Tagesspiegel: „Islamhasser von FREIHEIT Bayern und PI München unter Überwachung“

südwest-presse-2Der Artikel „Bayerns Verfassungsschutz überwacht Islam-Hasser“ von Patrick Guyton rauscht seit zwei Wochen durch diverse Regionalzeitungen in Deutschland. PI ging am vorletzten Sonntag in einem Kommentar darauf ein, aber da ihn gestern auch der Tagesspiegel veröffentlicht hat und die Vorwürfe darin in erster Linie an die Münchner Kerntruppe der FREIHEIT und PI gehen, werde ich jetzt detailliert dazu Stellung beziehen.

(Von Michael Stürzenberger)

Schon der erste Absatz des Artikels vernebelt die Tatsachen:

Als erste Geheimdienstbehörde in Deutschland überhaupt überwacht Bayerns Verfassungsschutz Islam-Hasser. Wegen anti-muslimischer Stimmungsmache werden zwei Gruppen beobachtet, die vom Rechtspopulist Michael Stürzenberger angeführt werden. Dieser gilt als Nummer eins unter den bayerischen Muslim-Feinden.

Die FREIHEIT Bayern macht keine „Stimmungsmache gegen Moslems“, sondern klärt über die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams auf. Unsere politische Forderung hierzu, die Verzichtserklärung, haben wir am vergangenen Dienstag veröffentlicht und an die großen islamischen Verbände geschickt. Wir warten gespannt auf Reaktionen. Vielleicht geht ja auch der Tagesspiegel demnächst einmal auf diese wichtige Thematik ein, denn nur so kann die tickende Zeitbombe Islam entschärft und eine große Gefahr für unsere Gesellschaft gebannt werden.

Wenn sich diese „Religion“ von ihrem weltlichen Machtanspruch, von ihrer Gewalt- und Tötungslegitimation, ihrer Minderbewertung aller Nicht-Moslems, ihrer Frauenunterdrückung und der Scharia bindend und für alle Zeiten verabschiedet hat, dann braucht man den Islam nicht mehr zu kritisieren. Dann ist er eine harmlose Religion wie alle anderen, und dann können Moslems so viele Moscheen bauen, wie sie brauchen. Aber erst dann.

Der verfälschende Begriff „Islam-Hasser“ dient nur dazu, die sachlich begründete Islam-Aufklärung zu diskreditieren. Gegen die skandalöse Verfassungsschutzbeobachtung, die seit Ende März durchgeführt wird, gehen wir im Übrigen juristisch vor. Es wird eine Posse in der Geschichte bleiben, dass eine Partei, die sich als eine der wenigen traut, vor einer verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Ideologie zu warnen, deswegen selber in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gerät – eine Absurdität sondersgleichen.

Nahezu jeden Samstag stehen sie in München irgendwo an einem belebten Platz und sammeln Unterschriften. Krawall und Polizeieinsätze sind dabei programmiert. Dem stadtbekannten Rechtspopulisten Michael Stürzenberger geht es darum, gegen das geplante „Zentrum für Islam in Europa München“ (Ziem) zu agitieren, er strebt ein Bürgerbegehren an. Doch ebenso sind diese Straßenauftritte, die immer wieder von Linken und Punks gestört werden, ein allgemeines Forum für Hass – Hass auf den Islam. Der 49-jährige Stürzenberger ist die derzeit unumstrittene Nummer eins unter den bayerischen Muslim-Feinden. Er führt den Landesverband der Mini-Partei „Die Freiheit“ an, die als rechtspopulistisch gilt. Zugleich ist er Kopf des Münchner Ablegers des anti-islamischen Internetblogs „Politically Incorrect“ (PI).

Wieder dieser Begriff „Hass“, um unsere faktische Aufklärung diffamieren zu können. Es ist nicht leicht, gegen die geballte Wucht des gesamten medial-politischen Mainstreams die Wahrheit zu verkünden. So ungefähr muss sich Galileo Galilei gefühlt haben, als er versuchte den Menschen zu erklären, dass sich die Erde um die Sonne dreht und nicht umgekehrt. Der Aufschrei der Kirche war damals ähnlich groß wie der von der politischen korrekten „Elite“ heutzutage, wenn die unangenehmen Fakten über den Islam verkündet werden.

Die Krawalle bei unseren Kundgebungen gehen nie von uns, sondern immer von der Gegenseite – Linke und Moslems – aus. Wegen uns müsste kein einziger Polizist anwesend sein, um unsere Unterschiftensammlungen zu begleiten.

