^[1]Diesen Samstag war eine Kundgebung in der Stuttgarter City gegen S21. Die Berichterstattung der Medien nannte allerdings nicht, was für „saubere“ Herrschaften dort demonstrierten. Auch die Bildergalerie der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten vermittelte einen absolut verfälschten Eindruck, bei denen die Leser schlichtweg für dumm verkauft wurden. Auch der Hintergrund der Linksextremen, Linksradikalen und vereinzelt in der Türkei terroristischen Vereinigungen wurde nicht genannt. Ein ungeschönter Fotobericht aus Stuttgart.

(Gastbeitrag von GrundGesetzWatch)

Veranstalter der Kundgebung waren die selbsternannten sogenannten „Parkschützer ^[2]“ mit dieser Ankündigung ^[3]. Mit dabei war natürlich deren Initiative mit der friedlichen Bezeichnung „Bei Abriss Aufstand ^[4]“. Die Mainstreammedien in Stuttgart brachten einen Bericht mit einem Fotobericht, der mit der Realität nichts zu tun hatte. Anzumerken ist, dass es wegen Stuttgart 21 eine Volksabstimmung gab, die die Befürworter haushoch gewannen. Allerdings änderte dies nichts an der Stuttgarter Printmedienberichterstattung. Welche linksextremistischen Organisationen dabei waren, möchte ich mit diesem Bericht dokumentieren. Anzumerken ist, dass von den türkischen linksextremistischen Organisationen es in der Türkei einen Ableger gibt, der in der Türkei eine bewaffnete Terrororganisationen ist. Der ungeschönte Bericht, wie ich es gesehen habe.

Natürlich war unsere DKP vor Ort (Foto oben) und die MLPD durfte auch nicht fehlen.

^[5]

Die TKP/ML ^[6] (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist), die hier zu sehen ist, ist eine marxistisch-leninistische-maoistische Gruppe, deren Untergruppe TIKKO in der Türkei bewaffnete Guerilla-Gruppen unterhält ^[7] mit dem Ziel eines revolutionären Umsturzes und eines Volksstaats unter Führung des Proletariats. Die TKP/ML hat zahlreiche Untergruppen, deren Bilder Sie anschließend sehen, eine gute Übersicht darüber ^[8] gibr es auf der Seite vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

^[9]

Die AGIF ^[10] (Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland) unterstützt die Marxisten-Leninisten logistisch. Ihre Jugendorganisation ist die AGIF-Jugend ^[11].

^[12]

Zu sehen ist der Banner von PARTIZAN ^[13], die eine marxistisch-leninistische Abspaltung von der TKP/ML ist.

^[14]

Hier ist das Logo der YDG ^[15] zu sehen. Sie ist eine stalinistisch-maoistisch ausgerichtete Jugendorganisation. Ihre Webseite ist an erster Stelle auf Google aufgeführt, allerdings ist der Link tot.

^[16]

Hier sehen Sie die Fahne der ADHK ^[17]. Sie ist laut Verfassungsschutz-BW maoistisch ^[18].

^[19]

Die linksaussenstehende Verdi hat natürlich keine Berührungsängste vor all den angeführten Linksradikalen und mischt eifrig mit, genauso die TAZ.

^[20]

^[21]

Von all dem linksextremistischen Hintergrund bekommt der Leser in den Berichten der Stuttgarter Zeitung ^[22] (sie verschweigt im verlinkten Artikel bewusst die anschließende „Spontandemo“ mit Straßen- und Stadtbahnblockade, bringt allerdings deren Bilder unkommentiert) und den Stuttgarter Nachrichten ^[23] nicht das allergeringste mit. Selbst auf der Fotostrecke ist kaum ein erkennbares Bild dabei, welche linksextremistische Organisationen mitmischten. Mit den Stuttgarter Nachrichten bin ich allerdings etwas milde, es hat dort teilweise wirklich vernünftige Journalisten der bürgerlichen Mitte dabei, im Gegensatz zu der Stuttgarter Zeitung, in der teilweise Indymediaartikel 1:1 übernommen werden. Natürlich lügte der zeitgenössische Reichspropagandasender SWR ^[24] sich die Welt zusammen. Deren Behauptung, dass nach Angaben der Polizei alles friedlich verlief, stimmt definitiv nicht. Laut Pressemitteilung der Polizei ^[25] gab es danach eine unangemeldete Demonstration mit Straßenblockaden, wobei auch der Stadtbahnverkehr zum Erliegen kam. Auch wurde ein Polizist von einem Teilnehmer angegriffen. In den SWR-TV-Nachrichten ^[26] sieht der Zuschauer nur die retuschierte Wahrheit. Zusammenfassend ist aus meiner Sicht ausreichend dokumentiert, wie unsere Mainstreampresse gezielt verschweigt, welch antidemokratischen Kräfte in der Öffentlichkeit S21 bekämpfen, obwohl eine Volksabstimmung ein klares Ergebnis für S21 ergab.

