^[1]Eines Tages werden die Menschen fragen, wie die Vereinigten Staaten und mehrere europäische Länder in Massentötungen, Völkermord, Korruption, Waffenschmuggel und der Schaffung eines weiteren antiwestlichen und die Region destabilisierenden Regimes verwickelt wurden. Selbst wenn kein einziger westlicher Soldat jemals entsendet wird, steht der Westen an der Schwelle einer ernsthaften Intervention in Syrien. Das ist eine harte Entscheidung, und ganz gleich ob man dafür oder dagegen ist, die Aussichten sind alles andere als schmackhaft. Aber es scheint so, als ob dies noch ein weiterer in der langen Geschichte der westlichen Sprünge in die Dunkelheit wird, die auf keiner wirklichen Auseinandersetzung mit den Konsequenzen beruhen.

(Von Barry Rubin, PJ Media ^[2] via Israpundit ^[3] und GLORIA Center ^[4] / Übersetzung: Klaus F.)

Zumindest sollten die Leute sich der Gefahren mehr bewußt sein. Wie ich ein früheres Buch über den Iran betitelt habe („Paved with Good Intentions“ — „Gepflastert mit guten Absichten“), ist der Weg zur Hölle gepflastert mit guten Absichten. Menschen sterben und leiden in Syrien. Das ist wahr. Aber werden dadurch mehr oder weniger Menschen sterben und leiden?

So sehen wir momentan die Versuchsballons aufsteigen. Während das Regime von Bashar al-Assad sich offenbar hält — aber nicht die Kontrolle im Land zurückgewinnt oder den Krieg gewinnt — verfällt der Westen in Panik, den Rebellen Unterstützung zukommen zu lassen. In der Tat, die Regierung hält lediglich das nordwestliche Gebiet (wo die herrschende Gruppe der Alawiten lebt), die Region entlang der libanesischen Grenze (mit Hilfe der Hisbollah), Damaskus (wo die besten Truppen stationiert sind, die beste strategische Situation herrscht und die Armee die Oberhand behält), und Teile von Aleppo. Es scheint, daß US-Entscheidungsträger über diese relativ kleinen Fortschritte in Panik geraten sind. Wenn die syrische Armee plus Hisbollah versucht, zu weit voranzuschreiten, wird sie ihre Ressourcen überdehnen und muß mit einer erfolgreichen Gegenoffensive der Rebellen rechnen.

Verständlicherweise verlangt die Opposition nach Waffen. Wenn die Opposition nicht vor allem aus Al-Qaida, den Salafisten und der Moslem-Bruderschaft bestehen würde, wäre das vielleicht eine gute Idee. Aber da die Opposition überwältigend radikal ist — selbst die offiziell „gemäßigten“ Oppositionspolitiker gehören zumeist der Moslem-Bruderschaft an — ist dies eine Tragödie, die der Westen keinen großen Anreiz hat zu bejahen.

Präsident Barack Obama ist angeblich kurz davor, Waffen an sorgfältig ausgewählte Rebelleneinheiten zu liefern, die Gemäßigte seien. Nun, passen Sie gut auf hier. Die Optionen für eine Hilfestellung des Westens sind die folgenden:

Die Syrische Islamische Befreiungsfront. Dies sind Leute nach der Art der Moslem-Bruderschaft einschließlich, am wichtigsten, der Farouk-Brigaden aus der Gegend um Homs und der Tawhid-Brigade aus Aleppo. Rund 50-60.000 Kämpfer insgesamt, die autonom sind.

Wollen Sie denen Waffen geben? Waffen, die bald schon in den Händen von (anderen) Terroristen landen könnten? Waffen, die nicht nur gegen Israel gerichtet werden, sondern auch gegen Jordanien, Saudi-Arabien, US-Diplomaten, und wer weiß wen sonst noch?

Oder vielleicht gefällt Ihnen die Syrische Islamische Front (SIF), eine Allianz von noch mehr Streitkräften aus islamischen Hardlinern, einschließlich Ahrar al-Sham aus dem Norden. Ahrar al-Sham hat wahrscheinlich um die 15.000 Kämpfer; die SIF als Ganzes wahrscheinlich rund 25.000. Diese Leute sind Salafisten, was bedeutet, daß ihnen die Bruderschaft zu gemäßigt ist. Sie sind die Art von Leuten, die Kirchen in Ägypten angreifen, die zusammen mit Hamas in den Dschihad ziehen wollen, und so weiter.

Möchten Sie die bewaffnen, damit sie einen weiteren Scharia-Staat etablieren können?

Wie wäre es mit Jabhat al-Nusra, der Al-Qaida-Franchise mit rund 6000 Kämpfern und Berichten zufolge die am schnellsten wachsende Miliz?

Möchten Sie Waffen liefern an jene, die die Anschläge vom 11. September 2001 und die von Bengasi begangen haben?

Natürlich nicht! Sie wollen die Freie Syrische Armee (FSA), angeführt von dem unerprobten General Salim Idris, mit dem sich Senator John McCain getroffen hat. Nun, diese sind Gemäßigte, die immerhin lediglich von ehemaligen Offizieren der repressiven, historisch antiamerikanischen syrischen Armee angeführt werden. Und die FSA ist einfach kein ernsthafter Faktor nach militärischen Gesichtspunkten. Der Westen wird sagen, er unterstützt die FSA; die FSA wird zur Seite geschoben werden von einem islamistischen Regime, wenn es gewinnt, und seine vom Westen gelieferten Waffen beschlagnahmt, auch schon während des Andauerns des Krieges. Gemäßigte — selbst wenn wir radikale arabische Nationalisten als Gemäßigte definieren — haben nicht die erforderlichen Truppen auf dem Boden. Es ist zu spät, jetzt noch eine gemäßigte Streitmacht auf die Beine zu stellen und zu trainieren. Das hätte vor zwei Jahren getan werden sollen.

Auf der politischen Ebene hatte der Druck der USA keinen Erfolg darin, die von der Moslem-Bruderschaft dominierte Exilführung dazu zu zwingen, sich die wirklich politisch Gemäßigten hinzuzufügen! Selbst als Finanzhilfen (vorübergehend?) eingefroren wurden, war die „offizielle“ Opposition nicht bereit, ihre Basis zu verbreitern. Wie wäre es damit, alle Gelder und Hilfen zurückzuhalten, bis sie entweder nachgeben oder sich eine neue offizielle Führung wählen? Wenn die Vereinigten Staaten die Bruderschaft nicht daran hindern können — oder wollen — eine Exilführung zu beherrschen, wie wollen sie das jemals nach einem Sieg im Bürgerkrieg?

Also das ist auch keine Lösung. Weil die FSA nahe an der Linie der Moslem-Bruderschaft ausgerichtet ist. Viele ihrer Soldaten sind Sympathisanten der Bruderschaft, der Salafisten oder sogar Al-Qaeda. Manche sind sogar zu Al-Qaeda übergelaufen, vermutlich mitsamt ihren Waffen. Die FSA ist weder ideologisch gemäßigt, konsistent, noch — mit Ausnahme ihrer Offiziere — anti-islamistisch. Und sie ist sehr schwach, schwächer noch als die Al-Qaeda-Unterstützer.

Aber das ist noch nicht alles. Bei dem ganzen Gemisch der Gruppen und ihrer strategischen Voraussetzung würde ein Waffensystem, das man der FSA gibt, leicht in die Hände der Syrischen Islamischen Befreiungsfront, der Syrischen Islamischen Front oder der Jabhat al-Nusra fallen. Das kann aufgrund des Kriegsverlaufs, bloßer Bestechung oder Überlaufens geschehen.

Und wenn der Krieg vorbei ist oder sich in einer Pattsituation befindet, werden jene Waffen aus Syrien heraus an jede Terroristengruppe in der Welt fließen. Hier ist eine Geschichte darüber, wie Al-Qaeda trainiert, zivile Flugzeuge abzuschießen mit Waffen, die die Rebellen in Syrien bereits besitzen.

Und schlußendlich, wieviele Waffen wird man brauchen, um einen Sieg der Rebellen hervorzubringen? Man kann vorhersagen, was passieren wird: Es wird nach mehr und immer mehr verlangt werden; wenn nur eine größere Streitmacht ausgerüstet würde, dann würden die Rebellen siegen, versprochen. Das ist ein Dammbruchargument. Und dann, wird eines Tages der Ruf nach direkter Intervention ertönen, weil die Waffenlieferungen alleine nicht ausreichen? Wie direkt sind die Vereinigten Staaten gewillt, Rußland, den Iran und die Hisbollah zu konfrontieren? Sind sie darauf vorbereitet, das zu tun? Möglicherweise sollten sie, aber sie sind es nicht.

