Da bei allen akuten Handlungsbedürfnissen, die es in Sachen Euro gibt, keine administrative, gesetzgeberische akute Notlage für die Bundesregierung oder den Bundestag vorliegt, war es indes ausgeschlossen in Notstandsmanier mit hübsch kaschierten Notstandsverordnungen, am Grundgesetz und am Volk vorbei, Tatsachen zu schaffen. Wenn es systemrelevante höchst hausgemachte Sachzwänge geben sollte, die einen qualitativen Eingriff in das Grundgesetz erforderlich machen, wenn also das Grundgesetz letzten Endes in seinem Kern abgeschafft und durch eine europäische Verfassung ersetzt werden soll, dann allerdings gibt es nach vernünftiger Würdigung dessen, was eine Verfassung bedeutet, keine Alternative dazu den Bürger direkt entscheiden zu lassen.

Dann wird das, was die Regierung will, und das was das Bundesverfassungsgericht an Auslegung oder Rechtssetzung machen darf, irrelevant. Die Menschen müssen dann entscheiden und zwar auf einer vernünftig vorbereiteten und ausreichend diskutierten Grundlage. (Aus Bettina Röhls aktueller Kolumne in der WiWo!)

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25 KOMMENTARE

  1. Das ist, was ich „Putsch“ nenne.

    Deutschland wird von Putschisten regiert, deren Ziel es ist, den NAtionalstaat (und damit den Schutz der Bevölkerung durch den eigenen Staat) aufzulösen und zwar ohne die Bevölkerung gefragt zu haben und vor allem an den Regelungen des Grundgesetzes vorbei!

    Deutschland wird von Putschisten regiert, wobei es egal ist, aus welchem politischen Lager sie kommen; in diesem Punkt sind sie sich einig.

  2. # Bernhard von Clairveaux
    Was ist daran ein „Putsch“. „Die BRD war seit 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän“ wie oft muß man denn diese Tatsachenfeststellung von Herrn Schäuble noch wiederholen?
    Es gibt also KEINEN Nationalstaat den „Putschisten“ auflösen könnten.
    Ohne die „Bevölkerung“ zu fragen, kann man sehr wohl das Gebilde BRD in eine sogenannte EU einlagern. Wird ja fortlaufend gemacht!
    Was die jedoch NICHT machen können, ohne das DEUTSCHE VOLK (nicht die „Bevölkerung“) darüber abstimmen zu lassen, ist das Grundgesetz FÜR die BRD, durch eine VERFASSZNG DES deutschen Nationalstaates zu ersetzen.
    Wer also eine Einlagerung der BRD in die EU verhindern will, der muß den Weg des Artikel 146 GG beschreiten.

  3. # 4 harby Es gäbe natürlich auch den Weg,daß das Volk sich vielleicht mal für etwas anderes als für den wichtigten Fußball und irgendwelche Blödsendungen interessiert.Das hat in der damligen DDR mal geklappt.Von herumsitzen und rumnölen ändert sich leider nichts, daß haben mittlerweile sogar schon die denkenden Türken gemerkt.Denn wenn die herrschende Schicht es nicht mehr bringt, muß halt eine neue her die es mit Freiheit und Demokratie vielleicht mal ernster meint.

  4. Im vergangenen Jahr erklärte Merkel der Times UK, dass die nun kommende Wahl als Votum über die Abschaffung Deutschlands (na ja, so hat sie es nicht ganz gesagt)also für den Kurs der „europäischen Integration“, der in die Abschaffung des Grundgesetzes mündet, zu verstehen sei.

    Eine Stimme für die Blockparteien ist damit eine Stimme gegen unser Grundgesetz.

    Verfassungsfeinde wählen Blockparteien und ob wissentlich oder unwissentlich wählt der Wähler mit den Blockparteien Verfassungsfeinde.

    Und weil dieser Zusammenhang nicht allzu öffentlich werden soll, wird jeder, der sich in seinem Tun durch unser Grundgesetz geschützt und motiviert fühlt, als Nationalist verunglimpft.