Denjenigen Lesern, die sich auf die Fotostrecke der Stuttgarter Zeitung/Nachrichten berufen und den Vorwurf erheben, Bilder wären von mir selektiv ausgewählt und nicht das Gros der Teilnehmer, möchte ich widersprechen. Hier ist eine Aufnahme der Fahnen direkt vor dem Rednerpodium, die eine Videoleinwand hatte. Der Leser kann sich ein eigenes Bild machen, welche Fahnen überwiegen und wie vom Blickwinkel geschönt die Mainstreampresse fotografierte.

^[27]

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^[28]Dorothy Baker-Flugence [Foto], Mutter aus Baytown im Osten von Texas, war mit zwei ihrer Kinder unterwegs. Als sie von einem Einkauf aus einer Drogerie zurückkam, saß ein bewaffneter Mann auf dem Rücksitz ihres Autos. Ismael M. [kl. Foto] hatte ein Messer und drohte, die zwei und fünf Jahre alten Söhne zu verletzen, wenn Baker-Flugence nicht zu einem Geldautomaten fahre. So berichtet es der TV-Sender ABC.

Statt seine Anweisungen zu befolgen, fuhr Baker-Flugence los, verwickelte den Mann in einen Kampf und schaffte es nebenbei noch, die Notrufnummer 911 zu wählen – laut ABC in der Hoffnung, die Notrufzentrale werde begreifen, was in dem Auto vor sich gehe und Hilfe schicken. Es zeigte sich aber schnell, dass Baker-Flugence sich selbst würde helfen müssen.

Absichtlich fuhr sie auf den Seitenstreifen, um den Mann zu verwirren. Und dann sah sie einen Telefonmast an der Straße. „Ich dachte: ‚Wenn du abbiegst und gegen den Pfosten knallst, fliegt er durch die Windschutzscheibe, weil er nicht angeschnallt ist. Du kannst etwas tun, um sicherzustellen, dass er deinen Kindern nichts antut“‘, zitiert ABC Baker-Flugence.

Durch die Windschutzscheibe flog der Mann zwar nicht, aber immerhin in die vordere Sitzreihe. Dort schaffte es die Frau, ihm das Messer zu entreißen. Sie erlitt Schnittwunden. Als Baker-Flugence den Mann dann auch noch verprügelte, hatte er genug: Er floh aus dem Auto. Und die Frau, die sein Opfer werden sollte, wurde zur Angreiferin.

Baker-Flugence gab Gas. „Er schlug Haken und ich wollte ihn seitlich anrempeln, um ihn aufzuhalten, aber tatsächlich habe ich ihn komplett überfahren“, sagte sie. Der Mann – bereits wegen Vergewaltigung und Einbruchs verurteilt – musste ins Krankenhaus. Sein Zustand sei ernst, aber stabil, hieß es. Wenn er wieder genesen ist, erwartet ihn eine Anklage.

Die beiden Kinder blieben unverletzt. Einwohner Baytowns lobten Baker-Flugence für ihren Mut. „Sie versuchte, ihre Kinder zu beschützen. Ich hätte dasselbe getan“, sagte eine Frau. Im TV-Interview sagte Baker-Flugence, der Räuber habe sich für seine Drohung „die falsche Hexe“ ausgesucht. Was sie damit genau meinte, erklärte sie nicht. (Quelle: Spiegel ^[29])

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^[30]Syriens Präsident Assad hat der FAZ ein langes Interview gegeben. Ich unterstreiche alles, was er sagt. Die Strategie des Westens, dem „arabischen Frühling“ hinterherzurennnen, ist eine einzige Katastrophe. Hunderttausende von Christen, Alawiten und anderen Gruppen werden von Idioten wie Obama geopfert – für nichts. Hier eine entscheidende Frage: Sie sprechen von Terroristen. Ist jeder Aufständische ein Terrorist?:

Assads Antwort:

Ist es in Ihrem Land erlaubt, Waffen zu tragen, unschuldige Menschen zu töten, Bürger zu terrorisieren, Schaden anzurichten, zu stehlen? In allen Ländern der Welt wird jeder, der Waffen trägt – ausgenommen Armee und Polizei –, um Menschen zu schikanieren und zu töten, als Terrorist definiert. Und die Leute in Syrien, die Waffen tragen, tun genau das. Ob sie ein extremistisches oder kriminelles Motiv haben – für die trifft die Bezeichnung Terrorist zu. Daher unterscheiden wir zwischen Terroristen und der Opposition, die politisch ist und ein politisches Programm hat. Töten und Abschlachten aber ist Terrorismus.

(Das lange FAZ-Interview finden Sie hier ^[31]!)

