IMG_07471Die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle a.i.d.a.“ stand wegen Verlinkungen mit linksextremistischen und gewaltbereiten bayerischen autonomen Gruppen von 2008 bis 2011 im Bayerischen Verfassungsschutzbericht. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit schloss das Bayerische Innenministerium einen Vegleich mit „a.i.d.a.“: Wenn die Verlinkungen gelöscht werden und man sich glaubhaft von diesen Gruppierungen distanziere, entfällt die Verfassungsschutzbeobachtung. Aber die Umtriebe von „a.i.d.a.“ mit ihrem Vereinsvorsitzenden Marcus Buschmüller (auf dem Foto oben rechts während einer „Gaststätten-Aktion“ am 11.9.2012 gegen DIE FREIHEIT) und Mitarbeiter Tobias Bezler (Foto links) scheinen sich laut Informationen von bluNews weiter im linksextremen autonomen Dunstkreis zu bewegen.

(Von Michael Stürzenberger)

bluNews berichtet, dass a.i.d.a. nach der Streichung aus dem Verfassungschutzbericht erst so richtig losgelegt habe:

Schon wenige Monate nach Streichung von der offiziellen Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes kann man ein Fazit ziehen: Dieser Beweis ist a.i.d.a. nicht gelungen. Mehr noch: Der Verein, unter seinem Vorsitzenden Marcus Buschmüller, hat den Nachweis erbracht, dass sich a.i.d.a. gerade nicht „in klarer Abgrenzung von Linksextremisten“ der angeblichen „politischen Bildung“ widmet. (..)

a.i.d.a. mobilisiert ausländische militante Extremisten

So hatte a.i.d.a. eine Veranstaltung der Gruppe Antifa-NT im Münchner Kafe Marat beworben, die am 4. April 2013 stattfand. Antifa-NT wird im Verfassungsschutzbericht den Autonomen und damit den gewaltbereiten Linksextremisten zugeordnet. Sollte das Bewerben einer Veranstaltung gewaltbereiter Linksextremisten mit der Vereinbarung zwischen Innenministerium und a.i.d.a. vereinbar sein? Auf eine entsprechende Nachfrage durch blu-News verweist die von Joachim Herrmann geleitete Behörde lediglich auf die Pressemitteilung zur Streichung des Vereins aus dem Verfassungsschutzbericht. Ansonsten gelte: „Das StMI verzichtet auf die Nennung von a.i.d.a im Verfassungsschutzbericht, solange a.i.d.a keine neuen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen liefert.“

Doch als das Ministerium am 5. April 2013 blu-News antwortete, hatte a.i.d.a. nicht lediglich eine Veranstaltung von autonomen Linksextremisten beworben. Antifa-NT und a.i.d.a. hatten auch einen gemeinsamen Auftritt bei militanten Extremisten – und zwar im benachbarten Ausland. Am 1. April 2013 mobilisierten „Referent_innen von a.i.d.a. und antifa nt“ bei der autonomen Antifa Wien (autonomen antifa [w]).

Die autonome Antifa Wien lauschte aber nicht nur den aus München angereisten Referent_innen. Die österreichischen Extremisten reisten knapp zwei Wochen später nach München an und organisierten hierzu eine Busfahrt (siehe Screenshot). Welch Geistes Kinder a.i.d.a. und Antifa NT nach München lockten, um auf Deutschlands Straßen der eigenen (Gewalt zugeneigten) Art der politischen Auseinandersetzung nachzugehen, wird durch die auf der linksextremen Seite Indymedia veröffentlichten Grundsätze der autonomen Antifa Wien deutlich. Um den Kommunismus zu erreichen, sei auch Militanz anzuwenden. Der autonome Antifa-Kämpfer orientiere sich bei seinen Aktivitäten nicht am Strafgesetzbuch, so die Wiener Revolutionäre. Mit anderen Worten: Gewalt und Straftaten werden ausdrücklich als legitim angesehen.

