NRW-Justiztherapie: Radtour für Sextäter

Mit einem Fahndungsfoto sucht die Polizei seit gestern bundesweit nach einem in Mönchengladbach geflohenen, gefährlichen Sexualstraftäter (Foto r.). Der Forensik-Patient war seiner Pflegerin am Sonntag bei einer Pause während einer Radtour entwischt. „Sie hat noch versucht, ihn einzuholen“, sagte ein Sprecher der LVR-Klinik. „Das ist ihr aber nicht gelungen.“ Der 53-Jährige hatte schon seit 2005 immer wieder Ausgang in Begleitung. Zu seiner Therapie gehörten auch Freizeitaktivitäten. Strafvollzug in Deutschland!




„Für Allah alle Spanier töten!“

Mallorca1In Alcúdia auf Mallorca wurde am Donnerstag, 13.6. ein Deutscher tunesischer Herkunft von der Guardia Civil festgenommen. Der junge Mann hatte nach seiner Rückkehr von einer Reise in seine tunesische Heimat damit gedroht, Attentate im Namen Allahs zu verüben. Er hatte behauptet, alle Vorbereitungen getroffen zu haben, um die Friseur-Schule in Palma, die er als Auszubildender besuchte, in die Luft zu jagen.

(Von L.S.Gabriel)

Er sei von Allah gesandt worden, um „alle Spanier zu töten“ und er habe auch „Freunde, die Bomben legen könnten“. Einer Leiterin der Akademie hatte er eine Schere an den Hals gehalten und ihr mit dem Tod gedroht. Zeugen gaben an, dass sich der junge Moslem seit einiger Zeit zunehmend aggressiv verhalten habe. Nach seinem Aufenthalt in Tunesien habe er unter Hinweis auf die Muslimbrüder diverse Morddrohungen ausgestoßen. Bei seiner Festnahme rief er: „Muslime, bald werden wir die Könige der Welt sein!“.

In der Wohnung des Deutsch-Tunesiers fanden die Beamten ein Buch mit Übungen für mehr Selbstwertgefühl, mehrere arabische Handschriften, die sich mit der Vergebung der Sünden befassen, und ein Schwert.

Radikalisierungsurlaub in Tunesien steht bei jungen Moslems hoch im Kurs. Der arabische Frühling hat dort tiefe Spuren hinterlassen. Das Land steht den Gotteskriegern machtlos gegenüber. Tunesiens Präsident Moncef Marzouki erklärte, sein Land sei zu einem „Korridor“ für Waffenlieferungen an islamistische Extremisten in Mali geworden.

In vielen Ländern Nordafrikas haben sich radikale Gruppen etabliert, die bestens bewaffnet und zu allem entschlossen sind. Tunesien verhängte zwischenzeitlich sogar schon einmal den Ausnahmezustand, weil es der islamistischen Radikalen nicht mehr Herr wird.

Und täglich werden neue Terrorsoldaten ausgebildet. Viele davon gehen danach – frisch gehirngewaschen und zum Sterben für Allah bereit – zurück nach Europa. Die Welt wird in den kommenden Jahren vermutlich erfahren müssen, wie schnell aus einem vermeintlichen „Frühling“ ein bitterkalter Winter werden kann.




Berlin: Gedenken der FREIHEIT an den 17.06.53

EAST BERLINERS REVOLTAm kommenden Montag jährt sich der blutig niedergeschlagene Volksaufstand gegen die kommunistische Diktatur, Teilung und Fremdbestimmung in unserem Land vor 60 Jahren. Ein Datum, auf das wir Deutsche mit Recht auch heute noch stolz sein können, auch wenn wir nicht direkt daran beteiligt waren. Egal, ob wir aus Ost oder West kommen. Dieser Aufstand war eben wesentlich mehr als nur ein Berliner Arbeiterunwillen gegen eine Normerhöhung. Er erfasste innerhalb eines Tages fast die gesamte DDR-Region mit Forderungen nach freien Wahlen, Wiedervereinigung und nationaler Selbstbestimmung. Damit demaskierte er auch das sowjetische Marionettenregime unter Ulbricht komplett.

(Vom FREIHEIT-Landesverband Berlin)

Das ging damals auch ohne Facebook, Twitter & Co, was heute gerade bei Jüngeren wohl schwer vorstellbar ist. Die Antwort des SED-Regimes und der sowjetischen Besatzer war brutal und forderte neben unzähligen Verhaftungen offiziell mindestens 55 Tote. Die genaue Zahl weiß niemand, sie dürfte jedoch wesentlich höher liegen.

17. Juni 1953 / Volksaufstand in der DDR

Es war damals eine der mächtigsten Demonstrationen des Demokratie- und Freiheitswillens der Deutschen im 20. Jahrhundert. Und dieser 17. Juni 1953 steht damit in einer Reihe mit anderen bedeutenden historischen Ereignissen unserer Nation, wie z.B. dem Befreiungskampf 1813 gegen Napoleon, dem unsere Regierung heute – also genau 200 Jahre später – anscheinend überhaupt keine nationale Bedeutung mehr beimessen will.

17-juni-1953-2

Doch auch noch 60 Jahre später gibt es etliche Linke, welche die damalige SED-Propaganda von einem „rechten“ bzw. „faschistischen“ Putsch wiederholen, der nur vom Westen gesteuert gewesen sei. Andere erkennen zwar irgendeine historische Bedeutung an, wollen aber keinen Bezug zu unserer heutigen Zeit mehr sehen, da wir nun ja – gottlob – wiedervereinigt sind und die Demokratie gesichert ist. Mit der Festlegung des Nationalfeiertages auf den damals willkürlich gewählten 3. Oktober 1990 wurde das Gedenken an den 17. Juni auf die hinteren Plätze verwiesen. Das historische Wissen der jungen Generationen ist weitestgehend katastrophal, was einigen Funktionären heute vielleicht auch nicht ganz ungelegen kommt.

