hans-peterfriedrichBereits im Vorfeld der am Mittwoch in Hannover beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) zeichnet sich Streit ab: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, Foto l.) unterstützt die Forderung seines hessischen Amtskollegen Boris Rhein nach einfacherer Ausweisung von Salafisten (PI berichtete). Boris Pistorius (SPD, r.), gegenwärtiger Vorsitzender der IMK, hat diese „populistische Forderung“ bereits zurückgewiesen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hingegen betrachtet die IMK als gute Gelegenheit, sein neues Projekt gegen Raser vorzustellen. Aber dazu, dass ihm nach seinen Salafisten-Hätscheleien wegen 7.500 nicht vollstreckter Haftbefehle gerade der nächste Skandal ins Haus steht, fällt Jäger wie üblich nichts ein.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

„Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten. Wir müssen gesetzlich klarstellen, dass die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung führt“, sagte Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich gestern in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Damit hat er sich klar hinter die Forderung seines hessischen Amtskollegen Boris Rhein (CDU) gestellt. Und eine solche Gesetzesänderung ist auch zwingend notwendig, denn dass politisch motivierte Gewalt zur Ausweisung führt, religiös motivierte Gewalt jedoch nicht, wäre auch ohne Salafisten nicht länger einsehbar. Und da Boris Rhein in der Vergangenheit bereits die Ausweisung salafistischer Hassprediger veranlasst hat, ist diese Forderung auch mehr als bloßer Wahlkampf.

Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister, reagierte auf diese Forderung mit dem abgedroschenen, aber bei rot-grünen Politikern sehr beliebten Argument, dass viele Salafisten wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit nicht ausgewiesen werden können. Warum die Tatsache, dass viele Salafisten deutsche Staatsbürger sind, ein Grund dafür sein soll, ausländische Salafisten nicht auszuweisen, konnte (oder wollte) bis heute kein Sozi und kein „Grüner“ jemals erklären. Aber hohle Phrasen wie „Da müssen wir die Balance wahren und dürfen nicht durch vermeintlich populistische Forderungen eine verschärfte Diktion reinbringen“, sagen uns schnell und deutlich, dass auch Pistorius nichts anderes als der typische SPD-Politiker ist, der nie etwas gegen gewalttätige Muslime getan hat und auch nie etwas gegen gewalttätige Muslime tun wird.

Ralf Jäger hat sich, wie beim Thema Salafisten üblich, in dieser Auseinandersetzung bislang passiv gehalten. Jäger ist auch im Vorfeld der IMK ein Fall für sich; darüber, in welchem Parallel-Universum der nordrhein-westfälische Innenminister inzwischen lebt, kann man nur noch rätseln. Waren es in der Vergangenheit Salafisten, die ihn wenig gekümmert haben, so sind es heute vermehrte Gewalt gegen Polizisten und steigende Einbruchszahlen, die ihn nicht aus seiner sozialdemokratischen Ruhe bringen. Auch dazu, dass in seinem Bundesland 7.500 Haftbefehle nicht vollstreckt sind, fällt ihm nichts ein. Und dass Nordrhein-Westfalen das Flächenland mit der höchsten Verbrechensrate ist, ficht ihn ebenfalls nicht an. Für Herrn Jäger ist nach dem „Kampf gegen Rechts“ nunmehr der „Kampf gegen Raser“ wichtig, für den er auf der IMK Mitstreiter finden will. Bleibt zu hoffen, dass keiner seiner Innenminister-Kollegen ihm bei diesem Realitätsverlust folgen wird. Denn man muss keinerlei Sympathie für Raser haben, um zu begreifen, dass das Salafisten- und Verbrecher-Paradies Nordrhein-Westfalen ganz andere Probleme hat.

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41 KOMMENTARE

  1. <<Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unterstützt die Forderung seines hessischen Amtskollegen Boris Rhein nach einfacherer Ausweisung von Salafisten<<

    Das verstehe ich nicht. Der Innenminiser fordert.
    Von wem denn?
    Vom lieben Gott?

    Er ist doch der Innenminister, ist Regierungsmitglied. Wozu gibt es denn den Posten, wenn der imaginär von irgedjemand was fordert.

    Man hätte von ihm fordern sollen, dass er längst den Platz räumt, weil er untätig gewesen ist. Die "Salafisten" = Moslems gibt es nicht erst seit gestern.

  2. Hab mich schon gewundert, in vielen Zeitungen las man die Tage Unfallzahlen und es stand immer dabei, „Grund war meistens überhöhte Geschwindigkeit“.