Die Katze kann das Mausen wohl nicht lassen. Ein „sauberer“ Verein rund um Buschmüller, Bezler & Co. Diese Figuren belästigen die Münchner Islam-Aufklärer bekanntlich seit Jahren. Einer der Höhepunkte war am 11.9.2012, als man den Vortrag eines Referenten, der sowohl Mitglied der CSU München als auch der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte IGfM ist, zum Thema „Euro-Islam“ platzen ließ. Wie immer, wird massiver Druck auf die Gastwirte ausgeübt. Foto unten: Buschmüller und Bezler im Eingang der Gaststätte, in der der Islam-Vortrag der FREIHEIT ursprünglich stattfinden sollte – vor der Telefonaktion der Linken.

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Bei dem Islam-Himmler-Plakat-Prozess kam durch Zeugenaussage heraus, dass Bezler im Herbst 2012 in einer anderen Gaststätte angerufen, DIE FREIHEIT als „rechtsradikal“ diffamiert und die Gastwirtin aufgefordert haben soll, die Veranstaltung abzusagen. Sonst würde er als Journalist öffentlich darüber berichten – eine glatte Nötigung. Diesem Druck gab die Wirtin nach, so dass wir diese Gaststätte seither nicht mehr besuchen können. Wie in Stasi-Manier erlauben sich diese Personen, Veranstaltungen Andersdenkender zu sabotieren.

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bluNews fragt: Ist „a.i.d.a.“ Teil eines internationalen Netzwerks gewaltbereiter Linksextremisten?

Wie diese politische Ausrichtung von deutschen Sicherheitsbehörden üblicherweise eingeschätzt wird, ist ebenfalls mehr als deutlich. Denn ihre Grundsätze hat die Wiener Antifa bei der Frankfurter Dependance des Linksextremismus mit leichten Änderungen abgeschrieben. Die autonome Antifa [f] sieht sich mehrfach im hessischen Verfassungsschutzbericht genannt. Aber nicht nur dort, sondern auch auf der Unterstützerliste der durch den ehemaligen Münchner Stadtrat Siegfried Benker (Grüne) organisierte Demonstration sind die beiden extremistischen und militanten Gruppen verzeichnet.

Von den hessischen Verfassungsschützern wird die „autonome antifa [f]“ als eine zentrale Organisation des dortigen gewaltbereiten linksextremistischen Lagers angesehen. Aber nicht nur das: auch bundesweit ist laut hessischem Verfassungsschutzbericht die Frankfurter Zentrale der Antifa bestens vernetzt.

Auch nach Österreich pflegen die Autonomen aus der Bankenmetropole, in der wenige Tage nach der Demonstration in München vom 13. April 2013 durch die Antifa ein Anschlag auf die dortige Staatsanwaltschaft verübt wurde (blu-News berichtete), nach Erkenntnissen des Geheimdienstes, gute Kontakte.

Mitten drin statt nur dabei: a.i.d.a. e.V. Der Vorsitzende des Vereins, Marcus Buschmüller, wird bei seinem Kampf gegen „Nazis und Neokonservative“ von seiner mutmaßlichen Lebensgefährtin und über ihn – und von Buschmüller unwidersprochen – augenscheinlich an dem Buschmüller anvertrauten städtischen Geldern partizipierenden Martina Ortner und nicht zuletzt dem „Experten“ Tobias Betzler (alias Robert Andreasch) unterstützt.

Und was sagt das Bayerische Innenministerium laut bluNews dazu?

