Vergangene Woche brachte das ZDF in der Sendung „Heute – In Deutschland“, einen Beitrag über einen Vorstoß der SPD in Schleswig Holstein, zur Abschaffung der Abschiebehaft. Das ist nicht nur deswegen interessant, weil hier tatsächlich und offiziell das Ende der Abschiebehaft in einem Bundesland angekündigt wird.  Der Beitrag bietet darüber hinaus viele Facetten von heute üblichen Denk- und Sprachmustern bei Journalisten und Politikern, wie auch ein gutes Beispiel für die political correctness im heutigen Deutschland.

(Von rotgold)

Riduan Sino aus Syrien floh vor dem Krieg in seiner Heimat. In der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg wartet er nun auf seine Ausweisung. Der 21-jährige Friseur befindet sich auf einer Flucht-Odyssee durch Europa. Mit Schleusern zunächst nach Italien. Dort wollte er nicht bleiben, floh weiter in die Türkei und wurde dann in Deutschland aufgegriffen.

Riduan Sino: „Das Schlimmste ist, hier eingeschlossen zu sein und nichts tun zu können. Man kommt nur selten aus der Zelle, der Tag wird zur Nacht, essen, schlafen, aber ich kann hier nicht schlafen.“

Der Bericht betont, dass die Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg, wo zurzeit 22 Männer sitzen, weil sie keine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland haben, zwar nicht so heiße, aber de facto ein Gefängnis sei.

Schleswig-Holstein will nun die Abschiebehaft abschaffen.

Dazu sagt Andreas Breitner, Innenminister Schleswig-Holstein, SPD: „Wir halten Abschiebehaft für inhuman. Es macht keinen Sinn, Flüchtlinge, die sich teilweise aus guten Gründen nach Deutschland flüchten, in wilhelminischen Zuchthäusern unterzubringen.“

Ende 2012 saßen 371 Menschen in Abschiebehaft, momentan sind es 414 Frauen und Männer. Der Bericht beklagt, dass viele Flüchtlinge traumatisiert nach Rendsburg kämen und dort dann unter ungewohntem Essen und der Beschäftigungslosigkeit zu leiden hätten. Bis zu 6 Wochen müssten sie so auf ihre Abschiebung warten. Einzige Verbesserung: Handys seien nun erlaubt.

„Sie haben den ganzen Tag über Aufschluss, sie haben einen Andachtsraum für religiöse Tätigkeiten. Sie können sich im Prinzip frei bewegen, sie können eigene Kleidung tragen, es wird also schon sehr liberal hier Vollzug gemacht.“, sagt Jan-Gerd Dose, Leitung Abschiebehafteinrichtung Rendsburg.

Riduans Bruder lebt in Lübeck. Zu ihm würde er gerne. Aber er soll laut EU-Recht zurück nach Italien, wo er zum ersten Mal europäischen Boden betrat. Riduan Sino: „Sogar unter Assad, im Krieg dort, war ich nicht einen Tag in Haft. Und hier bin ich es. Man hört so viel von den Menschenrechten in Europa. Ich will doch nur in Freiheit leben.“ Er soll nach Italien abgeschoben werden. Von dort will er sich wieder auf den Weg Richtung Norden machen.

Nun die Analyse von Mustern, die im Beitrag Verwendung fanden:

Der Flüchtling ist gut, das Aufnahmeland Deutschland ist schlecht. Beides nebeneinander gestellt ist eine Ungerechtigkeit.

1. Der Flüchtling ist gut, weil:

Riduan wird hier positiv dargestellt, und das ist im Grunde ja auch ok. Der Mann macht tatsächlich einen netten Eindruck.

Er hat einen Beruf, Friseur, und will arbeiten, so wird suggeriert: „Das Schlimmste ist, hier eingeschlossen zu sein und nichts tun zu können.“

Er ist vermutlich wie alle anderen „aus guten Gründen nach Deutschland geflüchtet“, so Innenminister Breitner.

Ein guter Mensch, aus guten Gründen, in Deutschland.

Warum er aus Italien wieder geflohen ist, in die Türkei, und dann nach Deutschland, das wird nicht erläutert. Man ist versucht, hier auch weniger gute Gründe zu vermuten, zu ungewöhnlich ist der Weg. Nähere Infos fehlen, vielleicht weil sie eine positive Gesamtschau stören.

