2906166221Wendy Davis, eine 50-jährige Senatorin, hat am Mittwoch im texanischen Parlament in Austin mit einer 13-stündigen Rede (Foto) eine demokratische Abstimmung über die Verschärfung des Abtreibungsrechts vorläufig verhindert. Jetzt wird Davis von den „Demokraten“ gefeiert, US-Präsident Barack H. Obama twitterte seine Unterstützung. Aber auch die linkspolitisch korrekte Rheinische Post bejubelt die „Heldin in Turnschuhen“.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Vorweg gesagt: Es geht in diesem Beitrag nicht um das texanische Abtreibungsrecht. Es geht darum, dass die Verhinderung einer demokratischen Abstimmung mit Hilfe von Tricksereien ein zutiefst undemokratischer Vorgang ist. Dass solche Kindereien, in den USA „Filibuster“ genannt, dort immer wieder vorkommen, ändert nichts am antidemokratischen Charakter solcher Vorgehensweisen. Und es war nicht nur die 13-stündige Marathon-Rede von Wendy Davis, die an diesem Tag jeden demokratischen Charakter vermissen ließ:

Ein Versuch der republikanischen Mehrheit, kurz vor Mitternacht doch noch abstimmen zu lassen, ging im Gejohle und Gebrülle von Gegnern des Gesetzes unter, die sich auf der Besuchergalerie des Senats postiert hatten.

Hallo? Spätestens an dieser Stelle hätte es selbst einem linken Redakteur auffallen müssen, dass ein Vorgang dieser Art nichts, aber auch gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Aber nicht Philipp Stempel von der Rheinischen Post, der sich vor lauter Begeisterung über diesen „Husarenstreich“ kaum noch einkriegt, die antidemokratische Demokratin Davis flott zur „neuen Ikone der Frauenbewegung“, ihre Biographie gar als „amerikanische Heldengeschichte“ verklärt. Völlig den Bezug zur Realität verliert Stempel, als er darauf verweist, dass Davis inzwischen als nächstjährige Herausforderin von Gouverneur Rick Perry gehandelt wird und die Tatsache, dass es sich bei Texas um einen „Red State“ handelt, also einen Staat, der seit vielen Jahren fest in der Hand republikanischer Wähler ist, einfach mit dem Hinweis darauf abtut, dass es bis zum Jahre 2014 ja „noch eine Weile hin“ sei. Wunschdenken eines linken Redakteurs, wie es peinlicher kaum noch sein könnte.

Mit einem „Filibuster“ lassen sich demokratische Abstimmungen in den USA übrigens nur verzögern, aber nicht verhindern. Auch in diesem Falle nicht, denn davon, dass die Republikaner den Entwurf für die Verschärfung des Abtreibungsrechts in einer neuen Sitzung des Senats einbringen werden und das Gesetz dann auch verabschiedet wird, darf ausgegangen werden. Davon, dass Texas auch über 2014 hinaus von den Republikanern regiert wird, ebenfalls. Denn die Menschen in Texas lassen sich von solchem Kinderkram genauso wenig beeindrucken wie vom Wunschdenken linker deutscher Redakteure. Glücklicherweise.

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41 KOMMENTARE

  1. Ich mag die Texaner.
    Ein Menschenschlag nach meinem Geschmack.

    Übrigens besuche ich Texas besonders gerne, da man dort als Deutscher noch willkommener ist als in der BRD. Und Texaner mit deutschen Wurzeln sind ganz besonders stolz darauf und vor allem zahlreich.

  2. Die feministinnen (welche in den USA völlig anders als hier und weitgehend radikal ist) in den USA blockieren dort übrigens auch regelmäßig Gesetze zur juristischen Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
    Typisch Linke halt.

  3. Und was heißt „Verschärfung des Abtreibungsrechts“ genau? Das erfährt weder bei PI noch bei der „Rheinischen Post“, schlechter Journalismus. Was wollten die Republikaner, was haben die Demokraten (ohne Anführung) durchgesetzt?