17-6-53-

Überlassen wir das Gedenken an den 17.06.53 also nicht den Funktionären der Regierung oder der Einheitsparteien. Es ist unser Tag. Vergessen wir nicht: der Kampf für Demokratie, Freiheit und nationale Soveränität ist leider noch nicht beendet, sondern durch Institutionen wie die EU heute schon wieder zunehmend gefährdet. Wie damals von der SED-Propaganda, werden auch heute schon wieder Kämpfer für direkte Demokratie und gegen den Machtanspruch einer nicht vom Volk legitimierten EU-Funktionärselite von weitestgehend gleichgeschalteten Medien als „Rechte“ oder sogar „Rechtsextreme“ verunglimpft.

Wir als Partei DIE FREIHEIT möchten Sie deshalb ganz herzlich zu einer Gedenkveranstaltung zum Thema

„60 Jahre Kampf für Demokratie und Freiheit“

am kommenden Montag, den 17. Juni um 17.30 Uhr auf dem Alexanderplatz einladen. Über persönliche Aussagen zu diesem Thema in Form von Transparenten oder durch Redebeiträge würden wir uns natürlich sehr freuen.

„Wer in der Demokratie schläft, wird in einer Diktatur aufwachen“ (Karl Kraus)




Hat Barack Obama nie an der Columbia studiert?

Es gibt keinen Mangel an Anhaltspunkten dafür, daß Barack H. Obama ziemlich wahrscheinlich der unfähigste, betrügerischste und infamste Präsident ist, den Amerika jemals gesehen hat. Bei allem, was wir über Barack Obama wissen, was wissen wir noch alles nicht? Wir wissen, daß der Kongreß sich weigert, Obamas Geburtsurkunde zu überprüfen. Warum sollte er. Es würde beweisen, daß es entweder höhere Mächte gibt, die Präsidenten für uns erwählen, oder daß der Kongreß genauso unfähig und unehrlich ist wie Obama selbst.

(Von Matt Winkeljohn, resistthetyranny.com / Original: beforeitsnews.com / Übersetzung: Klaus F.)

Wir wissen, daß Obamas Schulunterlagen und vieles aus seiner Vergangenheit entweder permanent versiegelt sind, oder wiederholt Ermittlern der Zugang dazu verwehrt worden ist.

Wir wissen ebenfalls, daß viele Leute aus Barack Obamas Vergangenheit verstorben sind. Einige davon unter sehr ungewöhnlichen und unerklärlichen Umständen. Diese Leute sind zufälligerweise auch Leute, die Wahrheiten über Obama hätten aufdecken können.

Wo wir über Barack Hussein Obama sprechen… Wir wissen auch, daß er ein Doppelleben unter dem Namen „Barry Soetoro“ geführt hatte.

Als ob all das noch nicht genug wäre, unglaublicherweise gibt es noch mehr!

Lassen Sie mich Ihnen Wayne Allyn Root vorstellen.

Mr. Root (l.) ist ein Fürsprecher des Kapitalismus, Unternehmer und libertär-konservativer Republikaner. Er ist ebenso ein Absolvent der Columbia University. Er graduierte im selben Jahr wie Obama und war in denselben Klassen wie Obama, aber Mr. Root erinnert sich nicht an Barack Obama. Tatsächlich erinnert sich auch kein einziger sonst in jenen Klassen.

Root ist nicht der einzige, der sich zu Obamas mysteriöser Abwesenheit von Columbia öffentlich äußert.

Es gibt eine Anzahl von Professoren, die an der angesehenen Universität lehrten, die sagten, sie haben ebenfalls keinerlei Erinnerung daran, Obama in irgendeiner ihrer Klassen gehabt zu haben. Von diesen Professoren gibt es einen, der einverstanden war, ein komplettes Interview zu geben.

Hier ist Professor Henry Graff.

Mr. Graff ist wahrscheinlich der legendärste und am höchsten geehrte Professor aller Zeiten an der Columbia University. Er war DER Professor für amerikanische Geschichte und Diplomatie an der Columbia für 46 Jahre.

Nach allem, was Mr. Graff in seinem Interview gesagt hatte, schloß er mit den folgenden Worten:

„Ich bin äußerst erschüttert von der ganzen Geschichte. Ich bin verärgert, wenn ich höre, daß Obama ‚der erste Präsident der Vereinigten Staaten von der Columbia University‘ genannt wird. Ich erachte ihn nicht als einen Columbia-Studenten. Ich habe keine Ahnung, was er auf dem Columbia-Campus gemacht hat. Niemand kennt ihn.“

Man sollte meinen, daß an einem weitgehend liberalen College wie dem Columbia ehemalige Studenten und Professoren vor Freude aufschreien würden, um zu sagen, daß sie mit Obama zusammen studiert hätten, würden Bilder mit ihm zusammen zeigen oder sogar behaupten, sie hätten ein Bier mit dem jetzigen Präsidenten zusammen getrunken, aber nein, gar nichts.

Beunruhigt Sie das alles nicht? Sollten die Mainstream-Medien nicht davon berichten?

Noch viel wichtiger…

Sollten SIE hierüber nicht „in hellem Aufruhr“ sein?

Ich bekam dieses Video von Barack Obama: The Ghost Of Columbia University: ROOT For America.

Wow! Columbia U-Professor: Keiner meiner Kollegen erinnert sich an Obama

Was konnte da passiert sein? Wayne Allen Root hat lautstark verkündet, daß keiner seiner Klassenkameraden sich an Obama an der Columbia erinnert. Aber jetzt ist ein hochgeachteter Professor hervorgetreten nicht nur damit, daß er Obama nicht kenne, sondern auch keiner seiner Kollegen.