Darauf ist nun auch der bayerische Verfassungsschutz aufmerksam geworden. Er beobachtet die Münchner Anti-Islamisten seit April – als erster Verfassungsschutz in Deutschland überhaupt. Konkret sind das genau die beiden Organisationen, in denen Michael Stürzenberger das Wort führt: der Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die PI-Ortsgruppe München. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unlängst, es gehe den Gruppen darum, „generelle Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam zu wecken“, sowie „pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren“. Alle Muslime würden „aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates“ verunglimpft. Dies verletze die Religionsfreiheit und die Menschenwürde. Seitdem wird observiert in der Szene.

Es ist eine glatte Fehlbeurteilung des bayerischen Innenministers, wir würden „generelle Vorurteile gegenüber Muslimen“ wecken und sie alle „pauschal“ als „Feinde des Rechtsstaates“ bezeichnen. Wir benennen vielmehr die Ideologie Islam so, deren Bestandteile unzweifelhaft in weiten Bereichen brandgefährlich sind. Wenn man dies aufzeigt, bedeutet das noch lange nicht, dass man allen ihren Anhängern unterstellt, sie würden sich exakt danach richten. Niemand aber weiß, wieviele sich dann einreihen werden, wenn der Ruf des Djihad ertönt.

Es muss in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein, die Dinge schonungslos beim Namen zu nennen. Dass dies beim Thema Islam momentan von den politisch-medialen Meinungsführern aus den diversen Gründen unerwünscht ist, weiß jeder Islam-Aufklärer. Dieser politischen Korrektheit, Heuchelei und Doppelmoral werden wir uns aber niemals anschließen und auch der Zensurkeule niemals beugen.

Der spezielle Islam-Hass ist ein neueres Phänomen. Stürzenberger und seine Gefolgsleute – der Verfassungsschutz spricht von einem harten Kern von um die fünf aktive Anhänger – geben sich nicht als Rechtsradikale und auch nicht als tumbe Neonazis. Der PI-Blog vermittelt den Anschein, als seien die Betreiber pro USA und pro Israel eingestellt. Tatsächlich geht es ihnen aber vor allem um Islam-Hetze. Da wird berichtet, dass in Avignon angeblich Muslime einen katholischen Priester bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt haben und der FC Bayern München plane, extra für den muslimischen Kicker Franck Ribéry eine Moschee zu errichten. Wer ins Fadenkreuz von PI gerät, wird übelst angepöbelt. Die Macher der Seite aber halten sich in der Anonymität versteckt, es gibt keine Namen, keine Adresse, keine Telefonnummer.

Wir Islam-Aufklärer kommen alle aus der Mitte der Gesellschaft und sind aus voller Überzeugung Pro USA – was den Grundgedanken der Demokratie anbelangt, so wie er in der amerikanischen Verfassung festgelegt ist – und Pro Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Natürlich darf man Freunde auch kritisieren, was wir im Fall Obama und seiner Partei auch selbstverständlich tun. Ebenso bei gewissen jüdischen religiösen Bestimmungen wie dem betäubungslosen Schächten und der Beschneidung von Babys.

Amtsgericht München, Ortstermin mit Michael Stürzenberger. Während im selben Gebäude, dem Justizzentrum, und zur selben Zeit gegen die mutmaßlichen NSU-Terroristen verhandelt wird, ist Stürzenberger in einem sehr kleinen Verhandlungssaal angeklagt. Seine Gruppe hatte ein Plakat mit dem Bild der NS-Größe Heinrich Himmler an einem Infostand aufgestellt. Mit einem Himmler-Zitat: „Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich.“ Dies sei, so der Vorwurf, die Zurschaustellung verfassungsfeindlicher Organisationen. Am Ende wird er freigesprochen, weil die Polizei das Plakat nach wenigen Sekunden einkassiert hatte.

Zu beobachten ist ein selbstbewusster Mann. Einst war Stürzenberger in der CSU und Sprecher der damaligen Münchner Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß. Der Politikwissenschaftler ist groß, trägt Jackett und dunkle Jeans. Randlose Brille, perfekter Scheitel. Mit dem Amtsrichter geht er zuvorkommend um. Auf der beanstandeten Demo sei es „gegen Extremismus“ gegangen, behauptet er. Vier Polizisten sichern den Gerichtsraum, Ausschreitungen von Befürwortern oder Gegnern werden für möglich gehalten.