    Da muss man sich dann anderswo umsehen, dpa: „Das Gesetz sah ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab 20 Wochen nach der Befruchtung oder später vor. Darüber hinaus forderte die Regelung, dass alle 42 Abtreibungskliniken des Bundesstaates eine Lizenz als Tagesklinik benötigten – ein Kriterium, das nur ein Bruchteil der medizinischen Einrichtungen bisher erfüllt. Für die meisten würde es immense Umbaumaßnahmen sowie Aufstockungen der medizinischen Ausrüstung bedeuten – was wahrscheinlich eine Reihe von Kliniken zum Schließen zwingen würde.

    Der Jubel der Demokraten über den Sieg wird aller Voraussicht nach nicht lang anhalten. Es ist davon auszugehen, dass die Republikaner den Entwurf in einer zweiten Sondersitzung des Senats einbringen werden und das Gesetz dann auch verabschiedet wird.“

  4. Was soll uns dieser Artikel denn nun eigenlich sagen? “Filibuster” ist was schlechtes? oder nur wenn es Vertreter nutzen die PI nicht so gefallen?

    Das Instrument “Filibuster” gibt es und wird von Zeit zu Zeit genutzt. Nur weil es diesemal von PI weniger genehmen Parlamentsvetretern genutzt wurde ist es doch nicht schlecht und umgekehrt wenn es von PI genehmeren Parlamentarieren genutzt wird ist es nicht automatisch was gutes das “Filibustern“.

  5. Diese Frau wird in den Mainstream-Medien und in den Sozialnetzwerken als Heldin gefeiert. Die Anti-christlichen Hetzer, die anti-Familien Lobby, die Gender Ideologen, die Homo-Lobby feiern sie als Ikone des Liberalen Amerikas.
    Was sie tat, war, wie der Autor aufzeichnet, völlig undemokratisch.

    Und lassen wir nicht vergessen um welches Thema es sich handelt: Den Mord an ungeborenen Generationen, die Grundlage unserer Gesellschaft

    In den USA wurden Millionen von ungeborenen Kinder in den Letzten Jahrhundert ermordet.
    Abtreibungswahn in den USA: die Zahlen
    http://en.wikipedia.org/wiki/Abortion_statistics_in_the_United_States

  6. Man sollte auch nicht so tun, als verstünden sich nur die US-Demokraten auf die Filibusterei, Wiki: „Den ersten langen Filibuster seit Einführung der Live-Übertragungen aus dem Senat hielt Alfonse D’Amato am 5. Oktober 1992 mit über 15 Stunden Rede und Gesang, um den Wegzug einer Schreibmaschinenfabrik aus seinem Heimatstaat New York zu verhindern.“ D’Amato, Republikaner.

    Hier gibt’s weitere lustige Beispiele, der Rekordhalter mit 24 Stunden und 18 Minuten hat auch Kuchenrezepte seiner Großmutter vorgetragen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster

  7. Es wird wohl höchste Zeit für eine Redezeit beschränkung.Wenn nämlich“Filibuster”dazu genutzt wird Abstimmungen zu verhindern,ist das ein missbrauch der Redefreiheit.

  8. Im Filibuster sehe ich keine Gefahr für die Demokratie – sofern sie in der Rechtsordnung vorgesehen sind, bedeutet sie doch immerhin eine gewisse politische und rhetorische Leistung, Anstrengungen, die Politikern allgemein nicht zuerkannt werden.
    Problematisch ist vielmehr das Störerverhalten von den Rängen.

    Dazu hat FJS wahre Worte gesprochen:
    „Wer durch Lautstärke oder andere Gewaltanwendung die Abhaltung einer politischen Veranstaltung verhindern will, ist ein Radikaler, ein Extremist, und in den Methoden ein Nazi.“

    Trillerpfeifenpolitik als demokratische Auseinandersetzung oder Glanzlicht der Demokratie zu feiern, lässt also tief blicken. Und problematisch ist gerade auch eine Berichterstattung, die nur eine Meinung zulässt, respektive andere bewusst nicht veröffentlicht oder gar nichts meldet.