Also das angeblich so einfache Konzept — ach, zwei Jahre zu spät — von „laßt uns die Gemäßigten unterstützen“ gilt nicht mehr allzuviel. Zugegeben, wenn man die am wenigsten schlechte Lösung finden will, die FSA zu unterstützen klingt gut. Am Ende aber, was wird tatsächlich passieren?

Ethnische Massaker? Wie wollen die Vereinigten Staaten die aufhalten? Die Alawiten, schiitischen (da gibt es ein paar) Moslems und Christen befinden sich in der größten Gefahr; ebenso jeder, der nicht ein ausreichend frommer sunnitischer Moslem ist, und wahrscheinlich auch Kurden und Drusen. Die FSA kann oder will Massentötungen nicht verhindern.

War es nicht UN-Botschafterin Samantha Power, die Genozid-Expertin (was beweist, wie wenig man wissen muß um als Experte hochgejubelt zu werden), die über „Verantwortung zu beschützen“ redete? Hat es nicht mit ihr, und der Politik der US-Regierung, bei Reden über die Rettung libyscher Zivilisten begonnen und bei einem libyschen Mord an amerikanischen Beamten geendet?

Unterdessen hat die UN um 5 Milliarden Dollar an humanitären Hilfen für Syrien gebeten, wovon ein guter Teil an benachbarte Länder geht, um Flüchtlingen zu helfen. Es wird gesagt, daß zur Zeit 1,6 Millionen Menschen auf der Flucht sind, wobei sich diese Zahl bis zum Ende des Jahres vielleicht verdoppelt. Die Hilfe wird verzweifelt gebraucht. Bis zur Hälfte der Bevölkerung des Landes benötigt Hilfe.

Aber wer würde diese Hilfe verwalten? Voraussichtlich würden keine Hilfen an das Regime ausgegeben werden, um sie in den Gebieten zu verteilen, die es kontrolliert, weil außer bei Jordanien, der Türkei und dem Libanon (um Flüchtlingen zu helfen) das Geld in die Hände von Al-Qaeda gelangen würde, der Salafisten und der Moslem-Bruderschaft (die es stehlen würden, um ihren eigenen Leuten Gehälter zu zahlen und dazu zu benutzen, ihre Macht über verschiedene Gebiete zu verfestigen).

Die Vereinigten Staaten überlegen, Hunderttausende von Menschen aufzunehmen, die wahrscheinlich zumeist in Kalifornien, Illinois, Florida, Pennsylvania, Maryland und Virginia angesiedelt werden würden. Samantha Power und die Direktorin des National Security Council Susan Rice sind bekannte Befürworter der Aufnahme vieler Flüchtlinge.

Jedoch basiert die Strategie auf einer Illusion. Nehmen wir an, Waffen werden den Rebellen gegeben. Werden sie den Krieg gewinnen? Wird das die Zahl der zivilen Opfer reduzieren? Welche Seite wird mehr Menschen töten? Wird ein Rebellensieg aus Syrien einen besseren Ort machen, mehr in Richtung Demokratie? Wieviel mehr Flüchtlinge würde ein Rebellensieg hervorbringen? Sagen wir ungefähr 30 Prozent sind Alawiten, Christen und Drusen, die bei einem Triumph der Rebellen unterdrückt würden, ebenso die relativ säkularen sunnitischen städtischen Mittelklasse-Moslems. Sie könnten aus dem Land fliehen. Wieviele neue Kriege würden aus dem syrischen Bürgerkrieg hervorgehen?

Dies bedeutet in keinster Weise, daß man einen Sieg das Assad-Regimes — einer pro-iranischen, pro-Hisbollah, repressiven und anti-amerikanischen Regierung — wünschen sollte. Noch gewinnt es den Krieg nicht, sondern macht lediglich lokale Geländegewinne, um das Minimum an Territorium für sein Überleben zu kontrollieren.

Lassen Sie es mich so sagen: Eine Intervention der USA und des Westens in Syrien ist problematischer als die Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen zusammengenommen. Es könnte ziemlich gut sein, daß daraus eine schlimmere politische Lösung entsteht als in Ägypten (wo Kabinettsmitglieder darüber diskutieren, ob die Vereinigten Staaten ein Feind seien, gegen den Krieg geführt werden könnte) oder Tunesien. Es kann fast garantiert werden, daß es schlimmer wird als der Irak.

Dies ist eine sehr gefährliche, riskante, und höchstwahrscheinlich verfehlte Strategie, die hier in Bewegung gesetzt wird.

^[5]Wenn sich jemand für ein anderes Land als sein Heimatland entscheidet, um dort sein Leben zu verbringen, hat das sehr wichtige Gründe. Die können politischer Natur sein, man wird zuhause verfolgt und muss fliehen, oder vielleicht familiäre Gründe, man ist aus irgendwelchen Gründen in der Familie unbeliebt und sollte sich besser entfernen. Mit großem Abstand am Häufigsten jedoch sind wirtschaftliche Gründe, man sieht zuhause keine Perspektive mehr.

(Von felixhenn)

Bei den Gründen eins und zwei kann eine Änderung eintreten und die Geflohenen kehren nach Hause zurück. Grund drei ändert sich in den wenigsten Fällen, weil sich mit einer veränderten Politik kaum die Verwaltung ändert. Das passiert nur in sehr seltenen Fällen, wie nach einem verlorenen Krieg, wenn die gesamte Administration ausgetauscht wird, wie das in Deutschland nach 1945 der Fall war. Das war wohl der Grund für den unerwartet schnellen wirtschaftlichen Aufstieg der BRD. In der DDR haben sich die Sozialisten halt nur von Braun auf Rot umgemalt und es ging mit derselben Verwaltung weiter.

Warum aber wollen die Wirtschaftsflüchtlinge unbedingt bei uns die doppelte Staatsbürgerschaft? Um in der Türkei erben zu können? Das kann wohl als ein vorgeschobener Grund angenommen werden und könnte ja von der Türkei auch ganz schnell per Gesetz geändert werden. Auch wird kaum jemand annehmen, dass die Türkei den Auslandstürken einen türkischen Pass verweigern wird, sollten die jemals ihre Meinung ändern und wieder Türken werden wollen.

Nein, der Grund ist ein ganz anderer. Stellen wir uns mal vor, ein Türke bezieht hier Hartz IV, und das trifft auf ca. 30% zu, und er würde gerne in seinem billigeren Heimatland wohnen, aber weiter von uns Hartz IV beziehen, was ja in der Türkei einem gehobenen mittleren Einkommen entspricht. Das geht natürlich schlecht, wenn er einen deutschen Pass hat. Sobald er dann in die Türkei einreist, bekommt er einen Einreisestempel, weil er sich ja dann dort nicht unbegrenzt lange aufhalten kann und man das Einreisedatum festhalten muss. Ebenso passiert das, wenn er mit einem türkischen Pass aus Deutschland ausreist und auch wieder einreist, das Datum wird festgehalten. Wenn also ein türkischstämmiger Hartz IV-Bezieher mit deutschem Pass in die Türkei für längere Zeit ein- und ausreist, muss er Angst haben, dass seine Daten vom deutschen Flughafen an die Behörden weitergegeben werden.

Wenn ein Türkischstämmiger jedoch zwei Pässe hat, deutsch und türkisch, geht das so: Er reist aus Deutschland mit dem deutschen Pass aus (kein Stempel) und reist in die Türkei mit dem türkischen Pass ein (auch kein Stempel). Und sollte irgendeine Behörde einen Brief an seinen deutschen Wohnsitz schicken, der dann von Freunden geöffnet wird, und damit seine Anwesenheit verlangen, dann reist er kurzfristig zurück – Ausreise Türkei mit türkischem Pass, Einreise Deutschland mit deutschem Pass. Jeweils kein Stempel und kein Nachweis, dass er überhaupt in der Türkei war.

Da bei den Grünen, den Linken, der FDP und in der SPD ja nicht alle Denker total verblödet sind, sollte man davon ausgehen, dass die das wissen und mit der Forderung nach doppelter Staatsbürgerschaft gezielt wollen, dass Sozialhilfebetrug betrieben wird.

