[1]
Befürworter der Redefreiheit bejubeln eine Motion des kanadischen Senats dieser Woche, einen höchst kontroversen Abschnitt aus Kanadas Human Rights Act zu streichen, welcher nach Aussage von Kritikern dazu gebraucht wurde, die Meinungen von rechtsorientierten Journalisten wie etwa Mark Steyn und Ezra Levant zu ersticken.
(The Commentator [2] / Hat tip: ridgleylisp / Übersetzung: Klaus F.)
Die Sun Media Corporation, Kanadas führender Zeitungsverlag, sagte:
„Sektion 13 richtete sich vordergründig gegen Haßreden im Internet und überließ es der quasi-richterlichen Menschenrechtskommission, zu entscheiden, was als ‚Haßrede’ gilt. Aber, anders als vor einem ordentlichen Gericht, gab es dabei keine Unschuldsvermutung derer, die von der Kommission der Haßrede angeklagt waren. Stattdessen hatten die Angeklagten ihre Unschuld zu beweisen.“
In einem Kommentar zu der Motion sagte Steyn, der aufgrund seiner Schriften gegen Islamismus und Terrorismus selbst ein Opfer von Sektion 13 geworden war:
„Also, Siege gegen die Beeinträchtigung der Redefreiheit durch den Staat sind langwierig und schwierig, aber immer noch gerade so möglich [3]. Ich fühle mich geehrt, eine kleine Rolle in einem bescheidenen Sieg für die Freiheit in Kanada gespielt zu haben, und ich hoffe, daß meine Freunde in London, beschämt über das was ihre Regierung getan hat, wieder Mut fassen.“
Steyns Referenz an „Freunde in London“ [4] bezieht sich auf ein kürzlich von den britischen Behörden im Auftrag des Innenministeriums verhängtes Einreiseverbot für Pamela Geller und Robert Spencer, die offene Kritiker von Islamismus und Terrorismus sind.
Die Montreal Gazette [5] berichtete:
Der Gesetzentwurf von Alberta Conservative MP Brian Storseth wurde vom Unterhaus im letzten Sommer verabschiedet, aber benötigte die Genehmigung des Senats. Er erhielt die königliche Zustimmung und wird nach einer Einführungsphase von einem Jahr in Kraft treten.
Ein ‚ekstatischer’ Storseth sagte, der Gesetzentwurf, der breite Unterstützung über ideologische Linien und diverse religiöse Gruppen hinweg habe, macht ein „fehlerhaftes Stück Gesetzgebung“ rückgängig, und er nannte Kanadas Menschenrechtstribunal eine „quasi-richterliche, geheimniskrämerische Einrichtung“, die die natürlichen Rechte kanadischer Bürger wegnahm.
„Sektion 13 hatte eigentlich aufgehört, als Schutzschild bürgerlicher Freiheiten zu dienen, als das es wie ich denke vorgesehen war, und begann stattdessen als Schwert gegen Kanadier benutzt zu werden, und das, weil es von Beginn an ein schlecht geschriebenes Stück Gesetzgebung war,“ sagte er.
Linksorientierte Unterstützer der Sektion 13 sind aufgebracht über die Motion.
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Kanada: Durchbruch für Redefreiheit"
#1 Kommentar von rene44 am 30. Juni 2013 00000006 12:43 137259621012So, 30 Jun 2013 12:43:30 +0200
Danke Klaus F. für die zahlreichen Übersetzungen wertvoller Nachrichten.
Diese hier lässt wenigstens etwas hoffen…
#2 Kommentar von einer aus der Mitte am 30. Juni 2013 00000006 12:46 137259637912So, 30 Jun 2013 12:46:19 +0200
Der Sonntag ist gerettet. Jetzt müssen es nur noch unsere Vollidi…ten in Europa begreifen.
#3 Kommentar von Cendrillon am 30. Juni 2013 00000006 12:53 137259679312So, 30 Jun 2013 12:53:13 +0200
Eine „Motion“ ist übrigens laut dict-leo ein „Antrag bei einer Sitzung“.
#4 Kommentar von Pedo Muhammad am 30. Juni 2013 00000006 13:10 137259783801So, 30 Jun 2013 13:10:38 +0200
[15] with BRAVE HERO (tapfere Heldin) Elisabeth Sabaditsch-Wolff – charged (angeklagt) for saying „Muhammad was a Pedophile“
#5 Kommentar von Religion_ist_ein_Gendefekt am 30. Juni 2013 00000006 13:12 137259793001So, 30 Jun 2013 13:12:10 +0200
#2 Cendrillon (30. Jun 2013 12:53)
Das englische „motion“ ja, aber hier ist es wohl deutsch für „move“, für das kein vergleichbar konzises Wort gefunden wurde.
#6 Kommentar von Unpolitisch Korrekt am 30. Juni 2013 00000006 13:22 137259854301So, 30 Jun 2013 13:22:23 +0200
Logisch, vergl. Artikel 6 der DDR-Verfassung:
die gute alte „Boykotthetze“
#7 Kommentar von Norbert Pauli am 30. Juni 2013 00000006 13:23 137259861701So, 30 Jun 2013 13:23:37 +0200
@ Cendrillon. Eine Motion ist auch ein persönliches offizielles Einspruchsrecht um z.B. eine Wiederaufnahme eines geschlossenen Verfahrens das von seiten des Staates geführt wird zu erwirken. So ist es zumindest in den USA. Es gibt wie so oft in der englischen Sprache mehrere unterschiedlichliche Bedeutungen für das gleiche Wort.
