„Erdogan, der Unerbittliche – ist diese Türkei reif für Europa?“ ^[1] – diese Frage will Anne Will heute Abend um 22.45 Uhr mit Cem Özdemir, Markus Söder, der SPIEGEL-Journalistin Özlem Gezer, dem Schriftsteller Peter Schneider und Hasan Özdogan, dem Vorsitzenden des „Muslimischen Sozialen Bundes“, debattieren. Wie immer beim öffentlich-rechtlichen Erziehungsfernsehen ist mit dem Schlimmsten zu rechnen – selbst vom CSU-Feigenblatt Markus Söder ist nach seiner „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns“ ^[2]-Äußerung vor einem Jahr nicht allzu viel zu erwarten…

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In der europäischen Währungskrise haben zu viele Medien, vor allem deutsche Medien, weitgehend in ihrem demokratischen Auftrag versagt. Dieser Auftrag besteht darin, die Öffentlichkeit umfassend über die Risiken politischer Entscheidungen aufzuklären, Fehler offenzulegen und die Politiker zu überzeugen, sich gegenüber den Bürgern zu erklären sowie Handlungsoptionen und Alternativen aufzuzeigen. Stattdessen unterstützen die meisten Medien die Politiker bisher fast vorbehaltlos in ihrem Hauptziel, eine grundlegende Debatte über die Gemeinschaftswährung, und darüber hinaus über die Europapolitik insgesamt zu verhindern. Nicht die kritische Begleitung der Politik, sondern die Legitimierung der politischen Akteure gegenüber den Bürgern scheint zur vornehmsten Aufgabe gerade der führenden Medien in Deutschland geworden zu sein. Und dies gilt für die privaten ebenso wie für die öffentlich-rechtlichen Medien. Für die deutschen Bürger stellt sich damit die Frage: Wie konnte es zu einer solchen Korruption des Medienselbstverständnisses kommen?

(Die Antwort lesen Sie hier! ^[3] Es ist der 76. Bügerbrief des Bürgerkonvents ^[4].)

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^[5]Zwei prominenten US-Bloggern wurde die Einreise ins Vereinigte Königreich verwehrt, wie das britische Innenministerium mitteilte. Pamela Geller und Robert Spencer haben gemeinsam die Anti-Muslim-Gruppe Stop Islamization of America ^[6] gegründet. Sie hätten anläßlich eines Marsches der English Defence League ^[7] eine Rede in Woolwich halten sollen, wo Drummer Lee Rigby getötet worden war.

(BBC News ^[8] / Übersetzung: Klaus F.)

Ein Regierungssprecher sagte, Individuen, deren Präsenz „dem öffentlichen Wohl nicht förderlich“ sei, können durch den Innenminister ausgeschlossen werden. Er fügte hinzu: „Wir verurteilen all jene, deren Verhalten und Ansichten unseren gemeinsamen Werten zuwiderlaufen und werden Extremismus in keiner Form dulden.“

„Richtige Entscheidung“

Ms. Geller von dem Blog Atlas Shrugs ^[9] und Mr. Spencer von Jihad Watch ^[10] sind auch die gemeinsamen Gründer der American Freedom Defense Initiative ^[11], am besten bekannt für eine Pro-Israel-Plakatkampagne mit den Worten „Defeat Jihad“ ^[12] in der New Yorker U-Bahn.

Auf beiden ihrer Blogs nannte das Paar ihre Einreiseverbote nach Großbritannien „einen harten Schlag gegen die Freiheit“ und sagten, „die Nation, die der Welt die Magna Carta gab, ist tot.“

Sie hätten einem geplanten Marsch der rechtsextremen EDL anläßlich des Armed Forces Day (PI berichtete ^[13]) am 29. Juni teilnehmen sollen, der in Woolwich, Südost-London enden sollte an der Stelle, wo der Soldat Drummer Rigby letzten Monat ermordet worden war.

Keith Vaz, Vorsitzender des Home Affairs Select Committee, der zu dem Einreiseverbot für die Blogger aufgerufen hatte, sagte: „Ich begrüße das Einreiseverbot des Innenministers für Pamela Geller und Robert Spencer. Dies ist die richtige Entscheidung. Das Vereinigte Königreich sollte niemals eine Bühne für aufrührerische Redner werden, die Haß befördern.“

EDL-Führer Tommy Robinson kritisierte unterdessen die Entscheidung und sagte, Ms. Geller und Mr. Spencer kämen ins Vereinigte Königreich, um Blumen niederzulegen an dem Ort, an dem Drummer Rigby starb.

„Das ist beschämend für dieses sogenannte Land von Demokratie und Redefreiheit,“ sagte er. „Wieviele Haßprediger leben in diesem Land? Daran sieht man nur, was für ein Zweiklassensystem wir hier haben.“

Die Anti-Faschismus-Gruppe Hope Not Hate hatte dafür gekämpft, das Paar nicht ins Vereinigte Königreich einzulassen. Ein Forscher aus der Organisation, Matthew Collins, sagte, er sei „erleichtert“ über die Entscheidung.