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^[32]Eine demokratische Partei demonstriert in Mönchengladbach gegen rot-grüne Anti-Raucher-Gesetze. Ein sinnvolles, aber wenig spektakuläres Ereignis – möchte man meinen. Aber wenn es sich bei dieser Partei um Pro NRW handelt, dann sind natürlich sofort „Anti“-Faschisten und andere linke Krawallmacher vor Ort und sorgen für einen mittelgroßen Polizeieinsatz.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Vorweg gesagt: der Autor ist Raucher. Aber weder er, noch Pro NRW stellen Sinn und Notwendigkeit des Nichtraucherschutzes in Frage. Das totale Rauchverbot jedoch, das mit den Stimmen der rot-grünen Landesregierung verabschiedet wurde und seit dem 1. Mai 2013 in Nordrhein-Westfalen in Kraft ist, entmündigt Gastwirte und lässt Bürgern keinerlei Wahlfreiheit mehr. Hinzu kommt die zunehmende Existenzangst der Wirte: die Mönchengladbacher Gastronomie beklagt bis zu 60% Umsatzverluste ^[33], die Zahlen im Rest des Landes dürften nicht viel anders aussehen. Auch darf nicht vergessen werden, dass die ohnehin lärmgeplagten Anwohner von Vergnügungsvierteln überall im Land jetzt noch mehr Lärm ertragen müssen, weil Kneipengäste immer wieder zum Rauchen auf die Straße gehen – natürlich nicht gerade leise ^[34]. Gute Gründe also auch für Nichtraucher, endlich gegen die rot-grünen BevormunderInnen auf die Straße zu gehen. Und nach den von Wirten organisierten Demonstrationen am 6. Juni in Köln und am 15. Juni in Düsseldorf hatte Pro NRW eine entsprechende Kundgebung in Mönchengladbach angekündigt. Woraufhin die „Antifa“ sofort eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Pro NRW stoppen!“ organisiert hat.

Demo und Gegendemo formieren sich

Sonntag, 16. Juni, 15 Uhr. Am Stand von Pro NRW sammeln sich ca. 20 Teilnehmer. Es geht locker und entspannt zu; Altstadt-Wirte werden freundlich begrüßt, vorbeikommenden Passanten wird erklärt, warum man gegen das totale Rauchverbot der rot-grünen Landesregierung protestiert. Vor dem Stand baut sich immer wieder ein Fotograf der „Antifa“ auf und macht seine Fotos. Auf der gegenüberliegenden Seite des Kapuzinerplatzes sammeln sich ca. 30 linke Gegendemonstranten hinter dem Banner der „Antifa“, auch Flaggen der Partei „Die Linke“ sind zu sehen. Ein Gegendemonstrant hält ein Plakat hoch mit der Aufschrift „Pro NRW kennt sich mit Gasen sehr gut aus!“. Ungefähr 15 Polizisten verteilen sich unauffällig, Passanten bleiben neugierig stehen.

Roeseler redet, die Linken versuchen ihn niederzubrüllen

Dominik Roeseler ^[35] (Foto oben), örtlicher Pro NRW-Chef und stellvertretender Parteivorsitzender, beginnt seine Rede entspannt: „Lasst uns erst mal eine rauchen!“. Vereinzeltes Lachen, die Raucher kommen seiner Aufforderung gerne nach. Die Linken zeigen weniger Sinn für Humor und versuchen sofort, Roeseler niederzubrüllen. Es wird getrommelt, erste „Nazis Raus!“-Rufe ertönen, ein Zeitgenosse mit wenig appetitlicher Alt-68er-Haarpracht dreht immer wieder an einer Sirene. Die Strategie der Linken ist offensichtlich: es geht nur darum, den Redner von Pro NRW zu übertönen und mundtot zu machen. Roeseler fährt unbeeindruckt mit seiner Rede fort, erläutert, warum die alte Nichtraucherschutz-Regelung sinnvoll war, plädiert für ein tolerantes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern und spricht über die rot-grüne Gesinnungsdiktatur. Passanten und Polizisten beklagen jedoch, dass seine Rede vor lauter (linkem) Lärm kaum zu verstehen ist.

Auf Seiten der „Antifa“ ergreift Torben Schultz ^[36] (Foto) das Wort, stadtbekanntes Mitglied der Partei „Die Linke“. Der Salafisten-Gegner-Gegner ^[37] und bekennende Linksextreme ^[38] Schultz sagt nichts zum Thema Rauchverbot, stattdessen beschimpft er Pro NRW: „Diese Partei ist nicht für Raucher, diese Partei ist gegen Ausländer!“. Seine Stimme klingt unbeherrscht, er kann Roeselers sachlichen Ausführungen nichts entgegensetzen und versucht, wenigstens lauter zu sein als sein Gegenüber. Trotzdem ist seine Rede immer weniger verständlich, es sind nur vereinzelte Wortfetzen wie etwa „rassistische Hetze“ zu verstehen. Während Roeseler in normaler Stimmlage auf die bedrohliche Situation der Altstadt-Wirte aufmerksam zu machen versucht, unterstützen die Antifanten Schultz mit pausenlosem Trommeln und der bereits erwähnten Sirene. Immer wieder gibt es „Nazis raus!“ und „Haut ab!“-Gebrüll. Erste Passanten beginnen, sich die Ohren zuzuhalten. Lediglich die Polizisten, die sich zwischen beiden Gruppierungen plaziert haben, wirken entspannt. Als ein Antifant nach vorne stürmt, hält Schultz ihn zurück; die Polizei muss nicht eingreifen.