Zwei Fragen drängen sich unmittelbar auf.

Hat er gelogen darüber, jemals Columbia besucht zu haben?
Hat er sich eingeschrieben, ist aber nie hingegangen? Wie hat er bestanden?

Hier ist ein Abschnitt von Root bei The Blaze:

Ich wurde auf Professor Graffs Spur gebracht von einem anderen Columbia-Klassenkameraden, der skeptisch über Obamas Geschichte war. Er erzählte mir letztes Wochenende an der Columbia, daß Professor Graff Sprecher der Klasse von ’53 gewesen war. Mein Freund sah Graff zu, der Fragen der Menge beantwortete über Obama an der Columbia. Graff sagte: „Ich habe meine Zweifel, ob er jemans hier war.“

Ich war geehrt zu erfahren, daß dieser legendäre Historiker meine politische Karriere über viele Jahre verfolgt hat. Aber er hatte nicht so erfreuliche Dinge zu sagen über den Präsidenten.

„Ich habe an der Columbia 46 Jahre lang gelehrt. Ich habe jeden bedeutenden amerikanischen Politiker, der jemals an der Columbia studiert hat, unterrichtet. Ich kenne sie alle. Ich bin stolz auf sie alle. Zwischen amerikanischer Geschichte und Geschichte der Diplomatie sind sie auf dem einen oder anderen Weg alle durch meine Vorlesungen gegangen. Nicht Obama. Ich hatte niemals einen Studenten mit diesem Namen in irgendeiner meiner Klassen. Ich habe ihn niemals getroffen, ihn niemals gesehen, niemals von ihm gehört.

Ich bin äußerst erschüttert von der ganzen Geschichte. Ich bin verärgert, wenn ich höre, daß Obama ‚der erste Präsident der Vereinigten Staaten von der Columbia University? genannt wird. Ich erachte ihn nicht als einen Columbia-Studenten. Ich habe keine Ahnung, was er auf dem Columbia-Campus gemacht hat. Niemand kennt ihn.“

» Kybeline: Alles nur ein Fake?




Pro Köln zieht Teilnahme am CSD 2013 zurück

Die Ratsfraktion von PRO KÖLN überraschte heute mit einer unerwarteten Mitteilung: Nach einem öffentlichen Streitgespräch zwischen dem schwulen PRO-KÖLN-Funktionär Michael Gabel (kl. Foto) und dem langjährigen Vorsitzenden der Aidshilfe Köln und des „Kölner Lesben- und Schwulentages“ (KLUST), Markus Danuser (gr. Foto), in dem Monatsmagazin rik, zog die islamkritische Formation ihre Anmeldung freiwillig zurück.

Das rik-Magazin, das im Rheinland eine Druckauflage von rund 20.000 Heften hat, gab dazu heute in einer Presseerklärung bekannt:

Die Ratsfraktion von Pro Köln wird ihre Anmeldung zur Schwulen – und Lesbenparade am 7. Juli in Köln (CSD) nicht aufrecht erhalten. Eine entsprechende Zusage gab der zuständige Fraktionssprecher Michael Gabel in einem Interview mit dem Magazin „rik“. Die Anmeldung zur Parade hatte zu erheblichem Widerstand beim Veranstalter, dem „Kölner Lesben- und Schwulentag e.V.“ (KLuST) geführt.

Der KLuST hatte auf einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen, dass die politischen Ziele von Pro Köln mit dem Anliegen der Parade unvereinbar seien, obwohl ein Ausschluss gleichzeitig als rechtlich problematisch angesehen wurde.

Auf Initiative des langjährigen KLuST-Vorstandes und Juristen Markus Danuser veröffentlicht das Szenemagazin „rik“ in seiner kommenden Ausgabe ein Streitgespräch zwischen ihm und Michael Gabel. Dabei wurden die verschiedenen Auffassungen zu Minderheitenfragen kontrovers diskutiert. Markus Danuser wies auf den Beschluss des KLuST hin, nachdem die richtige Antwort auf Ängste und Vorurteile, auf Homo- und Transphobie nicht „Fremdenfeindlichkeit, sondern Integration und soziale Teilhabe“ sei. Demgegenüber betonte Michael Gabel „auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die die Islamisierung mit sich bringt“. Der Wortlaut des kompletten Interviews findet sich vorab unter www.blu.fm.

PRO-KÖLN-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener führte zur Begründung dieser Kehrtwende aus:

„Wir haben mit unserer Anmeldung zum diesjährigen CSD und der anschließenden medialen Debatte darüber politisch viel erreicht. Das Thema der gewaltbereiten Homophobie in islamistischen Kreisen wurde ein Stück weit enttabuisiert und öffentlich diskutiert. PRO KÖLN konnte sich als die islamkritische Bewegung in der Domstadt auch hier als ehrlicher Sachwalter aller gefährdeten Bürger bewähren.

Die Reaktionen darauf waren – wie zu erwarten – vielfältig: Von offener Ablehnung und Blockadedrohungen über Forderungen nach einer fairen Debatte und Gesprächen mit PRO KÖLN bis hin zu deutlicher Zustimmung. Wir waren in den letzten Wochen und Tagen mit den unterschiedlichsten Vertretern der Community im Kontakt. Diese Entwicklung gipfelte nun in einem offenen Streitgespräch zwischen unserem CSD-Beauftragten Michael Gabel und dem langjährigen KLuST-Vorsitzenden und Vorstand der Kölner Aidshilfe, Markus Danuser. Gespräche statt Verteufelung und Ausgrenzung der von 20.000 Kölnerinnen und Kölnern gewählten PRO-KÖLN-Fraktion – das ist auch eine Botschaft der letzten Ereignisse.

