Dr. Christoph BergnerDas von der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. getragene Arbeitnehmerzentrum Königswinter (AZK) bei Bonn widmete sich am 22. Mai 2013 wieder einmal seinem Lieblingsthema: „Mit demokratischen Mitteln Extremismus bekämpfen“. In der Reihe „Politik am Mittag“ hielt Dr. Christoph Bergner (Foto), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI), hierzu einen Vortrag, dem etwa 60 Teilnehmer zuhörten.

(Von Werner P., Bonn)

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sieht die Extremismusbekämpfung des Bundes zweigeteilt. Zum einen gibt es den Sicherheitsbereich (Bundeskriminalamt, Bundespolizei), zum anderen den Verwaltungsbereich (Prävention), dem er selbst angehört. Und während der Schwerpunkt seiner Rede der Rechtsextremismus war, hält er doch Links- und Rechtsextremismus für gleichermaßen gefährlich. Die Salafisten seien sogar noch eine Stufe höher anzusiedeln. Er sieht die Stärke der Rechtsextremen als Folge der Schwäche der zivilgesellschaftlichen Organisationen (zum Beispiel Sportvereine), wobei besonders der Osten Deutschlands gefährdet sei, weil da die Kirche als korrektives Element weitgehend ausfalle. Er ist für Vereinsverbote, aber gegen das generelle Verbot von „rechten“ Parteien.

Beim Linksextremismus gibt es seiner Ansicht nach das Problem, dass die Abgrenzung nicht scharf genug erfolgt, da auch die Linkspartei hier ein gewichtiges Wort mitreden darf, und die werde aus guten Gründen partiell vom Verfassungsschutz beobachtet. In Bezug auf den Islam lobt er die Sicherheitspartnerschaft zwischen Islamverbänden und Innenministerium und auch die Deutsche Islamkonferenz. Zwar erwähnte Bergner, dass dort gewisse Mitglieder nicht wirklich konstruktiv mitarbeiten, aber zum Austritt ganz wichtiger Teilnehmer (zum Beispiel des Zentralrats der Muslime in Deutschland) wurde nichts gesagt. Angesprochen wurde auch, dass sich ca. 35 deutsche Dschihadisten in Syrien befinden. Die Frage, was mit ihnen passieren soll, sollten sie sich zur Rückkehr nach Deutschland entschließen, blieb jedoch offen.

Bergner lobt das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT) und die „Zusammenarbeit durch Teilhabe – Demokratie gegen Rechtsextremismus“ und meint, dass Einwanderer hier individuell nach ihrer Herkunft behandelt und nicht alle über einen Kamm geschoren werden sollten. Insgesamt hält er die Demokratie für nicht existenziell bedroht.

Die Fragen im Anschluss an seine Rede zeigten allerdings, dass nicht alle Teilnehmer von diesem positiven Ausblick restlos überzeugt waren. Der erste Fragesteller misstraute der offiziell verbreiteten NSU-Geschichte wegen zu vieler Ungereimtheiten. Ein Migrant, der offenbar unsere Freiheit hier sehr schätzt, warnte vor allzu großer Naivität gegenüber dem Islam und verlangte, dass man Demokratie-Feinde ganz klar auch als solche zu erkennen und zu benennen habe. Schließlich wurde sogar (offenbar von einem PI-Leser) nach den Gründen für die nachrichtendienstliche Überwachung der Partei DIE FREIHEIT in München sowie nach der Rechtfertigung für die Einführung des islamischen Schulunterrichts in NRW gefragt. Spontaner Beifall des Publikums! „Was in München passiert, weiß ich nicht, und DIE FREIHEIT kenne ich nicht“, so Bergner. Wow! Offenbar ist der Sprecher doch (noch) kein PI-Leser, und das als Staatssekretär! Muss sich ändern. Der islamische Schulunterricht wiederum dürfte nach Einschätzung Bergners die mohammedanische Jugend davon abhalten, den Islam auf Türkisch in irgendwelchen Hinterhöfen kennen zu lernen. Wenn er sich da mal nicht täuscht! Schließlich lässt sich ja das eine mit dem anderen locker verbinden …

