^[1]Hessen hat die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde mit den christlichen Kirchen ohne jegliche Einschränkungen gleichgestellt, indem sie den Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts erhielt. Diese Entscheidung ist äußerst fragwürdig. Wenn deren Lehre analysiert wird, dann kommt allzuviel grundgesetzwidriges heraus. Ausgerechnet ihre rückwärts gewandte Steinzeitlehre mit Kalifat und schriftlicher Eintrittserklärung war der Ausschlag, dass sie den Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts erhielt.

(Gastbeitrag von Werner Sigel)

Gestern meldeten die Zeitungen hier, ^[2] hier ^[3] und hier ^[4] dass die Ahmadiyya-Gemeinde in Hessen den Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts zugesprochen bekam. Sie haben damit mit den christlichen Kirchen gleichgezogen. Ich selbst war auf vielen Tagungen (ich bin kein Christ), wo Juristen und auch ein Oberstaatsanwalt aus Hessen betonten, dass die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Sie beriefen sich auf Absatz 140 GG ^[5] der auf Absatz 136 bis 141 der Weimarer Verfassung von 1919 ^[6] verweist und als schwierigstes juristisches Neuland bezeichnet wurde..

Der Leser möge bitte den fachlichen Unterschied auseinanderhalten, dass die Anerkennung als Religionsgemeinschaft nach Artikel 7 Absatz 3 GG ^[7] (sie erlaubt den Religionsunterricht) weitaus einfacher ist als die Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts.

Angefangen hat es mit dem islamischen Religionsunterricht, der ab dem Schuljahr 2013/14 in Hessen angeboten wird. Zur Etablierung der DITIB und Ahmadiyya wurden je zwei Gefälligkeitsgutachten – siehe hier ^[8] – vom hessischen Kultusministerium eingeholt, die ein absolutes Fake waren. Der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer forderte im Landtag deren Veröffentlichung, wo er keinen Rückhalt in seiner Fraktion fand, viel Medienschelte erhielt und letztlich mangels Unterstützung seiner Fraktion seinen Ausschussposten aufgab ^[9]. Eine heutige Anfrage ergab, dass das Hessische Bildungsministerium die Veröffentlichung der Gutachten immer noch verweigert, mit dem Argument, dass es sich um ein „laufendes Verfahren“ handeln würde. Das ist insofern ein Witz, da, nachdem der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht der Ahmadiyya genehmigt war, deren Vorsitzender Abdullah Uwe Wagishauser den nächsten Schritt tat und die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts vom Kultusministerium erhielt. Das Ministerium betonte, dass es sich um einen reinen Verwaltungsakt handle und man keinen Ermessensspielraum gegeben habe. Demnach könnte man ja die vier Fakegutachen veröffentlichen, denke ich.

Auf der Webseite des Hessischen Kultusministeriums veröffentlichten Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn und Kultusministerin Nicola Beer folgendes ^[8]. Ich befasse mich allerdings hier nur mit Ahmadiyya:

Im September 2011 hat das HKM zwei Gutachten-Aufträge erteilt, […] Prof. Dr. Jamal Malik, Universität Erfurt, zu Ahmadiyya. Gegenstand der Begutachtung war jeweils die Frage, ob die Antragsteller aus islamwissenschaftlicher Perspektive und in tatsächlicher Hinsicht als Religionsgemeinschaften im Sinne des Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes zu betrachten sind.

Hieran anknüpfend hat der Staatskirchenrechtler Prof. Dr. Gerhard Robbers, Universität Trier, die Frage geprüft, ob die Antragsteller nach Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes als Partner des Staates für die Durchführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Hessen geeignet sind.

Alle vier Gutachten, islamwissenschaftliche und staatskirchenrechtliche, liegen, so Kultusministerin Nicola Beer, jetzt vor: „Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Antragstellern um Religionsgemeinschaften im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG handelt und dass beide als Kooperationspartner für die Erteilung bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts geeignet sind.“

Prof. Dr. Robbers führt unter anderem aus, dass der bekenntnisorientierte Religionsunterricht kein Privileg der großen Kirchen sei, dass der verfassungsrechtliche Gewährleistungsgehalt auch für nichtchristliche Religionen gelte.

Dabei ist explizit keine Rede von Artikel 140 des GG. Trotzdem werden diese Fakegutachten aus meiner Sicht rechtswidrig auf Artikel 140 GG ausgedehnt. Ich denke, die Veröffentlichung der Fakegutachten sollte eingeklagt werden, da der vorgeschobene Vorwand nicht mehr Gültigkeit hat.

Der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht in Hessen ist in wesentlichen Kernelementen grundgesetzwidrig, wenn man das Kerncurriculum dazu liest. Ich meine die fehlende Gleichberechtigung der Frau, also nur Gleichwertigkeit, das muslimische Familienrecht der Scharia, arrangierte Ehen, Kaufpreis einer Frau bei Heirat, also die sogenannte Mahr, die Mehrehe und das Kalifentum.

Lesen sie bitte hier ^[10] das Kerncurriculum der Primarstufe für den Islamischen Religionsunterricht der Ahmadiyya. Sie finden auf den PDF-Seiten 18 und 30 die Betonung der Gleichwertigkeit von Mann und Frau. Das Wort Gleichberechtigung taucht nicht auf. Im islamwissenschaftlichen Kontext, der auch hier ^[11] von den Ahmadiyyas wiedergegeben wird, bedeutet das, dass es keine Gleichberechtigung im Sinne unseres Grundgesetzes und der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der UN von 1948 gibt. Gemeint ist ein Patriarchat und die Frau ist für Kinder, Küche und Herd zuständig. Das heikle Thema arrangierte Ehe ist im Kerncurriculum ausgespart, ebenso ihre Kalifatasdoktrin.

Auf der Homepage der Ahmadiyya lesen Sie, dass die Frauen gleichwertig sind ^[12], aber nicht gleichberechtigt. Sie seien dem Mann untergeordnet.

Auf ihrer Homepage wurde der Artikel über arrangierte Ehen unter Ahmadiyyas und die Mehrehe zwischenzeitlich entfernt, ich besitze jedoch eine Sicherungskopie. Erstes wurde als der religiöse Regelfall dargestellt. Es wurde damit verteidigt, dass bei einer Ablehnung eines Kandidaten eben eine Kandidatenauswahl von drei Kandidaten präsentiert wird. Werden diese auch abgelehnt, dann beginnt eben die Repression, wozu es genug Beispiele gibt, das ist meine Antwort dazu. Die religiöse Begründung der Mehrehe würde den Rahmen sprengen, sie entspricht allerdings der muslimischen Standardbegründung.