Aus diesen Gründen hat sich die Fraktion PRO KÖLN gestern entschlossen, freiwillig auf die Teilnahme an der CSD-Parade zu verzichten, obwohl wir rechtlich jede Möglichkeit dazu gehabt hätten. Aber zur Politikfähigkeit gehört auch, dass man nicht immer mit dem Kopf durch die Wand muss, vor allem wenn die Dinge in Bewegung geraten. Deshalb wollen und werden wir am 7. Juli nicht als Ausrede für linke Krawallmacher herhalten, die bereits rechtswidrige Blockaden und Schlimmeres für den CSD angedroht haben.“

Eine kluge Entscheidung von Pro Köln. Zu wünschen wäre es, wenn die ganze Diskussion dem einen oder anderen Schwulen in der Domstadt etwas die Augen geöffnet haben, von wem die eigentliche Gefahr gegen sie ausgeht…




Hessen: Jugendprojekt im Fokus der Roten SA

In Deutschland bildeten sich in den vergangenen Monaten mehrere Initiativen, die der von Apathie, Erstarrung und angeblicher Alternativlosigkeit gekennzeichneten politischen Kultur in Deutschland durch kritische Impulse neues Leben einhauchen wollen. Neben der Identitären Bewegung sind hier etwa die „Alternative für Deutschland“ oder das „Zentrum für Identität“ in Dresden zu nennen.

Allen diesen Initiativen ist gemeinsam, daß sie freiheitlich-konservative Alternativen zum Niedergang Deutschlands vertreten. Die jüngste dieser Initiativen ist die kürzlich bei Frankfurt am Main gegründete „Projektwerkstatt Karben“. Sie arbeitet unabhängig von der Identitären Bewegung und versteht sich als Treffpunkt und Plattform für politisch und gesellschaftlich engagierte junge Menschen, denen die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt.

Nachdem einige Aktive der Identitären Bewegung bei einer Diskussionsveranstaltung der Projektwerkstatt zu Gast waren, bildete sich vor Ort nun ein illustres Bündnis aus türkischen Islamisten, linksradikalen Antifa-Aktivisten und anderen Akteuren, das sich offensichtlich an Grundsätzen wie Meinungsfreiheit und –vielfalt stört und die Projektwerkstatt und die Identitäre Bewegung mit einer Kampagne zum Schweigen bringen will.

Die Projektwerkstatt wird dabei wahlweise als „braunes Nest“ oder „Neonazi-Nest“ bezeichnet, in dem „brauner Spuk“ stattfinde. Es werden sogar Parallelen zwischen den Diskussionsveranstaltungen der Projektwerkstatt und dem Holocaust sowie „Nazi-Pogromen“ gezogen und behauptet, daß die Polizei eine benachbarte Moschee vor möglichen Angriffen der Projektwerkstatt schützen müsse. Einige Aktivisten der Kampagne drohen unterdessen unverhohlen mit Gewalt, und die örtliche Antifa hat bereits erklärt, die Jugendgruppe der Moschee des Ortes bereits „informiert“ zu haben.

Zu den Wortführern der Kampagne gegen die Projektwerkstatt gehört der lokale Ableger der umstrittenen „Türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB), der unter anderem die Islam-Beauftragte der SPD, Lale Akgün, integrationsfeindliche Bestrebungen vorgeworfen hatte. Die DITIB benennt die von ihr in Deutschland errichteten Moscheen häufig nach dem Eroberer Konstantinopels, Mehmet II., propagiert in ihren Schriften zuweilen das Schlagen von Ehefrauen und gilt als verlängerter Arm der zunehmend islamistisch geprägten türkischen Regierung in Deutschland. Medienberichten zufolge betreibt die DITIB dementsprechend auch in Freitagsgebeten in ihrer Moschee in Karben politische Agitation und hat dort zu Aktionen gegen die Projektwerkstatt aufgerufen.

(Zum kompletten Artikel von Thomas Schneider auf der „Sezession im Netz“ gehts hier lang.)




Brief an Merkel: Ende des Rechtsstaates

Sehr geehrter Frau Dr. Merkel, unter Ihrer Regierung wurde, wie am 12.06.2013 bekannt wurde, einer Organisation der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) verliehen, die eine totalitäre politische Ideologie vertritt, die unter Mißachtung der Menschenrechte die Weltherrschaft anstrebt. Dieser historische Vorgang ist mit den Prinzipien des Rechtsstaates nicht vereinbar. Das Jahr 2013 tritt damit in Beziehung zum Jahr 1933.

(Von Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten)

Dieses Ereignis sollten Bürger bedenken, die in Versuchung sind, im September die CDU zu wählen. Es sollte auch bedacht werden, daß Sie unter Bruch der Europäischen Verträge Deutschland die Schulden korrupter Staaten aufbürden. Ferner haben Sie das deutsche Hoheitsrecht des Bundeshaushaltes an unkontrollierbare supranationale Banken übertragen. Auf dem Energiesektor haben Sie die Soziale Marktwirtschaft, ohne die Wohlstand für alle nicht möglich ist, in eine sozialistische Planwirtschaft umgestaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner




Von Eseln und Hunden im Bundestag

Deutschland hat keine Probleme, es geht uns blendend! Dieser Eindruck wird uns regelmäßig von den Bundestagsabgeordneten jedweder Couleur vermittelt und hier regelmäßig widerlegt. Welche Probleme ein Teil unserer Volksverteter unter Führung des SPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Paula jedoch noch ausmachen konnten, berichtet heute die BILD unter der Überschrift „Abgeordnete wollen ihre Bellos mit ins Parlament bringen“.