  9. OT

    GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU)“
    27.06.2013 | 11:23 Uhr, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

    Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Juni 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen

    den 20-jährigen deutschen und afghanischen Staatsangehörigen Mohammed Salim A.
    erhoben.

    Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung „Islamische Bewegung Usbekistan (IBU)“ im August 2010 unterstützt und sich spätestens ab Oktober 2011 an ihr als Mitglied beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB).

    In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

    http://www.presseportal.de/mobil/p_story.htx?nr=2502188

  10. Das Instrument “Filibuster” gibt es und wird von Zeit zu Zeit genutzt. Nur weil es diesemal von PI weniger genehmen Parlamentsvetretern genutzt wurde ist es doch nicht schlecht und umgekehrt wenn es von PI genehmeren Parlamentarieren genutzt wird ist es nicht automatisch was gutes das “Filibustern”.

    zwischen 1920 und 1970 wurden insgesamt etwa 50 solcher Verzögerungsmanöver registriert; in der Senatsperiode 2005-2006 immerhin schon 34 – und spätestens seit Obamas Amtsantritt sind es typischer Weise deutlich mehr als 100 pro Jahr. In der Sitzungsperiode 2009-2010 war jede 5. Abstimmung des Senats ein Cloture-Votum.

    http://scienceblogs.de/geograffitico/2013/06/27/eine-gestandene-dauerrednerin/
    Das ganze bewegt sich darauf zu das man mit 59% keine gesetze machen kann

  11. @#19 Wilhelmine (28. Jun 2013 17:04)

    Constantin G. sagt:

    Wieder ein schönes Beispiel für das Rechtsverständnis unseres Innenministerdarstellers. In den Bundesverfassungsschutzberichten war nur von Verdachtsfällen die Rede, in NRW sind es dann „tatsächliche Anhaltspunkte“. Gehört NRW nicht zum Bund, oder wie ist dieser Bewertungsunterschied zu erklären. PRO DEUTSCHLAND, gegründet und geleitet von Manfred Rouhs, einem Mitbegründer und Vorkämpfer von PRO KÖLN, erhielt vom Verfassungsschutz Berlin (noch unter einem rot-roten Senat!) sogar die völlige Verfassungstreue bescheinigt. DIE LINKE wird in einigen Bundesländern unter Extremismusverdacht beobachtet, in anderen nur eingeschränkt oder gar nicht. – Das sind also die rechtlichen und politischen Hintergründe, vor denen man die Arbeit und die Bewertungskriterien der Verfassungsschutzämter zu beurteilen hat. Unsere Landesregierung, die Behörden und die Medien hindert das aber nicht daran, PRO KÖLN und PRO NRW als rechtsextrem zu diffamieren. „Legal, illegal, sch…egal“ – diese Spontispruch könnte über gewissen Düsseldorfer Schreibtischen hängen, zur Erinnerung an die geistigen Wurzeln nach dem Marsch der 68er und ihrer

  12. Wenn eine Frau abtreiben WILL, soll sie es auch dürfen, wenn man es ihr verbieten würde, wäre man antidemokratisch und gegen die Selbstbestimmung des Menschen.

  13. #1 Tedesci (28. Jun 2013 15:43)

