Nicole Schneiders (Foto), Anwältin des im NSU-Schauprozess mitangeklagten Ralf Wohlleben, hat heute die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten gefordert. Zur Begründung verwies sie darauf, dass angesichts der medialen Vorverurteilung ein faires Verfahren nicht mehr möglich sei. Auch kritisierte Schneiders, dass offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie bereits als Fakt darstellen. Als Beispiele nannte sie Trauer- und Gedenkfeiern für mutmaßliche NSU-Opfer und die Tatsache, dass Straßen nach diesen benannt worden seien, obgleich die Schuld des NSU bislang nicht bewiesen ist. Die Süddeutsche Zeitung verwies sofort darauf, dass Schneiders während ihres Studiums kurzzeitig Mitglied der NPD gewesen sein soll. Was aber nichts daran ändert, dass Schneiders Feststellungen zutreffend sind. (ph)

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87 KOMMENTARE

  1. Wenn man sich den „Welt-Ticker“ durchliest, kann mann eine gewisse Spannung nicht leugnen, sollten wir doch in der jungen Anwaltsgeneration noch echte Freunde und Verteidiger des Rechtsstaates haben?

  2. Es geht nicht um Sympathie für die Angeklagten, aber die wenigen Prozesstage zeigen, dass es sich hierbei um einen der schlimmsten Schauprozesse handelt. Rechtstaatlichkeit ist nicht mehr gewährleistet. Die Urteile stehen schon fest.

  3. Wenn ein NPD-Politiker sagt, 2 + 2 ist gleich 4, dann ist und bleibt das die Wahrheit – ob es der SZ gefällt oder nicht.

    Und wenn er sagt, „die Welt ist kugelförmig“, dann ist und bleibt das wahr – auch wenn es der SZ nicht gefällt.

  4. Mein Gott sind die Kommentare bei der Süddeutsche Zeitung zensiert oder getürkt. Wahrscheinlich beides

  5. Sie war bei der NPD?

    Na und? Merkel war ein Mauermörderliebchen und darf trotzdem Kanzlerin sein.

  6. #1 lion8
    Darüber sollten wir uns auch Sorgen machen, es ist tatsächlich ein Schauprozess. Es wird wahrscheinlich jedem so ergehen, der nicht absolut Meinungskonform mit unserer Regierung ist. Siehe Beisicht, siehe Stürzenerger etc. pp.
    Ich mache mir als Mutter große Sorgen…

  7. Die Frau blickt durch. Leider wird ihr Antrag wohl erfolglos bleiben. Was ist dieser ominöse NSU überhaupt? Und ich lese oft von „selbsternannt“? Mal abgesehen davon, dass Terrororganisationen sich immer selbst benennen (Wer auch sonst?) – Wann hat sich die sog. NSU denn selbst so genannt? Auf diesem ominösen Antifa-Video, dass Tage nach dem Doppelmord plötzlich in Antifa- und Spiegel-Kreisen kursierte und seitdem unter Verschluß steht?

    Das Video ist einer DER Schlüssel zur Wahrheit. Wenn rauskommt, dass das Ding aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten und Widersprüchen zur offiziösen Version Antifa- oder VS-produziert ist, dann kracht das Kartenhaus zusammen. Die Verteidigung sollte da unbedingt Einsicht nehmen (vielleicht kann es dabei auch versehentlich „geleakt“ werden – macht ja die Gegenseite auch andauernd). Oder ist es aus Versehen in den Schredder gefallen *lach* oder gehört das in die Zuständigkeit anderer Behörden, die die Bundesanwaltschaft laut eigener Ausssage ja nicht tangieren will?

  8. Zwar ist mir unklar, wie das Gericht das wertet, aber von der Hand ist das nicht zu weisen.

  9. Der Vater der Anwältin soll auch im „Jungvolk“ gewesen sein.

    Und ein Cousin des Vaters sogar in der HJ!

  10. Ich erlaube mir ganz kurz die Formulierung aus dem Berliner Kurier zu verwenden:
    Wird der NSU-Prozess eingestellt? Die Anwältin vom Angeklagten Ralf Wohlleben fordert das – wegen einer angeblichen „medialen Vorverurteilung“. Ein fairer Prozess sei nicht mehr möglich, sagte Nicole Schneiders. Die als Anwältin der Neonazi-Szene bekannte Verteidigerin warf Medien Stimmungsmache gegen ihren Mandanten vor und kritisierte, dass auch offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie als Fakt betrachteten.
    Es sei zu befürchten, dass sich die Politik in das Verfahren einmischen werde. „Es gibt aus Sicht der Verteidigung kein deutsches Gericht, vor dem die Angeklagten ein faires und rechtsstaatliches Verfahren erwarten dürfen.“

    Genau und nicht anders ist das nämlich!Die mit Millionenabfindungen hinterbliebenen Türken wollen doch eine unbedingte Verurteilung-wozu brauchen wir dann noch diesen Prozess,noch diese Richter-die ja im Namen des Volkes sprechen.Nur,welches Volk meinen sie?Die anatolischen Ziegenhirten,die Dönerverkäufer,die grausamen Schächter,die Obt-und Gemüsehändler,die Totschläger von Deutschen?Fair ist doch hier schon Jahren nichts mehr.

