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koeln_ratDie Ratsfraktion der Bürgerbewegung PRO KÖLN ist den etablierten Parteien in der Domstadt seit nunmehr neun Jahren schon ein schmerzhafter Dorn im Auge: Keine Ratssitzung ohne kritische PRO-KÖLN-Anträge und Anfragen. Fast keine Debatte ohne pointierte und entlarvende Stellungnahmen der PRO-KÖLN-Stadträte. Besonders diese offensive Debattenführung nervt die Altparteien und „ihr“ Oberbürgermeister, der SPD-Mann Roters, soll es richten: Mit unverschämten Unterbrechungen, einseitigen Ermahnungen und rechtswidrigen Ordnungsrufen soll seit Jahren den PRO-Kölnern der Schneid abgekauft werden. Die von 20.000 Kölnern gewählten Volksvertreter werden damit systematisch in ihrem freien Rederecht beschnitten und im Wiederholungsfall sogar immer wieder mal auch aus der Sitzung ausgeschlossen. Politisch bisher vergebens, und mit juristisch immer peinlicheren Folgen für Roters & Co.

Erneut hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster zwei grob rechtswidrige Ordnungsrufe gegen PRO-KÖLN-Stadträte aufgehoben. Erst drei Jahre nach der betreffenden Sitzung freilich! Doch zumindest steht nun obergerichtlich fest, dass PRO KÖLN im Stadtrat „grüne Klüngelkandidaten“ und „bolschewistische Methoden der Linkspartei“ als eben solche auch bezeichnen darf!

PRO KÖLN teilte dazu heute mit:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in zwei für Oberbürgermeister Roters vernichtenden Urteilen festgestellt, dass die Kritik der PRO-KÖLN-Stadträte Markus Wiener und Jörg Uckermann an „grünen Klüngelkandidaten“ bzw. „bolschewistischen Methoden der Linkspartei“ natürlich vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt war. Die von SPD-Oberbürgermeister Roters während einer laufenden Ratssitzung zum Schutz seiner links-grünen Freunde verhängten Ordnungsrufe gegen PRO KÖLN verwarf das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt als klar rechtswidrig. So eindeutig war für das Obergericht die Rechtslage, dass man in beiden Fällen sogar auf eine mündliche Verhandlung vor der Urteilsverkündung verzichtete. (AZ 15 A 785/12 und AZ 15 A 784/12)

Und die PRO-KÖLN-Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwältin Judith Wolter kommentierte ergänzend:

„Erneut wurde ein rechtswidriges und diskriminierendes Verhalten der Stadtspitze bzw. OB Roters gegen PRO KÖLN vor Obergerichten des Landes NRW aufgehoben. Immer wieder müssen sich unsere Stadtratsfraktion und unsere Bürgerbewegung gegen solche rechtswidrigen Schikanen und Behinderungsversuche wehren. Erinnert sei hier nur an die rechtswidrige Eintreibung eines hohen fünfstelligen Betrages als Ordnungsgeld für angeblich zu spät abgehängte Plakate, was auch erst am OVG Münster aufgehoben werden konnte. Die kritische Oppositionspolitik von PRO KÖLN soll offenbar unter dem Einsatz aller Mittel behindert werden, selbst wenn dabei rechtstaatliche Prinzipien und demokratische Minderheitenrechte ausgehebelt werden. So groß scheint die Angst der etablierten Parteien vor einem Durchmarsch von PRO KÖLN bei der Kommunalwahl 2014 zu sein!“

Doch machen Sie sich ein eigenes Bild von den Vorwürfen, hier am Beispiel der „skandalösen Klüngelkandidatenrede“ von PRO KÖLN-Stadtrat Markus Wiener. Der entsprechende Auszug aus dem Wortprotokoll der Ratssitzung vom 7. Oktober 2010 lautet:


Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Herr Wiener.

Markus Wiener (pro Köln):

Zum zweiten Wahlgang, direkt: Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hier eben beantragt wurde, beide Wahlgänge zusammen durchzuführen, will die Fraktion pro Köln jetzt noch einen eigenen Vorschlag für die Besetzung des Postens des
Stadtkämmerers einbringen.

