[1]Die Ratsfraktion der Bürgerbewegung PRO KÖLN ist den etablierten Parteien in der Domstadt seit nunmehr neun Jahren schon ein schmerzhafter Dorn im Auge: Keine Ratssitzung ohne kritische PRO-KÖLN-Anträge und Anfragen. Fast keine Debatte ohne pointierte und entlarvende Stellungnahmen der PRO-KÖLN-Stadträte. Besonders diese offensive Debattenführung nervt die Altparteien und „ihr“ Oberbürgermeister, der SPD-Mann Roters, soll es richten: Mit unverschämten Unterbrechungen, einseitigen Ermahnungen und rechtswidrigen Ordnungsrufen soll seit Jahren den PRO-Kölnern der Schneid abgekauft werden. Die von 20.000 Kölnern gewählten Volksvertreter werden damit systematisch in ihrem freien Rederecht beschnitten und im Wiederholungsfall sogar immer wieder mal auch aus der Sitzung ausgeschlossen. Politisch bisher vergebens, und mit juristisch immer peinlicheren Folgen für Roters & Co.
Erneut hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster zwei grob rechtswidrige Ordnungsrufe gegen PRO-KÖLN-Stadträte aufgehoben. Erst drei Jahre nach der betreffenden Sitzung freilich! Doch zumindest steht nun obergerichtlich fest, dass PRO KÖLN im Stadtrat „grüne Klüngelkandidaten“ und „bolschewistische Methoden der Linkspartei“ als eben solche auch bezeichnen darf!
PRO KÖLN teilte dazu heute mit:
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in zwei für Oberbürgermeister Roters vernichtenden Urteilen festgestellt, dass die Kritik der PRO-KÖLN-Stadträte Markus Wiener und Jörg Uckermann an „grünen Klüngelkandidaten“ bzw. „bolschewistischen Methoden der Linkspartei“ natürlich vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt war. Die von SPD-Oberbürgermeister Roters während einer laufenden Ratssitzung zum Schutz seiner links-grünen Freunde verhängten Ordnungsrufe gegen PRO KÖLN verwarf das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt als klar rechtswidrig. So eindeutig war für das Obergericht die Rechtslage, dass man in beiden Fällen sogar auf eine mündliche Verhandlung vor der Urteilsverkündung verzichtete. (AZ 15 A 785/12 und AZ 15 A 784/12)
Und die PRO-KÖLN-Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwältin Judith Wolter kommentierte ergänzend:
„Erneut wurde ein rechtswidriges und diskriminierendes Verhalten der Stadtspitze bzw. OB Roters gegen PRO KÖLN vor Obergerichten des Landes NRW aufgehoben. Immer wieder müssen sich unsere Stadtratsfraktion und unsere Bürgerbewegung gegen solche rechtswidrigen Schikanen und Behinderungsversuche wehren. Erinnert sei hier nur an die rechtswidrige Eintreibung eines hohen fünfstelligen Betrages als Ordnungsgeld für angeblich zu spät abgehängte Plakate, was auch erst am OVG Münster aufgehoben werden konnte. Die kritische Oppositionspolitik von PRO KÖLN soll offenbar unter dem Einsatz aller Mittel behindert werden, selbst wenn dabei rechtstaatliche Prinzipien und demokratische Minderheitenrechte ausgehebelt werden. So groß scheint die Angst der etablierten Parteien vor einem Durchmarsch von PRO KÖLN bei der Kommunalwahl 2014 zu sein!“
Doch machen Sie sich ein eigenes Bild von den Vorwürfen, hier am Beispiel der „skandalösen Klüngelkandidatenrede“ von PRO KÖLN-Stadtrat Markus Wiener. Der entsprechende Auszug aus dem Wortprotokoll der Ratssitzung vom 7. Oktober 2010 lautet:
Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Herr Wiener.
Markus Wiener (pro Köln):
Zum zweiten Wahlgang, direkt: Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hier eben beantragt wurde, beide Wahlgänge zusammen durchzuführen, will die Fraktion pro Köln jetzt noch einen eigenen Vorschlag für die Besetzung des Postens des
Stadtkämmerers einbringen.