  11. Aber trotzdem sollte der Prozess weitergehen, aber bitte demokratisch und fair!

  12. #14 Draga Draga (15. Mai 2013 16:31)

    Aber trotzdem sollte der Prozess weitergehen, aber bitte demokratisch und fair!
    ————

    Mit Verlaub,
    Sie sind noch nicht lange in diesem Land???

  13. #6 Kooler (15. Mai 2013 16:14)

    Sie war bei der NPD?

    Na und? Merkel war ein Mauermörderliebchen und darf trotzdem Kanzlerin sein.

    Volkommen richtig, mal davon abgesehen das die NPD meines Wissens nach immer noch eine zugelassene Partei in unserem Land ist. Was will man ihr also damit vorwerfen?

  14. Der Gysi war bei der Stasi und darf sich trotzdem jeden Abend im TV profilieren!

  15. In PI-Kommentaren liest man immer wieder, dass Beate Z. das Ende des Prozesses nicht erleben wird.

    Meine Frage: warum sind die Angeklagten während des Prozesses nicht durch eine kugelsichere Glaswand vom Zuschauerraum getrennt?

  16. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.
    Erich Kästner

  17. #17 Torte (15. Mai 2013 16:42)

    In PI-Kommentaren liest man immer wieder, dass Beate Z. das Ende des Prozesses nicht erleben wird.

    Meine Frage: warum sind die Angeklagten während des Prozesses nicht durch eine kugelsichere Glaswand vom Zuschauerraum getrennt?

    Weil man wohl darauf spekuliert das jemand die Angeklagten mit einem Schweinemettbrötchen bewirft… 😉

    „Semmelverbot“ aufgehoben!
    Richter Manfred Götzl hebt das „Semmelverbot“ auf, Brötchen und Snacks dürfen nun in den Saal mitgenommen werden. Am Morgen hatte es noch geheißen, dass keine Lebensmittel im Gerichtsaal zulässig sind. BILD.de-Reporter Oliver Grothmann hatte miterlebt, wie einem Kollegen vor Betreten des Saals eine Rosinenschnecke abgenommen wurde. Begründung: Das süße Gebäck hätte als Wurfgeschoss missbraucht werden können. Eine andere Kollegin schlang deswegen ihr Wurstbrötchen mit nur ein paar Bissen hastig hinunter.“

    Quelle Bild

  18. Ich finde dieses ganze getue der Kommentatoren in den MSM (Tagesspiegel, die Welt und Co)erbärmlich.
    Ich verfolge das seit Tagen.

    „Rechtsstaatlichkeit gilt nicht für Nazi´s.“
    „Wer Rechte vertritt gehört aus der Anwaltskammer ausgeschlossen.“
    „Gebt das Verfahren nach China“

    Die gleichen Leute aber verlangen Rechtsstaatlichkeit wenn es um Onur U. geht.
    Die merken nicht mal wie Extrem die alle sind.
    Und wehe sie Posten was gegen deren Meinung, sie werden sofort in die rechte Ecke gestellt.

    Ja, unsere Gemeinschaft ist in Gefahr, die kommt aber garantiert nicht von rechts um die Ecke.

  19. –OT–

    Die „Alternative für Deutschland“ hofft auf den Einzug in den Bundestag und verschärft den Ton gegenüber der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich kündigte AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen. „Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD“, sagte Lucke, der der „Sprecher“ der Partei ist. Lucke sieht im Einbinden rechter Protestwähler eine Funktion der AfD, denn diese seien nicht von vornherein extremistisch. „Ohne uns“, so der AfD-Chef, „gäbe es die Gefahr, dass enttäuschte Wähler, die eigentlich gar nicht rechts sind, aus Protest extremistische Parteien wählen“.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html

    klare Worte, das ist doch mal erfreulich

  20. Die Süddeutsche Zeitung verwies sofort darauf, dass Schneiders während ihres Studiums kurzzeitig Mitglied der NPD gewesen sein soll.

    Ja und? Paß mal auf, Konjunktiv-SZ:

    Die Linksanwältin Angelika Lex/München, die die Witwe von Theodoros Boulgarides vertritt, ist Mitglied der Antifa und unterstützt mit allen rechtlichen Winkelzügen die linksextreme a.i.d.a.

    Der Linksanwalt Alexander Hoffmann/Kiel, der eine Keup-Straßen-„traumatisierte Fehlgeburts“-Frau“ vertritt, war nicht nur bei der Antifa, sondern versteht sich explizit als Anwalt, der „antifaschistisch“ ist.

    Heute schon ob dieser schröcklichen Befangenheit gejammert?

  21. Und sind die Nebenkläger-Anwälte, Kolat und Konsorten schon am hyperventilieren?

    Ich finde es richtig gut und erfrischend, daß die Anwältin Klartext spricht. Falls sie mit ihrem Antrag (unwahrscheinlicherweise) durch käme, würde dies in der BRD nicht weniger als eine Staatskrise auslösen.