^[6]Regelmäßig gibt sich der rote Pöbel als Kämpfer für Gerechtigkeit. In zahlreichen U-Bahnhöfen Deutschlands kleben an den Anzeigetafeln Aufkleber der linksextremistischen „Revolutionären Sozialistischen Organisation“ (RSO), die auf ihren Propaganda-Fetzen stets vorgibt, man kämpfe für Sozialismus und Frauenbefreiung. Wo braucht es denn in Deutschland Frauenbefreiung? Mir fiele als erstes und wohl einziges Thema der Islam ein, aber darüber zu reden ist sowieso absolut strafbar.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Dass der schmierige kommunistische Narrensaum stets der erste Haufen von Verfassungsfeinden ist, der fremde Meinungen mit Nazi-Vorwürfen zu verschmähen und zu unterdrücken versucht, ist in der Deutschen Demokratischen Republik 2.0 kein Geheimnis.

Vor Kurzem ist der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol (SPD) für zwei Jahre von seinem Parteiposten durch seine sehr sozial denkenden Genossen suspendiert worden. Der Grund dafür waren sachliche Roma-kritische Aussagen, die unter seinen ehemaligen Parteikollegen vorschriftsmäßig auf der rassistischen Goldwaage gelandet sind.

Gemäß dieser Art von Betroffenheitswettbewerben kommt es häufig zu fahrlässiger Ungleichbehandlung nicht linker Meinungen, Aussagen und Taten.

Ein großartiges Beispiel für die linksmoralische „Gleichbehandlung“ politisch unterschiedlich ausgerichteter Personen, ist die Gegenüberstellung des vor Kurzem wegen seiner angeblichen Waffen-SS-Mitgliedschaft gescholtenen Horst Tappert und dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi.

Dem 2008 verstorbenen Horst Tappert warf man vor einigen Wochen seine angebliche Tätigkeit in der nationalsozialistischen Waffen-SS vor und seitens des ZDF gab es sofort gemäß politischer Korrektheit indirekt angeordnete Reuebekundung: „Das ZDF ist von der Nachricht, daß Horst Tappert Mitglied der Waffen-SS war, überrascht und befremdet“, hieß es seitens ZDF-Sprecher Peter Bogenschütz.

Nun rechnet man wahrscheinlich berechtigterweise mit den drei Fragezeichen über dem Kopf der antifaschistischen Presse, wenn man mutmaßen könnte, dass Tappert möglicherweise nichts weiter als ein deutscher Soldat zu Hitlers Zeiten, der sein Vaterland verteidigte, gewesen sein könnte. Selbstverständlich setzt man in Tapperts Lebenslauf eine lupenreine Gauleiter-Karriere mit allen Verbrechen gegen die Menschlichkeit inklusive, in der öffentlichen Debatte voraus. Die vierte Staatsgewalt, die Presse, lässt sich auch anhand wilder Mutmaßungen künstlich am Laufen halten.

Anstatt Nachforschungen anzustellen, wird einfach die vom beklagten Horst Tappert hauptbesetzte Fernsehserie „Derrick“ abrupt abgesetzt. Der vorstorbene Ober-Nazi leistet ja schließlich keinen Widerstand mehr.

Beim linken Verbrecher-Pendant Gregor Gysi hingegen schaltet man nichts ab, sondern bietet sogar noch eine politische Präsentationsbühne zur Verbreitung seiner roten Denksuppe. Erst vor einigen Wochen war es Gysi bei Stefan Raab beinahe gelungen, die sogenannte „Absolute Mehrheit“ bei der Zustimmung durch die Zuschauer zu erringen, sogar noch mit einigen Prozentpunkten vor Bernd Lucke, dem wirtschaftlich sehr gebildeten Bundesvorsitzenden der AfD.

Dabei weiß von den sozialistischen Umtrieben von Herrn Gysi so gut wie jeder informierte Bundesbürger. Gysi verfügt über eine einwandfreie Stasi-Vergangenheit und sitzt im Parlament dicht an dicht mit den sozialistischen Verbrechensleugnern Wagenknecht, Lafontaine und Genossen. Mittags im Parlament mit der Roten Zora Katja Kipping und abends am Kaffeetisch mit Petra Pau, der Vizepräsidentin des Bundestages, die bekanntermaßen genau wie Parteikollegin Ulla Jelpke offensichtliche Sympathien hegt für linksextreme Vereinigungen, letztere Antidemokratin ruft im Internet (und somit im öffentlichen Raum) sogar des Öfteren zu Gewalt gegen die Polizei auf.

Sämtliche Kausalitäten und Verstrickungen sind bekannt und doch bietet man diesen verbrecherischen Heuchlern zur glorreichen Selbstdarstellung eine öffentliche Bühne. So macht der Staat das Staatsfernsehen selbt. Honecker lässt grüßen.

^[7]Laut OECD erhalten Einwanderer in Schweden pro Kopf zehnmal mehr Unterstützung als Schweden. Dennoch schreibt Dagens Nyheter (DN) heute ^[8]: „In Schweden tragen Einwanderer mehr zu Stadt und Kommune bei, als sie zurückbekommen“ und weist auf einen OECD-Bericht hin. Damit nimmt das Blatt bewußt Abstand von der Wahrheit und präsentiert stattdessen eine reine Lüge.

(FriaTider ^[9] / Übersetzung: Klaus F.)

Soweit der DN-Journalist Henrik Brors (Foto oben) in einem Artikel über die Kosten der Einwanderung. Bereits in der Einleitung erteilt er einen Seitenhieb an die Schwedendemokraten und andere Einwanderungskritiker.

„Parteien, die die Möglichkeiten für Flüchtlinge und Arbeitskräfte aus dem Ausland, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, beenden oder stark begrenzen wollen, behaupten, der Gesellschaft würde durch eine solche Politik ein großer Gewinn entstehen. In Schweden haben die Schwedendemokraten seit mehreren Jahren eine Untersuchung der Kosten der Einwanderung gefordert”, schreibt Henrik Brors.

Dann behauptet er, daß die Einwanderung ein profitables Geschäft für die meisten Länder sei — einschließlich Schweden.

„Auch in Schweden tragen Einwanderer mehr zu Stadt und Kommune bei, als sie zurückbekommen,“ heißt es unter anderem in dem Artikel.

Das Problem? In dem OECD-Bericht ^[10] steht, daß die Einwanderung einen Kostenfaktor für Schweden und die meisten anderen untersuchten Länder darstellt — wenn man sämtliche Kosten berücksichtigt. Etwas, das DN sich entschied nicht zu tun.

Tricksen mit Zahlen

In dem von DN verwendeten Berechnungsmodell, das als Basismodell bekannt ist, gehen nur direkte Sozialleistungen an Einwanderer ein, aber nicht zukünftige Kosten. Außerdem läßt man Gemeinkosten wie Ausgaben für erweiterte Infrastruktur, vergrößerte Behörden und anderes außer acht, die eine wachsende Bevölkerung mit sich bringt.

„Die Schätzungen des Basismodells lassen eine Anzahl großer Budgetposten vermissen, sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite“, so steht es in dem OECD-Bericht auf Seite 160.

„Auf einer Pro-Kopf-Basis, wenn man alles miteinrechnet sowohl auf der Einnahmen- als auch Ausgabenseite, abgesehen von Verteidigung, wird das Ergebnis als Anteil vom BIP im Mittel für die Länder leicht negativ (-0,3% des BIP 2008)“, heißt es weiter.

Schweden verliert am meisten

Gemäß dem Bericht macht Schweden einen der größten Nettoverluste durch Einwanderung auf dem Gebiet der OECD mit -0,57% vom Bruttoinlandsprodukt. Und darin sind die zusätzlichen sozialen Kosten für erhöhte Kriminalität, schlechtere Schulen usw. noch nicht enthalten. Der Bericht unterscheidet auch nicht zwischen z.B. dänischen und somalischen Einwanderern, sondern alle Einwanderer sind als eine Gruppe erfaßt.

„Der finanzielle Beitrag der Einwanderer [zum Gemeinwesen] ist im allgemeinen niedriger als der der Einheimischen. Meistens, weil sie weniger Steuern bezahlen“, hieß es in der Zusammenfassung des Berichts.

Unter anderem geht aus dem Bericht hervor, daß Einwanderer in Schweden pro Kopf zehnmal höhere Sozialleistungen beziehen als Schweden (Tabelle 3.A1.3).

Die Datenbasis des Berichts baut außerdem auf eigenen Angaben der untersuchten Haushalte zu ihren Ausgaben mittels einer Umfrage, was unter anderm bewirkt, daß anfällige Einwanderergruppen wie etwa Somalier stark unterrepräsentiert sind, da sie in den meisten Fällen nicht lesen oder schreiben können.

Der bei DN neu angetretene Chefredakteur Peter Wolodarski hat zuvor in der eigenen Zeitung klargemacht ^[11], daß DN nun mehr auf „agendabestimmenden Journalismus“ setzen würde, der uns „sowohl zum Nachdenken als auch zum Erkennen bringt“. Er bezog sich dabei unter anderen auf Hassen Khemeris Brief an Beatrice Ask.