2. Deutschland ist böse, denn:

Es gibt den Flüchtlingen ungewohntes Essen, es hält Menschen in Abschiebehaft, in der man nicht schlafen kann (warum nicht?) und wo man untätig sein muss.

Schlechtes Essen wird oft hervorgehoben, wenn es um Flüchtlinge geht. Warum? Weil man sonst keine Unannehmlichkeiten finden kann, die die Ideologie vom bösen Deutschland stützen? Es ist ein häufig benutzter Topos, wenn es um das schwere Leben von Flüchtlingen in Deutschland geht.

Selbst wenn das Essen schlecht wäre, bleibt unverständlich warum es plötzlich so wichtig ist, wenn man vor Verfolgung gerettet wurde. Auch hört man nie von Juden, die sich über das Essen beschwert hätten, nachdem sie dem NS-Terror entkommen konnten. Die wirklich Verfolgten waren zu allen Zeiten unsäglich dankbar für ihre Rettung und haben auch nichtkoscheres Essen akzeptiert. Sie waren froh, wenn sie überhaupt verpflegt wurden, denn das war nicht immer selbstverständlich.

Was die erzwungene Untätigkeit angeht, so soll damit wohl der Eindruck erweckt werden, dass man hier jemanden am Arbeiten hindere, der sich gut und gerne selbst ernähren könnte und keine staatliche Unterstützung benötigen würde. Dass er erst ein Sprach- und Integrationsprogramm benötigen würde, um in seinem Beruf (Friseur) eine Anstellung zu finden und, dass wir eigentlich genug Friseusen haben und wohl auch in nächster Zeit diesbezüglich keinen Mangel leiden werden, das wird nicht kritisch angemerkt.

3. Deutschland ist sehr böse, weil:

Die guten Flüchtlinge, die unter schlechtem Essen leiden und in der Abschiebehaft nicht schlafen können, sitzen nicht in einer Abschiebehafteinrichtung, sondern im Gefängnis. Nein, nicht im Gefängnis, im Zuchthaus. Nein, nicht in irgendeinem Zuchthaus, in einem „wilhelminischen Zuchthaus“.

So soll wohl der Eindruck entstehen, dass die (guten) Flüchtlinge in Deutschland eine besonders schlechte Behandlung erführen, wie sie zwischen dem 19. und 20. Jahrhundert in den Zuchthäusern üblich war.

Der immer wieder verfolgte Gegensatz – Guter Flüchtling – böses Aufnahmeland – dient offenbar dazu, dem deutschen Zuschauer ein schlechtes und dem Innenminister ein gutes Gewissen zu verschaffen. Das Ziel ist wohl, die Zuschauer bereit und mürbe zu machen für die Aufnahmen weiterer Flüchtlinge. Wobei es der Asyllobby und wohl auch dem Innenminister völlig egal sein dürfte, ob diese sich hier legal oder illegal aufhalten, denn eigentliches Aufnahmeland wäre schließlich jener EU-Staat, in dem der Flüchtling zuerst ankommt, in diesem Fall Italien!

Wer übrigens die Gefängniszelle von Riduan sieht, der erkennt, dass er dort – mit Fernsehen und Cola ausgestattet – so furchtbar nicht leiden muss. Dazu kommen, die bereits realisierten Maßnahmen: Handynutzung, Freigang und natürlich die freie Nutzung eigens eingerichteter Gebetsstätten.

Interessant bleibt die grundsätzliche Frage, ob die Abschiebehaft nun wirklich ganz abgeschafft werden soll, wie im Beitrag behauptet. Das könnte durchaus sein, denn die Richtung der Darstellung gab sich alle Mühe, die Notwendigkeit dafür zu unterstreichen. Allerdings bleibt der Innenminister schwammig, drückt sich um konkrete Aussagen, Forderungen oder gar Entscheidungen herum: „Es macht keinen Sinn, Flüchtlinge, die sich teilweise aus guten Gründen nach Deutschland flüchten, in wilhelminischen Zuchthäusern unterzubringen.“ Dem kann man nicht widersprechen.

Aber soll abgeschoben werden oder nicht?