#8 Kommentar von Robot am 30. Juni 2013 00000006 13:44 137259986301So, 30 Jun 2013 13:44:23 +0200
habe ich was verpasst. kenne das schwimmbad in bielefeld.
WDR-Bericht
Vergewaltigung im Schwimmbad Minderjährige Türken fallen über Mädchen her.
[16]
#9 Kommentar von Meik am 30. Juni 2013 00000006 14:56 137260419102So, 30 Jun 2013 14:56:31 +0200
Das, was in den anglophonen Ländern unter dem Begriff „hate crime“ subsumiert wird, ist doch nichts anderes wie ein Verbot jedweder Kritik am Islam, wobei die gleichzeitige Ahndung des N-Wortes und ähnlicher Begriffe doch wohl eher einen Nebenkriegsschauplatz darstellt.
#10 Kommentar von crohde01 am 30. Juni 2013 00000006 15:00 137260441503So, 30 Jun 2013 15:00:15 +0200
Ein „Münchner“ hatte Splitterbombe in Münchner Wohnung. Bulgarischer Kollege??? Sehr mysteriös…
[17]
#11 Kommentar von HaGanah am 30. Juni 2013 00000006 15:10 137260503803So, 30 Jun 2013 15:10:38 +0200
OT
Braucht die Welt noch einen islamistischen Gottes- und Terrorstaat? Nein!
Ein Mythos wird entzaubert:
Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht die einzige Friedens-Option
[18]
#12 Kommentar von Karsten Rohde am 30. Juni 2013 00000006 15:33 137260641303So, 30 Jun 2013 15:33:33 +0200
Am Nachmittag des 23. Juni beschlossen
die Männer des Dorfs
Abu Musallam bei Kairo, dass es
an der Zeit sei, die „Ungläubigen“ in ihrer
Nachbarschaft abzuschlachten.
Ein schiitischer Geistlicher hatte den
mehrheitlich sunnitischen Ort betreten,
er wollte mit ein paar Glaubensbrüdern
einen islamischen Feiertag begehen.
Kaum hatten die Männer und die Halbstarken
von Abu Musallam davon erfahren,
rotteten sie sich zusammen.
Mit Steinen und Molotow-
Heute im SPIEGEL:
[19]
#13 Kommentar von Karsten Rohde am 30. Juni 2013 00000006 16:20 137260921704So, 30 Jun 2013 16:20:17 +0200
Die Entführer kamen nachts um
kurz vor drei. Sie kamen leise,
und offenbar bedrohten sie ihre
Opfer, die drei Männer der deutschen
Hilfsorganisation „Grünhelme“; denn die
blieben ebenfalls vollkommen still.
Und so bekam fast niemand etwas mit,
als die drei Deutschen Bernd Blechschmidt,
Simon Sauer und Ziad Nouri am
15. Mai aus einer Erdgeschosswohnung
in der nordsyrischen Stadt Harim entführt
wurden.
Nur einen Zeugen hatten die Geiselnehmer
übersehen: Amr al-Mraiati, syrischer
Kollege der drei, hörte verängstigt
aus einem Nebenzimmer alles mit. Irgendjemand
drückte mal die Klinke zu
seiner Tür herunter, brach aber dabei den
Plastikgriff ab. Er habe die Täter nur einmal
reden hören, so al-Mraiati, „als einer
sagte: ,Ich muss jetzt los!‘ und ein anderer
erwiderte, ,gut, dann geh!‘“
„Bislang hatten wir gehofft, unsere Mitarbeiter
zu finden und freizubekommen“,
sagt Rupert Neudeck, Gründer des Vereins
„Grünhelme e.V.“. Seine Nothelfer
bauen in Krisengebieten Krankenhäuser…..
heute im SPIEGEL:
[20]
#14 Kommentar von Emanzopatorist_EU am 30. Juni 2013 00000006 17:11 137261231205So, 30 Jun 2013 17:11:52 +0200
Gute Nachricht. Die Meinung muss frei bleiben. Unabhängig davon, ob diese in ein veraltetes eindimensionales Ordnungs-Schema gepresst wird. Solang sich Meinung an den ethischen Grundfesten von Demokratie und Menschenrechten orientiert, ist die Meinung ein Beitrag für die Freiheit. Umgekehrt wird Meinung zu einer totalitären menschenfreundlichen Ideologie.
#15 Kommentar von Emanzopatorist_EU am 30. Juni 2013 00000006 17:14 137261248705So, 30 Jun 2013 17:14:47 +0200
menschenfeindliche Ideologie.. so ist richtig..blöde Rechtschreibhilfe in Firefox.. lach
#16 Kommentar von Gyaur am 30. Juni 2013 00000006 18:03 137261539106So, 30 Jun 2013 18:03:11 +0200
Sehr gut.
#17 Kommentar von Religion_ist_ein_Gendefekt am 30. Juni 2013 00000006 18:08 137261570206So, 30 Jun 2013 18:08:22 +0200
Haben die das jetzt wirklich wegen der Meinungsfreiheit gekippt, oder nur wegen der unzulässigen Beweislastumkehr?
#18 Kommentar von Noddy am 30. Juni 2013 00000006 19:35 137262095007So, 30 Jun 2013 19:35:50 +0200
Gegenseitiger Trend woanders: Australische Universität verbietet Studentenzeitung satirische Beiträge über den Islam zu veröffentlichen.
[21]