^[1]So etwas läuft in Deutschland wohl unter „Kunst“-Freiheit. Eine Gruppe migrantischer Mitbürger, manche laut eigener Aussage Kurden, einer möglicherweise afrikastämmig, wohl hierzulande geboren und aufgewachsen, bereichert uns kulturell mit ihren Ansichten über das gesellschaftliche Zusammenleben. Diese „Musik“-Gruppe nennt sich „SAW“ und will Deutschland mit ihrer neuen CD, die offenbar demnächst in unserem Land erscheinen darf, „in den Arsch figgen“. Jeder, der dieses Album nicht „shit“ finden werde, sei ein „Hurensohn“ und solle die „Fresse halten“.

(Von Michael Stürzenberger)

Neben dem in der Überschrift beschriebenen Sexualverhalten will der Sänger der deutschen Rap-Szene in die „Gallenblase figgen“. Er komme „in der Dunkelheit“ und mache jeden „in der ersten Runde kalt“. Ein zweiter Sänger beschreibt, dass er heute „finishing“ mache und zeigt eine Kehledurchschneide-Geste. Außerdem ist von „Brüdern“ die Rede, die ihre Seele an den „Teufel verkaufen“. Hier das „Meisterwerk“:

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Am vergangenen Samstag hielt der bekannte Islamwissenschaftler und Orientalist Prof. Dr. Tilman Nagel bei der Jahresversammlung der Bürgerbewegung Pax Europa in Fulda einen Vortrag zum Thema „Islam und Salafisten“ (PI berichtete ^[2]). Hier nun der zweite Teil seiner Rede mit der Zusammenfassung zum Thema Salafisten. Im Anschluss hatten BPE-Mitglieder die Möglichkeit, an den Islamfachmann Fragen zu stellen.

Vortrag Prof. Dr. Tilman Nagel Teil 2:

Frage zur Verzichtsforderung des Bayerischen Landesverbandes der Aleviten auf die Scharia:

Frage von Michael Mannheimer zur Zukunft Europas unter moslemischer Einwanderung:

Frage von Jürgen Grimm zum Umgang mit stets fordernden Islamverbänden:

Frage von Michael Stürzenberger zur Entschärfung der tickenden Zeitbombe Islam:

Frage von Monika Kaufmann zur Solidarisierung der freien Welt gegen den Herrschaftsanspruch des Islams:

(Kamera: Michael Stürzenberger)

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^[3]Umbrüche geschehen durch die Auflösung tragender Strukturen. Ein Umsturz kann daher nur geschehen, wenn das, was steht, sich dem, was kommt, beugen muss. Auf lange Sicht muss daher eine notwendige Wahrheit die Lüge verdrängen, denn die tragenden Säulen des herrschenden Systems sind Desinformation und Propaganda. Jedoch, Wahrheit in einem moralisch korrupten politischen System zu erzeugen, ist eine hohe Kunst, denn die Medien vermitteln Lug und Trug. Wahrheit ist ein Tabu, denn das Anheften von Wahrheit an Medien, sozusagen das Wahrhaftige in natura, ist das Teuflische Selbst, das dem Exorzismus der politisch Korrekten Hexenverbrennung überantwortet wird.

(Von G. Andreas Kämmerer)

Doch je mehr der giftige Ruß unzähliger Scheiterhaufen das Atmen der Wahrheit erstickt, je mehr sich der Horizont einer freien Gedankenwelt verdunkelt, je mehr das Unwerte zu einem besonderen Wert, Schwäche für Stärke und allgemeine Nachteile zu persönlichen Vorteilen erklärt werden, solange also zunehmend die individuelle Vernunft vom politischen System zu einer mit Strafen zu bewährenden Systemstörung erklärt wird, sind wir alle, ist Deutschland auf einem guten Weg, das Licht der Erleuchtung am Ende des Tunnels demokratischer Finsternis zu erreichen. Das ist die gute Nachricht: Das Ende naht. Das System entlarvt sich selbst, alternativlos, Schritt für Schritt.

I. Notwendigkeit

Die Aufgabe von Politik ist in erster Linie, das Planen und Durchsetzen von notwendigen Veränderungen. Somit ist das Planen und Steuern einer wünschenswerten Wirklichkeit die politische Praxis, ist Politik. Der Schlüsselbegriff in dieser Definition ist dabei überraschenderweise aber weder Planen, Steuern oder Realisieren von Politik. Jene Begriffe sind dem obersten Steuermann der Politik nachgeordnet: Sie gehorchen nur und führen aus. Ziehen wir nämlich die Notwendigkeit aus der o.g. Definition ab, bliebe nichts mehr übrig, was getan werden müsste. Es ist daher diese „Notwendigkeit“, die jeder Politik übergeordnet ist und sie gleichsam an ihrer Basis begründet. Politik ohne Notwendigkeiten wäre so inhaltsleer wie Mathematik ohne die Differenzierung der Welt in ihre einzelnen Erscheinungen, wäre wie ein Glaube ohne Hoffnung auf Erlösung.