Beim Hinausgehen prallte man fast gegen einen Tisch, belegt mit Büchern und Heften. Genaueres Hinsehen zeigte – unglaublich – islamkritische Literatur, und dazu noch präsentiert von jemandem mit offensichtlich ausländischem Hintergrund – also unangreifbar. Vielleicht tut sich ja doch noch was in deutschen Landen …

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31 KOMMENTARE

  1. Angesprochen wurde auch, dass sich ca. 35 deutsche Dschihadisten in Syrien befinden.

    5, in Worten FÜNF, davon von Lamya Kaddors unterrichtet!!!
    http://www.pi-news.net/2013/05/lamya-kaddors-schuler-im-syrischen-dschihad/

    „… fünf ihrer ehemaligen Schüler aus dem Islam-Unterricht zum Dschihad nach Syrien gegangen sind.“

    Sie gilt als „LIBERALE MUSLIMIN“ und hält jedes Wort im Koran für 1 zu 1 von Allah!!!

    Somit hat Lamya Kaddors mittelbar oder unmittelbar Einfluß auf 1/7 der 35 deutsche Dschihadisten gehabt!

    Entweder hat sie versagt oder konnte nicht versagen…

    Wären es ohne sie mehr oder weniger???

  2. Informativer Bericht von der Veranstaltung, danke Werner P!
    Dass Bergner PI nicht kennt, ist nicht schlimm. Muß er auch nicht. Bergner ist im übrigen für mich einer der wenigen verbliebenen integren und aufrechten Politiker der CDU. Erinnert sei an die Zeit als Oppositionsführer in Sachsen-Anhalt, wo er konsequent die rot-rote Regierung von diesem blassen Höppner (SPD) anging. Das hatte Format.

    Wichtig für alle PI-Leser ist es, solche kleineren Veranstaltung im Umfeld zu besuchen, am besten mit ein paar anderen. Kritische Fragen zu stellen, wo sonst keiner fragt und alles abgenickt wird.

  3. Bergner lobt das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT) und die „Zusammenarbeit durch Teilhabe – Demokratie gegen Rechtsextremismus“ und meint, dass Einwanderer hier individuell nach ihrer Herkunft behandelt und nicht alle über einen Kamm geschoren werden sollten.

    Eins kann ich aber sofort klar bezeugen, innerhalb von nur vier Jahren Islamkritik, Treffen und Kontakte, habe ich wesentlich mehr „Ausländer“, als Freunde und Mitkämpfer kennen gelernt, wie in 22 Jahren SPD und etwas mehr kath. deutscher Staatskirche zusammen!

    Aktive Islamkritik baut Vorurteile ab! Und klärt Urteile!

  4. Das ist auch mein Eindruck: Michael Stürzenberger wird zwar als Person, als einsamer Streiter in München gegen das ZIEM wahrgenommen, aber nicht als Vertreter der FREIHEIT. Alle kennen ihn in meinem Bekantenkreis, von der FREIHEIT hat aber keiner etwas gehört ausser über PI. Das Interesse sich politisch zu engagieren ist sehr gering. Jeder ist zwar unzufrieden, keiner will aber dafür Zeit investieren. Ausserdem scheinen auch die Visionen, die Vorstellungen von der Zukunft sehr unterschiedlich zu sein. Die Gemeinsamkeiten betreffen fast immer nur einen kleinen Bereich.

  5. #1 WahrerSozialDemokrat (24. Mai 2013 22:19)

    …Somit hat Lamya Kaddors mittelbar oder unmittelbar Einfluß auf 1/7 der 35 deutsche Dschihadisten gehabt!

    Entweder hat sie versagt oder konnte nicht versagen…

    oder aber „35“ ist (wie eigentlich immer) gnadenlos untertrieben und es gehört mind. noch eine Null dran.