Und wenn abgeschoben wird, darf man Flüchtlinge vorher in Abschiebehaft nehmen oder nicht?

Nimmt man wirklich an, dass die Flüchtlinge sich freiwillig melden würden, wenn ihre Ausreise bevorstehe?

Die Darstellung von Breitners bunt-korrekten Vorstellungen, das Ablegen seines grünen Treueeides helfen dem demokratischen Diskurs nicht weiter. Man hat noch nicht einmal eine Position, mit der man sich auseinandersetzen könnte. Der Mann und seine Ansichten sind zwei weiche nasse Lappen, die nicht greifbar sind und wohl eher als Abschreckung dienen.

Wenn Sie deswegen auch unzufrieden sind und wenn die obigen Fragen auch Sie umtreiben, dann bitte ich Sie, die doch an den zuständigen Innenminister Breitner zu richten.

Beziehen Sie sich bitte auf „Heute – In Deutschland“, und nicht auf PI. Berufen Sie sich auf den oben genannten ZDF-Beitrag.

Fragen Sie doch nach, wie seine Position zu Abschiebung und Abschiebehaft ist.

Das allein wird ihm schon wehtun, dass seine tränensackgeschwängerte Meinung nicht demütig und ehrfurchtsvoll geteilt wird. Gesinnungspolitiker hassen kritisches Nachfragen wie die Pest. Lassen Sie nicht locker, fragen Sie nach. Fordern Sie sachliche Antworten ein. Tun Sie was.

Für die Freiheit!

rotgold

Video:

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38 KOMMENTARE

  1. Ja, wir müssen endlich handeln! Wir müssen sie überschwemmen, diese gefährlichen Irren, mit unseren Emails und Briefen, ins Chaos telefonieren. Die PC-Gutmenschen sind nur wenige, machen aber nichts anderes. Ein paar tausend linksversiffte Spinner machen Randale hierzulande und die Politik und die Mainstreammedien halten das für Volkes Meinung. Fangen wir endlich an, auch Emails und Briefe zu schreiben, Telefonate zu machen, Shitstorms auf dem Netz zu organisieren, bis die Schwarte knackt.

  2. ARD u. ZDF sind zu bloßen rot-grünen Propaganndasendern verkommen. Die sind nur noch damit beschäftigt ein politisch linkes Meinungs-Klima zu schaffen, das dazu führen wird, dass den deutschen Fernseh-Zwangsgebührenzahlern immer höhere Steuern zu gunsten Fremder abgepreßt werden.

    Beherzigt den Rat von Peter Lustig (ZDF)

    Abschalten!

  3. Ich will nur folgende Begriffe aufgreifen, die mich so betroffen machen:

    -traumatisiert

    -unter ungewohntem Essen und der Beschäftigungslosigkeit

    -Riduans Bruder lebt in Lübeck. Zu ihm würde er gerne.

    Fragt uns jemand, wie traumatisiert wir sind, weil wir permanent durch diese links gedrillten Berichte
    täglich über die Schmerzgrenzen hinaus gedemütigt werden?

    Fragt uns jemand, wie ungewohnt wir es empfinden, wenn die häusliche Gewalt der türkischen Nachbaren zu uns herüberschallt,
    weil es Streit mit der Zweit- oder Drittfrau gibt?

    Fragt uns jemand iwe ungewohnt es für uns ist, wenn man nach 20 Uhr in der U-Bahn Schlägertrupps begegnet. In Gegenden,
    in denen man sich vor 10 Jahren noch angstfrei bewegen konnte?

    Fragt uns jemand, wie ungewohnt es für uns ist, wenn islamische Kulturzentren und Moscheen errichtet werden, wo wir genau
    wissen, das die Islam-Ideologie (Koran) ein völlig anderes Verständnis von Freiheit und Demokratie hat?

    Es gibt so viele positive Beispiele wie sich Menschen hier zu land für ihr Land und ihrer Heimat einsetzen.
    Ich würde gerne einmal sehen, daß Medien Leuchtende Beispiele würdigen. Es gibt auch in Europa beispielhaft
    Länder, die sich zum Wohle des Volkes, für ware demokratsiche Kulturen engagierten und dafür Streiten (SChweiz, Oscar Freysinger).
    Asylmißbrauch aufdecken, Dinge bzw. das Kind beim Namen nennen anstatt zu verschweigen. Das wäre das Gebot der Stunde. Aber da schweigen
    sich die Medien aus.

