3. Oktober oder 17. Juni?

Welchen Nationalfeiertag sollten freiheitlich denkende Deutsche in diesem Jahr feiern? Ist der 3. Oktober überhaupt noch zu retten? Ist die Zeit nicht längst reif für eine moderne Neuentdeckung des 17. Juni? Oder sollte man 3. Oktober und 17. Juni als gleichwertige Feiertage begehen?

(Von Martin)

3. Oktober

Der 3. Oktober hatte es seit seiner Einführung 1990 nicht leicht: Er ist ein Tag ohne bewegendes Ereignis. An die steife Zeremonie zwischen Kohl und einem DDR-Pseudopremier, dessen Namen man aus dem Gedächtnis hervorkramen muss, erinnert sich kein Mensch. Der 3. Oktober war und ist ein schwerfälliger Feiertag, an dem man nie genau weiß, wie man ihn eigentlich feiern soll. Außerdem wirkt der 3. Oktober jedes Jahr ein bisschen älter: Er bezieht sich auf ein abgeschlossenes Kapitel der Vergangenheit. Seine zukunftsweisende Botschaft („Einheit der Deutschen“) ist heute politisch unerwünscht. Natürlich: diese Verdrängung der nationalen, deutschen Botschaft durch die offizielle Politszene wäre eigentlich ein Argument, ihn zu feiern. Aber der 3. Oktober ist längst auch für freiheitlich und konservativ denkende Deutsche beschädigt: Wulffs Ausrufung der „Bunten Republik“ am 3. Oktober 2010, sein gefährliches Geschwätz, eine gewaltbefürwortende, rassistische und judenfeindliche Ideologie wie der Islam gehöre ohne Wenn und Aber zu Deutschland, lässt bei vielen Deutschen schon lange keine Feierlaune mehr aufkommen. Außerdem bewirbt die türkische Regierung in Ankara über ihr Religionsministerium (DITIB) den 3. Oktober in Deutschland als „Tag der offenen Moschee“ – ein frecher Versuch eines fremden Staates, die inhaltliche Schwachbrüstigkeit dieses deutschen Feiertags für islamistische Propaganda und politreligiöse Missionstätigkeiten auszunutzen.

Soll man den 3. Oktober also überhaupt noch feiern? Und wenn ja, wie? Am 3. Oktober deutsche Fahnen hissen – wirkt das nicht ziemlich altbacken? Kann man am 3. Oktober Freunde einladen: „Kommt mal rüber, wir feiern die deutsche Einheit!“ Macht man sich damit nicht lächerlich? Pendelt der 3. Oktober nicht hoffnungslos hin und her zwischen nichtssagender Langeweile und einem biederen Spießbürgerpatriotismus?

Im Grunde spricht aus freiheitlicher und konservativer Sicht nichts dagegen, am 3. Oktober der Einheit der Deutschen zu gedenken und darauf zu vertrauen, dass wir auch in Zukunft ein Volk bleiben werden – für immer und ewig. Aber der 3. Oktober wird sich in den nächsten Jahren immer stärker zu einer politkorrekten Mischung aus „Tag der EUdSSR-Einheit“ und „Tag der Bunten Republik“ entwickeln. Abstand halten zum 3. Oktober bedeutet daher auch: Abstand zu dieser Wandlung von einem Symboltag deutscher Demokratie zu einem Symboltag für antideutschen Totalitarismus.

17. Juni

Schon seit der Wulffschen Islam-Rede von 2010 wird der 17. Juni als freiheitliche Alternative zum beschädigten 3. Oktober diskutiert. Unser früherer Nationalfeiertag hat all das, was dem 3. Oktober fehlt: Er hat eine klare antitotalitäre Botschaft. Er ist eindeutig antisozialistisch. Er steht unmissverständlich für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen. Er ist ein zeitlos gültiger Aufruf, sich jeder Form von Fremdherrschaft zu widersetzen. Mit diesen Aussagen richtet er sich gegen die politkorrekte Zwangsideologie, er hat einen eindeutig konterrevolutionären Charakter – das macht ihn subversiv und interessant.

