Es reicht nicht, daß wir sowieso in weiten Teilen bereits von einer undemokratischen, nicht gewählten Diktatur aus Brüssel regiert werden. In einem Exklusiv-Interview mit der französischen Zeitung Les Echos ließ Minister Schäuble, einer der hinterlistigsten Politiker, die wir haben, wieder einmal die Katze aus dem Sack:

Einen Teil der nationalen Souveränität aufzugeben, ist für einen Franzosen sehr viel schwerer als für einen Deutschen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland durch eigenes Verschulden schon einmal für einige Jahre die Erfahrung beschränkter Souveränität gemacht. Die Staatsgewalt lag in den Händen der alliierten Besatzungsmächte.

Im Original:

Il est beaucoup plus difficile pour un Français que pour un Allemand d’abandonner une part de souveraineté nationale. Par sa faute, après la Seconde Guerre mondiale, l’Allemagne a flirté avec l’inexistence politique. Nous étions entre les mains des Alliés. Par ailleurs, le fédéralisme est naturel pour nous. De son côté, la France a gagné la guerre et a depuis longtemps une tradition politique et administrative beaucoup plus centralisatrice.

Souveränität heißt in diesem Fall, alles Geld kommt nach Brüssel und wird dort ausgegeben und verteilt. Und mit Merkel liegt er da auf derselben Wellenlänge.

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91 KOMMENTARE

  1. Schäuble ist durch und durch Sozialist.
    Er und Konsorten wollen Deutschland abschaffen.
    Bloß kein starkes Deutschland in Europa.

  2. Mal im Ernst. Der Typ soll jeden Tag eine Menge Tabletten fressen, weil er Schmerzen haben soll. Kann es nicht sein, dass der Typ langsam Medikamentenabhängig ist und man daran zweifeln muß, ob der nicht ernsthafte Probleme mit seiner Wahnehmungskraft hat.
    Ich verlange von diesem Typ ein öffentliches medizinisches Gutachten.

  3. Schickt diesen senilen Tattergreis endlich dahin, wohin er gehört—ins Pflegezentrum—für selbst und fremdgefährdende Alte.
    Dieses Rechtsbeugung unserer Verfassung und Grundgesetzes ist absolut wiederlich.

    Das Volk ist der einzige wahre Souverän, dem Volk gehört das Land und das ist gut so.

    In der geschichlichen Nachschau, wird man solche Wesen als die größten Verräter am eigenen Volk klassifizieren.

  4. Ich sehe das ganz gelassen!

    Die Blockparteien werden bei der Bundestagswahl für ihr deutschfeindliches Handeln und für die Politik gegen die einheimische Bevölkerung die Quittung bekommen!

    Da bin ich ganz zuversichtlich! 😉

  5. Schäuble ist der Totengräber Deutschlands.

    Schäuble stolz: Seit 1945 nicht souverän

    http://www.pi-news.net/2011/11/schauble-stolz-seit-1945-nicht-souveran/

    Finanzminister Schäuble sagte auf dem Frankfurter European Banking Congress am Freitag, Deutschland sei kein souveräner Staat und sei es auch seit Kriegsende nie gewesen. Und weil das so sei, mache es jetzt quasi auch nichts aus, die ganze Macht an die EU abzugeben.

    “souverän ist, wer frei ist”
    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

  6. Würde Frankreich je auf die Idee kommen, den Platz im Sicherheitsrat an Europa abzugeben? Niemals. Aber wir haben nicht nur unsre DM und Wohlstand abgegeben, wir sollen künftig auch für den Rest von Europa arbeiten.

  7. Die Aufgabe der nationalen Souveränität bedeutet die Aufgabe des Nationalstaates zu Gunsten eines undurchsichtigen diktatorischen Systems. Dahinter steckt die Angst vor freien souveränen Bürgern. Das Ziel ist der unmündige staatsabhängige alimentierte Bürger. Die einzige Freiheit, die er dann noch beitzt, ist die Freiheit über die Farbe seines Klo-Deckels zu entscheiden. Alle anderen Entscheidungen werden ihm von der grün-roten EU-Nomenklatura abgenommen.

  8. Einen Teil der nationalen Souveränität aufzugeben, ist für einen Franzosen sehr viel schwerer als für einen Deutschen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland durch eigenes Verschulden schon einmal für einige Jahre die Erfahrung beschränkter Souveränität gemacht. Die Staatsgewalt lag in den Händen der alliierten Besatzungsmächte.
    ————

    Pünktlich zum Tag der“ Befreiung“ dieser Beitrag und sie dauert an ,““die Befreiung““,am Ende gibt es die deutsche Nation nicht mehr,dafür werden „unsere“Politiker schon sorgen!!!

  9. Schäuble, der gefährlichste Mann Europas:

    „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

  10. Ob er für solche Aussagen wieder irgendwelche Geldkoffer druch die Gegend tragen darf.

  11. # Felix Austria

    Tja, wenn z.b,. ich eine solche Äußerung tätigte ( die im übrigen richtig ist ), wäre ich ein Rechtsextremist. Denn das bedeutet ja im Klartext, daß diese BRD immer noch eine besetzte Zone ist.Rechlich gesehen gibt es dieses sog. Staatswesen also lt.Schäuble gar nicht.So gesehen hat er damit ja recht,wer nicht souverän ist kann auch nichts abgeben. Also ist jetzt Brüssel an die Stelle der Besatzer getreten. Interessante Sache und schöne Demaskierung.

  12. @#1 CCAA73 (08. Mai 2013 08:39)
    Schäuble ist durch und durch Sozialist.
    Er und Konsorten wollen Deutschland abschaffen.
    Bloß kein starkes Deutschland in Europa.

    Schäuble ist Nationalsozialist, nur ist seine Nation Europa

  13. #2 Geert Mueller (08. Mai 2013 08:46)

    Träum schön weiter.

    Diese Stammtischparolen gibt es seit Jahren vor JEDER Wahl. Aber wirklich vor jeder Wahl.

    Und danach bleibt trotzdem alles beim alten.

    In meinem Bekanntenkreis hat Frau Merkel jetzt wieder massiven Zuspruch, weil alle Angst vor den rot-grünen Chaoten haben.

    Völlig verrückt, so eine Einstellung. Und da die Piraten jetzt politisch tot sind, können die Blockflöten wie eh und jeh alles unter sich ausmachen.

    Tatsächlich bräuchten wir etwas mehr als eine Bundestagswahl mit der AfD.

    Wir bräuchten Demos bis zum abwinken und echten Widerstand gegen diesen Ausverkauf an die EU. (Bei Widerstand sind die Linken allerdings effektiver und besser organisiert.)