„Diese zwei gehören zu den extremsten Anti-Muslim-Aktivisten der Welt. Sie haben nichts zum Leben in diesem Land beizutragen. Sie sind nicht hier, um zu guten Verbindungen der Gemeinschaft beizutragen. Sie wollten nur herkommen und der EDL helfen, noch mehr Ärger zu verursachen. Großbritannien braucht nicht noch mehr Haß, nicht einmal für ein paar Tage.“

(Siehe Mitteilungen auf Atlas Shrugs ^[14] und Jihad Watch ^[15])

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^[16]Klarer Sieg für die Meinungsfreiheit und gegen Schulleiter Bernhard Koolen: Der islamkritische Grünen-Wähler und Lehrer Daniel Krause (Foto) hat einen Prozess gegen seine Suspendierung gewonnen ^[17]. Seinen Beruf samt Beamtenstatus darf er behalten, ebenso die Dienstbezüge von rund 48.000 Euro, die er während seiner Beurlaubung weiter bezogen hat. Die Kosten des Verfahrens mit einem Streitwert von 5000 Euro muss nun das Land NRW tragen. Wie klar das Urteil gefallen wurde, zeigt sich daran, dass eine Berufung nicht zugelassen ist.

Damit hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem umstrittenen Schulleiter des Dortmunder Stadtgymnasiums, Bernhard Koolen, eine herbe Klatsche verpasst. Koolen hatte vor etwas mehr als einem Jahr die Suspendierung von Krause veranlasst und ihm pauschal „sämtliche Kontakte“ zu Pro NRW untersagt. Krause war damals zufällig bei einer Veranstaltung dieser Partei vorbeigekommen, als diese gegen den Aufmarsch faschistoider Salafisten in Köln-Deutz demonstriert hatte. Krause hatte bei dieser Gelegenheit das Megaphon von Pro NRW ergriffen und gesagt, dass er als bekennender Homosexueller große Angst vor den schwulenfeindlichen und gewaltbereiten Salafisten habe.

All dies sei kein Grund für eine Suspendierung gewesen, urteilte das Gericht nun. Die Äußerungen des Lehrers seien komplett durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Kein Richter in Deutschland werde einem Homosexuellen verbieten, auf die Schwulenverfolgung in islamischen Ländern hinzuweisen, so der Tenor von heute. Auf eine Diskussion hierüber mit dem islamophilen Schulleiter Bernhard Koolen musste sich das Gericht jedoch gar nicht einlassen. Alleine schon aufgrund herber Formfehler sei die Suspendierung von Anfang an rechtswidrig gewesen.

Unter Kennern der Schulszene hatte die formale Unprofessionalität Bernhard Koolens (Foto links) schon lange für Kopfschütteln gesorgt. Seine umstrittene Äußerung über Krause „Ich werde ihm jeden Kontakt zu Pro NRW untersagen“ war in der Tageszeitung Ruhr-Nachrichten ^[18] zu lesen gewesen. Jeder im Beamtenrecht sachkundige Mensch erkannte hierin sofort einen ungerechtfertigten Eingriff in die Freizeitgestaltung eines Lehrers, der sich als bekennender Grünen-Wähler ohnehin nur rein zufällig zu Pro NRW begeben hatte. Schülerinnen und Schüler des Stadtgymnasiums hatten in einem offenen Brief an die Presse ^[19] Kritik am Schulleiter Bernhard Koolen und die Zustände an dieser Schule geübt. Einige von Krauses ehemaligen Schülern, die gerade Abitur gemacht hatten, drückten ihrem Lehrer von den Zuschauerbänken im Gericht aus die Daumen und gehörten nach der Urteilsverkündung zu seinen ersten Gratulanten. Ohnehin war die Stimmung auf den voll besetzen Zuschauerbänken eindeutig auf Krauses Seite.

„Ich hatte von Anfang an mit diesem Urteil gerechnet“, sagte Krause nach dem Prozess zufrieden. Seinen Partner und zahlreiche Freunde hatte er zum Prozess mitgebracht, ihnen fiel er nun dankbar in den Arm. Krause bekräftige weiter: „Ich werde weiter gegen den Islamismus kämpfen. Der Islamismus ist der neue Faschismus. Wir müssen unser Grundgesetz vor den Islamisten verteidigen.“ Genauo hatte sich Krause erst vor Kurzen in einer Rede auf einer islamkritschen Veranstaltung geäußert:

Krause betonte weiter, die Grünen zu wählen. Demonstrativ kam er mit einem linksradikalen Tierrechts-T-Shirt unterm Kapuzenpulli zum Prozess. Aber: „Links zu sein und islamkritisch zu sein gehört für mich zusammen. Linke Werte sind durch den Islamismus besonders stark bedroht. Wir müssen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, von Heteros und Homos und das Recht auf Meinungsfreiheit vor dem radikalen Islam verteidigen.“ Krause hat auch das Buch „Als Linker gegen Islamismus“ geschrieben und hat eine eigene Fan-Seite bei Facebook ^[20].

Die Islamophilie von Bernhard Koolen, möglicherweise auch einiger Verwaltungsmenschen in der Bezirksregierung, kommt dem Steuerzahler nun teuer zu stehen. Die Dienstbezüge in Höhe von 48.000 Euro, die Krause als Beamter der hohen Besoldungsstufe A 13 während seiner Beurlaubung weiter bekommen hat, summieren sich mit den Prozesskosten auf über 50.000 Euro. Und all dieses muss der Steuerzahler ausgerechnet für die Islamophilie einer Schule zahlen, deren Ruf (auch wegen des Schulleiters Bernhard Koolen) ohnehin schon ramponiert ist. Laut der offiziellen amtlichen (!) Statistik ist das Stadtgymnasium, gemessen an den Anmeldezahlen, die weitaus unbeliebteste Schule in Dortmund ^[21] geworden.

