Der oberste Ägyptische Militär, Abd al-Fattah as-Sisi (Foto), hat um 21 Uhr MEZ ein Statement zur Situation in Ägypten abgegeben und dabei erklärt, dass Präsident Mursi abgesetzt wurde, weil er nicht mehr in der Lage ist, das Land zu regieren. Auch wäre unter Mursi die Wirtschaft soweit zurückgegangen, dass ein Eingreifen unausweichlich war. Jetzt mit Video der Pressekonferenz

Als er dann sagte, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, gab es unbeschreiblichen Jubel unter den Demonstranten. Es soll jetzt eine Verfassung für alle Ägypter ausgearbeitet werden und nach einer Übergangsregierung unter Adli Mansour soll es Neuwahlen geben.

Nach der Ansprache von Abd al-Fattah as-Sisi kamen auch der Imam von Kairo und der koptische Papst Tawadrus II. (Foto unten) zu Wort und beschworen die ägyptische Gemeinschaft, die es zu fördern gelte. Der Fernsehsender der Moslembrüder wurde inzwischen abgeschaltet.

Wie ist das nun einzuordnen? Es klingt alles ganz deutlich nach einer Wirtschafts-Revolution. Dazu muss man wissen, dass das ägyptische Militär ganz stark in allen interessanten Geschäften vertreten ist, ganz besonders im Tourismus. Aljazeera nörgelt natürlich an der Situation herum und meint, dass man einen gewählten Präsidenten nicht stürzen und eine legal verabschiedete Verfassung nicht außer Kraft setzen dürfe. Nun ja, es ist soeben passiert und wir können nur hoffen, dass die Vernunft gewinnt, obwohl diese Hoffnung bei einer Gesellschaft mit Moslem-Mehrheit nicht gerade realistisch ist.

Hier das Video:

(Videobearbeitung theAnti2007)

-> Al Jazeera-Livestream ^[1]
-> Reuters-Livestream ^[2]

Vorher war aus Ägypten über „Kopten ohne Grenzen“ ^[3] und „Stimme Russlands“ ^[4] zu erfahren, dass Ägyptens Präsident Mursi unter Hausarrest gestellt und ein Reiseverbot gegen ihn verhängt wurde.

Obama hatte im Vorfeld das ägyptische Militär unter Druck setzen wollen, nichts zu unternehmen. Das ist schon etwas merkwürdig, haben doch die Moslembrüder eine Verfassung zusammengebastelt und durchgepeitscht, die mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun hatte und eher der Scharia ähnelte bzw. diese wohl einläuten sollte. Und diese wollte also der angebliche Christ mit den moslemischen Vornamen, Obama, unbedingt schützen. Gibt uns das zu denken? (lsg)

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^[5]Beim Bilderstreit an der Universität Duisburg-Essen (wir berichteten hier ^[6] und hier ^[7]) hat sich mittlerweile die Diskussion über die Lokalpresse und Universität hinaus verselbstständigt, denn auch der Berliner Tagesspiegel ^[8] berichtet:

(Von Marsianer)

Gegen eine Frau, die das Plakat eigenmächtig entfernte und als anstößig empfundene Stellen mit einem Messer ausschnitt, wurde jetzt Strafanzeige gestellt. Der Essener Rechtsanwalt Marc Grünebaum hat gegen die namentlich nicht bekannte Studentin Strafanzeige erstattet, meldet jetzt die „WAZ“. Es handele sich „um einen Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit durch eine religiöse Eiferin“, und damit „um die Verletzung bedeutender verfassungsrechtlicher Schutzgüter – umso mehr als dieses an einer an einer öffentlich-rechtlichen Hochschule erfolgte“, so Grünebaum in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Zudem liege eine Sachbeschädigung vor.

