ende der Blutslinie ist nicht in Sicht.

Sie werden zunehmend Fremder und Unterprivilegierter im eigenen Land, was einfach daran liegt, dass kulturelle Bereicherung, EU-Fremdbestimmung und zunehmende soziale Unsicherheit durch sozialistische Umverteilung in Europa den Fortbestand der fleißigen deutschen Bevölkerung zunehmend obsolet machen.

Also schaffen Sie sich keine Kinder an. Die Aussichten sind düster und Sie ersparen dem Staat die Leistung von Kindergeld, das dann zu besseren Zwecken wie etwa der Sanierung der Werkzeugbänke in Meister Eders Werkstatt in Italien oder zur Finanzierung vom Kampf gegen Rechts oder Belohnung fauler Ausländer, die nach 40 Jahren unsere Sprache noch immer nicht sprechen, umverteilt werden kann.

Die antideutschen Grünen unterstützen seit Kurzem eine weitere sozialistische Kampagne mit dem Namen „UmFAIRteilen“ und wollen gemäß ihrem Sinn für perverse sexuelle Legalisierungspläne ohnehin schon lange die Abschaffung der Hoheitsstellung der Ehe zwischen Mann und Frau und lieber Pädophilie den Steigbügel halten und lieber für die Homo-Ehe kämpfen als die Probleme zu lösen, die ihr antideutscher Multikulti-Wahn auslöst. Rotes oder grünes Kreuz machen, bitte.

6. Außer der Religion des Friedens, dem Islam, sind alle anderen Religion intolerant

Sie schauen mit bösen Stirnfalten aus dem Fenster und erblicken die neue Mega-Moschee auf dem Marktplatz Ihrer Stadt? Werfen Sie doch lieber ein antifaschistisches Lächeln über die Straße und zeigen Sie den Menschen Ihre offene und herzliche Art. All die ganzen knallharten Fakten über den islamischen Krieg gegen den Westen und seine Werte sind zu vernachlässigen, denn es zählt ja bekanntlich nicht das Jetzt und Hier, sondern lediglich die Vergangenheit. Vergessen Sie deswegen (neben dem Nationalsozialismus und seine baldige Wiederkehr) niemals die blutigen Untaten der christlichen Kreuzzüge und blenden sie sämtliche islamisch motivierte Gewalt der Welterobererideologie politisch korrekt aus.

Mit einem Kreuz bei „Bündnis 90/Die Grünen“ helfen Sie sogar aktiv mit, die Religion des Friedens gegen die faschistisch denkenden Konservativen in Deutschland zu verteidigen. Also, zeigen Sie Stärke!

7. Israel ist ein kapitalistisches Monster

Sie denken immer zuerst an Andere, bevor Sie sich selbst Ihren Tee einschenken? Leider sind nicht alle Menschen so aufopferungsvoll wie Sie. Besonders im jüdischen Staat Israel hat sich das böse Monster des Kapitalismus breitgemacht und wütet unkontrolliert im Nahen Osten. Sie haben sich als linker Gutmensch die Verteidigung der Religion des Friedens auf die Fahne geschrieben, von daher sind Sie im Besonderen gefragt, wenn es um die Verteidigung Palästinas gegen das böse „Weltjudentum“ geht. Nehmen Sie auf Ihrem nächsten linken Aufmarsch, Seite an Seite mit der Roten SA, Ihren Anti-Isreal-Banner mit und zeigen Sie Solidarität mit Palästina. Die verlogene Solidarisierung mit den Feinden Isreals zeugt somit unverkennbarerweise von Ihrer antikapitalistischen Ader und Ihrem Hass gegen alles überlegene Westliche.

Das Fachpersonal von „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ macht übrigens besonders gern Solidaritätsurlaub in Palästina.

Finanzieren Sie doch die nächste Parteireise in den Nahen Osten mit und kreuzen Sie die Parteien an.

8. Rechts = Rechtsextrem

Sie sehen im Fernsehen nichts Anderes mehr als den NSU-Prozess? Das liegt daran, dass Deutschland im braunen Sumpf des Rechtsextremismus versinkt. Früher lagen Sie damit richtig, wenn Sie sagten, die NPD sei eine antidemokratische und faschistische Partei, doch Ihre Einschätzung ist obsolet. Der Rechtsextremismus hat sich längst einen Weg in die Mitte der Gesellschaft gebahnt und die bürgerlichen Parteien rechts von der SPD infiziert.

