Staatsanwaltschaft München: Keine Volksverhetzung durch Islam-Thesenpapier

3Die Staatsanwaltschaft München I hat das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Michael Stürzenberger und dessen „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ bekanntlich im Juni des vergangenen Jahres eingestellt. Der Linke Dietmar Näher, der die Anzeige stellte, seine frühere Internetseite „Politblogger“ bei ebay verkaufte und jetzt unter „Politwatcher“ schreibt, hat die ausführliche siebenseitige Begründung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai auf seinem neuen Blog veröffentlicht:

Staatsanwaltschaft München I, 80097 München
21.05.2013
Aktenzeichen 115 Js 209204/11
Ermittlungsverfahren gegen Michael Johannes Stürzenberger wegen Volksverhetzung

Sehr geehrter Herr Näher,

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 16.05.2013 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Gründe:
Dem Beschuldigten lag die Beschimpfung von Bekenntnissen (§ 166 StGB) sowie Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB) aufgrund folgenden Sachverhalts zur Last:

Der Beschuldigte ist Landesvorsitzender der Partei ‚Die Freiheit‘ sowie Verfasser verschiedener Beiträge auf dem Internet-Block blue-wonder.org. Seit geraumer Zeit engagiert sich der Beschuldigte gegen den Bau eines islamischen Zentrums in München. Darüber hinaus tritt der Beschuldigte als Kritiker verschiedener lnhalte des islamischen Glaubens öffentlich in Erscheinung. Unter dem 19.10.2011 und dem 26. Oktober 2011 veröffentlichte der Beschuldigte in dem Internet-Block blue-wonder.org ein ,Thesenpapier gegen die lslamisierung‘. Darin heißt es in dem Beitrag vom 19.10.2011 unter anderem (…)

Das Ermittlungsverfahren war einzustellen, weil die genannten Äußerungen des Beschuldigten keinen Straftatbestand erfüllen.

I.

Die zitierten Äußerungen erfüllen nicht den Straftatbestand des Beschimpfens von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach § 166 StGB. Vielmehr handelt es sich um Meinungsäußerungen, die den Schutz des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz unterfallen.

1. Zu den Beleidigungstatbestanden des Strafgesetzbuchs (§ 185 ff.) haben das Bundesverfassungsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass eine Meinungsäußerung nur dann als Beleidigung strafbar sein kann, wenn die Äußerung unmittelbar in die Menschenwürde des von der Äußerung Betroffenen eingreift oder es sich bei der Äußerung urn eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik handelt.

2. Bei der Qualifizierung einer Äußerung als Formalbeleidigung oder als Schmähung sind alle Umstände des Einzelfalles einschließlich des Kontexts, in dem die inkriminierte Äußerung gefallen ist, zu berücksichtigen. Als Ausnahme von der grundsatzlich freien Rede ist bei der Annahme einer Formalbeleidigung oder einer Schmahung Zurückhaltung geboten, die Begriffe sind eng zu definieren. Eine Schmähung liegt mithin erst dann vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (Bundesverfassungsgericht, NJW 2009/749).

Mithin können auch scharfe und übersteigerte Formulierungen, namentlich im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes, starke Ausdrücke, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen der Meinungsfreiheit unterfallen (Bundesverfassungsgericht, NJW 1993/1415 ff., OLG München, NJW 1992/1323 ff.). Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Kritik berechtigt oder das Werturteil richtig ist, handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der freien Rede (Bundesverfassungsgericht, NJW 1995/3303 ff.).

3. Diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Beleidigungstatbeständen kann auf den Tatbestand der Beschimpfung von Bekenntnissen (§ 166 StGB) übertragen werden. Während es bei den Beleidigungstatbestanden (§§ 185 ff. StGB) um den Sehutz des Individuums und dessen sozialen Achtungsanspruchs geht, schützt § 166 StGB den öffentlichen Frieden, der durch ein Verbot, soziale Gruppen mit abweichenden Bekenntnissen in aggressiver, Ietztlich gewaltfördender Weise auszugrenzen, bewahrt werden soll (Fischer, StGB, 60. AufIage, Rdnr. 2 f. zu § 166).

4. Bereits die Deutung der Aussagen in dem inkriminierten Thesenpapier hat im Lichte des Freiheitsgrundrechts des Artikels 5 Grundgesetz zu erfolgen (Bundesverfassungsgericht, NJW 1995/3303 ff.). Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht den islamischen Glauben an sich oder zur Gänze verunglimpft. Vielmehr greift der Beschuldigte einzelne Aussagen des Koran, dessen Auslegung durch bestimmte islamistische Kreise sowie zeitgeschichtIiche Ereignisse, die im Namen und unter ausdriicklicher Berufung auf den Koran stattgehabt haben, heraus, um aus diesen tatsächlichen Anknüpfungspunkten seine Bewertung des Islam als gefahrlich zu begründen.