(Zuruf von Götz Bacher [SPD])
– Ja, warum wohl? – Wir alle kennen die Vorgeschichte der Suche nach einem neuen Stadtkämmerer. Der erste grüne Klüngelkandidat – das war Herr Jörg Frank – ist ja grandios gescheitert aufgrund des Votums des Herrn Regierungspräsidenten,
(Beifall bei pro Köln – Zuruf: Rügen!)
der ihm völlig mangelhafte Qualifikation attestiert hat. Anschließend gab es ein zweites Verfahren, indem die neue grüne Klüngelkandidatin, Frau Gabriele Klug, wiederum vorzeitig
bekannt geworden ist.
(Zuruf: Das Bedarf einer Rüge!)
Deswegen musste auch dieses Auswahlverfahren abgebrochen werden.
(Weitere Zurufe)
Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Herr Wiener, ich bitte Sie, sich in Ihren Äußerungen zu mäßigen.
Markus Wiener (pro Köln):
Ich bin doch ganz ruhig. – In einer so entscheidenden Frage der Kölner Kommunalpolitik muss man doch auf den Fakt hinweisen können, dass der Regierungspräsident die letzte Wahl beanstandet hat, weil Herr Jörg Frank nicht die notwendige Qualifikation aufwies. Darauf muss man doch hinweisen können. Das ist doch wichtig und auch von Interesse für die Kölner Bürger.
Das zweite Verfahren musste abgebrochen werden, weil die nächste Klüngelkandidatin ebenfalls schon vorab bekannt geworden war.
(Widerspruch bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe: Pfui!)
Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Herr Wiener, ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf und bitte Sie erneut, sich in Ihren Ausführungen zu mäßigen.
(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)
Sie wissen, dass wir nach dem zweiten Ordnungsruf entscheiden können, ob Sie den Saal verlassen oder nicht. Von daher bitte ich Sie, dem entsprechend Rechnung zu tragen.
Markus Wiener (pro Köln):
Wir kennen Ihre Vorgehensweise. Keine Sorge, Herr Oberbürgermeister. – Das zweite Auswahlverfahren wurde also noch einmal wiederholt. Es wurde ein Personalberatungsbüro eingeschaltet, das die geeignetste Kandidatin oder den geeignetsten Kandidaten suchen sollte. Und welche Überraschung: Frau Gabriele Klug stand am Ende dieses Verfahrens des sicherlich „völlig unabhängig“ handelnden Personalberatungsbüros wieder als Favoritin fest. Wir haben eigene Erkundigungen eingeholt und sind dabei auf einen sehr guten Alternativkandidaten gestoßen, und zwar Herrn Werner Schauer. Herr Schauer ist Finanzdezernent des Landkreises Osterholz. Er hat sich hier ganz regulär beworben. Er ist ebenfalls als äußerst qualifiziert für diesen Posten empfohlen worden. Das ist unser Kandidat.
Auch für diese Wahl beantragen wir geheime Abstimmung. Außerdem beantragen wir auch in diesem Fall eine Vorstellungsrunde verbunden mit einer Personaldebatte und Kandidatenbefragung, wobei anzunehmen ist, dass das wiederum abgelehnt wird. – Vielen Dank.
(Beifall bei pro Köln)
Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Ich frage den Herrn Stadtdirektor, ob eine entsprechende Bewerbung vorgelegen hat.
Stadtdirektor Guido Kahlen:
Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiener, zunächst eine Richtigstellung: Bei der Ausschreibung für die Leitung des Dezernats Finanzen, zu dem die Kämmerei, das Kassen- und Steueramt sowie das Amt für Lastenausgleich gehören, war kein Personalberatungsbüro beauftragt worden. Der Ratsbeschluss sah das nicht vor. – Das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Herr Werner Schauer hat sich beworben und war unter den sechs Kandidatinnen und Kandidaten in der engeren Wahl. Er hat eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bekommen, diesen Termin jedoch nicht wahrgenommen. Eine weitere Vorstellung hat er abgelehnt und seine Bewerbung zurückgezogen. Er steht also für diese Wahl nicht zur Verfügung. – Danke.