(Von MPig)

Darin heißt es:

In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (64/CDU) fordern die Hundefreunde nun: „Wir bitten den Präsidenten des Deutschen Bundestages (…), dem Wunsch vieler Abgeordneter nachzukommen und die Hausordnung des Deutschen Bundestages dahingehend zu ändern, dass das Mitbringen von Hunden zulässig ist.“

Sehen wir einmal von der absoluten Lächerlichkeit dieser Forderung ab, so bleibt der SPD-Tierschutzbeauftragte Paula noch die Antwort schuldig, ob eine Plenarsitzung nun wirklich eine „der Art entsprechende Haltungsbedingung“ darstellt. Auch kann man auf die Ausdehnung dieses Prozesses in Richtung Hamster, Katzen oder Pferde (schräge Vögel sind ja bereits zugelassen) warten und gegebenenfalls die Live-Demonstration der Nahrungskette beobachten. Sicher hätte das Viehzeug in den Sitzungsdebatten auch ein gehöriges Wort mitzureden (im Sinne von Tierlauten), nicht selten drehen sich die Belange des hohen Hauses ja gerade um Ihresgleichen, die öffentliche Übertragung dieses Schauspieles würde dem Deutschen Staate aber sicher Schaden zuführen.

Entscheidend in der Betrachtung des Sachverhaltes ist aber die Charakterisierung der Urheberschaft dieser Forderungen. Von den bisher bekannten Personen (darunter auch NSU-Jäger Sebastian Edathy, Foto oben) kann man in der ersten Betrachtung von einer überwiegend sozialpädagogischen Prägung mit Zugang zu den Futternäpfen des Staates sprechen, deren Lebenslauf eher auf ein egozentrisches Wirken schließen lässt. Letzteres ist ein häufiges Merkmal einer sexuell vom Mainstream abweichenden Gruppe, die ja auch im Verdacht steht, die heilige katholische Kirche in Rom unterwandert zu haben. Es würde mich jetzt nicht wundern, wenn auch Volker Beck zu den UnterzeichnerInnen dieses Briefes gehört.




Innenminister Friedrich und der Antisemitismus

friedrich_antiGestern, am 13. Juni 2013, fand in Berlin eine vom ukrainischen OSZE-Vorsitz und dem Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) veranstaltete Konferenz zum Thema „Addressing the Security Needs of Jewish Communities: Challenges and Good Practices“ (Sicherheitsbedarf jüdischer Gemeinden: Herausforderungen und gute Praktiken) statt.

(Von Conny A. Meier, BPE)

Das ist zu begrüßen, ist doch die OSZE eine der wenigen, bedeutenden internationalen transnationalen Organisationen, in denen auch zivilgesellschaftliche Akteure (so auch die Bürgerbewegung PAX EUROPA schon mehrfach in den letzten Jahren) zu Wort kommen und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Diesmal ging es also um den zunehmenden Antisemitismus in Europa und dessen Bekämpfung. Auf der Webseite des Bundesinnenministeriums (BMI) erfahren wir folgendes:

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich stellte in seinem Grußwort die historische Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischer Bürger und den engen Dialog zwischen staatlichen Stellen und jüdischen Gemeinden heraus: „Beim Schutz jüdischer Gemeindeeinrichtungen bauen wir auf vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Zudem bedauerte der Minister, dass antisemitische und rassistische Vorurteile in der Gesellschaft fortbestünden und den Nährboden für verschiedene extremistische und zum Teil gewaltbereite Gruppen am Rande der Gesellschaft bildeten. Die größten Gefahren drohten durch rechtsextremistische und djihadistisch-salafistisch motivierten Antisemitismus, dessen Bekämpfung für die Bundesregierung allerhöchste Priorität genießt.

Dem kann man nur uneingeschränkt zustimmen und es begrüßen, dass der Innenminister klare Worte findet. Dennoch sind meines Erachtens wenigstens drei Dinge bemerkenswert:

1. Der Begriff „djihadistisch-salafistisch“ scheint im politischen Diskurs seit ein paar Monaten den seit 2002 vornehmlich verwendeten Begriff „islamistisch“ sukzessive abzulösen. Ob dies damit zu tun hat, dass sich die organisierten Islamverbände, so auch auf der „Islamkonferenz“ des BMI, seit Jahren weigern, eine eigene Begriffsbestimmung zum „Islamismus“ zu definieren, oder ob es eher mit der Einsicht zu tun hat, dass es in Wirklichkeit gar keinen „Islamismus“ gibt, sondern nur einen mehr oder minder ausgeprägten und unterschiedlich gelebten Islam, sei dahingestellt. Dass islamisch motivierter Antisemitismus auf „djihadistische“ (ergo Kampf gegen die Ungläubigen) und „salafistische“ (Rückkehr zur legendären Frühzeit des Islams) Besonderheiten im Islam zurückzuführen seien, erstaunt sicher nicht nur einen ausgemachten „Salafisten“ wie Pierre Vogel, der im Jahr 2007, als die ersten Bürgermeister zu einer „informierten Vermietungsentscheidung“ fanden, Herrn Vogel öffentliche Stadthallen nicht zur Verfügung zu stellen, sicher selbst noch nicht wusste, dass er „Salafist“ ist. Er hätte sich vor fünf Jahren selbst eher als gläubiger Muslim bezeichnet. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Definition von „Salafismus“ des Bundesinnenministeriums im neuesten Verfassungsschutzbericht 2012. Dort wird auf Seite 234 ausgeführt (Fettdruck vom Autor):

Unter dem Oberbegriff Salafismus wird eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus verstanden, die sich an den vermeintlichen Ideen und der Lebensweise der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. So geben Salafisten vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime – der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih) – auszurichten.