– So heißt es zu Beginn des Blogs: ‘Bis tief nach Europa fraß sich die islamische Invasion vor‘. Der Beschuldigte spielt damit auf den Vormarsch der osmanischen Truppen unter Führung des Sultans Süleyman I. (der sich zum Islam bekannte) bis vor die Tore Wiens im Jahr 1529 an, der – nachdem durch eine osmanische Vorhut Gräueltaten an der Bevélkerung begangen worden waren – gestoppt werden konnte.

– Weiter schreibt der Beschuldigte: ‘Die Zeit der militarischen Erfolge des lslams ist längst vorbei. Heutzutage geschieht der Dschihad auf zwei Stufen: Offener Terror und schleichende Unterwanderung.‘

Der Beschuldigte nimmt hierdurch erkennbar Bezug auf verschiedenste Terroranschläge islamistischer Extremisten, die diese im Namen und unter ausdrücklicher Berufung auf den Propheten Mohammed und mithin den lslam begangen haben, so etwa die Anschläge auf das World Trade Center in New York im Jahr 2001. lllustriert wird die Bezugnahme durch Bilder schwer bewaffneter Terroristen, die Maschinengewehre oder Granatwerfer in der einen Hand, den Koran in der anderen Hand halten und hiermit sinnbildlich im Namen und unter Berufung auf den Koran gegen Ungläubige in den Kampf ziehen.

– Schließlich nimmt der Beschuldigte Bezug auf die Scharia, das islamische Recht, dass unter Berufung auf diese Rechtsregeln in Regionen, in denen diese als rechtsverbindlich angesehen werden, Sanktionen verhängt werden, die mit dem Wertekanon und den Freiheitsrechten des Grundgesetzes unvereinbar sind, bedarf keiner weiteren Erörterung.

Aus den vorgenannten tatsächlichen Umständen, die in Gestalt des lslamismus einen Teilaspekt des heutigen lslam darstellen, zieht der Beschuldigte die Schlussfolgerung, dass der lslam gefährliche Elemente enthält, die mit dem deutschen Grundgesetz und den durch dieses verkörperten Werten unvereinbar ist.

Gleichzeitig betont der Beschuldigte in seinem Blog, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben, dass Frauen und Männer vor dem Gesetz und im Alltag gleich gestellt sind. Weiter fordert der Beschuldigte, dass sich der lslam von allen verfassungsfeindlichen, gewalttätigen, tötungsbereiten, intoleranten, frauenunterdrückenden und totalitären Aspekten trennen müsse, damit eine ‘friedliche Ko-Existenz’ der Muslime ‘mit Nicht-Moslems auf Dauer’ möglich sei.

Diese Aussagen des Beschuldigten können durchaus so verstanden werden, dass der Beschuldigte fur ein gleichberechtigtes Miteinander von Muslimen und Nicht-Muslimen auf dem Boden des Grundgesetzes (insbesondere unter Ächtung von Gewaltbereitschaft, lntoleranz, Unterdrückung von Frauen und Totalitarismus) eintritt, er also nicht den lslam als solchen sowie die gläubigen Muslime in ihrer Gesamtheit ablehnt, sondern dass er ledlglich die vorgenannten Teilaspekte, die einen Bezug zum lslam aufweisen, für gefährlich erachtet und durch eben diese eine Gefahr für die Gesellschaft als ganze heraufziehen sieht. Diese Gefahr erachtet der Beschuldigte als in der öffentlichen Diskussion nicht hinreichend thematisiert, weshalb er sich veranlasst sieht, diese Diskussion zu befördern.

Um dieser aus seiner Sicht bestehenden Gefahr zu begegnen, entwickelt der Beschuldigte Lösungsansätze, deren Ziel letztlich eine Distanzierung der Gläubigen von solchen Inhalten ist, die dem Wertekanon des Grundgesetzes zuwider laufen.

Bei der Äußerung dieser seiner Meinung in Gestalt des inkriminierten Thesenpapiers bedient sich der Beschuldigte durchaus drastischer Worte und Formulierungen. Diese weisen jedoch – wie gezeigt – stets einen Sachbezug auf, da sie in untrennbarem Zusammenhang mit den nach Auffassung des Beschuldigten vom Islam bzw. vom lslamismus ausgehenden Gefahren stehen.

Diese (nicht fernliegende) Deutungsvariante der Aussagen in dem Thesenpapier zugrunde gelegt, kann nicht davon gesprochen werden, dass es dem Beschuldigten allein um die Diffamierung einer Glaubensrichtung ohne jegliche Auseinandersetzung in der Sache ginge. Von Verfassungs wegen ist auch geboten, der strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts eben diese, dem Beschuldigten günstige, Deutungsvariante zugrunde zu legen.

lnsoweit handelt es sich jedoch um Meinungsäußerungen, die den Schutz des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen und deswegen tatbestandlich kein Beschimpfen im Sinne der Strafvorschrift des § 166 StGB darstellen.