Kurz vor 16 Uhr beendet Dominik Roeseler seine Rede mit einem Bekenntnis zum Grundgesetz und Worten des Dankes an die Teilnehmer. Von der „Antifa“ ist nichts dergleichen zu vernehmen, Torben Schultz brüllt weiter: „Pro NRW hetzt gegen alles, was nicht deutsch genug ist!“. Als die Mitglieder von Pro NRW ungerührt ihren Stand abbauen, erhebt sich auf Seiten der „Antifa“ lautstarkes „Haut ab, Haut ab!“-Gegröle. Nach und nach leert sich der Kapuzinerplatz, gegen 16 Uhr 30 ziehen auch die Polizisten in drei Mannschaftswagen wieder ab. Zeit, sich eine Zigarette anzuzünden und ein Fazit zu ziehen: Ein totales Rauchverbot, das Wirte in ihrer Existenz bedroht und ohnehin lärmgeplagte Anwohner nur noch mehr peinigt, hätte wenigstens eine sachliche Auseinandersetzung darüber verdient. Pro NRW hat sich heute um eine solche bemüht. Aber mit Torben Schultz und anderen „Anti“-Faschisten, die sich auf die Diffamierung und das Niederbrüllen des politischen Gegners beschränken, ist keinerlei sachliche Auseinandersetzung möglich.

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^[39]Europäische Politiker sind zunehmend beunruhigt über die Entwicklungen in der Türkei und Beobachter fragen sich immer häufiger, was wir in der Türkei in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten haben. PI sprach mit Jürgen P. Fuß (Foto), der mehr als sechs Jahre in der Türkei gelebt hat und nach seiner Rückkehr 2011 das Buch „Erdogan – ein Meister der Täuschung“ ^[40] veröffentlichte.

PI: Sind die Unruhen, von denen Istanbul und andere türkische Städte seit Kurzem heimgesucht werden, das Aufbäumen einer kleinen unzufriedenen Minderheit, die von Erdogan und seinen Sicherheitskräften kurzfristig in ihre Schranken verwiesen werden können?

Jürgen P. Fuß: Bei den aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir uns zunächst einmal fragen, ob es wirklich nur eine Minderheit ist, die sich gegen eine demokratisch gewählte Regierung auflehnt. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als gehe es den Demonstranten nur um einen kleinen Park inmitten von Istanbul, der einer neuen Nutzung zugeführt werden soll.

Wenn wir allerdings die Entwicklungen in der Türkei seit dem Regierungsantritt von Erdogan und seiner AKP genau betrachten, werden wir feststellen, dass der Gezi-Park nur das Streichholz war, das das Fass zum Explodieren brachte. Dieses Fass hat Erdogan selbst schon seit Jahren durch seine politischen Entscheidungen, seinen autoritären Führungsstil und nicht zuletzt durch zahlreiche Personalentscheidungen mit hochexplosiven Sprengstoff gefüllt.

Erdogan wird von Kritikern immer wieder der Vorwurf gemacht, dass seine Politik zu wenig die demokratischen Grundsätze beachte. Er selbst weist diese Kritik immer wieder von sich und zeigte sich davon überzeugt, dass nur durch konsequentes Vorgehen Reformen möglich sind.

Sie sprechen hier eine Problematik an, mit der wir uns in Europa viel zu wenig auseinandersetzen. Wenn Erdogan von Demokratie spricht, meint er dabei etwas völlig anderes als wir im Westen. Das hängt letztlich mit seiner islamischem Erziehung und der daraus resultierenden Denkweise zusammen.

Konkret bedeutet dies: Wenn jemand im Sinne des Koran Politik betreibt, muss diese automatisch richtig sein und muss deshalb auch nicht zur Diskussion gestellt zu werden. Wenn er dabei gleichzeitig auch noch die nationalen – sprich: türkischen – Interessen vertritt, ist der vollends auf der richtigen Seite. Deshalb hat Erdogan auch kein Problem, die Demonstranten als Terroristen und Anarchisten zu bezeichnen.