Ein neuer Hitler-Stalin-Pakt wurde geschmiedet, doch diesmal spielt der Kommunismus von Anfang an nicht mit. Der Faschismus macht sich allein auf, die Republik zu verändern. Konservative und Nationalkonservative, die lediglich mit Wissen und Verstand die Probleme der Gegenwart lösen wollen, sind in der nationalistischen Masse untergegangen. Dass die CDU Steigbügelhalter der Faschisten ist, das wussten Sie doch schon immer. Also kreuzen Sie beim nächsten Mal lieber bei den grünen und roten Sozialisten und zeigen Sie Stärke gegen die Faschisten! Der Kommunismus macht es besser! Verbrennt die Geschichtsbücher oder schreibt sie um…

9. EU bedeutet Heilung

Nationalstaatliche Selbstbestimmung ist besonders in Deutschland gefährlich, denn besonders Konservative, die sich auf Erfahrungen und überlebende Prinzipien berufen, laufen immer häufiger Amok und wollen noch einmal den Versuch wagen, das Tausendjährige Reich zu errichten. Bevor diese Irren ihre Träume verwirklichen, ist es ratsam, sämtliche Kompetenzen an die Europäische Union abzugeben, damit auch wirklich keine selbständigen Denker und kritischen Stimmen Fehlentwicklungen aufzeigen und Alternativen anbieten können.

Die Euro-„Rettung“ und das Finanzieren insolventer Staaten ist zum Volkssport des Steuerzahlers geworden. Straßen werden nicht mehr saniert, Schulen nicht mehr gebaut und die Polizei nicht mehr finanziell unterstützt. Andere Länder haben die Gelder eher nötig. Dass diese Länder ihre eigene Lage in gewisser Weise mitverschuldet haben, ist sicherlich ein Märchen von Europa- und EU-Hassern, die auf populistische Art und Weise versuchen, aus den europäischen Politik-Turbulenzen stimmenmäßig Kapital zu schlagen. Keinen Fußbreit den Europahassern, so politisch und ökonomisch gebildet sie auch sein mögen. Kreuzen Sie gegen die nationalstaatliche Unabhängigkeit und für die großteilige Entmündigung Ihres Heimatlandes.

Zur Wahl stehen CDU, FDP, SPD, Die Grünen, Die Linke.

10. Du bist Auschwitz

Sie haben im Geschichtsunterricht immer nur geschlafen? Kein Problem… seit es die sozialistische Gesamtschule gibt, ist Bildung nicht mehr allzu wichtig und es sind ohnehin nur ausgewählte Themen von Bedeutung. Sie sollten zumindest bei „1789“, „1848“ oder „1914“ aufhorchen um einigermaßen gebildet zu wirken. Aber so richtig bedeutend für das öffentliche Bewusstsein ist Ihr fundiertes Wissen zu den Jahren 1933 – 1945. Die Öfen von Auschwitz sind Dreh- und Angelpunkt Ihres Demokratieverständnisses und die Arbeitslager der UdSSR nicht weiter von Bedeutung. Der Kommunismus war schon immer gut gemeint und nur ein paar blöde Spielverderber haben ihn falsch umgesetzt. Aber keine Angst, die Gesellschaft der Gleichheit wird schon noch kommen, doch zuerst ist es das Wichtigste, dass der Nationalsozialismus in die Köpfe unserer Kinder gehämmert wird, bis er fester sitzt als ein Bewehrungsstab im Beton des Führerbunkers. Der Nationalsozialismus ist wichtig, die anderen Verbrechen, die im Geschichtsbuch stehen, sind allerdings nur Nebenprodukte des 20. Jahrhunderts. Es ist völlig unwichtig, nachfolgende Generationen auch für andere gefährliche Ideologien wie Sozialismus, Kommunismus oder den Islam zu sensibilisieren, so unmittelbar diese auch Tür an Tür mit uns sind. Fragen Sie doch mal die gesamte Linkspartei und große Teile der Grünen zu ihrer Meinung zum Kommunismus. Dass sich etwa Spitzenpersonal der Grünen aus „ehemaligen“ Kommunisten wie Jürgen Trittin oder Winfried Kretschmann rekrutiert und andere Parteigrößen wie Grünen-Chefin Claudia Roth mit „Nie wieder Deutschland“-Bannern durch die Straßen zogen und noch immer ziehen, sei nur am Rande erwähnt. Aber der Kampf gegen Rechts ist erst einmal wichtiger, denn wenn es keine Kritiker gibt, bemerkt auch keiner die Probleme, die sie benennen. In einer schwarz-weißen Bilderbuchwelt, in der es nur einen einzigen bösen Feind gibt, denkt es sich schon viel leichter…