  5. Haben wir denn schon eine Verfassung ?? Oder kann es sein, dass das Grundgestz nicht mehr gilt ?

  6. # 8 Junin

    Das GG wurde fluchs zur “ Verfassung “ erklärt.Im alten GG stand nämlich, daß das deutsche Volk sich diese in freier Abstimmung selber geben sollte.Das geht ja nun überhaupt nicht und deshalb…..

  7. #8 …vielleicht werden diejenigen, die das GG schützen wollen, wie Hr. Stürzenberger und andere, deshalb so angegriffen und verfolgt, weil das Grunggesetz gar nicht mehr gelten soll?

  8. Das schnelle Durchpeitschen eines Europäischen Bundesstaates hat wirtschaftliche Ursachen. Nur dadurch kann das Auseinandertriften der einzelnen europäischen Staaten verhindert werden. Finanzpolitisch ist das Chaos vorprogrammiert. Die Nomenklatura versucht aber ihr Geld zu retten. Dies ist nur durch einen Bundesstaat mit Finanzausgleich zwischen den Ländern möglich, d.h. realistisch in Deutschland wird für den Rest Europas gearbeitet, die anderen Länder geben das Geld aus. Das Lebensniveau fällt auf das niedrigste gemeinsame Niveau ab. Der ordnungspolitische Rahmen wird durch Abschaffung des Grundgesetzes und Etablierung einer Europäischen Verfassung gesetzt. Die Diktatur ist notwendig um diese Umwälzungen durchzusetzen. Wer dagegen ist, muss liquidiert werden. Dazu werden die islamischen Kameltrupps benötigt.

  9. @ #4 harby (18. Jun 2013 10:15)

    dazu mag man stehen wie man will.

    Vielleicht ist es ja so, daß uns das GG als Phantom gegeben wurde.

    Maßgeblich ist, daß die Bevölkerung dieses GG verehrt und nicht will, daß es durch die Politkaramilla besudelt wird.

    Oder sagen wir es so: Mir scheint, die Bevölkerunbg wird zunehmend bereiter, das GG aus seinem Phantomdasein herauszuholen und ihm eine echte demokratische Legitimat8oin zu geben.

    Das aber will die CDSUPDGrüne Politkamarilla gerade verhindern und das verstehe ich als „Putsch“! und die, die zu verhindern versuchen, daß dem GG seine ihm gebührende Geltung zukommt sind die Putschisten!

    Man beachte nur mal Art. 20:

    “ (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

    Auch das Eintreten gegen den Islamofaschismus ist ein Gebot des Art. 4 GG und im Rahmon der Gewissensfreiheit sogar geboten, die der Religionsfreiheit gleichgewichtig nebengeordnet ist (wovon niemand in diesem Land auch nur redet):

    Art. 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html

  10. In einer (von Betreuungslehrern mitgestalteten) Schülerzeitung hab ich letztens Loblieder auf die EU lesen dürfen.
    Ein Artikel legte dar, daß der Euro wichtig ist, bei genauerem Betrachten aber war der unnötig gewordene Umtausch das einzige Argument. Ansonsten das übliche Blabla, wie wenn aus Berlin entsprechende Vorlagen gekommen wären: Europa. Frieden, Vielfalt,…

    Dazu auch ein Bericht aus dem Asylantenheim über die vielen studierten Flüchtlinge dort, von denen nur 1-2% anerkannt werden – „fast alle werden also wieder abgeschoben“. Von Duldung, Abtauchen etc. erfahren die Schüler, die alle die Zeitung kaufen MÜSSEN, nichts.

  11. #13 Bernhard von Clairveaux (18. Jun 2013 11:25)

    @ #4 harby (18. Jun 2013 10:15)

    Art. 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    —————-
    Hier ist das Schlüsselwort für die von den Moslems überstrapazierte und missbrauchte Religionsfreiheit: „Bekenntnis“.

    Was genau ist mit diesem Wort eigentlich impliziert bzw. erlaubt: die Durchführung religiös begründete Morde (wie im Koran beschrieben) oder „nur“ die öffentliche Billigung derselben oder nichts dergleichen?

  12. Bettina Röhl wird immer besser.

    Dann wird das, was die Regierung will, und das was das Bundesverfassungsgericht an Auslegung oder Rechtssetzung machen darf, irrelevant. Die Menschen müssen dann entscheiden und zwar auf einer vernünftig vorbereiteten und ausreichend diskutierten Grundlage.