Möglicherweise kommt jetzt ein Disziplinarverfahren auf den Schulleiter Bernhard Koolen zu.

Kontakt:

Stadtgymnasium Dortmund ^[22]
Stellv. Schulleiter Bernhard Koolen
Heiliger Weg 25
44135 Dortmund
Telefon: 0231-50 23 136
Fax: 0231-50 10 769
stadt-gymnasium@stadtdo.de ^[23]

PI-Beiträge zum Thema:

» PI wirkt: Eltern meiden islamophiles Gymnasium ^[24]
» Dortmund: Schulleiter betreibt Meinungsdiktatur ^[25]
» Ältestes Ruhrgebiet-Gymnasium wird islamisiert ^[26]
» Nach Pro-Auftritt: Lehrer vom Dienst suspendiert ^[27]

» Citizen Times: Islamkritischer Lehrer gewinnt Prozess ^[28]

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^[29]Der islamkritsche norwegische Blogger und Buchautor Peder Nøstvold Jensen, besser bekannt unter dem Pseudonym „Fjordman“, erhält für ein Buchprojekt ein mit 75.000 Kronen dotiertes Stipendium der Stiftung „Fritt Ord“ („Freies Wort“).

Die FAZ ist not amused und schreibt unter dem Titel „Das wird schmerzen“ ^[30] in ihrer Printausgabe vom 26. Juni folgende Notiz:

[…] Diese Nachricht wird in Norwegen heiß diskutiert — die islamfeindlichen, oft aggressiven Texte des Mannes waren Inspirationsquellen des Massenmörders Anders Behring Breivik. Erstaunlich gelassen reagiert indes die sozialdemokratische Kulturministerin Hadia Tajik, eine Juristin, Journalistin und Muslima. In der Zeitung „Verdens Gang“ stellte sie sich hinter die Stipendienvergabe: „Was ich am stärksten fürchte, sind nicht die Ansichten Peder Nøstvold Jensens alias ‚Fjordman’. Sondern unser Unvermögen, ihnen zu begegnen.“ Natürlich wisse sie, dass Jensen von einem Bürgerkrieg schreibe und zur Deportation von Muslimen auffordere. Seine Haltung werde aber von vielen geteilt, die im Internet anonym auftreten. Ein Buch Jensens zum Thema Breivik ermögliche ein Gespräch zwischen den Gruppen der Gesellschaft, die bislang unter sich blieben. „Es wird weh tun. Aber es wird uns die Möglichkeit geben, ihm gründlich entgegenzutreten.“ Das Stipendium lade „die gute Gesellschaft“ zu einer Schärfung der Argumente gegen Hass und Extremismus ein.

PI meint: Endlich hats mal den richtigen getroffen!

» Siehe dazu auch The Nordic Page ^[31]

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^[32]Pro Köln hat einen großen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig errungen. Nach dem heutigen Urteil muss die Bürgerbewegung aus den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 im Kapitel „Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ bzw. „Rechtsextremismus“ gestrichen werden.

In einer Presseerklärung ^[33] schreibt das Bundesverwaltungsgericht:

Keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundes

Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche Bestrebungen aber noch nicht sicher festgestellt werden können (sogenannte Verdachtsfälle). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger, die Bürgerbewegung pro Köln, beteiligt sich in der Stadt Köln an Kommunalwahlen. Seit 2004 ist er mit einer Fraktion im Rat der Stadt Köln vertreten. Das beklagte Bundesministerium des Innern erwähnte den Kläger in den von ihm herausgegebenen und auch im Internet veröffentlichten Verfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 im Kapitel „Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ bzw. „Rechtsextremismus“. Unter Überschriften wie „Wahlkampfthema Islamisierung Europas“ oder „Europaweite Anti-Islamisierungskampagne“ wird über das Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ und im Zusammenhang damit über vom Kläger organisierte Kongresse gegen den Bau von Moscheen und gegen „islamische Parallelgesellschaften“ („Anti-Islamisierungs-Kongress“, „Anti-Minarett-Kongress“) berichtet. Hierbei ist teilweise vermerkt, dass der Kläger aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Den einschlägigen Passagen ist jeweils die fettgedruckte Randbemerkung „Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Verdachtsfall)“ beigefügt. Der Kläger hat gegen seine Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte Klage erhoben mit den Anträgen, das beklagte Bundesministerium des Innern zu verurteilen, die weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte 2008, 2009 und 2010 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über ihn – den Kläger – entfernt oder unleserlich gemacht werden sowie im nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass die Berichte über ihn rechtswidrig gewesen sind. Der Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

Das Bundesverfassungsschutzgesetz lässt eine Berichterstattung über den bloßen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht zu. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen für die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht ausreicht. Vorausgesetzt ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zuständige Stelle zu einer Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle ermächtigt hat und dass die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hinreichend gewichtig sind, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen. Der einschlägigen Bestimmung des Bundesverfassungsschutzgesetzes über den Verfassungsschutzbericht lässt sich bereits nicht mit ausreichender Bestimmtheit entnehmen, dass das Bundesministerium des Innern ermächtigt sein soll, über die Fälle hinaus, in denen Gewissheit über verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht, auch über solche Fälle zu berichten, in denen tatsächliche Anhaltspunkte erst einen Verdacht solcher Bestrebungen ergeben. In diesen Fällen darf der Verfassungsschutz die Vereinigung zwar weiter beobachten und Informationen über sie sammeln, ihre Aufnahme in den Bericht ist aber noch nicht zulässig. Weil die Klage bereits wegen des Fehlens einer ausreichenden Rechtsgrundlage für eine Verdachtsberichterstattung begründet war, brauchte das Bundesverwaltungsgericht nicht zu entscheiden, ob hier überhaupt tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers vorlagen und ob diese gegebenenfalls das hinreichende Gewicht gehabt hätten, um eine Aufnahme des Klägers in den Verfassungsschutzbericht zu rechtfertigen.