    Ich glaube das nicht.

    Grund KANN natürlich zu hohe Geschwindigkeit sein, aber meistens sind es andere Gründe, zu dichtes Auffahren, betrunken, Nachtblind, Unaufmerksamkeit, Unerfahrenheit.

    Die meisten Fahrer wissen doch, diese Blitzer stehen fast immer da, wo man vom Gefühl viel schneller fahren könnte, als vorgeschrieben, wo man die Blitzgeräte nicht rechtzeitig sieht und wo sowieso keine Fußgänger gefährdet werden.
    Wegelagerei unter dem Deckmantel von Verkehrssicherheit.

  3. #1 crohde01

    Dieser Pistorius ist echt nicht zu ertragen! Wie blöd sind eigentlich Niedersachsen sowas zu wählen?

    Mit dem Rot-Grün-Regime wird Niedersachsen jetzt endgültig zur verfolgungsfreien „Freihandelszone“ für kriminelle türk-arabische Clans, sonstigen migrierenden Verbrechern und den Salafisten werden. Die fühlen sich eh schon sauwohl in Miedersachsen, und die werden sich jetzt in Niedersachsen erst so richtig ausbreiten. 🙁

    Kriminalität in Nds.: Schwerer Kampf gegen türk-arabische Familienclans

    http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/familienclans101.html

    Die Niedersachsen sollten echt aufhören ihre Landeshymne zu singen, das wirkt angesichts der politisch-gesellschaftlichen Wirklichkeit in dem Land, und der Kriecherei der Niedersachsen vor der Politischen -Korrektheit nur noch lächerlich!!

    Niedersachsenlied
    http://de.wikipedia.org/wiki/Niedersachsenlied

    Die Niedersachsen haben nichts, aber auch gar nichts mehr mit dem in dem Lied beschriebenen stolzen deutschen Volksstamm gemein!

  4. Genauso wie man Nazis oder Kommunisten im eigenen Land ertragen muss:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/05/18/unehrenhafter-nsu-terror/

    …kann man leider auch deutsche Salafisten nicht so einfach abschieben.

    Viele Salafisten haben jedoch gar keine deutsche Staatsbügerschaft.

    Weil ihnen in Ländern wie Jordanien angeblich eine im Sinne der Menschenrechtskonvention unmenschliche Behandlung drohe, dürfe man sie oft ebenfalls nicht abschieben.

    Die Menschenrechtskonvention und das Asylrecht wurden dazu geschaffen, um Menschen vor Barbarei zu schützen. Die falsche Auslegung der Menschenrechte ermöglicht es jedoch der Barbarei, sich in Europa auszubreiten.

  5. Die Raser sind vermutlich die Deutschen, die aus Jägers Salafistenreservat flüchten und dabei die Höchstgeschwindigkeit missachten.

    Etwas verknuselt gab die Rheinische Post gestern bekannt, dass ca. 20 % der Opfer von Wohnungseinbrüchen umziehen! Warum wohl.Ich war echt überrascht, dass die RP uns diese Zahlen zur Binnenvertreibung serviert hat!

    “ … während die Einbruchszahl mit 54 164 Fällen einen Höchststand erreichte …

    …Für viele Betroffene sind die psychischen Schäden aber deutlich schwerwiegender als die materiellen. Der Chef der Innenministerkonferenz verweist auf Untersuchungen, wonach viele Einbruchsopfer die Tat als Verletzung ihrer Intimsphäre erleben. Jeder fünfte bis sechste ziehe sogar um, damit er aus der Atmosphäre der Macht- und Hilflosigkeit wieder herausfinde“

    Ein gesundes, nicht übermäßig bereichertes Wohnumfeld fängt solche Erlebnisse auf.Man kann ziemlich sicher darauf schließen, dass der Einbruch in etlichen der Fälle der Strohhalm war, der dem Kamel den Rücken brach. Wer sich in seiner Umgebung bereits unsicher fühlen muss, steckt einen Wohnungseinbruch nicht so einfach weg.Er flieht.

  6. Dem sozialdemokratischen Jägermeister in NRW muss man immer wieder sein Zitat in Bezug auf seine islamistische Schützlinge um die Ohren hauen, das da lautet:

    „Demokratie und Meinungsfreiheit ja, aber doch nicht um jeden Preis!“

    Ich denke mal in ein paar Jahren können wir das islamophile und demokratiefeindliche Jägermeisterlein vor einem ordentlichen Gericht zur Rechenschaft ziehen!