(Beifall bei der SPD)
Markus Wiener (pro Köln):
Herr Stadtdirektor, es ist schön, dass wir diese Informationen jetzt hier im Rat erhalten und nicht schon im Vorfeld. Das macht wieder einmal deutlich, dass die Stadtspitze einer Fraktion wichtige Informationen konsequent vorenthält. Vielen Dank für diese Offenheit. Das wird vielen Leuten die Augen öffnen.
(Beifall bei pro Köln)
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Oberverwaltungsgericht rügt rechtswidrige Ordnungsrufe gegen PRO KÖLN-Stadträte"
#1 Kommentar von crohde01 am 21. Mai 2013 00000005 18:57 136916264206Di, 21 Mai 2013 18:57:22 +0200
Auch in Bayern geht der erhobene Zeigefinger der SPD-Lumpen nach hinten los…
[11]
#2 Kommentar von jobo am 21. Mai 2013 00000005 18:58 136916272606Di, 21 Mai 2013 18:58:46 +0200
Hallo,
die Roten und Grünen Taliban im Kölner Stadtrat werden das was sie Säen auch Ernten
#3 Kommentar von Zio am 21. Mai 2013 00000005 18:59 136916279806Di, 21 Mai 2013 18:59:58 +0200
Wie demokratische es da zugeht.
Geradezu gespenstisch.
#4 Kommentar von Bernhard von Clairveaux am 21. Mai 2013 00000005 19:00 136916281107Di, 21 Mai 2013 19:00:11 +0200
Tja, das droht jedem, der es wagt, zu versuchen, sich außerhalb der „demokratienschen Parteien“ CDSUPFGrün in ein Parlament wählen zu lassen!
Das positive daran ist, daß die Menschen hieran erkennen, daß wir längst in keiner Demokratie mehr leben, sondern in einer Parteienoligarchie, die lediglich noch die Aufgabe hat, als Brüsseler Marionette die Vorgaben der EU-Diktatur umzusetzen.
#5 Kommentar von Brennus am 21. Mai 2013 00000005 19:08 136916329207Di, 21 Mai 2013 19:08:12 +0200
Ein System, das mit solchen Mitteln kämpft, ist moralisch am Ende.
#6 Kommentar von amenschwuiibleim am 21. Mai 2013 00000005 19:08 136916330807Di, 21 Mai 2013 19:08:28 +0200
ICH AUCH MAL OT!!!
Und wer ruft nun für Spenden für die Sturmopfer in den USA auf????
Uns Claudi bestimmt nicht!!!
ABER PI KÖNNTE DAS TUN!!
#7 Kommentar von Cendrillon am 21. Mai 2013 00000005 19:15 136916371507Di, 21 Mai 2013 19:15:15 +0200
Die Frau links auf dem Foto oben muss wohl Hatice Akyün sein 🙂
#8 Kommentar von Voldemort am 21. Mai 2013 00000005 19:22 136916412007Di, 21 Mai 2013 19:22:00 +0200
Aha macht man es schon mit Pro. Bei der NPD geht das schon seit Jahren so, hier z.B. ein Mitschnitt der Landtagsitzung (es weigert sich einer seine Rede mit „Hohes Haus“ zu beginnen und leitet stattdessen mit „Bürger des Landes“ ein):
[12]
Andersdenkende mundtot zu machen wird langsam Mode bei den mutigen Kämpfern gegen Rechts. Gut dass welche um Rechtsschutz nachsuchen.
#9 Kommentar von Voldemort am 21. Mai 2013 00000005 19:26 136916440407Di, 21 Mai 2013 19:26:44 +0200
Noch zu 8:
gleich am Folgetag (diesmal mit genauer Begründung): [13]
Man kann nur hoffen, dass sich diese Unsitte nicht auch auf andere unliebsame Parteien ausbreitet und damit ein faktisches Redeverbot im Parlament herbeigeführt wird.
