AfD: Überläufer, viele Likes und Hart aber unfair

Es tut sich Einiges bei der Alternative für Deutschland (AfD). Landesverbände gründen sich (anders als von den etablierten Parteien erhofft) ohne Zwischenfälle und weitgehend geräuschlos, die Landeslisten werden mit vorzeigbaren Kandidaten aufgestellt, die Zahl der Mitglieder wächst und auch von neuen Übertritten ist zu berichten. Zudem konnte AfD-Chef Bernd Lucke (Foto l.) bei „Hart aber fair“ mit einem weiteren gelungenen TV-Auftritt aufwarten.

(Von Étienne Noir)

Zwei der neuen Parteimitglieder mit FDP-Vergangenheit erzeugten sogleich ein Presseecho. In Hessen trat der Landtagsabgeordnete Jochen Paulsen ebenso der jungen Partei bei wie die Wiesbadener Stadtverordnete Susanne Pöpel. Es erfülle ihn mit „Stolz und Demut“, dass er der erste Abgeordnete der jungen Partei in einem deutschen Parlament sein dürfe, sagte der Jurist aus Nordhessen laut Welt. Grund für seinen Übertritt sei laut Focus „der wahnsinnige Euro-Unterstützungskurs“ der FDP.

Die Blockparteien und auch viele Medien des Mainstreams, wie beispielsweise die linke taz oder die CDU-nahe BILD, stänkern im Chor gegen die neue oppositionelle Partei und versuchen diese zu verunglimpfen. Doch es gibt auch andere Stimmen wie die Badische Zeitung. Dort heißt es unter anderem:

[…] Die Verunglimpfung der AfD und die Tabuisierung des Nachdenkens über Alternativen hilft leider nicht weiter, denn nach drei Jahren angeblich alternativloser Rettungspolitik abseits des Maastricht-Vertrages und demokratischer Partizipation war es höchste Zeit, dass sich eine Bewegung bildet, die den Wunsch in einem nicht unbeträchtlichen Teil des Volkes nach anderen Konzepten und besseren Lösungen aufgreift. [..]

In den Ländern schreitet der Aufbau derweil voran. So berichtet die Gießener Allgemeine über die Alternative und lässt diese auch zu Wort kommen. Hier erörtert beispielsweise der Sympathisant der Partei, Prof. Hayo Reimers von der TH Gießen, die drei Lebenslügen der Eurokraten beim Euro und verweist auf die Probleme, die die marode Währung bereitet. Die immer wieder aufkommende Unterstellung, die AfD sei eine reine Protestpartei, weist Reimers, der selbst kein Mitglied ist, zurück. Die Zustimmung, die die AfD erhält, resultiere aus der Tatsache, „dass unsere Bürger nicht so unökonomisch denken, wie viele glauben“, so Reimers.

Die Kandidatur der AfD sei „kein Selbstzweck, sondern ist nötig für unser Land, Europa und vor allem die Menschen, damit wir die Politik grundlegend verbessern können“, sagte der NRW-Spitzenkandidat der AfD, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Alexander Dilger, laut Ruhr-Nachrichten. Auf Platz zwei und drei der Landesliste befinden sich der Finanzrichter Michael Balke und der Diplom-Kaufmann Jörg Burger. Die Alternative will offensichtlich mit Sachverstand und Argumenten die Wähler überzeugen und bietet damit eine erfrischende Abwechslung zu den verbrauchten Altparteien.

So sieht es laut Badischem Tagblatt auch in Stuttgart aus. Spitzenkandidat ist dort der Referatsleiter beim Landesrechnungshof, der 54 Jahre alte Bernd Kölmel. Als weitere Kandidaten für die ersten vier Plätze der Landesliste wählte der Landesparteitag den Regionalrat Ronald Geiger aus Stuttgart, Helmut Schneider (Biolandwirt und EDV-Leiter bei der AOK) aus Wolfach und den Unternehmer Dr. Jan B. Rittaler aus Rutesheim. Auf dem Parteitag wurde betont, man wolle die „Vernünftigen ansprechen“. In einem Grußwort attackierte AfD-Vorstandsmitglied Konrad Adam die Blockparteien und zeigte auf, warum diese so auf die Alternative los dreschen: „Wir machen denen die Beute streitig!“ Dabei verwies er darauf, dass die Altparteien sich „von den Menschen auf der Straße entfernt haben“.

Wie das Wallstreet Journal berichtet sind von derzeit rund 11.000 Parteigängern der AfD fast 2.800 von anderen Parteien. Den größten Zulauf erhalte die AfD mit 1.008 Abtrünnigen von der CDU. Von der FDP liefen 587 aktive oder ehemalige Mitglieder über, knapp dahinter liegt die SPD mit 558. Die CSU verlor 220 Anhänger an die Eurokritiker. „Es gibt einen spürbaren Aderlass bei den etablierten Parteien“, wird Parteichef Bernd Lucke zitiert, der auch Zuläufe von 142 Ex-Piraten und 106 Ex-Grünen nennen kann. In Nordrhein-Westfalen, dem stärksten Landesverband der AfD, ist mit 1.946 Mitgliedern schon fast die Zahl der 2.000 Unterstützer erreicht, die für eine Kandidatur zur Bundestagswahl nötig ist. Alle fünf Minuten trete ein neues Mitglied bei. Bei Facebook, so die Mitteldeutsche Zeitung, habe die AfD gerade CDU, Linke und Piratenpartei bei den „Gefällt mir“-Klicks überholt. Über fehlende Zustimmung vom Volk kann sich die Alternative also nicht beklagen.