Damit Sie mich nicht missverstehen: ein solches politisches Vorgehen können wir in Europa natürlich nicht tolerieren. Auch wenn Erdogan und die überwiegende Zahl der Muslime dies nicht hören wollen: mit einem solchen Vorgehen werden Werte mit Füßen getreten, die für uns als aufgeklärte Europäer niemals zur Disposition stehen können. Menschenrechte, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit sind für uns weder verhandelbar noch neu interpretierbar, auch wenn man aus dem Koran etwas anderes ablesen möchte.

Kommen wir noch einmal zurück auf die aktuelle Situation in der Türkei. Können wir erwarten, dass es zu einer friedlichen Beilegung des aktuellen Konfliktes kommen wird?

Offen gesagt weiß ich nicht, wie das gelingen soll. Natürlich könnte man eine gerichtliche Prüfung des Bauvorhabens und/oder ein Referendum über das Projekt durchführen lassen. Ich bin aber gar nicht sicher, ob Erdogan zu einem solchen Schritt bereit ist, wenn er nicht schon im Voraus absehen kann, dass sein politisches Projekt letztendlich durchgesetzt wird. Überspitzt könnte man sagen: Erdogan ist zu allem bereit, was letztlich der Umsetzung seiner Ziele dient.

Ihre Ausführungen lassen befürchten, dass auf die Türkei unruhige Zeiten zukommen könnten.

Ich denke, wir sollten die Unruhen, die neben Istanbul mittlerweile über 20 weitere türkische Städte erfasst haben, in einem etwas größeren zeitlichen Zusammenhang sehen. In der Tat ist es nämlich so, dass sich bereits seit den letzten Parlamentswahlen im Juni 2011 die Fronten verhärtet haben.

Auch wenn Erdogan mit seiner AKP fast 50% der Wählerstimmen erhalten hat, haben definitiv nur rund zwanzig der mehr als 70 Millionen türkischen Einwohner der AKP ein Mandat erteilt. Und die politischen Vertreter dieser 20 Millionen wollen nun dem gesamten Volk vorschreiben, was es zu tun und was es vor allen Dingen (!) zu unterlassen hat.

Zudem hat Erdogan bei dieser Parlamentswahl sein politisches Ziel ohnehin verfehlt. Er hatte nämlich davon geträumt, 2/3 aller Parlamentssitze erringen zu können und dann eine neue Verfassung zu verabschieden, die seine Vorstellungen optimal entsprechen würde.

Bei der Prognose zu dem, was in den nächsten Wochen und Monaten auf die Türkei zukommen könnte, müssen wir aber auch noch eine andere Seite im Auge haben. Bereits 2011 hat es politische Unruhen in Istanbul gegeben und die wirtschaftliche Entwicklung der Gesamtbevölkerung ist seit dem nicht besser, sondern deutlich schlechter geworden. Es wird immer deutlicher, dass Erdogan wirtschaftlich abenteuerliche Projekte initiiert. Parallel dazu schränkt er die Presse- und Meinungsfreiheit massiv ein und macht der Bevölkerung immer mehr islamisch motivierte Vorschriften.

Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass Erdogan an den Entwicklungen, die von den Demonstranten jetzt ausgelöst worden sind, scheitern wird. Ob es dabei zu Neuwahlen oder einer gewalttätigen Lösung – die gegen große Teile der eigenen Bevölkerung gerichtet wäre – kommen wird, vermag ich im Augenblick noch nicht zu beurteilen.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Fuß.

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^[41]Die CDU im baden-württembergischen Waghäusel (Landkreis Karlsruhe) hat als erster CDU-Stadtverband ^[42] in der Bunten Republik eine Muslimin zur Vorsitzenden gewählt. Die 37-jährige Lehrerin Aylin Arabaci-Pfab (Foto), die an Allah, den Propheten Mohammed glaubt, hofft, dass ihr Engagement „dem negativen Bild vom Islam in den Köpfen vieler Menschen“ entgegenwirke. Und was bedeutet für Sie das „C“ in ihrer Partei? „Die drei Buchstaben CDU heißen für mich auch: charmant, dynamisch und unkonventionell. Daran sollten wir uns halten.“

Die Stuttgarter Zeitung ^[43] berichtet:

Was Waghäusel seit dem 6. Juni 2013 politisch zu bieten hat, ist nachweislich einmalig, „politisch eine Sensation“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Joachim Kößler, der zu den Ersten gehörte, die persönlich gratulierten: Eine junge Muslimin führt künftig den Stadtverband der Christlich Demokratischen Union, den drittgrößten im Kreisverband. Aylin Arabaci-Pfab ist neue Vorsitzende: die erste und bislang einzige Frau muslimischen Glaubens in ganz Deutschland, die einen CDU-Verband führt.

Dabei ist sie alles andere als ein typischer CDU-Repräsentant: jung und weiblich, mit Doppelnamen und Migrationshintergrund, modern und feministisch, sie plädiert für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen, trägt Use-Look-Jeans und Tattoo, ordnet sich als eher links ein, will Schwarz-Grün statt Schwarz-Rot, setzt sich für eine ökologisch ausgerichtete Politik und für eine Frauenquote ein.