    Darauf freue ich mich jetzt schon! 😉

  7. Dass SPD-Minister nicht nur unfähig sind, sondern oft auch schädlich, ist bekannt.

    Pistorius ist jedoch eine Ausnahmeerscheinung.
    Noch sehr kurz in Amt und schon steht er auf einer Stufe mit Claudia Roth.

    Solche schnelle Entwicklung ist ein neuer Rekord in der deutschen Politik.

  8. So lange wie es selber einen nicht betrifft, bzw. solange man mit Salafisten und deren ideolohgischen Ideen und Irrsinn nicht konfrontiert oder dangiert wird, kann man solche abwegigen Forderungen stellen, wie dieser realitätsfremde SPD Innenminister.

    Wie und warum ist der überhaüpt Innenminister geworden um solches Fehlverhalten von einer uns schadenden ideologischen Gruppe auch noch zu unterstützen.

    Dieser Mensch gehört dringend abgewählt, um weiterhin Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden …

  9. Wer gegen unser Grundgesetz handelt und unseren Deutschen Staat verachtet und ihn nur Schaden zufügen will:

    gehört ausgewiesen!

    Der hat sein Gastrecht missbraucht und hat bei uns nichts mehr zu suchen …

  10. OT
    Der arabische Frühling mit all seinen Nebenwirkungen.
    —–

    In der Regel spricht das Auswärtige Amt nur selten Reisewarnungen aus. Angesichts des revolutionären Flächenbrands in arabischen Staaten jedoch reagiert das Außenministerium derzeit zügiger und hat einige Reisewarnungen verhängt.
    Auch nach dem Tod von Libyens Diktator Muammar el Gaddafi am 20. Oktober bleibt die Lage in dem Wüstenstaat unübersichtlich. Das Auswärtige Amt warnt deshalb unverändert vor Reisen nach Libyen. Auch im Jemen bleibt die Lage explosiv. Präsident Saleh ist nach seinem Krankenhausaufenthalt in Saudi Arabien in sein Land zurückgekehrt. Widerstand lässt er erneut brutal niederschlagen.

    Besonders gefährlich ist die Lage auch in Syrien. Dort geht Präsident Baschar el Assad mit unverminderter Härte gegen Demonstranten und Deserteure vor. Mittlerweile gehen auch Gerüchte von Massakern um. Inwieweit Marokko, Jordanien, aber auch der Libanon schnell zu Unruheherden werden könnten, kann niemand vorhersagen. Wie schwierig der Übergang von einer Autokratie in demokratischere Verhältnisse ist, zeigt sich derzeit in Ägypten. Dort kommt es immer wieder zu tödlichen Übergriffen auf koptische Christen. Und niemand weiß, wer diese Ausschreitungen ausgelöst hat und ob dahinter nicht bloßes Kalkül steckt. Sicher aber ist, dass sich die Lage in diesen Ländern von einem auf den anderen Tag komplett verändern kann.
    http://www.focus.de/reisen/afrika/arabische-laender-vor-diesen-laendern-warnt-das-auswaertige-amt_aid_602059.html

  11. Warum ist es eigentlich sankrosankt, die Staatsbürgerschaft nicht aberkennen zu dürfen?

    Dann ist der Terrorist eben staatenlos aber auch weg aus Deutschland! Offensichtlich will Pistorius lieber Terroristen unter uns haben, was für ein fragwürdiger Innenminister, der die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet!

  12. die machen es so:
    alkohol und zu schnell = geschwindigkeitsdelikt

    unfall und zu schnell= grund die geschwindigkeit

    abstand nicht eingehalten und zu schnell = geschwindigkeitsdelikt.

    3+3 macht 4…

    „#2 TT (19. Mai 2013 15:38)

    Hab mich schon gewundert, in vielen Zeitungen las man die Tage Unfallzahlen und es stand immer dabei, “Grund war meistens überhöhte Geschwindigkeit”.

    Ich glaube das nicht.

    Grund KANN natürlich zu hohe Geschwindigkeit sein, aber meistens sind es andere Gründe, zu dichtes Auffahren, betrunken, Nachtblind, Unaufmerksamkeit, Unerfahrenheit.“

  13. Pistorius? ISt das nicht der Sozi und Freund im Geiste von Chian, dem Kopfmatschtreter von Daniel Siefert?

    Wie ist da eigentlich der Verfahrensstand, ist Chain schon mit 3 Gutmenschen-Betreuerinnen auf Steuerzahlerkosten auf dem Weg zum Antiagressionstraining nach Korsika?