II. Analysen

Doch das, was Not tut, das Notwendige, muss zuvor erkannt und bestimmt werden. Analyse und Notwendigkeiten sind daher untrennbare Zwillinge im Politischen. Innerhalb der Analyse offenbart sich der Grund, nämlich als eine drängende Ursache, eine Veränderung anstoßen zu müssen. Für diesen Vorgang müssen wiederum zumindest zwei Gegenstände vorliegen: nämlich das Wissen, was ist, und die Vorstellung, was werden soll. Aus dem IST sollte daher die Notwendigkeit des SOLL bestimmt werden. Wir lernen dabei noch einen weiteren Punkt, nämlich, dass dem Erkennen einer Notwendigkeit die Analysen vorausgehen müssen. So, wie ohne Notwendigkeiten keine Politik bestimmt werden kann, so kann ohne vorhergehende Analyse der Gegenwart keine Notwendigkeiten für die Zukunft bestimmt werden. Das Bestimmen von Notwendigkeiten bedarf daher der anfänglichen analytischen Sicht auf die Wirklichkeit. Das über der individuellen Meinung Stehende, Objektive, muss zuerst erkannt werden. Hierzu bedarf es einer besonderen Sicht auf die Welt.

III. Objektivitäten

Für das, was wir als objektiv gegeben betrachten, gibt es eindeutige Kriterien. Das Objektive sollte möglichst frei sein von subjektiven Anteilen. Das Subjektive kennzeichnet wiederum eine individuelle Weltsicht. Das Überindividuelle, das allen individuellen Sichtweisen Gemeinsame, fasst somit das Verallgemeinerbare, gleiche oder zumindest im Kern übereinstimmende Erfahrungen und Schlussfolgerungen zusammen. Für jenes grundlegende, als Wissenschaftskriterium bezeichnete Ziel wurde der Begriff der Intersubjektivität geprägt. Intersubjektive Erkenntnis ist allgemeine Erkenntnis. Wenn aber die Allgemeinheit im Erkennen übereinstimmt, dann ist die Grundlage für politisches Handeln gegeben: eine allgemeine Notwendigkeit ist festgestellt worden. Nun müssen Lösungen (Pläne) gefunden werden, das Zusammenleben (das Soziale) so weit verändern zu können, dass die kausale Ursache (Problemstellung) verschwindet (Folge/Erfolg).

IV. Empirie

In der Beobachtung von Vorgängen im Alltag findet die sogenannte Empirische Sozialforschung ihre Grundlagen. Wenn problematische Entwicklungen im Sozialen auf ihre Ursachen hin untersucht werden sollen, bedarf es nur der Beobachtung der problematischen Gegenstände unter verschiedenen Bedingungen. Zeigen sich nun im Ergebnis über einen längeren Zeitraum immer dieselben Ergebnisse bei denselben Gegenständen unter verschiedenen Bedingungen, dann muss daraus geschlossen werden, dass den Gegenständen und nicht den Bedingungen die Besonderheit innewohnt. In einer komplexen Massengesellschaft lassen sich daher soziale Besonderheiten besonders gut erforschen, weil die Umweltbedingungen so vielfältig variieren. Abweichendes Verhalten lässt sich auf diese Weise leicht erkennen und bestimmten Gruppen zuweisen. So wird niemand die Erfahrungstatsache leugnen wollen, dass Männer mehrfach krimineller veranlagt sind als Frauen. Aber auch kulturelle Prägungen bestimmen individuelles Verhalten maßgeblich. Und so lässt sich empirisch, aus der langjährigen Erfahrung feststellen, dass es Ethnien und Kulturen gibt, die im hohen Maße mehr Probleme bereiten, als die der deutsch kultivierten Bevölkerung.

V. Legitimation

Objektive Notwendigkeiten werden i.a.R. vom Volk im täglichen Leben erkannt und der Politik überantwortet. Entweder reagiert das politische System auf die veränderte Stimmungslage im Volk, indem es folgerichtige neue politische Pläne zur Abstimmung (Wahl) anbietet; oder aber das Volk sieht sich gezwungen, eine neue politische Bewegung in das Leben zu rufen. Dies wird immer dann sinnvoll sein, wenn die allgemeine Erkenntnis zwar in der Bevölkerung vorherrscht, jedoch in der Politik nur ungenügend Gehör findet. Aus dieser Folgerung lässt sich im Umkehrschluss eine ebenso wichtige Erkenntnis ableiten, die für die Bevölkerung wichtig, jedoch von der Politik aus verständlichen Gründen verheimlicht wird: ist dem politischen System klar, dass es bestimmte Handlungen auf keinen Fall durchführen will, obwohl das Volk aus objektiven Gründen alle Macht haben sollte, den Mehrheitswunsch realisiert zu sehen, muss das politische System, das sich kein besseres Volk suchen kann, die Lösung darin finden, die objektive Sicht der Dinge zu leugnen. Will das Politische System nicht den Notwendigkeiten der Realität folgen, muss die öffentliche Sichtweise der Realität notwendig dem Politischen System angepasst werden.