  6. „Mit demokratischen Mitteln Extremismus bekämpfen“Ja nee, iss klar. Mit den sogenannten demokratischen Mitteln, wie zB medialen Hetzkampangnen und runden Tischen gegen Rechts, werden in erster Linie europa-, €uro- und islamkritische „Elemente“ bekämpft, die FÜR ein freies Europa und FÜR Demokratie antreten, während gewalttätige und brandschatzende Linksextremisten, sowie mordende und polizeibekannte Mohammedanerbanden vor (fast) jedem Gericht eine Art Welpenschutz genießen.

    Grad heute wurde ein deutschstämmiger Deutscher zurecht wegen Kindesmißbrauchs zu 4 1/2 Jahren Haft verurteilt. Ein türkisch/arabischstämmiger Mohammedaner hätte für das gleiche Verbrechen erfahrungsgemäß eine Strafe von höchstens 6 Monaten, ausgesetzt auf Bewährung bekommen.

  7. Wir sollten uns doch eigentlich alle im Klaren sein, dass es wenig Wert hat, unsere Politiker wie Bürgermeister, Stadträte ,Ministerpräsidenten und und …. , zu kritisieren und
    mit Recht auch anzugreifen.
    Wir sollten uns im Klaren sein, dass es endlich nur unsere Bundeskanzlerin ist und deren
    Herkunft und Vergangenheit immer wieder vor Augen zu führen und nicht mit dem
    Betrachten und Verurteilen unserer kleinen Politiker Gernegrößen , die ja nur
    von der großen Dame ( ist sie denn eine Dame?) Befehlsempfänger sind.

    Die kleineren Hampelmänner unter dieser Frau sind doch gar nicht so wichtig, wie sie selbst
    gerne sein möchten.
    “ SIE“ muß man immer wieder zitieren, daß “ SIE“ nur allein “ Sie“ schuld ist, daß
    wir hier solche Zustände i n allen Dingen haben, die “ SIE“ wohl ziemlich kalt lässt.

    Wer hat hier in Deutschland das SAGEN?
    Antwort: Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. NICHT VERGESSSEN und nicht immer
    unter den Tisch kehren !

  8. Dr. Christoph Bergner kennt jetzt Michael Stürzenberger sowie die Partei „DIE FREIHEIT“.
    Zumindest wird er sich jetzt kundig machen, wenn nicht gar müssen.

    Somit dürfte der effektive Informationsgewinn für Herrn Bergner eventuell sogar höher gewesen sein, als für die 60 Teilnehmer der Veranstaltung.

    Übrigens: in München habe ich heute einen kleinen Sticker gesehen. Das Ding klebte an einem dieser Stromkästen, die häufig an Straßenkreuzungen stehen. Darauf stand in farbigen Lettern:

    NO ISLAM
    Besser für unsere Frauen

    Es tut sich was!

  9. Schade, streng genommen ein wirkliches Thema bzw. Augenzeuge-Bericht den man nur auf PI lesen kann…

    …und die Resonanz wird wieder unterirdisch sein. 🙁

    Sind aber inhaltlich irgendwie immer die besten und neutralsten Berichte!

    Für mich ist genau das PI!

  10. ist doch klar, dass ein gutmensch keine freiheit kennt. egal von welcher freiheit auch immer die rede ist

  11. Der islamische Schulunterricht wiederum dürfte nach Einschätzung Bergners die mohammedanische Jugend davon abhalten, den Islam auf Türkisch in irgendwelchen Hinterhöfen kennen zu lernen.

    Hmja. Das war doch immer mal das Argument für den Massenmoscheebau: „Raus aus den Hinterhofmoscheen – mit offiziellen Gotteshäusern können wir das auch viel besser überwachen was da abgeht“

    Und was ist passiert?
    Genau das, wovor Leute wie wir warnten und immer wieder warnen: Jedes weitere Minarett ist ein weiterer Sargnagel für die Idee „Integration ist machbar“!