Unterdessen schlägt der Fall auch Wellen in der Essener Lokalpolitik. FDP und CDU Stadträte haben laut WAZ gefordert ^[9], die Ausstellung im Rathaus zu zeigen:

Nachdem zunächst die CDU-Ratsfraktion in die Debatte um die vorzeitig beendete Comic-Ausstellung an der Uni Duisburg-Essen eingestiegen ist, indem sie Oberbürgermeister Reinhard Paß aufforderte, die Plakate im Rathaus auszustellen, bekommt sie nun Rückhalt von den Liberalen: „Verletzte Gefühle rechtfertigen keine Sachbeschädigungen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. Man sei von der Uni enttäuscht, die die Ausstellung kurzerhand abgesagt hatte. Damit sich jeder selbst ein Bild machen könne, spreche man sich für eine Ausstellung im Rathaus aus.

Die Universität kneift jedoch weitgehend und belässt es bei verbalem Geplänkel:

Die Universität wiederum hat sich dazu entschlossen, die kontrovers diskutierten Produkte der Studenten weiterhin unter Verschluss zu halten. „Erstens zum Schutz der Studenten, die ohnehin schon verunsichert sind“, erklärt Sprecherin Beate Kostka, zweitens seien es eben fachspezifische Seminararbeiten, die von vornherein nicht für die breite Masse bestimmt gewesen sei.

Immerhin will die Universität nun Strafanzeige gegen die betreffende Studentin stellen:

Die betreffende muslimische Studentin ist der Uni unterdessen namentlich bekannt und wird sich nun strafrechtlich und gegenüber der Hochschulleitung verantworten müssen.

Auch der Anglistik-Professor Pointer, ^[10] der die Ausstellung verantwortet hat ^[11], äußert sich in der WAZ zu dem Vorgang, möchte aber den Fall innerhalb der Universität halten:

Deshalb drehe sich für ihn die eigentliche Diskussion nicht darum, was dort genau abgebildet wird, was man zeigen könne oder nicht. „Im Grunde wird jedes Comic kritisch betrachtet, das ist ja der Sinn dieser literarischen Form.“ Viel mehr aber stelle sich, so Pointner, die Frage nach den Grenzen: Wie sehr muss Wissenschaft die Gefühle einiger weniger berücksichtigen? Und wo beißt sich Wissenschaft tatsächlich mit „political correctness“? Eben diese Debatte sei in der Uni selbst am besten aufgehoben, nicht im Rathaus.

Er kritisiert aber auch das Verhalten der Studentin:

„Ich bin enttäuscht, dass die Studentin nicht zuerst den Kontakt gesucht hat.“ Er und seine Kollegen seien stets dafür offen, „die Wissenschaft lebt vom Diskurs.“

Wissenschaft hat aber auch ihre Diskussionen und Ergebnisse einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um nicht im Elfenbeinturm zu verharren. Vor allen Dingen darf sie nicht einem rasenden Mob – und die Vorgänge deuten auf diesen hin – nachgeben und unsere in tausende Jahre währendem Ringen erkämpften Werte und Mentalitäten preisgeben. Diese Werte und Mentalitäten haben schließlich unsere Wissenschaften erst ermöglicht.

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In den vergangenen drei Tagen ist es in Kairo erneut zu einer Welle der Gewalt gegen Frauen gekommen. Nach Angaben von „Human Rights Watch“ und lokalen Selbsthilfegruppen wurden am Rande der Kundgebungen von Mursi-Gegnern mindestens 91 Frauen vergewaltigt oder sexuell belästigt. Allein am Sonntag zählte die Initiative Operation Anti-Sexual Harassment (OpAntiSH) 46 Übergriffe, die höchste Zahl seit Gründung der Organisation im November vergangenen Jahres. Am Montag kam es zu weiteren 17 Attacken, am Dienstag waren es 23. Eine zweite Selbsthilfegruppe dokumentierte fünf weitere Verbrechen. (Bericht in der ZEIT ^[12] über den arabisch-islamischen Frühling in Kairo.)