Ferner wird hier ^[13] das Khalifat propagiert. Wer sich tiefer rein kniet merkt dann, dass der Kalif doch über die weltliche schariakonforme Gesetzgebung wacht und es nichts ist mit der Schutzbehauptung, dass es sich lediglich um ein spirituelles Oberhaupt handle.

Die Ahmadiyyas müssen beim Eintritt eine schriftliche Erklärung unterschreiben – die Bai´at ^[14] – die eher ein lebenslanges Treuegelübde ist und über die sie selbst schreiben: „Dieses Bai’at bedeutet in Wirklichkeit, sein Selbst zu verkaufen“ ^[15]. Von Austrittsmöglichkeit las ich auf deren Homepage allerdings nichts, obwohl Abdullah Uwe Wagishauser der SZ gegenüber die Austrittsmöglichkeit betonte.

Hiltrud Schröter schrieb hier ^[16] zu Ahmadiyya.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass Ahmadiyya groteskerweise deshalb den Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts erhielt, da sie eine rückwärts gewandte Steinzeitlehre mit Kalifat, Hierarchie und schriftlicher Eintrittserklärung haben. Fehlende Hierarchie und eine fehlende formelle Ein- und Austrittserklärung wurde immer als Begründug für Absatz 140 GG angeführt und am Islam beanstandet. Betont die DITIB, dass sie auch hierarchisch gegliedert ist und ihre Befehle von der Dyanet aus der Türkei – sprich Erdogan – bekommt und man formell beitreten muss (vielleicht genügt die Shahada), dann erhält sie vermutlich auch bald den Status einer Körperschaft des ÖffentlichenRechts.

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Die Prozesse um die Solinger Salafisten-Krawalle (Foto) sind endgültig zur Farce verkommen: auch die dritte Verhandlung endete mit einer sogenannten „Bewährungs“-Strafe. Angeklagt war heute ein 27jähriger Salafist aus Meckenheim bei Bonn, der am 1. Mai 2012 bei den brutalen Angriffen auf die Polizei beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft forderte ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung, aber der Richter verhängte acht Monate Haft und setzte diese zur Bewährung aus ^[17]. Schande über das Solinger Amtsgericht, das mit seinen Skandal-Urteilen unmissverständlich klarstellt, dass man in Nordrhein-Westfalen Polizisten im Namen Allahs angreifen darf, ohne Angst vor Gefängnis haben zu müssen – und damit zu noch mehr Gewalt gegen unsere Polizei ermuntert ^[18]. (ph)

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^[19]Nach den Journalisten des Solinger Tageblatts und SPIEGEL-TV haben nun also auch Reporter des „Südwestrundfunks“ (SWR) die Erfahrung gemacht, von Salafisten angegriffen zu werden (PI berichtete ^[20]). Allerdings hat der SWR nach dieser Attacke ungleich mehr Wirbel veranstaltet als das Solinger Tageblatt oder SPIEGEL-TV. Grund genug, die Salafisten-Berichterstattung des SWR einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Am 16. Juli des letzten Jahres hat der SWR die Dokumentation „Im Netz von Salafisten“ ausgestrahlt. Eine Sendung, die vor ihrer Austrahlung im islamkritischen Teil des deutschen Internets beworben und nach ihrer Austrahlung inflationär bejubelt wurde. Einfach deshalb, weil das islamkritische Internet immer wieder den Fehler macht, reflexhaft jedem Stöckchen hinterherzuhecheln, dass auch nur ansatzweise nach Islam-Kritik auszusehen scheint. Kaum jemandem fiel auf, dass diese Dokumentation alles Mögliche war – aber mit Sicherheit nicht islamkritisch. Bei genauerer Betrachtung wurden selbst die Salafisten schöner gezeichnet, als sie sind. Der WELT-Redakteur Tim Slagman warf den SWR-Redakteuren Eric Beres und Fritz Schmaldienst damals vor, nichts anderes gemacht zu haben, als sich „den Guerilla-Methoden eines Michael Moore“ zu bedienen: dem Gegner auflauern und dann hoffen, dass er sich selbst entlarvt. Auch kritisierte Slagman, dass man religiösem Fanatismus so nicht beikommen könne.

Richtig ist, dass sich Beres und Schmaldienst schon damals keine Mühe gegeben haben, über den Salafismus, seine Bedeutung im Islam, seine Strukturen in Deutschland und seine Bezüge zum Terrorismus zu recherchieren; sie sind einfach von Moschee zu Moschee gefahren und haben danach darüber berichtet, dass niemand mit ihnen reden wollte. Kein Wort zu Arid Uka, seinem Terror-Anschlag am Frankfurter Flughafen und seinen Bezügen zu den Salafisten. Kein Wort zu Mohammed Merah, seinem Terror-Anschlag in Toulouse und seinen Bezügen zu den deutschen Salafisten ^[21]. Somit auch kein Wort zu den Opfern dieser grausamen Anschläge. Und natürlich schon mal überhaupt kein Wort dazu, dass und warum die deutsche Politik kaum etwas gegen Salafisten unternimmt. Stattdessen haben Beres und Schmaldienst uns die Eltern einer jungen Salafistin als Opfer präsentiert. Bei allem Mitgefühl für die ratlosen Eltern junger Salafisten: Mit solchen Dokumentationen wird suggeriert, dass die Gefährlichkeit der Salafisten ausschließlich daraus resultiere, dass junge Menschen in deren „Fänge“ geraten können. Die eigentliche Gefährlichkeit dieser „Kämpfer“ im Namen Allahs jedoch wird damit genauso verleugnet wie die eigentlichen Opfer. Somit sei es dem Autor bitte nachgesehen, dass er im letzten Jahr im Gegensatz zum Rest des islamkritischen Internets keinerlei Begeisterung für diese SWR-Dokumentation entwickeln konnte.