II. Die Äußerungen in dem Thesenpapier erfüllen auch nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung.

1. Die Äußerungen erfüllen nicht das Tatbestandsmerkmal des ‘Aufstachelns zum Hass‘ gegen eine religiöse Gruppe der Bevölkerung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Aufstacheln zum Hass erfordert nach der Rechtsprechung eine über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Handlung, ausdrücklich nicht ausreichend ist eine – wenn auch in feindseliger Absicht erfolgte – Darstellung von negativ zu wertenden Tatsachen.

Das Eingehen auf terroristische Anschläge, die im Namen und unter Berufung auf den Koran weltweit begangen worden sind, ist eine (zeit-)historische Tatsache, die äußerungsrechtlich zwanglos zulässig ist. Unter Zugrundelegung der – von Verfassungs wegen gebotenen – oben dargelegten Deutungsvariante des Thesenpapiers ergibt sich auch, dass der Beschuldigte nicht den Islam oder gläubige Muslime von vorneherein und rundweg ablehnt; kritisiert werden vom Beschuldigten vielmehr mit dem Islam verwobene Teilaspekte, aus denen sich seiner Auffassung nach die besondere Gefährlichkeit dieser Religion ergeben soll. Sofern die Gläubigen diesen Teilaspekten abschwören, seien sie willkommen. Dass der Beschuldigte hingegen Personen, die nicht akzeptieren wollen, ‘dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben, dass Männer und Frauen vor dem Gesetz und im Alltag gleich gestellt sind’ nicht weiter in der Mitte der Gesellschaft sehen möchte, vermag kein ‘Aufstacheln zum Hass‘ gegen eine konkret ermittelbare Gruppe von Personen zu begünden.

2. Die Äußerungen stellen auch keinen Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden einer bestimmten Bevolkerungsgruppe dar (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Diese Tatbestandsalternative erfordert, dass das Recht der Angegriffenen bestritten wird, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben. Gerade dieses Recht spricht der Beschuldigte den muslimisch gläubigen Mitbürgern der Bundesrepublik indessen nicht pauschal ab: Vielmehr betont der Beschuldigte immer wieder, dass die Muslime sich von ‘Verfassungswidrigem und Gewalttätigem” trennen mögen, so dass der Islam dann als ungefährliche Religion betrachtet werden könne. Weiter betont er, dass sich ‘die gesamte Auseinandersetzung nicht gegen sie als Menschen richte, sondern ausschIießlich gegen ‘brandgefährliche Elemente’ dieser Religionsrichtung. Würden diese, vom Beschuldigten als gefährlich erachtetem Teilaspekte aufgegeben, seien die Muslime ‘in Deutschland herzlich willkommen‘.

Auch wenn dies aufgrund der teilweise drastischen Wortwahl des Beschuldigten nicht immer offensichtlich ist, konnen die Äußerungen in seinem Block durchaus dahingehend verstanden werden, dass er die Mitbürger muslimischen Glaubens lediglich dazu auffordert, den Islam in einer verfassungsmäßigen und den Wertekanon des Grundgesetzes respektierenden Weise zu praktizieren und folgerichtig auf Terrorakte zur Durchsetzung politischer oder religiöser Ziele sowie die Anerkennung der Scharia als einzig gültiger Rechtsquelle zu verzichten. So verstanden aber stellen sich die Äußerungen des Beschuldigten in seinem Thesenpapier nicht als Angriff auf die Menschenwiirde der in Deutschland lebenden Bürger muslimischen Glaubens dar.

Nach alledem erfüllen die Äußerungen des Beschuldigten in seinem Thesenpapier, wenn sie einer dem Freiheitsrecht des Artikel 5 Grundgesetz folgenden Auslegung unterzogen werden, weder den Tatbestand des Beschimpfens von Bekenntnissen nach §166 StGB noch dem Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB.

Eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten ist daher nicht überwiegend wahrscheinlich, so dass für die Erhebung der öffentlichen Klage kein Raum ist und das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen war.

Mit freundlichen Grüßen
gez. ****** Staatsanwalt als Gruppenleiter


Quelle: Politwatcher

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Der Weg der Islam-Aufklärung geht kerzengerade weiter. Es ist die wichtigste gesellschaftliche Aufgabe des 21. Jahrhunderts, die gefährlichen und verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams zu entfernen. Hierzu hat DIE FREIHEIT am Montag eine Verzichtsforderung an alle islamischen Verbände veröffentlicht. Nur damit kann der gesellschaftliche Frieden, die Vermischung der Kulturen, die Auflösung der Parallelgesellschaften und ein Ende der Gewalt sowie des Tötens geschafft werden.

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Es ist unter allen Umständen zu verhindern, dass wir viele kleine Gaza-Streifen in Deutschland erhalten. Und wir dürfen keine weitere Generation von bei uns aufwachsenden moslemischen Kindern an eine Ideologie verlieren, die in vielen Bereichen diametral gegen unsere Werte eingestellt ist.

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(Fotos: Roland Heinrich)