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^[13]„Es tut mir leid, aber für diejenigen, die gerne vom Zweiten Weltkrieg reden, wenn es darum geht, über Besatzung zu sprechen, dann könnte man dies in diesem Fall so nennen, denn das, das ist eine Besatzung von Territorium“ – mit diesen Worten ^[14] verglich die französische Politikerin Marine Le Pen (44, Foto) 2010 in Lyon das immer massiver werdende öffentliche Beten von Muslimen in französischen Großstädten mit der Besetzung Frankreichs durch die Nazis zwischen 1940 und 1944. Die Staatsanwaltschaft in Lyon leitete daraufhin ein Verfahren wegen „Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit“ ein. Mit der Aufhebung ihrer Immunität ^[15] als EU-Abgeordnete ist jetzt der Weg zur Strafverfolgung Le Pens freigemacht.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Niemand, der jemals erlebt hat, mit welcher Aggressivität es verbunden ist, wenn sich Muslime in größerer Anzahl zum öffentlichen Gebet treffen, wird ernsthaft behaupten wollen, dass es sich hierbei lediglich um einen kollektiven Akt der Spiritualität handele. Solche öffentliche Gebete, die zumeist mit martialischem „Allahu Akbar“-Gegröle einhergehen, sind mindestens Machtdemonstrationen, mit denen die „Überlegenheit“ des Islams demonstriert werden soll. Der Autor, der solches nicht wenige Male mit eigenen Augen gesehen hat, schreibt in solchen Zusammenhängen stets vom „Okkupieren“ eines Platzes. Einfach deshalb, weil es für sein Verständnis unübersehbar ist, dass solche Veranstaltungen auch dem Zweck dienen, zu demonstrieren, dass der Islam von einem Territorium Besitz ergreift. Aber Marine Le Pen hat nicht von einer einzelnen Veranstaltung gesprochen, sondern davon, dass diese Form islamischer Machtdemonstration in französischen Großstädten immer mehr zum Normalfall wird. Das muss man nicht gleich mit Besatzung vergleichen, aber man kann. Oder besser: Man sollte es können dürfen.

In Frankreich darf man es nicht. Jedenfalls nicht, wenn man Marine Le Pen heißt und Chefin der vermeintlich rechtsextremen „Front National“ (FN) ist. Im ihrem Fall ist sofort die politische Justiz aktiv geworden. Politische Justiz deshalb, weil es geradezu hanebüchen ist, in einen historischen Vergleich eine „Aufstachelung zu Hass, Diskriminierung und Gewalt“ hineinzuinterpretieren. Wer so argumentiert, der müsste jede Form von Religions-Kritik im Allgemeinen und Islam-Kritik im Speziellen als „Aufstachelung“ zu irgendwas werten und somit unter Strafe stellen. Aber vielleicht ist gerade das der feuchte Traum jener EU-Bürokraten und -Politiker, die bei der Aufhebung von Le Pens Immunität nur allzu behilflich waren und damit dieses Strafverfahren jetzt ermöglicht haben?

Eine argumentative Auseinandersetzung mit Le Pens Vergleich gibt es bis heute nicht, im Gegenteil: bis hin zur deutschen Presse gab es sofort Konsens, dass ihre Aussage „islamfeindlich“ war. Aber warum auch hätte eine argumentative Auseinandersetzung stattfinden sollen? Wer sich des Mittels der politischen Justiz bedienen kann, der braucht keine Argumente mehr. So betrachtet gibt es ganz andere Vergleiche zu den 1940er-Jahren, die hier gezogen werden müssten.

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^[16]Die linksliberale Presse und die „Rote SA“ ließen nicht lange auf sich warten: Am 1. Juli hat das konservative Jugendmagazin Blaue Narzisse ^[17] das „Zentrum für Jugend, Identität und Kultur” in Dresden eröffnet. Der Stürmer Die „Süddeutsche Zeitung” ^[18] (SZ) berichtet heute ausführlich über deren angeblich „stramm rechten” BN-Chefredakteur Felix Menzel und die Identitäre Bewegung.