BVerwG 6 C 4.12 – Urteil vom 26. Juni 2013

Pro Köln-Chef Markus Beisicht (kleines Foto oben) zeigte sich hocherfreut: „Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Es hat sich wieder mal bewahrheitet, dass, wenn man den Instanzenweg konsequent beschreitet, man letztendlich auch Recht bekommt.“

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^[34]Es gibt eindeutig schönere (aber wenig sinnvollere) Wege, sein Wochenende zu verbringen, als mit der FREIHEIT (DF) Unterschriften gegen das Münchner Islamzentrum zu sammeln. Am vergangenen Samstag wagte sich das Team der unerschütterlichen Optimisten (denn sie glauben noch an den gesunden Menschenverstand der Münchner Bürger) raus auf die Straße. Am Weißenburger Platz in der Nähe des Ostbahnhofs redete Michael Stürzenberger den Einwohnern der Isarmetropole wieder einmal ins Gewissen und wies auf die Gefahren des fundamentalistischen Islam und die dubiose Urheberschaft des Münchner Islamzentrums durch Iman Idriz und den Schurkenstaat Katar hin.

(Von Zirkon)

Auch dieses Mal fanden sich die Berufsstörer der „Anti“Fa ein, um gehaltvoll mitzudiskutieren. In der konkreten Umsetzung sah das dann so aus, dass man hassverzerrte Gesichter ausmachen konnte, die passenderweise „Hassprediger“ brüllten, allerdings nicht sich selber meinten; weiters, dass Michael Stürzenberger als „Nazi“ bezeichnet wurde, dem man – ganz Volldemokrat – gleich den Auftritt am liebsten wohl untersagt hätte. Unterstützt und ermutigt von Angehörigen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di war eine der beliebtesten Schmähungen, die Angehörigen der FREIHEIT als „Hartz-IV“-Empfänger zu beleidigen: Was für ein Heuchler muss ein angeblicher Sozialist sein, wenn er Arbeitslosigkeit als Beleidigung wahrnimmt?

Die Störerei hielt sich diesmal allerdings in Grenzen. Mohammedaner traten nicht hinzu, die Polizei trennte die Veranstaltung von der Gegenkundgebung und die antidemokratischen Auflagen der Stadt München, die ein Filmverbot, eine radikale Redezeitbegrenzung und eine Megaphoneinstellung auf Zimmerlautstärke vorgesehen hatten, waren zuvor teilweise aufgehoben worden.

Auch dieses Mal beeindruckten vor allem Augenzeugen des Islams mit Wissen aus erster Hand. Ein syrischer Christ resümierte: „Ihr wollt den Islam – Ihr wisst gar nicht, WAS ihr da wollt!“ und skizzierte die Verbrechen sunnitischer Terroristen an der kurdischen Bevölkerung des Orients, die als wenig traditionelle Mohammedaner gelten (bzw. soweit sie Schiiten, Aleviten, Jeziden oder Christen sind, sowieso als Ungläubige oder Apostaten).

Michael Stürzenberger betonte in diesem Zusammenhang das von der FREIHEIT energisch unterstützte Heimatrecht für alle Völker, was natürlich auch das deutsche Volk mit einschließen sollte.

Aber derartige Aussagen waren Anathema für viele Gegendemonstranten – leider auch so manchen Passanten, wobei die Beschimpfungen, die eigentlich für die FREIHEIT gedacht waren, manchmal unabsichtlich in Richtung der Gegendemonstranten gingen und diese ihrerseits auch gerne mal Bürgern „mit Migrationshintergrund“ das Wort abschneiden wollten. „Tolerant sind sie nur gegenüber den Ausländern, die sagen, was den Linken in den Kram passt!“ erklärte Michael Stürzenberger.

Die erhebliche räumliche Nähe der Gegenkundgebung zu den Veranstaltungen der FREIHEIT trug massiv dazu bei, anständige Bürger abzuschrecken, denn diese mussten fürchten, von dubiosen „Anti“-Faschisten registriert, belästigt oder angeschrieen zu werden. Mit einem demokratischen Meinungsbildungsprozess hat das alles nichts zu tun. Generell war eine Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit den Fakten beim normalen Bürger zu erkennen, die Fanatiker verschlossen aber lieber ihre Ohren und brüllten umso lauter gegen Stürzenberger und seine tapfere Mannschaft an. Zumindest insoweit und was ihre Vorliebe für Rudelbildung und Vermummung angeht, würden die Linksverdrehten von heute sicher gute Islamisten von morgen abgeben.

Wieder einmal bezeichnend war das tiefe Gefühl der Scham, das den Erstbesucher angesichts der Kundgebung überkommen musste. „Ihr dürft keine Angst haben!“ ermahnte der junge syrische Christ die Deutschen.