    Ich habe keine Sympathie mit den Angeklagten, aber auch diese haben Anspruch auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren, genauso wie der widerlichste Kinderschänder auch.

  22. #12 mistral590 (15. Mai 2013 16:31)

    Die mit Millionenabfindungen hinterbliebenen Türken wollen doch eine unbedingte Verurteilung-wozu brauchen wir dann noch diesen Prozess,noch diese Richter-die ja im Namen des Volkes sprechen.

    Die Vorverurteilung haben sie doch schon, sonst wären die erwähnten Trauer- und Gedenkveranstaltungen, z. B. bei Herrn Gauck, Straßenumbenennungen, Millionenabfindung, Reise-/Hotelkostenerstattung (und wer weiß sonst noch alles) nicht erfolgt.

  23. #18 Heinrich Seidelbast

    Ich denke auch, der Prozess sollte weitergehen. Die Chance, dass das Lügengebilde einkracht ist nicht gering, zumal die Anklageseite wahrscheinlich blöde genug ist, weitere Fehler zu begehen. Das wäre für die Polit- und Dressurelite der absolute offizielle Supergau. Der Inoffizielle hat schon stattgefunden.

  24. Einstellung ist natürlich lächerlich. Dennoch die Frage, würden dann Entschädungungzahlungen zurückgezahlt ??

  25. oha das ist aber politisch sehr inkorrekt …

    müssen die Opferfamilien eigentlich das Geld zurückzahlen wenn sich herausstellt dass….????

  26. Der Prozeß kann doch insgesamt überhaupt nicht rechtsstaatlich regulär sein, da doch im Vorfeld bereits die Opfer entschädigt sind und Straßen umbenannt sind. Auf Basis einer solchen amtlichen Vorverurteilung kann doch kein Prozeß mehr geführt werden. Ich bin kein Rechts-Fachmann, aber das kann doch nicht sein. Da müßte man doch klagen können. Obwohl ich nicht weiß, wie das rechtlich nun ist. Aber eine Vorverurteilung dieses Ausmaßes ist doch eine ungeheure Beeinflussung des Gerichts.

  27. Auch kritisierte Schneiders, dass offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie bereits als Fakt darstellen.

    Ich hatte mich schon gefragt, ob ich was verpasst hätte – denn nach einem Wissen ist es bisher nur zur Beschuldigung gekommen, nicht zum Nachweis.

  28. @ #32 TheWizard (15. Mai 2013 17:01)

    Einstellung ist natürlich lächerlich. Dennoch die Frage, würden dann Entschädungungzahlungen zurückgezahlt ??

    Dabei sollte man nicht vergessen, wer diese Sich-im-Staub-wälz-Orgie inkl. Entschädigungszahlungen und Straßenumbenennungsaktionen ausgelöst hat. Das haben wir diesem Islamkriecher Wulff, damals Buntpräsident zu verdanken. Der FDJ-Hosenanzug und der Gauckler haben das dann nur weitergeführt.

    Wulff soll Rechtsanwalt und damit Volljurist sein. Er sollte mit Begriffen wie rechtsstaatliches Verfahren und Unschuldsvermutung vertraut sein.

  29. Schauprozess, wie im Dritten Reich. Und der deutsche Michel verhält sich genau wie damals.

    Die Neue Züricher Zeitung schrieb vor einem halben Jahr „Innenminister Friedricht hat ein Problem, er hat zwei tote Neonazis und eine Angeklagte, für die erstmals die Unschuldsvermutung gilt, also nicht mal eine terroristische Vereinigung“. Wieviele terroristische Gotteskrieger und ihre Vereinigungen haben wir denn in Deutschland? In 30 Jahren gilt hier die Scharia. Und dieser Spuck ist nicht in 13 Jahren vorbei. Man schaue auf die spanische Reconquista.

  30. Was wäre eigentlich im – natürlich rein hypothetischen – Fall, dass es zu einem Freispruch kommt (was ja in einem Rechtsstaat nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte)?
    Müssen dann die bereits empfangenen Entschädigungen zurückgezahlt und die Straßen wieder zurückbenannt werden?

  31. #37 FreieMeinung1 (15. Mai 2013 17:16)

    Wenn Zschäpe nicht zum Kopf gemacht werden kann, dann gibt es keine NSU – für eine teroristische Vereinigung braucht es mindestens 3 Leute nach deutscher Rechtsaufassung.

    Das erklärt auch, warum die Behauptungen immer schriller werden.

  32. Eine der ätzendsten Dinge an diesem Prozeß ist es, dass man sich regelmäßig in der Situation wiederfindet, mehr oder minder offenkundige Ar…löcher zu verteidigen.

    Denn die rassistische Gesinnung wird nach meinem Wissen von keinem der Angeklagten bestritten. Das macht sie erstmal natürlich weder zu Mördern noch zu Terroristen. Aber eben ganz offensichtlich zu Ar…löchern.

  33. Leute die sich bisher nichts zu Schulden kommen haben lassen anzupatzen das können sie diese Medien-Lumpen.

    Na und dann war sie halt mal bei der NPD? Darf man aus Fehlern nicht lernen?