#10 Kommentar von Amanda Dorothea am 21. Mai 2013 00000005 19:27 136916444707Di, 21 Mai 2013 19:27:27 +0200
Der Schriftsteller schrieb heute, bevor er sich in Kathedrale Notre Dame vor 1.500 Gästen erschoß auf seinem Blog einen letzten Eitrag. Darin tadelt er die Zerstörung Frankreichs durch die Massenimmigration aus Afrika., sowie die zerstörerische Umvolkung von ganz Europa und er tadelt die Perversion der Perversenehe, [14]
#11 Kommentar von Schweinsbraten am 21. Mai 2013 00000005 19:30 136916464207Di, 21 Mai 2013 19:30:42 +0200
Ich habe die Gleichschaltung Deutschlands so satt:
Wir sollen eine politsche Meinung haben: Linke
Wir sollen ein Geschlecht haben: Gender
Wir sollen eine Religion haben: Islam
Wir sollen die gleichen Leuchtmittel haben: Energie“spar“birne
Wir sollen dem gleichen Sex frönen: Polyamor
Wir sollen das gleiche essen: halal Fraß
Wir sollen alle den gleichen Kopfschmuck mögen: Hijab und Niqab
Wann kommt die Mao-Kutte oder Burka für alle?
#12 Kommentar von nicht die mama am 21. Mai 2013 00000005 19:37 136916506507Di, 21 Mai 2013 19:37:45 +0200
Na ja, solche Rügen von Gerichten sind ja schön und gut, aber wo bleiben die lehrreichen Konsequenzen, damit die feinen Herren in Zukunft davon absehen, Rechtsbrüche zu begehen.
Oder hat jetzt jeder in diesem Neo-Feudalismus einen Rechtsbruch frei?
Ich denke da so an 20 Stunden gemeinnützige Arbeit wie zum Beispiel Kaugummis von der Domplatte kratzen oder Pausenaufsicht an der örtlichen Rütli-Schule.
#13 Kommentar von Kara Ben Nemsi am 21. Mai 2013 00000005 19:39 136916514007Di, 21 Mai 2013 19:39:00 +0200
„Bürger des Landes“ – das sagt mir zu.
Was soll das wohl für ein „hohes Haus“ sein, das da zwar usus-gemäß, aber unverpflichtend derart tituliert wird. Klingt mir nach „Hoher Pforte“. Dahinter stand generationenlang auch nur der kranke Mann am Bosporus (wie unfähig und „einnehmend“ man seinerzeit dort war, erzählt jede Herzl-Biographie).
#14 Kommentar von Heimat am 21. Mai 2013 00000005 19:40 136916522707Di, 21 Mai 2013 19:40:27 +0200
2 x OT:
Wie umgehen mit der AfD?
Kolumne von Bettina Röhl
Die Art und Weise, wie die AfD von der politischen Klasse mit Schmutz beworfen wird, ist Symptom eines unguten Geistes der Zeit. Dieser ist weder demokratisch noch sonst verfassungskonform.
[15]
AfD-ler erstmals im Landtag
[16]
#15 Kommentar von Kurt Kowalski am 21. Mai 2013 00000005 19:45 136916550707Di, 21 Mai 2013 19:45:07 +0200
PRO sollte absolut sachlich, seriös und korrekt auftreten. Natürlich sind die genannten Äußerungen innerhalb der Meinungsfreiheit erlaubt, ABER um die Menschen zu gewinnen (vielleicht sogar Ratsmitglieder anderer Parteien) täten sie gut daran, bei aller inhaltlichen Konsequenz, im Auftreten korrekt und sachlich zu sein. Auch würden sie Energie sparen, die bei gerichtlichen Auseinandersetzungen verloren ginge.