Henrik Brors wurde um einen Kommentar gebeten.

Sie sind kaum noch auszuhalten, diese ständigen Schwulenmeldungen aus aller Welt: Erst die Massendemonstrationen in Frankreich, dann die Gleichstellung der Homo-Ehe durch das Bundesverfassungsgericht und jetzt die Diskussion über ein Adoptionsrecht. Sogar im Vatikan soll es eine starke Homolobby geben. Mal zur Erinnerung: Es handelt sich hier um eine kleine Minderheit, und was diese Minderheit in ihrem Schlafzimmer macht, interessiert mich nicht! Muß es das? Was aber außerhalb dessen geschieht, das interessiert mich sehr wohl:

Die gesellschaftlichen Regeln, Rechte und Pflichten waren bislang in guten Händen – nämlich in denen der heterosexuellen Mehrheit. Minderheiten hatten sich anzupassen, so funktioniert nun mal die hoch gelobte Demokratie. (Bei uns nicht, liebe Frau Mursula ^[12]. Deutschland wird von Minderheiten regiert!)

^[13]

Wie bei der Einführung eines integrationsfeindlichen Unterrichtsfaches die Bevölkerung getäuscht wird!

Hauptthese
Die Einführung des Koranunterrichts als reguläres Bekenntnisfach in öffentlichen Schulen ist nur möglich, weil die Aussagen und Prinzipien im Koran, besonders von der Politik, den Medien und den christlichen Glaubensgemeinschaften tabuisiert werden!

Immer mehr Bundesländer sind bestrebt, in den öffentlichen Schulen den Islamunterricht als reguläres Unterrichtsfach einzuführen. Sie begründen ihr Anliegen u. a. damit, dass durch eine qualitätsorientierte und religionskritische Ausbildung der islamischen Religionslehrer an deutschen Universitäten und durch die staatliche Schulaufsicht gewährleistet sei, einen in deutscher Sprache gegebenen Koranunterricht anzubieten, der mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar sei.

Die Einführung dieses neuen Bekenntnisfaches sei ein wichtiger Beitrag zu mehr gesellschaftlicher Teilnahme und Gleichberechtigung und trage damit wirksam zur Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft bei.

Die entscheidende Frage, ob diese von staatlicher Seite immer wieder angeführten  Argumente, die auf den ersten Blick für Unwissende einleuchtend erscheinen, angesichts der klaren Vorgaben im Koran überhaupt realisiert werden können, wird nicht gestellt!

Tatsache ist, dass die beteiligten Länderregierungen mit Ausnahme der Aleviten nur mit orthodoxen muslimischen Verbänden verhandeln, für die auch die vielen verfassungsfeindlichen Aussagen und Prinzipien im Koran unveränderlich und für immer verbindlich sind.

Wenn man sich mit dem Islam beschäftigt, wird deutlich, dass der im Koran fixierte Islam hauptsächlich ein Dschihadsystem ist, das vor allem durch zwei Merkmale gekennzeichnet ist:

1. durch die weltweite Verbreitung der eigenen Religion mit vollem Einsatz und mit den der jeweiligen Situation angepassten wirkungsvollsten Mitteln, wobei die Anwendung von Gewalt ggf. nicht ausgeschlossen wird, sowie

2. durch die Selbsterhaltung und Festigung der islamischen Gemeinschaft (Umma) z.B. durch die Trennung (Segregation) der Anhänger Allahs von den ungläubigen Nichtmuslimen.

Für Muslime, die den Koran als entscheidende Glaubensquelle ansehen, gibt es letztlich keine Trennung von Staat und Religion. Für sie sind die Aussagen Allahs und auch die des Propheten Mohammed unfehlbar und gelten für alle Zeiten; d.h. sie dürfen nicht verändert werden. Das auf Allahs Offenbarungen zurückgeführte islamische Recht (Scharia) ist für strenggläubige Muslime letztlich maßgebend und nicht unser von Menschen gemachtes Grundgesetz.

Lediglich aus taktischen Gründen sind vorübergehend Zugeständnisse erlaubt (Taqiyya).

Nach dem Koran haben Muslime als höherwertige Menschen mehr Rechte als Ungläubige, da sie an Allah und seinen Propheten glauben.

Auch Juden und Christen sollen als Anhänger verfälschter Religionen solange bekämpft werden, bis sie sich der einzig unfehlbaren Religion Allahs unterordnen.

Wie kommen überhaupt maßgebliche deutsche Politiker oder Kirchenvertreter auf die Idee, dass die beteiligten muslimischen Verbände auf verfassungsfeindliche Aussagen und Prinzipien des Korans im Unterricht verzichten bzw. sie als veraltet und nicht mehr geltend darstellen können?

Sie würden doch nach ihrem Selbstverständnis den Islam verfälschen und damit Allah und Mohammed beleidigen und sich selbst der Lächerlichkeit preisgeben!

II. Zwei aktuelle Äußerungen von Thomas Oppermann und Margot Käßmann sind kennzeichnend für die aktuelle Situation

In der Sendung Anne Will v. 29. Mai 2013 ^[14]unter dem Titel „Allahs Krieger im Westen – wie gefährlich sind radikale Muslime?“ begründet der Parlamentarische Staatssekretär der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ^[15]die Notwendigkeit der Einführung des Islamunterrichts durch folgende Aussagen:

• – Wir müssen verunsicherte  Jugendliche vor den Extremisten schützen.
• – Wie schaffen wir das am besten?
• – Wo kommt die Verunsicherung her?
• – Sie sind Muslime in Deutschland. Das ist eine Außenseiterposition.
• – Sie sind in ihrer Identität verunsichert.
• – Die Muslime können sich gegen die gewaltorientierten Leute nicht wehren.

Deswegen ist es eine grundlegend wichtige Entscheidung, die in Deutschland getroffen worden ist, dass Religionsunterricht für Muslime in den Schulen angeboten wird, damit die Schüler einen differenzierten Umgang mit ihrer Religion lernen und sich auch gegen solche Vereinfacher wie die Salafisten wehren können.

Reaktionen:

• Oppermann erhält starken Beifall vom Publikum.
• Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die Aussagen von Oppermann und gibt bekannt, dass er die Einführung des Koranunterrichts in Bayern eingeleitet habe.
• Darauf wird Herrmann von Oppermann gelobt: „Das haben Sie gut gemacht. Bleiben Sie auf dem Kurs.“

Oppermann ergänzt:

„Was machen wir mit den Jugendlichen, die schon radikalisiert sind? Wir müssen ihnen einen Weg zeigen, wie sie da wieder herauskommen.“

Oppermann fordert deshalb Aussteigerprogramme. Diverse Ausbildungsstellen und „niedrigschwellige“  Arbeitsangebote müssen geschaffen werden. Mit Hilfe der Imame müssen wir diesen Jugendlichen klar machen, dass sie ein Teil dieser Gesellschaft sind und deshalb müssen wir ihnen mehr Selbstbewusstsein geben.

Anmerkung

Wie kommt es, dass Thomas Oppermann, der im Wahlkampf-Kompetenzteam von Peer Steinbrück als Aushängeschild und Experte für Sicherheits- und Rechtspolitik zuständig ist, die Ansicht vertritt, mit dem schulischen Angebot des Islamunterrichts würden die muslimischen Schüler den differenzierten Umgang mit ihrer Religion lernen und durch ihr erworbenes Wissen sich besser gegen Salafisten  argumentativ wehren können?

Weiß Oppermann nicht, dass der Inhalt des Korans in der Schule und der Inhalt des Korans, den die Salafisten verteilen, der gleiche ist?

Ist es nicht eher so, dass sich die muslimischen Schüler durch den schulischen Koranunterricht viel besser als bisher mit den Salafisten verständigen können und dadurch zur Ausbreitung ihrer  Anhängerschar gesorgt wird?

Weiß Oppermann nicht, dass die orthodoxen muslimischen Verhandlungspartner die Aussagen und Prinzipien im  Koran als Allahs unfehlbare Offenbarungen ansehen und entsprechend vermitteln werden?

Kann sich dieser für die innere Sicherheit zuständige SPD-Politiker jemals selbst mit den Kernaussagen im Koran befasst haben?

Thomas Oppermann weiß, dass die verfassungsfeindlichen Aussagen im Koran der breiten Öffentlichkeit unbekannt sind. Deshalb bekommt er vom Publikum auch starken Beifall, zumal seine Scheinargumente eine friedliche Lösung versprechen. Damit der Beifall erhalten bleibt, wird von den Befürwortern des Koranunterrichts auch weiterhin strikt darauf geachtet, die Bedeutung und den Inhalt des Korans zu tabuisieren.