  12. #10 IHS (25. Mai 2013 00:03)

    Aber echt! 🙂

    Am 14.2.2013 bebte die Erde …!!!!

    Wir tanzen …. auf 198 Events in Deutschland … und auch in Deiner Nähe:

    ,

  13. Ein Psychiater würde sowas „Verdrängungsangst“ nennen. Gibt es beim deutschen (europäischen) Volk doch noch „Restvernunft“?

    Davor müssen sich die derzeitig Verantwortlichen wirklich fürchten.

  14. Der islamische Schulunterricht wiederum dürfte nach Einschätzung Bergners die mohammedanische Jugend davon abhalten, den Islam auf Türkisch in irgendwelchen Hinterhöfen kennen zu lernen.

    Um so schlimmer.

    Was passiert, wenn man Mohammedanern ihren Koran in einer verständlichen Sprache näherbringt, zeigt das Beispiel von Lamya Kaddors Koranhetzeopfern sowie die virulente Zunahme von mohammedanischen Kopftretern und Halsabschneidern.

    Wenn denn schon unbedingt der volksverhetzende, gewaltverherrlichende Koran im Zuge der Religionsfreiheit in Deutschland und Europa verlesen werden muss, dann verbindlich ausschliesslich auf Klingonisch.
    😀

  15. #17 nicht die mama (25. Mai 2013 01:26)

    Wenn denn schon unbedingt der volksverhetzende, gewaltverherrlichende Koran im Zuge der Religionsfreiheit in Deutschland und Europa verlesen werden muss, dann verbindlich ausschliesslich auf Klingonisch.

    Diese Forderung ist voll rassistisch und bezeugt, mindestens, Deine Verachtung gegenüber jedem Ferrengi! Schäm Dich.

  16. Dr. Christoph Bergner???

    Der gescheiterte Ex-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt verdient sich als Merkels Ja-Sager im Bundesinnenministerium sein Gradenbrot. Einfach widerlich, diese Marionetten auf unsere Kosten. Selbst mit Hartz IV wäre der noch überbezahlt!

  17. Lüneburg

    Wenn Polizei und Stadtschreiber
    Tickets an grimmige Männer verteilen.

    Gefährliche Subkultur

    Auch in Lüneburg sollen Familienclans zwielichtige Geschäfte betreiben

    Und was ist die Antwort der Polizei darauf:

    „Vorerst haben Polizisten das Falschparken von Limousinen im Visier.
    „Nadelstiche setzen“, nennt es Felgenbaum, wenn Polizei und Stadtschreiber
    Tickets an grimmige Männer verteilen.“

    Na da freuen wir uns ja, dass muslimische Zuwanderer, die sich an keinerlei
    Gesetz halten, so konsequent und hart verfolgt werden.

    Also, die Geschichte beginnt eigentlich ganz harmlos:

    „Auf den ersten Blick geht es ums Falschparken von Autos der höheren Preisklasse
    in zweiter Reihe an einer Straße mitten in der Lüneburger Innenstadt. Doch für
    manchen Polizisten verbirgt sich etwas anderes dahinter: eine Machtdemonstration.
    „Es ist ein Zeichen dafür, dass man meint, sich nicht an deutsche Regeln halten zu
    müssen“, sagt ein Beamter. Zu beobachten ist dieses Spektakel täglich. Für Ermittler
    ist es nur eine Facette vieler Indizien. Denn ihnen fällt auf, dass dort Immobilien den
    Besitzer wechseln. Hinter einigen Deals sollen Namen von Zuwanderer-Familien stehen,
    die Ermittlern aus mehreren Verfahren bekannt sind.