#16 Kommentar von Dichter am 21. Mai 2013 00000005 19:53 136916601907Di, 21 Mai 2013 19:53:39 +0200
Diese PRO-Aktivisten sind ja widerlich! Lies auch hier:
[17]
#17 Kommentar von archijot@gmx.de am 21. Mai 2013 00000005 20:01 136916646308Di, 21 Mai 2013 20:01:03 +0200
Hoffentlich darf der Richter seinen Arbeitsplatz behalten! Andere seien ja schon geheisstert worden!
#18 Kommentar von CCAA73 am 21. Mai 2013 00000005 20:04 136916668908Di, 21 Mai 2013 20:04:49 +0200
Und wird darüber irgendwo berichtet in Kölner Lokalmedien ?
Natürlich nicht 🙁
Und die wenigsten Leute lesen PI.(auch wenn es mittlerweile mehr werden)
#19 Kommentar von Freya- am 21. Mai 2013 00000005 20:15 136916732208Di, 21 Mai 2013 20:15:22 +0200
OT
Woher kommt das Geld für türkische Moscheen überall auf der Welt?
Turkey Stakes Claim in America With $100 Million Mega-Mosque
There’s more to the Turkish mega-mosque than just being the largest Islamic site in the Western Hemisphere.
[18]
#20 Kommentar von Freya- am 21. Mai 2013 00000005 20:37 136916866008Di, 21 Mai 2013 20:37:40 +0200
OT
Nazi-Muslim receives 5 year sentence for plan to blow up Milan synagogue
[19]
#21 Kommentar von Freya- am 21. Mai 2013 00000005 20:43 136916900808Di, 21 Mai 2013 20:43:28 +0200
OT
Catholic Cardinal Calls for End to Blasphemy Laws
Speaking at a conference in Milan, Italy, on May 8, 2013, that city’s archbishop, Cardinal Angelo Scola, called for the abolition of blasphemy laws worldwide.
Such a step would significantly help protect globally the freedom of speech and religion desperately needed by Christians in particular while countering Islamic fanaticism with freedom.
[20]
#22 Kommentar von Loki60 am 21. Mai 2013 00000005 20:49 136916937308Di, 21 Mai 2013 20:49:33 +0200
Tja, das alte Thema in unserer „Bananenrepublik“ und Köln ist immer ein besonderes Highlight:
Erwin K. Scheuch, Cliquen, Klüngel und Karrieren, 1996
Norbert Feldhoff/Frauke Severit, Kölscher Klüngel: Gestern, heute, morgen und überall, 2006
Frank Überall, Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns, 2007
Werner Rügemer, Colonia Corrupta, 2010
Möchte Herr Roters all diese Autoren nicht auch „zur Ordnung rufen“?
In Abwandelung: „Raus aus dem Stadtrat, rein in den Knast“!
#23 Kommentar von Al-Harbi am 21. Mai 2013 00000005 20:57 136916985208Di, 21 Mai 2013 20:57:32 +0200
Umfrage zu Kardinal Meissners Familienpolitik bei Bild:
[21]
#24 Kommentar von Al-Harbi am 21. Mai 2013 00000005 21:12 136917073409Di, 21 Mai 2013 21:12:14 +0200
OT
Razzia bei Bushido
[22]
… Die Razzia dauerte mehrere Stunden, die Ermittler stellten kistenweise Unterlagen sicher.
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Musiker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe (Az.: 245?Js?2296/12).
Zeitgleich durchsuchten die Fahnder auch das Büro und die Privaträume von Bushidos Freund und Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker, dem der Sänger eine Generalvollmacht ausgestellt hatte. Die Vollmacht gilt über den Tod hinaus und umfasst fast alle Rechte – wie etwa den Zugriff auf Konten, Immobilien, Firmenvermögen und Bushidos Einnahmen.