  4. Man bringt hier das Beispiel eines netten, arbeitswilligen Flüchtling, der aus gutem Grund (der Krieg in Syrien) in Deutschland ist.

    Das Problem ist nur, dass dieser Mann absolut nicht repräsentativ ist für die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge, die in Deutschland und Europa ankommen! Denn das sind und bleiben Leute, die ihre Heimat verlassen haben, nicht weil sie dort irgendwie verfolgt würden, sondern weil sie sich in Europa ein wirtschaftlich besseres Leben erwarten als in ihrer Heimat. Und die muss man ihn Abschiebehaft nehmen, wenn man die gegewärtige Gesetzgebung respektiert, denn das Asylgesetz sieht den Flüchtlingsstatut aus wirtschaftlicher Not ausdrücklich nicht vor.

  5. Sofort aus Deutschland abschieben, dann muss der Knilch auch nicht mehr hier so leiden !

  6. Dann soll er wieder zurück zu Assad gehen, vielleicht kann er dort von goldenen Tellern speisen! Wer am Essen herumnörgelt kann nicht hungrig sein. Wem der Frieden in Deutschland nicht gefällt, kennt keinen Krieg und Verfolgung.

    Und wer in einem Islamland Friseur gelernt hat ist hier nicht mal für den luxuriösen Pudelschnitt im Hundesalon zu gebrauchen. Auch eine deutsche Friseurin, die 10 Jahre die Familie versorgte ist nicht mehr auf dem neuesten Stand.

    Haben wir in Deutschland alles nachgeworfen bekommen? Meine Rußlanddeutsche Kollegin staunte im vergangenen Jahr nicht schlecht, als ich ihr erzählte, daß wir erst Ende der 1960er eine Waschmaschine, Durchlauferhitzer, Bad und WC bekamen. Und als ich dann nach Westberlin ging, wo mein Exmann studierte, wohnten wir im 4. Stock Hinterhof, ganz ohne Bad(man ging auch hier für 50 Pf. oder ´ne Mark einmal die Woche ins Stadtbad, untergebracht im Gebäude der AOK oder Nebengebäuden von Schulen, wo es kein(!) Schwimmbecken gab, sondern Duschkabinen und Badewannen. Duschen 15, Wannenbad 20 Min., dann mußte man fertig sein, weil es klingelte, dann kam die Badefrau die Wannen zu schrubben und zu desinfizieren für den Nächsten. Wo es schon Schwimmbäder gab, waren sie unbeheizt. Zwischendurch machte man Katzenwäsche an der Waschschüssel daheim in der Küche.) und das WC halbe Treppe tiefer war Luxus. Wer von Kleinstädten kam, hatte noch ein Plumpsklo hinten im Hof und eine Zinkwanne im Schuppen.

    Für den ganzen Luxus hier mußten alle Deutschen und die ersten italienischen Einwanderer hart arbeiten. Manche ließen ihre Gesundheit im Bergbau, in der Fabrik, Einzelhandel oder Krankenhaus oder lädierten ihre Nerven in einem Kindergarten, Schule oder Erziehungsheim. Nichts bekamen wir geschenkt!

  7. Noch ein Friseur … na darauf hat Deutschland auch gewartet.
    Ich muss mich immer wieder Fragen, warum sind unter den Flüchtlingen nie 21jährige Frauen? Das alte Prinzip „Frauen und Kinder zuerst“ scheint in einigen Kulturen nur einen äußerst hintergründigen Stellenwert. Die Schwächsten werden zurückgelassen, damit man(n) den eigenen Arsch rettet. Eine Bereicherung der besonderen Kultur!

  8. Am Schlimmsten ist bestimmt die karierte Bettwäsche, die GLEICHE wie bei der NSU-Zelle ähh Zschäpe.

    Unklar ist hier, ob ein einzelnes Bundesland geltendes Bundesrecht, denn Unterbringung von Asylsuchenden wird durch BMI voegegeben, so einfach zum Hausrecht machen kann.