Herrmann interessiert seine Erwartung zur „klaren Abgrenzung von Linksextremisten“ schon nach wenigen Monaten offensichtlich nicht mehr. Auch in der aktuellen Stellungnahme des StMI zur Mobilisierung der Antifa Wien durch a.i.d.a. im Verbund mit Antifa NT, bleibt das Innenministerium bei seiner Linie: Der angebliche Kämpfer gegen Extremismus Joachim Herrmann will bei a.i.d.a. keinen Linksextremismus erkennen. Offensichtlich ist es gar nicht so leicht, in den bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgenommen zu werden. Jedenfalls dann nicht, wenn man sich für die Erwähnung in diesem geradezu aufdrängt – aber sich dazu partout von links in das mit blinden Flecken belastete Sichtfeld von Joachim Herrmann drängt.

Hier der komplette Artikel „Auf dem linken Auge blind„von bluNews. Wer sich auch wundert, warum DIE FREIHEIT vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, während diese extremen Linken hingegen aus unerfindlichen Gründen offensichtlich Schutz genießen, wende sich an das Bayerische Innenministerium:

» poststelle@stmi.bayern.de

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35 KOMMENTARE

  1. Meine Ode an Bezler

    Die Kamera stets zur Hand
    Ist das Bezler, der Denunziant?
    Als Journalist stellt er niemals Fragen
    vor Gericht geht er lieber klagen
    Auch schüchtert der Journalist gern Lokalbesitzer ein
    man glaubt aber nur es könnten Stasimethoden sein
    Im Kino spielt er Gesinnungspolizei
    So macht er für Gleichgesinnte Sitze frei
    Denn man will dort nur die eigene Meinung hören
    Kritische Fragen könnten nämlich stören
    Deshalb schreibt er meinungsfreiheit klein
    denn so muß es unter Stalin gewesen sein
    Caesar hatte Brutus, Siegfried hatte Hagen
    Bezler will Michael an den Kragen
    Deshalb ist er wohlbekannt
    als Deutschland größter Denunziant

  2. Herrmann interessiert seine Erwartung zur „klaren Abgrenzung von Linksextremisten“ schon nach wenigen Monaten offensichtlich nicht mehr.

    Das hat Herrmann damals doch nur gesagt, um sein Gesicht zu wahren. Der wird a.i.d.a. sicher nicht noch mal in den bayerischen Verfassungsschutzbericht aufnehmen und riskieren, wieder vor Gericht zu unterliegen.

  3. @ 1 Cardiff

    Erstklassig 🙂

    Zu Bezler kann ich nur sagen wer solch ein Gebiss hat, hat keine Freunde und daher nichts besseres zu tun als andere zu diffamieren. Der Typ hatte anscheinend solche Angst vorm Zahnarzt das es besser ist wenn er seinen Mund nicht aufmacht. Widerlich.
    Ich würde ihm sogar eine Zahnbürste schenken diesem armen Menschen.
    Man könnte mich daher auch als Gutmensch bezeichnen. 🙂

  4. Ja, toll, dass Faschisten sich einfach einen neuen Namen geben können, um heute mit Baseballschlägern gegen Menschen vorgehen zu dürfen, deren Lebensweise ihnen nicht passt.

    Das Deutschland von jetzt ist dermaßen verkommen, dermaßen am Arsch, dass mir nicht mehr einfällt, was dagegen vielleicht getan werden könnte.

    Außer AfD wählen, liebe Leute, die letzte Chance.

  5. #3 Westgermane:

    Bezler tut wenigstens was und steht für seine Überzeugungen ein. Er hat also Biss, im Gegensatz zu vielen Maulhelden, die auf PI Kommentare schreiben. A propos: Wie viele Unterschriften hat die AfD eigentlich schon zusammen ? (Die Hälfte der Mitglieder wird jetzt denken „Unterschriften? Was denn für Unterschriften??“)

  6. Im Ernst, wer glaubt denn daran, daß die Linksfaschisten nicht zusammenarbeiten:

    Sozialisten und Islameisten eine 75-Jahre alte unheilige ALlianz des Terrors und des Judenhasses

    http://1389blog.com/pix/Haj-Amin-al-Husayni-2.png

    Die Linken hassen die Juden, weil sie die angblich personifitziertenb Kapitalisten sind (vgl. KArl MArx „Über die Judenfrage“)

    Die Islamofaschisten hassen die Juden, weils im Koran steht.