Also: Mitmachen, mitfeiern und privat Flagge zeigen! Die Botschaft des 17. Juni ist brandaktuell. Sie wird sofort verstanden. Wer privat zum 17. Juni einlädt, wird sich keine Absage einfangen.




Terroristen – die nächste Generation

TerrorschuleWoher kommen eigentlich die ständig neuen sprengwilligen, hasserfüllten  Korangläubigen? Wer zeigt diesen Fanatikern wie man Menschen entführt, foltert und abschlachtet? Wo wird ihnen die Menschlichkeit ausgetrieben? Wann im Leben dieser Schlächter, im Namen Allahs wird die Grenze vom Menschen zum Tier ausgelöscht? Viele moslemische Attentäter sind junge Männer. Gibt es tatsächlich so etwas wie eine Terrorschule? Ja, die gibt es.

(Von L.S.Gabriel)

Pünktlich zu Unterrichtsbeginn kommt der Schulbus. Die Schüler steigen aus und schon an der „Schuluniform“ erkennt man, es handelt sich wohl nicht um eine gewöhnliche Schule. Die die Gesichter verdeckenden Kapuzen muten seltsam an. Keiner hat eine Schultasche dabei, so etwas brauchen diese Schüler ebenso wenig wie Stifte oder Hefte, Schulbücher sind auch nicht nötig. Stattdessen bekommen die Kinder Patronengürtel, Gewehre und Raketenwerfer für den Unterricht von der Schule bereitgestellt.

Der Stundenplan an diesem Tag:

erste Stunde:    entwaffnen und töten
zweite Stunde:  das Allahu Akbar zur rechten Zeit, am rechten Ort
dritte Stunde:   Opferjagd im Rudel
vierte Stunde:   für wen wir töten und warum

Der Nachmittagsunterricht ist dem gezielten Schießen auf Portraitfotos gewidmet. Den Rückstoß der Waffe sind die Kinder zwar kaum in der Lage auszugleichen, aber das macht nichts, eine helfende Lehrerhand ist stets zur Stelle.

Zurück im Schulhaus wird die freie Rede geübt:

Dies ist eine Nachricht von uns, der Jugend der Khilafa, im Grenzland der Levante an  unsere Scheichs, die Scheichs des Dschihad der islamischen Nation und vor allem unseren Emir Abu Bakr Al Baghdadi: wir gehen weiter auf dem Weg des Dschihad. Unsere Waffen werden nicht ruhen bevor wir eines der zwei guten Sachen erreicht haben: Sieg oder Märtyrertum.

Oh Allah nimm so viel unseres Blutes, wie Du nehmen willst. (..) Allah ist unser Ziel, wir bemühen uns, ihn zu erreichen. (..) Unser Führer Ayman (Al-Zawahiri) ist Amerikas schlimmster Alptraum. (..) Wir zerstörten Amerika mit einem zivilen Flugzeug, das World Trade Center wurde in Schutt und Asche gelegt.

Wenn sie mich einen Terroristen nennen, so betrachte ich das als eine Ehre. Unser Terror ist gesegnet, eine göttliche Berufung.

Danach geht es gemeinsam im Schulbus wieder zurück nach Hause. Fröhlich singend, auch wenn es sich bei den Liedern bestimmt nicht um Kinderlieder handelt.

Video:

Wie Telepolis berichtet, wurde dieses Video von der unabhängigen Nichtregierungsorganisation Memri-TV öffentlich gemacht.

Der sieben Minuten und dreizehn Sekunden lange Film, der nach dem Dezember 2012 entstanden sein muss, gibt auch Aufschluss darüber, was den Salafisten nach einem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder einer Besetzung des sunnitischen Ostsyrien als Ziel vorschwebt: Auf einer Fahnenaufschrift ist die Rede von einem „Islamischen Staat von Irak und Syrien“ und als ihre Führer preisen die Jungen den Iraker Abu Bakr al-Bagdadi und den al-Qaida-Emir Aiman al-Sawahiri, dem auch der syrische al-Nusra-Anführer Abu Mohammed al-Dschawlani Treue geschworen hat.