  14. Das mit den Minderheitenthema ist so ein Totschlagargument, um sein Gegenüber bei jeglicher Diskussion über negative Ereignise in unserem Land, die berechtigten Argumente zu entziehen.

    Wer so argumentiert, weiss genau, dass er im Unrecht ist!

    Es gibt keine Minderheiten in unserem Land, die negativ auffallen, weil es einfach zu viele Einzelfälle gibt.

  15. #11 Altenburg

    Diese ganzen Sicherungsmaßnahmen bringen nichts! Einfache Sicherungsmaßnahmen die nur 1000-2000 Euro kosten halten auf derzeit einfallenden Profieinbrecher nur zusätzliche 2-3 Minuten auf, und für hochwertigen Schutz so ab WK4-5 wird es teuer. Und wenn wir alle unsere Wohnung auf WK6 aufgerüstet haben bleibt uns die grassierende einwandernde Kriminalität garantiert erhalten, dann halt als Straßenraub oder so ähnlich. Das einzige was hilft ist, Grenzen dichtmachen und Verbrecher gar nicht ins Land lassen!

  16. Die SPD ist inzwischen bei Vielen unten durch !Diese Partei steht inzwischen genauso für AUTORASSISMUS wie die Grünen !Ich freue mich auf den Tag wo sie im Bund unter 20 Prozent fällt .

  17. Tja wenn die Herren Salafisten erstmal loslegen, sprich der Bomben-Terror in unseren Städten beginnt, dann trifft es vermutlich nur das „Wahlvieh“, den „Michel“ und sonstiges in Augen der Links-Grünen minderwertes Lebens. Insb. wenn die Opfer männlich, deutsch und am Arbeitsmarkt teilnehmend sind.

    Die gepanzerten „klimafreundlichen“ Limousinen unserer Grünen Politkaste jedenfalls werden so schnell nicht betroffen sein. Irgendwo ungerecht.

  18. dass auch Pistorius nichts anderes als der typische SPD-Politiker ist

    Na, Pistorius ist schlimmer:

    http://www.pi-news.net/2013/03/daniel-s-innenminister-verweigert-anteilnahme/

    PI, ich weiß ja das ihr meine Kommentare immer lest, aber auch andere schreiben informative Dinge. Z.B. Tiefseetaucher über Korruption. Oder Felix Menzel, der in dem Artikel zitiert wird.
    Pistorius ist kein unbeschriebenes Blatt, das ausschließlich wegen seiner SPD-Angehörigkeit verdächtig wäre.

  19. #14 Bernhard von Clairveaux

    In Kirchweyhe beherrscht die Antifa die Stadt, alle Kämpfen tüchtig gegen Rechts (allen voran die ev. Kirche, der rote Bürgermeister und die rotgrüne Landesregierung), und die Deutschen halten die Klappe. Also alles Normal in Kirchweyhe.

  20. Waren es in der Vergangenheit Salafisten, die ihn wenig gekümmert haben, so sind es heute vermehrte Gewalt gegen Polizisten und steigende Einbruchszahlen, die ihn nicht aus seiner sozialdemokratischen Ruhe bringen. Auch dazu, dass in seinem Bundesland 7.500 Haftbefehle nicht vollstreckt sind, fällt ihm nichts ein. Und dass Nordrhein-Westfalen das Flächenland mit der höchsten Verbrechensrate ist, ficht ihn ebenfalls nicht an.

    Irgendwann wird das Chaos in NRW so groß, dass die Bevölkerung ein Kalifat als kleineres Übel akzeptiert.

    Die 5000- bis 10000-Mann starke Salafistentruppe (je nach Schätzung) in Deutschland steht dafür schon jetzt zur Verfügung.

    Ob die Gotteskrieger nach der Machtergreifung die rot-grünen Wegbereiter zum Dank am Leben lassen, ist unwahrscheinlich.
    Man liebt ja den Verrat, aber nicht die Verräter.

  21. Dieser Artikel aus der Schweiz hat es in sich!
    .

    Asylbewerber packt aus

    «Viele kommen nur zum Stehlen in die Schweiz»

    Hat das nicht auch der Blocher gesagt? Weiter mit dem Blick-Artikel:

    «Schweizer Politiker sind naiv»

    Hingegen findet El Ghazzali eine weitere Anpassung, über die das Volk in drei Wochen abstimmen wird, überfällig. «Die Schweiz soll kriminelle Asylbewerber in Spezialzentren einsperren!»