    Das genügt, den beiden zum Zusammenwirken.

    Daß die Linken in Islamischen Ländern, wie dem Iran, Aegypten etc. die ersten sind,d ie am Baukran baumeln kapiert die hierige Links-SA (noch) nicht.

    http://www.youtube.com/watch?v=N7N9rhFtL38

    Hier die Geschichte der Sozialistisch-Islamofaschistischen Kollaboration (Teile 1-7):

    http://www.youtube.com/watch?v=nXeFJMeVKJg&feature=endscreen

  7. #3 Westgermane (21. Mai 2013 21:52)

    Wieso? Tödlichen Mundgeruch oder hat die Kauleiste bei ihm schon abgedankt?

    Auf mich macht der auf den Fotos einen so bedeutungslosen Eindruck, dass ich den in realiter wahrscheinlich glatt übersehen würde. Das ist natürlich sein Vorteil bei der Gesinnungschnüffelei.

  8. Ich sah heute diesen Pistorius mehrmals im TV, er scheint sich vordrängen zu wollen, er scheint der Innenministerkonferenz sein Gesicht geben zu wollen.

    Wie können Menschen, Wähler nur solchen Menschen ihre Stimme geben?

  9. Früher Stasi, heute a.i.d.a.
    Diese zwei Verlierer fühlen sich nur einigermassen wohl, wenn sie Macht über andere ausüben können. Durch Lügen, Betrug, Denunziantentum oder Drohungen. Für solche hartnäckigen Fälle gibt es probate Lösungen. Nur sind Islamkritiker und gebildete Bürger die im Fadenkreuz dieser Taugenichtse stehen viel zu anständig, diese Methoden zielführend anzuwenden.
    Buschmüller und Bezler, zwei „Antifaschisten“, die in bester faschistischer Tradition gegen unbescholtene freie Bürger agieren. Meine Verachtung ist euch Würmer sicher!

  10. # 3 Westgermane

    Darauf habe ich nicht geachtet, aber eine PZR kostet 70-90 €, die wird dieser Spack sich nicht leisten können und wollen.

    Es passt: aus einem verdreckten Mund kommen verdreckte Worte ….

  11. @3 Westgermane

    Vielleicht hat sein Zahnarzt ihm davon abgeraten den Mund zu öffnen?

    Wiiiiher

  12. Und wenn Mann/Frau/Kind und Wahl Kegel_inen den Weg der Aufklärung bis zum Ende weiter verfolgen,
    landet man dirket durch den Haupteingang in den deutschen Bundestag. Landes- und Komunalparlamente, Rotfunk und Medien Räte mit eingeschloßen.

    http://www.gruene-ebe.de/news__ebersberg.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=896&cHash=c5df85507a75024a96a0d93ad4f09c9e

    Soylent Green / Bündins 91

    https://www.youtube.com/watch?v=6zAFA-hamZ0

    Der größte Lump im ganzen Land,
    das ist und bleibt der Denunziant

    August Heinrich Hoffmann von Fallersleben
    deutscher Dichter und Philologe (1798 – 1874

    gezeichnet:

    Ehemaliger DDR Flüchtling, vor der DDR geflohen und wieder in der DDR angekommen

  13. @ #3 Westgermane (21. Mai 2013 21:52)

    Wenn Bezler seinen Mund aufmacht, dann verbreitet er nur Mundgeruch und davor hat der bayerische Löwe Michael keine Angst.

  14. Solche Looser auf ganzer Linie sind die wahren Feinde der Demokratie. Mit Hass und Intoleranz, Denunziation und penetranter Gesinnungsschnüffelei gehören diese Typen in eine Anstalt, anstatt in getarnten Vereinen ihre krude Weltsicht anderen überstülpen zu wollen. Ewige Hartz IV-Empfänger sollten erst einmal Werte schaffen, bevor sie ihren linksextremistischen Müll als Leitbild in die Welt setzen! Von wegen Journalist,- ein Zerrbild dessen, wenn man gnädig sein will.