Ich behaupte nicht, dass es bei dieser Kundgebung gegen Extremismus ging, es war und ist so. Wir wenden uns gegen alle extremistischen Bewegungen, die linke, die rechte und die islamische. Daher fordern wir auch, den unzutreffenden Begriff „Kampf gegen Rechts“ zu streichen und in „Kampf gegen Extremismus“ umzubenennen. Um hierbei endlich auch den Kampf gegen den Linksextremismus und den islamischen Fundamentalismus ins Visier zu nehmen, die ungleich bedrohlicher sind für unsere freie Gesellschaft.

Seine Leute nennen sich „Bürgerbewegung“ gegen das geplante Islam-Zentrum „Ziem“. Dort könnte einmal der europäische Islam eine Heimat bekommen. Es gäbe eine Moschee, muslimische Geistliche würden in deutscher Sprache ausgebildet. Außerdem sind ein Gemeindezentrum und viele kulturelle Veranstaltungen geplant. Wo in München dieses Zentrum einmal stehen soll, ist offen.

Dieses Europäische Islamzentrum ist nach wie vor beim Stachus geplant, so wie es Münchens Oberbürgermeister Ude vor fünf Jahren vorschlug und ganz stolz war, damit ein „Viereck der Weltreligionen“ in Münchens Zentrum präsentieren zu können. Den „europäischen Islam“ gibt es bisher nicht, er besteht nur aus äußerst fragwürdigen Lippenbekenntnissen moslemischer Funktionäre, denen man keinen Zentimeter weit trauen kann. Auch Imam Idriz hat mehrfach betont, dass man kein Wort aus dem Koran streichen darf. Seine Biographie, seine Vorbilder, seine Kontakte und seine vielen Lügen zeigen, dass es sich hier um einen Wolf im Schafspelz handelt, der gefährlich ist.

Stürzenberger sagt vor Gericht: „Der Islam ist eine Monokultur.“ Er spricht von einer „Inflation von Muslimen“. Im Agitationsmaterial der Gruppe werden massenhaft schwarz verhüllte Frauen gezeigt oder Menschen mit hassverzerrten Gesichtern, die so aussehen, als würden sie Stürzenberger gleich verprügeln. Das begründet nach Angaben eines Sprechers des Verfassungsschutzes die Überwachung: „Die massivste islamfeindliche Hetze geht deutlich über das hinaus, was unsere Verfassung deckt.“ Als Beleg liefert der Sprecher einige Stürzenberger-Zitate: „Der Islam ist gleich Terrorismus.“ Oder: „Al Qaida will eine Zentrale am Stachus bauen.“ Der Verfassungsschutz sieht in München eine „besondere Situation Stürzenberger“: An anderen Orten sei das Problem deutlich geringer – „weil es dort keinen Agitator gibt“.

Ich habe nie gesagt, dass Al-Qaida eine Zentrale beim Stachus bauen möchte. Aber wenn ein terrorunterstützender arabischer Staat, der insbesondere Al-Qaida schon mit drei Milliarden Dollar in Syrien förderte, diese Islamzentrale in München finanziert, dann kommt der Geist von Al-Qaida an den Stachus. Auch der Chef der Münchner CSU-Seniorenunion Reinhold Babor bezeichnete dieses geplante Islamzentrum als „Hort von Islamisten“.

Beim Begriff Terror bringe ich immer das Zitat des türkischstämmigen Schriftsellers Zafer Senocak aus Berlin:

„Der Terror kommt aus dem Herzen des Islams. Er kommt direkt aus dem Koran“

Unser entsprechendes Plakat, das bei einer Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone am 6. April wegen Verdachtes auf „Verunglimpfung einer Weltreligion“ konfisziert wurde und weswegen eine Anzeige gegen uns gestellt wurde, dürfen wir ab sofort wieder einsetzen. Das Verfahren wurde von der Münchner Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche eingestellt.

Ich habe im Übrigen noch nie gesagt, der Islam sei gleich Terrorismus, sondern dass Gewalt und Terror sehr wohl mit dem Islam zu tun haben. Entgegen der Lügen moslemischer Funktionäre, die seit dem 11. September 2001 gebetsmühlenartig behaupten, Gewalt habe nichts mit dem Islam zu tun und die moslemischen Terroristen würden nur den „friedlichen“ Islam „missbrauchen“.

Journalistenwatch kommentiert: „Krieg den Islamkritikern!