Stopp Rechts: Den Rechtsextremen hat sie den Kampf angesagt, vom Betreuungsgeld als „Herdprämie“ hält sie nichts. „Die drei Buchstaben CDU heißen für mich auch: charmant, dynamisch und unkonventionell. Daran sollten wir uns halten.“ Die Grund-schullehrerin mit deutscher Staatsbürgerschaft ist seit 2007 verheiratet und hat einen Sohn. Ihr Opa war der zweite türkische Mitbürger in der Gemeinde.

Aylin ist als eine Nebenform von Ayla: ein türkischer weiblicher Vorname mit der Bedeutung „Heiligenschein“. Wer daraus einen Charakterzug ableiten will, wird sich täuschen. Die 37-Jährige findet Gefallen daran, das Weltbild der Partei etwas aufzumischen, sie sieht sich als Modernisiererin, zeigt sich, wenn’s gilt, kämpferisch und durchsetzungsfähig. Für die Forderung, dass Frauen Kopftuch tragen sollten, habe sie „keinerlei Verständnis“. Käme für sie nie in Frage. Sie hoffe, dass ihr Engagement dem negativen Bild vom Islam in den Köpfen vieler Menschen entgegenwirke.

Was unterscheidet eine muslimische Vorsitzende von einer katholischen oder evangelischen? Sie glaubt an Allah, den Propheten Mohammed, bezeichnet sich aber als überzeugte „Kemalistin“, tritt – anders als der nationalistische Erdogan – für die strikte Trennung von Religion und Politik ein. „Ich stehe für hundertprozentige Demokratie, für Freiheit, für ein Miteinander der Kulturen und Religionen“ bekennt das Vorstandsmitglied des Integrationsvereins. „Ich sage ein klares Ja zu christlichen Wertegrundlagen wie Respekt vor der Schöpfung, Menschenwürde, Achtung von Familie, Solidarität mit den Schwächeren unserer Gesellschaft, Toleranz.“

Die studierte Pädagogin will auch für den Gemeinderat kandidieren. Warum? Inzwischen haben 27 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. 4,5 Millionen Muslime leben in Deutschland. „Ich will was tun für Integration, darum mache ich mit.“ Für ihre Arbeit als Vorsitzende hat sie schon ein „Powerprogramm“ zur Hand.

(Spürnase: Sensenmann)

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^[44]Das vom NRW-Innenministerium initiierte Projekt „Wegweiser“ ^[45], ein Aussteiger- und Präventionsprogramm für radikale Islamisten, deren Angehörige und Freunde, geht nunmehr zunächst in Bonn, Bochum und Düsseldorf an den Start. „Der ‚Wegweiser‘ ist der erste Ansprechpartner vor Ort und soll die Hilfesuchenden oder deren Angehörige betreuen, die Probleme analysieren und feststellen, welche örtlichen Partner Hilfestellungen bieten können“, erklärte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums den Grundgedanken des Programms. „Das können Schulen oder das Sozialamt oder auch der Imam der zuständigen muslimischen Gemeinde sein.“

(Von Verena B., Bonn)

Das ist eine weitere, lobenswerte Integrationsmaßnahme, die sicher viele einsichtige mohammedanische Verfassungsgegner zu guten Patrioten werden lässt. Wer „Wegweiser“ wird, weiß man allerdings noch nicht. Für Bonn gilt, dass das Programm bei der Stadt und nicht bei der Polizei angesiedelt sein wird. Der Sprecher der Stadt: „Die Stadt sucht den Wegweiser.“ Also an alle strenggläubigen Imame: „Bitte melden, wir brauchen euch! Die Finanzierung ist gesichert, wird alles vom Innenministerium bezahlt. Da verfügen wir für die drei Pilotprojekte über rund 300.000 Euro, die in den Haushalt eingestellt wurden.“ Zunächst gelte es, in Bonn, Bochum und Düsseldorf Erfahrungen zu sammeln, auf bestehende Netzwerke zurückzugreifen und das Programm von innen wachsen zu lassen, so der Sprecher. Später soll der „Wegweiser“ auch in anderen Städten installiert werden.

„Wir begrüßen das Projekt“, sagte eine Stadtsprecherin. Sie begrüßt ein Projekt, über das man zwar noch keine weiteren Angaben machen kann, da man noch in der Abstimmung ist, aber begrüßen kann man es ja auf alle Fälle schon mal. In der Bonner Polizeibehörde steht man dem Präventionsprogramm positiv gegenüber (man ist ja nicht selbst damit befasst, hat also keine Arbeit damit). Dieses Programm „schaffe verbesserte Hilfsangebote für Betroffene und biete die Chance, die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern oder zu stoppen.“ Die Polizei werde das Konzept unterstützen. Darüber hinaus setze man weiter auf Dialog und Netzwerkaktivitäten mit islamischen Gemeinden und Institutionen (Dialoge, in denen natürlich verständnisvoll auf die kulturell bedingten Andersartigkeiten der Korangläubigen Rücksicht genommen und Kritik nicht geduldet wird).