VI. Delegitimierung

Aber die Leugnung der Wahrheit kann nicht ohne Opfer vonstattengehen. An erster Stelle müssen die Elemente des ausgeführten Erkenntnisprozesses aufgelöst, zerstört werden; und dies sinnvoll in umgekehrter Reihenfolge. Zuerst wird somit das letzte Glied in Frage gestellt: die Notwendigkeit politischen Handelns wird verneint. Als zweiter Schritt der Auflösung von Wahrheit werden die Schlussfolgerungen als Grundlage der erkannten Notwendigkeit als falsch gekennzeichnet, was dann zur dritten Auflösung von Wahrheit führt, indem die Prämissen, die Gründe für die Schlussfolgerungen als unbegründet bezeichnet werden. An diesem wichtigen Punkt zeigt sich die eigentliche Natur der Handlungsweise: Indem nämlich die Gründe als grundlos bezeichnet werden, wird die Deutungsmacht der Realität vom einzelnen Bürger auf das politische System übertragen. Das, was individuelle Realität ist oder nicht, bestimmt die Politik. Erkenntnis oder Vernunft kann nicht vom Bürger kommen, wenn dessen Erkenntnis nicht mit dem politischen System übereinstimmt. Diese Kongruenz wird durch die Systemmedien (Presse, Fernsehen) abgeglichen und erzeugt.

VII. Propaganda

Eleganter, wirkungsvoller und sicherer, als das Volk für zu dumm zu verkaufen, indem es als zu dumm erklärt wird, hat sich die Methode bewährt, VOR der Erkenntnisfindung des Volks, den gesunden Menschenverstand zu manipulieren, also an die Realitätsauffassung Hand anzulegen. Zu diesem Zweck muss lediglich die Objektivität der behaupteten Notwendigkeit geleugnet werden, indem die problembeschreibende Realität schlichtweg geleugnet wird. Zwar wird aus strategischen Gründen die Existenz einzelner Phänomene eingeräumt. Das muss so sein, um jeden Einzelbeweis zum Beweis seines Gegenteils zu transformieren. Die Legitimierung einer objektiven Verallgemeinerung von Notwendigkeiten wird jedoch geleugnet, und immer nur als Methode zum Gegenbeweis als zulässig erklärt: „Wir wissen alle, dass es nur Einzelfälle sind.“ Das, was als Allgemeinheit zugelassen wird, ist die allgemeine Medienmeinung. Und weil jene vom politischen System gesteuert werden kann, wird in der Folge die Bestimmung der Realität zu einem Akt der Interpretation und Steuerung der öffentlichen Meinung durch die Machthaber. Aus dem politischen Steuern der Realität wird das Steuern einer Scheinrealität, damit Notwendigkeiten unterlassen werden können. Aus der Verweigerung der öffentlichen Not wird eine Tugend – das moralische Koordinatensystem wird auf den Kopf gestellt.

VIII. Aufklärung

Muss das Volk nun erkennen, dass als objektive Notwendigkeiten erkannte Problemstellungen von dem Machtsystem nicht nur geleugnet, also in den öffentlichen Medien nicht dargestellt werden, vielmehr darüber hinaus als das Gegenteil der Problembeschreibung kommuniziert werden, dann kann die Bevölkerung gegen den Willen der Machthaber eine fundamentale Erkenntnis gewinnen: Das Machtsystem zeigt, es WILL und es WIRD keine Veränderung herbeiführen. Diese Gewissheit, dass eine als Not empfundene Lage von dem politischen System ignoriert wird, gebiert zumindest zwei weitere schmerzvolle Erkenntnisse. Jene lauten:

1. Das politische System betrügt den Staat;
2. Betrügern kann man nicht vertrauen.

Die weiteren Schlussfolgerungen, die dieser Erkenntnis folgen, sind einfacher Natur, die Durchsetzung jedoch stößt auf einen Widerstand, der sich aus der Analyse ergibt: betrügerische Macht wird von Betrügern verteidigt und nicht ohne Widerstand aufgegeben. Das betrügerische politische System wird sich daher nicht selbst aufgeben, es muss zur Aufgabe gezwungen werden.

IX. Auflösungsgeschehen

Blickt man die letzten zehn Legislaturperioden des Deutschen Bundestags in die Vergangenheit, dann lassen sich politische Grundsatzentscheidungen feststellen, die für Deutschland weder notwendig waren noch nach demokratischen Regularien geplant, gesteuert und realisiert wurden. In der nachfolgenden Aufzählung finden sich 12 grundlegende Eingriffe in die Souveränität der Bevölkerung Deutschlands. Veränderungen, die ausdrücklich nicht in einer Wahlentscheidung der betroffenen Bevölkerung abgestimmt wurden:

• Auflösung einer kulturellen Homogenität;
• Auflösung der Rationalität durch Islamisierung;
• Auflösung der nationalen Identität;
• Auflösung der fiskalischen Souveränität;
• Auflösung von Sicherheit und Ordnung;
• Auflösung der Volkswährung;
• Auflösung von Familie und Ehe;
• Auflösung der Geschlechtsidentitäten;
• Auflösung der Werteordnung;
• Auflösung von Kultur;
• Auflösung der Historie;
• Auflösung einer Zukunft.

In allen aufgeführten Bereichen lassen sich unzählige empirische Beweise aufführen, die diese tatsächliche Realität substantiell belegen. Dennoch stellt das herrschende politische System diese Realitäten entweder als die Folge einer politischen Notwendigkeit oder als nicht gegeben dar. Der Leser möge selbst entscheiden, wie er die Positionierung in den öffentlichen Medien wahrgenommen hat.