Nun  wissen wir, wo der Hass, die Gewalt und der Terror seinen Nachwuchs her bekommen.  Kinder werden nicht böse geboren. Überall auf der Welt kommen Kinder mit bedingungsloser Liebe zu ihren Eltern oder den sie betreuenden Personen zur Welt, erst ihr Umfeld raubt ihnen diese Menschlichkeit und macht sie zu hasserfüllten Gewalttätern, die bereit sind ihr Leben zu geben, für einen Krieg, der nicht der ihre sein sollte.




Polizei Belfast

Belfast-PoliceNein, dieses Fahrzeug ist kein Panzerspähwagen in Syrien oder Pakistan, es ist das Standardauto der Polizei in Belfast, Nordirland, EU, Westeuropa, und man darf davon ausgehen, daß es nicht aus Jux und Tollerei so aussieht. Der Jahrhunderte andauernde Versuch der Briten, sich die irische Insel unter den Nagel zu reißen, der unter den Iren Hunderttausende Opfer gekostet hat, zeigt immer noch Wirkung.

Das folgende Foto ist nicht besonders martialisch, aber es zeigt sehr

sandy row belfast

schön, mit welchen Mitteln die Royalisten ihre Viertel abgrenzen. Neben vielen Fahnen, manchmal von allen Straßenlaternen und vor jedem zweiten Haus, werden teilweise die Bordsteine und Poller entsprechend eingefärbt, es stehen immer noch viele Mauern, hin und wieder mit Stacheldraht und man sieht Wandbilder. Es gibt sogar Touren zu den „murals“, auch in Londonderry, dem anderen Brennpunkt neben Belfast. Wie gesagt, alles im Vereinigten Brüsseler Europa.




Aleviten in Bayern fordern Scharia-Verzicht

PAZDie Preußische Allgemeine Zeitung berichtet als einziges Medium in Deutschland über eine eminent wichtige Forderung der Alevitischen Gemeinden in Bayern: Sie wollen von den Islamverbänden die Distanzierung von der Scharia, denn aus ihrer Sicht sei sie zusammen mit dem politischen Islam „das Haupthindernis der Integration von Islamangehörigen und die Hauptgefahr für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Glaubensrichtungen“. Bezeichnenderweise ist der als so „modern“ und „aufgeklärte“ Imam Bajrambejamin Idriz strikt dagegen und unterstellt den Aleviten, sie würden sich „eine extremistische islamfeindliche Strömung“ zu eigen machen.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Preußische Allgemeine schreibt:

„Aufruf zur Distanzierung von der Scharia anlässlich der Forderung von Dr. Aydin Findikcis“, lautet die schlichte, dafür aber umso bedeutsamere Überschrift einer gemeinsamen Presseerklärung von Vereinen und Verbänden der Alevitischen Gemeinden in Bayern. Findikcis ist Vordenker der Initiative „Ich akzeptiere das Grundgesetzbuch, ich will keine Scharia“, die allerdings weit von einer Massenbewegung entfernt ist und angesichts der Reaktionen auf die Presseerklärung wohl auch nie eine werden wird. Doch das hält die Aleviten in Bayern nicht davon ab, zu betonen, dass aus ihrer Sicht „die Scharia (der politische Islam)“ das Haupthindernis der Integration von Islamangehörigen und die Hauptgefahr für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Glaubensrichtungen sei.

Obwohl immer wieder gefordert wird, die Muslime sollten sich besser in die Gesellschaft integrieren, reagierten die deutschen Medien auf das Bekenntnis der bayerischen Aleviten mit Schweigen. Ali Dogan, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V., betonte gegenüber der PAZ, dass der Bundesverband der Aleviten generell hinter der Erklärung des bayerischen Landesverbandes stehe, und bedauerte, dass es bisher keine positiven Reaktionen gebe.