    Grundsätzlich ist die In-Haft-Nahme gesetzlich geregelt, ist also keine Willkür von irgendwelchen Behörden. Nach EU-Recht (HaHaHa) gilt es den Asylsuchenden ins Aufnahmeland abzuschieben. Der wurde inhaftiert, weil er innerhalb der EU (noch) keine Reisefreiheit genießt!

    Die denken schon: Egal auf welchem Wege – Hauptsache nach EU – dann einen Weg nach Doitschelan suchen – und die Rettung naht in Form von Gut-Dhimmis.

    Weiter reicht es nicht in deren Hirnwindungen!

  9. #10 TheDentist

    Kenne die Geschichte, kam mal vor Jahren im Fernsehen. Habe mich damals kaputtgelacht, denn das einzige was wirklich hilft ist das rausschießen von Krähen, das führt bei Krähen zu einer steilen Lernkurve. Ist dasselbe wie bei den Wildschweinen in den Städten. Zusätzlich muß natürlich das Futterangebot auch reduziert werden, leider gibt es zu viele grenzdebile Tierfreunde die Wildtiere in der Stadt füttern.

  10. Für was haben wir eigentlich das Scheengener Abkommen ? Für nix , es taugt nix. Diese ganzen Sozialleistungsabenteuerer kommen doch nicht auf dem Luftweg. Die müssen mindestens 1-5 EU Grenzen bereits passiert haben. Folglich sehe ich kein Problem die postwendend an die nächste Grenze zu bringen und rüber zu jagen. Wieder einmal grossen Dank an die EU das andere EU-„Partner“ ihre Probleme problemlos durchreichen. Die Grenzen müssen wieder her und schärfer denn jeh !

  11. http://www.blick.ch/news/politik/ja-zu-haerterem-asylgesetz-deutliches-nein-zur-volkswahl-des-bundesrats-id2291643.html

    Dazu noch folgendes @ 9 Andymon

    Es ist wirklich erstaunlich, dass vor allem junge Männer (vor allem aus Nordafrika) als Asylanten nach Europa kommen.

    Tunesien z.B. wird immer noch als „sicheres“ Land angesehen und trotzdem kommen viele junge Tunesier (Männer) als Flüchtlinge. Aber auch Marokkaner usw. usf. Auch für dieses Land besteht keine Reisewarnung.

  12. PI:

    Der Beitrag bietet darüber hinaus viele Facetten von heute üblichen Denk- und Sprachmustern bei Journalisten und Politikern, wie auch ein gutes Beispiel für die political correctness im heutigen Deutschland.

    Der ZDF-Beitrag ist vor allem eins: schlecht! Dass Innenminister Breitner die Abschiebehaft abschaffen will, ist seit Juni 2012 bekannt, SPD, Grüne und SSW hatten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Rendsburger Anstalt geschlossen werden soll. Aber: „Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht, und es gibt derzeit keine Mehrheiten für unser Anliegen“, sagte Breitner im Januar. Und wie ist die aktuelle Lage? Das wäre das Thema gewesen, statt Friseur Sino vorzustellen, der „unter ungewohntem Essen leidet“.

  13. 2 BePe (03. Mai 2013 16:07)

    ARD u. ZDF sind zu bloßen rot-grünen Propaganndasendern verkommen.
    ————————————
    Die senden nur das, was ihnen die Politik, unsere Vaterlandsverräter, vorschreiben!

    „Der CDU-Beitrag zur multikulturellen Gesellschaft kann nicht hoch genug veranschlagt werden. Er wird erst im europäischen Vergleich so richtig deutlich: Während in Deutschland zwischen 1990 und 1996 fast neun Millionen Menschzen zuzogen, waren es in Großbritannien weniger als zwei Millioenn, in Italien weniger als eine Million und in Frankreich nicht einmal eine halbe.
    Klarer formuliert: Dank der CDU-Politik der offenen Grenzen wanderten in den 90er Jahren mehr Menschen in Deutschland ein als in den übrigen 15 Staaten der EU zusammen.“

    Eberhard Seidel, Publizist, in der „taz“ vom 14. April
    2000

  14. Ist es möglich in der Türkei, in den Golfstaaten in Saudi Arabien Kirchen zu bauen?

    Warum müssen in Saudi Arabien amerikanische Soldatinnen, die gibt es tatsächlich dort, innerhalb des Militärlagers bleiben?