(Zuruf von Götz Bacher [SPD])

– Ja, warum wohl? – Wir alle kennen die Vorgeschichte der Suche nach einem neuen Stadtkämmerer. Der erste grüne Klüngelkandidat – das war Herr Jörg Frank – ist ja grandios gescheitert aufgrund des Votums des Herrn Regierungspräsidenten,

(Beifall bei pro Köln – Zuruf: Rügen!)

der ihm völlig mangelhafte Qualifikation attestiert hat. Anschließend gab es ein zweites Verfahren, indem die neue grüne Klüngelkandidatin, Frau Gabriele Klug, wiederum vorzeitig
bekannt geworden ist.

(Zuruf: Das Bedarf einer Rüge!)

Deswegen musste auch dieses Auswahlverfahren abgebrochen werden.

(Weitere Zurufe)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Herr Wiener, ich bitte Sie, sich in Ihren Äußerungen zu mäßigen.

Markus Wiener (pro Köln):

Ich bin doch ganz ruhig. – In einer so entscheidenden Frage der Kölner Kommunalpolitik muss man doch auf den Fakt hinweisen können, dass der Regierungspräsident die letzte Wahl beanstandet hat, weil Herr Jörg Frank nicht die notwendige Qualifikation aufwies. Darauf muss man doch hinweisen können. Das ist doch wichtig und auch von Interesse für die Kölner Bürger.

Das zweite Verfahren musste abgebrochen werden, weil die nächste Klüngelkandidatin ebenfalls schon vorab bekannt geworden war.

(Widerspruch bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe: Pfui!)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Herr Wiener, ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf und bitte Sie erneut, sich in Ihren Ausführungen zu mäßigen.

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Sie wissen, dass wir nach dem zweiten Ordnungsruf entscheiden können, ob Sie den Saal verlassen oder nicht. Von daher bitte ich Sie, dem entsprechend Rechnung zu tragen.

Markus Wiener (pro Köln):

Wir kennen Ihre Vorgehensweise. Keine Sorge, Herr Oberbürgermeister. – Das zweite Auswahlverfahren wurde also noch einmal wiederholt. Es wurde ein Personalberatungsbüro eingeschaltet, das die geeignetste Kandidatin oder den geeignetsten Kandidaten suchen sollte. Und welche Überraschung: Frau Gabriele Klug stand am Ende dieses Verfahrens des sicherlich „völlig unabhängig“ handelnden Personalberatungsbüros wieder als Favoritin fest. Wir haben eigene Erkundigungen eingeholt und sind dabei auf einen sehr guten Alternativkandidaten gestoßen, und zwar Herrn Werner Schauer. Herr Schauer ist Finanzdezernent des Landkreises Osterholz. Er hat sich hier ganz regulär beworben. Er ist ebenfalls als äußerst qualifiziert für diesen Posten empfohlen worden. Das ist unser Kandidat.

Auch für diese Wahl beantragen wir geheime Abstimmung. Außerdem beantragen wir auch in diesem Fall eine Vorstellungsrunde verbunden mit einer Personaldebatte und Kandidatenbefragung, wobei anzunehmen ist, dass das wiederum abgelehnt wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Ich frage den Herrn Stadtdirektor, ob eine entsprechende Bewerbung vorgelegen hat.

Stadtdirektor Guido Kahlen:

Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiener, zunächst eine Richtigstellung: Bei der Ausschreibung für die Leitung des Dezernats Finanzen, zu dem die Kämmerei, das Kassen- und Steueramt sowie das Amt für Lastenausgleich gehören, war kein Personalberatungsbüro beauftragt worden. Der Ratsbeschluss sah das nicht vor. – Das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Herr Werner Schauer hat sich beworben und war unter den sechs Kandidatinnen und Kandidaten in der engeren Wahl. Er hat eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bekommen, diesen Termin jedoch nicht wahrgenommen. Eine weitere Vorstellung hat er abgelehnt und seine Bewerbung zurückgezogen. Er steht also für diese Wahl nicht zur Verfügung. – Danke.