Kritik kommt dafür aus den Reihen der Muslime selbst. So unterstellte der Imam der Penzberger Moschee in München, Bajrambejamin Idriz, die Aleviten, selbst Muslime, würden sich eine extre- mistische islamfeindliche Strömung zu eigen machen. Der umstrittene Imam betont, dass man die Scharia nicht mit dem Grundgesetz auf eine Stufe stellen könne, und wirbt für diese, ohne darauf einzugehen, dass in anderen Ländern im Namen der Scharia gefoltert, gesteinigt und entrechtet wird.

Imam Idriz entlarvt sich immer deutlicher als Wolf im Schafspelz. Und die Münchner CSU, in deren Reihen Dr. Findikci seit mittlerweile über zehn Jahren vergeblich versucht, diesen Scharia-Verzicht ins politische Programm zu befördern, offenbart ihr komplettes Versagen beim Thema Islam. Die FREIHEIT hingegen hat diesen wichtigen Ansatz der Aleviten aufgegriffen und ihn zu einer kompletten Verzichtsforderung auf alle verfassungsfeindlichen Elemente des Islams ausgebaut.

Die CSU stimmt wie alle anderen etablierten Parteien und die allermeisten Medien in dieses „Schweigen der Lämmer“ ein, obwohl wir es mit einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts zu tun haben. Die einzige wohltuende Ausnahme in diesem Fall ist die Preußische Allgemeine Zeitung, die meines Erachtens auch die Zeitung in Deutschland ist, die den Positionen von PI momentan am nahesten kommt.

Was die Aleviten anbelangt: Sie sind eigentlich keine richtigen Moslems mehr, da sie den Koran nicht wörtlich nehmen. Daher werden sie, immerhin etwa 15-25% der türkischen Bevölkerung, von den Sunniten nicht als Moslems anerkannt und immer wieder verfolgt, diskriminiert sowie bisweilen auch getötet. In dieser Weltspiegel-Reportage ist zu sehen, wie schlimm die Situation der Aleviten in der Türkei ist. Darin werden auch Aufnahmen von dem Massaker 1993 in Sivas gezeigt, bei dem 37 Aleviten in einem Hotel von einer etwa 20.000 Menschen zählenden aufgebrachten Menge Sunniten verbrannt wurden. Es wird berichtet, dass vereinzelte Polizisten sogar behilflich gewesen sein, anrückende Militäreinheiten sich wieder zurückgezogen und die Menschenmassen die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert haben sollen.

Die deutsch-türkischen Nachrichten mutmaßen gar, dass die alevitischen Opfer von dem Mob erschossen worden sein sollen, bevor sie dann in dem Hotel verbrannt wurden. Dies sei bei den Ermittlungen sowohl juristisch als auch kriminologisch verschleiert worden.

Am 11. November 2007 wurden die Gräber der Sivas-Opfer in Ankara, Karsiyaka beschädigt. Die Gedenkmauer ist dabei komplett zerstört worden. Kurze Zeit später kam es erneut zu einer Beschädigung der Sivas-Gedenkstätte durch unbekannte Täter.

Es soll bis heute keine Entschuldigung und keine Aufarbeitung des Anschlags geben, ein Beispiel für den „tiefen Staat“ und die heftigen innertürkischen Konflikte, bei denen die schwierige Stellung der Aleviten einen wichtigen Bestandteil ausmacht.

Und solch ein Staat erdreistet sich, der Bundesrepublik Deutschland Vertuschung beim NSU-Terror oder bei diversen „Brandanschlägen“ zu unterstellen, obwohl jene in den allermeisten Fällen vielmehr auf Stromklau oder unsachgemäße Selfmade-Elektroinstallationen zurückzuführen waren.




„Super-Innenminister“ und Sicherheitsrisiko Jäger

Nordrhein-Westfalen ist das Salafisten- und Verbrecherparadies unserer Republik schlechthin. Änderung ist nicht in Sicht, denn der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto), der sich mit Hilfe seiner Hausblätter Rheinische Post und WAZ als „Super-Innenminister“ inszeniert, hat mit Salafisten- und Verbrecherbekämpfung nicht viel im Sinn. Dafür dürfen wir morgen den nächsten Akt dieser medialen Inszenierung erleben: den landesweiten „Blitz-Marathon“!