11. Rassismus ist unser allergrößtes Problem

Es gibt nichts Schlimmeres als Rassismus. Kein Welthunger, kein Krieg, keine Seuche. Die Ausgrenzung von Andersfarbigen durch all die bösen Faschisten, die an jeder Straßenecke zu lauern scheinen, ist der größte Dorn im Auge des beruflichen Antifaschisten. Wenn die Menschen in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft sich über den an Neandertaler erinnernden Lebensstil osteuropäischer Zuwanderer empören und fast täglich Müllabfuhr und Polizei rufen müssen, um den „sozialen Frieden“ zu wahren, grenzt das in Ihren Augen doch ganz gewiss an rassistischer Ausgrenzung. Die Ermordung von Kosaken, „kapitalistischen“ Juden und rund 90 Millionen anderen Menschen auf Geheiß der Bolschewiki und der KPDSU in der Sowjetunion oder durch die Befehlshaber im Maoismus in China oder allen anderen erdenklichen kommunistischen Ländern ist natürlich nicht rassistisch motiviert. Der Klassenkampf gegen die kapitalistische Unterdrücker rechtfertigt jedes Mittel. „Macht kaputt was euch kaputt macht“ – ein Motto der Bewegungen aus denen Die Grünen und Die Linke hervorgegangen sind.

12. Bio-Fraß ist das einzig Wahre

Bei McDonalds, Subway und Co. dreht sich Ihnen der Magen um? Seien Sie nicht traurig, denn Rettung naht! Bio Company und andere grüne und politisch korrekte Marktketten reichen Ihnen die Hand, herunter vom sinkenden Schiff des kapitalistischen Futtertrogs. Sie sind ganz gewiss außerhalb des Kreises moralischer Verwerflichkeiten, denn Sie verzichten ganz gemäß der Regeln des Gutmenschentums auf Zitrone aus Israel und kochen natürlich nur Fair-Trade-Kaffeebohnen.

Haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, was Sie bei Bio Company einkaufen? Wenn zur Produktion von Bio-Lebensmitteln häufig ganze Arbeitsschritte in der Herstellung entfallen und somit der Kapitaleinsatz zur Produktion dieser Güter sinkt, so muss es doch nur logisch sein, dass es wirtschaftlich folgerichtig ist, dass diese Dinge preisgünstiger angeboten werden können.

Stattdessen bezahlen Sie lieber horrende Preise für garantiert glutenfreies Hirsebrot und fühlen sich wohl in Ihrer biologisch unbedenklichen Scheinwelt. Was glauben Sie, was die ach so bösen kapitalistischen Konzerne eben mit Ihnen gemacht haben? Genau, Sie haben Ihnen politisch korrekte Speisen zum doppelten Wohlfühlpreis angedreht…. aber seien Sie sicher… auch wenn Sie eben den Kapitalismus angeheizt haben, jeder Cent der nicht in der Tasche der altdeutschen Kiez-Restaurants gelandet ist, ist ein guter Cent.

Und nicht vergessen: Nicht nur grün essen, sondern auch grün wählen!

13. Autorität und Elitarismus sind faschistisch

Sie sind neidisch auf die Schulnoten des Sohnes Ihrer besten Freundin? Ihr Sprössling bringt immer nur Vieren und Fünfen nach Hause? Keine Sorge, das Schulleben eines jungen Menschen ist lang und die Einführung der sozialistischen Gesamt- und Einheitsschulen ist im Ganze und verheißt die völlige Gleichschaltung intellektueller Potentiale. Intelligentere Schüler können mit massenkompatiblen Lerninhalten ihr Potential nicht vollständig entfalten und faule und unwillige oder erblich bedingt weniger intelligente Schüler werden mit gebremster Lerngeschwindigkeit in ihrer Bequemlichkeit belohnt. Damit können Sie sorgenfrei in die Zukunft sehen, denn der Sohn Ihrer besten Freundin wird schon bald nicht mehr viel mit seinem Köpfchen anstellen können, wenn die sozialistische Gleichschaltungs- und Indoktrinationsmaschinerie erst einmal auf Hochtouren im Gang ist. Dann brauchen Sie das Auffliegen der geringeren Intelligenz Ihres Kindes nicht mehr zu fürchten. Am Ende sind nämlich alle gleich dumm.

Dann importieren wir die Ärzte und Ingenieure eben aus dem Ausland. Denn der Platz „in der Mitte unserer Gesellschaft“ ist von der grünen Islamisierungspartei bereits vornehmlich gebettet worden.