    Absolut! Das Wurstfest in New Braunfels habe ich auf meiner Liste stehen, nicht weil ich mir in den Äußerlichkeiten irgendwas anderes erwarte als von jedem hiesigen Volksfest, sondern wie Sie sagen, von der Stimmung als Deutscher unter Leuten, wo man sich einfach willkommen fühlt. Eines Tages schaffe ich es auch in diese Richtung, bis jetzt noch nie in Amerika gewesen, dafür umso öfter in Asien. Was mir auch jedes einzelne Mal beim Heimkommen auffiel: Die deutsche Grenzpolizei in ihrem Kabuff bei der Paßkontrolle, ich weiß nicht wieso, aber hat in mir immer das komische Gefühl im Bauch erzeugt, jeden Augenblick wegen irgendeines Verbrechens verhaftet zu werden (nein, nichts geschmuggelt oder sonst einen Grund gehabt für schlechtes Gewissen). Sowas habe ich in keinem anderen Land erlebt, nicht mal in moslemischen (da durchsuchen sie nur immer alle Seiten des Reisepasses, ob Stempel von Israel drin sind). Die Einreise in die USA soll ja derzeit auch keine helle Freude sein, aber mal sehen. Vielleicht wird Texas ja sogar bald unabhängig? Die Texaner werden dieser „Demokratin“ jedenfalls kräftig die Meinung geigen, da bin ich sicher.

  14. Filibuster ist nicht unbedingt eine schlechte Einrichtung.

    Was viel verwerflicher ist, ist welches Gesetz diese LIEberal hier verhinden will. Wir reden hier von einem Verbot von Abtreibungen nach der 20. Woche! Das ist mMn Mord! Es gibt nur einen Grund fuer einen Schwangerschaftsabbruch in einem solchen Stadium: wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.

    Klar, dass der Dictator-in-Chief, Hussein O-liar, diese linke Tusse unterstuetzt. Er ist ja auch dafuer, dass man Babies, eine Abtreibung ueberlebt haben, ganz einfach in ein Zimmer legt und ohne medizinische Betreuung verrecken laesst.

    Uebrigens: die Typen, die Pro Choice sind, also Abtreibung wann auch immer, sind in der Regeldie gleichen Clowns, die vor den Gefaengnissen demonstrieren, wenn ein Schwerverbrecher exekutiert werden soll. Ein unschuldiges Leben darf man ausloeschen, aber ein Schwerverbrecher hnat das Recht auf Leben. PERVERS!

    Die Abtreibungsbefuertworter machen den Termin in der Abtreibungsklinik immer vormittags, damit sie nachmittags rechtzeitig zur Demonstration gegen die Todesstrafe fuer einen Massenmoerder auftauchen und ihr selbstgemaltes Schild mit der Aufschrift „Recht auf Leben“ hoch halten koennen.

  15. #25 bright knight (28. Jun 2013 17:59)

    Filibuster ist nicht unbedingt eine schlechte Einrichtung.

    Was viel verwerflicher ist, ist welches Gesetz diese LIEberal hier verhinden will. Wir reden hier von einem Verbot von Abtreibungen nach der 20. Woche! Das ist mMn Mord! Es gibt nur einen Grund fuer einen Schwangerschaftsabbruch in einem solchen Stadium: wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.

    Klar, dass der Dictator-in-Chief, Hussein O-liar, diese linke Tusse unterstuetzt. Er ist ja auch dafuer, dass man Babies, eine Abtreibung ueberlebt haben, ganz einfach in ein Zimmer legt und ohne medizinische Betreuung verrecken laesst.

    Uebrigens: die Typen, die Pro Choice sind, also Abtreibung wann auch immer, sind in der Regeldie gleichen Clowns, die vor den Gefaengnissen demonstrieren, wenn ein Schwerverbrecher exekutiert werden soll. Ein unschuldiges Leben darf man ausloeschen, aber ein Schwerverbrecher hnat das Recht auf Leben. PERVERS!

    Die Abtreibungsbefuertworter machen den Termin in der Abtreibungsklinik immer vormittags, damit sie nachmittags rechtzeitig zur Demonstration gegen die Todesstrafe fuer einen Massenmoerder auftauchen und ihr selbstgemaltes Schild mit der Aufschrift “Recht auf Leben” hoch halten koennen.
    ____________________________________________

    Und es gibt genausoviele Pro Life Aktivisten, denen das Schicksal der zum Tode verurteilten egal ist, das ist genauso eine Heuchelei.

    Komisch ist, das fast immer nur Männer Frauen verbieten wollen, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen oder ?

    Woher kommt das bloß?