Bereits am Montag hatten rund 50 Antifaschisten im Dresdner Stadtteil „Weißer Hirsch“ demonstriert und mittels Flugblättern vor „einer neuen Opposition gegen Multi-Kulti“ gewarnt. Die Polizei fuhr zeitgleich im gutbürgerlichen Viertel Streife und informierte noch vor der Antifa die Anwohner über ihre neuen konservativen Nachbarn.

An der „Roten SA“ stört sich indes die SZ nicht, umso mehr an jungen Leuten von der Identitären Bewegung, die der Eröffnung des Zentrums beiwohnten. Eine „gewisse Nähe” des Dresdner Zentrums zu den Identitären sei nicht auszuschließen, warnt die SZ. Weiter schreibt sie:

Menzel ist belesen, Rilke, Kafka, Philosophen aller Herren Länder. Er sagt: „Wir sind demokratisch.“ Er sagt: „Ich bin für Europa.“ Er sagt, er sei punktuell auch für Einwanderung. Es scheppert erst auf Nachfrage: Punktuell bedeute, verkürzt: Der „persische Arzt“ darf rein, der „arbeitslose Araber nicht“. Es schwindelt einen, wenn man Menzel eine Weile zuhört, weil er die Namen großer Denker und Literaten nimmt, um sie zu wehrlosen Kronzeugen seiner Schlüsse zu modellieren.

Ein stramm Rechter nistet sich ein, mitten im Dresdner Bürgertum. Einer, dessen Aufsätze aus dem Gemeinschaftskundeunterricht der zwölften Klasse bereits vom Verfassungsschutz mitgelesen wurden und der gerne zum Thema „Skandalokratie“ promovieren würde. Muss man sich deshalb Sorgen machen?

Dass die linksliberale Zeitung Menzel noch das ein oder andere falsche Zitat unterjubelt, überrascht da wenig. „Wir möchten die abendländische Seele rein halten”, soll Menzel gesagt haben. Das ist laut dem BN-Chefredakteur völlig aus der Luft gegriffen. Auf Facebook erklärt Menzel: „Eine Reinhaltung der abendländischen Seele habe ich nie gefordert und würde es auch NIE tun, weil Kultur immer im Austausch mit anderen Kulturen steht. Jedoch, und das ist meine Forderung: Jede Kultur muß sich selbst behaupten!“

Die Nazikeule lässt die SZ dann zwar stecken, zeigt sich aber aufgrund einer „Angst vor Überfremdung und Euro-Desaster” beunruhigt. Doch Menzel und seine Mitarbeiter im „Zentrum für Jugend, Identität und Kultur” wollen nicht klein beigeben. Menzel betont: „Im Zentrum sollen nonkonforme Jugendliche ihre Ideen verwirklichen können, ohne Rücksicht auf die Denkverbote der politischen Korrektheit.“ Im Oktober beginne der Seminarbetrieb, unter anderem zu den Themen „Politischer Aktivismus“, „Journalismus und Publizistik“ und „Ideen – aber kein Geld“.

Das konservative Jugendmagazin Blaue Narzisse erschien 2004 das erste Mal in Chemnitz. Ihr wurde bereits wenige Wochen danach das Verteilen an einzelnen Schulen verboten, eine Direktorin mit alten SED-Seilschaften schaltete den Verfassungsschutz ein. Ab 2005 bauten die Jungjournalisten ein eigenes Onlinemagazin auf, die Druckausgabe erscheint deutschlandweit. Inzwischen hat sie sich zu einer festen Größe eines jungen, unangepaßten Journalismus entwickelt. Die Idee für das „Zentrum für Jugend, Identität und Kultur” Dresden” (PI berichtete) ^[19] entstand 2012 in den „Thesen-durch-Fakten-Anschlägen“. ^[20]

Mehr zum Zentrum gibt es hier. ^[21]

» Der SZ-Artikel „Der Turmkeller“ ^[22] ist online nur für Abonnenten abrufbar

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Der Salafistenführer Ibrahim Abou-Nagie (Foto) wendet sich in einer neuen Videobotschaft mit einer salbungsvollen Bitte an seine „lieben Geschwister im Islam“. Er fordert seine Korangläubigen dazu auf, die von ihm ins Leben gerufene Koranverteilungsaktion mehr zu unterstützen. Wer sich diese Ansprache aufmerksam anhört, wird erkennen: Ein Hassprediger bleibt ein Hassprediger, auch wenn er seinen besten Dackelblick aufsetzt.