Genau. Wo Ihr Kreuz hingehört wissen Sie ja schon. Die Indoktrination ist gelungen.

Am Nachmittag des 30. Mai 2013 hat eine Gruppe von 20 bis 30 Mitglieder der linksextremen „Antifaschistischen Aktion“ im Nazi-Stil eine weitere gezielte Aktion gegen den Stadtverordneten Wolfgang Hübner (kleines Foto) unternommen: Sie stellten sich in drohender Haltung vor sein Wohnhaus in der Fellnerstraße, ließen mit ohrenbetäubenden Lärm eine Alarmsirene aufheulen und verlasen den ebenso verleumderischen wie aggressiven Text eines Flugblatts, das sie in der Straße an parkenden Autos anbrachten und in die Briefkästen warfen. Diese Aktion folgte einer Spray-Attacke gegen die Wand von Hübners Wohnhaus in der Nacht zuvor mit der Aufschrift : “Hübner halts Maul!“

Sowohl mit der nächtlichen Straftat wie mit dem Einschüchterungs- und Diffamierungsversuch am Nachmittag haben die offensichtlich in Frankfurt selbst angesiedelten Linksextremisten die Grenze vom Protest zur Terrorisierung bewusst und eindeutig überschritten. Wer politische Gegner so attackiert, scheut demnächst auch vor körperlicher Gewalt nicht zurück. Der Stadtverordnete hat deshalb die Polizei informiert und für seine Familie, sich selbst und das Wohnhaus, das in der Mehrzahl von ausländischen Menschen bewohnt wird, den Schutz der Sicherheitskräfte vor weiteren Gefährdungen seiner Privatsphäre verlangt.

Leider bestätigen die kriminellen Aktionen der Linksextremisten die langjährige Kritik Hübners und der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Römer an dem immer unerträglicher werdenden Treiben solcher Gruppen wie der sogenannten „Antifaschistischen Aktion“ in Frankfurt. Wer nach Nazi-Muster gezielt Personen diffamiert, öffentlich angreift und auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, stellt sich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und muss auch entsprechend behandelt werden.

Selbstverständlich wird die kriminelle „Strategie“ der Linksextremisten im Fall des Stadtverordneten und Fraktionsvorsitzenden Hübner nicht erfolgreich sein: Schon auf der kommenden Sitzung der Stadtverordneten am 6. Juni 2013 werden die Vorgänge in der Fellnerstraße ein wichtiges Thema sein. Die politischen Kräfte in Frankfurt müssen dann den Links-Nazis die Signale geben, die mehr denn je unbedingt notwendig sind.

(Pressemitteilung der Freien Wähler Frankfurt)

Die SZ gehört sicher zu den am rigidesten zensierenden Medien in Deutschland. Ursache ist – wie häufig in Fällen von blindem Fanatismus – der Glaube an eine Mission, an das Gute schlechthin, für das sie sich selbst in ihrer reinsten Form wähnen. Es versteht sich von selbst, dass sie dann eine besondere Dünnhäutigkeit zeigen, wenn erstens ihr Kerngeschäft betroffen ist, die Weltverbesserung, und darüber hinaus der Herr der Moral, Heribert Prantl (Foto).

(Von Poznan)

In solchen Fällen zeigen sie schnell ihre Aversion gegen Andersdenkende, die nicht ihre Meinung teilen. Die sind dann nicht Andersdenkende, sondern „rechts“ oder „böse“, vielleicht auch nur „unsachlich“. Ich hatte Glück, denn ich wurde nur unter „unsachlich“ kategorisiert.

Auslöser für meinen Kommentar war ein Beitrag von Heribert Prantl, in dem er den Rückgang der Asylbewerberzahlen für Europa und Deutschland beklagt. Auszug:

„Am 26. Mai 1993 wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal ein Grundrecht, das Asylgrundrecht, geändert. Nein, Änderung ist falsch. Es wurde nicht geändert, es wurde faktisch abgeschafft.

Aus dem alten stabilen Grundrecht des Artikels 16 Absatz 2 wurde Artikel 16 a, ein Grundrechtlein. Die aus leidvoller NS-Geschichte geborene kompromisslose Schutzgarantie wurde gestrichen und an seine Stelle eine seitenlang-quallige, ins Grundgesetz deplatzierte Verwaltungsverordnung gesetzt; aus der Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie.