Nun stellt sich hier die berechtigte Frage, welche Muslime die Prinzipien des Korans und das Vorbild des Propheten Muhammed für falsch halten und dementsprechend ihre religiöse Praxis und Lebensführung nicht danach ausrichten. Nur diese wären also nach Ansicht des BMI keine Salafisten, sondern einfach Muslime. Es ist Aufgabe des BMI, diesen Widerspruch zu erklären.

2. Dass der „djihadistisch-salafistisch“ motivierte Antisemitismus die gleiche Priorität für den Innenminister hat, wie der rechtsextremistische, ist zu begrüßen. Leider wird das in der Praxis noch unterschiedlich gehandhabt. Während der ehemalige Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, Antisemitismus ausschließlich bei alten und neuen Nazis ausmachen will und sich ansonsten seinem Steckenpferd „Islamophobie ist gleich Judenfeindlichkeit“ widmet, urteilen Richter an vielen deutschen Gerichten mit zweierlei Maß. Während antisemitische Straftaten von rechtsextremen Tätern zurecht hart bestraft werden, kommen muslimische Täter bei Straftaten aus ideologischem Judenhass vergleichsweise milde davon. Friedrichs Vortrag bei der OSZE lässt aber Optimisten hoffen, dass sich dies künftig ändern wird.

3. Nicht die gleiche „allerhöchste“ Priorität hat für den Bundesinnenminister dagegen der Antisemitismus aus dem linken und linksliberalen Spektrum. Das ist schade. Zwar sind dort Anschläge auf jüdische Einrichtungen eher selten zu verorten. Aber Boykottaufrufe gegen jüdische Künstler und gegen Produkte aus Israel, „israelkritische Gedichte“ sowie einseitige Verurteilungen Israels in Essays, Kommentaren und auf Konferenzen fördern den Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft weitaus mehr, als es rechtsextremistische Idioten oder die Jünger Mohammeds je könnten. Es bedarf nicht mal explizit eines Günter Grass, eines Jakob Augstein, eines Jürgen Möllemann oder von Pax Christi, die wiederholt ein großes Publikum mit antisemitischem Gift infizierten und infizieren. Auch Schmalspur-Antisemiten in CDU, SPD, FDP, den GRÜNEN und bei den Nachfahren der SED tun ihr übriges. Und wenn die linksextremistischen, sogenannten Antifaschisten gegen das „internationale Finanzjudentum“ hetzen, dann ist deren Stolpersteinaufstellen für ermordete Juden durch die Nazis nichts anders als eine Farce. Mit den toten Juden haben die Linksextremisten ja auch kein Problem, nur mit den lebenden. Und wenn der alte Slogan „Kauft nicht bei Juden“ heute durch die Müsli-Fraktion zeitgemäß durch „eine informierte Kaufentscheidung“ abgelöst wird, so hört man doch den Wind durch die antisemitischen Blätter rauschen.




Obama beschließt Christen-Untergang in Syrien

Wie die BILD heute berichtet, stünde jetzt angeblich fest, dass Assad Chemiewaffen einsetzt und deshalb werden fortan die „Rebellen“ von den USA unterstützt. Wie diese Unterstützung aussehen soll, ist im Detail noch nicht ganz klar, sie werde militärisch und politisch erfolgen. Dass auch die Rebellen im Besitz von Chemiewaffen sind, interessiert Obama nicht. Mit etwas Nachdenken hätte man leicht herausfinden können, dass Assad nicht so blöd sein wird, Chemiewaffen einzusetzen, da ihm die Drohung der USA doch wohl bekannt war und er damit nur verlieren kann.

(Von felixhenn)

SpOn schreibt dazu:

(…)
„Nach intensiven Untersuchungen geht unser Geheimdienst davon aus, dass das Assad-Regime chemische Waffen, darunter das Nervengas Sarin, eingesetzt hat“, sagte Obamas stellvertretenden Sicherheitsberater Ben Rhodes.
(…)

Das erinnert doch an die Atomwaffen Saddam Husseins, die zwar nicht vorhanden waren, ihm jedoch den Kopf gekostet haben. Frankreich und Großbritannien sind ja auch schon auf Seiten der „Rebellen“. Wahrscheinlich hat Russland signalisiert, dass es Assad fallen lassen will.

In dem Spiegel-Bericht wird auch vermerkt, dass es nicht mit Sicherheit klar ist, wer denn mit Chemiewaffen hantiert hat. Zumindest nach dem Bericht der Syrien-Kommission, die von der UNO eingesetzt wurde:

(…) Den Uno-Angaben zufolge sollen bei vier Angriffen in den Provinzen Aleppo, Idlib und Damaskus am 19. März sowie am 13. und 19. April „in eingeschränktem Maße giftige Chemikalien“ benutzt worden sein.

Die Syrien-Kommission hatte jedoch in ihrem Bericht eingeschränkt: „Es war auf der Basis des vorliegenden Beweismaterials nicht möglich, die konkrete chemische Substanz, das Abschuss-Systemen oder Täter festzustellen.“ Weitere Ermittlungen seien erforderlich. In Syrien hatten sich zuvor Regierung und Rebellen gegenseitig beschuldigt, Giftgas einzusetzen. (…)

Was mit Assad und seiner Räuberbande passiert, sollte uns eigentlich nicht interessieren. Was jedoch interessiert, sind die Christen in Syrien, die unter Assad nahezu unbehelligt leben konnten. Da die „Rebellen“ den Christen eine Nähe zu Assad nachsagen, dürfte das Ende des Christentums in Syrien mit der Entscheidung Obamas eingeläutet worden sein.

Jedem ist klar, dass die „Rebellen“ überwiegend Islamisten sind, die von Saudi-Arabien und Katar aus gesteuert und unterstützt werden. Wenn man allerdings die Verbeugung Obamas vor dem Saudi-König in Erinnerung ruft, hatte man schon damals das Gefühl, dass er sich als Untertan des Königs sieht. Man beachte dabei das rechte Knie, leicht gebeugt, als wolle er in die Knie fallen.