    Warum liefern die Deutschen Waffen an verschiedene arabische Staaten?

    Und warum berichten die deutschen Medien niemals etwas über den aufkommenden mohamedanischen Antisemitismus in Deutschland?

    Warum beherrschen in Bremen, Köln oder Berlin oder sonstwo arabische oder türkische kriminelle Clans ganze Stadtteile?

    Und warum weisen die Behörden diese Kriminellen nicht konsequent in ihre Herkunftsländer aus? Auch nach mehreren Verurteilungen nicht?

    Und vor allem sind diese gerade geäußerten Fragen etwa “rechtsradikal”, wie manche es gerne behaupten?

    Oder steckt eher die Angst dahinter, diese Fragen nicht ausreichend ehrlich beantworten zu können?

  15. Diese journalistischen Achtgroschenjungen suchen sich IMMER Leute heraus, die aus dem Raster fallen. Aber: „Mit Einzelfällen kann man keine Statistik widerlegen.“ (Norbert Bolz).

  16. #18 mixer

    ja die CDU ist nur eine verkappte rot-grüne Partei. Heute ist sie die schlimmste Deutschland-Abschaffer-Partei. Im Grund brauch Rot-Grün nur zuschauen, wie die CDU das Deutschland zerstört. Wir sind jetzt bei 1 Million Einwanderer jährlich, und die CDU will dass noch steigern!

  17. Das nenne ich wieder einmal Suggestiv-Journalismus in Reinkultur. Das ZDF ist ja bekanntlich einsame Spitze in dieser realitätsfernen Verblödungsdisziplin.

    Jeder der nämlich nach diesem ZDF-Beitrag trotzdem noch der Meinung ist, dass Recht und Gesetz wichtiger sind als die persönlichen Befindlichkeiten eines Illegalen, wird damit automatisch zum Unmenschen erklärt. Soll doch der ZDF-Sprecher den Syrer in seinen eigenen vier Wänden aufnehmen.

  18. Das wird mit dem erfundenen „Fachkräftemangel“ begründet. In Wirklichkeit geht es nur darum, mit Unterschichteneinwanderung die Löhne zu drücken. Daß der Schuß aber nach hinten losgehen wird, werden diese Raffzähne erst dann merken, wenn es zu spät ist. Wenn ich mal eine potentielle Fachkraft in so schöne Stadtteile wie Altenessen mitnehme, ist der innerhalb von fünf Minuten schreiend verschwunden und kommt nie wieder.

  19. Eine Steuererhöhung Schreckt Leistungsträger
    ab da gibt´s bessere Länder. Für Leistungsträger ist Deutschland 2-3 Wahl.
    Wieder jeden gesunden Menschenverstand sollen und werden die Steuern und Abgaben steigen.
    Deutschland ist aber 1 Wahl bei Sozialschmarotzer. Diese Irren in Berlin müssen weg.

  20. Es ist dringend notwendig, dass Deutschland sein gutes und großzügiges Asylrecht endlich bestimmungsgemäß umsetzt. Asyl soll politisch Verfolgten gewährt werden und ist nicht etwa eine Art generische Sozialhilfe an die 3. Welt. Durch endlose Verfahren und Duldung gegen Menschen, die sich ohne jemals verfolgt worden zu sein, aus wirtschaftlichen Gründen einen Aufenthalt verschaffen wollen und in manchen Fällen sogar selbst zu den Verfolgern gehört haben (wie z.B. die FIS-Angehörigen aus Algerien oder Jihadisten aus verschiedenen Ländern), bleibt rechtmäßiges Asyl denen verwehrt, für die es vorgesehen ist und die es dringend brauchen, weil ihr Leben millionenfach auf dem Spiel steht. Open Doors spricht von Millionen verfolgter Christen in Ländern mit muslimischer Mehrheit, China und Nordkorea. Aber auch Hindus, Buddhisten etc. sind betroffen. Die durch sofortige Abschiebung unrechtmäßiger Asylbewerber eingesparten Gelder könnten so endlich bestimmungsgemäß eingesetzt werden. Es ist ein Skandal, dass die großen Parteien mit dem C im Namen hier nicht schon längst aktiv geworden sind und sich weder über die Lage der Christen in den islamischen und kommunistischen Ländern informiert haben noch für sie eintreten. Es glaube niemand, eine solche Preisgabe hätte nicht Rückwirkungen auf das eigene Standvermögen.
    Asylsuchende bei denen wirtschaftliche Motive erkennbar sind, sind nach Ablehnung ihres Antrags sofort abzuschieben. Die Mittel sind frei zu halten für Menschen mit tatsächlicher politischer oder weltanschaulicher Verfolgung.
    Asylsuchende, die weniger als 3 Jahre in der BRD leben, über kein eigenes Einkommen verfügen und in deren Ländern sich die politischen Verhältnisse stabilisiert haben, können mit Unterstützung repatriiert werden. Da die deutschen Mittel für die Asylpolitik beschränkt sind und eine unnötige weitere Verschuldung zu vermeiden ist, geschieht dies zugunsten der Asylsuchenden, die sich in akuter Gefahr befinden.