Ungewöhnlich: Die Staatsanwaltschaft rückte zur Razzia zeitgleich auch im Charlottenburger Büro von Bushidos Steuerberater an…
#25 Kommentar von Al-Harbi am 21. Mai 2013 00000005 21:22 136917133609Di, 21 Mai 2013 21:22:16 +0200
OT
Da macht sich jemand auf Pferdeweiden über Stuten her
[23]
#26 Kommentar von Schweinsbraten am 21. Mai 2013 00000005 21:26 136917158409Di, 21 Mai 2013 21:26:24 +0200
@ #15 Kurt Kowalski (21. Mai 2013 19:45)
Gutes Benehmen in allen Ehren!
Aber wie kommt´s, daß rüpelnde Grüne solchen Aufstieg hinleg(t)en?
Wie kommt´s, daß prügelnde Moslems Puderzucker in den … gepustet bekommen?
#27 Kommentar von Al-Harbi am 21. Mai 2013 00000005 21:30 136917183109Di, 21 Mai 2013 21:30:31 +0200
OT
Bankgeheimnis in der EU soll endgültig fallen
[24]
#28 Kommentar von Antitoxin am 21. Mai 2013 00000005 21:32 136917192709Di, 21 Mai 2013 21:32:07 +0200
Da fällt mir gerade ein: Was macht denn eigentlich der Prozess gegen Uckermann? Seit seiner Entlassung hört man nichts mehr davon. Ist das Verfahren schon erwartungsgemäß wegen Unhaltbarkeit der Anschuldigungen eingestellt worden? In so einem Fall hört man ja nichts mehr in den MSM.
#29 Kommentar von Al-Harbi am 21. Mai 2013 00000005 21:32 136917197609Di, 21 Mai 2013 21:32:56 +0200
ESC
Aserbaidschan soll Stimmen gekauft haben
[25]
#30 Kommentar von Demokedes am 21. Mai 2013 00000005 21:48 136917293509Di, 21 Mai 2013 21:48:55 +0200
Herzl Glückwunsch an Köln
#31 Kommentar von Demokedes am 21. Mai 2013 00000005 21:49 136917298509Di, 21 Mai 2013 21:49:45 +0200
Sollte heissen: Herzl. Glückwunsch an Pro-Köln!
#32 Kommentar von Amanda Dorothea am 21. Mai 2013 00000005 22:08 136917409510Di, 21 Mai 2013 22:08:15 +0200
21. Mai 2013 21:36
Berlin 82-Jähriger in Supermarkt erstochen
Gewalttat in Berlin-Wedding: Ein 82-jähriger Mann wurde an der Fleischtheke eines Supermarktes niedergestochen und starb an seinen Verletzungen. Der mutmaßliche Täter ist bereits gefasst – weil Polizisten wegen eines weiteren Todesfalls zufällig vor Ort waren. [26]
#33 Kommentar von Amanda Dorothea am 21. Mai 2013 00000005 22:23 136917501810Di, 21 Mai 2013 22:23:38 +0200
Drama im Supermarkt! Ein 82-jähriger Mann wurde am Dienstag gegen 17.30 Uhr in einer Kaufland-Filiale in der Residenzstraße in Wedding vor der Fleischtheke angegriffen und erstochen. Er bekam mehrere Stiche in den Oberkörper. Der Täter (30) hatte das Messer aus dem Supermarkt genommen. [27]
#34 Kommentar von Kurt Kowalski am 21. Mai 2013 00000005 23:13 136917802811Di, 21 Mai 2013 23:13:48 +0200
#26 Schweinsbraten (21. Mai 2013 21:26)
Durchaus berechtigte Fragen. Ich kann sie nicht beantworten.
Aber das rüpelhafte Verhalten dieser verkommenen Subjekte darf nicht dazu verleiten, es ihnen gleich zu tun.
#35 Kommentar von GrundGesetzWatch am 21. Mai 2013 00000005 23:17 136917825111Di, 21 Mai 2013 23:17:31 +0200
Respekt und Glückwunsch an PRO-Köln. Irgend wo ist auf meinem Rechnr ein Dissertation oder weis Gott was gespeichert, wo ein „Akademiker“ euch vorwirft ihr würdet dem Volk aus Maul schauen und deshalb populär sein. Ihr habt richtig gelesen, es wird euch vorgeworfen.