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Morgen ist es also soweit: Überall in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern und Niedersachsen, müssen Autofahrer 24 Stunden lang damit rechnen, „geblitzt“ zu werden. Diese von Ralf Jäger initiierte Maßnahme wird medial als sogenannter „Blitz-Marathon“ bejubelt. Und eine Absurdität dieser Maßnahme besteht darin, dass die gleichen Medien, die den „Blitz-Marathon“ und damit den „Super-Innenmister“ Jäger bejubeln, den Autofahrern schon mal vorab mitteilen, wo genau mit diesen Kontrollen zu rechnen ist.

Viel schlimmer ist jedoch, dass morgen tausende Polizisten durch diese Jäger-Show im Einsatz sein werden. Polizisten, die der ohnehin unter dramatischen Personalknappheit leidenden nordrhein-westfälischen Polizei auf der Straße und bei der Verbrechensbekämpfung fehlen werden. Und da Jägers Haus- und Hofjournalisten von Rheinischer Post und WAZ den morgigen „Blitz-Marathon“ schon vor Wochen mit medialem Trommelwirbel angekündigt haben, wäre es nicht verwunderlich, wenn sich osteuropäische Einbrecherbanden diesen Termin längst vorgemerkt hätten. Wir müssen also damit rechnen, dass es um die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen morgen einen ganzen Tag und eine ganze Nacht lang noch schlechter bestellt sein wird, als das ohnehin schon der Fall ist. Und dass sich längst überlastete Polizisten über Jägers neueste PR-Maßnahme in eigener Sache freuen, darf bezweifelt werden.

Als die Salafisten im August 2010 in Mönchengladbach zum ersten Mal öffentlich aggressiv aufgetreten sind, war der ehemalige Pädagogikstudent Ralf Jäger bereits Innenminister. Seiner Untätigkeit haben wir es zu verdanken, dass die Salafisten heute nicht mal mehr vor Anschlägen auf Bahnhöfe und Politiker zurückschrecken. Dass immer häufiger eingebrochen wird und Polizisten im Dienst immer mehr Gewalt erleiden müssen, mögen keine spezifisch nordrhein-westfälischen Probleme sein. Jägers geradezu aufreizendes Desinteresse daran ist trotzdem schwer zu ertragen. Jetzt müssen wir auch noch erleben, dass Jäger ohnehin überlastete und woanders dringender benötigte Polizisten für Maßnahmen verheizt, die ausschließlich seiner eigenen medialen Selbstdarstellung dienen. Da bleibt dem Bürger das Lachen über diesen „Super-Innenminister“ nur noch im Halse stecken.

Dazu unsere Umfrage:

Was halten Sie vom sogenannten "Blitz-Marathon"?

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Berlin: Jonny K.-Prozeß wird ausgesetzt

Der Prozeß gegen die türkischen Totschläger, die Jonny K. brutal umgebracht haben, wird ausgesetzt. Schuld ist ein intellektuell verlotterter Schöffe im verlotterten Berlin. Irgendwie denkt man, daß jeder Deutsche, der eine mittelmäßige Schule besucht hat, weiß, daß ein Schöffe neutral bleiben muß und während eines Prozesses nicht überall seine Meinung loswerden kann. Stattdessen gab „Berlins mutigster Schöffe“, Siegfried K. (kleines Foto), der BZ ein Interview, nachdem er schon während des Prozesses mit dem Wort „verarschen“ eingegriffen hatte. Die Verschiebung der Gerichtsverhandlung oder gar ein Neustart wird das Erinnerungsvermögen der Angeklagten sicher nicht befördern. Ein Freispruch mangels Beweisen rückt näher. Die turkophile SPIEGEL-Korrespondentin glaubt laut Vera Lengsfeld mehr oder minder bereits jetzt, daß Jonny K. über ein Kieselsteinchen gestürzt ist und danach starb.