  21. Dealer

    Ermittler finden 16,5 Kilo Marihuana bei Asylbewerber

    16,5 Kilogramm Marihuana im Wert von rund 100.000 Euro haben der Zoll und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bei einem Asylbewerber in Stuttgart beschlagnahmt.

    Neben den Drogen seien bei dem Mann gut 4000 Euro gefunden worden, die aus illegalen Geschäften stammen sollen, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Der Beschuldigte habe das Rauschgift in drei Wohnungen in Stuttgart gelagert.

    Die Ermittler fanden in diesen Wohnungen auch insgesamt 19 aktive Handys, die der Mann für die Kontakte mit seinen Abnehmern nutzte. Es wurde Haftbefehl erlassen.

    http://www.badische-zeitung.de/polizei-baden-wuerttemberg/ermittler-finden-16-5-kilo-marihuana-bei-asylbewerber

  22. Wie soll denn eine Abschiebung ohne Abschiebehaft funktionieren? Der Person einen netten Brief schreiben und wenn er keine Lust hat in seine Heimat zurückzufahren, dann bleibt er halt hier?
    Man merkt ganz deutlich das die Rot-Grünen_innen unser Land abschaffen wollen.

  23. Woher weiss Breitner eigentlich, dass Herr Sino:

    Friseur ist?

    Dass er arbeiten möchte?

    Dass Sino ein Netter ist?

    Dass er aus guten Gründen geflüchtet ist?

    Leidet Breitner etwa an Vorurteilen über Ausländer?

  24. das Problem der Abzuschiebenden ist leicht zu lösen…

    Kommt nicht hierher, dann werdet ihr auch nicht abgeschoben. Warum bleibt ihr nicht bei euren Freunden im Glauben in der Türkei?? Aufstrebend, eine Boomregion, sucht dringend Fachkräfte, die wir hier ja schon im Überfluss haben….

  25. Wieso Flüchtling?

    Mit angenommenen Asylantrag wird man nicht abgeschoben. Mit abgelehntem ist man gesetzmäßig kein Füchtling. Und wird meistens trotzdem nicht abgeschoben. In Schleswig Holstein bald gar nicht mehr.

  26. Ich bin auch gegen Abschiebehaft!
    Ich will, dass sofort abgeschoben wird!!!

  27. Asylbewerber

    Protest gegen neue Asylheime

    Stuttgart – Im vergangenen Herbst noch war Johannes Fuchs, Landrat im Rems-Murr-Kreis, richtig glücklich. In höchsten Tönen lobte er die Solidarität des Fellbacher Rathauschefs Christoph Palm, dessen Verwaltung ein Gebäude im Stadtteil Oeffingen zur Unterbringung von 68 Asylbewerbern angeboten hatte. Seit November gibt’s in dem früheren Roncalli-Haus der Caritas eine multikulturelle Hausgemeinschaft – mit Bewohnern aus Serbien, Mazedonien, Algerien, aus dem Iran und natürlich Syrien.