Und dieser Anti-Asyl-Mechanismus, den der Bundestag vor zwanzig Jahren nach jahrelangem beschämenden und brandgefährlichen Streit beschloss, wurde sodann, auf deutsches Betreiben, zum Vorbild für die EU.“

Ich brachte in meinem Kommentar dazu zum Ausdruck, dass ich die Zahlen eher für zu hoch halte und vertrat die These, dass man sogar die politisch Verfolgten nicht alle in Deutschland aufnehmen kann.

Allerdings kam mir dann eine Idee: Ich dachte, wenn engagierte und gute Bürger einen Asylanten ein Jahr auf ihre Kosten versorgen würden, ein Jahr und einen Tag in Anlehnung an das mittelalterliche „Stadtluft macht frei“, dann sollte es in Ordnung sein, wenn ein so lange Geduldeter für immer hier bleiben darf.

Denn er würde sich in dieser Zeit anstrengen müssen, Deutsch zu lernen oder arbeiten zu gehen, um seinem Gastgeber nicht auf der Tasche zu liegen. Ich nahm an, bei einem Mäzen der Verfolgten, Heribert Prantl, damit auf offene Ohren zu stoßen.

Aber weit gefehlt. Seine Zensoren, die wissen, wie er tickt, konnten und durften meine Meinung nicht gutheißen. Hier mein kleiner Kommentar:

„Wir können nicht alle Menschen dieser Welt aufnehmen, selbst die nicht, die politisch verfolgt werden.

Ich wäre allerdings dafür, dass jeder hier beiben darf, der von moralischen Größen wie Herrn Prantl ein Jahr und einen Tag bei sich zu Hause aufgenommen und versorgt wird, inkusive Krankenversorgung, Deutschkurse usw. Auf eigene Kosten wohlgemerkt.

Ich bin sicher, etwas Wunderbares würde geschehen.“

Und hier die immerhin freundlich tadelnde Reaktion von Prantls Zensoren:

Lieber *********,

wir haben Ihren Beitrag gelöscht. An dieser Stelle möchten wir Sie bitten, in Ihren Diskussionsbeiträgen auf eine sachliche Ebene zurückzukehren.

Uns liegt viel daran, Süddeutsche.de gemeinsam mit unseren Nutzern zu einer Plattform zu machen, auf der eine sinnvolle und respektvolle Debatte möglich ist.

Wir möchten Sie bitten, Ihren Teil zu einer sachbezogenen Diskussion beizutragen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,

* *****

Team Social Media
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH
Hultschiner Str. 8
DE 81677 München
E-Mail: debatte@sz.de

Eine kleine Bemerkung am Schluss, zum Thema „Sachlichkeit“. Ich zitiere hier mal die ersten Sätze aus Prantls Kommentar. Den sachlichsten mag sich jeder aussuchen. Er könnte zum „Prantl des Monats“ gewählt werden. Wer macht das Rennen?

Aus einer Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie:

Vor 20 Jahren hat der Bundestag das Asylrecht faktisch abgeschafft.

Heute zahlen Deutschland und EU viel, damit Asyl dort hinkommt, wo die Vertriebenen herkommen.

Damit schützen sie ihre Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge.

» Die Süddeutsche und ihr Zensor (Teil II)
» Die Süddeutsche und ihr Zensor (Teil I)

Als Angela Merkel auf dem 6. Integrationsgipfel für „geistige Offenheit“ gegenüber Zuwanderern plädierte, fühlte ich mich sofort angesprochen und irgendwie auch lobend erwähnt. Meine Frau kommt aus Israel, meine Schwiegereltern stammen aus Russland, einer meiner Söhne ist Halbjapaner, meine Tante Ungarin, meine Schwägerin Vietnamesin. Meine Altvordern stammen aus Polen. In meiner Familie wird (sich) integriert, dass es brummt. Grüß Gott, Frau Merkel! Aber natürlich fühlte ich mich überhaupt nicht angesprochen. Deutsche Integrationsgipfel finden ja nicht wegen Russen und Israelis statt, auch nicht wegen Asiaten und Mitteleuropäern, die brauchen so etwas nicht, denn sie kommen in der Regel allein klar, suchen sich Jobs, Studienplätze, Partner und machen ihr Ding. Es waltet nach meinen Beobachtungen in diesem Land keine kollektive Abneigung gegen Ausländer, die ihre Rechnungen selbst bezahlen wollen. Integrationsgipfel indes werden hierzulande für Zuwanderer muslimischer Abstammung oder Prägung veranstaltet. (Weiter bei michael-klonovsky.de, 29. Mai 2013)

Die Staatsanwaltschaft Köln hat einem Bericht zufolge erneut Anklage gegen den Generalsekretär der Islamischen Bruderschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), Oguz Ücüncü (Foto), erhoben. Er soll gemeinsam mit drei früheren IGMG-Spitzenfunktionären mehr als elf Millionen Euro veruntreut haben, wie der „Spiegel“ am 27. Mai 2013 berichtete.