  15. Entschuldigung für den fehlherhaften Text! Wenn vorhanden 2. oder diese Version posten. Vorab vielen Dank:

    Klar, wenn man den Bezler schon mal in echt begegnet ist, bleibt neben dem absolut asozialen Verhalten bei einem demokratischen Bürgerbegehren, dass sich die Einhaltung der Menschenrechte auf die Stirn geschrieben hat, auch noch das eher unterdurchschnittliche Aussehen in Erinnerung. Im Prinzip verkörpert der Typ den hässlichen deutschen, spießbürgerlich denunziatorisch, relativ klein, absolute Glatze mit leichten Haarkranz außenrum und echte Hasenzähne. Sein ganzes Selbstbewusstsein ziert er wohl daraus, dass er mit seinen langen Objektiv (für ihn Penisverlängerung) Macht ausüben kann und etwas Anerkennung abbekommt.
    Ihn nur nach seinen Äußerlichkeiten zu beurteilen ist aber prinzipiell falsch. Der Typ mag geringe Verdienste haben, als es darum ging Machenschaften von Neonazis oder VS-Hilfstruppen aufzudecken.
    Über 80% seiner Tätigkeit betrifft aber die demokatische Rechte, Konservative und Islamkritiker. Hier verharmlost er vorallem die Nazis und Neonazis, wenn er sie immer wieder in einem Zug mit Islamkritikern nennt. Dabei erinnert gerade seine Agitation an Nazis von damals. Sein Denken ist 1:1 mit dem eines fanatischen KZ-Lageraufsehers vergleichbar, in der heutigen Zeit ein sog. Antifa Neonazi. Oberste Prämisse Antideutsch. Wenn dann Menschenrechte von Millionen Opfern des Islam dem im Wege stehen ignoriert der Fascho sie einfach.

  16. Es bleibt doch alles in der Familie:

    OB Christian Ude, richtig der Ehrenbürger von Pülümür, lässt mit den Stimmen der Stadtratgrünen (Siegfried Benker) die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (firm) ins Leben rufen. Mitarbeiter vor Ort im Feierwerk unter anderem Marcus Buschmüller und seine Lebensgefährtin Dr. Martina Ortner. Herr Buschmüller ist Vorsitzender von a.i.d.a., deren Kontaktfrau Rechtsanwältin Angeloka Lex ist, die mit Herrn Benker verheiratet ist. Frau Dr, Martina Ortner ist Planungsbeauftragte vom Verband „Münchner Trichter“, bei dem das Feierwerk Mitglied ist.
    Der Münchner Trichter wird gefördert vom Sozialreferat der Landeshauptstadt München, womit sich der Kreis wieder schließt.

  17. Nicht zu vergessen Gesinnungsblockwartin Miriam Heigl, die auch gerne mal für die kommunistisch orthodoxe „prokla – Probleme des Klassenkampfes“ Zeitschrift publiziert und Leiterin der sog. Fachstelle gegen Rechtsextremismus ist, die direkt dem Emirfreund Christian Ude unterstellt ist. Eine Fachstelle gegen Linksextremismus, Jugendgewalt, Ausländergewalt oder Salafismus sucht man im linksrotrosagrünen München leider vergeblich.

    Aktuell sollen ja auch Gesinnungswärter für die Bezirksausschüsse aufgestellt werden.

    Einer besonderen Betrachung muss auch das Feierwerk unterzogen werden. Hier treten regelmäßig dem VS als linksextrem bekannte Bands auf (u.a. mit Mordaufrufen).

