^[1]Die 1949 gegründete Sozialistische Reichspartei (SRP), die bereits 1952 aufgrund verfassungsfeindlicher, extremistischer Bestrebungen wieder verboten worden ist, stand programmatisch ganz klar in der Tradition der NSDAP unter Adolf Hitler, der bekanntermaßen den historischen Schandfleck des Nationalsozialismus ausrief. Dieser war ein mit rechtsextrem-faschistischen Elementen (Holocaust, Fremdenfeindlichkeit, Rassenlehre) angereichertes linkes System; ein Fakt, der von der linkslastigen und politisch korrekten Presse und Literatur der heute kaum noch demokratischen BRD gern übergangen und mit der Holocaust-Keule totgetreten wird, denn mit dem NS-Regime hatte man es schlicht und ergreifend mit einer Spielart des Sozialismus zu tun. Die Gewaltwirkung entfaltete sich letztendlich mit der Hinzunahme faschistischer Repression.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Dass große Teile der heutigen Angehörigen der NPD (z.B. der 2009 verstorbene Jürgen Rieger) zur unbelehrbaren und undemokratischen Klasse der NS-Nostalgiker gehören, steht außer Frage. Doch die Freiheitlichen, die Vertreter der demokratischen Rechten, haben mit den üblichen verdächtigen NS-Vasallen nichts zu tun.

Bekanntermaßen existierte im Weltbild der NS-Funktionäre gegen die Juden nicht nur der reine Rassenwahn von rechts, sondern auch der Klassenwahn von links. So hassten die Nationalsozialisten die jüdische Bevölkerung nicht nur aufgrund ihrer Kultur und Bräuche, sondern vor allem aufgrund ihres Wohlstandes, der im Zusammenhang mit dem überdurchschnittlichen IQ der jüdischen Bevölkerung steht, der darauf zurückzuführen ist, dass im Mittelalter nur sehr intelligenten und gebildeten Menschen Positionen im Judentum zuteil wurde.

Die Vernichtung und Enteignung der wohlhabenden europäischen Juden ist somit auch ein linksextremes, antikapitalistisches Element der NS-Ideologie, das von Adolf Hitler persönlich gutgeheißen wurde.
Denn der Reichsführer war bekennender Antikapitalist. Somit war das NS-Regime ein Mischsystem aus linksaußen und rechtsaußen, was deutlich unterstreicht, dass extremistische Positionen nicht politikfähig sind. Oder, wie Karl Marx in seiner Abhandlung „Zur Judenfrage“ 1843 schrieb: „Die gesellschaftliche Emanzipation des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum.“

Jürgen Trittin, amtierender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, war übrigens jahrelang Anhänger des Kommunistischen Bundes. Ein Linksextremist an der Spitze einer „demokratischen“ Partei. Sowohl er als auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, leideten angeblich immens unter den politischen Karrieren ihrer Väter, die beide Angehörige der Waffen-SS gewesen sein sollen. Im Falle Jürgen Trittins habe sein Vater ihm die NS-Verbrechen durch Besuche in Konzentrationslagern näher gebracht und ihm auferlegt, derartige Gräueltaten nicht wieder zuzulassen.

Da fragt man sich, ob näheres Beschäftigen mit sowjetischen Zwangsarbeitslagern (Gulag) als Gegenstück zu den Nazi-Lagern nicht ebenso sinnvoll gewesen wäre. Eine solche Belehrung hat wohl nicht stattgefunden.

Doch der NS-Terror, um zum vorigen Thema zurück zu kommen, ist im Rahmen einwanderungskritischer Positionen konservativer und freiheitlicher Parteien ein gefundenes Fressen für den verlogenen linken und oftmals tiefroten Mainstream, um politische Gegner zu diffamieren. Nicht grundlos ist es möglich, dass eine zweifellos gefährliche Partei wie „Die Linke“, die zu großen Teilen aus ehemaligen Stasi-Funktionären (Gregor Gysi und Co.) und anderen Altkommunisten besteht, heute im Bundestag allen Ernstes versucht, einen „demokratischen Sozialismus“ (man betrachte den historisch belegten Widerspruch in sich) zu etablieren (bzw. wieder aufleben zu lassen) und auch vom Einsatz linksextremistischer Kettenhunde aus verbrecherischen Organisationen wie etwa der Antifa oder anderen Rote-Socken-Sammelsorien nicht zurückschreckt.