    Stauffenberg war am Anfang auch Nationalsozialist und Hitler Vehrer und ist das eine seiner Gegner geworden!

  34. interessant war ja heute, dass den Verteidigern nicht mal die Akten zum Mord an der Polizistin vorliegen und dass auch in den anderen Akten zu den Türken Morden nicht alles enthalten ist, es wurde Befangenheitsantrag gegen die Bundesanwälte gestellt..

    Sie hat auch besonders moniert, dass über die freiwillige Stellung von Zschäpe bei der Polizei kein Protokoll vorliegt… haha was ist da damals gelaufen..

    ud jetzt kommts, die Verteidiung will Tonbandprotokolle und schriftliches Protokoll, dann kann man hinterher brisante Aussagen nicht unter den Tisch fallen lassen…

  35. Ich hab noch nirgends gelesen, dass der Prozess ergebnisoffen geführt würde, so wie das heute bei jeder kleinsten Kleinigkeit besonders betont wird…

  36. #38 FreieMeinung1:
    „Schauprozeß wie im Dritten Reich“, leider ist es so.
    Nur diesmal gibt es nicht nur einen Roland Freisler, sondern hunderttausende….die Medien,die Politiker, in der Justiz, in der Bevölkerung, im Ausland.
    Armes Deutschland, wie tief bist du als Rechtsstaat gesunken.

  37. Eine Mischung aus Farce, Politjustiz und inszeniertem Schauprozeß sowie fortwährender Rechtsbeugung (Vorverurteilung der Angeklagten eingeschlossen). So kann men diesen „Prozeß“ betrachten. Die Politjustiz benötigt eine dritte Person, um eine „terroristische Vereinigung“ konstruieren zu können, ob sie nun Zschäpe oder sonstwie heißt.

    Die übelste Politposse seit der Wiedervereinigung.

  38. Im Radio (B5 aktuell) wurde das auch angesprochen. Es wurde jedoch nur der Vorwurf der Vorverurteilung durch die Medien, nicht durch staatliche Stellen genannt. Tatsächlich ist die Auszahlung von Entschädigungen, die Aufstellung von Denkmälern und die Umbenennung von Straßen (mit Erklärungstafel zu „NSU“) wenig rechtstaatlich – vor dem Beginn des Prozesses.
    Sie setzt eine Faktenlage bereits voraus, die erst ein ordentliches Gerichtsurteil feststellen kann.
    Wie will das Gericht diesen Vorwurf entkräften?

    Und: Warum wollten Zschäpes Anwälte gerade im alten Bonner Parlamentssaal weiterverhandeln? Brauchen sie eine passende Bühne für eine bestimmte Szene?

  39. Die Beeinflussung des Gerichts von außen hat sie auch damit begründet dass „Geheimdienste aus In- und Ausland in die Mordserie verwickelt“ sein könnten (Bild.de). Da ist wohl jmd etwas zu nahe an der Wahrheit…

  40. @ esszetthi (15. Mai 18:38)

    Anmerkung der Redaktion:

    Liebe User,

    wegen zahlreicher rassistischer und menschenverachtender Beiträge mussten wir uns dazu entschließen, an dieser Stelle keine Kommentare zuzulassen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

    Ihre t-online.de-Nachrichtenredaktion

    und: woher wissen wir, daß die ‚Zuschauer‘ nicht vorher ‚gebrieft wurden‘? Tumult kann befohlen werden.

  41. @28/50: Von dem Gelächter der Nebenkläger, das systematisch die Verteidiger stören sollte, berichten nun auch mehrere Zeitungen.

    Dachte es wäre ein Mordprozess, nicht um ein Kommödiantenstadel.
    Die Nebenkläger wissen wohl am besten, dass ihre Verwandten nicht von der NSU ermordet sondern die Morde in Zusammenhang mit ihren Verwicklungen in die Drogenszene u.Ä. stehen.
    Aus diesem Grund wollen sie den Prozessablauf stören und die Verteidiger erst gar nicht zu Wort kommen lassen.

    Das sind die Linken schließlich gewohnt, wie man auf Demos / Kundgebungen sieht: immer die Rechten mit Geräuschen übertönen. Nun hat dieses Verhalten also Einzug in den Gerichtssaal und der Richter lässt das zu, anstatt Ordnungsgelder zu verhängen. Dieser Prozess hält schon jetzt einer Revision nicht stand – und hat erst angefangen.