  18. Bezler und Buschmüller sind für Joachim Herrmann und die CSU keine Gefahr bei den beiden anstehenden Wahlen im Herbst. Also wird klar, jedenfalls mir, warum er PI und DIE FREIHEIT und nicht die a.i.d.a vom VS beobachten läßt. Solange a.i.d.a. sowohl PI wie DIE FREIHEIT bekämpft, sind sie willkommene Wahlhelfer der CSU.

  19. Hamburger PI-ler aufgepasst!

    Es hat sich der Konservativ-Freiheitliche Kreis Hamburg (KFK)gegründet. Am ersten ersten Treffen haben über 20 Personen aller Altersgruppen teilgenommen.

    Das nächste Treffen – mit vielen interessanten Vorträgen – findet am Freitag den 14. Juni statt in Hamburg. Kontakt: freiheitlich-konservativ-hh@email.de

  20. Diese Reportage heute, dürfte vor allem die Münchner interessieren:

    Tödliche Deals
    Deutsche Waffen für die Welt
    Mittwoch 22.05.2013, 22:45 – 23:30 Uhr
    Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Rüstungsexportnation der Welt, nach den USA und Russland. Trotz scheinbar strenger Ausfuhrregeln werden jedes Jahr Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten gemacht. Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisengebieten auf. Seit Monaten wird darüber nachgedacht, Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern.
    Die Autoren der Dokumentation, Dominic Egizzi und Carsten Binsack, konnten mit Insidern aus der verschwiegenen Rüstungsbranche sprechen sowie mit Politikern und Kritikern. Die Dreharbeiten führten die Autoren unter anderem in den Nahen Osten, nach Spanien, auf die Münchner Sicherheitskonferenz und nach Oberndorf, dem Ort, der von den beiden großen Waffenherstellern Heckler & Koch und Rheinmetall geprägt ist.

  21. #5 Hildesheimer

    Belzer tut etwas?
    Ob richtig oder falsch, legal oder ilegal ist Dir offenbar total egal.
    Dieser Irre Belzer ist so gepolt, dass alles was nicht seinem persönlichen Empfinden entspricht bekämpft wird. Stalinismus pur!
    Auch irre Serienstraftäter „tun etwas“! :-((

  22. Bezler wird auch (ein hoffentlich hübsches) Foto von mir in seiner Sammlung haben. Jedenfalls hat er seine Kamera auf mich gerichtet, als ich ihm das Fotografieren verwehren wollte, sagte mir einer seiner Lakaien, ich sollte nicht „Pressearbeit“ behindern.

    Dafür habe ich heue einen sehr netten Spruch für Bezlers Poesie-Album:

    „Der größte Lump im ganzen Land,
    das ist und bleibt der Denunziant.“

  23. Europe: Mosque Building Shifts into High Gear

    Der gute Ruf von München ist international schon sehr angeschlagen.

    From Belgium to Greece and Spain to Germany, 2013 is shaping up to be another banner year for the construction of mosques in Europe.

    In the southern German city of Munich, local politicians are debating where to build a massive mosque complex known as the Center for Islam in Europe-Munich (ZIE-M). The 6,000 m² (65,000 ft²) mega-project, which will cost an estimated €40 million ($51 million), is designed to be a key strategic platform for spreading Islam throughout Europe.

    Speculation is rife that the Persian Gulf Emirate of Qatar will pay for the project, although the Qatari Ambassador to Germany recently told the newspaper Münchner Merkur that no final decision has been made.

    The citizen’s movement Die Freiheit Bayern (Freedom Bavaria) organized a demonstration against the project in downtown Munich on March 24, but only 120 people bothered to show up.

    http://www.gatestoneinstitute.org/3657/europe-mosques

  24. Germany Cracks Down on Critics of Mega-Mosque

    „Our work of information is not oriented against Muslims, but against the political ideology of Islam. Muslims are its first victims, most of all women.“ — Politically Incorrect

    The Bavarian branch of Germany’s domestic intelligence agency, the Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), has placed under state surveillance German activists accused of fomenting hate against Muslims due to their opposition to the construction of a mega-mosque in Munich.

