Euro: Schäuble schon wieder Vertragsbruch

Schon wieder wurde Wolfgang Schäuble in Brüssel über den Tisch gezogen. Das Raushauen von Banken, die sich verspekuliert haben, soll nicht nur für die angeblich ferne Zukunft einer Haftungsgemeinschaft in einer Eurozone mit Bankenunion institutionalisiert werden, sondern plötzlich auch rückwirkend. Zuvor hatten der Bundesfinanzminister und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Haftung deutscher Steuerzahler für Fehlspekulationen irischer, griechischer, zyprischer, belgischer oder französischer Banken strikt abgelehnt. Schäuble hatte sogar darauf gepocht, dass so etwas ohne Änderung europäischer Verträge gar nicht möglich sei. Das galt bis gestern. Jetzt hat die Eurogruppe das Gegenteil beschlossen.

Pragmatiker mit einem Hang zum Zynismus mögen sagen, das Verbot der Haftung finanziell gesunder Länder für die Schulden anderer Staaten stehe in den EU-Verträgen sowieso nur auf Altpapier; die Rettungsroutine habe aus der Währungsunion längst eine Haftungs- und Transferunion gemacht. Das ändert aber nichts an der Rechtsbeugung, um es vornehm auszudrücken. Die fortgesetzte Rettungspolitik à la Tina (there is no alternative) ist zudem kein Grund für finnische, österreichische, italienische oder deutsche Steuerzahler, für Hauskredite zu haften, die Boni-Banker in Irland oder Spanien vergeben haben.

Dieses Einknicken von Merkel und Schäuble droht teurer zu werden als alle bisherigen „Euro-Rettungen“ zusammen. Denn die Schulden der Banken sind viel größer als die Schulden aller Eurostaaten. Alle Eurobanken zusammen haben mehr als 9 Billionen Euro Schulden. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Einlagen, der Rest auf Bankschuldverschreibungen und andere Kredite. Schätzungen zufolge rollt – aber zufällig bestimmt erst nach der Bundestagswahl – auf das Euro-Bankensystem eine gigantische Abschreibungswelle in der Höhe von einer Billion zu. Wer soll das tragen?

(Soweit die FAZ! Wer das tragen, also zahlen soll, wissen wir. Die doofen Deutschen natürlich! Ich möchte auch bezweifeln, daß sich Schäuble über den Tisch ziehen ließ. Der ist doch insgeheim schon längst dabei, uns total an die EUdSSR zu verhökern! Zum selben Thema haben auch die DWN geschrieben. Die Mehrzahl der „Qualitätsmedien“ schweigt im Kampf gegen Rechts – wer die Billionen-Eurorettung angreift, ist bekanntlich ein Nazi – oder ist zu doof, um diesen neuen Vertragsbruch überhaupt zu begreifen!)