  16. Den Filibuster hab ich in sehr guter Erinnerung in dem Spielfilm „Mr. Smith Goes to Washington“ mit James Steward. Da wird demonstriert, dass der Einsatz dieses Mittels durchaus dem Guten dienen kann. Nicht der Filibuster an sich ist das Problem sondern der Missbrauch, um eine demokratische Abstimmung zu verhindern.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Mr._Smith_Goes_to_Washington

  17. Abtreibung ist ein Frauenrecht. Deshalb ist die Aktions von Wendy Davis begrüßenswert. In diesem Fall sehe ich großzügig darüber hinweg, dass sie der demokratischen Partei angehört.

  18. #24 rob1234 (28. Jun 2013 17:08)

    Wenn eine Frau abtreiben WILL, soll sie es auch dürfen, wenn man es ihr verbieten würde, wäre man antidemokratisch und gegen die Selbstbestimmung des Menschen.

    Sehr schön formuliert.

  19. Wenn eine Frau kleine Kinder umbringen dürfen soll, wie manche hier fordern, sollte das auch vernünftig begründet werden! Wieso den Kleinen kein Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Frage, ob sie entweder leben oder zerstückelt werden wollen, zugesprochen wird, ist unklar.

  20. #35 Hayek was sind denn Frauenrechte? So was ähnliches wie Tierrechte? Und gibt es auch ein Frauengesetzbuch, würde mich interessieren.
    Frauen die in der freien westlichen Welt ungewollt schwanger werden sind IdiotInnen, die entmündigt gehören. Sie sollten zur Adoption freigegeben werden, nach Möglichkeit an ein homosexuelles Paar.
    Für mich ist das eine klassische Win-Win-Konsellation.

  21. #34 Hayek (28. Jun 2013 21:36)

    Sagen Sie bitte, wieso hat IHRE Mutter eigentlich nicht abgetrieben? Das war doch schließlich ihr Frauenrecht…

    Vielleicht denken Sie nächstens besser nach bevor Sie reden!

  22. #24 rob1234 (28. Jun 2013 17:08)

    wenn man es ihr verbieten würde, wäre man antidemokratisch und gegen die Selbstbestimmung des Menschen.

    Nennen Sie ernsthaft das Abschlachten ungeborener Kinder „demokratisch“???

    PS: Ich wundere mich, was hier im Kommentarbereich neuerdings mitunter für absonderliche Ansichten vertreten werden. Das rot-grüne Gift scheint zu wirken…

  23. #24 rob1234 (28. Jun 2013 17:08)

    Wenn eine Frau abtreiben WILL, soll sie es auch dürfen…

    Genau und

    Wenn ein Kinderschänder Kinder schänden WILL, soll er es auch dürfen…

    Wenn ein Mann Frauen vergewaltigen WILL, soll er es auch dürfen…

    Wenn eine Gruppen den Einzelnen den Schädel einschlagen will, dann sollen sie es auch dürfen…

    Wenn ein Kommunist einen Demokraten in den Gulag schicken WILL, dann soll er es auch dürfen…

    Wenn ein Mohammedaner den Juden in Meer treiben WILL; soll er es auch dürfen…

    Immer wenn der Stärkere den Schwächeren umbringen WILL, soll er es auch dürfen…

    #24 rob1234
    #32 Perser
    #35 Hayek
    Was seid Ihr eigentlich für Flachpf…?

    Für Euch wie für alle Herrenmenschen gilt: Nicht den kleinen Finger!!!

  24. #40 schmibrn (29. Jun 2013 08:00)

    Stimme dir völlig zu. Im deutschen Recht ist Abtreibung nach der 12. Woche absolut Tabu. Selbsverständlich muss in Deutschland bzw eine Arztpraxis für einen Schwangerschaftsabbruch dafür dementsprechend ausgerüstet sein. Das heisst die wollten das Gesetz dem in der BRD ähnlicher machen.
    20. Woche! die meisten Kinder geboren in der 24. Woche überleben heutzutage, das ist für mich ganz klar Mord.

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