(Von L.S.Gabriel)

Abou-Nagie hätte gerne, dass seine Salafistenjünger den Koran palettenweise selber kaufen (eine Palette besteht aus 1600 Exemplaren – Preis: ca. 2000 Euro), um sie dann, um Allah zu gefallen und um einer guten Dawa willen, an die Ungläubigen zu verschenken. Alles muss selbstverständlich sauber sein. Wichtig: das Tischtuch beim Infostand muss gebügelt sein. Gut gekleidet, mit einem freundlichen Taqiyyalächeln sollen die Gewaltverherrlicher beim Lies-Stand antreten, damit die dummen Deutschen auch ja glauben, dass Islam Frieden heißt.

Allerdings kann niemand, der so viel redet wie Abou-Nagie, es über einen längeren Zeitraum durchhalten, nicht er selber zu sein und seine wahren Gedanken zu offenbaren.

So hören wir hier auch:

„Eine Säule des Dschihad ist die Verteidigung der Religion. Die Medien bekämpfen den Islam. (..) Die Menschen werden von den Medien beeinflusst und hassen daher den Islam.  (..)

RTL und Sat1 sind verlogenen Medien und es ist unsere Aufgabe in diesem Land den Islam zu verbreiten und zu verteidigen. (..) Wir müssen die Mudschaheddin aufrüsten! (..) Denkt an den Tod. Der Tod ist die einzige Wahrheit, die auf dieser Erde existiert, er kann jede Sekunde kommen.“

Bei Min 5.45:

„Das ist unsere Aufgabe in diesem Land. Der Islam wird bekämpft und wir sind unfähig den Islam zu verteidigen.  Die Menschen wollen unsere Worte nicht mehr hören, (..) alle versuchen uns zu betiteln als radikale Hassprediger, Terroristen, und, und, und..(..) den Koran verteilen ist die beste Dawa.“

Bei Min. 6.57:

„Der Prophet Mohammed hat mehrere Kriege durchgeführt, weil die Anführer  die Dawa nicht akzeptiert haben, er hat Soldaten hingeschickt, um das Land zu bekämpfen, weil die Anführer die Dawa abgelehnt haben. Dawa bedeutet den Menschen ermöglichen das Wort Allahs zu hören. (..) Das Gleiche tun wir hier! (..) Wer den Koran liest wird feststellen, dass alles Schlechte, das ein Moslem praktiziert, mit dem Islam nichts zu tun hat.“

Und damit das auch schön rund wird, bei Min. 8.30:

„Die Menschen, die uns kritisieren, sie sollen Allah fürchten.“

Dem ist wohl nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Einer der Hass und Unterdrückung im Sinn hat, wird niemals mit einem noch so falschen Lächeln verbergen können, dass er ein Lügner ist, wenn er von Frieden spricht.

Bücher wie die „Kleine Hexe“ müssen umgeschrieben werden ^[23], weil sie angeblich verhetzende Textstellen enthalten, aber das islamische Buch des Hasses, mit seinen unseligen Tötungsbefehlen, darf in unseren Straßen problemlos verteilt werden. Wann wachen die Verantwortlichen endlich auf, wann wird diesem Treiben ein Riegel vorgeschoben?

Hier das Dackel-Video:

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^[24]Angesichts der gravierenden Zuwanderung von Problemgruppen, wie z.B. einige Zigeunerclans, will eine ohnmächtige Politik die Duisburger beruhigen. Dabei hat die Politik dieses Problem leichtfertig geschaffen. Der Beitritt von Ländern zur EU ist von der Zustimmung der EU-Staaten abhängig. Der Bundestag hat hier die Verantwortung. Hätte dieser dem Beitritt nicht zugestimmt, wären Rumänien und Bulgarien jetzt nicht in der EU. Dies wollte natürlich niemand auf dem „Informationsabend“, zu dem die SPD ins AWO-Seniorenzentrum an der Karl-Jarres-Straße in Hochfeld einlud, so unumwunden eingestehen.