    Das Landeskriminalamt stuft bestimmte Familien als extrem gewaltbereit ein. Das LKA
    nennt die auch in Lüneburg vertretenen Mhallamiye-Kurden. Das ist eine Volksgruppe,
    die ursprünglich im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien lebte und später in den
    Libanon ausgewandert ist. Als dort in den 80er-Jahren ein Bürgerkrieg tobte, flohen viele
    nach Europa. Gerade Bremen gilt als ein Schwerpunkt der sogenannten M-Kurden. Namen
    von Angehörigen dieser Familien tauchen regelmäßig in Verbindung mit organisierter
    Kriminalität auf. Auch von der Ilmenau soll es Bande zu diesem Clan geben.

    Der LKA-Sprecher Frank Federau sagte kürzlich in einem Gespräch mit Hannoverschen
    Allgemeinen Zeitung: „Die Familien leben abgeschottet und lehnen den Rechtsstaat ab.“
    Sie würden vor Bedrohung von Justiz und Polizei nicht zurückschrecken und Zeugen
    einschüchtern.

    Lüneburgs Polizeichef kennt das aus lokalen Verfahren……

    Die Kriminalpolizei stößt immer wieder auf eine Mauer des Schweigens, wenn sie in
    diesen Kreisen recherchiert. Mitglieder der Familie halten ebenso den Mund wie
    Zeugen, die oft aus Angst plötzlich Erinnerungslücken haben. Ansprechpartner der
    LZ erzählen von bemerkenswerten Immobilienkäufen, aber nur unter der Zusicherung,
    dass ihre Namen nirgendwo auftauchen. So hat jemand sein Haus an der Innenstadtstraße
    an eine Familie verkauft „zu einem Preis, zu dem man nicht Nein sagen kann.“

    Geschäftsleute, die ebenfalls Interesse an Gebäuden zeigten, berichten die „Preise
    entbehren jeder wirtschaftlichen Vernunft, das holen sie nie wieder rein.“ Sie wollen
    wissen: Auch weitere Häuser seien in den vergangenen Monaten in andere Hände
    übergegangen. Häufig wurden die Interessenten von exzellenten Rechtsanwälten
    begleitet: „Und nicht nur von einem.“

    Und da man nicht so an die Clan-Mitglieder herankommt, setzt die oben genannte
    Strategie ein: Man verteilt Knöllchen wegen Falschparkens in Zweiter Reihe.

    Irgendwie pfiffig die Lüneburger Polizei, hoffentlich haben die Bremer Kollegen
    ihre Strategie übernommen. Der Kampf gegen die Gesetzlosigkeit kann so nicht
    mehr verloren gehen.

    Also die Stadt die Heinrich Heine noch als „Residenz der Langeweile“ bezeichnete,
    scheint sich vernehmlich gewandelt zu haben. Die kleinstädtische Idylle ändert sich
    immer mehr in großstädtische Ghettos inclusive ihrer Organisierten Kriminalität.

    Auch für Lüneburg hat ja Udo Ulfkotte bürgerkriegsähnliche Zustände vorausgesagt.
    Und Herr Ulfkotte weiß natürlich wovon er spricht, denn er war lange genug Dozent an
    der hiesigen Unviversität! Die Zeiten sind lange vorbei, in denen sich diese Bande nur
    in den großen Städten rumtrieb, jetzt werden auch die mittleren und kleineren Städte
    von der Gesetzlosigkeit der muslimischen Clans bedroht. Die Polizei ist ratlos wie es
    scheint und die Mhallamiye-Kurden werden diesen Vorteil zu nutzen wissen.

    Heute Lüneburg und morgen dann die Dörfer, jeder kann sich ausrechnen, wo das
    enden wird, dass die Staatsgewalt nicht in der Lage ist, Gesetz und Ordnung durch
    zu setzen.

    Landeszeitung Lüneburg Di/ Mi, 30. April/ 01. Mai 2013

    So das war mein Bericht aus unserer kleinen Stadt.
    Ich wünsche allen noch einen schönen Tag

    Koltschak

    Der Bericht inclusive des Artikels vom 30.April/ 01.Mai 2013 liegt PI vor

  18. „Mit demokratischen Mitteln Extremismus bekämpfen“

    Da gab es mal jemanden in der deutschen Geschichte, dem sinngemäß folgendes Zitat zugeschrieben wird:

    „Hier stehe ich mit meinen Bajonetten, dort stehen Sie mit Ihren Paragraphen. Wir werden sehen, wer obsiegt!“

    Soviel dazu.