Köln: Islamkritik auf CSD immer wahrscheinlicher

Nach den öffentlichen Reaktionen auf die Bekanntgabe von PRO KÖLN, am diesjährigen Christopher-Street-Day in der Domstadt teilzunehmen (PI berichtete), ließ der Kölner Lesben- und Schwulentag (KluST) durch einen Gutachter die Möglichkeit eines Ausschlusses der Bürgerbewegung von der Veranstaltung prüfen. Danach scheint ein Ausschluss von PRO KÖLN gar nicht oder nur sehr erschwert möglich zu sein.

Der ehemalige Bonner Polizeipräsident und Rechtsanwalt Michael Kniesel, vom KluST als Gutachter berufen, konstatiert: „Eine Beschränkung des Teilnehmerkreises ist bei Versammlungen unter freiem Himmel nicht zulässig.“ Möglich wäre einzig und allein eine neue inhaltliche Positionierung, die bei Missachtung einen Ausschluss durch die Polizei zur Folge haben könnte. Auch bei Sicherheitsbedenken wäre ein Polizeieingriff denkbar.

In Bezug auf die Positionierung des PRO KÖLN Festwagens bei der Parade habe der KluST jedoch freie Hand. Machbar wäre es daher, die freiheitlichen Aktivisten ans Ende des Zuges zu verbannen.

Man kann also konstatieren, dass eine Teilnahme von PRO KÖLN am CSD in greifbare Nähe rückt. Gespannt mag man auf die Gegenproteste sein. Der bisher größte Anti-PRO-KÖLN-Protest fand 2008 mit 60.000 Teilnehmern gegen den ersten Anti-Islamisierungskongress statt. Beim CSD 2013 werden mindestens 500.000 Menschen aus ganz Deutschland erwartet. Auf das „warme“ Köln kommt also ein heißer Sommer zu!

(Foto oben: Pressekonferenz von Pro Köln zur Teilnahme am CSD 2013)




Moscheebaustreit in Oberhausen

Von Oberhausen weiß man, dass es die Kommune mit der höchsten öffentlichen Pro Kopf-Verschuldung in Nordrhein-Westfalen ist. Weist die Stadt auch die höchste Zahl an Moslemgemeinden auf? Immerhin sollen es laut Lokalpresse 30 Gemeinden sein. Scheinbar wollen auch etliche von ihnen eine Moschee bauen und so tobt seit einiger Zeit in Oberhausen ein Moscheebaustreit.

(Von Marsianer)

Bereits letztes Jahr im April machte die CDU – nachdem die Bosnisch-Islamische Gemeinde eine alte Bäckerei gekauft hatte und ankündigte, hier eine Moschee zu errichten – ihrem Unmut Luft. „Eine Konzentration von Muslimen verschiedener Nationen auf einer Straße könnten viele Anwohner […] für bedenklich halten“, äußerte damals der Osterfelder CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Helmich. Der Hintergrund: Entlang der Straße, die in einer eher bürgerlichen Wohnsiedlung liegt, sind bereits drei islamische Moscheen und Kulturvereine gemeldet. Die WAZ machte daraus umgehend die Schlagzeile: „CDU fürchtet Muslimen Straße“, womit sie die Christdemokraten begrifflich in die Nähe der Islamophobie – ursprünglich ein islamistischer Kampfbegriff iranischer Mullahs – rückte. Der Bauantrag der Gemeinde sieht auch ein Minarett vor, allerdings solle kein Muezzin-Ruf erschallen, so Jasmin Abazovic, der Gemeindevorsitzende.