Das Internet bietet ausreichend Videomaterial zur größtenteils antidemokrarischen Gesinnung der SED-Altkommunisten; etwa die Fraktionssprecherin der Linken, Ulla Jelpke, ist Paradebeispiel für das Inkaufnehmen fließender Übergänge zwischen Demokratieverträglichkeit und Extremismus innerhalb der SED-Linkspartei.

Das Betreiben der „Kommunistischen Plattform“ und die Zusammenarbeit mit anderen Parteien des linken Außenspektrums wie der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP, die Ersatzpartei der 1956 verbotenen KPD) oder der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland“, seien nur am Rande erwähnt.

Solange sich diese Partei (die sich selbst „demokratisch“ nennt) nicht von derartigen Querschlägern und sonstigen militanten und Steine schmeißenden Straßenextremisten als „Volksvertreter“ in den Parlamenten eines „demokratischen“ lossagt, fungiert sie als parlamentarischer Arm der Chaoten.

Denn zu einigen altbekannten Problemzuständen wird ein radikaler Sozialismus sicherlich führen – Chaos und Anarchie. Soviel zum erneuten Etablierungsversuch des Sozialismus.

Ein Zwangssystem, das im 20. Jahrhundert nach der Oktoberrevolution durch Lenin (Realname: Wladimir Iljitsch Uljanov) im Jahre 1917 durch den „Roten Terror“ und weiteren verbrecherischen Regimen in der folgenden UdSSR, der DDR, Volksrepublik China oder Vietnam über 100 Millionen Menschen durch Diktatur und Klassenwahn das Leben kostete. Zwar mag man daran zweifeln, derartige Dinge mit dem Sozialismus wiederkehren zu sehen, so ist es dennoch Tatsache, dass dieser Sozialismus an den selben grundlegenden Krankheiten scheitern dürfte wie in der Vergangenheit. Linksextremistische Gewalt wird von Linken-Politkern und auch vielen hochrangigen Funktionären der Grünen schließlich wortlos hingenommen oder gar begrüßt.

Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, soll bei diversen Demonstrationen, bei denen es zu gewohnten Straßenschlachten zwischen Gesetzeshütern und „Anti“-faschisten gekommen war, energisch dabei geholfen haben, mit Mülltonnen und anderen sperrigen Objekten, Zugangswege der Polizei zum Demonstrationsort zu blockieren. Entsprechendes Videomaterial zu ausfälligem Verhalten von beispielhaft genannten Grünen- und Linke-Politikern ist auf führenden Video-Plattformen im Internet zu finden.

Zu derartigen wenig ruhmreichen Aktivitäten gesellt sich auch ein weiteres ganz hohes Tier deutscher Politikgeschichte: Die steile Aufsteigerkarriere des ehemaligen Grünen-Spitzenpolitikers Joschka Fischer als Hausbesetzer, Steineschmeißer und Polizistenprügler ist weitreichend bekannt. Er war ein vielfach verurteilter, radikaler Jugendaktivist der damaligen revolutionären (wohl durch den Marihuanakonsum der Hippie-Zeit benebelten) 68er-Bewegung, die mit ihren sozialistisch-utopischen und antiautoritären Ansätzen viele der heutigen Fehlentwicklungen miteingeleitet hat. Viele Vertreter der heutigen Grünen, deren hässliche, (der ökologisch-seriösen Fassade zum Zweck) saftig-grün lackierte Kommunistenfratze vom mediengeschädigten deutschen Michel aufgesogen wird, waren in der Vergangenheit zuhauf Funktionäre (teilweise verbotener oder verfassungsrechtlich beobachteter) kommunistischer Vereinigungen wie beispielsweise KPD, DKP, KBW.

Der rote Faden streift bekanntermaßen auch die Melonenpartei, die zwar außen grün, aber innen rot ist und eine astreine Extremismusgesinnung aufweist. Die grüne Sohlenputzer-Etage der GFDJ/Grünen Jugend hat erst vor kurzem Klartext ^[2] gesprochen.

Ebenso möchte ich Ihnen, den PI-Lesern, den deutschfeindlichen Charakter der grünen Herrschaften und ihrer „Öko“-Partei nicht vorenthalten. Es gibt unzählige Nachweise in Schrift und digitaler Form, die beweisen, was die grünen Gut-Bessermenschen mit Deutschland vor haben.