  42. VIEL LÄRM UM NICHTS!!!

    In dem stets als zu klein kritisierten Gerichtssaal war die Lage am dritten Verhandlungstag entspannt: Fast alle Zuschauer und Medienvertreter kamen ohne längere Wartezeiten in den Saal. Auch in dem für die Nebenkläger reservierten Bereich lichteten sich die Reihen: Nach Angaben eines Opfer-Anwalts waren etwa 40 Plätze frei.

    weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/54adnyy-dritter-verhandlungstag-nsu-prozess#.A1000146

  43. Nicht unerwarteterweise ist die MSM-Berichterstattung die reine Stimmungsmache, ja Verhetzung. Gegnerische Anträge werden – ganz nach Mohammedanerart – als persönliche Beleidigung empfunden und kommentiert, nicht als völlig gerechtfertigte, ja gebotene Wahrnehmung eines Mandats. Daß sie – v.a. in der Eröffnungsphase – verfahrensüblich sind – und erst recht hier, wo es um so viel geht, und um so mehr, je dünner die Beweislage ist -, daß die Unschuldsvermutung zu gelten hat, daß eine Geschmacksgrenze in der Begrifflichkeit, ja auch nur eine Basisfairness gewahrt werden sollte, gerade von Berichterstattern, die dem Zuhörer ja eine eigene Beurteilung ermöglichen sollen – alles egal, alles rein in der großen Emotionenkochtopf, alles, was nicht direkt auf einen Schuldspruch nach Art eines Standgerichts hinzielt, ist eine Beleidigung der „Opfer“, verlängert ihre Qual, ist ihnen nicht zuzumuten … blablabla. Daß wir – zumindest noch nominell – einen Rechtsstaat haben, scheint jedenfalls den Berichterstattern völlig aus dem Blick geraten zu sein. Und das sind Eleven des „freiesten Deutschlands, das es je gab“.

  44. 57 Kara Ben Nemsi (15. Mai 2013 19:37)

    Nicht unerwarteterweise ist die MSM-Berichterstattung die reine Stimmungsmache, ja Verhetzung. Gegnerische Anträge werden – ganz nach Mohammedanerart – als persönliche Beleidigung empfunden und kommentiert, nicht als völlig gerechtfertigte, ja gebotene Wahrnehmung eines Mandats.

    Auf Phönix hörte sich das gestern so an:

    Die Verteidiger von Beate Zschäpe wurden schliesslich vom OLG in ihre Schranken verwiesen

    Man beachte die strikte Trennung zwischen Nachricht und Kommentar (hust)

  45. Ich frage mich, ab welchem Zeitpunkt für Politik und Medien feststand, dass die beiden Uwes in allen 9 Fällen Mörder und Bombenlager waren? Gibt es dafür Beweise und nicht nur Indizien?

  46. Ich finde es mehr als gewagt, den Prozess einen „Schauprozess“ zu nennen. Schauprozesse kennen wir aus der DDR, der Sowjetunion oder dem Dritten Reich.

    Der Prozess verläuft, das kann man wohl so sagen, streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Das Urteil kennen wir noch nicht. Aber die Angeklagten sind einer sehr ernsten Sache – 10-facher Mord und eine Reihe von Banküberfällen u.a. – beschuldigt. Und das nicht grundlos, wie man aufgrund der Vielzahl der Indizien sagen muss. Eine ganz andere Frage ist, ob und in welchem Umfang sie schuldig gesprochen werden oder eben nicht.

    Davon zu Trennen ist der Medienrummel im Vor- und Umfeld. Das wird dem Ernst der Anschuldigungen nicht gerecht, darüber wird hier noch zu reden sein. Ganz zu schweigen von der Medienkampagne, die unmittelbar nach Aufdeckung der NSU gefahren wurde.

  47. Eine sehr gute Anwältin hat da der Angeklagte Wohlleben! Respekt!

    Zudem sind schon Entschädigungszahlungen an die Opfer gezahlt worden (warum eigentlich, auf welcher Grundlage…???), vom bundesdeutschen Staat aus Steuerzahlergeld zweckentfremdet, ohne dass dieser NSU-Prozess überhaupt erst angefangen hatte, geschweige denn dass ein Urteil existiert hat…

    Ein fairer Prozess ist dieses NSU-Affentheater garantiert nicht, da die Angeklagten durch die Hetze der Medien und Politiker schon vorverurteilt worden sind. Das Gericht muss sogar zumindest die Zschäpe schuldig sprechen, sonst werden unsere friedlichen Kültürbereicherer in Deutschland den tödlichen Aufstand erproben.

    Wäre die BRD ein Rechtsstaat, hätte dieser Prozess erst gar nicht stattfinden dürfen, zumindest nicht in Bezug der Dönermorde, weil gegen die Zschäpe gar keine Beweise existieren, um sie überhaupt als Terroristin anklagen zu können.

  48. Ich bin mal gespannt wenn Frau Zschäpe aussagt. Das könnte noch einige ungeplante Überraschungen geben.
    Die hier mitlesenden Damen und Herren vom VS wissen da vielleicht mehr.

  49. #2 Mollberg (15. Mai 2013 16:09)
    <<Wenn man sich den “Welt-Ticker” durchliest, kann mann eine gewisse Spannung nicht leugnen, sollten wir doch in der jungen Anwaltsgeneration noch echte Freunde und Verteidiger des Rechtsstaates haben?<<
    …………………………….
    Es bliebe ohnehin nichts anderes übrig.
    Wenn diese Anwälte ihre Mandanten in die Pfanne hauen, sind sie erledigt.
    Da würde keiner mehr hingehen.
    —————————————
    <<Nicole Schneiders (Foto), Anwältin des im NSU-Schauprozess mitangeklagten Ralf Wohlleben, hat heute die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten gefordert. Zur Begründung verwies sie darauf, dass angesichts der medialen Vorverurteilung ein faires Verfahren nicht mehr möglich sei. Auch kritisierte Schneiders, dass offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie bereits als Fakt darstellen. <<

    Schneiders hat recht, total. Die MSM haben für die Politik die Richtung vorgegeben.