  14. Ich kann nur hoffen und beten, dass die Massenmedien es nicht schaffen, die AfD als NSDAP 2.0 hinzustellen, wie sie es mit allen Mitteln versuchen. Es MUSS sich etwas ändern! Wir BRAUCHEN die Alternative! JETZT! Bis zur nächsten Wahl ist es ZU SPÄT!
    In 4 Jahren wird es endgültig kein Deutschland mehr geben, wenn diese Verräter und Lumpen an der Macht bleiben!
    Aber am Ende wird es eh wieder kommen wie jedes mal. Die FDP kommt auf 8% und die AfD verschwindet unter „andere“…

  15. * Souveränität abschlaffen, ohne die Zustimmung durch das Volk *

    Es muss verankert werden (nach Schweizer Muster), dass da Volk bei derart schwerwiegenden Entscheidungen nicht übergangen werden kann. Über die Köpfe hinweg, Entscheidungen die die nächsten Generationen betreffen, da muss das Volk mitreden.

    Dass das nicht stattfindet und Minister das derartig ungehemmt zulassen ist unglaublich. Das ist Irre! Das ist ja wie in einer Irrenanstalt. Dass man Souveränität nicht freiwillig abgiebt sagt einem der gesunde Menschenverstand.

    Wenn jemand einen Funken Verstand und Liebe zu seinem Volk hat, wird er nicht im Namen des Deutschen Volkes Souveränität abgeben. Unsere Minister in den Parlamenten
    verkaufen uns nach Strich und Faden. Wie kommen die dazu? Das ist eine Dreistigkeit höchsten Ranges. Das Format dieser sogenannten Eliten haben in unseren Parlamenten nichts mehr verloren. Sie agieren gegen die Bevölkerung. sind so abgehoben und haben keinen Draht mehr zum Volk.

  16. Ihr neuer Parteikollege, das AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam, will Arbeitslosen das Wahlrecht entziehen. Finden Sie das gut?

    Paulus: Das ist seine persönliche Meinung, ich glaube nicht, dass so etwas mal im Parteiprogramm stehen wird. (…) Gestern hat mich die „Junge Freiheit“ angerufen, weil sie ein Interview mit mir machen wollte. Das habe ich natürlich abgelehnt.

    Ja, welch eine TOLLE Alternative!

  17. Für mich deliriert dieser Mann seit Jahren. Ich glaube, der raucht ein seltsames Kraut, und das 24 Stunden am Tag. In der Bewertung „unserer“ Vertreter im Parlament stimme ich besonders #14 media-watch zu.

  18. OT aber „sensationell“ (für Nicht-PI-Leser):

    Eine Umfrage sorgt für Verwirrung: Darin sagt die Mehrheit der 38.000 befragten Muslime, Religionsfreiheit sei ihnen sehr wichtig. Zugleich forderten sie, abtrünnige Muslime hinzurichten.

    Nach der entlarvenden Bertelsmann-Stude, die aufdeckt, daß 51 Prozent der Deutschen (i.S. der Definition) „islamophob“ seien, nun auch noch das!

    Können diese Wissenschaftler denn nicht einfach ihr Maul halten, und uns Linken und Muslims den Gefallen tun, und so tun, als wäre nichts?

  19. #7 lion8

    Die Größe und die Durchflußmenge von Duschköpfen soll bereits europäisch geregelt werden. Daher ist auch zu erwarten, dass in Zukunft Vorschriften über Klodeckel erlassen werden. Angedacht sind verbindliche Aufschriften wie:
    „Häufiges Spülen schadet der Umwelt!“
    „Wassermangel kann tödlich sein!“
    „Wir haben das Wasser nur von unseren Kindern gepachtet!“
    Außerdem wird nach 3 Minuten Sitzen automatisch ein Alarmton ausgelöst, der darauf hinweist, dass ein Umweltschwein nicht nur die Luft verpestet und kostbares Wasser verbraucht, sondern sogar genießt!

  20. Ja hahaha, und Hollande würde, könnten die Franzosen am Sonntag erneut abstimmen, nach einer aktuellen Umfrage nur mit großer Mühe die Stichwahl erreichen. Im ersten Durchgang läge er mit 22 Prozent gleichauf mt Marine Le Pen. Das ist dem kranken Herrn Schäuble offenbar entgangen.

    Von sowas können wir hier nur träumen, die deutschen Idioten wollen einfach nicht „national“ sein!

  21. #3 rabbit (08. Mai 2013 08:41)

    Ja. Wer ihn noch von früher, also vor dem Attentat kannte (und das sagen CDU-, FDP- und SPDler) sagt zusammengefaßt:

    „Vorher war er verlogen, verschlagen und gewieft. Aber nachher – durch Rollstuhl-Schock, Tabletten, Alkohol – wurde er bösartig und egomanisch.“

    Gollum abwählen!

  22. 16 Achot (08. Mai 2013 09:06)

    Schäuble ist Nationalsozialist, nur ist seine Nation Europa

    ————-

    Bei fortschreitender Entwicklung wird es für ein eigenständiges Europa auch nicht mehr reichen!!!

  23. Schäuble und die antideutschen Linksextremisten sind Genossen.

    WER STOPPT DIESEN WAHNSINNIGEN?!

  24. @ #4 Geert Mueller (08. Mai 2013 08:46)

    Wer Blockparteien wählt, den bestraft das Leben!

    … und alle anderen werden auch bestraft!

  25. http://www.berliner-zeitung.de/polizei/emser-strasse-schuesse-in-neukoelln–2000-euro-fuer-drogen-,10809296,22697082.html

    „Der 28-Jährige aus dem syrischen Aleppo war vom Bürgerkrieg weg zu seinen Cousins ins sichere Berlin gezogen, nachdem er mit einer minderjährigen Cousine aus Neukölln verheiratet wurde.“

    Das ist dem Journalisten (derselben Zeitung) keinen weiteren Satz wert. Weiter im Text:

    „Tilidin – eigentlich ein Schmerzmedikament – wird vor allem von türkisch- und arabischstämmigen Jugendlichen als Droge verwendet. Es macht schmerzfrei, enthemmt und kann euphorisierend wirken. Eine Zeitung bezeichnete es als Amokdroge.“

    Ebenfalls kein weiterer Satz dazu. „Wurstbrater“ nennt der Autor immerhin diesen Personenkreis von „Mitbürgern“ (wenigstens etwas Ironie).

    Weder Polizisten noch Angehörige der Familie R. glauben, dass in dieser Sache die letzten Projektile flogen. Viele Mitglieder der Großfamilie sind polizeibekannt. Und dem flüchtigen Albaner scheint alles egal zu sein. Er soll selbst tilidinabhängig sein – und entsprechend enthemmt.

    Deutschland, deine Straßen, deine Frauen und Kinder sind sicher! Aufgrund „bereichernder“ Einwanderung! Wählt SPD, wählt Grüne, wählt Linke, wählt CDU. Dann kriegt ihr mehr davon, ihr Deppen!

  26. Sorry
    deutscher Idiot bekommt, was deutscher Idiot will und braucht:
    http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
    Man beachte das Abschneiden der Blockparteien (und ganz besonders das der Schäuble-Partei!)
    Manche lernen nur durch Schmerzen.
    PI-Leser sind dadurch, dass sie sich neutral informieren, davon (hoffentlich) ausgenommen.
    Man beachte auch:
    15% Grüne……!