Eine Zitatesammlung einiger vom Deutschenhass getriebener (Spitzen-)Politiker von SPD und Bündnis90/Die Grünen sollte Aufschluss über die wahre Gesinnung dieser Staatsfeinde geben:

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Sinngemäß: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”.

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf Bemerkung von Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich). Die Dame ist als großartige Demokratin tragischerweise kürzlich am 04.12.2012 krankheitsbedingt verstorben. Sie ruhe in Frieden.

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“Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, (Sarrazin hat bis zu 90% Zustimmung in d. Bevölkerung.)

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“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg.

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“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6. Februar 2005.

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“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen

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“Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”

Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom 6.9.1989.

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“Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.” (Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern)

Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, in der Frankfurter Rundschau vom 13. November 2007. Augenzeugen sagen, es hieß wörtlich “…dann wandern Sie aus!”

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Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.

Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen

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“Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”

Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland” von Mariam Lau.

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„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.”

Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen

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“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München.

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Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.

Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen, war Antragssteller.

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“Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“

Renate Schmidt, SPD und ehemalige Bundesfamilienministerin, am 14.3.1987 im Bayerischen Rundfunk.

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“Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.”

M. Walid Nakschbandi, Deutscher afghanischer Herkunft und Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE. Quelle: Widerhall Nr. 10 (http://www.widerhall.de/57wh-zit.htm)

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“Die Zukunft des Islam in diesem, unserem Land, in Deutschland, gestalten wir; wir, die hier geboren und aufgewachsen sind, wir, die wir die deutsche Sprache sprechen und die Mentalität dieses Volkes kennen. Entscheidend ist, dass wir in diesem Land unsere Religionsfreiheit haben (auch wenn wir sie sehr häufig vor Gericht erst erstreiten müssen) und dass es keinen Grund gibt, nicht aktiv an der Neugestaltung dieser Gesellschaft mitzuwirken. Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben, dassim Rundfunkrat auch ein muslimischer Vertreter sitzt, der die Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der muslimischen Bürger sichert. Dieses Land ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Ummah und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen. Allah verändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!”

Ibrahim El-Zayat, Deutscher ägyptischer Herkunft und Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), Quelle: Jugendmagazin der Muslimischen Jugend (MJ) TNT, Nr.1/9,1996,S.2

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Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang auch eine Niederschrift über „Die Grünen“ und „Anti“-faschismus mit dem Titel „Rote Wölfe im grünen Schafspelz“ ^[3] von Peter Helmes.

Zwar hinterließ der Sozialismus in Deutschland „nur“ rund 100 Mauertote durch den Schießbefehl der SED am Grenzbereich, doch war der Staat beispiellos heruntergewirtschaftet, was im Vergleich mit dem westlich regierten Nachbarstaat BRD besonders auffiel.

Nicht nur damals herrschte eine rote Meinungsdiktatur, auch noch heute sehen sich viele konservative Ansätze mit der „Nazi-Keule“ konfrontiert.

Im Falle der deutschen Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla, die in den Medien aufgrund von NPD-Verbindungen ihres Freundes bereits nach kurzer Zeit als „Nazibraut“ gehandelt wurde, sieht man exemplarisch die Verlogenheit und antidemokratischen Haltungen der links-grünen Meinungsmacher. Drygalla hat nicht nur bekräftigt, die Symphatie ihres Freundes für den Rechtsextremismus nicht zu teilen, ebenso wäre es im Falle dessen eine absolute Privatangelegenheit der Sportlerin, die nicht Sache der medialen Öffentlichkeitsarbeit ist, einen Menschen für potentiell extreme Gesinnungen zu verurteilen.
Eine „Demokratie“ muss auch Extremisten aushalten und ihnen die Meinungsfreiheit einräumen. Kein Demokrat hat das Recht, einem potentiellen Extremisten die Meinungsfreiheit zu nehmen, da diese nicht nur Teil des demokratischen Konzeptes, sondern auch ein „unantastbares Menschenrecht“ ist. Linke Gutmenschen, die mit gutmütigen Vorwänden versuchen, andere Meinungen zu unterdrücken, sind die wahren Faschisten.

Die Ehrung deutschen Soldatentums, die nicht den Verbrechen des NS-Regimes zugeordnet werden können, sorgt jedoch für entsetzte Aufschreie. In den Reihen der Altparteien wundert man sich, wie man so geschmacklos das tun kann, was in anderen Staaten auch nach dem Nationalsozialismus selbstverständlich ist – das Ehren und Danken deutscher Soldaten für die Verteidigung ihres Landes und das Unterstützen des Kampfes gegen menschenrechtsverletzende Diktatoren wie etwa zu seiner Zeit Saddam Hussein. Dass auch deutsche oder andere Soldaten in ihren Einsätzen Gräueltaten vollbringen, bezweifelt niemand, aber solcherlei Einsätze geschehen zur Verhinderung größeren Übels im Interesse unterdrückter Völker.

