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Befürworter der Redefreiheit bejubeln eine Motion des kanadischen Senats dieser Woche, einen höchst kontroversen Abschnitt aus Kanadas Human Rights Act zu streichen, welcher nach Aussage von Kritikern dazu gebraucht wurde, die Meinungen von rechtsorientierten Journalisten wie etwa Mark Steyn und Ezra Levant zu ersticken.

(The Commentator / Hat tip: ridgleylisp / Übersetzung: Klaus F.)

Die Sun Media Corporation, Kanadas führender Zeitungsverlag, sagte:

„Sektion 13 richtete sich vordergründig gegen Haßreden im Internet und überließ es der quasi-richterlichen Menschenrechtskommission, zu entscheiden, was als ‚Haßrede’ gilt. Aber, anders als vor einem ordentlichen Gericht, gab es dabei keine Unschuldsvermutung derer, die von der Kommission der Haßrede angeklagt waren. Stattdessen hatten die Angeklagten ihre Unschuld zu beweisen.“

In einem Kommentar zu der Motion sagte Steyn, der aufgrund seiner Schriften gegen Islamismus und Terrorismus selbst ein Opfer von Sektion 13 geworden war:

„Also, Siege gegen die Beeinträchtigung der Redefreiheit durch den Staat sind langwierig und schwierig, aber immer noch gerade so möglich. Ich fühle mich geehrt, eine kleine Rolle in einem bescheidenen Sieg für die Freiheit in Kanada gespielt zu haben, und ich hoffe, daß meine Freunde in London, beschämt über das was ihre Regierung getan hat, wieder Mut fassen.“

Steyns Referenz an „Freunde in London“ bezieht sich auf ein kürzlich von den britischen Behörden im Auftrag des Innenministeriums verhängtes Einreiseverbot für Pamela Geller und Robert Spencer, die offene Kritiker von Islamismus und Terrorismus sind.

Die Montreal Gazette berichtete:

Der Gesetzentwurf von Alberta Conservative MP Brian Storseth wurde vom Unterhaus im letzten Sommer verabschiedet, aber benötigte die Genehmigung des Senats. Er erhielt die königliche Zustimmung und wird nach einer Einführungsphase von einem Jahr in Kraft treten.

Ein ‚ekstatischer’ Storseth sagte, der Gesetzentwurf, der breite Unterstützung über ideologische Linien und diverse religiöse Gruppen hinweg habe, macht ein „fehlerhaftes Stück Gesetzgebung“ rückgängig, und er nannte Kanadas Menschenrechtstribunal eine „quasi-richterliche, geheimniskrämerische Einrichtung“, die die natürlichen Rechte kanadischer Bürger wegnahm.

„Sektion 13 hatte eigentlich aufgehört, als Schutzschild bürgerlicher Freiheiten zu dienen, als das es wie ich denke vorgesehen war, und begann stattdessen als Schwert gegen Kanadier benutzt zu werden, und das, weil es von Beginn an ein schlecht geschriebenes Stück Gesetzgebung war,“ sagte er.

Linksorientierte Unterstützer der Sektion 13 sind aufgebracht über die Motion.

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18 KOMMENTARE

  1. Danke Klaus F. für die zahlreichen Übersetzungen wertvoller Nachrichten.

    Diese hier lässt wenigstens etwas hoffen…

  2. Der Sonntag ist gerettet. Jetzt müssen es nur noch unsere Vollidi…ten in Europa begreifen.

  3. „… die Meinungen von rechtsorientierten Journalisten wie etwa Mark Steyn und Ezra Levant zu ersticken.“

    (video) Ezra Levant with BRAVE HERO (tapfere Heldin) Elisabeth Sabaditsch-Wolff – charged (angeklagt) for saying „Muhammad was a Pedophile“

  4. Linksorientierte Unterstützer der Sektion 13 sind aufgebracht

    Logisch, vergl. Artikel 6 der DDR-Verfassung:
    die gute alte „Boykotthetze“

  5. @ Cendrillon. Eine Motion ist auch ein persönliches offizielles Einspruchsrecht um z.B. eine Wiederaufnahme eines geschlossenen Verfahrens das von seiten des Staates geführt wird zu erwirken. So ist es zumindest in den USA. Es gibt wie so oft in der englischen Sprache mehrere unterschiedlichliche Bedeutungen für das gleiche Wort.

  6. Das, was in den anglophonen Ländern unter dem Begriff „hate crime“ subsumiert wird, ist doch nichts anderes wie ein Verbot jedweder Kritik am Islam, wobei die gleichzeitige Ahndung des N-Wortes und ähnlicher Begriffe doch wohl eher einen Nebenkriegsschauplatz darstellt.

  7. Am Nachmittag des 23. Juni beschlossen
    die Männer des Dorfs
    Abu Musallam bei Kairo, dass es
    an der Zeit sei, die „Ungläubigen“ in ihrer
    Nachbarschaft abzuschlachten.
    Ein schiitischer Geistlicher hatte den
    mehrheitlich sunnitischen Ort betreten,
    er wollte mit ein paar Glaubensbrüdern
    einen islamischen Feiertag begehen.
    Kaum hatten die Männer und die Halbstarken
    von Abu Musallam davon erfahren,
    rotteten sie sich zusammen.
    Mit Steinen und Molotow-

    Heute im SPIEGEL:
    http://station13.createaforum.com/artikel/moralisch-bankrott/

  8. Die Entführer kamen nachts um
    kurz vor drei. Sie kamen leise,
    und offenbar bedrohten sie ihre
    Opfer, die drei Männer der deutschen
    Hilfsorganisation „Grünhelme“; denn die
    blieben ebenfalls vollkommen still.
    Und so bekam fast niemand etwas mit,
    als die drei Deutschen Bernd Blechschmidt,
    Simon Sauer und Ziad Nouri am
    15. Mai aus einer Erdgeschosswohnung
    in der nordsyrischen Stadt Harim entführt
    wurden.
    Nur einen Zeugen hatten die Geiselnehmer
    übersehen: Amr al-Mraiati, syrischer
    Kollege der drei, hörte verängstigt
    aus einem Nebenzimmer alles mit. Irgendjemand
    drückte mal die Klinke zu
    seiner Tür herunter, brach aber dabei den
    Plastikgriff ab. Er habe die Täter nur einmal
    reden hören, so al-Mraiati, „als einer
    sagte: ,Ich muss jetzt los!‘ und ein anderer
    erwiderte, ,gut, dann geh!‘“
    „Bislang hatten wir gehofft, unsere Mitarbeiter
    zu finden und freizubekommen“,
    sagt Rupert Neudeck, Gründer des Vereins
    „Grünhelme e.V.“. Seine Nothelfer
    bauen in Krisengebieten Krankenhäuser…..

    heute im SPIEGEL:
    http://station13.createaforum.com/artikel/3-grunhelme-im-terroristengebiet-entfuhrt/

  9. Gute Nachricht. Die Meinung muss frei bleiben. Unabhängig davon, ob diese in ein veraltetes eindimensionales Ordnungs-Schema gepresst wird. Solang sich Meinung an den ethischen Grundfesten von Demokratie und Menschenrechten orientiert, ist die Meinung ein Beitrag für die Freiheit. Umgekehrt wird Meinung zu einer totalitären menschenfreundlichen Ideologie.

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