(Von Verena B., Bonn)

Zwischen den Jahren 2005 und 2009 sollen die Beschuldigten anlässlich des islamischen Opferfestes von Gläubigen etwa 377.000 Einzelspenden in Höhe von je 100 Euro eingesammelt und davon fast ein Drittel zweckentfremdet haben, heißt es in dem Bericht. Außerdem wirft die Kölner Justiz Ücüncü in einem zweiten Verfahren vor, mehrere Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Die Männer sollen Körperschafts- und Gewerbesteuer sowie den Solidaritätszuschlag unterschlagen haben.

Bereits im Juli 2010 hatte die Staatsanwaltschaft München den Verdächtigen unter anderem Geldwäsche und Betrug vorgeworfen und vermutet, dass mit den erschwindelten Geldern islamistische Gruppen im Raum München und Ulm unterstützt wurden. Die sieben Männer, die unter anderem in München, Hamm und Berlin wohnen, hatten sich nach damaligem Erkenntnisstand schon vor einigen Jahren zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen. Kopf der Gruppe und Hauptbeschuldigter sei Ibrahim El-Zayat, sagte der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft auf Nachfrage des WDR. El-Zayat ist Ex-Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD).

Seinerzeit fand eine bundesweite Aktion von Justiz und Polizei gegen die islamische Organisation statt: 26 Objekte der Gemeinschaft wurden in deutschen Großstädten durchsucht. In Kerpen bei Köln wurden Computer und Schreibtische durchsucht und etliche Akten und Festplatten sichergestellt. Um alles abzutransportieren, waren mehrere Stunden Arbeit und mehr als 20 Mannschaftsbusse der Polizei nötig. Parallel zum Einsatz im Rheinland wurden Geschäftsräume unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München und offenbar auch die Privatwohnungen mehrerer Verantwortlicher untersucht.

Milli Görüs wies die Vorwürfe in einer Erklärung zurück. Auf der Homepage der Organisation war allerdings von einer „Opfertierkampagne“ die Rede. Nach diesbezüglichen Angaben wurden unter anderem Aktionen in Malawi, Pakistan und Bosnien unterstützt.

Die Gemeinschaft ist mit ca. 31.000 Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. Sie betreibt allein in der Bundesrepublik über 300 Moschee- und Kulturvereine, erhebt Anspruch auf gesellschaftliche Dominanz und strebt nach der Vorherrschaft im Islam. Dazu betrieb sie seinerzeit eine Kampagne, um ihre Mitglieder zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu motivieren. Leitfaden der Milli Görüs sind der Koran und die Scharia. Die nicht-islamische Gesellschaftsordnung soll abgeschafft werden. Der Verfassungsschutz beobachtet Milli Görüs schon seit längerer Zeit wegen des Verdachts islamistischer Bestrebungen. Langfristiges Ziel der Organisation sei eine „islamische Weltordnung“, die auf einer „Ablehnung westlicher Demokratie“ beruhe.

Nachdem das Bundesinnenministerium am 12. Juli 2010 den in Frankfurt am Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten hatte, wurden im Laufe des Tages 18 Objekte an Rhein und Ruhr durchsucht. Betroffen war unter anderem die Zentrale von Milli Görüs in Kerpen im Rhein-Erft-Kreis. Der IHH wurde vorgeworfen, unter dem Vorwand der Wohltätigkeit Spenden für die radikalislamische Hamas gesammelt zu haben. (dpa, GA vom 13.07.10)

Die Münchner Staatsanwaltschaft beschrieb El-Zayat in einer Pressemitteilung als Bevollmächtigten eines europaweit agierenden Vereins mit Sitz in NRW. Dieser Verein soll für türkische Gruppierungen den Erwerb von Immobilien koordinieren, die dann als Moscheen und Gebetsstätten genutzt werden. Wesentlich erschien der Staatsanwaltschaft, dass er auch in führenden Funktionen in zahlreichen Vereinen und Organisationen involviert ist, die zum Teil dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind. So ist er auch Europa-Repräsentant der saudi-arabischen „Weltvereinigung Muslimischer Jugend“ (WAMY). Deren Vertreter in den USA waren bis zum 11. September 2001 zwei Brüder von Osama bin Laden. Die WAMY wird vom FBI als „suspected terrorist organisation“, also als „vermutliche Terrororganisation “ geführt. Noch 2002 hat die WAMY in Großbritannien bei einem Jugendtreffen nicht nur Koran-Rezitationen angeboten, sondern auch Lektionen im Gewehrschießen erteilt. (Quelle: Bayerisches Ministerium des Inneren)