Ein Jahr später – und nichts ist anders

„Auf das, was dann passiert, sind wir nicht vorbereitet“ – mit diesen Worten beginnen Beres und Schmaldienst ihre am letzten Dienstag in der ARD ausgestrahlte Reportage, in der auch der brutale Angriff der Salafisten auf sie und ihre Kollegen gezeigt wird (im Video ab 6:59 ^[22]). Bei allem Mitgefühl für diese brutale Attacke: Beres und Schmaldienst sind nicht vorbereitet, weil sich noch immer nicht recherchiert haben, mit wem sie es da überhaupt zu tun haben. Offenbach war schon vor dem Angriff auf Rabbi Mendel Gurewitz für muslimische Übergriffe bekannt ^[23]. Und dass man sich immer und automatisch in eine latente Gefahr begibt, wenn man sich in die Nähe einer von Salafisten frequentierten Moschee begibt, gar mit deutlich sichtbarer Kamera-Ausrüstung vor einer solchen Moschee wartet, sollte inzwischen auch jeder Journalist begriffen haben. Aber die Herren Beres und Schmaldienst wissen all das offensichtlich nicht.

Wie schon im letzten Jahr erhört man Hilferufe ratloser Eltern und fährt einfach drauflos, in der Hoffnung, in oder vor Moscheen alles Weitere schon zu finden. Man recherchiert ein bisschen über Sabri ben Abda, einem Salafisten, bei dessen Namensnennung jedem Fachjournalisten ganze Kronleuchter aufgehen. Aber Beres und Schmaldienst nehmen offensichtlich keine Beratung von Kollegen in Anspruch, sie verfolgen keine Spur konsequent. Sie stellen Fragen, zeigen aber keinerlei Interesse an Antworten. Stattdessen präsentieren sie uns einen „hilflosen“ Imam, der kameragerecht in einer religiösen Schrift blättert und betont, eigentlich nichts zu verstehen und nichts zu wissen. Beres und Schmaldienst nehmen das widerspruchslos hin, sie stellen keinerlei kritische Fragen, nichts. So, als sei es ein unerklärliches Naturphänomen, dass junge Männer in den Jihad ziehen. Zurück bleibt der wenig schöne Eindruck, dass Eric Beres und Fritz Schmaldienst alle Jahre wieder gerne den Eindruck erwecken, als ob sie über Salafisten recherchieren würden, aber kein wirkliches Interesse haben, die von ihnen aufgeworfenen Fragen auch beantwortet zu wissen. Investigativer Journalismus sieht anders aus. Und wenig investigativer Journalismus wird auch durch Bilder von rennenden Journalisten nicht besser.

Zur SWR-Doku „Im Netz von Salafisten“ vom 16. Juli 2012:

» „Der SWR verschweigt die wahren Opfer“ ^[24]
» „Salafisten auf ihrem brutalen Dschihad in Pforzheim“ ^[25]

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^[26]Nassim Ben Iman sprach am 5.6.13 im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, einer evangelischen Gemeinde im baden-württembergischen Waiblingen. Das Interesse an dem Vortrag war so groß, dass der ursprünglich gewählte Raum nicht ausreichte und der Veranstalter kurzfristig in den zur Verfügung stehenden größten Saal der Gemeinde wechselte. Die Menschen strömten weiter, so dass auch dieser Saal bis in die letzte Ecke noch während der Veranstaltung nachträglich bestuhlt werden musste. Eine gut dreistellige Zuhörerschaft verfolgte schließlich interessiert den Ausführungen des Referenten.

^[27]

Nassim Ben Iman betonte gleich zu Anfang seines Vortrags, dass die Liebe Gottes allen Menschen gelte. Er sagte in diesem Zusammenhang aber auch, dass es ein „Nein zu islamischen Forderungen“ geben müsse, die uns die christlichen Freiheiten kosten würden. Er vermittelte, dass es wichtig ist, allen Menschen in Liebe zu begegnen, auch den Muslimen, aber diese Liebe nicht auf deren Lehre, den Islam zu übertragen.

Er sprach über die in der Öffentlichkeit und den Medien häufig gemachte Unterscheidung von Islam und Islamismus und demonstrierte anhand des Lebens und Wirkens Mohammeds, wie dieser statt Liebe unerbittliche Härte gegenüber den Menschen zeigte. Mohammed stellte das Gesetz über die Liebe. Jesus die Liebe über das Gesetz.

Nassim Ben Iman: „Integration auf Kosten der Wahrheit wird nicht funktionieren!“ Er belegte den anhand des Koran legitimierten bewaffneten Kampf vieler Muslime gegen „Ungläubige“. „Islam und deutsches Grundgesetz sind nicht miteinander zu vereinbaren“, führte er weiter aus. Er monierte die mangelnde Kritik von Seiten vieler Medien an der Scharia und den damit verbundenen Forderungen.

^[28]

Dass es leider auch keine Frage des Intellektes ist, das wahre Wesen des Islams zu erkennen, unterstrich er mit dem Satz: „Ein Mensch kann geistlich verblendet sein, egal wie intelligent er ist“.

Er erzählte von der persönlichen Verfolgung durch Muslime aufgrund seiner Vorträge und der Annahme des christlichen Glaubens.

Seinen Weg, weg vom Wunsch Terrorist zu werden, hin zu einem Leben mit Christus, beschrieb er im letzten Drittel seines Vortrages.

Dass auch in Waiblingen der Vortrag nicht ohne Störungen durchgeführt werden konnte, demonstrierte in schon gewohnter Art und Weise ein kürzlich zum Islam übergetretener „unruhiger“ deutscher Konvertit.

^[29]

Er rief während des Vortrags dazwischen, die Fakten würden nicht stimmen. Auch störte er inmitten des Vortrages, indem er demonstrativ aus der ersten Reihe aufstand und durch die Reihen langsam nach draußen schritt.

^[30]

Im Eingangsbereich erfuhr man durch eine aufmerksame Person, die sich in einem Nebenraum aufhielt und mithörte, wie besagter Mann versucht habe, „Verstärkung“ herbei zu telefonieren. Anschließend lief der Konvertit wieder auf seinen Platz. Eine gewisse Unruhe war bei einigen der Zuhörer festzustellen. Die Veranstaltung wurde intern beworben, d.h. nur in christlichen Gemeinden. Der Muslim erfuhr über eine Christin aus einer der Gemeinden von dem Abend. Die Frau brachte ihn in guter Absicht mit. Dass der Mann aber schon auf „Angriff gebürstet“ war, ist ihr wohl nicht ersichtlich gewesen oder wollte sie nicht sehen.