    Protest aus der Nachbarschaft

    Vor wenigen Tagen dann der Paukenschlag. Anwohner hatten gegen die Baugenehmigung, mit der die Nutzungsänderung des Hauses besiegelt wurde, geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat nun, wie die Stadt Fellbach mitteilt, „den Beschwerdeführern die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs“ eingeräumt. Anders gesagt: Die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung vom Bildungshaus zur Asylunterkunft ist womöglich irregulär. Bis dies endgültig geklärt ist, müssen die 68 Asylbewerber raus und andernorts untergebracht werden– zumindest theoretisch.

    http://m.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.asylbewerber-protest-gegen-neue-asylheime.16250f5c-c030-4bf4-a66d-a9e08b511dcb.html

  28. Die linksextreme und verfassungsfeindliche SPD Schleswig-Holsteins ist immer an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, demokratische Grundrechte abzubauen. Das wird vom linksextremen Pöbel natürlich gerne als „sozial und fortschrittlich“ verkauft. Sei es das man aus „Gründen der Integration“ Ausländern das Wahlrecht in Deutschland verschaffen will, oder so wie jetzt, sich ein Wählerpotential aus illegal im Land wohnenden Ausländern verschaffen will, die natürlich aus Gründen der „gesellschaftlichen Teilhabe“ auch mitbestimmen sollten.

    Als Albig an die Macht kam, war sein 1. Satz: „Wenn wir erst einmal im Landeshaus sitzen, kriegt uns hier niemand mehr raus“. Zuletzt hatten die Großkotze Hitler und Göring solche Sätze in Deutschland gesagt.

    Entsprechend fällt die auf Machtausdehnung ausgerichtete Politik der demokratiefeindlichen Elemente auch aus.

  29. Himmerlherrgottverdammtessakramentnochmal!
    Jedes mal wenn ich sowas lese kommt mir nicht nur die Galle wieder hoch, sondern auch alles andere was ich heute gegessen habe.

    Oh mein Gott, er ist ‚geflüchtet‘ weil es ihm in seinem Land so schlecht geht, er ist geflohen weil es in seinem Land Krieg gibt und warscheinlich ist er auch noch geflohen, weil er als Arbeitsloser in seinem Heimatland noch nicht einmal Arbeitslosengeld bekommt.
    Zahlen wir den lieben Schleusern doch lieber zehntausende von Euros um in ein EU-Land zu kommen was, wenn man es mal ganz nüchtern betrachtet, das reinste Schlaraffenland ist, selbst wenn es Italien sein sollte.
    Von anderen Schmarotzern (ich werde sie nicht anders nennen) kann man auch nichts anderes erwarten.
    Vorher haben sie geklagt, aber gelebt, in ihrem Heimat-/Herkunftsland, aber seit die Auflösungswut (für Grenzen aller Art in Europa) um sich greift ist das Schlaraffenland ja garnicht so weit weg, also machen sie sich auf den Weg.

    Was mich daran anstinkt ist das sie zwar stolz sind Türken, Syrer, Rumänen, Zigeuner und was weiß ich alles zu sein und über die Probleme in ihrer Heimat schimpfen, aber die paar Eier die man haben müsste um was zu ändern haben sie nicht.
    Man stelle sich nur vor was mit Deutschland passiert wäre im vorherigen Jahrhundert/Jahrtausend wenn sich die Deutschen gesagt hätten ‚Komm‘, haun wa ab, woanders is besser‘, oder besser, die ganze Sache einfach ausgesessen hätten statt den Arsch zu bewegen und am Ende die Mauer zu fällen.
    Aber hier in Deutschland bekommen sie Zucker in den Ar*** geblasen dass jeder Gerichtsmediziner blass würde.
    Sagen wir mal hier bekommt eine Großfamilie mit Migrationshintergrund und ohne Deutschkenntnisse erstmal Hartz4 (ca.300€), dann noch Stütze und Wohnstütze für Schränke und Waschmaschine (auch so ca 150-200€), dazu Kindergeld (ca., ach was weiß ich, bei drei Kindern, 300 Euro?). Das macht am Ende 800 Euro pro Monat, ohne Betteln mit einzurechnen.
    In ihrer Heimat hätten sie dafür die Woche durchweg 10 Stunden am Tag arbeiten müssen, oder länger.
    Aber anstatt daran etwas zu ändern, kommen sie her, nehmen ohne zu geben (außer ihrer kulturellen Bereicherung und toten Deutschen Jugendlichen) und beschwehren sich auch noch wenn man für so etwas ein paar Regeln (lies: Gesetze) austellen will.
    Und mit der Nazikeule kann man ja nicht früh genug kommen.

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