(Von Marsianer)

Die Rheinische Post ^[25] war dabei:

Als Redner waren die beiden SPD-Mitglieder Zülfiye Kaykin, NRW-Staatssekretärin für Integration, und Mario Terzic, stellvertretender Leiter des Referates für Integration der Stadt Duisburg, anwesend. (…) Das Problem sei, dass sich die Armutseinwanderer auf wenige Viertel konzentrierten: „Die Zahlen liegen bei 2457 Zuwanderern für Hochfeld und bei 1386 für Marxloh.“ Mario Terzic ergänzte: „In Bergheim zählen wir 710 Armuts-Einwanderer.“ Wohlgemerkt: Es handele sich um gemeldete Personen. Die betroffenen und anwesenden Anwohner hatten für diese Zahlen allerdings nur Hohn übrig, sie rechnen mit dem Doppelten.

Erfreulich ist da, dass zumindest die betroffenen Anwohner mehr und mehr Klartext reden:

Die Anwohner zeichneten ein erschütterndes Bild. Sabine Kessler, die in Untermeiderich unmittelbar an einem der „Problemviertel“ lebt, meint: „Es gibt einige Familien, die integrationswillig sind. Denen muss geholfen werden, indem man sie aus diesen Häusern herausholt. Der überwiegende Teil aber ist kriminell und organisiert und wenig integrationswillig.“ Man könne nachts vor Lärm nicht mehr schlafen, die Gegend sei von Fäkalien und Müll völlig verschmutzt. Andere Anwohner haben dieselben Eindrücke. Zudem müsse man sich als Nazi oder Schlampe beschimpfen lassen, die Polizei wirke oft machtlos und helfe nicht.

Terzic und Kaykin versicherten, dass sie die Probleme kennen und handeln würden:

Die Stadt habe unlängst ein Millionen-Euro-Paket für diese Problematik bereitgestellt, sagte Terzic. „Das Geld kommt vor allem aus der Grundsteuererhöhung“, erklärte er. Eine der wichtigsten Aufgaben sei die Integration der Kinder in die Schule. „Das Problem ist nicht, dass die Leute nicht wollen, wir kommen nicht schnell genug hinterher. Allein in der Straße In den Peschen gehen wir von 350 Kindern aus.“ (…) Staatssekretärin Kaykin gab Grund zur Hoffnung: „Wir von der Landesregierung haben uns Zeit genommen und alles abgeklopft“, sagte sie. Man habe alles untersucht. „Wir werden einen Zehn-Punkte-Plan vorstellen.“ Dieser sei sehr nah an den Sorgen der Anwohner.

Wie „ernst“ man das Gesagte nehmen darf, zeigte allerdings eine weitere Äußerung des stellvertretenden Referatsleiters:

Ab 2014 gelte auch die berufliche Freizügigkeit, mit der Rumänen und Bulgaren Arbeitslosengeld II beantragen könnten, erläuterte Terzic. „Dann können wir einzelne Familien aus den Problemimmobilien holen und so die Situation entschärfen.“

Es ist doch allen klar, dass 2014 mit einem weiteren Ansturm von Armutsmigranten zu rechnen ist. Die haben dann Anspruch auf umfassende Sozialleistungen. Wie soll das die Situation entschärfen? Allen Alg II auszahlen und auch die Ansprüche auf Wohnungen erfüllen? Gut, vielleicht löst sich die Problemkonstellation in überbelegten Armutsquartieren auf. Aber was ist mit den gewaltigen Mehrausgaben? Zudem ist mit einem weiteren Anwachsen der Schwarzarbeit zu rechnen, was die Steuereinnahmeausfälle explodieren lassen dürfte. Aber vielleicht ist dann ja wieder Geld aus der nächsten Erhöhung der Grundsteuer vorhanden?