Die türkische Ditib ist in Oberhausen auch sehr rührig. An der Duisburger Straße (Foto oben) entsteht eine Moschee für 300 Personen. 750.000 bis 800.000 Euro Kosten für den Neubau sind eingeplant. Spenden sollen den Bau ermöglichen. Natürlich sei auch ein Minarett eingeplant, das „nur symbolischen Charakter“ habe. Ein Gebetsruf sei nicht vorgesehen, beteuert der Moscheevereins-Vorsitzende Sefer Bekar. Die WAZ bringt es auf den Punkt: „Während vielen christlichen Gemeinden die Mitglieder davonlaufen, ist die Ayasofya Camii Moschee Lebensmittelpunkt vieler Muslime.“ Mit dieser schon jetzt starken Macht will es sich die Politik nicht verscherzen. Bei Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD, kleines Foto) stößt das Projekt daher auf große Begeisterung: „Ich find’ das prima!“ Bei Wikipedia heißt es prägnant:

Ayasofya-Moscheen (…) tragen ihren Namen in Erinnerung an die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee nach der Eroberung Konstantinopels durch die Osmanen.

Ob Wehling das auch „prima“ findet, ist uns nicht überliefert.

Zurück zu den Bosniaken. Hier gab es am 21.05.2013 eine Bezirksvertretungssitzung mit dem Thema Moscheebau. Andrea Baudek, stellvertretende Leiterin des städtischen Bereichs Stadtplanung, erklärte, dass kein Bauantrag vorläge und sie daher nichts zu berichten habe. Die WAZ schreibt dazu:

Auch die Nachfrage des Osterfelder CDU-Fraktionssprechers Michael Helmrich, wie die Sorgen der Bürger wahrgenommen werden können, schob Baudek zur Seite: Sie sehe keine Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung, vorab auf Bürger zuzugehen.

Die Bürger wollen sich wehren, aber die Angst, in die rechte Ecke geschoben zu werden, sitzt tief. Für die nächste Sitzung wollen sie dennoch Rederecht beantragen.

Kontakt:

» klaus.wehling@oberhausen.de
» andrea.baudek@oberhausen.de




Cora Stephan: Freiheit nicht verhandelbar

„Freiheit ist nicht verhandelbar.“ Ein Satz, der in jeder Talkshow Erregung garantiert – jedenfalls in Deutschland. Mit satter Mehrheit werden die Anwesenden der Radikalität dieses Satzes widersprechen. Wer die Minderheitsposition vertritt, sollte sich warm anziehen, denn er bewegt sich außerhalb des Wärmestroms, den man Konsens nennt. Schließlich werden schon seit Generationen Schüler gut benotet, die beim entsprechenden Aufsatzthema brav darlegen, dass „Freiheit wovon“ nicht reicht, wenn ihr die Sinngebung durch einen edlen Zweck fehlt, wenn sie also keine „Freiheit wozu“ ist. Freiheit, so stand es kürzlich auch in dieser Zeitung (Michael Alznauer), dürfe kein „Selbstzweck“, sondern müsse irgendwie nützlich sein, und zwar für andere als das Individuum selbst… (Fortsetzung in der WELT!)




Video: Das wahre Gesicht von Blockupy

Blockupy 2013 ist Geschichte, die letzten Aktivisten sind am Sonntag abgereist. Doch das konsequente Durchgreifen der Polizei gegen gewaltbereite und militante Demonstrationsteilnehmer am Samstag soll ein Nachspiel haben. Zumindest, wenn es nach den Veranstaltern und deren Unterstützern in linken Medien geht. Ein exklusiver Videobericht von blu-TV führt vor, was es mit der Berichterstattung von Frankfurter Runschau (FR) und Co. tatsächlich auf sich hat.

Hier das Video:

Mehr Infos auf blu-news.eu…


» PI: Journalisten solidarisch mit Linksextremen?




Di Fabio: Notfalls Euro-Austritt

Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht im äußersten Fall Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Europarechtler Udo Di Fabio in einem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt. Der Rechtswissenschaftler, der in Karlsruhe für das Europarecht zuständig war, hat im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die juristischen Grenzen einer Währungs- und Wirtschaftsunion untersucht. Mitte des Monats (11./12. Juni) will das Verfassungsgericht mündlich über mehrere Klagen gegen den Krisenfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und den Fiskalpakt verhandeln. (Fortsetzung bei FAZ!)