Interessant ist auch die Tatsache, dass es in staatlichen Institutionen nach wie vor kein Melderegister für Linksextremisten gibt, während selbstverständlich eine solche Auflistung für Rechtsextremisten existiert; lediglich die Straftaten der Linksextremisten werden gelistet, nicht aber die Täter. Und das angesichts der unumstößlichen Tatsache, dass der Linksextremismus nach Berichten des Verfassungsschutzes und des Statistischen Bundesamtes, in seinen gewalttätigen und kriminellen Auswüchsen nicht nur seit Jahren ein gewaltiges Wachstum erfährt, sondern den Rechtsextremismus längst überholt hat.

Wir konservativen Kräfte lassen uns nicht als Nazis stigmatisieren, wir sind rechte Demokraten, die den aufrechten Gang nicht verlernt haben. Und dazu gehört auch die Nennung verbrecherischer Aktivitäten beider politischer Seiten und kein durchorganisiertes und verlogenes Meinungsmonopol rot-grüner „Gutmenschen“ und „Antifaschisten“.

Der Opa bei der SS, der Enkel bei der Antifa – Gesinnung gleich geblieben.

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„Ich mach’ Schlagzeilen, f*** deine Partei und ich will, dass Serkan Tören jetzt ins Gras beißt“ – so rappt Bushido in seinem neuen Video „Stress ohne Grund“. Zwei Schüsse fallen, danach macht Bushido weiter: „Ich schieß auf Claudia Roth und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz.“ Der umstrittene Rapper Bushido (34), dem Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden, wurde 2011 mit einem „Integrations-Bambi“ ausgezeichnet. Der FDP-Politiker Serkan Tören forderte im April die Aberkennung dieses Preises. Jetzt kündigte Tören an, Strafantrag wegen Aufforderung zum Mord ^[4] zu stellen. (ph)

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP, Foto) hat die Freilassung des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ^[5] gefordert. Westerwelle gehörte zusammen mit dem US-Präsidenten Obama zu den wichtigsten Unterstützern des Muslim-Bruders Mursi. Bei Demonstrationen der Muslim-Brüder für die Ausrottung der Juden oder der von den Muslim-Brüdern tolerierten Ermordung von Kopten wurde seitens des deutschen Außenministeriums stets nur halbherzig oder gar nicht protestiert. (ph)

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^[6]Es ist noch nicht allzu lange her, dass ein Ausschuss der UN (Mitglieder u. a. Kuba, Russland und Pakistan) die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Volksverhetzung gegen den Erfolgsbuchautor Dr. Thilo Sarrazin moniert hat (PI berichtete ^[7]). Sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch der Generalstaatsanwalt hatten zuvor festgestellt, dass Sarrazins Äußerungen vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Dies scheint die Bundesregierung nun ändern zu wollen.

Wie aus einer Antwort an den Ausschuss hervorgeht, prüft Schwarz-Gelb derzeit, ob die aktuelle Gesetzeslage gegen „Rassismus“ ausreichend ist. Die Staatsanwaltschaft wurde darüber hinaus angewiesen „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“. Offenbar sollen die durch eine verfehlte Einwanderungspolitik entstandenen massiven Probleme mithilfe strafrechtlicher Verfolgung weiter unter den Teppich gekehrt werden.

Der „Tagesspiegel“ schreibt ^[8]:

Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: „Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses.“ Dabei werde die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu berücksichtigen sein. Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt hatte, habe man gebeten, „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“, heißt es in dem Text vom 1. Juli, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Ausschuss hatte Anfang April festgestellt, dass Sarrazins Äußerungen – damals noch in seinem Interview für die Zeitschrift „Lettre“ – rassistisch seien und dabei moniert, dass deutsche Behörden und Gesetzgebung die Bevölkerung gegen solche Äußerungen nicht ausreichend schützten. Die entsprechenden deutschen Gesetze würden zu eng ausgelegt; dass es kein Strafverfahren gegen Sarrazin gegeben habe, sei ein Verstoß gegen die Antirassismus-Konvention. Für eine Antwort aus Berlin hatte der Ausschuss eine Frist von 90 Tagen gesetzt.