El-Zayat selbst, beziehungsweise die von ihm vertretenden Organisationen, sollen direkten Bezug zur Muslimbruderschaft unterhalten. Diese Gruppierung ist vor allem in Ägypten sehr stark und propagiert einen politischen Islam, der gegen die Trennung von Staat und Gesellschaft kämpft. El-Zayat bestreitet allerdings, ein Muslimbruder zu sein.

Briand Bingül, Redaktionsleiter der WDR-Sendung „Cosmo TV“ und Experte für Integration, meinte, dass der 10. März „kein guter Tag für den organisierten Islam“ gewesen sei und die Anschuldigungen besonders brisant seien, weil sie sich gegen „zwei Frontfiguren des organisierten Islams“ richteten. Milli Görüs und die IGD waren direkt oder indirekt an der Islamkonferenz beteiligt, zu der der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) regelmäßig einlud. Bingül: „Da muss sich Schäuble fragen, mit wem er da redet. Da tauchen ja in gewisser Regelmäßigkeit Fragezeichen auf. Der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft legte indes Wert darauf, dass nicht gegen die Organisation selbst, sondern gegen eine Einzelperson ermittelt werde. Bingül konterte: „Das sind so schwerwiegende Vorwürfe, das ist kein guter Tag für den organisierten Islam in Deutschland.“

Am 21. September 2010 berichtete die FAZ, dass Ücüncü nicht mehr unter dem Tatverdacht des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung stehe und das Verfahren eingestellt worden sei!

Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass eine vom Landesinnenministerium als antidemokratisch und antisemitisch eingestufte islamistische Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gleichzeitig vom Bundes/-Landes-Finanzministerium als gemeinnützig, damit als steuerlich begünstigt erklärt wird und Spenden somit abzugsfähig sind. Im Finanzministerium wollte man sich seinerzeit diesbezüglich „Gedanken machen“. Da diese Gedanken unangenehm sind, schlafen die zuständigen Beamten lieber politisch korrekt weiter. Ob die Wiederaufnahme des Verfahrens diesmal zum Erfolg führen wird? Wohl kaum!

In seinem kürzlich erschienenen Buch “Neukölln ist überall“ merkt Heinz Buschkowsky auf Seite 361 an, dass nach seiner Beobachtung, zumindest in Berliner Migrations-Kreisen, die der islamischen  Glaubensgemeinschaft angehören, die Familienstruktur der Polygamie (Buschkowsky nennt es etwas robuster “Vielweiberei“) in zunehmendem Maße Akzeptanz und Anwendung findet.

(Von Peter R.)

Polygamie ist in westlichen Ländern verpönt – ja sogar ein Straftatbestand – wird jedoch bei unseren Mitbürgern und Gästen muslimischen Glaubens toleriert und in gewissen zivilrechtlichen Zusammenhängen offenbar sogar belohnt.

Um eine Antwort auf die Frage nach dem “Warum“ des von Buschkowsky erwähnten Phänomens geben zu können, muss ich einige Jahre in die Vergangenheit zurückgehen: Ich bereiste damals einen großen Teil von Nordafrika (damals konnte man dies noch, ohne sein Leben aufs Spiel zu setzen). In Fez, Marokko, nahm ich ganztägig die Dienste eines einheimischen Stadtführers in Anspruch – eines sehr angenehmen und auch relativ gebildeten Herrn, altersmäßig an der unteren Grenze der Fünfziger. Wir bauten im Laufe des Tages ein sehr gutes Verhältnis auf und er honorierte dies, indem er mich zum Abendessen zu sich nach Hause einlud.

Es war ganz offensichtlich nur eine Ehefrau vorhanden und ich erkundigte mich im Lauf unserer Unterhaltung diskret, wie es denn im Land meines Gastgebers mit der Häufigkeit der vom Koran erlaubten Ehe mit mehreren Frauen stünde. Die Antwort war, dass aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes (die damals besser waren als heute) nur eine verschwindend geringe Oberschicht sich mehr als eine Ehefrau “leisten“ könne. Selbst er, der im Rahmen seiner Fremdenführertätigkeit ein relativ molliges und konstantes Einkommen habe, könne dies nicht, ohne drastische Einschnitte in seinem Lebensstil in Kauf nehmen zu müssen.

