Propaganda: „Spiegel“ verdreht Orbán-Aussage

Wenn es um Nichtlinke geht, nimmt es das größte deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit der Wahrheit nicht so genau. Erfahren musste dies bereits Ex-Bundespräsident Heinrich Lübke (CDU). Dessen angebliche Begrüßung bei einem Afrika-Besuch „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger“, erfunden von einem Mitarbeiter der Hamburger Zeitschrift, gilt vielen bis heute als authentisch. Als neuestes Opfer hat sich das Blatt Ungarns konservativen Regierungschef Victor Orbán (Foto) ausgesucht. Dieser habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Nazi-Methoden vorgeworfen, behauptet aktuell Spiegel-Online-Schreiberling Keno Verseck.

Die „Welt“ berichtet hingegen über die Hintergründe:

Vor Kurzem zeigte der deutsche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) erneut sein legendäres Fingerspitzengefühl für das Ertasten diplomatischer Fettnäpfchen selbst bei Nebel und Dunkelheit. Ungarn, so sagte er auf dem Europa-Forum des WDR am Donnerstag, müsse gegebenenfalls aus der EU ausgeschlossen werden, weil die Entwicklung dort „klar antidemokratisch“ sei.

Dass dies wahrscheinlich ein erster Schwung der Abrissbirne am mühsam errichteten EU-Gebäude wäre, schien Nebensache (und ebenso, dass Ungarns Regierungspartei Fidesz demokratisch gewählt wurde und auch jetzt bei Weitem den größten Rückhalt aller Parteien im Volk hat).

Es ging Steinbrück wohl nicht um Ungarn, sondern darum, auf Kosten Ungarns Wahlkampf zu betreiben und Bundeskanzlerin Angela Merkel anzuschwärzen: Er könne nicht verstehen, sagte er, dass die Kanzlerin nicht mehr Druck mache, und dass Fidesz mit der CDU weiterhin Mitglied der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP sei.

Die Kanzlerin, so will es der Wahlkampf, war gezwungen, zu reagieren: Man sollte nicht immer gleich „die Kavallerie schicken“, sagte sie in Anspielung auf Steinbrücks einstige militaristische Rhetorik gegenüber der Schweiz (da war es um Steuerfragen gegangen). Ein Ausschluss Ungarns bedeute, dass man danach keinen Einfluss mehr auf das Land habe. Ihre Regierung wolle auch weiterhin alles tun, um auf Ungarns europäische Vertragstreue zu achten, und im Übrigen habe Ministerpräsident Viktor Orbán ihr wiederholt zugesichert, dass er sich an bindende EU-Urteile halten werde.

So weit, so unaufregend. Doch dann wurde Orbán daheim gefragt, was er denn von diesen Bemerkungen halte. Daraus wurde ein Musterbeispiel dafür, wie aus an sich harmlosen Aussagen ein medialer Sturm angefacht werden kann. Es sei wohl wirklich besser, wenn die Deutschen die Kavallerie im Stall ließen, sagte der ungarische Ministerpräsident (und gab damit Merkel recht).

Denn die Kavallerie sei ja schon einmal in Ungarn gewesen, in Form deutscher Panzer. „Es hat damals nicht geklappt, und es würde auch diesmal nicht klappen“, sagte er. Und zielte damit klar auf Steinbrück, zu dessen Markenzeichen der Satz mit der Kavallerie gehört.

Irgendwie schaffte es „Spiegel online“-Autor Keno Verseck dennoch, daraus einen Angriff auf Merkel zu basteln: Orbán werfe ihr „Nazi-Methoden“ vor, schrieb er. Angesichts der Faktenlage schwer nachzuvollziehen, aber die ungarischen Oppositionsmedien griffen es dankbar auf, und nun geistert die Geschichte unter dem Titel „Orbán wirft Merkel Nazimethoden vor“ durchs Internet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte umgehend: Er sprach von einer „Das ist eine „bedauerlichen Entgleisung, die wir klar zurückweisen“.

Dumm nur, dass es diese angebliche „Entgleisung“ nie gegeben hat…