  27. Diese verlogene Kreatur mit der Schnapsnase widert mich ebenso an wie seine verkommene, geistig-moralisch entkernte, gleichgeschaltete Eurokratie-Bejubler Partei.

  28. #14 Gedankenpolizei

    Keiner will es wahr haben, man wird als Naazii beschimpft, blöd angekuckt oder ausgelacht, aber es ist nun mal Tatsache:

    Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland?

    Dieses Grundgesetz ist
    * ein Provisorium
    * zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung
    * in einem militärisch besetzten Gebiet
    * für eine bestimmte Zeit

    * heute als ein vom Deutschen Volk nicht ratifiziertes Grundgesetz

    eben nur ein Grundgesetz der freiwilligen nichtstaatlichen Schieds-Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich!!! und damit sogar ungültig)

  29. #2 CCAA73

    Schäuble ist Sozialist? Nur in der Hinsicht, dass er Armut für Alle in Deutschland schaffen will, außer für sich und seine Freunde.

  30. Ja, klar, Seine Durchlaucht belieben mal wieder, seine Leibeigenen nach Gutdünken zu verkaufen.

    Das ging früher mal, das geht vieleicht noch zur Zeit, aber diesen Neo-Feudalismus treiben wir ihm auch wieder aus.

    Besser früher als später.

    Hoffentlich wird dann aber Schräubles persönliche Souveränität zumindest stark eingeschränkt, das dürfte ihm ja auch leicht fallen.

  31. Wie sehr muss der Europa-besoffene Rollstuhlquäler die Menschen hassen, wenn er ihnen alles nehmen will, was das Leben erst lebenswert macht, nämlich Freiheit, Würde und Individualität!

  32. #24 Yogi.Baer:
    Was ist von solchen Umfragen zu halten? Nachdem im Januar David Cameron eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt hatte, meldete der Kölner Stadt-Anzeiger (eine meiner Lieblingszeitungen) am 27. Januar:
    „Nach der von den Zeitungen «Independent on Sunday» und «Sunday Mirror» in Auftrag gegebenen Befragung liegen die Tories derzeit bei 33 Prozent, ein Plus von 5 Prozentpunkten gegenüber dem Vormonat. Ihre Koalitionspartner von den Liberaldemokraten kommen auf 11 Prozent (plus 2 Punkte).
    Die oppositionelle Labour-Partei liegt demnach unverändert bei 39 Prozent in der Wählergunst vorn, während die populistische euroskeptische Partei UKIP nach einem Umfragehoch in den vergangenen Monaten um vier Prozentpunkte auf 10 Prozent abrutschte.“
    Soweit der Kölner Stadt-Anzeiger am 27. Januar. Man achte auf die auf 10 Prozent abgerutschte „populistische“ UKIP und vergegenwärtige sich das Ergebnis der Kommunalwahlen letzte Woche: 26 Prozent.

  33. #9 Eurabier (08. Mai 2013 08:47)

    In Frankreich wollen also nationalchauvinistische Grande-National-Socialistè putschen und unsere Nie-wieder-Regierung empört sich ebenso wenig, wie sich Brüssel empört.

    Das Frankreich unter Schutz der EU und ohne Widerspruch durch die deutsche Regierung Aggression gegen Deutschland zeigt, sollte dem letzten Trottel zu Denken geben.

    Wie war das gleich nochmal mit deutscher Kriegsschuld und Frankreich?
    😉

  34. In ganz Europa sind es nur noch Merkel, Schäuble und der Luxemburger Juncker,die von den Vereinigten Staaten von Europa träumen. Von den Völker will niemand das…top

  35. # Felix Austria

    Genauso ist das,die schönen “ Urteile “ der gleichgeschalteten Parteibuchgerichte interessieren im völkerrechtlichen Sinne niemanden.Aber nett, daß Schäubi das jetzt offen zugibt. Geht doch.

  36. Schade, dass die NSU-Gruppe sich nicht solche vorgenommen haben, denn das wäre nicht so schlimm!

    Ch. Kerkovius, die Grünen

  37. @ rabbit

    Mal im Ernst. Der Typ soll jeden Tag eine Menge Tabletten fressen

    Journalisten haben schon mehrfach auf Toiletten des Bundestages Kokainspuren gefunden. Kokainkonsumenten neigen zu Größenwahn und Realitätsverlust, womit sich so einiges erklären würde.

    Ich denke das eine erhebliche Anzahl von Abgeordneten und auch der ein oder andere Minister Drogen nimmt, was sich sicher nicht positiv auf deren Handlungen auswirkt – und die Leute nebenbei noch erpressbar macht.

    @ Nicht die Mama:

    Wer Freunde wie Frankreich (und England) hat, der braucht keine Feinde mehr. Das wird sich m.E. in den kommenden Jahren wieder sehr deutlich unter Beweis stellen.

    Immer öfter faseln Politiker bei der Eurorettung über eine Frage von Frieden und Krieg, nur findet sich in der Bunten Republik kein Journalist oder Politiker, der das mal öffentlich hinterfragt.

  38. seine Handlungen und Aussagen können ihm schon länger nicht mehr zugeordnet werden.
    Die „Deutschland verrecke“ Fraktion hat in dem einen effektiven Handlanger.
    Dir mildeste Sichtweise ist die eines verbitterten alten Mannes, der seinen Lebensfrust an dem Volk ausläßt das ihn ernährt.

  39. Vor Allem das hier, der Bundesverfassungsgerichtsentscheid vom 31.07.1973, wird der dummen deutschen Bevölkerung nachhaltig vorenthalten:

    „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. externer Link [Durch Einsetzung einer kommissarischen Regierung ist die Handlungsfähigkeit seit 1985 gegeben – Anmerkung Staatskanzlei Sealand] Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).“

  40. Alle Blockparteien propagieren einen Schuldkult, der Deutschland nur eine Negatividentität gestattet, mit der Forderung, dass Deutschland in einem utopischen Europa-Superstaat, der keinerlei demokratische Strukturen besitzt, sondern von Banken und Lobbyisten beherrscht wird, quasi als höchstmögliche Form von Vernichtung, nämlich dem Auslöschen der Existenz, aufgelöst werden muss.

    Deutschland muss für die Naziherrschaft ewig büßen und da auf eine Hölle im Jenseits kein Verlass ist, wird die Hölle im Diesseits, in Deutschland errichtet. Alle, die dazu beitragen, den Deutschen das Leben zur Hölle zu machen, haben Narrenfreiheit, seien es Kopftreter, seien es kriminelle Clans, seien es Verpfänder des deutschen Volksvermögens und Verschenker deutscher Interessen.

    Kein anderes europäisches Land denkt im Traum daran, seine nationale Identität aufzugeben. Weder die Franzosen, die trotz Republik von der Identität her immer noch im Königreich Ludwig des XIV leben, noch alle Länder, die noch eine Monarchie haben, die eine Hauptsäule der Identitätsstiftung ist, noch die Schweiz, Italien oder Griechenland und all die anderen.