Ist es nicht auffällig, dass während der o. g.  gesamten Anne-Will-Sendezeit von 75 Minuten kein einziges Mal Surenverse genannt wurden, um die Gefährlichkeit von Allahs Krieger im Westen zu erklären?

Integrationsprobleme und kriminelle Handlungen werden fast nur als Folgen sozialer Schieflagen, der mangelhaften Hilfsangebote und der fehlenden Willkommenskultur durch die Aufnahmegesellschaft beschrieben.

Die Religion wird ständig ausgeblendet.

Für die bekannte Vertreterin der Evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann ^[16]ist die neue qualifizierte Ausbildung für Imame an einigen deutschen Universitäten wie Osnabrück oder Tübingen ein großer Fortschritt.

Es sei für die ca. 700 000 muslimischen Schülerinnen und Schüler wichtig, dass sie Unterricht in ihrer Religion erhalten – „und zwar wie im christlichen Religionsunterricht nicht als Mission, sondern mit der Möglichkeit, kritisch zu fragen, den eigenen Glauben zu reflektieren“.

Margot Käßmann äußert weiter:

„In einem Land beheimatet man sich eben auch durch seine Religion. Und es ist gut, wenn Imame deutsch sprechen, die deutsche Kultur kennen, an deutschen Universitäten ausbildet werden. Nur so kann doch ein deutscher Islam entstehen, demokratiefähig, die Werte von Freiheit und Gleichheit vertretend, die für unsere Gesellschaft so wichtig sind.“
(aus „chrismon“ vom Juni 2013: „Ein großer Fortschritt“)

III. Hinweise auf den Internet-Beitrag „Die frühe Unterwerfung“

Der Beitrag „Die frühe Unterwerfung“, der im Internet veröffentlicht ist, befasst sich eingehend mit der Problematik des Koranunterrichts als reguläres Unterrichtsfach. Er beschreibt, wie durch Täuschung, Tabus, Naivität, Intoleranz und verantwortungslose Anpassung wesentliche Grundrechte unserer Verfassung ständig entwertet werden.

Dieser Beitrag umfasst:

1. die Begründungen von drei Ministerien für die Einführung dieses neuen Bekenntnisfaches:

Bundesministerium für Bildung und Forschung / Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen / Niedersächsisches Kultusministerium

2. grundlegende Prinzipien und Aussagen im Koran:

Zur Bedeutung des Korans / Wesentliche verfassungsfeindliche Aussagen im Koran / Abrogation-Taqiyya-Tafsir: drei wichtige Prinzipien zum Verständnis des Korans

3. Gründe, warum wesentliche Grundrechte unserer Verfassung entwertet werden:

Das Grundgesetz hat andere Prinzipien als der Koran / Die Religionsfreiheit wird zum Türöffner für verfassungsfeindliche Propaganda /  Der Islamunterricht kann jederzeit maßgeblich von der türkischen Regierung gesteuert werden / Die Begründungen der ministeriellen Aussagen zur Einführung des Islamunterrichts sind unglaubwürdig / Aussagen im Religionsbuch für den Koranunterricht im 1. und 2. Schuljahr in NRW

4. die Tatsache, dass eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der islamischen Religion und ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bisher verhindert wird:

Fragen zur Berichterstattung in den meinungsbildenden Medien / Fragwürdige Begründungen in Hessen als Folge fehlender Kenntnisse / Der totale Verfall der Streitkultur im Fall Hans-Jürgen Irmer / Für Islamkritiker gibt es keine Toleranz, keine Meinungsfreiheit

5. ein ausführliches Resümee

IV. Ergänzende Bemerkungen

Es ist schon mehr als verwunderlich, wenn heute noch von den meisten Einfluss- und Entscheidungsträgern in Deutschland von der Möglichkeit der Schaffung eines „Euro-Islams“ geträumt wird, der mit den Grundwerten der EU vereinbar sei, obgleich selbst der Schöpfer dieses Modells, der deutsche Wissenschaftler syrischer Herkunft, Bassam Tibi, sich nach über 20jährigem Bemühen von dieser irrigen Idee verabschiedet hat und sich übrigens heute auch strikt gegen die Aufnahme der Türkei in die EU wendet.
(siehe Bassam Tibi: „Aus der Traum vom Euroislam“ in PI vom 15. Mai 2011)

Bei den Begründungen zur Einführung des Islamunterrichts fällt auf, dass sich die maßgeblichen Politiker der Bundesregierung und vor allem der Landesregierungen offenbar auf die Zusagen der  muslimischen Verhandlungspartner verlassen haben bzw. verlassen, ohne sich selbst bei dieser wichtigen Entscheidung über die Grundlagen des Islams gründlich zu informieren.

Außerdem hatte und hat offensichtlich der „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“  in dieser Frage entscheidenden Einfluss auf die deutsche Politik. Die deutschtürkische Sozialwissenschaftlerin und besondere Kennerin der Materie, Necla Kelek, kritisierte heftig diesen Sachverständigenrat, indem sie ihn als Politbüro bezeichnete, weil  nicht nur nach wissenschaftlichen Kriterien geforscht wird, sondern auch nach ideologischen Kriterien Politik betrieben werde. Inhaltlich wird nicht nur mit einer „Stimme“ gesprochen, sondern es wird nur eine Meinung zugelassen. Insofern sei der Sachverständigenrat auch ein Kontrollorgan für (gewollte) politische Korrektheit.
(zur Migrationsforschung: „Prof. Bade gibt den Anti-Sarrazin“, in FAZ vom 09. Mai 2011)

Namhafte Wissenschaftler, Publizisten, Menschenrechtler oder Projektleiter wie Seyran Ates, Serap Cileli, Manfred Kleine-Hartlage, Necla Kelek, Hartmut Krauss, Ahmad Mansour, Tilman Nagel oder Hans-Peter Raddatz wurden und werden offenbar von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Auch die umfangreichen Erkenntnisse von Kirsten Heisig, Heinz Buschkowsky oder Joachim Wagner werden nicht berücksichtigt. Und Thilo Sarrazin wurde von der politischen Klasse zum Buhmann der Nation gestempelt.

Es müsste jetzt wenigstens selbstverständlich sein, dass die Länderparlamente vor der Einführung des Koranunterrichts als neues ordentliches Bekenntnisfach in den öffentlichen Schulen sich in ihren Fraktionen und Ausschüssen ausführlich über die Aussagen und Prinzipien im Koran befassen. Auch sollte in Plenarsitzungen öffentlich über das Vorhaben diskutiert werden, damit die Bevölkerung über die schwerwiegende Problematik der möglichen Entscheidung durch den Austausch von Argumenten und Gegenargumenten in Kenntnis gesetzt wird. Sonst wird der Vorwurf besonders von Schülern, Lehren und Eltern, „warum habt ihr uns nicht vorher über den Inhalt des Korans informiert?“, nicht lange auf sich warten lassen.

Unsere Verfassung müssen wir verteidigen und nicht weiter passiv hinnehmen, wie sie fortlaufend entwertet wird!_______________________________________________________________________________________

Der Autor war in Berlin Schulleiter, hauptamtlicher Stadtrat sowie Dozent für Politikwissenschaft an einer Fachhochschule

^[17]Jeden Sonntag um 12 Uhr vor dem Rathaus ^[18] gegen die vorherrschende politische Korrektheit, gegen den islamischen Faschismus und andere in der Gesellschaft tiefgreifenden politischen Missstände zu demonstrieren – wir haben uns aufgerafft und etwas getan! Aller Anfang ist schwer, aber ein Anfang muss gemacht werden. Ein einzelner vermag eine fünf Tonnen schwere Steinkugel nicht einen Berg hoch rollen, damit sie irgendwann anfängt von alleine zu rollen, aber je mehr Menschen helfen, desto leichter geht es und desto schneller, bis die Kugel irgendwann genug Fahrt hat, um alleine zu rollen. Als einen guten Start empfanden wir auch unser erstes Treffen.