X. Notwendigkeiten zur Revolution?

Betrachtet man die bisherige Entwicklung nüchtern, dann kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass die Substanz einer Nation aufgelöst werden soll und diese Auflösung schon sehr weit fortgeschritten ist. Die Fragen, die sich stellen, sind, kann man Hoffnung haben, dass das politische System zur Vernunft kommt? Kann das Volk hoffen, dass das System den Willen zur Veränderung hat? Diese Frage scheint angesichts der skizzierten Entwicklung naiv, jedoch sollten wir bei der Antwort auf diese Frage absolute Sicherheit gewinnen können, bevor wir weitreichende Schlussfolgerungen ziehen können. Auf der Basis der bisherigen Analyse können wir jedoch die Kriterien der Wahrheitsfindung zur Anwendung bringen, um die aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

XI. Moralische Integrität?

Das stärkste Prüfkriterium auf moralische Integrität des politischen Systems wurde zuvor entwickelt. Es verbirgt sich hinter der Argumentation, dass die Tatsache, dass bestimmte Realitäten in der medialen Darstellung gefälscht werden, darauf schließen lässt, dass das System nicht gewillt ist, eine Änderung zu erzielen, sondern vielmehr die Entwicklung in der vorliegenden Form gutheißt. Realisiert wird diese Ausschaltung eines kritischen Denkens und Urteilen, indem das Wahrnehmen der Realität manipuliert wird. Finden wir daher Beweise für diesbezügliche staatliche Manipulationen der Realität, dann muss von absichtlicher Täuschung, dann muss von Betrug gesprochen werden. Und es müsste folglich mit Sicherheit ausgesagt werden, dass es keine Hoffnung auf Selbstheilung gibt – sondern nur noch Hoffnung in eine Revolution, in einen grundsätzlichen Neuanfang gegen das betrügerische System.

XII. Revolution!

Eine staatliche Führung, die in den obengenannten substantiellen Bereichen versagt, seine Aufgaben zu erfüllen, führt ein Volk ins Verderben. Werden Sicherheit und Ordnung der eigenen Bürger einer kulturellen und finanziellen Zwangsvermischung mit kulturell, ethisch, sozial und monetär weit weniger leistungsfähigen Völkern geopfert, werden Volksvermögen an die ganze Welt verteilt, werden die eigenen Grenzen aufgelöst, und Werte und Kultur, Sitte und Anstand inklusive der eigenen Geschichte zerstört, werden Kinder, Frauen, Alte und weniger Wehrhafte einer importierten Massenkriminalität sprichwörtlich millionenfach blutig geopfert, dann ist ein Punkt erreicht, von dem an von einem Krieg der politischen Führung gegen die eigenen Bürger und die verfassungsmäßige Ordnung gesprochen werden muss.

Wir stellen daher fest, und dies mit tiefem Bedauern: Die staatliche Führung hat auf ganzer Linie ihre moralische Legitimität verloren, den Staat steuern und lenken zu dürfen. Die Eidesformel jedes Abgeordneten, „zum Wohle des deutschen Volkes“ seine ganze Kraft einzusetzen, wird tausendfach gebrochen. Entweder fehlt die Kraft oder der gute Wille. In beiden Fällen kann nur die Suspendierung aller Abgeordneten die richtige Lösung sein. Die Regierungen müssen aufgelöst und neue, moralisch untadelige Führungen gefunden werden. Jede neue politische Bewegung, die sich der vorliegenden Themenagenda verschließt, kann keine Alternative für Deutschland sein, sondern verweist mit der Verweigerung darauf – wie ausgeführt – ein Teil des Problems und nicht ein konstruktiver Weg zur Lösung zu sein.

(Bild oben: Hambacher Fest 1832)

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^[4]In der Berichterstattung der FAZ ^[5] über die heutige Aussage Schäubles vor dem Verfassungsgericht sticht folgender Satz heraus: Schäuble verwies auch darauf, dass die Folgen eines Euro-Austritts Deutschlands für die wirtschaftliche Lage unvorhersehbar seien – gab dabei aber zu, dass das nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Ist Schäuble hier ein Anfängerfehler passiert? Warum spricht er vom angeblich Unaussprechlichen, warum redet er ausgerechnet an einem so prominenten Ort wie dem Bundesverfassungsgericht vom „Euro-Austritt“, obwohl das doch gar nicht Gegenstand des Verfahrens ist?

(Von Septimus)

Schäuble ist der wichtigste Architekt der Verprassung unserer Rentengelder an ausländische Staaten: Das ist vor allem sein Werk. Für den Transfer unserer Renten an die griechische, spanische und bald wohl auch französische Regierung steht in erster Linie sein Name. Dass wir im Alter alle arm sein werden, dass Hunderttausende im hohen Alter auf den Straßen betteln müssen, verdanken wir diesem Mann. Er hat unser Geld an fremde, kreditunwürdige Machthaber verpfändet, aus völlig irrationalen, allein ideologischen Interessen, ohne die Deutschen je zu fragen. Und Schäuble zeigt keine Reue: In einer Mischung aus arroganter Selbstherrlichkeit und Größenwahn hat er über unsere Renten und die Renten unserer Kinder und vieler künftiger Generationen verfügt, ohne nur ein einziges Zeichen des Bedauerns oder Verantwortungsgefühls.

