Antidemokratin in Turnschuhen

2906166221Wendy Davis, eine 50-jährige Senatorin, hat am Mittwoch im texanischen Parlament in Austin mit einer 13-stündigen Rede (Foto) eine demokratische Abstimmung über die Verschärfung des Abtreibungsrechts vorläufig verhindert. Jetzt wird Davis von den „Demokraten“ gefeiert, US-Präsident Barack H. Obama twitterte seine Unterstützung. Aber auch die linkspolitisch korrekte Rheinische Post bejubelt die „Heldin in Turnschuhen“.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Vorweg gesagt: Es geht in diesem Beitrag nicht um das texanische Abtreibungsrecht. Es geht darum, dass die Verhinderung einer demokratischen Abstimmung mit Hilfe von Tricksereien ein zutiefst undemokratischer Vorgang ist. Dass solche Kindereien, in den USA „Filibuster“ genannt, dort immer wieder vorkommen, ändert nichts am antidemokratischen Charakter solcher Vorgehensweisen. Und es war nicht nur die 13-stündige Marathon-Rede von Wendy Davis, die an diesem Tag jeden demokratischen Charakter vermissen ließ:

Ein Versuch der republikanischen Mehrheit, kurz vor Mitternacht doch noch abstimmen zu lassen, ging im Gejohle und Gebrülle von Gegnern des Gesetzes unter, die sich auf der Besuchergalerie des Senats postiert hatten.

Hallo? Spätestens an dieser Stelle hätte es selbst einem linken Redakteur auffallen müssen, dass ein Vorgang dieser Art nichts, aber auch gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat. Aber nicht Philipp Stempel von der Rheinischen Post, der sich vor lauter Begeisterung über diesen „Husarenstreich“ kaum noch einkriegt, die antidemokratische Demokratin Davis flott zur „neuen Ikone der Frauenbewegung“, ihre Biographie gar als „amerikanische Heldengeschichte“ verklärt. Völlig den Bezug zur Realität verliert Stempel, als er darauf verweist, dass Davis inzwischen als nächstjährige Herausforderin von Gouverneur Rick Perry gehandelt wird und die Tatsache, dass es sich bei Texas um einen „Red State“ handelt, also einen Staat, der seit vielen Jahren fest in der Hand republikanischer Wähler ist, einfach mit dem Hinweis darauf abtut, dass es bis zum Jahre 2014 ja „noch eine Weile hin“ sei. Wunschdenken eines linken Redakteurs, wie es peinlicher kaum noch sein könnte.

Mit einem „Filibuster“ lassen sich demokratische Abstimmungen in den USA übrigens nur verzögern, aber nicht verhindern. Auch in diesem Falle nicht, denn davon, dass die Republikaner den Entwurf für die Verschärfung des Abtreibungsrechts in einer neuen Sitzung des Senats einbringen werden und das Gesetz dann auch verabschiedet wird, darf ausgegangen werden. Davon, dass Texas auch über 2014 hinaus von den Republikanern regiert wird, ebenfalls. Denn die Menschen in Texas lassen sich von solchem Kinderkram genauso wenig beeindrucken wie vom Wunschdenken linker deutscher Redakteure. Glücklicherweise.