    The move to silence critics of the mosque for being „unconstitutional“ was announced by Bavarian Interior Minister Joachim Herrmann in a press conference on April 12, and represents an unprecedented threat to the exercise of free speech in post-reunification Germany.

    Herrmann made the announcement while presenting an annual report about threats to democratic order in Germany. A seven-minute video of the press conference with subtitles in English can be viewed here.

    Herrmann singled out a citizen’s movement called Die Freiheit Bayern (Freedom Bavaria), as well as the Munich branch of a highly popular free speech blog called Politically Incorrect (PI), which focuses on topics related to immigration, multiculturalism and Islam in Germany.

    Both groups have been drawing public attention to plans to build a massive mosque complex known as the Center for Islam in Europe-Munich (ZIE-M). The 6,000 m² (65,000 ft²) project, which will cost an estimated €40 million ($51 million), is designed to be a key strategic platform for spreading Islam throughout Europe.

    Speculation is rife that the Persian Gulf Emirate of Qatar — which is building Wahhabi mega-mosques at a breakneck pace across Europe — will be financing the project in Munich.

    Members of Freedom Bavaria and PI (German equivalents to the American Tea Party movement, roughly speaking) are, according to Herrmann, „right-wing extremists who increasingly are establishing citizen’s initiatives, in order to attract the attention of German voters, under the guise of civil involvement. In this way they use, for example, the discussion about the construction of mosques to arouse, in an anti-constitutional way, prejudices against Muslims and Islam.“

    Herrmann continued: „In Bavaria, this involves the Freedom Bavaria Party and the Munich chapter of Politically Incorrect (PI). Their activities are aimed, inter alia, at fomenting sweeping fears of Muslims and to disparage them because of their belief that Islam is a threat to the rule of law. As a result, religious freedom, human dignity and the principle of equal treatment as key components of our liberal democratic order are being violated.“

    Herrmann reserved special vitriol for Michael Stürzenberger, the chairman of Freedom Bavaria and the spokesman for the Munich chapter of PI, who is guilty of „initiating a campaign for a public petition against the Center for Islam in Europe-Munich as a platform for promoting anti-Islamic propaganda, whether on the Internet or at public events.“

    Stürzenberger’s petition has garnered more than 20,000 signatures; he needs a total of 30,000 signatures to force a public referendum on the mosque project.

    German intelligence began monitoring Freedom Bavaria and PI at the end of March 2013, and Bavaria is the first state in Germany to classify so-called Islam-haters as extremists, according to Burkhard Körner, the head of Bavarian intelligence.

    By contrast, German intelligence stopped monitoring Benjamin Idriz — the Macedonian imam behind the Munich mega-mosque project who has unsettling links to radical Islamic elements — more than two years ago.

    Not surprisingly, Stürzenberger and his supporters view the situation rather differently than do Herrmann and the powers that be. In a blog post on PI, Stürzenberger describes his predicament as „as an incomprehensible warping of reality: those who want to protect democracy and fundamental law before an anti-constitutional ideology [Islam] are now being pilloried. Does anyone question that political correctness has completely infested Germany?“

    Indeed, the crackdown on Freedom Bavaria and PI appears to be part of a year-long smear campaign led by a triple alliance of German multicultural elites, sundry Muslim groups and members of the mainstream media, who have been relentless in their efforts to discredit the so-called counter-jihad movement (also known as the „Islamophobes“) in Germany.

    Opinion polls show that growing numbers of ordinary German citizens are worried about the consequences of decades of multicultural policies that have encouraged mass immigration from Muslim countries.

    Germans are especially concerned about the refusal of millions of Muslim immigrants to integrate into German society, as well as the emergence of a parallel legal system in Germany based on Islamic Sharia law.

    http://www.gatestoneinstitute.org/3678/germany-mega-mosque-critics

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