    In „unserem Europa“ wird diese ausreichend diskutierte Grundlage allerdings eher so aussehen, dass der Bürger nur gefragt wird, ob er denn nicht lieber seine schöne, neue 1235-seitige, unverständliche, aber EU-konforme Verfassung hübsch goldbrochiert oder lieber praktisch-abwaschbar mit Recycling-Plastik eingebunden hätte.

    Das ist wie mit den diversen EU-Verträgen, die in unverständlicher Sprache den Abgeordneten hingeklatscht werden, das Juristendeutsch versteht Bürger eh nicht, warum sollte er dann drüber aufgeklärt werden, was drinsteht?

    Ja-sagen reicht schon.

  13. OT, mal was positives:
    Sammelabschiebung von Zigeunern heute morgen.
    Auf ´ner linksextremistischen Seite gefunden 🙂

    Wann? und Wo?
    Dienstag, den 18.6.1013!
    8:00 Uhr am “Gate F”, Düsseldorfer Flughafen. Hier zeigen wir direkt Solidarität mit den Betroffenen!
    10:00 Uhr in der Halle, Terminal B, Düsseldorfer Flughafen

    Hoffentlich hat die Abschiebung geklappt.

  14. Ein rumänischer Politiker ( selbst Roma) im letzten Spiegel: „Wer eine Alkoholikerin heiratet darf sich hinterher nicht beschweren!“

    Weiss jemand, wer seinerseits den EU-Beitritt Rumäniens durchgedrückt hat?

  15. #19 Fred Jansen (18. Jun 2013 12:27)

    Weiss jemand, wer seinerseits den EU-Beitritt Rumäniens durchgedrückt hat?

    Es gab keine spezielle Seite, die den Betritt „durchgedrückt“ hätte.

    Ich war allerdings seinerzeit mit einer rumänischen Bankerin befreundet, die als Expertin an den Beitrittsverhandlungen teilnahm. Da erfuhr ich so einiges.

    Es waren durchweg die Deutschen, die beständig auf die „Menschenrechte der Zigeuner“ pochten und der rumänischen Seite bei jeder Gelegenheit vorwarfen, diese massiv zu verletzen.

    Letztlich waren es die Deutschen, die einen EU-Beitritt Rumäniens davon abhängig machten, dass die Zigeuner im Land de facto machen konnten, was sie wollten.

    Insofern ist es historisch gesehen nichts als ausgleichende Gerechtigkeit, wenn diejenigen, die die Zigeuner so sehr lieben, von ihnen auch überreichlich bereichert werden.

  16. Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 08.03.12, 01:33 :
    „Für die Investmentbanken sind die Politiker die besten Kunden: Sie brauchen immer Geld und verstehen nichts vom Geschäft. So werden am Vorabend des griechischen Schuldenschnitts neue Details bekannt, wie Goldman Sachs den Griechen half, die EU zu betrügen. Für Goldman war es ein extrem profitables Geschäft. Für die Euro-Zone war es das Initialereignis für die größte Krise ihrer Geschichte. S: Inzwischen sind ehemalige hohe Mitarbeiter der Investmentbank direkt an politischen Schlüsselstellen in Europa angekommen. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kommt aus der Chefetage von Goldman Sachs (mehr hier). Der italienische Premierminister Mario Monti wird im aktuell gültigen Jahresbericht immer noch als Senior Advisor geführt.“

    Link:
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39309/

  17. Bettina Röhl ist großartig!

    Und die „uns Regierenden“ sind Verräter – im Wortsinn!

  18. #24, wolfi.
    hoppala, da denkt einer mit!
    Und die B.R. soll in die Politik gehen. Meine Stimme hat sie.
    Und noch was. Ein pensionierter Kollege hat vor 3 Jahren hier in München seine Zelte abgebrochen und ist in ein kleines beschauliches Dorf in der Nähe vom Bodensee gezogen. Nach dem Motto: die können mich …..! So und nun stellt man ihm Windräder (Nabenhöhe 140 Meter) vor’s Haus.
    Was lernen wir: abhauen nutzt nix! Die GrünINNen kriegen dich überall!

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