    Nein, dieses dumme, realitätsfremde, deutschenfeindliche, hochverräterische Selbstauflösungs-, ja Selbtszerstörungsgeschwätz gibt es nur in Deutschland. Aber der Michel hört und sieht nichts, und wählt weiter seine Vernichter.

  41. Schäuble will mehr Souveränität aufgeben

    ——————————————

    Wir haben erst mal keine mehr seit 1945! (Lt. Schäuble einmal ehrlich gewesen.)

    Und wir haben demzufolge GAR NICHTS über uns zu entscheiden!

    Wer glaubt, dass Diktatoren die schlimmsten Verbrecher sind, der ist schwer im Irrtum. Sie begehen unterschiedliche Verbrechen, aber sie verscherbeln ihr Volk nicht an fremde Mächte. Schon gar nicht ohne äussere Gewalt – aber dann sind sie ohnehin nicht mehr an der Macht.

    Siehe, das ist Demokratie!

  42. Sobald ich heute zuhause bin, an meinem privaten PC, werde ich der Merkel einen Satz schreiben und den Schäuble in „CC“ setzen:

    „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

    so nehmen Sie doch endlich den Schäuble aus Ihrem Ministerium, der Mann ist völlig verwirrt und senil, der weiß doch gar nicht mehr was er tut!!“

    Natürlich werde ich keine Antwort erhalten, ich erwarte ja auch keine.

  43. OT

    aus einer Vorankündigung bei RTL für eine Sendung mit einem türkischen Komiker ( son langhaariger, Namen habe ich mir nicht gemerkt):

    „Früher standen die Türken vor Wien-

    heute sind sie überall“

  44. Hallo #39 Eugen von Savoyen!
    Mal im Ernst. Der Typ soll jeden Tag eine Menge Tabletten fressen
    Journalisten haben schon mehrfach auf Toiletten des Bundestages Kokainspuren gefunden. Kokainkonsumenten neigen zu Größenwahn und Realitätsverlust, womit sich so einiges erklären würde.
    ——————————————

    Du willst uns doch nicht weismachen, daß alle die Verräter, die im Scheinparlament BT und in den Regierungen saßen und sind, unter Rauschgift gehandelt haben….?!

    Dann müßten ja alle die Hetz- und Lohnschreiber auch unter Stoff stehen, denn sie hämmern uns ja jeden Tag die Lügen und die Angst ein.

    ALLE haben sie uns verraten und tun es jeden Tag mehr und mehr.
    Gestern haben wir wieder die Jubelgesänge über die sog. Zuwanderung gehört. Umvolkung in einem der dichtbesiedelsten Länder.

    Die sollen alle süchtig sein? Nee, das sind die schlimmsten Verräter, die jemals unserem Volk geschadet haben und immer mehr schaden.

  45. #47 mixer (08. Mai 2013 10:26)

    Das ist auch keine Demokratie, in der Demokratie entscheidet das Volk.

    Was wir hier haben, ist die „Parlamentarische Demokratie“, eine Simulation einer Demokratie, wo der Bürger alle vier Jahre eine „Partei“ aus einer Auswahl von zunehmend gleichgeschalteten Pareien auswählen kann, die dann ein totalitär regierendes Herrscherhaus ernennt.

  46. #43 Eugen von Savoyen (08. Mai 2013 10:07)

    Da muss ich die Engländer aber in Schutz nehmen.
    😀

    Von der Insel kommt zwar -verständlich- wenig Solidarität zu diesem „Europa“, aber es kommen schon seit längerer Zeit keine antideutschen Ausfälle und Hetzreden wie aus GR oder FR.

  47. Die Vereidigung deutscher Minister ist das schärfste! Wenn man sich den Text nochmal anschaut, kommt einem das Essen von Ostermontag wieder hoch!

  48. @Eurabier,

    echt interessanter Artikel.

    Typisch mal wieder die Nebelbombe am Ende:
    “ Damit machte er es Merkel leicht, ihr Veto gegen die Bildung der „Union méditerranénne“ einzulegen. Eine Mittelmeerunion zu bilden, die über Europa hinausreicht und von Deutschland unterstützt würde, wäre heute wichtiger denn je. “

    Die Mittelmeerunion existiert,wir sind dabei, wir erleben gerade unsere Zurichtung nach moslemischen Wertvorstellungen, die in diesem neuen Reich mit den europäischen institutionalisierten Werten verschmolzen werden sollen oder diese ersetzten werden.

    Da ist es schon dreist uns dieses Monster als Rettungsanker gegen französische Machtspiele anempfehlen zu wollen.

    Kürzlich stieß ich auf einen alten Artikel im Spiegel, der das Ende der sich an Utopien orientierenden Politik, ausgerechnet in dem Jahr beklagte, als damals „Mädchen “ Merkel unter Kohl die Agenda 21 unterschrieb, in der sich die Teilnehmerstaaten verpflichten, ihre gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung dem Ökologismus und der (von unserer Seite altruistischen) Eine Welt Ideologie zu verschreiben.

    Heute also wird entgegen der Wahrheit verbreitet, wir müssten uns abstrampeln in eine Mittelmeerunion aufgenommen zu werden, in der wir längst ein eifrig zahlendes Mitglied sind.

    Ist doch lustig, wie unsere Medien auch zwischendurch durchaus ernst zu nehmende Informationen stets für Erziehung der Leser in die gewünschte Richtung lenken.

    Einlullen, einseifen und falsch informieren.

    Noch mal der Welt Link:

    http://www.welt.de/kultur/article115976016/Frankreichs-Linke-traeumt-von-Bund-gegen-Deutschland.html

    http://de.wikipedia.org/wiki/Union_f%C3%BCr_das_Mittelmeer

  49. @#108 stopp islamplage (08. Mai 2013 07:16)
    Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Es-ging-einfach-nicht-mehr-article10603236.html

    @#49 zarizyn (08. Mai 2013 10:29)
    Bülent Ceylan?

    @#46 Hirschhorn (08. Mai 2013 10:21)
    im ef-Magazin gabs mal von Gerard Radnitzky einen Essay „Der Schuldkult der Deutschen ist rassistisch“ leider nicht mehr online.
    Zitat daraus:
    „Man würde vermuten, dass Kollektivschuldbehauptungen als Verstoß gegen die Menschenwürde des Individuums strafbar seien. Das Gegenteil ist jedoch der Fall!“

  50. Ich kann diese Clique nicht bedauern, wenn sie bald gebreijwickt werden, es scheint, als lege sie es darauf an, um noch mehr Überwachung zu betreiben.
    Es kann nicht mehr lange dauern, bis hierzulande einige austicken.
    Dann kann man wieder mit der Nahtziehkeule draufhauen.
    Wenn Demokratie nicht gewünscht wird, bleibt nur die Gewalt;
    Merkle und Schäubel haben bereits damit angefangen, aber der Frosch im wärmer werdenden Wasser merkt nicht, dass er gekocht wird.