    Viele Michel fallen auf alles rein,
    #61 Bollmann (15. Mai 2013 20:17)
    auch!

  50. #61 Bollmann (15. Mai 2013 20:17)

    Es ist aber ein Schauprozess. Es wurden Akten geschrettert, das stand sogar in den Medien, es war auch der Tuerkische Untergrund mit beteiligt wegen Spielschulden, Frau Zschaepe war bei den Morden nict direkt dabei ,allerdings aus dem VS Leute. Der tuerkische und deutsche Dienst arbeiteten zusammen- stand alles schon in den Medien.

    All das aufgezogen als Politikum mit im Vorab Strassenumbennungen, Schadensersatzzahlungen in Millionenhoehe und eine Vorverurteilung nichtnur der Angeklagten ,sondern des gesamt deutschen Volkes.
    Mit Rechtsstaat hat das nunmal garnichtsmehr zu tun. Da waren teils die Verhaeltnisse in der DDR noch nicht gar so dramatisch.

  51. Ich bin gespannt auf die Begründung mit der der Antrag abgelehnt wird.

    Zitat von irgendwem: ‚Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu bringen immer dreister zu lügen.‘

  52. #61 Bollmann

    Indizien?
    Es gibt bisher nur konstruierte Vermutungen, die einer logischen Aufarbeitung nicht stand halten.
    Sehr gut recherchiert im Compact-Magazin Spezial.
    Ich fürchte, der Prozeß dient nicht der Wahrheitsfindung, sondern lediglich der Zementierung einer erfundenen Geschichte und man kann somit mit Fug und Recht von einem Schauprozeß sprechen. Die wahren Mörder lachen sich schlapp und machen inzwischen weiter.

  53. #65 kiste und #66 Amanda Dorothea

    Ihr macht beide den gleichen Fehler: Die Medien sind nicht das Gericht. Der Prozess hat eben erst angefangen. Bis jetzt ist nichts passiert, was man von einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht auch erwarten sollte: Es wurden Anträge eingereicht, die Personalien festgestellt und die Anklageschrift verlesen. In dem Stil wird sich das wohl auch noch eine Weile hinziehen.

    Davon mal abgesehen, #66: Wenn die Medien über geschredderte Akten berichten können, kann es mit der Verschwörung der Medien ja auch nicht allzu weit her sein.

  54. Es ist aber so, dass kleine Gedanken in den größeren Gedanken durchaus teilhaben dürfen.

    Massenhaft fremde Menschen einzuschleusen und dann noch zu sagen, das sei ein Problem der Deutschen, ist eine Lüge und ein Verrat am Volk.

    Ich denke, dass Merkel das deutsche Volk verrät nach ihrer einfachen Formel von damals …….

  55. @ #67 heidekraut (15. Mai 2013 22:23)

    Ich bin gespannt auf die Begründung mit der der Antrag abgelehnt wird.

    Zitat von irgendwem: ‘Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu bringen immer dreister zu lügen.’

    Das Zitat stammt von Ulrike Meinhof.

    Es ist schon etwas bedenklich, daß man geneigt ist, eine in einem rechtsstaatlichen verurteilte RAF-Terroristin zu zitieren um die Zustände in dieser real-existierenden BRD zu beschreiben.

  56. #68 Bollmann (15. Mai 2013 22:54)

    Nun so ist es nicht!
    Nicht die Medien haben die Vorverurteilung ausgesprochen (die vielleicht auch), sondern der Staat. Nicht die Medien haben Entschädigungen für die Opfer gezahlt, Straßen umbenannt und Staatsakte abgehalten, sondern der Staat. Der Staat hat die Verbrechen vor der juristischen Klärung so behandelt, als wären sie fremdenfeindlicher Terrorismus. Solange man nämlich von normaler Kriminalität ausging ist nichts passiert. Damit hat der Staat im Vorfeld bereits das Urteil gesprochen. Eine Ungeheuerlichkeit!

  57. #69 Bollmann (15. Mai 2013 22:54)

    Das Gericht hätte sich für befangen erklären müssen und die Klage abweisen.
    Nachdem Merkel im Bundestag ihre Trauerzeremonie abgehalten hat, gibt es in Deutschland kein Gericht mehr, dass nicht befangen ist.
    Dieser Prozeß sollte in den USA geführt werden (wenn überhaupt), es ist ziemlich die einzige Justiz, der ich in der Sache noch einen fairen Prozeß zutraue.