Nach der Pause, der eigentlich eine Fragerunde angefügt werden sollte, wurde dem Publikum verkündet, dass Nassim Ben Iman aus Sicherheitsgründen den Veranstaltungsort verlassen musste. Der Konvertit versuchte noch, die für alle sehr beunruhigende Situation für seine Zwecke zu nutzen, betrat die Bühne und ergriff das Mikrofon, um für den Islam zu „werben“. Der Veranstalter und auch das Publikum erteilten diesem Ansinnen aber eine deutlich vernehmbare Absage.

Nassim Ben Imans Ausführungen, seine Aufklärung über den Islam, sein Lebenszeugnis und auch das Auftreten des Konvertiten haben gezeigt, wie wichtig und notwendig es für Christen ist, zu ihren Überzeugungen und Werten nicht nur privat und in den Gemeinden, sondern auch öffentlich zu stehen.

Sinnbildlich und richtungsweisend war auch der Veranstaltungsort, der nach dem Christen und Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer benannt ist.

^[31]

Das im letzten Video angesprochene Buch von Nassim Ben Iman: „Der wahre Feind …warum ich kein Terrorist geworden bin“ für 5,95 und die CD „Wie bringe ich den Moslems das Evangelium?“ für 14,90 Euro zzgl. 3,00 Euro Porto (3 CD´s) können hier ^[32] bzw. hier ^[33] bestellt werden.

^[34]

Wer Interesse hat, sich einen Vortrag von Nassim Ben Iman mal live zu mitzuerleben, kann dies schon am Samstag, den 15. Juni 2013, im baden-württembergischen Reutlingen tun. Dort spricht Nassim Ben Iman zum Thema „Der Islam: Was kommt auf uns zu?“. Ort: Kemmlerhalle, Hoffmannstr. 8, Reutlingen-Betzingen. Zeit: 15 und 19.30 Uhr. Eintritt frei. Mehr Infos auf der BPE-Homepage ^[35].

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^[36]Aus Anlass der aktuellen Ereignisse in der Türkei und des überaus harten Vorgehens der türkischen Polizei gegen die Protestbewegung möchten wir unseren Lesern nochmals das Ende 2011 erschienene Buch „Erdogan – Ein Meister der Täuschung“ von Jürgen Fuß vorstellen. Mehr als sechs Jahre haben Fuß und seine Frau in der Türkei gelebt und dabei Land und Leute kennen gelernt. Im April 2004 gründeten sie die erste deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei.

In insgesamt 222 Ausgaben berichtete die „Aktuelle Türkei Rundschau“ über die Türkei und kommentierte die politischen Ereignisse. Als Herausgeber und Chefredakteure konnten Fuß und seine Frau hautnah miterleben, wie Recep Tayyip Erdogan den Einfluss der islamisch-konservativen AKP (deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) immer weiter festigte. Gleichzeitig gelang es Erdogan, seine Machtposition innerhalb und außerhalb der Partei so stark auszubauen, dass er mit einigen ihm treu ergebenen Weggefährten mittlerweile alle Fäden des türkischen Staates in der Hand hält.

Jürgen P. Fuß liefert mit „Erdogan – ein Meister der Täuschung“ eine umfassende Biografie des türkischen Machtpolitikers und eine entlarvende Analyse seiner politischen Aktivitäten als Parteivorsitzender der AKP und Ministerpräsident der Türkei.

Bereits 1998 wurde der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdogan wegen öffentlichen Zitierens der folgenden Verse zu einer Gefängnisstrafe verurteilt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette… die Moscheen sind unsere Kasernen.“ Erst nach einer Verfassungsänderung konnte Erdogan für das türkische Parlament kandidieren und am 11. März 2003 Ministerpräsident werden. Seit dieser Zeit beherrscht Erdogan die hohe Kunst des Verstellens, Verschleierns und Täuschens als erfolgreiche Methode eines schleichenden Machterwerbs. Fuß’ faktenreiche und auf intimer Kenntnis der türkischen Verhältnisse basierende Arbeit zeigt: Erdogan, der aus der radikal-islamischen und autoritären Milli Görüs-Bewegung Erbakans kommt, strebt für die Türkei eine Führungsrolle in Europa, Vorderasien und im Nahen Osten an. Und der Islam soll die alle Lebensbereiche beherrschende Religion werden. Für Fuß gibt es deshalb nur eine zwingende politische Schlußfolgerung: Die Türkei darf nicht Mitglied im europäischen Staatenverbund werden.

» „Erdogan – ein Meister der Täuschung – Was Europa von der Türkei wirklich zu erwarten hat“ ^[37] von Jürgen P. Fuß; Bublies Verlag; ISBN 978-3937820-16-3; 296 Seiten + 16 Bilderseiten, gebunden, Hardcover; Preis: 19,80 Euro; Titel ist bereits erschienen und lieferbar!

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Zum Autor:

Jürgen P. Fuß, geboren 1946, studierte Elektrotechnik, Abschluß als Diplom-Ingenieur. Von 1979 bis 2009 Dozent für Betriebswirtschaft an einer Fachhochschule. Herausgeber und Chefredakteur der einzigen deutschsprachigen Wochenzeitung in der Türkei in den Jahren 2004 bis 2009. Im Februar 2009 verließen Jürgen P. Fuß und seine Frau die Türkei, weil sie nicht länger in einem Land leben wollten, das Recep Tayyip Erdogan nach seinen islamisch-konservativen Vorstellungen umbaut. Hinzu kam, dass das Risiko, ins Visier der Polizei oder der Justiz zu geraten, für die Herausgeber und Chefredakteure der „Aktuellen Türkei Rundschau“ immer größer wurde. Eine verantwortungsvolle journalistische Arbeit war nicht mehr möglich. Mittlerweile leben sie an verschiedenen Orten in Europa.

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^[38]John Forbes Kerry wurde am 1. Februar 2013 als 68. Außenminister der Vereinigten Staaten vereidigt. Kerry ist im Moment gerade dabei, zu seinem fünften Besuch seit seinem Amtsantritt in Israel und bei der sogenannten „Palästinensischen Autonomiebehörde“ aufzubrechen, um sich für eine Zweistaatenlösung stark zu machen.

(Von Victor Sharpe / Original: „The Two-State-Solution: A fatal trap“ auf canadafreepress.com ^[39] via israpundit.com ^[40] / Übersetzung: Klaus F.)