Und dieser Mann, nach all dem, was er uns angetan hat, redet nun plötzlich vom „Euro-Austritt“? Ausgerechnet dieser Mann, der wie kaum ein anderer in Angela Merkels Schreckenskabinett ihr totalitäres Geschwafel von der „Alternativlosigkeit“ nachgehechelt hat, ausgerechnet dieser Mann spricht plötzlich vom offiziell Unaussprechlichen, ja Undenkbaren, dem „Euro-Austritt“?

Die goldene Regel der politischen Auseinandersetzung besagt, dass man niemals ein Thema des Gegners aufgreifen sollte, wenn es zum eigenen Vorteil nicht zwingend erforderlich ist: Jede Erwähnung eines Themas des Gegners ist Werbung für dieses Thema. Die Grünen werden niemals ohne Not die rassistischen Morde durch ihre geliebten Gastarbeiter thematisieren, keinem Grünen wird jemals der Name „Daniel Siefert“ über die Lippen kommen. Würde ein grüner Politiker das Wort „Kirchweyhe“ nur in den Mund nehmen, wäre das sofort Werbung für ein Thema, das die Grünen streng ausklammern, weil es für sie nicht nützlich ist: die systematische physische und psychische Gewalt vor allem türkischer Gastarbeiter an den Deutschen. Ein Grüner, der gegen diese eiserne Regel des Verschweigens von Morden und Tötungsdelikten verstößt, der dieses stumme Inkaufnehmen der Kollateralschäden grüner Politik nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann und sich in der Sache zu Wort meldet, hätte seine Chancen auf einen Listenplatz in dieser moralisch kaputten Partei für alle Zeit verwirkt.

Genau dieses Thematisieren eines Tabuthemas hat Schäuble mit seiner Rede vom „Euro-Austritt“ aber getan. Die CDU ist heute eine stramm organisierte EU-Partei. Was die Gastarbeiter den Grünen sind, ist die EU für die CDU: Die heilige politische Kuh. Kritik an der EU ist in der CDU nicht einmal mehr ansatzweise gestattet. Selbst das „Demokratiedefizit“ der EU, das vor einigen Jahren durchaus noch erwähnt werden durfte, wird in der CDU oberhalb der Kreisverbandsebene nicht mehr diskutiert. Die CDU verlangt heute von ihren Mitgliedern und besonders ihren Amtsträgern beim Thema EU eine völlig unterwürfige, sklavische Gefolgschaft. Und „EU“ ist in der CDU gleichbedeutend mit „Euro“: Wer gegen den Euro ist, ist automatisch gegen die EU und somit politischer Feind. Der Euro ist in der CDU zum ideologischen Fetisch geworden, die Verprassung unserer Renten an die griechische, italienische und bald auch französische Regierung „alternativlos“: Man soll keinen anderen Gott haben neben IHM – das ist das CDU-Dogma, und wehe dem, der sich weigert mitzubeten.

Ein CDU-Minister, der wortwörtlich vom “Euro-Austritt“ spricht, der also eine Alternative zur Alternativlosigkeit, eine Entweihung des heiligen Fetischs öffentlich auch nur erwähnt, selbst wenn er sich dagegen ausspricht, ist daher eine Sensation. Dass dies ausgerechnet Schäuble tut und noch dazu im Rampenlicht des Bundesverfassungsgerichts, ist eine noch größere Sensation: Es ist, als hätte der Papst in einer Sonntagspredigt über den Austritt aus dem Christentum gesprochen. Oder Erdogan über den Abfall vom Islam. Allein die Erwähnung dieses Themas lässt den Zuhörer über dieses Thema nachdenken: Ach, da war doch was?

Es ist durchaus möglich, dass Schäuble in seiner Wortwahl vom „Euro-Austritt“ ein Anfängerfehler passiert ist. Dieser Fehler wäre einem Politprofi wie ihm aber sicher nicht unterlaufen, wenn er nicht unter Druck stehen würde: Ganz offensichtlich war er nervös. Andererseits wäre als Erklärung denkbar, dass Schäuble mit seiner Rede vom „Euro-Austritt“ indirekt Kritik an seiner herrischen Chefin üben wollte: Schäuble, Meister des politischen Ränkespiels, hat den Begriff „Euro-Austritt“ keineswegs versehentlich benutzt, sondern aus Kalkül. Herausreden kann er sich nämlich immer: Ich war ja so nervös. Aber der Akzent wäre gesetzt – eine typische Strategie von Untergebenem gegenüber dem Vorgesetzten, die jeder aus eigener Erfahrung kennt: ganz bewusst die rote Linie überschreiten und dann, wenn die Sache erledigt ist, mit Unschuldsmiene wieder ein Stück zurückrudern. Schäubles Rede vom „Euro-Austritt“ – das versteckte Zeichen eines ungehorsamen Untertanen, ein Augenzwinkern an die AfD? Vielleicht gar eine persönliche Rückversicherung – macht sich der engste Merkel-Klüngel hinter den Kulissen bereit, das sinkende Schiff zu verlassen?