Es wird ein weiteres Kapitel der vollständigen Islamisierung des Nahen Ostens aufgeschlagen. Wie alles ablaufen wird, wissen wir schon: Assad wird verjagt, die „Rebellen“ übernehmen die Macht, die nächste Regierung wird dann „gemäßigt“ islamistisch werden. Solange diese sich Geld vom Westen erhofft, wird sie auch „gemäßigt“ bleiben. Irgendwann zeigen sie jedoch ihr wahres Gesicht. Dem momentan durch die Unruhen im eigenen Land angeschlagenen Erdogan wird es jedenfalls freuen, hat er doch genau das erreicht, was er wollte.

Die Christen in Syrien, die dann verfolgt werden, können nicht bevorzugt in die EU aufgenommen werden, weil es ja dem europäischen „Gleichheitsprinzip“ widersprechen würde. Also freuen wir uns schon mal auf weitere Salafisten.

Ob allerdings Israel auch einen Grund zum Freuen hat, kann bezweifelt werden.




Salafisten in der Kölner DITIB-Moschee?

Salafisten beim Beten: links sehen wir Marcel Krass, einen Salafisten aus Krefeld, der Kontakte zu 9/11-Attentätern hatte und der dank der Schlafmützigkeit nordrhein-westfälischer Behörden bis 2012 an einer Duisburger Berufsschule als Lehrer tätig war. Und rechts sehen wir den allseits bekannten Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau, der inzwischen selbst in Ägypten unerwünscht ist, aber dank der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft bei uns nichts zu befürchten hat. Aufgenommen wurde dieses Foto in der neuen DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld.

Das behaupten zumindest die Salafisten. Und die DITIB hat schon mal reflexhaft versichert, man könne solche Fotos „nicht verhindern“:

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für den Hinweis, dieses Foto war uns nicht bekannt.
Trotzdem wird kein Ort, weder Dom, noch Hauptbahnhof oder Rathaus verhindern können, dass Menschen jeglicher Coloer solche Fotos machen und dann für sich zu verwenden versuchen. Dies hätte ebenfalls auch draußen vor dem Bau aufgenommen werden können.
Möglichkeiten, solche Fotos oder Kommentare in dem medialen Zeitalter zu unterbinden, gibt es kaum.

Mit freundlichem Gruß

Nun ja. In einer offiziell noch nicht eröffneten Moschee kann man solche Fotos sehr wohl verhindern. Und danach, ob es vor dem Bau aufgenommen wurde, sieht es auch nicht aus. Aber im Grunde genommen ist es gar nicht wichtig, ob die Distanzierung der DITIB von diesem Foto glaubwürdig ist oder nicht. Fakt ist, dass die DITIB, im Volksmund „türkische Besatzungsbehörde“ genannt, der türkischen Regierung in Ankara untersteht. Fakt ist ferner, dass sich erst kürzlich ein Minister eben dieser türkischen Regierung in Köln demonstrativ mit deutschen Salafisten getroffen hat. Zurück bleibt die wenig schöne Frage, ob die angebliche Distanzierung deutsch-türkischer Moschee-Gemeinden von den Salafisten nicht doch nur ein Märchen ist? Ein schönes Märchen, gewiss. Aber es wäre nicht das erste Märchen, das uns nordrhein-westfälische SPD-Politiker so erzählen.




Deutsche Schülerinnen gemobbt und geschlagen

Gauß-SchuleDie Islamisierung bringt es zwangsläufig mit sich: deutsche Kinder sind mittlerweile die „Outlaws“ an manchen Schulen in Deutschland.  So etwa an der Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Ludwigsburg. Die Schule ist fest in türkischer Hand, bis hin zur Schulleitung und soll der Gülen-Bewegung nahe stehen.

(Von L.S.Gabriel)

Eltern machen nun mobil gegen die Gewalt der Türken, die sich fast ausschließlich gegen nichtmuslimische Mädchen richtet. Von den 267 Schülern sind 200 türkischer Abstammung. Ein nicht türkisches Mädchen soll erst die Treppe hinuntergestoßen und dann, unten angekommen, auch noch massiv in den Bauch getreten worden sein. Muslimischen Mädchen passiere so etwas nicht, berichtet die Ludwigsburger Kreiszeitung.

„Ich wollte, dass meine Tochter unvoreingenommen gegenüber Migranten aufwächst“, erklärt Katrin Petersen, Mutter des Mädchens, das die Treppe heruntergestürzt ist. Auch das große Betreuungsangebot mit Hausaufgabenhilfe und Förderunterricht zum günstigen Preis sei attraktiv gewesen. „Diese ganzen Versprechungen sind aber nur ansatzweise erfüllt worden“, so die Polizistin und frühere Elternvertreterin der Schule.

„Der Unterricht ist total chaotisch, die deutschen Lehrer haben die türkischen Kinder überhaupt nicht im Griff und außerdem wechseln die Lehrer ständig.“ Die Mütter weiterer Mädchen bestätigen diese Darstellung. Öffentlich sprechen wollen sie aber nicht. Karin Petersen berichtet zudem, dass ihre Tochter nach nur acht Wochen an der Schule bereits aufgefordert worden sei, an einer Sprachreise in die Türkei für die Teilnahme an der deutsch-türkischen Kulturolympiade teilzunehmen.

Auf Beschwerden seitens der Eltern werde nicht reagiert, klagt eine Mutter. Drei Schülerinnen haben die Schule bereits verlassen.

