Die ‚volksverhetzende‘ Kreativität eines Polizisten

polizei1Ein oberösterreichischer Polizist soll sich allzu kreativ an der Neudichtung der österreichischen Bundeshymne versucht und das Werk via Facebook-Posting an seine „Freunde“ verteilt haben. Einem der vermeintlichen Freunde, gefiel das aber wohl nicht und statt des „Likebuttons“ wählte er die Nummer der nächsten Dienststelle und erstattete Anzeige.

(Von L.S.Gabriel)

Am 30. April wurde gegen den Polizisten Alois R. Strafanzeige wegen des Verdachts der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248/2 StGB), wegen Verhetzung (§ 283 StGB) und wegen Verstoßes gegen das Beamtendienstrechtgesetz (§ 43 BDG) erstattet. Der Vorwurf: Der Polizist soll unter anderem die Österreichische Bundeshymne verächtlich gemacht haben., berichtet der Kurier.

Der Text des Anstoßes:

  • „Land der Museln, Eurozone – Moschee und Minarett statt Dome,
  • Land der Sozialbetrüger – wir werdn blöder, anstatt klüger –
  • Land der linken Demonstranten, Räuber, Diebe Asylanten –
  • mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten, –
  • vielgeprelltes Österreich.“

Alois R., ist Personalvertreter der FPÖ-nahen Polizei-Gewerkschaft AUF und FPÖ-Ersatzgemeinderat. Er soll auch für eine „Ode an die neuen Bürger“ verantwortlich sein. Darin fordert er Ausländer auf, nach Österreich zu kommen, weil hier paradiesische Zustände auf sie warten würden.

  • „…hier brauchst nichts tun – dafür kriegst gleich von Sozial- und Arbeitsamt Taschengeld du zuerkannt.
  • Zum Vorteil würde dir gereichen mit Vaseline den Po zu streichen
  • damit du nicht wirst wundgerieben vom Geld – dass dir in’ Arsch reinschieben…“,

heißt es da.

R. dichtet aber schon länger. Bereits 2012 soll er persönliche Bilanz in Gedichtform gezogen haben:

    • „Im Stillen denk ich auch schon dran welche Kirche ich besetzen kann
    • a Villa mit an Hallenbad – an Springbrunn ganz aus Schokolad
    • auf 2,3 Autos tat mi blanga des kann man wohl vom Staat verlanga!!“.

Zu jedem der Gedichte soll R. ein Foto mit zwei Polizisten gepostet haben, von denen einer durch ein Scharfschützen-Gewehr und der andere durch einen Feldstecher blickt.

Die Ermittlungen dazu hatten letzte Woche begonnen. Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, Verhetzung und ein Verstoß gegen das Beamtendienstrechtgesetz werden dem Polizisten in der Anzeige vorgeworfen. Aus der Landespolizeidirektion sollen neben strafrechtlichen Ermittlungen auch Erhebungen wegen disziplinarrechtlicher Konsequenzen laufen.

Ja, Meinungsfreiheit war gestern. Denk- und Sprechverbote werden uns wohl in Zukunft auf Schritt und Tritt begleiten, in eine undemokratische, freiheitsfeindliche Zukunft. Das Paradoxon der Freiheit ist, dass man die Freiheit unsere Freiheit zu beschneiden wohl einschränken müsste.

Sir Karl Popper (1902–1994). Österreichisch-Britischer Philosoph jüdischer Abstammung sah es so:

Es gibt ein Paradoxon der Freiheit: Sie ist nur in Grenzen möglich. Grenzenlose Freiheit hebt sich auf.

Es gibt ein Paradoxon der Toleranz: Grenzenlose Toleranz, die auch die Intoleranten einschließt, beinhaltet die Gefahr, dass die Intoleranten die Toleranz abschaffen.

Es gibt ein Paradoxon der Demokratie: Wenn die Mehrheit des Volkes eine undemokratische Partei wählt, ist die Demokratie vorbei.