  51. Unglaublich, einfach unglaublich, das ich dann gesten in den Talkshows von Systemtreuen Neidburgern mit Hoehnessteuersünderblala zugequatscht wurde, wenn hier ein vereidigter Minister offen zum Staatsstreich auffordert – und das mit Zustimmung der Kanzlerin!

    semper PI!

  52. #24 stopp islamplage (08. Mai 2013 09:28)

    Übrigens in derselben zeitung: SPD-Mann (aausfgerechnet) “Scholl” (Bürgermeister Ludwigsfelde) bringt (vermutlich) seine Frau um, erdrosselt im Wald. Ausländer werden laufen gelassen, kriegen Bewährung, Jugendstrafe. Der 70jährige SPD-Mörder deutscher Herkunft kriegt lebenslänglich.
    ***********************************************
    Naja, so wie der Fall liegt hat der Mann wohl tatsächlich seine Frau umgebracht, vorsätzlich, das ist dann Mord, dafür gibts lebenslänglich.
    Auch für Ausländer, normalerweise.

  53. Um Gedankengänge von vorneherein als „böse“ zu verunglimpfen, muss jemand etwas grauenhaftes tun, um diese Gedanken oder Sichtweisen auf bestimmte Dinge mit diesen Gräuel in Verbindung zu bringen.
    Dann braucht es nur noch die Medien mit ihrer Dauerwiederholungsgehirnwäsche, und schon ist ein ähnlicher Gedanke in seiner Äußerung gleich der Gedanken des Mörders, Terrorists oder Gewalttäters.
    Der gemeine Michel verbindet „Nachrichten“ über Äußerungen von Personen mit den Nachrichten der Mörder und schon ist die Kette zusammen.
    Die Medien treiben die Masse dazu, bestimmte Gedanken nicht zu denken, weil ja ein Wahnsinniger diese Gedanken schon einmal gedacht hat.
    Auch, wenn bestimmte Gedanken richtig sind, sie werden den Weg in die Köpfe der händiversklavten Genießermasse nicht finden.
    Und wenn, ist derjenige ein Staatsfeind, bzw. bald ein Feind Europas .

  54. etwas mehr Einsicht bekommt man, wenn man sich die Orden von Merkle und Schäubel, sowie anderer“Größen“ anschaut.
    Von wem und wofür die Clique Orden und Ehrungen bekommt, lässt auf die Verleiher und deren Absichten mit Deutschland und Nachbarländer schließen.
    Aber solcherlei Suchende werden in die Kategorie „Verschwörungstheoretiker“ eingeordnet.

  55. was mich verwundert, wo waren die Experten der AfD die ganzen Jahre über???

    Wussten sie die Richtung der Titanic nicht, oder waren sie unter Deck im Ballsaal???

    Warum raufen sie sich jetzt zusammen,wo es zu spät ist?
    Um dem Michel zu demonstrieren“ das Merkelteam ist halt unschlagbar in der Sympathie beim Volk“?
    Hoffentlich ist diese Bewegung echt.

  56. Ich frage mich, wie lange es dauert, bis die Masse kapiert, dass „Europa“ im Grunde nur ein schöner verpacktes Versailles 2.0 ist.

    Die Wirkung ist die gleiche, Deutschland zahlt und baut in anderen Ländern die Infrastruktur auf. Laut versailler Vertrag durch direkte Lieferung von Gütern, laut EU-Vertrag als mit abstand größter Nettozahler. Nur gibt es bei der EU nicht so viel Wider stand weil „wir“ (und damit ist unsere volksfeindliche Spitze gemeint) ja damit einverstanden sind.

  57. Die Schattenregierung verübt keine direkte Gewalt gegen das Volk, sondern bringt die Massen dazu, sich gegenseitig zu bekriegen, dem ein oder anderen zur Seite stehend, gerade wie es passt.
    Die Rechtsstaatlichkeit wird immer gewahrt.
    Einmal bekommen die Rechten Unterstützung vom VS, andererseits werden Finanztöpfe gegen Rechts gefüllt, antifanten gezüchtet und bei nichtrechter Gewalt mal ein Auge zu gedrückt.
    Franzosen werden gegen Deutsche aufgehetzt und bald andersherum.
    Einmal wird der Friede in Europa beschwört, ein andermal wird mit Kriegsgefahr gedroht, falls der Euro zerbricht.

    Heimatvereine werden gefördert und durch eine Zwangsintegrationsindustrie demokratie-unkompetente Menschen eingeführt.
    Individualität steht hoch im Kurs-Geiz ist geil, i love Genuss-sofort, alles ist erlaubt,lebe dich selbst, lebe deinen Traum, du schaffst alles , wenn du nur willst.

    Toleranz wird abverlangt, Abgabe der Souveränität, Anpassung an fremde-menschenfeindliche Kulturen mit Gesetzen aus dem Mittelalter.

    Die Spannungen und Konflikte dürfen die Menschen dann selbst lösen, entweder durch Gewalt(Integrationsgesetze und Maßnahmen gegen Rechts sind die Folge)
    oder durch demokratische Überrumpelung der Zentralräte der Forderkulturen und Herrschersyndrombefallenen.
    Im Dunkeln bleiben die Marionettenspieler, die über die zu rettenden Banken für sich arbeiten lassen und Zwangsaltruismus fordern.

  58. http://www.welt.de/politik/deutschland/article115993284/Gabriel-fordert-Tempo-120-auf-deutschen-Autobahnen.html

    Die Bevormundung der“ freien“ Bürger Deutschlands geht weiter.

    Wenige wagen heute davon zu träumen, was sich der EU-Wasserkopf zum Schutz der Bürger und des Klimas noch ausdenken wird.

    Das Schlimme dabei ist, dass der Frosch im heißen Wasser die Temperaturzunahme akzeptiert, aus Angst in eine natürliche Winterstarre zu fallen, weil man ihm ja gesagt hat, dann sei er steif und wie tod.

  59. Frannkreich: Linke konzipieren Morgenthauplan 2.0 für Deutschland

    Frankreichs Linke träumt von Bund gegen Deutschland

    In Frankreich geht die Angst um, in eine europäische Statistenrolle verbannt zu werden. Die Linke im Land träumt deshalb von einem „lateinischen“ Bund mit Spanien und Italien – gegen Deutschland. Von Wolf Lepenies

    (…)Hassobjekt ist Deutschland. Kojève propagiert einen „lateinischen“ Morgenthau-Plan. Deutschland soll in erheblichem Maße entindustrialisiert werden.(…)

    http://www.welt.de/kultur/article115976016/Frankreichs-Linke-traeumt-von-Bund-gegen-Deutschland.html

  60. @ eurabier u. a.
    Das ist heftig, dass ausgerechnet die linke libé jetzt diese alte Morgenthau-Plankonstrukt von diesem Mogeve herauskramt.
    Aber erzählen uns Friedmann, Göring-Eckhardt und zahllose EU-Propgandisten nicht ständig, dass der EURO uns Frieden gebracht hat?