Die FREIHEIT wird sichtbar unterstützt von Ausländern, Senioren, Behinderten, strenggläubigen Christen; aber wo bleiben diejenigen, die „etwas zu verlieren“ haben? Wo bleibt der deutsche Durchschnittsmann, die Durchschnittsfrau, die Helden, Krieger, starken Frauen, die sich gerne haufenweise anonym im Internet präsentieren? Mehr Zivilcourage tut Not. Wenn der linke Mob sich jedes Wochenende zusammenfinden kann (zugegebenermaßen ohne Gefahr zu laufen, sozial geächtet zu werden), dann muss das der anständige Bürger auch können.

Video:

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Anm.: Auch heute findet von 14-20 Uhr wieder eine Kundgebung der FREIHEIT in München statt, zu der sich mit Unterstützung der Abendzeitung ^[35] zahlreiche Studenten der LMU ab 16 Uhr zum Stören der Veranstaltung angekündigt haben. Kurzentschlossene PI-Leser aus München und Umgebung, die Michael Stürzenberger unterstützen möchten, sollten sich kurzfristig auf den Marienplatz begeben. Jeder einzelne Sympathisant ist hilfreich!

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^[36]Die „Alternative für Deutschland“ hat vor den Folgen der desaströsen Europolitik für den deutschen Steuerzahler gewarnt. In einer Stellungnahme sagte AfD-Chef Bernd Lucke über die Entscheidung ^[37], dass der gigantische Eurorettungsschirm (ESM) Banken zukünftig direkt kapitalisieren darf. Die Entscheidung vom 21. Juni sei „ein Skandal und ein weiterer Schritt zur umfassenden Haftung deutscher Steuerzahler für Schulden in anderen Ländern.“

(Von Étienne Noir)

Lucke weiter: „Still und ohne öffentliches Aufsehen werden den Geberländern hohe Risiken aufgebürdet. Es werden hierfür keine Rückstellungen gebildet, so dass das Risiko weder eingeschätzt noch diskutiert wird. Wenn die Banken dann kollabieren, zahlt der überraschte Steuerzahler mit Kürzungen im Sozialbereich oder bei der Bildung.“

Das Täuschungsmanöver von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach der sie den Wählern nach der Bundestagswahl am 22.09.2013 großzügige Wohltaten verspricht, stößt bei Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, ^[38] auf Unverständnis. „Wahlversprechen, die von den eigenen Leuten öffentlich als „Stimmenkauf“ abgetan werden, sind glatter Betrug“, stellte Gauland klar.

Bei Jungwählern im Alter zwischen 18 und 29 Jahren kann die Alternative derweil auf vier Prozent bauen. Sie liegt damit gleichauf mit der FDP aber auch deutlich hinter den Piraten mit 30 Prozent Stimmenanteil. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov ^[39]hervor.

Bei den offiziellen und oft nach Auftragswunsch erstellten Umfragen ^[40]kommt die junge Truppe jedoch nur noch auf zwei Prozent. Das könnte auch an der Wühlarbeit in den Foren von linken Provokateuren mit Aktionen unter falscher Flagge („die kann man doch nicht wählen!“), den üblichen Miesepetern („die haben nix gegen meinen Fußpilz im Programm!“) Funktionären von anderen kleineren Parteien liegen, die um die Hürde zur Parteienfinanzierung von 0,5 Prozent fürchten („ist ja gar keine echte Opposition, weil das sind wir ja seit Jahren ganz erfolglos jawohl!“). Sie alle verbreiten gerne und häufig Falschaussagen, Unwahrheiten und Propaganda gegen die AfD. Diesen Leuten geht es nicht um das Land, sondern einzig um die eigenen Partikularinteressen. Geld aus dem Steuersäckel spielt da eine gewichtige Rolle.

Bernd Lucke ist da lieber konstruktiv und forderte die beiden Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) indirekt auf, die Partei zu wechseln. Hinsichtlich der Bewertung der beiden Genannten zum Austritt Griechenlands aus dem Euro sagte Lucke: „Beide Politiker liegen mit ihren Aussagen absolut richtig ^[41]– haben aber bedauerlicherweise in ihren Parteien keinerlei Chance, ihre richtigen Erkenntnisse durchzusetzen. Sie sind nur ein Feigenblatt von CDU und FDP.“

Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz lädt am Mittwoch, den 3. Juli 2013, zu einer Diskussion mit Rechtsanwältin Ursula Bieser ^[42] ein. Das Thema des Eingangsreferates ist „Direkte Demokratie – Volksabstimmung, Mediation, Bürgerbegehren“. Wer teilnehmen möchte, sollte sich zuvor anmelden.

