Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN zur FREIHEIT und PI

118Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte der Bundesregierung am 13. Mai eine kleine Anfrage zur Islam-Aufklärung der FREIHEIT und PI gestellt. Ausgerechnet die LINKE, die seit zig Jahren völlig zu Recht im Bundesverfassungsschutzbericht steht, da weite Teile dieser Partei offensichtlich die freiheitliche demokratische Grundordnung überwinden und einen Systemwechsel anstreben wollen. Nun liegt die ausführliche Antwort der Bundesregierung vor, die zwar grundsätzlich gar nicht so schlecht ist, aber trotzdem in einigen wichtigen Punkten korrekturbedürftig ist.

(Von Michael Stürzenberger)

Frage der LINKE an die Bundesregierung:

1. Hält die Bundesregierung an ihrer auf den Bundestagsdrucksachen 17/6910 und 17/7761 getroffenen Einschätzung des Web Blogs Politically Incorrect und anderer islamfeindlicher und antimuslimischer Websites und Organisationen fest?

a) Wenn ja, mit welcher Begründung?

b) Wenn nein, wie lautet die neue Einschätzung der Bundesregierung, und worauf stützt sich diese Einordnung?

Antwort:

Die Bundesregierung hält grundsätzlich an den bisherigen Einschätzungen fest. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat insbesondere seit Einrichtung der „Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus“ (KIAR) im Rahmen des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus / Rechtsterrorismus (GAR) die Sichtung und Auswertung mutmaßlicher islam- und muslimfeindlicher Äußerungen einschlägiger Websites und Organisationen intensiviert. Die Erkenntnisse und Bewertungen werden im Verfassungsschutzverbund mit den Ländern ausgetauscht.

Dabei wird kontinuierlich geprüft, ob in der Gesamtbetrachtung Anhaltspunkte für eine verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit vorliegen. Die gesichteten Inhalte lassen insoweit keine relevante qualitative oder quantitative Veränderung erkennen.

c) Wie beurteilt die Bundesregierung die weitere Entwicklung der muslim- bzw. islamfeindlichen Websites seit Ende 2011 „insbesondere im Hinblick auf eine mögliche neue Form des Extremismus“?

Das Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit als eine neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit hat im Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Seit Ende 2011 konnten auf einschlägigen Internetseiten islamkritische- bzw. islam- und muslimfeindliche Reaktionen in Form von Leserkommentaren festgestellt werden. Dies trat gesteigert nach bestimmten Ereignissen – wie etwa den Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen in Solingen und Bonn (Mai 2012), dem versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof (Dezember 2012) und den gewaltsamen Todesfällen in Berlin (Oktober 2012) und Kirchweyhe (März 2013) – auf. Nach Ansicht der Bundesregierung stellt dies jedoch keine grundsätzlich neue Qualität einer muslim-oder islamfeindlichen Einstellung dar.

Ob sich dabei ein neues, eigenständiges Phänomen extremistischer Ausprägung herausbildet, unterliegt der ständigen Prüfung durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.

2. In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich (auch: Verdachtsfälle) eingestuft bzw. von Landesämtern für Verfassungsschutz überwacht?

Das Land Nordrhein-Westfalen führt die „Bürgerbewegung pro NRW“ (einschließlich „Pro Köln“), das Land Bayern den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“ jeweils als rechtsextremistische Bestrebung.

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(Anmerkung des Autors: Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat DIE FREIHEIT Bayern klar als nicht rechtsextremistisch eingestuft)

Darüber hinaus beobachten die Landesbehörden für Verfassungsschutz regionale Webseiten nach den Maßgaben der jeweiligen Landeszuständigkeit.

3. Inwiefern liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit des Web Blogs „Politically Incorrect“ und seiner Ortsgruppen vor?

Auf dem Web Blog „Politically Incorrect“ wird regelmäßig – teilweise auch in reißerisch-populistischer Manier – über politische Themen wie Ausländerkriminalität, Salafismus und Islamisierung geschrieben. Die darauf erfolgenden Leserkommentare beinhalten nicht selten auch verunglimpfende Äußerungen. Ein deutlich islamkritischer Gesamttenor ist insoweit unverkennbar. Einzelne explizite Äußerungen lassen einen fremden- bzw. islamfeindlichen Hintergrund erkennen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

4. Inwieweit gedenkt das Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Einstufung des bayerischen Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ und der Münchner Ortsgruppe des Web-Blogs „Politically Incorrect“, als verfassungsfeindlich diese beiden Gruppierungen auch überwachen zu lassen?

Das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz hat im April 2013 den bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ zum Beobachtungsobjekt erklärt. Der dortige Landesvorsitzende ist zugleich Sprecher der Münchner Ortsgruppe des Web Blogs „Politically Incorrect“, die ebenfalls von der örtlich zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen, hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Partei „Die Freiheit“ insgesamt um eine rechtsextremistische Organisation handelt.

Hinsichtlich des Web Blog „Politically Incorrect“ wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen.

5. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Partei „Die Freiheit“ vor?

a) Wie viele Mitglieder gehören der Partei „Die Freiheit“ nach Kenntnis der Bundesregierung an?

Nach eigenen Angaben gehören der Partei „Die Freiheit“ 1200 Mitglieder an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

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