  61. #20 Cucurbita (08. Mai 2013 09:16)
    Da geht es um einen Artikel von Konrad Adam aus der Welt von 2006:
    http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html
    Sollte man erst mal lesen, bevor mal urteilt!
    Konrad Adam „will“ gar nichts, sondern stellt eine These auf und fordert die Menschen zum Nachdenken auf.

    Und das Paulus der JF kein Interview geben will, ist seine persönliche Entscheidung. Das sehen andere AfDler offenbar anders.

  62. #15 Gedankenpolizei (08. Mai 2013 09:02)

    # Felix Austria

    Tja, wenn z.b,. ich eine solche Äußerung tätigte ( die im übrigen richtig ist ), wäre ich ein Rechtsextremist. Denn das bedeutet ja im Klartext, daß diese BRD immer noch eine besetzte Zone ist.Rechlich gesehen gibt es dieses sog. Staatswesen also lt.Schäuble gar nicht.So gesehen hat er damit ja recht,wer nicht souverän ist kann auch nichts abgeben. Also ist jetzt Brüssel an die Stelle der Besatzer getreten. Interessante Sache und schöne Demaskierung.

    ***********************************************
    Da gibts einen Mann in der Nähe von Bremen, der erkennt die Bundesrepublik auch nicht an
    und hat dadurch jetzt Ärger:

    „Mit „Reichsbürger“ im Clinch

    Nach Bußgeldbescheid Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister
    Mit „Reichsbürger“ im Clinch

    Ottersberg – Auf der Tagesordnung Wirtschafts-, Haushalts-, Bebauungs- und Gleichstellungspläne… – „business as usual“, so könnte man meinen, erwartet den Gemeinderat Ottersberg in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 15. März, ab 20 Uhr im Rathaussaal. Allerdings: Gekrönt wird das zähe Alltagsgeschäft diesmal von einem Kuriosum, das in eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister mündete.

    Beschwerdeführer ist ein in Quelkhorn lebender Bürger, der sich als Staatsangehöriger des Deutschen Reiches bezeichnet, für den das Besatzungsrecht von 1945 gelte, und der sich zur Reichsverfassung des Kaiserreichs bekennt. Die Bundesrepublik Deutschland und ihr Staatsrecht erkennt der Mann aufgrund angeblich fehlender Legitimation nicht an, betrachtet sich demzufolge nicht als ihr Staatsbürger – und weigert sich vehement, einen amtlichen Personalausweis zu führen. Im Juni 2011 hatte er im Rathaus seinen Personalausweis abgegeben mit der Begründung, die Rechtmäßigkeit des Staates Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen. Auch nach ellenlangen Schriftwechseln zwischen dem Quelkhorner und der Gemeindeverwaltung war und ist der Mann nicht bereit, den für Bürger ab 16 Jahren gesetzlich vorgeschriebenen Personalausweis (wieder) anzunehmen.

    Im Juli erließ der Flecken Ottersberg einen Bußgeldbescheid über 500 Euro gegen den sperrigen selbst ernannten „Bürger des Deutschen Reiches“. Inzwischen gesellen sich zu der Summe noch Mahngebühren. Da der Mann nicht rechtzeitig Rechtsmittel einlegte, erlangte der Bußgeldbescheid Rechtskraft. Inzwischen versucht die Gemeindekasse, den Betrag zwangsweise einzutreiben. Für den Quelkhorner eine „aus völkerrechtlicher Sicht menschenrechtswidrige Plünderung“, gegen die er eine „internationale Strafanzeige“ androhte. Erstmal wandte er sich im November nach Verden an Landrat Peter Bohlmann und verlangte die Zurückweisung des Bußgeldbescheides, weil nach seiner Auffassung von „deutschem Recht“ der Flecken Ottersberg als „BRD-Behörde“ gar nicht rechtsfähig sei und das Ordnungswidrigkeitengesetz nicht anwendbar, weil nichtig.

    Gleichzeitig legte der Mann Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ottersberger Bürgermeister Horst Hofmann und seine Mitarbeiter ein. „Da für die Entscheidung über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Bürgermeister der Rat der betreffenden Kommune zuständig ist“, schickte der Landkreis Verden das Beschwerdeschreiben zurück nach Ottersberg.
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    Der stellvertretende Chef der Gemeindeverwaltung, Jürgen Buthmann-von Schwartz, merkt dazu an: „Mit der in diesem Fall vorgenommenen ordnungsrechtlichen Vorgehensweise des Bürgermeisters, auch als Dienstvorgesetzter innerhalb der Verwaltung, kann ein dienstliches Fehlverhalten nicht festgestellt werden.“ Das letzte Wort dazu hat nächsten Donnerstag der Gemeinderat, dem Buthmann-von Schwartz empfiehlt, „die Dienstaufsichtsbeschwerde als unbegründet zurückweisen“. – Alles andere als eine solche Entscheidung wäre wohl eine faustdicke Überraschung. · pee
    http://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/oyten-ottersberg/reichsbuerger-clinch-1726295.html

  63. Was Schäuble absondert, ist echt das Letzte. Er ist nicht besser als Rot-Grün.

    Heute in Gastartikel von Prof. Sinn in der FAZ gefunden (Antwort auf Soros):

    Deutschland kann die Eurobonds nicht akzeptieren. Der Ausschluss jeglicher Schuldensozialisierung war Deutschlands Bedingung für die Aufgabe der D-Mark bei den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag (Artikel 125 AEUV). Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass Deutschland eine Volksabstimmung brauchte, um Eurobonds einzuführen. Der Bundestag hat nicht das Recht, solch eine Entscheidung zu treffen, weil sie die verfassungsmäßigen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland verändern würde.

    Das gilt sinngemäß auch für Schäubles feuchte Träume…

    Wir müssen es nur endlich auf die Straße bringen! Die AfD sollte zu regelmäßigen Großdemonstrationen aufrufen, sobald sie ihre Gründung komplett abgewickelt hat und zur Wahl zugelassen ist.

    In einigen Bundesländern kann man jetzt mit der Sammlung von Unterstützterunterschriften beginnen!