Als irre Witzfigur der Woche kann man getrost den Eurokraten Theo Waigel (CSU-Ehrenschwafler) bezeichnen. Waigel, der sich gerne als „Vater der Euro“ betiteln lässt, so als wäre das etwas, worauf er stolz sein könnte, ätzt beim Focus ^[43] gegen die Alternative für Deutschland. Neben den üblichen Phrasen vom angeblich für die Bundesrepublik vorteilhaften Euro – eine längst widerlegte Behauptung (Sarrazins Fazit in seinem Buch „Europa braucht den Euro nicht“: „Bestenfalls schadet der Euro der Bundesrepublik nicht“) – versucht er noch die Taktik des „kleineren Übels“ zu predigen. Nach dem Motto eine Stimme für die AfD nutzt Rot-Grün und schadet dem „kleineren Übel“ Schwarz-Gelb. Waigel verschweigt dabei, dass es sich um ein Kartell aus Blockparteien handelt. Es ist belanglos, ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün usw. an die Macht kommt. Die Politik ist in allen wichtigen Feldern ein und dieselbe. Die Nuancen werden für Wahlen hervor gekehrt. Dann wird dem Wähler das übliche inhaltsleere Theater von irgendwelchen angeblichen Gegensätzen vorgetanzt. Weiter nennt Waigel AfD-Chef Lucke einen „Traumtänzer“ und moniert trotzig, dass die Briten klug genug sind ihr Pfund zu verteidigen. Zur Erinnerung: Es war Waigel, der den Honecker machte und davon schwadronierte, der Euro bestünde noch in 400 (!) Jahren ^[44]. Honecker glaubte am 19.1.1989 noch, die Mauer würde noch 100 Jahre stehen. Am 9.11.1989 fiel die Mauer dann. 100 Jahre sind da schon etwas länger. CSU oder SED… die Grenzen verschwimmen.

AfD-Sprecher Konrad Adam begrüßt unterdessen den Erfolg der Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht ^[45]“. Die Eurokraten wollen das Wasser privatisieren, damit Großkonzerne fette Gewinne auf Kosten der steuerzahlenden Bürger abkassieren können. „Nachdem fast 1,5 Millionen Bürger sich für den freien Zugang zu Wasser als ein Menschenrecht ausgesprochen haben, ist der Rückzug der Kommission vor diesen Protesten ein hoffnungsvolles Zeichen für die von der AfD geforderte direkte Demokratie auch gegenüber Brüssel“, so der konservative Publizist.

Bernd Lucke spricht Klartext. Das ist dringend nötig, denn es gibt Menschen, die glauben, der Euro wäre gut für sie. Das mag stimmen, wenn man mit Hedgefonds ein dekadentes Leben führt, nicht jedoch für den Normalsterblichen. In einer Parteimitteilung ^[46]heißt es:

„Der Gouverneur der zypriotischen Zentralbank (CBC) Panicos Dimitriades hat schwere Vorwürfe gegen das Management der EZB erhoben. In einem Tagesspiegel-Interview sagte er, die EZB habe bewusst über ein Jahr lang Insolvenzverschleppung der Laiki-Bank betrieben. Sie habe der Bank über 9,2 Mrd. Euro Kredite ausgegeben, die kaum besichert waren. Dadurch konnten europäische Banken ihr Kapital rechtzeitig aus dem Land abziehen. Die EZB hat „besser informierten Investoren ermöglicht, ihre Investitionen zu schützen“, sagte Dimitriades wörtlich. „Was im nationalen Wirtschaftsleben als Konkursverschleppung strafbar ist, ist für die EZB offizielle Politik. Im Ergebnis können dadurch Großinvestoren ihr Geld retten, während der zyprische Mittelstand sein Betriebsvermögen verliert“, sagt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. „Die Steuerzahler anderer Länder haften durch die Kreditausgabe der EZB doppelt. Einmal bürgen sie für die ausgereichten Hilfsmaßnahmen. Zum anderen werden sie für die künftigen Verluste der EZB zahlen müssen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Euro-Rettung auf kriminelle Weise allein den Banken und nicht den Menschen dient – hier ist er erbracht“, so Bernd Lucke weiter.“

Für alle Kritiker, die monieren, die AfD würde nicht zu jedem Thema gleich etwas verlautbaren, sei gesagt, dass die AfD zu vielen (nicht allen) meinungsrelevanten Themen Stellung, wie vorgenannt bei der EU-betriebenen Privatisierung des Wassers, bezieht und das Parteiprogramm in Bearbeitung ist. Wem das nicht rasch genug geht, der kann ja eintreten und sich am Parteiaufbau konstruktiv beteiligen.

Auch im Ausland findet die Alternative für Deutschland immer mehr Aufmerksamkeit und wird als oppositionelle Kraft mit alternativen Lösungsvorschlägen wahrgenommen. So interviewte der US-Fernsehsender CNBC das Bundesvorstandsmitglied Roland Klaus als Vertreter der „German Anti-Euro-Party“ (ab 2:15 min gehts los) ^[47].

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^[48]Bei einem seiner Aufklärungs-Vorträge in Kairo sprach Hamed Abdel-Samad über die faschistischen Elemente des Islams, die schon von seinem Begründer Mohammed angelegt wurden. Mit dieser Beurteilung befindet er sich in bester Gesellschaft zu dem früheren britischen Premierminister Winston Churchill, dem indischen Schriftsteller Jaya Gopal und dem niederländischen Politiker Geert Wilders, um nur einige Islam-Aufklärer zu nennen. Dafür verpasste ihm der ägyptische Moslem Assem Abdel-Maged (Foto), der auch ranghohes Mitglied der Islam-Partei Al-Jamaa Al-Islamiya ist, bekanntlich eine unwiderrufliche und zeitlos gültige Todes-Fatwa. Hamed Abdel-Samad ist seitdem untergetaucht, stellte sich aber dem ARD-Magazin „titel thesen temperamente“ für ein Interview.