    Die Mehrheit der Asylbewerber aus Nordafrika sei kriminell. Mehr sogar: Sie kämen nicht mit der Absicht in die Schweiz, Asyl zu bekommen – sondern, um hier zu stehlen und zu dealen, sagt der Marokkaner. Dass sie arm seien, sei dafür keine Rechtfertigung.

    El Ghazzalis Erfahrungen aus Vallorbe und aus dem Thurgau, wo er später untergebracht wurde, haben es in sich. «Zwei Nordafrikaner verübten jede Nacht Einbrüche. Jede Nacht», sagt er. «Lachten über die dummen Schweizer, die ihr Portemonnaie, Handy oder ihren Laptop im Auto liegen liessen.»

    Die Beute würden sie an Landsleute verkaufen, die eine Aufenthaltsbewilligung hätten. Und sie würden weitere Landsleute ins «Paradies Schweiz» locken: «Es ist so einfach hier», lachten sie am Telefon. In den Shops gebe es nur Kameras, kein Sicherheitspersonal. «Man kann hier gutes Geld machen.»

    http://www.blick.ch/news/schweiz/viele-kommen-nur-zum-stehlen-in-die-schweiz-id2308507.html

  22. #15 BePe (19. Mai 2013 16:24)

    #11 Altenburg

    Diese ganzen Sicherungsmaßnahmen bringen nichts!

    Das konnte man z.B. ganz gut in Amerika oder Südafrika sehen. Als dort die Autodiebstähle überhand nahmen, hat der Staat und die Autoversicherungen dort einfach die Bestimmungen für die Zulassung von Autos verschärft (Wegfahrsperren, Lenkradkrallen, usw.).

    Die Autodiebe sind dann zu bewaffneten Überfällen übergegangen, als die Autobesitzer ihren Wagen aufschließen wollten und haben so alle Sicherheitsmaßnahmen ausgetrickst!

    Das bedeutet, wenn der Staat z.B. panzerfeste Türen und Fenster für Hausbesitzer vorschreibt, dann werden die dann bewaffneten Einbrecher einfach den Wohnungsinhaber vor seiner Tür mit dem Schlüssel in der Hand abfangen!

    So einfach ist das!

  23. Um die hohe Einbruchsrate zu senken, will Pistorius Hausbesitzer dazu verpflichten ihre Häuser besser zu sichern.
    Nach dem Motto: Bekämpfe die Symptome und nicht
    die Ursache.
    Als nächstes müssen Einbruchsopfer wahrscheinlich noch eine Srafe zahlen, weil sie
    Pistorius die Kriminalitäts-Statistik versauen.

  24. „Für viele Betroffene sind die psychischen Schäden aber deutlich schwerwiegender als die materiellen. “

    Ja. Bei mir Einbruch letzten Dezember in Neukölln. Handtasche, 800 Euro und Computer und Fernseher weg. aber das Schlimmste war die Vorstellung, dass die im Zimmer waren und mich schlafend sahen. Polizei hat nen Zettel an die Tür gehängt, „hier wurde eingebrochen“, sogar DNS-Proben genommen, und zwei Wochen später kam die Nachricht, das Verfahren sei eingestellt.

  25. #31 stefano (19. Mai 2013 17:49)

    Um die Zahnschmerzen zu bekämpfen, fordern Zahnärzte mehr Schmerztabletten….

    Absurd, aber pistoriös!

  26. Den Pistorius wirkt wie angepisst, und sollte zum Islam konvertieren, damit er näher bei seinen geistigen Brüdern ist.

  27. #30 Geert Mueller

    Linke Politiker wie Pistorius haben halt keine Ahnung wie es im realen Leben vorsichgeht, die leben in einer multikulturellen Scheinwelt. Vor ausländischen Verbrechern gibt es nur einen Schutz, sichere und schwer überwindbare Grenzen, also her mit Grenzkontrollen und einem Bundesgrenzschutz!

  28. Ein kleiner Ausblick auf 2013:

    Juni:
    Pistorius erklärt die Salafistengruppierung zum gemeinnützigen Verein.

    August:
    Pistorius holt alle in den letzten 10 Jahren abgeschobenen Sozialschmarotzer und Gewohnheitskriminelle zurück nach Niedersachsen.

    November:
    Pistorius reicht ein Gesetzesvorschlag ein, nach dem jeder Hausbesitzer, bei dem zum 2. Mal eingebrochen wurde, mit mindestens 1 Jahr Gefängnis bestraft wird.