  64. „„Das ist eine bemerkenswerte Kausalität: Weil Deutschland wegen des Nazi-Terrors vorübergehend unter alliierte Kuratel gestellt wurde, scheint der Wert der nationalen Souveränität für Wolfgang Schäuble eine verhandelbare Größe zu sein. Das grenzt fast an freiwillige Selbstaufgabe angesichts der drückenden Schuldenlast in Europa.“
    ————————————–

    Das ist der entscheidende Satz von unserem Gollum. Es geht gar nicht mehr um die Euro Rettung, es geht um die Aufgabe der nationalen Souveränität. Das kristallisiert sich seitdem Bailout von Griechenland vor genau drei Jahren immer klarer hinaus.
    Ist diese Idee im Laufe der misslungenen (weil unmöglichen) Euro Rettungsversuche entstanden oder ist sie Teil eines Masterplans? Vor drei Jahren hielt ich das noch für unmöglich, heute nicht mehr.
    Aber egal, dieser Weg führt in die Sackgasse, die Diktatur. Die Alternative: Der Euro muss weg, abgewickelt werden. Die Südländer, die durch den Euro in den letzten 10-15 Jahren reich geworden sind durch Umverteilung müssen auf einen Lebensstandard zurück, der ihrer Produktivität entspricht. Das geht nur durch unterschiedliche Wechselkurse, sprich eigene Währungen. Das Dolce Vita mit extrem hoher Arbeitslosenquote bei niedriger Produktivität und hoher Staatsquote kann nicht funktionieren. Also wird der gesamte Reichtum der produktiven Staaten umverteilt. Das wird den Südländern erst einmal gut gefallen.
    Aber irgendwann ist einfach mal Ende der Fahnenstange. Dann sinkt auch das deutsche Schlachtschiff. Aber das kann man keinem Sozialisten erklären.

  65. #62 Foggediewes (08. Mai 2013 11:40)

    was mich verwundert, wo waren die Experten der AfD die ganzen Jahre über???

    Die Krise, die schon seit Mai 2008 schwelte (Sachsen-LB, ca. 5 Mrd.), wurde erst 2009/2010 richtig wahrgenommen. Es ehrt diese Herren, daß sie sich getraut haben, ihre ursprünglichen Paragdigmen über Bord zu werfen und ihre Meinung zu ändern. Das hat nichts mit „Wendehals“ zu tun, denn diese Meinung ist kein Mainstream.
    Dann sind, 2011 glaube ich mich zu erinnern, die Mittelständler (die bösen, bösen Rechten!!) aufgewacht mit ihrem Appell in der FAZ. Dem Aufruf schlossen sich damals schon einige der jetzigen Köpfe der AfD an, aber das ganze war noch sehr zusammenhanglos.

    Erst als Merkel „alternativlos“ wurde und mit der wahnsinnigen „Rettungs“politik anfing, bekam die Bewegung Strukturen mit der WA2013, die zunächst die FW unterstützten.
    Leider sind die FW nach dem Erfolg in Bayern 2008 ein bißchen größenwahnsinnig geworden und haben sich von der Mäuse- zur Katzenpartei gewandelt, deshalb blieben weitere Erfolge aus.
    Da blieb als logischer Schritt nur die eigene Parteigründung.
    Im Übrigen mahnten ja Beispiele von Gescheiterten, wohin eine Bewegung führt, die unbedingt eine neue Partei will, wenn diese nicht von Anfang an vernünftige Strukturen hat.
    Umd am Anfang wollten viele die eigene Partei „bekehren“, es gabe ja schon 2009 den Aufruf, die EU/ro-Kritiker sollten in die FDP eintreten und diese übernehmen. Hat nicht geklappt.

    Da ich 2008 als damaliger Finanzmakler selber ins Grübeln kam, wie eine Bank 5 Mrd „verlieren“ kann und erstmals das Geldsystem aktiv in Frage gestellt habe, habe ich seitdem die kritischen Bewegungen ein bißchen verfolgt. Die PDV ist meinen Überzeugungen noch näher als die AfD, deren Ziele lassen sich aber nicht vermitteln. Habe ich versucht, leider ziemlich erfolglos.
    Also muß man beim ersten kleinen Schritt anfangen, das ist eben, die Unzufriedenheit der Bevölkerung aufnehmen und zu kanalisieren. Mit Maximalforderungen verschreckt man nur.
    Die AfD ist auch geeignet, dem Bürger beizubringen, daß er sich ruhig trauen darf, auch mal was anderes als die ewig gleichen Blockparteien zu wählen.
    Auf Dauer werden alle kritischen Stimmen vom Anfangserfolg der AfD profitieren, denn wer sich einmal getraut hat, „alternativ“ zu wählen, überzeugt vielleicht auch Andere, daß es nicht „weh getan hat“ und „auch nicht schlimm war“. Wer nicht AfD-affin ist, wählt vielleicht PRO. Hauptsache keine Stimme für Merkel und Co., das ist erstmal das Wichtigste!!!

  66. #43 Eugen von Savoyen (08. Mai 2013 10:07)
    Journalisten haben schon mehrfach auf Toiletten des Bundestages Kokainspuren gefunden. Kokainkonsumenten neigen zu Größenwahn und Realitätsverlust, womit sich so einiges erklären würde.

    das würde dieses verhalten erklären.
    http://www.youtube.com/watch?v=M5LwU33xQCM

    ich kenne das syndrom, denn ich war mal mit einer kokainkonsumentien liiert!

  67. #9 Eurabier (08. Mai 2013 08:47)

    100 Jahre nach 1913:
    Franzosen propagieren “lateinischen” Morgenthau-Plan

    ———————————

    Da siehst du, wie sie uns belügen, dass es eine dicke Freundschaft gäbe mit den Franzosen.
    Wenn wir kuschen und zahlen, dann ja. Da ist es wie mit einem Trottel, der die Spendierhosen anhat.
    Solange er zahlt, wird er hofiert.

    Wenns Geld alle ist, verhöhnen sie ihn und schlagen ihn zusammen.

    Was sich Frankreich, auch schon lange vor Napoleon, gegen uns geleistet hat, ist bestenfalls mit der aggressivität der Engländer zu vergleichen.

    Und das höret nimmer auf….. Touris können Romane darüber schreiben!

  68. Union bei allen Wahlen abstrafen – Block- und Kartellparteien konsequent abwählen.

    Wenn die Futtertroginhaber des Kartells aus den Parlamenten gekegelt werden, weil viele Wähler und Ex-Nichtwähler von ihrem Recht auf Strafwahl Gebrauch machen, dann müssen die Blockparteien automatisch vorsichtiger werden und doch ab und zu mal an das Wohl unseres Landes denken.

    Diese Leute lernen ihre Lektion nur, wenn es zu katastrophalen Wahlergebenissen für sie und zu neuen, spontanen und selbstbewußten für uns kommt.

  69. #69 zarizyn
    Der Bürger hat genau richtig gehandelt: Es gibt in D weder eine gültige Verfassung noch gültige Gesetze. Guckelt mal nach „bereinigungsgestze.
    Hier eine Zusammenfassung. Damit wird jede OWIG abgeblockt:

    Das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht vom 19.04.2006 und das Zweite Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 29.11.2007 hat zur Folge, dass Sie (Beamter oder Behörde) ohne Legitimation, also Privatperson sind.
    Unter anderem wurde folgendes neu geregelt: “ … Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBL I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.
    Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung Gesetz verweist auf Artikel 49 I geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu) § 1 (aufgehoben) …“
    „…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBL I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBL I S. 3574), wird aufgehoben…“
    Was wird in den Einführungsgesetzen geregelt? Richtig! Der Geltungsbereich. In allen drei Einführungsgesetzen ist der Geltungsbereich entfallen!!!
    Ist das ein wichtiger Umstand? Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: …Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!
    Liebe Staatsdiener, bitte verfolgen Sie keine Ordnungswidrigkeiten mehr nach dem OWiG, weil es nie gültig war. Die Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVEl 1964, 147)! Denken Sie bitte an Ihre Remonstrationspflicht! * (§ 63 BBG) * Der Vorgesetzte wird dabei gebeten, Klarheit über die Rechtsgrundlage seiner Weisung herzustellen.