(Von Heiko Lehmann)

Nachdem ich den ersten Erfahrungsbericht ^[19] gelesen habe und in den anschließenden Kommentaren vernahm, dass auch ein Mitstreiter aus Göttingen letzten Sonntag etwas unternehmen wollte, entschloss ich mich, diesen Sonntag ebenfalls initiativ zu werden. Wir hatten uns in den Kommentaren für diesen Sonntag verabredet und so zog ich los und fand mich um 11.50 Uhr am Gänseliesel in Göttingen mit einer „Junge Freiheit“-Zeitung in den Händen ein. Nachdem ich dort zehn Minuten saß, sah ich einen Mann an mir vorbei gehen, der ein wenig suchend umherschaute und sich einige Meter links von mir hinsetzte. Da er keine Zeitung hatte, sagte ich erst mal nichts. Eine gute Minute später kam ein weiterer Mann direkt auf mich zu und fragte mich, ob das, was ich lese die Zeitschrift „Junge Freiheit“ sei. Ich blätterte und zeigte ihm das Titelblatt. Treffer! Nachdem er sich als PI-Leser „outete“, kam auch der Mann links neben mir sitzend hinzu und stellte sich vor.

Für den ersten Tag waren wir drei Personen, die dabei waren, ihre Pflicht zu erfüllen. Nicht zu Hause vorm Fernseher zu hocken, sondern endlich etwas zu unternehmen, war ein tolles Gefühl, wie wir drei feststellten. Auf die mit mir im Kommentarbereich verabredete Person warteten wir an diesem Tage allerdings vergeblich. Wir tauschten uns aus, wie wir auf pi-news kamen, was wir von der aktuellen Politik halten, auch in Bezug zur AfD, der wir im September unsere Stimme geben werden und einige andere politisch unkorrekte Dinge. Wie jeder sieht: Ganz ganz böses Zeug der alleruntersten Schublade 😉 . Es war eine kleine aber gesellige Runde. Ein kleiner Anfang ist besser als gar kein Anfang und fürs erste Treffen war jeder von uns sehr zufrieden.

Wir tauschten Kontaktdaten aus und werden uns nächsten Sonntag wieder um Punkt 12 Uhr vorm alten Rathaus am Göttinger Gänseliesel einfinden mit einer Zeitung der Jungen Freiheit unterm Arm. Jeder von uns versucht noch, so unsere Abmachung, mindestens eine weitere Person für unser nächstes Treffen mitzubringen. Das bewährte Schneeballprinzip.

Liebe PI-Leser, rafft euch auf und macht etwas. Stellt etwas auf die Beine! Lesen ist schön und gut, aber etwas zu unternehmen, ist um Längen besser. Ihr hört wieder von uns, vielleicht sind wir dann ja schon sechs. Bis dahin verabschieden wir uns und sagen:

Nicht reden, handeln!

^[20]Entgegen der Behauptung des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen, der im Anschluss an die Ausschreitungen der Gotteskrieger am 5. Mai letzten Jahres in Bonn-Lannesdorf gegenüber der WELT von einer „Gewalteskalation zwischen Salafisten und rechtspopulistischen Islamhassern“ sprach, verliefen gestern zwei Infostände der Verfassungsschützer und der Verfassungsgegner in der Innenstadt von Bonn-Bad Godesberg ausgesprochen friedlich.

(Von Verena B., Bonn)

Mit den anwesenden Polizeibeamten fanden harmonische Gespräche statt. Messern, Steinewerfen und Hauen der Polizisten durch die PRO NRW-Aktivisten konnte auch diesmal leider wieder nicht protokolliert werden.

Nachdem die PRO NRW-Aktivisten gegen 11 Uhr ihren Infostand aufgebaut und ihre Flugblätter „König-Fahd Akademie schließen – Wir fordern die Schließung des aus dem Ausland finanzierten Islamistenzentrums in Bonn-Lannesdorf“ – ausgelegt hatten, kam es plötzlich zu einer Begegnung der ganz besonderen Art: Ein Wagen voller Bartträger fuhr vor und bauten zwei Meter entfernt vom PRO-Stand ihren eigenen Infostand mit den allseits bekannten Hass-Werken auf. Die PRO-Aktivisten riefen vorsichtshalber die Polizei und bauten ihren Stand mit 15 Metern Sicherheitsabstand erneut auf. In der Zwischenzeit füllte sich der Theaterplatz mit einer Vielzahl von Ständen christlicher Gemeinschaften, und es wurden auch eifrig Bibeln verteilt.

Eine gewisse Aufregung am Salafistenstand machte sich bemerkbar, als eine böse Frau demütig nach einem blauen Koran für die Lebensunwerten fragte. Der Herr Salafist war irritiert. Die Frau erklärte geduldig: „Na, der Koran für die Kuffar!“ Der Salafist stammelte verwirrt, dass er die Frau nicht verstünde und es da keine Unterschiede gebe. Die Frau erklärte es ihm nochmal. Da wurde der Bartträger auf einmal sehr wütend und schrie: „Sie sind feige, wir erkennen Sie, Sie sind von PRO NRW!“ „Ja“ sagte die böse Frau, „ich bin von PRO NRW, und wir kennen Sie auch!“, nahm den Koran (es gab leider nur einen) und machte sich zufrieden von dannen.

Der weitere Vormittag verlief störungsfrei. Die Bürger interessierten sich aber ganz offensichtlich mehr für die Werbung der Grundgesetztreuen als für die der Scharia-Propagandisten. Ein schlechter Tag für die Gotteskrieger, ein guter Tag für PRO NRW!

^[21]„Jägers Ohnmacht ist offenkundig“ – mit diesen Worten umschreibt der WELT-Journalist Till-R. Stoldt die Situation des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (Foto r.) in der Auseinandersetzung um die Salafisten. Stoldt vergisst jedoch zu erwähnen, dass es Jägers konsequente Verweigerung repressiver Maßnahmen war, die dafür gesorgt hat, dass Salafisten in Nordrhein-Westfalen immer gewalttätiger werden. Jetzt drohen Jäger und sein Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier (l.) zu Marionetten der Islam-Verbände zu werden.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

„Unbestritten haben Bund und Land die Verfolgung der Salafisten seit 2011 massiv intensiviert.“

Unbestritten? Leider sagt Stoldt hier nur die halbe Wahrheit. Denn an der Verfolgung von Salafisten waren bislang nur der Bund und die Länder Hessen und Niedersachsen beteiligt, Niedersachsen auch nur zu Schünemanns Zeiten. In Nordrhein-Westfalen hingegen gibt es bis heute keine einzige Maßnahme zur Verfolgung von Salafisten, Strafverfolgung von Salafisten beispielsweise ist in Nordrhein-Westfalen fast inexistent (PI berichtete hier ^[22], hier ^[23], hier ^[24], hier ^[25] und hier ^[26]).

Jäger hat nie, zu keinem Zeitpunkt, etwas anderes gemacht als über sogenannte „Aussteigerprogramme“ zu reden. Und wie fragwürdig, wenn nicht gar gefährlich, solche Programme sind, sehen wir jetzt: Um Salafisten zum Aussteigen zu bewegen, soll auch mit anderen vom Verfassungsschutz überwachten radikal-islamischen Gruppierungen zusammengearbeitet werden, beispielsweise mit „Milli Görüs“ oder der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD). Es ist nicht ernsthaft vorstellbar, dass eine Zusammenarbeit mit solchen Gruppierungen die von den Salafisten ausgehende Gefahr tatsächlich verringert. Und selbst wenn doch, so wäre die Stärkung dieser Gruppierungen ein unvermeidlicher und gefährlicher Nebeneffekt. Weniger Salafisten, aber dafür mehr „Milli Görüs“ erinnert fatal an „rechte Tasche, linke Tasche“.

Auch wird die Rolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Chefs Burkhard Freier bei diesen Programmen immer fragwürdiger: Jetzt bekannte Freier, manche Muslime seien damit „überfordert“, zwischen – nota bene! – „salafistischem und sonstigem Islam zu unterscheiden“. Also wollen Freier und seine Behörde den Muslimen erklären, wie man da zu unterscheiden hat. Da sich aber Muslime so etwas niemals von irgendwelchen „Kuffar“ diktieren lassen würden, wollen die Islam-Verbände nun auf diese – ohnehin theoretische – Unterscheidung Einfluss nehmen. Dass Leichtgewichte wie Jäger und Freier dem gewachsen sind, darf bezweifelt werden. Dass fragwürdige Islam-Verbände diese beiden Herren nur als ihre Marionetten sehen und auch entsprechend benutzen werden, dürfte ungleich wahrscheinlicher sein.

„Die große Ohnmacht gegenüber den Salafisten“ – so lautete übrigens die Überschrift des Beitrages von Till-R. Stoldt in der WELT ^[27]. Verzeihung, Herr Stoldt, aber die Überschrift Ihres Artikels ist Blödsinn. Der Staat hat alle Mittel, Salafisten und andere radikalen Muslime erfolgreich zu bekämpfen; er macht nur keinerlei Gebrauch davon. Stattdessen hoffen Politiker wie Ralf Jäger darauf, dass die Frösche die Trockenlegung des Sumpfes organisieren werden. Was diese natürlich geschickt dazu nutzen werden, neue Sumpfgebiete anzulegen. Somit handelt es sich hier nicht um Ohnmacht, sondern um Dummheit.