  19. Die Gewalt greift um sich

    London, Paris, Stockholm, Boston… Die Geographie der Gewalt weitet sich aus. Experten sprechen von einem nicht provozierten Wachstum der Gewalt in den Ländern mit absolut verschiedenen politischen Systemen und dem unterschiedlichen Niveau der kulturellen und der wirtschaftlichen Entwicklung. In London haben zwei Verbrecher aus „ideologischen“ Erwägungen heraus einen jungen Militärangehörigen, der voraussichtlich erst vor kurzem aus einem „Brennpunkt“ heimgekehrt war, mit einem Beil niedergemetzelt. Bevor man sie festnahm, hatten sie es geschafft, vor einer Videokamera zu posieren. „Er (der Getötete) hat Muslime gemordet, und ich habe es satt, dass Menschen in Afghanistan getötet werden. Sie (die Briten) haben dort nichts zu suchen“, sagte vor dem Objektiv einer der Verbrecher und wischte dabei seine vom Menschenblut feuchte Hand an der Hose ab.
    Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_05_24/Presseschau-vom-24-05-2013/
    ####################################
    Es bruzzelt überall; die deutsche Presse aber deckt den Mantel des Schweigens darüber. Glauben diese dummen Medien es betrifft sie nicht?

  20. #20 Koltschak (25. Mai 2013 07:03)

    Der Bericht aus Lüneburg interessiert mich sehr. Gibt es keine Links? Und könnten Sie bitte wegen besserer Kopierbarkeit und auch Lesbarkeit auf die Zeilenumbrüche verzichten?
    Danke für den Bericht.

  21. „Christlich-soziale Politik“, was ist das bitte? Abwendung von christlichen Werten und Hinwendung zu unchristlichen Hass-Ideologien?

  22. #5 lion8 (24. Mai 2013 22:31)

    Kenn ich ….

    In meiner Familie, immerhin auch türkisch sizilianisch deutsch geprägt,
    in der auch 80% Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik herrscht ist die einzige Gemeinsamkeit bei dem 13-30 jährigen Anteil der männlichen Mitglieder der „König FUSSBALL und AUTOS“. Politik Engagement gleich : 0
    Es ist zum heulen! ich fühl mich wie Don Quichotte

  23. @ #5 lion8 (24. Mai 2013 22:31)
    @ (24. Mai 2013 22:31)

    Wetten dass sich das bald ändert sobald das ganze Euro-Debakel in D angekommen ist wie schon im Rest von Europa?

    Wenn Geld uns Sozialhilfe knapp werden, wird es Krawalle wie in England und Schweden geben.
    Auch der größte Träumer wird dann wach gerüttelt.

  24. Ganz herlichen Dank an Werner P. für den Artikel und dass er an der Veranstaltung teilnahm. Meines Erachtens hilft solche mediale Entlarvung der Hetzer und Beschöniger.

  25. #23 Fleet (25. Mai 2013 09:20)

    #20 Koltschak (25. Mai 2013 07:03)

    Der Bericht aus Lüneburg interessiert mich sehr. Gibt es keine Links? Und könnten Sie bitte wegen besserer Kopierbarkeit und auch Lesbarkeit auf die Zeilenumbrüche verzichten?
    Danke für den Bericht.

    Leider hat PI diese Zeilenumbrüche gemacht, ich weiß nicht wieso.

    Den Bericht habe ich schon vor einiger Zeit an PI geschickt, wieso er nicht kommt, weiß ich nicht. Da habe ich auch einen Scan mitgeschickt, denn einen Link gibt es leider nicht, da solch eine Geschichte schnellstens wieder im Nirwana verschwinden soll. Ansonsten kosten die Links zur LZ nach einem Tag Geld.

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