  58. Die Angehörigen der Toten sind mittlerweile in vorauseilendem Gehorsam vom deutschen Volk mit einigen Millionen €uro entschädigt worden, Plätze und Strassen wurden umbenannt, einige Zeitungen haben mit ihrer „Berichterstattung“ viel Geld verdient, ein Gerichtssaal wurde speziell für diesen Schauprozeß umgebaut und Ermittlungen gegen mögliche türkische Täter wurden vermutlich aus politischen Gründen eingestellt, weil diese möglicherweise die Verstrickungen zwischen deutschen und türkischen Polizeibehörden mit den Machenschaften türkischer Clans aufdecken könnten.

    Wie auch immer, ich (und nicht nur ich) frage mich, wer und aus welchen Gründen diesen politischen Schauprozeß initiiert hat.

  59. Was mit Menschen passiert,die sich in die Angelegenheiten der Verbrecherclans in Deutschland einmischen,die sich nicht einschüchtern lassen/liesen sieht man teilweise an Sarrazin und Buschkowsky.Wer weiterhin sich um die schnelle Verurteilung von ausländischen Verbrechern einsetzt,der muß mit seinem „Selbstmord“rechnen.Bis heute ist der Fall Heisig in meinen Augen nichts anderes wie der Fall“Dönermorde“-denn so wurden sie doch damals genannt.Auf Grund der jammernden Türken wurde daraus vom Staat der NSU!Man konnte gar nicht schnell genug behaupten,Frau Heisig hätte sich das Leben genommen.Wer sie sah und kannte glaubt das bis heute nicht!Eine wirklich sehr gute Lektüre dazu ist ds Buch Verheimlicht,Vertuscht,Vergessen von Gerhard Wisnewski!Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat wirklich alles getan,um diesen Fall in der Öffentlichkeit als Selbstmord darzustellen,obwohl die Aussagen der zeugen etwas völlig anderes belegen.Und nichts anderes ist der Fall NSU und Zschäpe!Man kommt aus der Nummer nicht mehr raus.Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die 82 Millionenfache totale Unterwerfung und Verblödung,als man die Deutschen niederkien lies,damit diese sich 1 Minute für die Morde entschuldigen sollten.Sowas gibt es wohl nur in diesem total versifften Land.

  60. #10 Grafenwalder; Vor allem hat bis vor ungefähr 2 Jahren kein Mensch überhaupt mitgekriegt, dass da eine Terrorzelle existierte.

  61. Auch kritisierte Schneiders, dass offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie bereits als Fakt darstellen. Als Beispiele nannte sie Trauer- und Gedenkfeiern für mutmaßliche NSU-Opfer und die Tatsache, dass Straßen nach diesen benannt worden seien, obgleich die Schuld des NSU bislang nicht bewiesen ist.

    Auf entsprechenden Denkmälern ist der eklatante Rechtsbruch auch in Stein gemeißelt.

    In der Bunten Republik spricht nicht das Gericht Urteile, sondern die Regierung und ihr hörige Medien – das ist schon DDR 2.0.

    Die Bunte Republik schafft den Rechtsstaat ab und stellt es noch zur Schau.

  62. Der Bundestag muss bereits bei seinen Gedenkveranstaltungen enormes Wissen um die Schuld des NSU gehabt haben. Viel mehr als die Anwälte Zschäpes, die ihr nicht zum Schweigen raten würden, wenn klare Beweise vorlägen. Dies zeigt, dass die Anwälte keine Chance zur fairen Verteidigung haben, wenn ihnen das Wissen der Abgeordneten vorenthalten wird.

  63. Laut der linkspopulistischen taz sei Schneiders eine eine „bekannte Szeneanwältin“.

    Eine rechtsextreme Szene in Karlsruhe?

  64. Es wurden Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Ermordeten gezahlt und zwar nicht aufgrund einer Vorverurteilung der Täter, sondern nach dem Opferentschädigungsgesetz.

    Dieses Gesetz ist ein seit 1985 geltendes deutsches Bundesgesetz Da der Staat das Gewaltmonopol hat, deshalb die Bürger vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen schützen muss und somit zuständig ist für Verbrechensverhütung und -bekämpfung, deshalb haftet er, wenn er in dieser Hinsicht versagt hat und ist zu Entschädigungszahlungen verpflichtet.

  65. #82 Sagax (16. Mai 2013 13:16)

    ..und zwar nicht aufgrund einer Vorverurteilung der Täter, sondern nach dem Opferentschädigungsgesetz.

    Ich lerne gerne immer dazu. Die Straßenumbenennungen und die Denkmale gab es auch nach dem Opferentschädigungsgesetz? Was willst Du uns hier erzählen?
    Nichtmal die Geldzahlungen durch die Bundesregierung haben etwas mit diesem Gesetz zu tun.

  66. Gibt es auch eine Michèle-Kiesewetter-Straße, oder ein Denkmal, bekam ihre Familie auch diese hohe Abfindung?
    Oder gab es das alles nur für unsere „Edelmenschen“?
    Würde mich nicht wundern, so’n toter Bulle geht den Politikern doch am Ar..h vorbei.
    Besonders perfide war ja, als man der armen Polizistin noch Verbindungen zum mutmaßlichen NSU andichten wollte.