Unterdessen machte der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath die eigene Partei für das Aufkommen der Alternative für Deutschland verantwortlich. Dabei räumte er sogar ein, dass das Märchen und Merkel-Mantra von der „Alternativlosigkeit der Politik“ nicht stimmt. „Eines dieser Tabus hat zur Gründung der AfD geführt: Die angebliche Alternativlosigkeit unserer Euro- und EU-Politik.“ Dabei wisse jeder, es gebe keine alternativlose Politik. „Das wissen die Bürger und das weiß die AfD.“

AfD-Chef Bernd Lucke war derweil erneut – wie PI gestern berichtete – im Fernsehen zu sehen. Der Ökonom war Gast bei der ARD-Sendung „hart aber fair“ mit Frank Plasberg (Video der Sendung am Ende dieses Beitrags). Wie beim „Demokratieabgabe“-TV üblich, wurden die Vertreter der Blockparteien besser dargestellt, dennoch konnte Lucke die Sendung nutzen, um die Positionen der AfD darzulegen – auch wenn er dabei häufig unsachlich mit emotional aufgeladenen und falschen Phrasen („Euro ist Frieden“) unterbrochen wurde. Für die CDU durften mit dem konservativen Feigenblatt Wolfgang Bosbach und dem unsachlichen Michel Friedman sogar gleich zwei Politiker teilnehmen. Die Grünen schickten von ihrer Vorfeldorganisation EKD (Evangelische Kirche, früher mal christlich) Katrin Göring-Eckardt ins Rennen, die auch dadurch auffiel, dass sie beim Thema Euro offensichtlich null Sachkompetenz, aber dafür jede Menge unwahre Behauptungen im Petto hatte. Von der FDP kam Jungstar Christian Lindner. Vermutlich war sein Parteikollege Dirk Niebel bei „Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen“ von Stefan Raab auf ProSieben im Vergleich zu Lucke zu farblos geblieben. Lindner konnte man wenigstens bescheinigen, dass er bemüht war, wenngleich sein Duzfreund Wolfgang Bosbach ihn in die Schranken weisen wollte, als er den Grünenkurs der argumentelosen Phrasendrescherei einschlug. Wolfgang Bosbach verteidigte Bernd Lucke mehrmals gegen falsche und verleumderische Angriffe der autokratischen Blockparteien. Diesen gefällt es nicht, dass jemand in ihren Elfenbeinturm einzubrechen droht und die „breiteste Mehrheit für den Euro“ (Plasberg) stören könnte. AfD-Vertreter im Parlament, die mit Sachverstand statt mit plumpen Durchhalteparolen glänzen, wären für die Altparteien eine Art Höchststrafe.

hafeuroLaut „hart aber fair“-Umfrage wollen 80,7% der Internetwähler zur DM zurück (siehe Grafik links). Nur 19,3% wollen den Euro beibehalten. Diese Abstimmung ist übrigens nicht in der Sendung erwähnt worden; ist aber auf der Internetseite noch zu sehen. Immerhin wurde erwähnt, dass 37% einer repräsentativen Umfrage von Emnid die Alternative für Deutschland gerne im Bundesparlament sehen würden.

Ein besonders erbärmlicher Moment war, als Plasberg den in der argumentativen Defensive befindlichen Blockparteien die NPD zur Seite stellte. Gezeigt wurde ein Video mit dem NPD-Pressesprecher Frank Franz, in dem er die AfD als eine Art „Türöffner“ für Positionen der NPD darstellt. Lucke wies das durchsichtige Manöver Plasbergs zurück. Schön wäre noch gewesen, wenn Lucke vielleicht noch mit einem anderen Vergleich gepunktet hätte. Ein Beispiel: Die SPD fordert, seit sie nicht mehr an der Regierung beteiligt ist (davor war dies von 1998 bis 2009 der Fall, zeitweise sogar mit Bundeskanzler Schröder), den Mindestlohn, um so Geringverdiener täuschen zu können. Den Mindestlohn fordert die NPD schon lange. Ist die SPD nun der Türöffner der NPD? Diese Kette ließe sich fortsetzen: Die NPD fordert den Atomausstieg. Sind die Grünen nun der Türöffner der NPD? Die NPD fordert weg mit Hartz IV. Ist die Linkspartei nun der Türöffner der NPD? Die NPD fordert Freiheit im Netz. Sind die Piraten nun der Türöffner der NPD? Frank Plasberg und das Verfassungsschutzprojekt NPD: Wenn es darum geht, Oppositionelle zu schädigen, erhält selbst der Pressesprecher der NPD eine Plattform vor einem Millionenpublikum und damit kostenlose Werbung für seine Partei.