Aber dies ist nur ein weiterer widerwärtiger Euphemismus für etwas, das in der Realität die letztendliche Zerstörung des rekonstituierten jüdischen Staates und die Auslöschung seines Volkes durch eine moslemische Welt herbeiführen wird, die niemals eine nichtmoslemische Nation akzeptieren wird und bis in alle Ewigkeit Krieg gegen sie führen wird — das Dar al-Harb — bis sie vollständig zerstört ist. Das ist, was der Islam von seinen Anhängern verlangt. Erinnern Sie sich an jenen anderen üblen Euphemismus — die Endlösung? Dabei gibt es keinen Unterschied, was das Endergebnis für die Juden betrifft. Die „Endlösung“ der Nazis diente zur Einleitung des Holocaust. Die „Zweistaatenlösung“ leitet die letztendliche Zerstörung des jüdischen Staates ein.

Natürlich würde die moralisch verkommene öffentliche Meinung der Welt, wenn Israel seine berechtigte Ablehnung der Zweistaatenlösung erklärte, eine solche wahrheitsgemäße Aussage als hetzerisch betrachten, und es würde garantiert einen weiteren palästinensisch-arabischen Ausbruch von Gewalt und Blutvergießen (von den Arabern mit dem Begriff „Intifada“ gewürdigt) provozieren. Aber ist das nicht, was auf den Straßen von Judäa und Samaria (der West Bank) passiert mit den fast täglichen Greueltaten, begangen von arabischen Gangstern gegen jüdische Zivilisten?

Die über 3000 Jahre alten hebräischen und biblischen Namen Yehuda and Shomron (Judäa and Samaria) sind dem Kernland des modernen wiedergeborenen jüdischen Heimatlandes gegeben. Aber eine übelwollende Welt zieht es vor, das Gebiet die West Bank zu nennen; der lediglich 19 Jahre alte jordanische Name angewandt auf das Land, nachdem es und große Teile von Jerusalem zwischen 1948 und 1967 illegal besetzt worden waren.

Die jordanisch-arabische Legion begann unmittelbar nach dem Überfall und der Besetzung des Territoriums damit, jüdische Gräber auf dem Ölberg zu schänden, die Grabsteine zum Bau von Latrinen für ihre Truppen zu verwenden, 57 antike Synagogen und heilige Stätten zu zerstören, und jüdische Bewohner aus ihren Dörfern und historischen Häusern in Jerusalems Altstadt gewaltsam zu vertreiben.

Als ein guter Freund hat Robert Vincent einen offenen Brief an die Israelis geschrieben: „Die Welt muß erfahren, daß Jordanien — ein Land benannt nach einem Fluß, nicht nach einem Volk — der wahre Palästinenserstaat ist mit seiner palästinensisch-arabischen Bevölkerungsmehrheit. Die Welt muß erfahren, daß die Palästinenser nur durch demokratische Reformen in Jordanien wirklich über ihr eigenes Schicksal bestimmen können in einer eigenen Heimat, die lebenswert ist. Die Welt muß erfahren, daß, wenn die palästinensischen Araber darauf bestehen, in Judäa/Samaria zu leben, das aus der Sicht der Menschenrechte in Ordnung ist, sie können das tun, aber nur unter israelischer Jurisdiktion und Souveränität. Falls sie es vorziehen, in einem ‚palästinensischen Staat’ zu leben… dann können sie nach nebenan ziehen.“

Mit anderen Worten, jeder, der Geschichte kennt, der weiß, daß Jordanien auf vier Fünfteln dessen sitzt, was bis 1922 das gesamte Völkerbundsmandat für Palästina darstellte. Die Araber, die sich selbst Palästinenser nennen, besitzen bereits de facto einen Staat auf der Ost-Bank des Flusses Jordan, der in seiner Größe das winzige Israel wie einen Zwerg aussehen läßt. Es existiert also in Wirklichkeit bereits seit 91 Jahren eine Zweistaatenlösung.

Nach Berichten der Israel National News „sind die Friedensgespräche zwischen Israel und der PA 2010 nicht wegen Israel zusammengebrochen. Sie sind zusammengebrochen, weil sich der PA-Vorsitzende Mahmoud Abbas weigerte, mit Israel zu verhandeln, obwohl es seinen Vorbedingungen zugestimmt hatte und den Siedlungsbau in Judäa, Samaria und Ostjerusalem für 10 Monate eingefroren hatte. Stattdessen fuhr er fort, weitere Vorbedingungen für Gespräche mit Israel zu stellen, einschließlich der Forderung, daß Israel Terroristen freilassen müsse, die vor 1993 inhaftiert worden waren, den Siedlungsbau ein weiteres Mal einfrieren müsse, und sogar eine Karte des zukünftigen Palästinenserstaates präsentieren müsse, bevor auch nur irgendwelche Verhandlungen stattfinden könnten.“ Aber die Realität ist, daß Abbas keinen Staat Seite an Seite mit Israel will: Er will einen Staat an der Stelle von Israel. Das ist der Grund, warum atemberaubend großzügige — nein, selbstmörderische — israelische Angebote immer wieder zurückgewiesen werden.

Kerry hat jetzt diese beschämende und zutiefst ungerechte Forderung wieder hervorgewürgt, daß „Israel den Siedlungsbau östlich der Waffenstillstandslinie von 1949 einfriert, damit die Gespräche wiederaufgenommen werden können.“ Premierminister Netanyahu hat auf diesen Vorschlag nicht geantwortet, noch sollte er. Schließlich sind die Araber andauernd dabei, das Land mit illegalen Bauten zu ersticken, und die Welt verharrt in tödlichem Schweigen dazu. Nur wenn eine israelische Familie es wagt, ihrem winzigen Heim einen weiteren Raum hinzuzufügen oder wenn einige neue Apartments innerhalb des angestammten Heimatlandes oder in Israels Hauptstadt Jerusalem gebaut werden, dann schreit dieselbe Welt Zeter und Mordio!

Minister Kerry schlägt sogar vor, vier Milliarden Dollar an Geld der US-Steuerzahler als Soforthilfe an die Araber zu geben, die sich selbst Palästinenser nennen, aber wie Yoram Ettinger, pensionierter israelischer Botschafter und führender Demograph, geschrieben hat:

„Kerry übersieht die Auswirkungen der 400 Millionen Dollar an jährlichen US-Hilfen, die ein Allzeithoch an palästinensischer Korruption befeuert hat (Mahmoud Abbas’ Spitzname ist „Mr. 20%“), Erziehung zum Haß, Terrorismus, Hetze gegen die USA, Unterdrückung allgemein und im besonderen Diskriminierung gegen Christen, und die palästinensische Affinität zu Amerikas Feinden und Gegenspielern: Bin Laden, Saddam Hussein, Rußland, China, Nordkorea, Venezuela, Kuba und Iran. Die PA folgt in den Fußstapfen vorausgegangener arabischer Führer, die sich an die Seite der Nazis stellten, des kommunistischen Blocks und Khomeinis.