(Beifall bei der SPD)

Markus Wiener (pro Köln):

Herr Stadtdirektor, es ist schön, dass wir diese Informationen jetzt hier im Rat erhalten und nicht schon im Vorfeld. Das macht wieder einmal deutlich, dass die Stadtspitze einer Fraktion wichtige Informationen konsequent vorenthält. Vielen Dank für diese Offenheit. Das wird vielen Leuten die Augen öffnen.

(Beifall bei pro Köln)


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42 KOMMENTARE

  1. Hallo,
    die Roten und Grünen Taliban im Kölner Stadtrat werden das was sie Säen auch Ernten

  2. Tja, das droht jedem, der es wagt, zu versuchen, sich außerhalb der „demokratienschen Parteien“ CDSUPFGrün in ein Parlament wählen zu lassen!

    Das positive daran ist, daß die Menschen hieran erkennen, daß wir längst in keiner Demokratie mehr leben, sondern in einer Parteienoligarchie, die lediglich noch die Aufgabe hat, als Brüsseler Marionette die Vorgaben der EU-Diktatur umzusetzen.

  3. ICH AUCH MAL OT!!!
    Und wer ruft nun für Spenden für die Sturmopfer in den USA auf????
    Uns Claudi bestimmt nicht!!!

    ABER PI KÖNNTE DAS TUN!!

  4. Aha macht man es schon mit Pro. Bei der NPD geht das schon seit Jahren so, hier z.B. ein Mitschnitt der Landtagsitzung (es weigert sich einer seine Rede mit „Hohes Haus“ zu beginnen und leitet stattdessen mit „Bürger des Landes“ ein):

    http://www.youtube.com/watch?v=9cYsAGRKwko

    Andersdenkende mundtot zu machen wird langsam Mode bei den mutigen Kämpfern gegen Rechts. Gut dass welche um Rechtsschutz nachsuchen.

  5. Ich habe die Gleichschaltung Deutschlands so satt:

    Wir sollen eine politsche Meinung haben: Linke

    Wir sollen ein Geschlecht haben: Gender

    Wir sollen eine Religion haben: Islam

    Wir sollen die gleichen Leuchtmittel haben: Energie“spar“birne

    Wir sollen dem gleichen Sex frönen: Polyamor

    Wir sollen das gleiche essen: halal Fraß

    Wir sollen alle den gleichen Kopfschmuck mögen: Hijab und Niqab

    Wann kommt die Mao-Kutte oder Burka für alle?

  6. Na ja, solche Rügen von Gerichten sind ja schön und gut, aber wo bleiben die lehrreichen Konsequenzen, damit die feinen Herren in Zukunft davon absehen, Rechtsbrüche zu begehen.
    Oder hat jetzt jeder in diesem Neo-Feudalismus einen Rechtsbruch frei?

    Ich denke da so an 20 Stunden gemeinnützige Arbeit wie zum Beispiel Kaugummis von der Domplatte kratzen oder Pausenaufsicht an der örtlichen Rütli-Schule.

  7. „Bürger des Landes“ – das sagt mir zu.
    Was soll das wohl für ein „hohes Haus“ sein, das da zwar usus-gemäß, aber unverpflichtend derart tituliert wird. Klingt mir nach „Hoher Pforte“. Dahinter stand generationenlang auch nur der kranke Mann am Bosporus (wie unfähig und „einnehmend“ man seinerzeit dort war, erzählt jede Herzl-Biographie).