Übrigens: Das Problem mit den Armutseinwanderern in Duisburg-Hochfeld war schon vor zwei Jahren Thema eines Infoabends ^[26] – geändert hat sich seitdem rein gar nichts.

(Kleines Foto oben: Zülfiye Kaykin, NRW-Staatssekretärin für Integration)

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^[27]Auto fahren wird immer mehr zum Luxus, den sich fast nur noch die Besserverdienenden leisten können. Wenn es nach der EU geht, müssen Deutschlands Autofahrer künftig aber noch tiefer in die Tasche greifen. Grund ist ein Beschluss des EU-Parlaments, das gestern trotz heftiger Proteste des Automobilclubs ADAC eine Ausweitung der bisherigen Abgasuntersuchung beschlossen hat, die Experten als überflüssig bezeichnen. Demnach müssen Werkstätten für zusätzliche Messungen in Testgeräte investieren. Allein in Deutschland sind hierfür laut ADAC Investitionen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro nötig.

(Von Verena B., Bonn)

Die Saarbrücker Zeitung ^[28] schreibt:

Seit 2006 wurden bei Fahrzeugen ab Schadstoffklasse Euro 4 lediglich die Motor-Daten ausgelesen. Das sogenannte OBD-System überwacht im laufenden Betrieb alle Informationen des Wagens – auch die Zusammensetzung der Emissionen. Doch das soll künftig nicht mehr reichen. „Die bisherige Praxis hat sich als unzuverlässig erwiesen“, heißt es in dem gestern verabschiedeten Beschluss der Volksvertretung. Künftig soll zusätzlich am Auspuffrohr gemessen werden, eine Methode, die hierzulande schon vor Jahren abgeschafft wurde.

Richtig teuer wird die Umstellung aber vor allem durch die Ausweitung der Messung auch auf Stickoxid (NOx). Nach Angaben des ADAC sind zuverlässige Daten dazu nur zu gewinnen, wenn der Motor unter Volllast läuft. Dafür müssten jede Test- Werkstatt und der Tüv einen sechsstelligen Betrag für einen Last-Rollenprüfstand und eine Abgas-Analyse-Einheit investieren.

Allein in Deutschland kämen so Ausgaben von rund 207 Millionen Euro zusammen, die auf die Gebühren aufgeschlagen werden dürften. „Völliger Unsinn“, hieß es daher gestern von den Gegnern der Pläne. Eine weitere Verschärfung der Tüv-Untersuchungen ist aber vom Tisch. Vor einigen Monaten hatte die Kommission großes Aufsehen erregt, weil sie Autos mit mehr als 160 000 Kilometern oder ab dem siebten Betriebsjahr jährlich zum Tüv schicken wollte.

„Es gibt keine Belege, dass die jährliche Prüfung einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten könnte“, sagte der SPD-Europa-Abgeordnete Ismail Ertug. „Es würden lediglich Mehrkosten von 630 Millionen Euro pro Jahr auf die deutschen Autofahrer zukommen.“ Das sah auch die Mehrheit des Parlaments so und wies den Vorstoß zurück.

Weitere Änderungen gibt es für Motorradfahrer, die Deutschland aber nur zum Teil betreffen, weil entsprechende Regelungen hierzulande schon in Kraft sind. So beschlossen die Europaabgeordneten, in allen 28 Mitgliedstaaten Prüfungen für schwere Motorräder ab dem Jahr 2016 verpflichtend einzuführen. Leichte Maschinen sollen nach einer Einführungsphase ab 2018 ebenfalls überprüft werden. Motorräder, die bereits älter als sechs Jahre sind, müssen sogar jährlich zum Check.