(Von Michael Stürzenberger)

Hier das hochinteressante Video der TV-Reportage von „ttt“ über den mutigen und sympathischen Deutsch-Ägypter:

Im Interview mit einem ägyptischen Fernsehsender begründete Moslem Assem Abdel-Maged seine Todesfatwa:

„Ich bete zu Allah, daß er seinen Zorn auf diesen Mann herunterbringt und auf jedermann, der mit dem übereinstimmt, was er sagte und auf jedermann, dem gefällt, was er sagte und auf jedermann, der nicht versucht, diese Ketzer und Schweine zu konfrontieren.

Dieser Mann glaubt, daß religiöser Faschismus durch die Eroberung von Mekka begann. Der, der Mekka eroberte, war der Prophet (Friede sei mit ihm) und der, der dem Volk von Mekka die Gesetze des Islams auferlegte, ist der Prophet (Friede sei mit ihm).

Dieser Mann betrauert das Mekka vor dem Islam und sagt, es war ein wundervolles Modell für Vielfalt. Es war die Vielfalt der Götter, die Vielfalt der Gottlosigkeit.

Und daß der Islam kam und die Statuen zerstörte, darüber ist dieser Mann traurig und hält dies für Faschismus. Er greift den Islam ganz direkt an.

Er hält den Islam für eine schlechte Religion, für eine gescheiterte Religion. Er hält den Islam sogar für von Menschen gemacht. Er sagt, da war eine Bewegung in Mekka, die sich selbst Islam nannte.

Also hält er den Islam für so etwas wie eine von diesen Vereinigungen der Jugend der Revolution, die sich selbst Union des Samstags und Freitags nennen um für die Revolution einzutreten.

Man sollte mit ihm nicht diskutieren. Er ist nicht unwissend. Er streitet ab. Er entschied sich, die Religion des Islams zu verlassen. Daher sollte man mit ihm nicht streiten. Er sollte getötet werden sogar ohne ihn zum Widerruf aufzufordern. Weil er den Propheten (Friede sei mit ihm) beleidigt hat, und die Strafe für Beleidigung des Propheten ist der Tod.

Selbst wenn er widerrufen würde, sein Widerruf mag ihm vor Gott helfen, aber er sollte dennoch getötet werden, wie von Sheikh Ibn Taimiya gesagt.“

Diesen Hetzer, Hassprediger und Auftragsmörder umarmte der ägyptische Ministerpräsident Mursi kürzlich herzlich:

Welch „wunderbare“ Früchte doch aus diesem arabischen „Frühling“ so alle hervorgehen. „Die Presse.com“ zu der Todesfatwa gegen Hamed ^[49]: „Religion als Zukunftssystem ist so zum Scheitern verurteilt“:

Während Drohungen dieser Art in der Ära Mubarak aufgrund der Repression von islamistischen Strömungen und anders gesinnten politischen Parteien eher ungehört blieben, öffnete der Sturz des Ex-Präsidenten das politische wie mediale Feld für Andersdenkende. Salafistische TV-Kanäle etablierten sich nach der Öffnung der politischen Landschaft im ganzen Land und fungieren heute als Sprachrohre ultrakonservativer Gruppierungen, die dieser Art in allen Teilen des Landes ein großes Publikum erreichen können. So war es auch Professor Shabaan selbst, der in selbst ernannter Position als Richter der Religion zur Ermordung des Oppositionellen Mohammed el-Baradei aufrief.

Hamed Abdel-Samad wuchs in Ägypten auf und war zunächst ein Muslimbruder. Im Alter von 23 Jahren kam er nach Deutschland und veränderte sich zusehends positiv. In der TV-Reportage von „ttt“ wurde mitgeteilt, dass er inzwischen aus dem Islam ausgestiegen ist. Ich hatte vor zwei Jahren die Gelegenheit, Hamed nach einem Vortrag in der Münchner Universität kennenzulernen und mit ihm ein kurzes Gespräch über die Problematik des Islams zu führen. Damals war er noch nicht so weit, dass Mohammed in unserer heutigen Zeit die Vorbildfunktion abgesprochen und die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Korans gestrichen werden müssen. Bei ihm scheint aber auch eine Entwicklung stattgefunden zu haben. Hamed ist ein rundherum sympathischer Mensch mit einer überaus positiven Ausstrahlung, was sich auch in den folgenden Aussagen des „Die Presse.com“-Artikels zeigt:

„Ich habe keine Angst, etwas oder alles zu verlieren. Es geht um Leidenschaft.“

Mit der Anlehnung an Voltaires Aussage, auf die sich Samad immer wieder beruft, „Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“, positioniert sich Samad als Verfechter einer uneingeschränkten Meinungsfreiheit.

Nicht für Worte bestrafen. Dieses Konzept bedeutet für Samad, dass Menschen niemals für ihre Worte oder Gedanken bestraft werden dürfen, sogar wenn es die Leugnung des Holocausts betrifft, sondern erst rechtliche Schritte eingeleitet werden müssen, wenn Gewalt angedroht oder ausgeführt wird. Um die Meinungsfreiheit zu verteidigen, müsse die Gesellschaft auch akzeptieren, dass manchmal die „falschen“ Begriffe oder Äußerungen benutzt werden. Wie extrem oder provokant eine Aussage auch sein mag, man könne „auf Argumente mit Gegenargumenten reagieren“

Der Autor ist momentan nicht nur in Deutschland in aller Munde, auch in Ägypten wurde der Mordaufruf thematisiert. Sogar die auflagenstärkste Tageszeitung in Ägypten, „Al-Ahram“, hat sich in einem Artikel mit den Aussagen Samads und den Reaktionen von salafistischer Seite auseinandergesetzt. Auf die Frage, wie es jetzt in seinem Leben weitergehe, antwortet Samad, dass er weiterhin zu seinen Aussagen stehen werde, denn ein Leben ohne Freiheit ergäbe für ihn keinen Sinn.