Von Schäuble dürfen wir nicht allzuviel erwarten: Dieser Mann ist ein verbohrter Ideologe, der niemals Reue zeigen wird. Niemals wird sich ein Schäuble bei einer hungernden Rentnerin entschuldigen. Schäuble war nervös, fahrig, nicht wirklich konzentriert, das war alles. Schäubles „Euro-Austritt“ war ein Ausrutscher, ein peinlicher Flüchtigkeitsfehler. Aber Schäubles Patzer zeigt doch, wie blank die Nerven in der CDU-Führungsspitze liegen. Was diese Leute getan haben, ist ein politisches Verbrechen, und das wissen sie auch. Vor Gericht geraten sie ins Schwitzen.

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„Ab sofort haben wir keine Toleranz mehr für sie. Wir werden die Aktionen nicht nur beenden, sondern auch sämtliche Provokateure und Terroristen verfolgen. Keiner wird davonkommen“ – mit diesen Worten drohte der türkische Ministerpräsident Erdogan (kl. Foto) heute im Parlament in Ankara dem protestierenden Volk. Und dass das keine leeren Drohungen sind, erkennt man an der Brutalität, mit der heute gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wird. Bislang gibt es drei Tote und mehr als 5.000 Verletzte.

Mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen hat die türkische Polizei in Istanbul in den heutigen Morgenstunden den von Demonstranten besetzten Taksim-Platz geräumt. Vor Angst schreiende Demonstranten wurden von der Polizei mit Tränengaswolken durch die Straßen gejagt ^[6]. Andere flüchteten in den benachbarten Gezi-Park, wo die überwiegend friedlichen Proteste vor knapp zwei Wochen begonnen hatten. Die Protestbanner wurden von der Polizei heruntergerissen, stattdessen befestigte die Polizei eine riesige türkische Flagge ^[7] und ein Bild des Staatsgründers Atatürk. Unter den drei Toten soll auch ein Polizist sein, laut des „Türkischen Ärztebundes“ gibt es mehr als 5.000 Verletzte, viele davon wegen des Einsatzes von Tränengas.

Aber auch gegen Anwälte der Demonstranten wird vorgegangen: Im Caglayan-Justiz-Palast wurden laut Hilferufen über Twitter 21, anderen Berichten zufolge 30 der Anwälte verhaftet, die festgenommene Demonstranten verteidigen wollten.

Die Protestierer wollen sich Erdogans Gewalt aber nicht beugen: Die Taksim-Plattform, die zu den Organisatoren der Proteste gehört, rief in einer Pressemitteilung für 18 Uhr MESZ zu einer erneuten Kundgebung im umkämpften Gezi-Park auf. (ph)

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In Wildeshausen (Landkreis Oldenburg, Niedersachsen), das ist jener Ort, wo Daniel Siefert vor seiner brutalen Ermordung durch Migranten im Blutrausch eine Disco besucht hatte, haben sich am Sonntagabend zwei Ausländerclans einer wilden Familienfehde hingegeben.

(Von L.S.Gabriel)

Die blutige Auseinandersetzung der verfeindeten Migrantenfamilien wurde mit Messern und diversen Schlaggegenständen ausgetragen. Mehrere Schwerverletzte und ein Toter ist die tragische Bilanz dieses jüngsten Beispieles einer kulturbedingten Art der Mediation im Streitfall.

Was natürlich auch nicht bei solch einem traditionellen Aufeinandertreffen feindlicher Familien fehlen durfte, war der Auftrieb des gesamten Clans von ca. 80 Mitgliedern vor dem Krankenhaus, in dem die Verletzten versorgt wurden.

Dem deutschen Steuerzahler werden nun die Betreuung durch ein Kriseninterventionsteam, die bei normaler Streitkultur nicht notwendige Krankenhausrechnung und natürlich die sechzehn Mann starke Sonderkommission der Polizei, die zur Klärung der Umstände eingesetzt wurde, berechnet werden.

Aber natürlich hat all das nicht im Geringsten etwas mit dem Migrationshintergrund aller Beteiligten zu tun, wie der Polizeisprecher eiligst versicherte ^[8].

Hier das Video von Radio Bremen:

(Spürnase: hartrinne)

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^[9]Nein, lieber domestizierter Untertan der bunten Republik: Es ist kein Aprilscherz, Sie lesen richtig. Letzten Samstag beim Ballermann-Massenverblödungs-Spektakel „Bonn Olé“ (unkaputtbar: Mallorca-König Jürgen Drews) mit 20.000 Besuchern in der Rheinaue erlebten die Besucher eine kleine Überraschung.

(Von Verena B., Bonn)

Bis auf einen heftigen Regenguss feierten die trinkfreudigen Schlagerfans bei sommerlichem Wetter, was das Zeug hielt. Nach dem Schlagerfestival meldeten sich jedoch gestern Leser beim General-Anzeiger ^[10], die sich über ein Taschenschirm-Verbot beschwerten. So hätten die teils teuren Schirme am Einlass abgegeben werden müssen, seien aber nach dem Ende der Veranstaltung nicht mehr auffindbar gewesen. „Dies ist schlicht eine Unverschämtheit oder denken Sie, dass Schirme genau wie die unzähligen Plastikbecher in der Rheinaue Wegwerfware sind?“, schrieb ein Mann dem Veranstalter per Mail, die dem GA vorliegt.