„Wir sehen die Auswahl der Stadt Bonn für das Präventionsprogramm als Anerkennung für geleistete Netzwerkarbeit und Ansporn für unsere weiteren Präventionsbemühungen“, so die stellvertretende Behördenleiterin Gerlinde Hewer-Brösch. Hurra, wir tun was für unsere reumütigen Salafisten! Jung-Salafi Clemens Fontani alias Hamza aus Bonn, bitte melde dich bei deinem Imam der König-Fahd-Akademie fürs Aussteigerprogamm an. Danke!

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An den Schulen unerwünscht, an den Unis verspottet. Nur bei Hochwasser können unsere Soldaten noch mit Sympathie rechnen. Die WELT ging gestern der Frage nach, warum die Bundeswehr in Deutschland ungeliebt ist. Die Antwort ist verhältnismäßig einfach: Seit den Tagen der Achtundsechziger hat das linkskommunistische und später grünrote politische Gesoxe bei ihrem Marsch durch die Institutionen alles madig gemacht, was nicht in ihr abartiges Weltbild paßt, auch die Bundeswehr. Der ausführliche WELT-Artikel ^[46] ist aber durchaus lesenswert, er kommt mit vielen Einzelheiten!

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Jetzt werden im Lande Wahlkämpfe mit Tränen geführt und die Journaille spielt mit. Sämtliche Organe der Qualitätspresse berichteten, daß SPD-Kandidat Peer Steinbrück gestern im GEZ-Sender Phoenix durch seine Frau zu Tränen gerührt wurde. Was will uns der Kandidat damit sagen? Müssen wir ihn aus Mitleid wählen oder weil er seine Frau verehrt oder weil er das Wasser nicht halten kann? Vielleicht läßt er sich auch noch scheiden, wenn er Kanzler ist? Alles schon vorgekommen! Es wird immer unterirdischer in dieser degenerierten Republik. Den einzig richtigen Ton treffen die DWN in ihrem Artikel. ^[47] Das immer interessanter werdende Blatt gibt es jetzt auch im Druck!

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Der Facebook-Auftritt ^[48] der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit nähert sich der „10.000er Gefällt mir- Marke“. Die auch bei vielen PI-Lesern beliebte Zeitung benötigt nur noch ca. 900 Facebookler, die den „Gefällt mir“- Daumen heben, um die symbolträchtige 10.000 Marke zu reißen. Also nicht lumpen lassen! Daumen hoch für ein politisch unkorrektes Blatt!

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Dieses Plakat, das Erdogan mit Hitler vergleicht, zeigten Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Sie haben damit die gleiche Überzeugung wie Winston Churchill, der den Koran als das „Mein Kampf“ des Propheten Mohammed bezeichnete, wie der indische Schriftsteller Jaya Gopal, der im Islam „alle wesentlichen Züge des Faschismus“ erkannte oder ganz aktuell der Münchner Politologe Hamed Abdel-Samad, der den Faschismus des Islams schon vom Propheten Mohammed angelegt sieht. Erdogan agiert als fundamentaler Moslem, der wie sein zeitlos gültiges Vorbild Mohammed knallhart durchgreift, wenn er kritisiert wird. Die folgende Fernsehreportage von RTL Spiegel TV zeigt, wie brutal und rücksichtslos er die friedlichen Demonstranten mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Reizgas verjagen lässt.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Demonstranten berichten in dem Video auch, wie Erdogan den Islam Zug um Zug in alle Bereiche des täglichen Lebens als beherrschendes Element einführt. Vorschriften für Musiker, Verbot von Alkohol, kein öffentliches Küssen, Bekleidungsanordnungen, der Islam soll scheibchenweise das öffentliche Leben in der Türkei bestimmen.

Erdogan war bereits 1970 ein Radikaler als Bezirksvorsitzender von Erbakans „Nationaler Ordnungspartei“, die 1971 verboten wurde. 1984 wurde er stellvertretender Vorsitzender der „Wohlfahrtspartei“, die 1998 wegen „Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia“ ebenfalls verboten wurde. 1994 erließ er als Oberbürgermeister von Istanbul ein Ausschenkverbot von Alkohol in städtischen Lokalen. Seine streng religiöse Ausrichtung dokumentierte er mit einer Aussage bei einer Pressekonferenz:

„Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, ist nicht möglich.“

In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia. 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt zur EU und beschrieb jene als eine „Vereinigung der Christen“, in der die Türken nichts zu suchen hätten.