Ahmed Ünver und Isa Topac, Leiter des Gymnasiums, bezichtigen die Eltern allerdings der Lüge und behaupten, dass es an ihrer Schule nicht mehr Probleme gebe als an anderen. Auf die Hämatome angesprochen sagt Topac: „Kinder in diesem Alter übertreiben“.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die damalige Schulleiterin, Elke Wenzel, ihr Amt niedergelegt mit der Begründung, dass sie glaube, die Schule gehöre der Fethullah-Gülen-Bewegung an. Unter solchen Umständen möchte sie nicht mehr Schulleiterin sein. Später wollte Wenzel sich wegen ihrer diesbezüglichen Befürchtungen nicht mehr äußern, da ihr die Schule mit einer Verleumdungsklage gedroht habe.

Die Stuttgarter Zeitung berichtete:

…das Regierungspräsidium (RP) prüft derzeit, ob die Einrichtung als staatliche Schule anerkannt wird. Allerdings zeigt man sich bei der Behörde von der angeblichen Nähe zur Gülen-Bewegung unbeeindruckt. „Das ist für uns kein Thema“, sagt der Pressesprecher Clemens Homoth-Kuhs – obwohl schon mehrfach Hinweise auf eine mögliche Verbandelung im RP angekommen seien. Doch die Gruppierung sei nicht verboten. Das Landesamt für Verfassungsschutz teilt mit, dass es noch nicht einmal einen Anlass gebe, die Bewegung zu beobachten.

Die Sozialwissenschafterin Necla Kelek sagt über die Gülen Bewegung:

Ich selbst habe lange gebraucht, um hinter die Arbeitsweise dieser Organisation zu kommen. (..) Gülen hat einen weltweiten Verbund von Stiftungen und Schulen gegründet, der vor allem die neue muslimische technische Intelligenz heranbilden soll und wie eine Art Geheimsekte agiert. Deren öffentlicher Arm wird durch auflagenstarke Zeitungen wie die türkische „Zaman“ repräsentiert. Nach außen hin vertritt er eine Art Islam light, nach innen propagiert er einen machtbewussten islamischen Chauvinismus. (..) Er (Anm.: Fethullah Gülen) vertritt unverblümt die These von der Überlegenheit des Islams gegenüber jeder anderen Religion. (..) 1999 wurde in der Türkei eine Rede Gülens bekannt, in der er seinen Anhängern Anleitungen für den Marsch durch die Institutionen gab und sie aufforderte, sich konspirativ zu verhalten, bis die Zeit für die Machtübernahme gekommen sei. (..) Der Ansatz der Bewegung scheint auf den ersten Blick durchaus modern. (..) Betrachtet man aber die Schriften von Fethullah Gülen, zeigt sich eine zutiefst dogmatische und reaktionäre Denkweise. Er schreibt: „Koran und Hadith sind wahr und absolut. Wissenschaft und wissenschaftliche Fakten sind wahr, solange sie mit Koran und Hadith übereinstimmen. (..) Gülen macht nur eines anders als die fatalistisch an die Vorsehung Glaubenden: Er fordert seine Anhänger auf, sich die Welt der Ungläubigen aktiv anzueignen, um sie im Namen des Islams beherrschen zu können. Es geht ihm darum, die gottgewollte und natürliche Herrschaft des Islams über die Welt zu erlangen, weil „sich alles dem Menschen fügen wird, solange dieser sich Allah fügt“. Gülens Gefolgsleute sind die intellektuellen Vordenker der AKP. Sie arbeiten mit dem Wissen des Westens; Freiheit und Demokratie sind dabei Instrumente zur Erlangung und Bewahrung von Einfluss und Macht.

Der Verfassungsschutz sieht also keinen Anlass eine Organisation, die eine Machtübernahme anstrebt, zu beobachten.

Ganz so sicher fühlte sich der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Claus Schmiedel wohl nicht mehr, denn auch seine beiden Töchter gehen mittlerweile nicht mehr auf diese Islamschule im weltlichen Gewand. Auch wenn er das wohl nie zugeben würde, denn offiziell waren es „private Gründe“, warum er seine Töchter von der Schule nahm, schließlich seien Mobbing und Gewalt an allen Schulen ein Problem, wie er meint und ist sonst natürlich voll des Lobes für die Türkenlehranstalt.

Und was macht die Schulleitung? Genau! Isa Topac und Ahmed Ünver, die Schulleiter, machen das, was Moslems am besten können: sie jammern.

Das sei eine deutsche Schule, die Realschule sei staatlich anerkannt und beim Gymnasium stehe die Anerkennung bevor, sagt Ünver. Trotzdem werde man benachteiligt und ständig mit Argwohn betrachtet. „Unser Sportunterricht muss in Eglosheim stattfinden. Denn bei der Zuteilung der Hallen rangieren die öffentlichen Schulen an erster Stelle, dann kommen die Vereine und dann kommen wir“, lamentiert er. Isa Topac klagt über vergebliche Versuche Kontakte zu öffentlichen Schulen aufzubauen: „Sie wollen nichts mit uns zu tun haben, weil wir eine Privatschule sind“. Auf die Gülen-Bewegung angesprochen, weicht Ünver aber sofort aus.

Hüseyin Cam, Ludwigsburger Integrationsbeirat und Träger der Ludwigsburg-Medaille, wird hingegen deutlicher:  „Unter den Türkischstämmigen hier ist es sehr bekannt, dass diese Schule zur Gülen-Bewegung gehört“. Das lasse sich zwar nicht beweisen aber er als Alevit sehe das sehr kritisch.

Schön wäre es, würde der Verfassungsschutz das ebenfalls kritisch sehen, aber stattdessen wird die türkische Radikalisierungsanstalt wohl eher die endgültige staatliche Anerkennung erhalten und damit natürlich auch die öffentlichen Zuschüsse. Die Islamisierung Deutschlands auf Steuerkosten also.