Auslöser des Stellungnahme war eine Beschwerde des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg (TBB) in Genf, nachdem ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung, das er gegen Sarrazin angestrengt hatte, im November 2009 eingestellt worden war. Die Staatsanwaltschaft sah die Äußerungen Sarrazins als vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt an. Der Generalstaatsanwalt stellte sich hinter diese Sicht der Kollegen und hielt zudem fest, dass der TBB auch kein Klagerecht habe. Die Klagen zweier Berliner Migranten wurden ebenfalls abgelehnt.

Deutsche Politiker haben vor allem Respekt, selbst vor den schäbigsten Diktaturen dieser Welt – nur nicht vor dem eigenen Volk und dessen berechtigten Belangen.

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Braucht noch jemand einen Beweis dafür, wie bieder und bedeutungslos deutsche Literaten derzeit sind? Hier ist er: Der deutsch-ägyptische Publizist Hamed Abdel-Samad muss um sein Leben fürchten, weil er den Islam kritisiert hat. Und hierzulande herrscht Schweigen. In München fürchtet ein Mann ermordet zu werden, seit vier Wochen schon. Sein Name ist Hamed Abdel-Samad, und sein Verbrechen war, als Publizist und Autor eine eigene Meinung zu haben. Kümmert das eigentlich einen der deutschen Staatsstipendiendenker? (Hier gehts weiter ^[9]. Anm.: Es wäre zu wünschen, wenn SpOn auch gegenüber anderen Islamkritikern ähnlich fair berichten würde!)

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^[10]Markus ist ein hoch engagierter Mitstreiter bei den Kundgebungen gegen den Bau des Europäischen Islamzentrums in München. Er reist seit einem knappen Jahr an vielen Samstagen aus Baden-Württemberg an, um uns in unserer Aufklärungsarbeit zu unterstützen. Dabei tritt er auch im heftigsten Trubel mit einer bewundernswerten Gelassenheit auf. Nur ein einziges Mal riss auch bei ihm der Geduldsfaden: Als ihn am 9. Februar auf dem Rindermarkt ein linker Gegendemonstrant auf Schritt und Tritt folgte, verbal drangsalierte und körperlich auf den Leib rückte, rutschte ihm etwa nach einer halben Stunde eine Beleidigung heraus. Dafür bekam er von der Münchner Staatsanwaltschaft postwendend einen Strafbefehl über 450,- Euro, gegen den er Einspruch einlegte, was ihm aber vor dem Münchner Amtsgericht leider nichts nutzte.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Vorgeschichte zu seiner Beleidigung beschrieb Markus vor Gericht ausführlich: Er sei von Ewald H. massiv bedrängt worden, als er auf dem Rindermarkt Flyer verteilen wollte. Der Mann sei hochaggressiv gewesen und ihm körperlich so nahe auf die Pelle gerückt, dass er es als Nötigung empfunden habe. Markus habe keinen Schritt machen können, ohne dass ihn Ewald H. wie ein Schatten verfolgt habe. Jedes Mal, wenn er versucht habe, Passanten anzusprechen, habe jener gerufen:

„Unterschreiben Sie nicht bei diesen Rassisten, Rechtspopulisten, verurteilten Volksverhetzern!“

Nach einer halben Stunde sei es dann bei Markus zum nicht gewollten Kurzschluss gekommen, so dass

„Fick Dich, Du Arschloch“

aus ihm herausrutschte. Dies tue ihm natürlich leid, er habe noch nie jemanden beleidigt und sei auch noch nie straffällig geworden. Die Polizisten, die im Abstand von drei bis vier Metern zu den Vorgängen standen, hätten zu dem Linken schließlich gesagt:

„Halten Sie jetzt bitte Abstand!“

Markus berichtete, dass er einen so hochaggressiven Gegendemonstranten wie Ewald H. noch nie erlebt hätte. Weder zuvor noch danach sei es ihm passiert, dass er sich von einem Störer so habe provozieren lassen. Am Marienplatz beispielsweise sei er schon einmal von zehn Personen eingekesselt und bedrängt gewesen, wäre dabei aber ganz ruhig geblieben.