#36 Kommentar von Ferrari am 21. Mai 2013 00000005 23:27 136917882911Di, 21 Mai 2013 23:27:09 +0200
#15 Kurt Kowalski
Eine kleine Provokation kann durchaus mal sinnvoll sein, solange man’s nicht übertreibt.
Wichtig ist aber, in der Sache hart bleiben und Klartext reden! Und keine Rückzieher, weil die Medien irgendwas schreiben könnten.
Das letztere ist etwas, was mich an der AfD noch ein wenig stört.
#8 Voldemort
Die Grünen haben dasselbe gemacht, als sie in den Bundestag eingezogen sind.
Deswegen war die Aktion durchaus sinnvoll, um zu zeigen, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
#37 Kommentar von Special_Agent_Mulder am 22. Mai 2013 00000005 00:45 136918353412Mi, 22 Mai 2013 00:45:34 +0200
Hamburger PI-ler aufgepasst!
Es hat sich der Konservativ-Freiheitliche Kreis Hamburg (KFK)gegründet. Am ersten ersten Treffen haben über 20 Personen aller Altersgruppen teilgenommen.
Das nächste Treffen – mit vielen interessanten Vorträgen – findet am Freitag den 14. Juni statt in Hamburg. Kontakt: [28]
#38 Kommentar von marsiny am 22. Mai 2013 00000005 07:34 136920806607Mi, 22 Mai 2013 07:34:26 +0200
Es zeigt sich immer deutlicher, dass rotgrüne linke Sozialisten die tatsächlichen Nachfolger der braunen nationalen Sozialisten sind. Beiden sozialistischen Gruppierungen ist die Abneigung gegen Demokratie und Meinungsfreiheit gemeinsam.
#39 Kommentar von Milli Gyros am 22. Mai 2013 00000005 09:46 136921596909Mi, 22 Mai 2013 09:46:09 +0200
#11 Schweinsbraten (21. Mai 2013 19:30)
Ich habe die Gleichschaltung Deutschlands so satt:
Wir sollen alle den gleichen Kopfschmuck mögen: Hijab und Niqab
Wann kommt die Mao-Kutte oder Burka für alle?
—————————
Das geht ganz einfach, machen Sie doch ein bißchen Werbung für den schönen Islam! Machen Sie es so wie ich, gehen Sie durch die Stadt und rufen: „Scharia für alle, heute im Sonderangebot!“ Am besten, wenn viele Hijabs und Niqabs in der Nähe sind. Alle Leute freuen sich, glauben Sie mir! Und Sie tun ja schließlich nichts Verwerfliches …
#40 Kommentar von Milli Gyros am 22. Mai 2013 00000005 09:54 136921646009Mi, 22 Mai 2013 09:54:20 +0200
Danke PI, dass ihr das mal thematisiert!
Das ist der Alltag unserer Funktionäre in einem nicht mehr funktionierenden Rechtsstaat! Es erfordert schon großen Mut und große Ausdauer, sich dem auszusetzen! Unterstützung von möglichst vielen Bürgern mit guten Nerven, die sich aktiv in die Partei einbringen, wäre wünschenswert.
#41 Kommentar von Milli Gyros am 22. Mai 2013 00000005 09:59 136921676109Mi, 22 Mai 2013 09:59:21 +0200
Ergänzung:
Zwar funktioniert der Rechtsstaat hin und wieder mit Hängen und Würgen, oft aber eben auch nicht, und es dürfte unendlich viel Kraft kosten, diesen „Rechtsstaat“ immer wieder aufzufordern, seinen Pflichten nachzukommen.
#42 Kommentar von zuhause am 22. Mai 2013 00000005 15:26 136923638903Mi, 22 Mai 2013 15:26:29 +0200
#2 jobo (21. Mai 2013 18:58)
Jup, mit Sicherheit. Der „köllsche Klüngel“ wird auch weiterhin jährlich einige Millionen €uro Unterstützungsgelder aus der Golf-Region und der Türkei ernten.