Warum stellen nicht die arabischen ölproduzierenden Länder der PA vier Milliarden Dollar zur Verfügung, was sie sich ganz leicht leisten könnten angesichts ihrer robusten Wirtschaft bei 100 Dollar pro Barrel? “

Vor einiger Zeit schrieb ich einen Artikel mit dem Titel „Joseph Trumpeldors Botschaft“ ^[41]. Darin erzählte ich die Geschichte von einer der überragenden Figuren der zionistischen Sache; wobei mit Zionismus die Selbstbestimmung des jüdischen Volkes und seine nationale Befreiungsbewegung gemeint ist.

Geboren 1880, wuchs Joseph Trumpeldor in der kleinen Stadt Pjatigorsk in der Kaukasus-Region von Rußland auf. Der Vater des jungen Joseph wurde 25 Jahre zuvor in die zaristische Armee zwangsrekrutiert. Dies war die grausame Politik, die von einer Reihe von Zaren implementiert wurde, die hofften, daß die Länge der Zeit fern von Heimat und Familie jegliche jüdische Identität in den unglücklichen Soldaten auslöschen würde. Aber Joseph Trumpeldors Vater blieb fest in seinem Glauben und der Liebe zu seiner jüdischen Herkunft. Dies erwies sich als bedeutender Einfluß auf den jungen Joseph.

1920 kam Trumpeldor, dessen militärisches Können und Heldenmut während des russisch-japanischen Krieges, in welchem er einen Arm verloren hatte, ihn zu einer legendären Figur gemacht hatte, in einem winzigen umkämpften Außenposten im oberen Galiläa an. Der Ort nannte sich Tel Hai, was aus dem Hebräischen übersetzt Hügel des Lebens bedeutet. Tel Hai befand sich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß durch eine große Zahl von Angreifern aus der benachbarten arabischen Siedlung Hulsa. Trumpeldor geriet selbst unter Feuer und begann unverzüglich damit, die Verteidigung von Tel Hai zu organisieren.

Konfrontiert mit unaufhörlichem Bombardement von überlegener Feuerkraft und häufigen Angriffswellen fielen die Verteidiger einer nach dem anderen. Und an einem galiläischen Frühlingstag im frühen März fiel Trumpeldor selbst tödlich verwundet, bis zum Ende kämpfend.

Seine letzten Worte waren in hebräisch: „Ein davar. Tov lamut be’ad artzenu.“ Übersetzt auf deutsch: „Macht nichts. Es ist gut, für unser Land zu sterben.“

Joseph Trumpeldors Grab liegt nahe Tel Hai, heute eine Gedenkstätte, die an Kfar Giladi angrenzt. Nicht lange nach seinem heldenhaften Tod wurde ein jüdisches Dorf am Fuße der Gilboa-Berge wiedergeboren, wo 3000 Jahre zuvor andere jüdische Militärhelden, König Saul und sein Sohn Jonathan, so geliebt von seinem Freund David, im Kampf gegen einen antiken Feind fiel. Jenes Dorf wurde zu Trumpeldors Ehren benannt in Tel Yosef.

Also was würde wohl heute Trumpeldors Botschaft an den bedrängten jüdischen Staat sein? Es wäre wahrscheinlich diese: Kämpft, kämpft, und nochmal, kämpft. Selbstbeschränkung funktioniert niemals angesichts eines unerbittlichen Feindes. Baut, baut, und nochmal, baut überall im angestammten Heimatland.

Sich in selbstauferlegten Baustops hinzugeben, um Feinde zu besänftigen, und sogenannte Freunde ebenso, während der arabische Feind ungestraft Tausende von illegalen Gebäuden errichtet, ist Wahnsinn.

Verteidigt Israel, denn die Aussicht, das kostbare Heimatland erneut zu verlieren und zu den Schrecken des Exils zurückzukehren, ist jenseits der Vorstellung.

Ähnlich äußert sich Yigal Alon, der in der Ausgabe vom Oktober 1976 von Foreign Affairs unter dem Titel „Israel: Das Argument für die Grenzverteidigung“ die entscheidenden Fehler in den zum 4. Juni 1967 existierenden Waffenstillstandslinien hervorhebt — dieselben Linien mit nur kleinen Verschiebungen, auf die John Kerry den jüdischen Staat schrumpfen lassen würde. Ein solcher Rückzug widerspricht völlig der Bedeutung der UN-Resolution 242. Wie Alon schrieb: „Für Israel würde eine militärische Niederlage die physische Auslöschung eines großen Teils seiner Bevölkerung und die Eliminierung des jüdischen Staates bedeuten. Einen einzigen Krieg zu verlieren würde bedeuten, alles zu verlieren.“

Ohne das Hügelland zu behalten, das wie ein Rückgrat von Norden nach Süden durch Judäa und Samaria verläuft, wird Israels bemitleidenswert enger, ganze 9 Meilen weiter Küstenstreifen, der Netanya, den Flughafen Ben Gurion und Tel Aviv umfaßt, der Gnade der palästinensisch-arabischen Brutalokratie ausgeliefert, genauso wie die südisraelischen Städte und Dörfer die unaufhörliche Aggression aus dem Hamas-besetzten Gazastreifen erdulden. Das ist der Grund, warum die Zweistaatenlösung, mit der die EU, die UN, die Obama-Regierung und ein Großteil der Welt hausieren gehen, eine neue Endlösung einleiten wird.

John Kerry arbeitet zur Freude von Präsident Barack Hussein Obama, dessen freundschaftlicher Kontakt zur moslemischen Welt ein vollkommenes Desaster für den Westen gewesen ist, für die Freie Welt und besonders den Staat Israel. Obama hat mehr als nur wahrscheinlich Israel die letzten fünf Jahre effektiv daran gehindert, die existentielle nukleare Bedrohung auszuschalten, die von dem genozidalen iranischen Regime für den jüdischen Staat ausgeht. Kerrys Boss hat eine rote Linie nach der anderen wie unsichtbare Tinte verschwinden lassen.