Der Adressat wiederum wundert sich. „Wir müssen die Schirme bei Großveranstaltungen im Freien abnehmen, da sie im Veranstaltungsrecht als Waffe gelten“, sagte Markus Krampe auf Anfrage. Die spitzen Enden seien einfach zu gefährlich. „All das steht auch in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen drinnen“, sagte der Veranstalter aus Much.

Man biete aber stets an, die Schirme in großen Gitterboxen zu deponieren – allerdings ohne dafür Haftung zu übernehmen. „Bei 30.000 Leuten und der Eile am Eingang können wir sie nicht beschriften oder ein Pfand nehmen“, erklärte Krampe. Er versichert, dass er seit Samstag 300 Mails bekommen habe mit viel Lob für die Organisation des Festivals.

Das kann doch einen Seemann nicht erschüttern! „Singing in the rain ohne Regenschirm“ wird man dann wohl künftig öfter hören …

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In einer politisch verdrehten Welt, in der die Wahrnehmung ganzer Generationen umgekrempelt und das Wertverständnis einer ganzen Nation zerstört oder signifikant verändert werden soll, gibt es Dinge, die trotz aller Wahrhaftigkeit nicht offen ausgesprochen werden sollten. Ganz in klassischer DDR-Manier findet sich immer jemand, der es nur durch das anhaltende Streuen von dreisten Lügen tatsächlich schafft, ganze Sätze im Munde eines unbequemen Kritikers umzudrehen. Und das, weil eine einzige Person von 1933 – 1945 Verbrechen mithilfe verstorbener Handlanger begangen hat. Deswegen dürfen in der Bunten Republik bestimmte Probleme von potentiellen Lösern, denen eine geistige Nachfolge von Hitler medienwirksam nachkonstruiert wird, nicht öffentlich angesprochen werden.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Wenn dann erstmal durch Lügen oder das Stille-Post-Prinzip eine nicht systemkonforme Aussage daraus gebastelt wurde, wird mit einem Startschuss der Empörung die öffentlich-mediale Zerfleischung des angeblichen Hetzers und Heuchlers in die Wege geleitet.

Welche 30 Dinge, so sehr sie auch am Zeh der Republik drücken mögen, Sie wegen Hitler besser nicht öffentlich äußern sollten und wie sie Ihnen ausgelegt werden, lesen Sie in der nachfolgenden Aufzählung:

1. Die EU ist ein bürokratisches Regelungsmonster
(Sie denken ultranationalistisch)

2. Die EURO-Pläne sind ökonomischer Blödsinn
(Sie zweifeln an der Grundsatzidee Europa)

3. Das Verteilen deutscher Gelder nach Südeuropa ist zu verurteilen
(Sie halten südeuropäische Völker für ökonomisch unwichtig)

4. Der langzeitige Wegfall von Grenzkontrollen ist kriminalitätsfördernd
(Sie denken engstirnig über wirtschaftliche Beziehungen wie Importe)

5. Das erneute Einführen der Deutschen Mark ist erstrebenswert
(Sie sind egoistisch gegenüber anderen bedürftigen EU-Ländern)

6. Die massenhafte Einwanderung steigert die Kriminalität
(Sie verunglimpfen generell alle Einwanderer als brutale Schläger)

7. Die gewaltige Migration belastet den Sozialstaat
(Sie sehen alle Einwanderer als kräftezehrende Sozialschmarotzer)

8. Das Entfremden deutscher Wohnräume verdrängt Einheimische
(Sie versagen Einwanderern grundsätzlich das Recht auf Lebensraum)

9. Das Verwahrlosen von ganzen Vierteln senkt die Lebensqualität
(Sie werfen den Migranten das Schaffen von Wohnghettos vor)

10. Steigende Mietpreise sind eine Folge von Masseneinwanderung
(Sie geben Migranten Schuld an Ihrer prekären Finanzlage)

11. Sie beklagen den Unwillen zur Integration seitens der Migranten
(Sie bieten eine mangelnde Willkommenskultur)

12. Die Schul- und Sprachleistungen von Migranten sind häufig schlecht
(Sie denken rassistisch und werfen intellektuelle Unterlegenheit vor)

13. Der Islam ist eine expansionswütige Bedrohung
(Sie unterstellen Moslems zufällige Zusammenhänge mit Verbrechen)

14. Die deutsche Kultur wird schrittweise abgeschafft
(Sie tolerieren kein minimales Aufkommen fremder Kulturen)

15. Klassische Wertvorstellungen werden langsam abgebaut
(Sie denken unbelehrbar stur und reaktionär)

16. Deutsche Präsenz ist zur Wahrung der Identität wichtig
(Sie tarnen knallharten Nationalismus als Identitätsfrage)

17. Die deutsche Sprache ist ein Existenzminimum für Einwanderer
(Sie verlangen einen endgültigen Bruch mit ihren kulturellen Wurzeln)

18. Das Bilden von Parallelgesellschaften ist Gift für nötige Integration
(Sie sprechen Ausländern das Recht auf kulturelle Privatsphäre ab)

19. Das Ausweisen krimineller Ausländer senkt Kriminalitätsaufkommen
(Sie besitzen völkisches Gedankengut und wünschen eine reine Rasse)

20. Das Blocken von Sozialbetrug sichert Geld für deutsche Interessen
(Sie stellen die Idee einer friedlichen Sozialgemeinschaft infrage)