Im April 1998 wurde Erdogan vom Staatssicherheitsgericht wegen Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er äußerte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Nach dem Knast fraß er Kreide und verschleierte seine wahre Gesinnung, um an die Macht zu kommen. Jetzt setzt er das um, was er schon in seiner Jugend tief verinnerlicht hat. Erhellend auch seine Aussage zum sogenannten „moderaten“ oder „nicht-moderaten“ Islam im August 2007:

„Diese Bezeichnungen sind sehr hässlich, es ist anstößig und eine Beleidigung unserer Religion. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich.“

Erdogan weigert sich auch konsequent, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Wer ihn in der Türkei erwähnt, begeht den Straftatbestand der „Beleidigung des Türkentums“ und wird verfolgt sowie verurteilt. Nach Erdogans Auffassung habe es in der Epoche des Osmanischen Reiches nicht nur keinen Genozid gegeben, er wirft dreisterweise den Armeniern vor, Türken unterdrückt, misshandelt und getötet zu haben.

Ende April 2011 ließ Erdogan das weitgehend fertiggestellte und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufende „Denkmal der Menschlichkeit“ des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy abreißen. Der Künstler verglich die Aktion mit der Zerstörung der Buddha-Statuen von Bamiyan durch die Taliban.

So ist das von ihm angeordnete brutale Vorgehen gegen die friedlichen Demonstranten in einer logischen Folge eines fundamental eingestellten moslemischen Führers zu sehen. Hier das Video von RTL Spiegel TV:

Wenn die sympathischen wirkenden Menschen, die momentan in der Türkei demonstrieren und teilweise in Deutschland aufgewachsen sind, die Politik dieses Landes bestimmen würden, dann könnte sich das Land vermutlich an Europa annähern. Aber sie stellen leider nicht die Mehrheit. Die Aleviten machen etwa 15-25% der Bevölkerung aus, dazu kommen Kemalisten, Christen, Atheisten und Linke, vielleicht ein Drittel aller Türken. Der Islam hingegen ist mächtig und wird unter Erdogan mit gewaltigem Druck seine Urkraft weiter voll entfalten.

^[49]

SPIEGEL: Erdogan, der Hassprediger ^[50]:

Er strebt keine Versöhnung an. Er will den Konflikt. Erdogan beschwört ein türkisches Weltreich, grüßt seine Unterstützer auf dem Balkan, in Angola, im Irak. „Wo ist Sarajevo, wo ist Gaza heute Abend?“, ruft er. Seine Stimme überschlägt sich. Er wirkt in diesem Moment nicht mehr wie der demokratisch gewählte Regierungschef einer der größten Volkswirtschaften der Welt. Er wirkt wie ein durchgedrehter Despot.

Erdogan richtet sich an die ausländischen Medien: „CNN, Reuters, bleibt allein mit euren Lügen!“, ruft er. Seit Tagen versucht Erdogan die Proteste gegen ihn, die als Kampagne gegen den Abriss eines Parks in Istanbul begannen und sich zu einer landesweiten Revolte gegen die AKP-Regierung ausgeweitet haben, als Verschwörung ausländischer Mächte zu diskreditieren. „Diese Kräfte wollen der Türkei schaden.“

Schließlich wendet er sich direkt an die Demonstranten. Er nennt sie erneut Terroristen, Plünderer. Sie seien keine wahren Türken und sollten sich in Acht nehmen. „Wer gegen die Türkei arbeitet, wird zittern vor Angst.“ Hoteliers, die diese „Terroristen“ versteckten, werde er zur Rechenschaft ziehen.

^[51]

FOCUS: Grünen-Chefin Claudia Roth in Istanbul: „Das ist wie im Krieg“ ^[52]:

Mittendrin: Claudia Roth, die die Gewalt am eigenen Leibe erfuhr. „Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen“, sagte die Grünen-Politikerin hinterher, als sie sich im Keller eines Hotels am Rande der Parks behandeln ließ. „Das fühlt sich an, als ob man vergiftet wird“, sagte Roth dem Nachrichtensender N24. „In einem großen Festsaal in dem Hotel war eine Art Lazarett, da waren viele Ärzte und viele Verletzte.“

Selbst auf dieses Lazarett habe die Polizei Tränengas abgefeuert, ganz genau so wie sie es schon vor einigen Tagen auf ein spontan mitten im Gezi-Park eingerichtetes Notlager getan hatte. „In einer Kriegssituation wäre das ein Kriegsverbrechen, denn es war klar, da war eine Ambulanz. Ich habe so etwas noch nie erlebt“, sagte die Grünen-Chefin.

Das Schlimmste an dieser Entwicklung: Erdogans langer Arm reicht über die ihm direkt unterstehende staatliche Religionsbehörde Diyanet auf die angeschlossene deutsch-türkische DITIB und damit auf knapp 3 Millionen Türken in Deutschland. Dies bedeutet für den gesellschaftlichen Frieden hierzulande eine tickende Zeitbombe..

(Videobearbeitung: theAnti2007)

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