Wir sind alle Hamed Abdel-Samad!

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^[50]Um glaubwürdig Unrechtsbewusstsein zu demonstrieren, haben sich die Deutschen nach 1945 freiwillig selbstverpflichtet, nie wieder Juden zu hassen. Diese Selbstverpflichtung lässt sich jedoch heutzutage leicht umgehen. Entweder dadurch, dass man keine jüdischen Waren boykottiert, sondern israelische. Oder dadurch, dass man einen „Arab-Idol“-Gewinner bejubelt, der damit gewonnen hat, die Nicht-Existenz Israels zu besingen.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

„Mein Land Palästina ist wunderschön“ – mit diesem Lied hat Mohammed Assaf (Foto oben, mit palästinensischer Flagge) den Talentwettbewerb „Arab Idol“ gewonnen. So weit, so schmalzig. Und Assaf lässt keinen Zweifel daran, was für ihn das „Land Palästina“ umfasst:

“My country Palestine is beautiful
Turn to Safed and then to Tiberias,
And send regards to the sea of Acre and Haifa
Don’t forget Nazareth – the Arab fortress,
And tell Beit Shean about its people’s return
By Allah, oh traveling [bird], I burn with envy
My country Palestine is beautiful.”

Sicher, Jerusalem und Tel Aviv mögen in dieser Aufzählung nicht vorkommen. Aber mit Safed, Tiberias, Nazareth, Bet Shean, Akko und Haifa hat Assaf genug israelische Städte aufgezählt, um unmissverständlich klarzustellen, was er da als Palästina besingt: die Nicht-Existenz Israels. Und auch davon, Nazareth als „arabische Festung“ zu bezeichnen, geht eine klare Botschaft aus. Eine Botschaft, die bei vielen Muslimen anscheinend genug feuchte Träume bewirkt, um Herrn Assaf sofort zum neuen „Arab Idol“ zu küren.

Aber auch in linken deutschen Redaktions-Stuben gibt es solche feuchten Träume, anders jedenfalls lässt sich die deutsche Jubel-Berichterstattung ^[51] zum neuen „Arab Idol“ nicht erklären. Mit welcher besungenen muslimischen Vernichtungsphantasie ein junger Mann in der arabischen Welt zum Idol wird, verschweigen SPIEGEL & Co. ihren Lesern natürlich. Das wäre ja schließlich ähnlich offensichtlich, als würde man zum Boykott jüdischer Waren aufrufen. Aber so ein bisschen lassen SPIEGEL ^[52] und Süddeutsche Zeitung ^[53] in ihren aus Agenturmeldungen zusammengeflickten Beiträgen doch durchblicken, warum man Mohammed Assaf bejubelt:

„Assaf selbst widmete seinen Erfolg ‚dem palästinensischen Volk, das seit über 60 Jahren unter Besatzung leidet‘.“

Seit über 60 Jahren „Besatzung“? Also nicht jene angebliche Besatzung, die es seit 1967 geben soll? Noch deutlicher kann Assaf gar nicht mehr klarstellen, was hier wirklich mit der „Besatzung“ der Palästinenser gemeint ist: die Existenz Israels.

Kritik daran, dass der SPIEGEL wie auch die Süddeutsche Zeitung diese Aussage unkommentiert bejubeln, gibt es keine. Und hätte es Kritik gegeben, so wäre diese vermutlich sofort von irgendeiner „Antisemitismus-Forscherin“ im Keim ertickt worden, die klargestellt hätte, dies sei „grenzwertig, aber nicht antisemitisch“ ^[54]. So läuft das nun einmal in einer linken Republik, die sich von früheren Reichen dadurch unterscheiden will, dass man israelische, aber keine jüdischen Produkte boykottiert.

Und auch Mohammed Assaf kann sich freuen: als „Arab Idol“ bekommt er einen Sportwagen und einen Plattenvertrag. Er hat die Herzen der arabischen Welt im Sturm erobert. Die Belohnung für einen jungen Mann, der gut aussieht und mit schöner Stimme eine Welt ohne Israel besungen hat.

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Nachdem wir gestern ^[55] die CICERO-Geschichte zu den linken Desinformationen über Bad Kleinen gebracht haben, wurde auch von einigen PI-Lesern der RAF-Version recht gegeben und der – vermutlich gar nicht gelesene – CICERO-Artikel bezweifelt. Aber auch der CICERO hat nachgehakt, und zwar beim „Chefaufklärer“ Hans Leyendecker, der die Version der GSG9-Exekution von Grams damals erst so richtig in Umlauf brachte. In diesem Interview bestätigt Leyendecker ^[56] ausdrücklich, daß er falsch lag und daß er sich für seinen falschen Artikel schon seit 20 Jahren jährlich entschuldigt habe. Und der WDR sendet die Lügen weiter, und der eine oder andere PI-Leser, von den linken Terror-Sympathisanten ganz abgesehen, glaubt sie weiter. Um so mehr gilt unser Dank dem CICERO!

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