21. Eine politische Relevanz einer rechtsliberalen Partei wäre erfreulich
(Sie geben nur nicht zu, eine der beiden Stimmen der NPD zu geben)

22. Sämtliche Parteien sind ein homogener und verschmolzener Block
(Sie bilden aggressiv-rebellisch Front zwischen Volk und Regierung)

23. Die Pläne der Parteien gehen am Wohle des Volkes vorbei
(Sie sind ein hinterhältiger, hasserzeugender Populist)

24. Die Energiewende ist der Horror für die Marktwirtschaft
(Sie sind nur am Profit, nicht an der Umwelt interessiert)

25. Unternehmertum und Verantwortung stärken Individualkompetenzen
(Sie sind autoritärer Steigbügelhalter kapitalistischer Lobbyisten)

26. Privaterziehung schützt vor staatlicher Systemerziehung
(Sie hetzen gegen öffentliche und soziale Erziehungshäuser)

27. Harte Justiz schreckt potentielle Kriminelle ab
(Sie wünschen die Inhaftierung aller unerwünschten Volksgruppen)

28. Sozialismus bedeutet Unterdrückung und Tod des freien Denkens
(Sie sind ein knallharter Gegner sozialer Gerechtigkeit)

29. Der riesige Sozialstaat löst kein Problem, sondern subventioniert es
(Sie sind Anhänger eines ungerechten liberalen Marktradikalismus)

30. Sie sprechen einen Großteil oder gar alle dieser Thesen aus…
(Sie sind eindeutig ein unheilbarer Rechtsextremist!!!)

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Die große Solidarität unter den Flutopfern und das gemeinsame Zupacken gemeinsam mit den vielen Helfern begeistern. Um so absurder erscheinen die Störfaktoren aus einer Gesellschaft, die kalt und ignorant am Rande steht. Bettina Röhls wöchentliche Kolumne ^[11], blendend und verstörend! Dieses Mal in vier Teilen: Die Flut und der Hass. Kaum Spenden für Deutschland. Sabotage gegen Deiche. Aversion gegen Wasserbaumaßnahmen.

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^[12]Heute und morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen, die die EZB zur Rettung des Euro auf Kosten Deutschlands seit Monaten betreibt. Das Gericht könnte die unsäglich teure Euro-Rettung und den Gang in die Brüsseler Bonzendiktatur stoppen. Ja, es könnte sogar sagen, daß die Verfassung geändert werden müßte und daß wir dazu einen Volksentscheid brauchen. Könnte. Leider ist von den Feiglingen in Karlsruhe nichts zu erwarten. In der FAZ stehen ein paar gute Kommentare.

Ein „Peter Pen“ schreibt z.B. über den quälenden Abschied ^[13] vom Rechtsstaat:

Niemand glaubt doch ernsthaft, dass das BVerfG es wagen wird, das „System“ herauszufordern. 100% Wahrscheinlichkeit: der Vosskuhle plus Rest werden die GG-Verstöße der EZB gut heißen, „unter Auflagen“. Letztere werden ein reines Feigenblatt bleiben. Niemand wird sie Ernst nehmen, und wenn geklagt wird, weil sie niemand Ernst nimmt, dann wird das Ergebnis etwas Vergleichbares sein. D ist weder Rechtsstaat noch Demokratie. Das haben wir in der Krise gelernt. Leider will 90%+ der Bevölkerung davon nichts wissen, bzw es ist ihm egal, und es gibt praktisch keine Institutionen wie Kirche, freie Medien, Gewerkschaften, die dafür kämpfen würden. Die sind nämlich so ins System verwoben, dass ihnen die eigenen Pfründe wichtiger sind als Rechtsstaat und Demokratie. Mich erinnert das alles an Weimar, auch wenn es scheinbar geordneter abläuft. Der lange Marsch in die Diktatur.

In die EUdSSR! (Die FAZ hat sogar einen Liveticker! ^[14])

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^[15]Für Jean-Luc Mélenchon gibt es zwei Kategorien von Europäern: jene, die Freude am Leben haben und – die Deutschen. „Die Deutschen sind kein Modell für Lebensbejahende“, sagte der Europaabgeordnete von der Linkspartei. „Die Deutschen sind ärmer als der Durchschnitt, sie sterben früher, sie haben keine Kinder und sogar die Immigranten suchen das Weite, weil sie nicht länger mit ihnen leben wollen“, sagte Mélenchon am Sonntagabend im staatlichen Radiosender France Inter. „Wir sind doch zufrieden, dass wir Kinder haben. In 15 Jahren werden wir zahlreicher sein als die Deutschen“, sagte Mélenchon. „Wer am Leben hängt, der hat keine Lust Deutscher zu sein“, schloss er.

Die Ausführungen des Europaabgeordneten könnten als billige Provokation abgetan werden, wenn sie nicht auf der französischen Linken ein großes Echo fänden. Schon im Präsidentenwahlkampf hatte Mélenchon sich lautstark gegen ein „deutsches Modell“ für Frankreich gestemmt. (Dies sagt der Vizechef der französischen Linken, während uns das Bundesverfassungsgericht verdonnern wird, auch für Frankreichs Schulden zu bezahlen. Fortsetzung in FAZ! ^[16])

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