Aber es ist die arglistig betrügerische palästinensische Rhetorik, auf die die Welt hereingefallen ist, die sich am schädlichsten auf Israels Erscheinungsbild auswirkt. Sie läßt die uninformierte Welt die Falschheit des arabischen Volkes annehmen, das sich selbst Palästinenser nennt, und erzeugt eine Atmosphäre, in der der bedrängte jüdische Staat in ungerechter und grotesker Weise verteufelt wird und erlaubt solch verderbten Bewegungen wie der „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) genannten Organisation, ihre Drecksarbeit fortzusetzen (PI berichtete) ^[42].

Daß der Konflikt kein Territorialstreit ist, sondern auf der moslemischen Weigerung, einen jüdischen Staat zu akzeptieren, wie auch immer seine Grenzen sein mögen, auf Territorium einst erobert und besetzt unter dem Banner des Islams, geht den Funktionären nicht in die Köpfe, die die internationalen Korridore der Macht bewohnen. Und traurigerweise verweigern sich zu viele israelische Führungspersonen dem Offensichtlichen und ziehen es vor zu glauben, die Araber, die sich selbst Palästinenser nennen, könnten jemals etwas anderes sein als immerwährende Judenhasser. Die meisten Diplomaten, mit wenigen Ausnahmen, hängen immer noch der Illusion an, daß territoriale Kompromisse die arabische und moslemische Welt zufriedenstellen würden. So wird wieder und wieder diese diskreditierte Leiche bekannt als die Zweistaatenlösung exhumiert und als die Standard-Ausweichlösung präsentiert.

Und dies ist derselbe selbstmörderische Plan für Israel, den der gegenwärtige Außenminister, auf Geheiß von Präsident Obama, nun zum fünften Male vorbringt.

Es war Albert Einstein, der sagte: „Die Definition von Irrsinn ist, ein und dasselbe wieder und wieder zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“

(Foto: US-Außenminister John Kerry im Gespräch mit Israels Präsident Netanjahu)

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Spanische Krankenhäuser erkennen häufig die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) nicht an. Stattdessen müssen Touristen für Notbehandlungen immer öfter selbst bezahlen, wird heute berichtet ^[43]. Und ebenfalls heute erreicht uns die Nachricht, ^[44] daß Spanien für den Euro-Rettungsschirm „unbegrenzte Feuerkraft“ verlangt. So funktioniert die EU für die Deutschen: Gebt den anderen Ländern alles, kriegen tut ihr nichts. Was für ein abartiges Scheusal, diese verlogene EUdSSR!

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^[45]Während in den Qualitätsmedien als Pausenfüller ein Liebesbrief von Beate Zschäpe veröffentlicht wird – Briefgeheimnis existiert für die Staatsfeindin Nr. 1 im Rechtsstaat BRD nicht -, gab es in den letzten Tagen beträchtliche Widersprüche, die von den Medien und anscheinend auch vom Gericht großzügig unter den Tisch gekehrt werden. Jedenfalls wurde keine Nachfrage des Herrn Richters gemeldet. Es dreht sich um das Datum der Waffenübergabe. Ist doch eigentlich nicht unwichtig, oder?

Laut Anklage wurden von Böhnhardt und Mundlos bei jedem Mord dieser Serie dieselbe Tatwaffe, eine tschechische Pistole des Typs Ceská 83, Kaliber 7,65 mm, verwendet (Wiki). Der erste sogenannte Dönermord war am 9. September 2000, der zweite am 13. Juni 2001, der dritte am 27. Juni 2001, der vierte am 29. August 2001. Carsten S. sagte aber aus, er habe sich in einem Café in der Galeria Kaufhof in Chemnitz mit Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos Ende 1999 oder Anfang 2000 getroffen. Die Galeria Kaufhof am Chemnitzer Rathaus 1 wurde jedoch erst am 18. Oktober 2001 eröffnet. Die ersten vier Dönermorde fanden also ohne Ceska statt, oder Carsten S. sagt die Unwahrheit. Auch der Preis ist widersprüchlich.

Soweit ersichtlich ist diese „Ungereimtheit“ nur den Stuttgarter Nachrichten ^[46] und der Stuttgarter Zeitung aufgefallen, die charmant die ^[47] Zschäpe reinziehen will:

Rätselhaft zum Beispiel – aber soweit dringt die Verhandlung am Mittwoch noch nicht vor – , dass Christian S. sich daran zu erinnern glaubt, Beate Zschäpe im Umfeld der Waffenlieferung zuletzt im Chemnitzer „Galeria Kaufhof“ gesehen zu haben. Diese eröffnete erst im Oktober 2001, als Carsten S. angeblich schon längst ausgestiegen war. Zudem waren in diesem Herbst bereits vier Mordtaten mit der Waffe verübt worden. Wer schoss?

Zschäpe natürlich, notfalls telepathisch!

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^[48]Asylbewerber, die ohne gültiges Billett Bahn fahren, sind ein Problem für die SBB. Auf Bussen für schwarzfahrende Passagiere angesprochen, sagte Jeannine Pilloud kürzlich der Wochenzeitung: «Wir haben zum Beispiel aufgehört, bei Asylbewerbern das Geld eintreiben zu wollen.» Es gebe einen gewissen Anteil von Leuten, so die Chefin Personenverkehr, «die den Zug benutzen und wissen, dass wir sie nicht belangen können». Auf Nachfrage erfährt man bei den SBB, dass 2011 rund 100.000 Schwarzfahrten von Asylbewerbern registriert wurden. Diese Fahrten wurden zu neunzig Prozent nicht beglichen. Den daraus entstandenen finanziellen Schaden schätzen die SBB auf rund acht Millionen Franken.

Der tatsächliche Schaden durch Asyl­bewerber ohne Billett dürfte allerdings noch deutlich höher liegen. Denn längst nicht jeder Schwarzfahrer gerät in eine Kontrolle. Zudem wird nicht jeder Asyl­bewerber unter den Schwarzfahrern von den SBB als solcher erkannt. Möglich sei eine Identifikation nur, wenn sich jemand mit einem Ausländerausweis N ausweise oder eine Adresse angebe, die einem Asylbewerberheim zugeordnet werden könne, sagt SBB-Sprecher Christian Ginsig.