  70. „einer der hinterlistigsten Politiker, die wir haben“ – 100% richtig! Nicht nur was die EU-Politik angeht. Er selber ist wahrscheinlich noch stolz drauf das Volk zu hintergehen. „Diktator“ Kohl als Vorbild 🙁

  71. 1 Paul Maxx (08. Mai 2013 08:39)

    Es gibt die Alternative für Deutschland.

    Falsch, genau die gibt es in der Europapolitik nämlich nicht. Ich habe jedenfalls noch keine überzeugende und realistische Alternative kennen gelernt.

    Alternativen an sich sind wertneutral, sie müssen nicht besser sein, als die aktuelle Politik. Massive wirtschaftliche und politische Folgeschäden sind auch eine Alternative, aber eben keine realpolitisch anzustrebenden Alternativen!

    #81 Walhall (08. Mai 2013 15:19)

    Für mich bedeuten solche Aussagen Verrat am eigenen Volk!

    Verrat am Volk ist es, der deutschen Wirtschaft, an der Arbeitsplätzte und die Kaufkraft vieler Menschen hängen, zu schädigen.

    Verrat am Volke ist es, dafür zu sorgen, dass Europa bis in alle Ewigkeit ein politischer Zwerg bleibt, der von den BRICS dominiert und zum Befehlsempfänger degradiert wird.

    Verrat am Volke ist es, dafür zu sorgen, dass Europa den Herausforderungen des 21 Jahrhunderts – zu denen auch die hier groß beklagte Islamisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens gehören – nicht mehr gewachsen ist und vor lauter Schwäche aufhört zu existieren.

    Das alles wären hohe Preise – unverantwortlich hohe Preise – für eine von Kleingeistigkeit und falschen Emotionen, die VERGANGENEM nachtrauern und sich nach nationaler Größe in einer internationalen, Globalisierten Welt sehen, ohne den Widerspruch zu erkennen und zu begreifen.

    Solche Kräfte, die den Kern der Selbstzerstörung in sich tragen, dürfen niemals (wieder) politische Macht und Verantwortung bekommen.

    Einzige Hoffnung: Verantwortung wollen diese Kräfte meist auch nicht übernehmen, weil die Spitzen dieser Bewegungen um die Unmöglichkeit ihrer Forderungen und ihres Programmes wissen. Einen Realitätsschock überlebt dieses Programm nicht, jedenfalls nicht wenn man nicht gleich (wieder) die ganze Welt (ver-)ändern will.

  72. AfD wählen.

    Oder es gibt irgendwann einmal einen Generalstreik in Deutschland à la Ayn Rand, weil Deutsche keine Lust mehr haben, die ganze EU mit ihrer Arbeitskraft zu finanzieren.

  73. Was für ein verbitterter, alter Mann.

    Seit dem Anschlag, der auf ihn verübt wurde, scheint er alle deutschen Bürger zu hassen.

    Und diese kollektiv anzuklagen 🙁

    Dieser Mann sollte nicht mehr an so einem wichtigen Posten festkleben. Weg mit ihm von der politischen Bühne, in den Ruhestand meinetwegen.

  74. Auch Frankreich hat die Erfahrung beschränkter Souveränität gemacht, haben die das vergessen?

  75. Die Nebelkerze „Steuergerechtigkeit“ ist gezündet, Neiddebatten, „endlich“ werden Steuerflüchtlinge gebrandmarkt, „Gerechtigkeit“ geschaffen dadurch das man illegal beschäftigte Familienmitglieder von Politikern offen nennt und demütigt……

    Ach! Auf einmal?! Komisch! Ob das IRGENDWAS mit der Eurokrise und dem Wahljahr zu tun hat? Fragen über Fragen.

  76. #63 Voldemort

    Ich frage mich, wie lange es dauert, bis die Masse kapiert, dass “Europa” im Grunde nur ein schöner verpacktes Versailles 2.0 ist.

    Das sehe ich etwas anders: Europa ist eher ein ‚Compiègne 3.0‘! Denn was bleibt von Europa, wenn D dem Rest mal den Stinkefinger zeigt? Die Franzosen können sich bis zum Geht-nicht-mehr als ‚Grande Nation‘ fühlen und von mir auch ihre Force de Frappe haben, was bleibt denn noch außer Schein und großspurigen Reden? Das Problem der Südländer ist deren gänzlich andere Sichtweise auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. ‚Laissez faire‘ funktioniert da, besonders im Vergleich zu D, nicht mehr. Unser Problem allerdings sind die politisierenden Vollpfosten in Berlin, die über jedes Stöckchen springen, das ihnen aus Paris oder Brüssel hingehalten wird und es nicht eilig genug haben, freudig deutsches Volksvermögen auf Nimmerwiedersehen in Europa zu verteilen. Von Vertrags- und Gesetzesbrüchen einmal ganz abgesehen.

  77. #89 Wolfgang Langer (09. Mai 2013 06:49)
    Blockparteien abwählen!

    AfD wählen!

    Machen wir den Wahltag zu einem Tag der Zorns und des Gerichts. Machen wir den Wahltag zum Zahltag und kegeln wir gnadenlos die Blockparteiler aus den Parlamenten.

    Diese Leute wissen, daß es diesmal ernst werden kann und das viele Futtertröge in Gefahr sind. Die Dressurmedien und der gesamte Propagandaapparat versuchen daher verzweifelt bisherige Nichtwähler an die Urnen zu locken und diese dann im Sinne des Kartells abstimmen zu lassen. Wir sollten alles daran setzen, diese Menschen vor dem Betrug und der Instrumentalisierung zu bewahren, sie aufzuklären und sie dazu zu bringen zwar zur Wahl zu gehen, aber dann ganz entschieden gegen die Blockparteien zu votieren.

    Es muß gelingen, der CDUCSUFDPSPDGRÜNLINKEN eine fürchterlich Schlappe zu bescheren und eine Vielzahl ihrer Funktionäre vom Futtertrog zu verjagen.

    Diesmal haben wir die Chance, diesen Leuten deutlich unsere Verachtung zu zeigen und sie für ihr schändliches und verantwortungsloses Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

  78. @82 Euro-Vison

    Ich bin immer wieder überrascht, welche klaren Vorstellungen Sie von dem haben, was für viele Menschen wie auch mich immer noch sehr nebulös daherkommt – das „vereinigte EUROPA“.

    Haben Sie vielleicht ein Programm dieses „EUROPAS“ in petto, was ich nicht kenne?

    Dann raus damit! Stellen Sie es mir zur Verfügung… Bitte!

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