  8. 2 x OT:

    Wie umgehen mit der AfD?
    Kolumne von Bettina Röhl
    Die Art und Weise, wie die AfD von der politischen Klasse mit Schmutz beworfen wird, ist Symptom eines unguten Geistes der Zeit. Dieser ist weder demokratisch noch sonst verfassungskonform.
    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-wie-umgehen-mit-der-afd/8231178.html

    AfD-ler erstmals im Landtag
    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_48521613

  9. PRO sollte absolut sachlich, seriös und korrekt auftreten. Natürlich sind die genannten Äußerungen innerhalb der Meinungsfreiheit erlaubt, ABER um die Menschen zu gewinnen (vielleicht sogar Ratsmitglieder anderer Parteien) täten sie gut daran, bei aller inhaltlichen Konsequenz, im Auftreten korrekt und sachlich zu sein. Auch würden sie Energie sparen, die bei gerichtlichen Auseinandersetzungen verloren ginge.

  10. Hoffentlich darf der Richter seinen Arbeitsplatz behalten! Andere seien ja schon geheisstert worden!

  11. Und wird darüber irgendwo berichtet in Kölner Lokalmedien ?
    Natürlich nicht 🙁
    Und die wenigsten Leute lesen PI.(auch wenn es mittlerweile mehr werden)

  12. OT

    Catholic Cardinal Calls for End to Blasphemy Laws

    Speaking at a conference in Milan, Italy, on May 8, 2013, that city’s archbishop, Cardinal Angelo Scola, called for the abolition of blasphemy laws worldwide.

    Such a step would significantly help protect globally the freedom of speech and religion desperately needed by Christians in particular while countering Islamic fanaticism with freedom.

    http://frontpagemag.com/2013/andrew-harrod/catholic-cardinal-calls-for-end-to-blasphemy-laws/

  13. Tja, das alte Thema in unserer „Bananenrepublik“ und Köln ist immer ein besonderes Highlight:
    Erwin K. Scheuch, Cliquen, Klüngel und Karrieren, 1996
    Norbert Feldhoff/Frauke Severit, Kölscher Klüngel: Gestern, heute, morgen und überall, 2006
    Frank Überall, Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns, 2007
    Werner Rügemer, Colonia Corrupta, 2010
    Möchte Herr Roters all diese Autoren nicht auch „zur Ordnung rufen“?
    In Abwandelung: „Raus aus dem Stadtrat, rein in den Knast“!

  14. OT

    Razzia bei Bushido

    http://www.bild.de/news/inland/bushido/razzia-bei-bushido-30489974.bild.html

    … Die Razzia dauerte mehrere Stunden, die Ermittler stellten kistenweise Unterlagen sicher.

    Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Musiker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe (Az.: 245?Js?2296/12).

    Zeitgleich durchsuchten die Fahnder auch das Büro und die Privaträume von Bushidos Freund und Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker, dem der Sänger eine Generalvollmacht ausgestellt hatte. Die Vollmacht gilt über den Tod hinaus und umfasst fast alle Rechte – wie etwa den Zugriff auf Konten, Immobilien, Firmenvermögen und Bushidos Einnahmen.

    Ungewöhnlich: Die Staatsanwaltschaft rückte zur Razzia zeitgleich auch im Charlottenburger Büro von Bushidos Steuerberater an…

  15. @ #15 Kurt Kowalski (21. Mai 2013 19:45)

    Gutes Benehmen in allen Ehren!
    Aber wie kommt´s, daß rüpelnde Grüne solchen Aufstieg hinleg(t)en?
    Wie kommt´s, daß prügelnde Moslems Puderzucker in den … gepustet bekommen?

  16. Da fällt mir gerade ein: Was macht denn eigentlich der Prozess gegen Uckermann? Seit seiner Entlassung hört man nichts mehr davon. Ist das Verfahren schon erwartungsgemäß wegen Unhaltbarkeit der Anschuldigungen eingestellt worden? In so einem Fall hört man ja nichts mehr in den MSM.

  17. #26 Schweinsbraten (21. Mai 2013 21:26)

    Durchaus berechtigte Fragen. Ich kann sie nicht beantworten.

    Aber das rüpelhafte Verhalten dieser verkommenen Subjekte darf nicht dazu verleiten, es ihnen gleich zu tun.