In vielen Fällen von schwarzfahrenden Asylbewerbern verzichten die Bundesbahnen darauf, Betreibungen einzuleiten. Denn da die meisten Asylbewerber mittellos sind, kann bei ihnen auch nichts geholt werden. Dass sie nicht zur Kasse gebeten werden, sind sich offenbar einige Asyl­bewerber bewusst — denn laut Ginsig erfolgen viele Schwarzfahrten durch wenige Personen, «welche teilweise mehrfach die SBB nutzen und die Fahrkosten schuldig bleiben». Solche Schwarzfahrer haben quasi freie Fahrt.

Einen gewissen disziplinierenden Effekt auf Asylbewerber erhoffen sich die SBB durch Strafanzeigen. Seit letztem ­Dezember ist es wieder möglich, Schwarzfahrer anzuzeigen, während dies vorher während fast zweier Jahre wegen einer Gesetzeslücke nicht möglich war. Die SBB können derzeit aber nicht beziffern, gegen wie ­viele Asylbewerber sie seit Dezember Strafanzeige erhoben haben.

(Ein Artikel von Alex Reichmuth in der aktuellen WELTWOCHE 24/13. Wer glaubt, das sei hierzulande anders? Im Prinzip können solche Leute auch täglich jeden Laden ausräumen. Was soll ihnen denn passieren, außer daß ein Grüner daherkommt und 2000 Euro Grundsicherung für sie verlangt?)

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Je näher DIE FREIHEIT dem Erreichen der nötigen Unterschriftenzahl für den Bürgerentscheid um das Skandalprojekt „Europäisches Islamzentrum“ kommt, desto verzweifelter werden die Aktionen des politisch linken Münchens. Gestern Abend sendete München TV eine Reportage ^[49] über den Verein „München ist bunt“, der jetzt die üble Kampagne „Tragen Sie sich aus“ startet. Eine gewisse Micky Wenngatz, Vorsitzende dieses seltsamen Vereins und gleichzeitig stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen sowie Mitglied des Vorstands der Münchner SPD, verbreitet im Interview dreiste Lügen. Sie behauptet allen Ernstes, die Unterschriften würden „missbraucht“, damit die FREIHEIT in den Stadtrat käme. Mir wird in ungeheuerlicher Weise unterstellt, ich wolle die Unterzeichner anschreiben, um sie mit meinen „Hasstiraden und antidemokratischen Thesen“ zu versorgen, um „letztlich Stimmen für den Kommunalwahlkampf zu gewinnen“.

(Von Michael Stürzenberger)

Oberbürgermeister Christian Ude will künftig jeden Münchner, der an einer Bürgerversammlung teilnimmt, mit einem Brief bearbeiten, in dem er vor der FREIHEIT warnt. Münchens Linke scheinen mittlerweile komplett durchzudrehen. Wie tief muss bei denen die nackte Angst vor dem Bürgerwillen sitzen! Die schauen vermutlich wie das Kaninchen vor der Schlange auch zu unseren Nachbarn in die Schweiz, die mit dem Minarettverbot und der Verschärfung des Asylrechtes klare Zeichen gesetzt haben, wohin die Reise bei gesundem Menschenverstand geht. Die Reportage von München TV bestätigt die quasi-Gleichschaltung der Münchner Medien zu den Themenbereichen Islam / Imam Idriz / ZIEM / Bürgerbegehren. In bester Tradition darf mal wieder kein Vertreter der FREIHEIT Stellung zu den ungeheuerlichen Vorwürfen beziehen:

Diese Reportage strotzt nur so vor Falschdarstellungen. Es ist beispielsweise absolut unzutreffend, dass keine Kundgebungen mehr am Wochenende stattfinden dürften. Auch ist bisher keine einzige Anzeige gegen mich wegen „Beleidigung“ durchgegangen, sie werden vielmehr reihenweise von der Münchner Staatsanwaltschaft eingestellt.

Die Behauptung von Wenngatz, die Großmoschee werde „nie am Stachus gebaut“, mutet an wie Ulbrichts Spruch „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“. Der Standort Herzog-Wilhelm-Straße in unmittelbarer Nähe vom Stachus wurde im Januar 2011 von OB Ude höchstpersönlich vorgeschlagen ^[50]:

Sollen Münchens Muslime das „Zentrum für Islam in Europa“ (ZIEM) mitten in der Innenstadt bauen? Wie die AZ berichtete, hat Oberbürgermeister Christian Ude dafür ein Grundstück ins Gespräch gebracht: das städtische Areal in der Herzog-Wilhelm-Straße.

Man warb jahrelang mit dem Slogan „Viereck der Weltreligionen“ in der Münchner Innenstadt. Auf diesem Platz befindet sich ein Bella Italia-Restaurant, das ebenfalls mit der Bezeichnung „am Stachus“ wirbt. Durch den Wirbel, der durch unser Bürgerbegehren entstanden ist, rückten zwar mittlerweile einige Stadträte und auch Ude wegen angeblicher „Sicherheitsbedenken“ von diesem Standort ab, aber bisher gibt es außer Lippenbekenntnissen keine definitive Erklärung, dass man nicht dort, sondern an einer anderen Stelle bauen möchte.

Im Publikum bei der Pressekonferenz von „München ist bunt“: SZ-Redakteur Bernd Kastner (vorne) und der Vorsitzende des lange im Verfassungsschutz aufgeführten „Antifaschistischen Informations- und Dokumentations- Archivs a.i.d.a.“, Marcus Buschmüller (Mitte):

^[51]

» Kontakt zu München TV: info@muenchen-tv.de ^[52]

(Videobearbeitung: theAnti2007)

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So schnell kanns gehen, wenn gegen mediale Verleumdungen mit rechtlichen Mitteln vorgegangen wird. Die taz hat in ihrem Artikel „Drei Festnahmen nach Angriffen“ ^[53] die Passage entfernt, in der der Nachrichtenblog blu-News als „neonazistische Plattform“ bezeichnet wurde (PI berichtete) ^[54]. Am Ende des Artikels befindet sich jetzt eine kleinlaute Entschuldigung: *In einer früheren Version dieses Artikels wurde die Internetplattform blu-News als neonazistisch bezeichnet. Diese Bezeichnung ist nicht gerechtfertigt. Wir bedauern den Fehler. Mit der Autorin dieses Artikels, Marlene Halser, hat PI-Autor Michael Stürzenberger am heutigen Donnerstag Abend übrigens einen Termin für ein Hintergrundgespräch. Man darf gespannt sein, was die taz daraufhin veröffentlicht…

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