Lektüre zum nordrhein-westfälischen VS-Chef Burkhard Freier:

» „Tipi macht gute Vorschläge, Jäger und Freier schwätzen nur“ ^[28]
» „Will der NRW-Verfassungsschutz den ‚Dialog‘ mit Jihadisten?“ ^[29]

Die Auseinandersetzung um das geplante Europäische Islamzentrum in München wird immer spannender: Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtete, scheint es zwischen Münchens Oberbürgermeister Ude und Imam Idriz zu knirschen. Jeder gebe dem anderen die Schuld, dass nichts vorangehe. Ude wirft Idriz vor, keine Frage zur Finanzierung und zum Flächenbedarf beantworten zu können. Er rede mehr als er handele und hätte einen „wahnsinnig überzogenen Anspruch“. Idriz wiederum sieht Ude verantwortlich für die Stagnation de Projektes, da er der Einladung des Emirs von Katar zu einer Reise dorthin nicht gefolgt sei, um die Einzelheiten zu besprechen. Dies sei ein „diplomatischer Fehler“ gewesen, der „die potenziellen Geldgeber irritiert“ habe. Nun, dann kann der Emir die 40 Millionen Euro ja den Terrorbanden in Syrien, Afghanistan und Gaza zustecken, die er ohnehin mit Milliardenbeträgen unterstützt.

(Von Michael Stürzenberger)

Bernd Kastner berichtet in der SZ unter der Überschrift „Enttäuschung überall“:

Ude, von Anfang an Unterstützer des Projekts, reagiert gereizt: „Es geht wenig voran, weil Herr Idriz keine Frage beantworten kann.“ Unklar sei noch immer, welchen konkreten Flächen- und Raumbedarf es gebe, und wie das Zentrum finanziert werde. Während der lange diskutierte mögliche Standort in der Herzog-Wilhelm-Straße in der Nähe des Stachus keine Mehrheit im Stadtrat hat, ist als Alternative weiterhin ein Grundstück im künftigen Kreativquartier an der Dachauer Straße im Gespräch. Als möglicher Finanzier des Baus gilt der Golfstaat Katar, benötigt wird ein zweistelliger Millionenbetrag.

Erstaunlich, dass Ude mitsamt einer scheinbaren „Mehrheit“ im Stadtrat plötzlich von dem Standort beim Stachus abrücke. Der dunkelrote OB hat diesen zentralen Platz im Januar 2011 selbst vorgeschlagen ^[30] und man warb stolz mit einem „Viereck der Weltreligionen“ im Herzen Münchens. Erst als das Bürgerbegehren der FREIHEIT mit dem Slogan „Keine Moschee am Stachus“ viel Unterstützung erhielt, ruderten Ude & Co zurück. Man schob angebliche „Sicherheitsbedenken“ wegen der Tiefgarage vor, über die das Islamzentrum gebaut werden soll. Das stellte jahrelang überhaupt kein Problem dar, und so sind diese Lippenbekenntnisse als durchschaubarer Vorwand zu werten, um etwas Druck aus der aufgeheizten Diskussion nehmen zu können.

Der OB kritisiert die – für ihn unzureichende – Kommunikation des Imam: „Er spricht nie über Geld.“ Bisher sei noch kein Euro an Förderung sicher. Niemand verlange, dass Idriz alles Geld auf den Tisch lege, aber vage Äußerungen aus Katar, das Projekt mit Sympathie zu begleiten, genügten nicht, um in Grundstücksverhandlungen zu treten. „Man muss so ein Projekt glaubwürdig darlegen.“

Dass Oberbürgermeister Ude mitsamt des Münchner Stadtrates einem der größten Islamterror-Unterstützer dieses Planeten seine Zustimmung für die Finanzierung des Moschee-Projektes eines verfassungsschuztbekannten Imams gibt, dürfte sich noch als schwerer politischer Bumerang erweisen.

Indirekt wirft Ude dem Imam vor, über Jahre mehr geredet als gehandelt zu haben. In anderen Städten seien Moscheen bis zum Baubeginn reibungslos im Hintergrund geplant worden. Idriz jedoch habe einen „wahnsinnig überzogenen Anspruch“. Neben der Moschee sollen nach den Ziem-Vorstellungen ein Gemeindezentrum, eine Islam-Akademie mit Imam-Ausbildung, ein Museum und eine Bibliothek entstehen.

Diese Äußerungen Udes sind entlarvend: Woanders seien Moscheen also „reibungslos im Hintergrund geplant“ worden. Er weiß demnach ganz genau, dass die Bürger sehr skeptisch gegenüber solchen Projekten sind, und daher wollte er selber das ZIEM wohl lieber hinter dem Rücken der Münchner Bürger durchziehen, ohne dass sie davon erfahren. Ein klares Hintergehen der Bevölkerung. Ude entlarvt sich immer mehr:

Ein Bröckeln der Unterstützung befürchtet Ude jedoch nicht: „Es gibt kein politisches Problem im Stadtrat.“ Er hoffe weiter auf ein Gelingen des Vorhabens. Die Erfahrung anderer Städte zeige, dass der Protest gegen eine Moschee verstumme, sobald die Bagger anrückten.

Das kann Ude jetzt beim ZIEM vergessen: Die Münchner Bevölkerung wird durch den bevorstehenden Bürgerentscheid die Chance erhalten, das Anrücken der Bagger zu verhindern. Ude hat im Streit um das Moscheeprojekt München-Sendling in Bürgerversammlungen ein Waterloo nach dem anderen erlebt, und das wollte er beim ZIEM nun wohl vermeiden. Aber die Münchner ticken offensichtlich anders, als er sich das vorstellt: In einer aktuellen Studie, die von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität durchgeführt wurde, seien 41,3% der Münchner dem Thema Islam gegenüber skeptisch eingestellt. Ich werde darüber noch ausführlich berichten. Weiter im SZ-Artikel:

Probleme sieht Ude bereits im Namen Ziem; dieser steht für „Zentrum für Islam in Europa – München“. Das werde nicht nur von Islamfeinden instrumentalisiert, das wecke auch in der breiten Bevölkerung Ängste, dass in München ein muslimisches Zentrum für ganz Europa entstehen solle.

Nicht der Name ist das Problem, Herr Ude, sondern der Finanzier und der Betreiber dieses Mammutprojektes. Aber im Münchner Stadtrat herrscht wohl die Parole: „Augen zu und durch“:

Ude räumt seine „Gereiztheit“ selbst ein – „weil ich das Projekt ja will“. Er halte Idriz für einen „klugen und vernünftigen Mann“ und das Konzept inhaltlich für „perfekt“. Der Imam dürfe aber nicht von der Stadt verlangen, dass sie seine Aufgaben erledige. Im Rathaus nehme die Ratlosigkeit ob des Stillstands zu: „Die Enttäuschung greift um sich“, beschreibt Ude die Stimmung. „Immer mehr Stadträte fragen sich: Wofür halten wir den Kopf hin? Wir wissen ja nichts.“ Damit spielt der OB auf die ihm fehlenden Informationen und die Anti-Moschee-Kampagne extremistischer Islamfeinde an.

Ude beurteilt also einen nachweislichen Lügner, der sich mit einem Magistertitel schmückte, obwohl er den nie erwarb ^[31], als „klugen und vernünftigen Mann“. Einen Imam, der an einem islamistischen Institut ein Fernstudium machte, dessen Gründer Hassan Al-Banna die Parole ausgab ^[32]:

„Der Heilige Krieg ist unser Weg, und der Tod im Namen Allahs die höchste Erfüllung“

Sogar Bayerns Innenminister Joachim Herrmann urteilte im Juli 2010:

„Der Penzberger Imam lügt“

^[33]

Ein Imam, dessen Telefongespräche mit der grauen Eminenz der Moslembrüder ^[34], Ibrahim El-Zayat, vom Verfassungsschutz mitgehört wurden und aus denen herausging, dass er engen Kontakt mit ihm hatte, Geld von ihm erhielt und auch Befehle ausführte. Ein Imam, der laut Informationen aus bayerischen Verfassungsschutzkreisen Kontakte zu einer bosnischen Terrorgruppe ^[35] haben soll. Ein Imam, dessen muslimische Vorbilder u.a. ein Waffen-SS-Militär-Imam und ein Segner von Müttern palästinensischer Selbstmordattentäter ist. Für Ude wird diese kritiklose Unterstützung dieses Skandal-Moslems noch weitreichende Folgen haben. Münchens Noch-OB dürfte es sehr, sehr schwer haben, Bayerischer Ministerpräsident zu werden.