  67. #83 Freies Land ® (16. Mai 2013 14:04)
    <<…nach dem Opferentschädigungsgesetz.
    Ich lerne gerne immer dazu. Die Straßenumbenennungen und die Denkmale gab es auch nach dem Opferentschädigungsgesetz? Was willst Du uns hier erzählen?<<
    ……………………
    Es gibt immer und überall die PC-Wächter.

    Seit wann werden an "Familien" von 9 (Die Polizistin aussen vor) Ausländern eine Mio Euro "Entschädigung" gezahlt?

    Wo gibt es eine
    Peter-Fechter-Straße
    Chris-Gueffroy-Strasse
    Michael-Gartenschläger-Straße …. ?

    An Menschen, die von Kommunisten der Mauer/Stacheldraht abgeknallt wurden und elende verreckten,
    erinnern ein paar private Aktionen. Die Vorschläge nach Straßennamen wurden abgelehnt von den Popokriechern der SED.

    Ansonsten noch eine Zahl:
    Es sind 86 Angehörige und Opfer als Nebenkläger zugelassen …

    Sooooo viele. Wer ist das alles?

  68. Zu den geschredderten Akten:

    Zunächst muss ich an die rekonstruierten Stasi-Akten denken, die man auch aus Schredderschnipseln zusammensetzte.
    Warum geht das nicht mit diesen Akten?

    Dann wäre es ja auch theoretisch möglich, dass die Akten vernichtet wurden, um zu verschleiern, dass in den Akten nichts Belastendes zu finden war.

    Weitere Idee: So eine Behörde ist zuweilen auch ein mords Intrigantenstadel. In Bezug auf die personellen Konsequenzen, haben die Schredderaktionen ihre Wirkung gezeigt.

    Jetzt aber zum wichtigsten Teil des Prozesses:
    Frau Schneiders Outfit:
    Vergesst alle Dress-Codes! Frisürlich und modetechnisch ist die Anwältin klassisch links gestylt.

  69. #85 kiste

    Ansonsten noch eine Zahl:
    Es sind 86 Angehörige und Opfer als Nebenkläger zugelassen …

    Sooooo viele. Wer ist das alles?
    —–
    Vor Prozessbeginn wurde die Zahl der Nebenkläger mit 61 angegeben, und das war schon viel.
    Dass die „Betroffenen“ und „Traumatisierten“ jetzt auf 86 angewachsen sind, kann mMn nur daran liegen, dass die diesem Personenkreis zugeteilte „Ombudsfrau“ Aufklärungsarbeit hinsichtlich der finanziellen Vorteile für Nebenkläger geleistet hat.
    Bei Türken sind ja im Gegensatz zu Deutschen grundsätzlich auch nicht nur Eltern und Kinder, sondern auch Verwandte 2. und 3. Grades bis hin zum letzten Schwippschwager „Betroffene“.
    Kann man bei jedem Verkehrsunfall mit Türkenbeteiligung beobachten: Bei Deutschen laufen 2 – 3 Männekens auf der Straße rum. Türken behindern mit bis zu 50, 60 oder mehr die Rettungsarbeiten und bedrohen schon mal Polizisten.
    Kültür halt.


  70. NSU-Terroristen: Die Spur der Ceska führt zur Polizei und Jurisdiktion von Nürnberg
    ———————————————–
    Ein Richter (Heindl) packt aus:

    Ab Minute 10. Die Waffe war eine Sonderanfertigung für die STASI.

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=P0Vs9HRu8SA#!

    Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=XPWTSvqeCo0
    Teil 3: http://www.youtube.com/watch?v=P0Vs9HRu8SA#!
    Teil 4: http://www.youtube.com/watch?v=qBw1qnaFL2A

    Wenn sie sich alle Videos angucken, werden Sie erfahren, dass in Bayern (wahrscheinlich auch in anderen Bundesländern) ausgehend von Günter Beckstein ab den Sechzigern
    Menschen nur deshalb jahrelang eingespert werden, weil Kriminalstatistiken damit gepflegt werden. Es werden Menschen Mordfälle angehängt, die nicht beweisbar sind.

    Darin wird auch die Provenance der Tatwaffe Ceska des NSU-Trios geklärt. Alles kann belegt werden (Richter Heidl hat Beweise, sonst würde er es nicht behaupten bei Mordfällen).

  71. Bei den Nebenklägern sind auch die Verletzten der Nagelbommben-Anschläge dabei.

    Bei den Aussagen des pensionierten richters Heindl bin so rein gefühlsmäßig skeptisch.

  72. Nun habe ich mir endlich auch das Compact Spezial zum sog. NSU gekauft. Darin wird gezeigt, dass sich aus den vorhandenen Indizien auch eine ganz andere Geschichte erzählen lässt. Hoffentlich kommen bei diesem Prozess auch die anderen, nicht weiterverfolgten Spuren zur Sprache. Auf einige bisher nicht öffentlich angesprochenen Aspekte hat die o. g. Verteidigerin dankenswerterweise bereits hingewiesen.

    P.S. Was ist bei Michael Mannheimer los? Wenn man seine Seite aufruft, kommt immer bloß „Account suspended“!

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