  29. Die Innenminister und die Kriminalität.
    In der FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kriminalitaet-wir-sind-jonny-12187762.html heute darüber geschrieben:

    <<….Bundesinnenminister Friedrich. 2012 gab es 195 143 Fälle von Gewaltkriminalität. Das heißt: Mord, Totschlag, Raub, Vergewaltigung, Körperverletzung. 2011 waren es 197.030 Fälle.

    Drücken wir die Zahlen mal anders aus: 2012 wurden in Deutschland an jedem einzelnen Tag ungefähr 535 Menschen ermordet, totgeschlagen, vergewaltigt, zusammengeschlagen oder ausgeraubt. Und im öffentlichen Raum wurden jeden Tag etwa 175 Menschen zusammengeschlagen und zusammengetreten. Klingt jetzt nicht mehr so toll. Ach ja, noch zwei Zahlen: 81 Menschen wurden im vergangenen Jahr totgeprügelt. Körperverletzung mit Todesfolge heißt das in der Statistik. 2011 waren es 75. Das klingt jetzt ziemlich niederschmetternd.<<

    Zu mehr hat sich die FAZ nicht herausgehängt.

    Aber jeder weiss, welche Mörder nur Körperverletzer sind. Höchstens noch Totschlag.

    Bloss gut, dass die Dörfer davon verschont geblieben sind.

  30. #4 BePe (19. Mai 2013 15:43)

    In Niedersachsen haben der CDU und ihrem respektablen Innenminister Uwe Schünemann, der von der taz als faschistoider Kotzbrocken bezeichnet wurde – ergo etwas richtig gemacht hat -, nur einige tausend Stimmen gefehlt. Diese wurden u. a. der Partei DIE FREIHEIT gegeben (inklusive mir), so dass Rotz-Grün mit knappster Mehrheit gewann.
    ______________
    Wann nehmen sich unsere Innenminister endlich der Christophobie an?
    „Verwüstungen und Einbrüche in Martinskirche und St. Familia“
    http://www.hna.de/lokales/kassel/pfingsten-verwuestungen-einbrueche-martinskirche-familia-2913612.html

  31. Die sind allesamt durchschaubar geworden.
    😀

    Friedrich als Bundes-Ober-Innenmister aller Landes-Innenminister fordert mal wieder, anstatt als Oberster Innenminister einfach anzuordnen und machen zu lassen.

    Das Anordnen von Ausweisungen ist auch nicht undemokratischer als das Anordnen von Währungs- und Staatsrechtsreformen.
    😉

    Pistorius redet auch wieder nur rum, um seinen Wählern nicht sagen zu müssen, dass er weniger Deutsche und dafür noch mehr Nichtdeutsche in Deutschland will und damit die international-sozialistische Doktrin eines Umverteiungs-Vielvölkerstaates auf dem Gebiet Deutschlands umsetzt, wie unter anderem Pistorius Rückholungsaktionen bei rechtmässig ausgewiesenen Gewalt-Migranten zeigen.
    „Nichtmal Verbrecher sind illegal“ für Herrn SPD-Pistorius, der es darüberhinaus nichtmal für nötig befand, nach der Exekution von Daniel Siefert nach Weyhe zu fahren, weil „sowas zu oft vorkommt, um jedesmal Präsenz zeigen zu können“ wie sein Sprecher in einem Anfall von Ehrlichkeit bis zum Widerruf zugab.

    Und Nazi-Raser-Jäger?

    Nun, der SPD-Jäger ist SPD-Minister eines SPD-Pleitelandes mit einem verfassungswidrigen SPD-Haushalt und als solcher muss er natürlich zusehen, dass Geld in die Kasse kommt oder welchen Sinn soll es sonst haben, Hetzjagden auf den Staatsfeind Raser nicht in Tempo-30-Bereichen in NRWs bereicherten Wohngegenden und vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen sondern auf geraden und gut ausgebauten Landstrassen abzuhalten?

    Für Herrn Nazi-Raser-Jäger sind Schnellfahrer illegaler als Verbrecher und Illegale, anders kann man es nicht sagen, oder liegt es daran, dass Nazi-Jäger den Anfängen wehren will, da das Hinterfragen von Gesetzen und Polit-Befehlen höchstwahrscheinlich sogar mit dem Hinterfragen von Geschwindigkeitsbeschränkungen beginnt?

    „Freie Fahrt für Freie Bürger“?
    Tststs, wo kommen wir denn da hin?
    :mergreen:

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