Was also ist das Geheimnis dahinter, dass ein Luxus, der in einem muslimischen Land außerhalb der finanziellen Reichweite des Normalbürgers liegt, in Deutschland durchaus erschwinglich ist?

Könnte es sein, dass das Zauberwort denkbar einfach ist und HARTZ IV lautet?

Ein Hoch auf diese segensreiche Institution, die uns nicht nur erlaubt, Menschen aus aller Herren Länder zur Übersiedlung in die Bundesrepublik zu bewegen, sondern auch die libidinösen Bedürfnisse unserer muslimischen Gäste und Mitbürger optimal zu bedienen.

Einmal ganz abgesehen von der Förderung der natürlichen Multiplikations-Möglichkeiten in Bezug auf die Gesamtzahl der künftigen Hartz IV-Berechtigten in den einschlägigen Haushalten.

Quo usque tandem.

» So funktioniert Polygamie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Herrschaftszeit der christlichen Byzantiner in der heutigen Türkei als «dunkles Kapitel» bezeichnet. Mit der Eroberung von Konstantinopel und dem Sieg über das Byzantinische Reich im 15. Jahrhundert hätten die muslimischen Osmanen ein «Zeitalter der Erleuchtung» eingeleitet, sagte Erdogan am Mittwoch lau KNA. Der islamistische Premier sprach bei der Grundsteinlegung für eine neue Autobahnbrücke über den Bosporus in Istanbul, die am Jahrestag der Eroberung von Byzanz am 29. Mai 1453 stattfand. Ohne Kommentar!

Am Sonntag versammelten sich kurzfristig 17 Aktivisten der German Defence League-Divisionen Lahn-Dill, Aachen, Köln und Bielefeld samt Unterstützern vor einer britischen Kaserne in Paderborn. Nach dem barbarischen Mord an dem Soldaten und Familienvater Lee Rigby in London-Woolwich hielten sie eine Mahnwache ab, um zu verhindern, dass diese entsetzliche Gräueltat im Namen der „Religion des Friedens“ in Vergessenheit gerät.

(Von der Köln-Divison der German Defence League)

Vor Ort durfte die Mahnwache, entgegen der eigentlichen Genehmigung, direkt vor dem Kasernentor unter einem trockenen Unterstand durchgeführt werden. Dieses Entgegenkommen ist nicht selbstverständlich. Deshalb noch mal einen aufrichtigen Dank an den anwesenden Polizisten, der uns eine Verlegung problemlos gewährte und uns nicht im strömenden Regen stehen ließ.

Die Torwache gegenüber winkte uns zu, Autofahrer hupten und uns streiften auch teils interessierte, teils irritierte Blicke vorbeilaufender Passanten. Vielleicht haben wir den einen oder anderen aufrütteln können.

Vermutlich aufgrund der kurzfristigen Anmeldung und/oder des unschönen Wetters waren weit und breit keine Gegendemonstranten zu sehen.

Zum Abschluss kehrten die durchnässten Teilnehmer noch in ein Gasthaus ein, um sich aufzuwärmen und das Ganze noch ein Mal Revue passieren zu lassen.

Allerwertester Herr Kolat! Hin und wieder nehme ich Ihre öffentlichen Äußerungen (aktuell: die Forderung nach einer Migranten-Quote in Amtsstuben) zur Kenntnis. Kopfschüttelnd, muss ich sagen. Und das, obwohl ich selbst einen „Migrationshintergrund“ habe. An einem Tag des Jahres 1961 stand mein Vater mit einigen Habseligkeiten im Koffer auf einem Bahnsteig irgendwo im Ruhrgebiet. Zurückgelassen hatte er das bitterarme sardische Bergdorf, in dem er aufgewachsen war und in dem es für ihn keine Zukunft gab. In Deutschland suchte man Arbeitskräfte, also hatten er und ein paar weitere junge Männer sich auf den Weg ins Ungewisse gemacht. Von Willkommenskultur war damals keine Rede, von „Einwanderern“, die eine Bereicherung für die Gesellschaft darstellten, erst recht nicht. Tatsächlich schaute man zu jener Zeit allgemein auf die Ausländer oder „Gastarbeiter“ herab, die Schmähung als „Itaker“ oder „Spaghettifresser“ war keine Seltenheit. (Weiter auf der Achse des Guten)