^[36]

Idriz wiederum sieht sich – typisch Moslem – als Opfer und völlig unschuldig an der Misere:

Benjamin Idriz reagiert überrascht auf die Kritik. „Wenn es nicht vorangeht, dann sind wir daran nicht schuld“, erklärt der aus Mazedonien stammende Imam, der Vorsitzender des Vereins Ziem ist. Seit dem parteiübergreifenden Beschluss des Stadtrats vor drei Jahren bemühe er sich intensiv um eine Finanzierung, sei mehrfach an den Golf gereist. Vor einem Jahr sei er fast am Ziel gewesen, als der Emir von Katar den Oberbürgermeister eingeladen habe.

Idriz ist überzeugt, dass die Zusage für viele Millionen Euro gekommen wäre, wenn Ude gereist wäre. Der OB schlug die Einladung nach Rücksprache mit dem Ältestenrat des Stadtrats aus; dabei sei sie erst nach Signalen des Rathauses erfolgt, sagt Idriz. Ude begründet das Daheimbleiben mit grundsätzlichen Erwägungen: Solche Einladungen nehme die Stadt nie an, eine Reise auf Kosten des Steuerzahlers sei aber auch nicht möglich; die Stadt sei nicht für die Finanzierung von Bauprojekten von Religionsgemeinschaften zuständig.

Ude weiß ganz genau, dass eine Reise nach Katar ein vorzeitiges Ende seiner ohnehin dürren Ministerpräsidents-Chancen bedeutet hätte. In der Bayerischen Bevölkerung wäre ein Besuch bei einem Al-Qaida-Förderer sicherlich nicht besonders gut angekommen.

^[37]

Idriz sieht das offensichtlich ganz anders, denn er scheint kein Problem mit diesem streng wahhabitischen Emir Hamad Bin Khalifa al-Thani zu haben, der seine Gastarbeiter wie Sklaven behandelt ^[38], seine Kritiker lebenslang ins Gefängnis werfen lässt ^[39], seine Bürger mit der grausamen Scharia als Gesetz traktiert, der judentötenden Hamas 400 Millionen Dollar zusteckt ^[40], den Taliban ein großes Büro in seiner Hauptstadt Doha einrichtet ^[41] und das grausame Werk der köpfenden und mordenden Al-Qaida-Terrorbande al-Nusra in Syrien mit drei Milliarden Dollar finanziert.

Idriz hatte das Nein damals als „unverständlich“ kritisiert. Bauherr sei der Verein Ziem, und der lasse sich von keinem Geldgeber ins Konzept reinreden. Die Einladung, ist Idriz noch heute sicher, habe „definitiv“ bedeutet, dass der Emir bereit war, das Projekt zu unterstützen, er habe nur die Stadtspitze persönlich kennenlernen wollen. Das Nein Udes wertet Idriz als diplomatischen Fehler, der die potenziellen Geldgeber irritiert habe. Das sei der Grund, dass seither nichts mehr vorangehe. „Wir sind sehr enttäuscht.“

Unser Bedauern hält sich in Grenzen. Das Salz in der Suppe ist noch die politische Komponente der bevorstehenden Wahlen. Die etablierten Parteien scheinen eine gehörige Angst davor zu haben, dass im Wahlkampf dieses unangenehme Thema Islamzentrum thematisiert werden könnte:

Unabhängig vom Konflikt zwischen Ude und Idriz könnten die drei bevorstehenden Wahlen den Stillstand bei Ziem über Monate zementieren. So mancher im Rathaus will das Thema Moschee jetzt keinesfalls auf der politischen Agenda. Gerade in der CSU, so hört man, gibt es offenbar Ängste vor einer ablehnenden Reaktion der eigenen Klientel, mancher Sozialdemokrat teilt diese Sorge. Und so würde es nicht wundern, wenn sich die Mehrheit im Stadtrat, obwohl klar pro Ziem eingestellt, ruhig verhält.

Ohne dass dies offen ausgesprochen wird, spielt dabei auch das Anti-Islam-Bürgerbegehren der Gruppe um Michael Stürzenberger eine Rolle. Stürzenberger will nicht nur die Moschee verhindern, sondern auf dem islamfeindlichen Ticket 2014 auch in den Stadtrat gewählt werden.

Die frische und unverbrauchte neue Bewegung geistig gesunder Menschen wird nicht nur in die kommunalen Parlamente, sondern auch in die Landtage und letztlich auch in den Bundestag einziehen. Nichts kann diejenigen aufhalten, die Fakten und Tatsachen aussprechen. Die Zeiten der absurden Denk- und Sprachverbote durch die Zensur der Politischen Korrektheit sind langsam aber sicher vorbei. Die verlogene Allianz der Münchner Heuchler kann sich noch so sehr ins Zeug legen, sie wird uns bei unserer Islam-Aufklärung nicht stoppen können.

^[42]

Hier der gesamte SZ-Artikel „Enttäuschung überall ^[43]„. DeusVult.info titelt dazu: „Erste Auflösungstendenzen bei Münchner Allparteien-Pro-Islam-Kartell ^[44]„.

^[45]

^[46]Inwiefern das aktuelle Hochwasser Städte und Gemeinden bedroht hat, in denen nennenswert Moscheevereine residieren, Moslems oder andere Problemeinwanderer wohnen, haben wir nicht untersucht. Jedenfalls ist uns nichts von Solidaritätsadressen, Hilfsangeboten oder einer Spende in Sachen Hochwasser bekannt. Es gibt dazu einen giftigen Kommentar:

Ich möchte an dieser Stelle unseren ausländischen Mitbürgern in aller Form für deren großartigen Einsatz und die selbstlose Hilfe bei der Merkelwetter-Hochwasser-Katastrophe danken. Liebe Zuwanderer, Ihr beispielloses Mitwirken kann gar nicht genug gewürdigt werden, ich möchte es trotzdem mit folgender unvollständiger Aufstellung im Ansatz versuchen:

1.) Dank Ihres Nichterscheinens konnten die deutschen Fachkräfte die Bekämpfung des Hochwassers wirkungsvoll organisieren, ohne von untätig herumstehenden Zuwanderern behindert zu werden.

2.) Dank Ihres Nichterscheinens wurde an den Katastrophenorten ausschließlich Deutsch gesprochen, es gab also keinerlei Verständigungsprobleme.

3.) Dank Ihres Nichterscheinens brauchten die Küchen, welche die Helfer versorgten, keinerlei Rücksicht auf koscher, halal oder andere unverständliche Speisevorschriften zu nehmen, was deren Arbeit sehr erleichtert hat.

4.) Dank Ihres Nichterscheinens gab es keine religionsbedingten Störungen, da keine Gebetsräume eingerichtet und keine Toiletten mit Rücksicht auf Mekka ausgerichtet werden mußten.

5.) Dank Ihres Nichterscheinens mußten keine Bekleidungsvorschriften eingehalten werden, die freiwillig mithelfenden Frauen brauchten weder Kopftuch, noch Burka, noch Niqab zu tragen und waren trotzdem keinerlei sexuellen Belästigungen ausgesetzt.

6.) Dank Ihres Nichterscheinens kam es bei der Hochwasserhilfe weder zu Prügeleien, Messerstechereien oder Totschlägereien.

7.) Dank Ihres Nichterscheinens war die Organisation einfach und lief ohne störende Diskussionen ab. Insbesondere fühlte sich keiner der freiwilligen Helfer diskriminiert, wenn er eine unangenehmere Aufgabe übertragen bekam.

8.) Dank Ihres Nichterscheinens werden nun keine Anwälte und Gerichte bemüht, um über Menschenrechte und Wiedergutmachungszahlungen zu befinden.

9.) Dank Ihres Nichterscheinens wissen wir nun definitiv, daß der Islam NICHT zu Deutschland gehört, vor allem dann, wenn es auf Solidarität und Nachbarschaftshilfe ankommt. Oder soll ich es so ausdrücken: Wenn statt des ständigen Nehmens auch einmal das Geben gefordert ist.

10.) Dank Ihres Nichterscheinens wissen wir nun, auf wen wir uns in der Not verlassen können: auf unsere deutschstämmigen Nachbarn. Und wir wissen, wer uns in der Not im Stich läßt: die “zugewanderten Mitbürger”, deren Kultur der unbedingten Ausnutzung des Gastlandes wir besser nicht übernehmen.

(Gefunden in diesem Blog ^[47] hier!)