  18. Respekt und Glückwunsch an PRO-Köln. Irgend wo ist auf meinem Rechnr ein Dissertation oder weis Gott was gespeichert, wo ein „Akademiker“ euch vorwirft ihr würdet dem Volk aus Maul schauen und deshalb populär sein. Ihr habt richtig gelesen, es wird euch vorgeworfen.

  19. #15 Kurt Kowalski

    PRO sollte absolut sachlich, seriös und korrekt auftreten. Natürlich sind die genannten Äußerungen innerhalb der Meinungsfreiheit erlaubt, ABER um die Menschen zu gewinnen (vielleicht sogar Ratsmitglieder anderer Parteien) täten sie gut daran, bei aller inhaltlichen Konsequenz, im Auftreten korrekt und sachlich zu sein.

    Eine kleine Provokation kann durchaus mal sinnvoll sein, solange man’s nicht übertreibt.

    Wichtig ist aber, in der Sache hart bleiben und Klartext reden! Und keine Rückzieher, weil die Medien irgendwas schreiben könnten.
    Das letztere ist etwas, was mich an der AfD noch ein wenig stört.

    #8 Voldemort

    Aha macht man es schon mit Pro. Bei der NPD geht das schon seit Jahren so, hier z.B. ein Mitschnitt der Landtagsitzung (es weigert sich einer seine Rede mit “Hohes Haus” zu beginnen und leitet stattdessen mit “Bürger des Landes” ein):

    Die Grünen haben dasselbe gemacht, als sie in den Bundestag eingezogen sind.
    Deswegen war die Aktion durchaus sinnvoll, um zu zeigen, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

  20. Hamburger PI-ler aufgepasst!

    Es hat sich der Konservativ-Freiheitliche Kreis Hamburg (KFK)gegründet. Am ersten ersten Treffen haben über 20 Personen aller Altersgruppen teilgenommen.

    Das nächste Treffen – mit vielen interessanten Vorträgen – findet am Freitag den 14. Juni statt in Hamburg. Kontakt: freiheitlich-konservativ-hh@email.de

  21. Es zeigt sich immer deutlicher, dass rotgrüne linke Sozialisten die tatsächlichen Nachfolger der braunen nationalen Sozialisten sind. Beiden sozialistischen Gruppierungen ist die Abneigung gegen Demokratie und Meinungsfreiheit gemeinsam.

  22. #11 Schweinsbraten (21. Mai 2013 19:30)

    Ich habe die Gleichschaltung Deutschlands so satt:

    Wir sollen alle den gleichen Kopfschmuck mögen: Hijab und Niqab

    Wann kommt die Mao-Kutte oder Burka für alle?
    —————————
    Das geht ganz einfach, machen Sie doch ein bißchen Werbung für den schönen Islam! Machen Sie es so wie ich, gehen Sie durch die Stadt und rufen: „Scharia für alle, heute im Sonderangebot!“ Am besten, wenn viele Hijabs und Niqabs in der Nähe sind. Alle Leute freuen sich, glauben Sie mir! Und Sie tun ja schließlich nichts Verwerfliches …

  23. Danke PI, dass ihr das mal thematisiert!

    Das ist der Alltag unserer Funktionäre in einem nicht mehr funktionierenden Rechtsstaat! Es erfordert schon großen Mut und große Ausdauer, sich dem auszusetzen! Unterstützung von möglichst vielen Bürgern mit guten Nerven, die sich aktiv in die Partei einbringen, wäre wünschenswert.

  24. Ergänzung:
    Zwar funktioniert der Rechtsstaat hin und wieder mit Hängen und Würgen, oft aber eben auch nicht, und es dürfte unendlich viel Kraft kosten, diesen „Rechtsstaat“ immer wieder aufzufordern, seinen Pflichten nachzukommen.

  25. #2 jobo (21. Mai 2013 18:58)

    Hallo,
    die Roten und Grünen Taliban im Kölner Stadtrat werden das was sie Säen auch Ernten

    Jup, mit Sicherheit. Der „köllsche Klüngel“ wird auch weiterhin jährlich einige Millionen €uro Unterstützungsgelder aus der Golf-Region und der Türkei ernten.

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