Die Deutschen, deren liebstes Kind ihr Auto ist, kaufen inzwischen trotz der angeblich guten wirtschaftlichen Lage weniger Autos. So lag die Zahl der Neuzulassungen im ersten Halbjahr 8,1 Prozent unter dem Niveau des ersten Halbjahrs 2012, wie das Kraftfahrt-Bundesamt und der Autohersteller-Verband VDA mitteilten. Zuwächse in den USA und China können diese Schwäche allerdings weitgehend ausgleichen.

Das heimtückische Spiel der EU-Diktatoren beschrieb 1999 der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker, im „Spiegel“ ^[29] wie folgt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände (der Staats- und Regierungschefs), weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Juncker gilt als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2014. Kurz vor Junckers Rücktritt als Eurogruppen-Vorsitzender bestätigte er diese Möglichkeit in einer Ausschusssitzung gegenüber dem EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin.

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^[30]Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin hat in Kooperation mit der Firma capitoberlin, dem Blauen Kamel – Berliner Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen – und der Landes-wahlleiterin eine Broschüre (Klar geh ich wählen) in leicht verständlicher Sprache zur Bundestagswahl am 22. September 2013 in Berlin erstellt. Sie ist für Behinderte, Erstwähler, die gerade ihren Hauptschulabschluß nicht geschafft oder das Abitur gemacht haben, und zudem für Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn das keine Diskriminierung oder sogar nackter Rassismus ist, was dann?

Man kann doch nicht Behinderte und Menschen mit Migrationshintergrund auf dieselbe Stufe stellen! Kleiner Auszug Seite 14:

Sie treten nun in die Wahl-Kabine ein. Die Wahl-Kabine ist ein Sicht-Schutz. So kann niemand Sie beobachten. Denn die Bundestags-Wahl ist eine geheime Wahl. In der Wahl-Kabine kreuzen Sie Ihren Stimm-Zettel an. Wie das genau geht, lesen Sie auf den Seiten 26 und 27. Danach falten Sie den Stimm-Zettel zusammen und verlassen die Wahl-Kabine.

Näheres mit Link zur Broschüre bei den Deutsch Türkischen ^[31] Nachrichten!

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^[32]Am Dienstag erschien in der „Süddeutschen Zeitung“, einer linksliberalen bürgerlichen Zeitung, eine Karikatur, mit der zwei Beiträge über den Nahen Osten illustriert wurden. Man sieht ein Wesen, das nur sehr bedingt einem Menschen ähnelt. Es hat einen großen Kopf, ein breites Maul, abstehende Ohren und zwei Hörner auf der Stirn. In der linken Hand hält es eine Gabel, in der rechten Hand ein Messer. Vor ihm steht eine weibliche Gestalt mit einem reichlich gedeckten Tablett, über das sich das Monster gleich hermachen wird. In der Unterzeile liest man: „Deutschland serviert. Seit Jahrzehnten wird Israel, teils umsonst, mit Waffen versorgt. Israels Feinde halten das Land für einen gefräßigen Moloch. Peter Beinart beklagt, dass es dazu gekommen ist.“ (Hier der ganze Artikel ^[33] von Henryk M. Broder!)

Siehe auch:

» Lizas Welt: Das Arschgeweih des Feuilletons ^[34]
» Jüdische Allgemeine: Wie die SZ antisemitischen Spin produziert ^[35]

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^[36]Vor wenigen Wochen hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD, Foto r.) Juden und Muslime in Bezug auf deren Gewaltbereitschaft gleichgestellt (PI berichtete ^[37]). Jetzt hat Charlotte Knobloch (Foto l.), ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, in einem Brief an Pistorius ^[38] gegen diesen Vergleich protestiert.

Knobloch wies darin u.a. darauf hin, dass ihr nicht eine verhinderte oder durchgeführte Gewalttat eines orthodoxen Juden in der Bundesrepublik Deutschland bekannt sei. Trotzdem ist es traurig und bezeichnend, dass sich außer einer ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden niemand die Mühe gemacht hat, gegen Pistorius‘ ekelhaften Vergleich zu protestieren. Von einem Protest eines CDU/CSU- oder FDP-Politikers ist uns bislang jedenfalls nichts bekannt. (ph)

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