Markus ist überzeugt, dass dieser Vorfall am Rindermarkt geprobt gewesen sei. Es gebe Strategiepapiere, in denen empfohlen werde, die Unterschriftensammler zu „begleiten“. Aber so extrem wie bei Ewald H. sei es noch nie gewesen. Angesichts dieser dichten körperliche Nähe und der Lautstärke von dessen Zwischenrufen habe er die Bürger nicht mehr erreichen können. Er habe seine Beleidigung direkt nach dessen Diffamierung mit „Rassisten, Rechtspopulisten, verurteilten Volksverhetzern“ geäußert. (Foto unten: Die Sitaution vor unserem Pavillon bei der Kundgebung auf dem Rindermarkt am 9. Februar)

^[11]

Ewald H. hätte ihm das Recht genommen, mit den Passanten zu sprechen. Er habe dessen Verhalten als eine Form von Gewalt empfunden. Nach der Beleidigung habe er ihn dann gefragt, ob man das nicht auch anders regeln könne, aber Ewald H. wollte unbedingt eine Anzeige stellen und dazu gleich am nächsten Montag zur Polizei gehen. Markus denkt, dass es dessen Ziel war, ihn zu provozieren. Auch danach habe Ewald H. ihn weiter bedrängen wollten, was die Polizisten dann aber unterbunden hätten.

Ewald H. sagte aus, er habe Freunde muslimischen Glaubens und man könne die Aktionen der FREIHEIT nicht unwidersprochen so stehen lassen. Der Partei gehe es nur darum, in den Stadtrat zu kommen. Hierzu werde „gelogen“ und „gehetzt“. Die Muslime müssten geschützt werden. Außerdem sagte er aus, er sei „nicht die ganze Zeit“ bei Markus gewesen und hätte „zwei Meter Abstand“ gehalten. Er habe den Passanten die Flugblätter der Stadt gegeben. Ein Polizist habe ihm gesagt, es sei besser, sich voneinander zu trennen. Die Entschuldigung von Markus nehme er keinesfalls an.

^[12]

Ein Zeuge von der Polizei teilte mit, dass Ewald H. „ziemlich nahe dran“ an Markus gewesen sei. Er habe wohl provozieren wollen, fast reizen, aber sei von der Art ruhig gewesen und habe nicht geschrieen. Er habe zu Ewald H. gesagt, er solle nicht auf Körperkontakt gehen. Ein anderer Polizist fügte hinzu, es sei „eng“ gewesen, aber genauer habe er das nicht beobachtet.

^[13]

Die Richterin meinte anschließend, es gebe keinen Anlass, vom Strafmaß abzuweichen. Es sei eine subjektive Wahrnehmung mit dem „eisernen Griff“, wozu es keine Bestätigung gegeben habe. Hierauf widersprach der Anwalt von Markus, denn die körperliche Nähe sei doch schließlich von Zeugen bestätigt worden.

Die Staatsanwältin bemerkte, die Bezeichnungen „Rassist“ und „Volksverhetzer“ seien als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung gedeckt.

^[14]

Nachdem es leider keine weiteren Zeugen gab, die die Schilderungen von Markus (oben rechts bei der Kundgebung auf dem Rindermarkt) bestätigen konnten, da er sich in einer gewissen Entfernung vom Pavillon entfernt aufgehalten hatte, nahm er nach Rücksprache mit seinem Anwalt den Einspruch zurück, um nicht zuletzt auch die Kosten niedrig zu halten. Gestern kam nun die Rechnung von der Staatsanwaltschaft München über 702,14 Euro. Zu der Strafe von 450,- Euro sind jetzt noch 60,- Euro Gebühr für den Strafbefehl, 185,14 Euro Gerichtskosten und 7,- Euro Zustellgebühr gekommen.

^[15]

Da Markus seit einem knappen Jahr viel Zeit, Energie und auch Geld aufwendet, um die Kundgebungen in München zu unterstützen, wäre es schön, wenn die PI-Gemeinde seine Kosten für diesen Strafbefehl durch Spenden reduzieren könnte.

^[16]

Sobald die 700 Euro erreicht sind, gibt es eine Mitteilung auf PI. Die Familie der Islam-Aufklärer sollte eisern zusammenhalten, da der Feinde draußen viele sind.

^[17]

(Fotos: Roland Heinrich & Michael Stürzenberger)

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^[18]In Hamburg-Altona ist in der Nacht zu Freitag die Polizei ausgerückt, um 30 Jugendliche zu kontrollieren, die mit einem Laserpointer Autofahrer geblendet hatten. Im Nuh kamen rund 150 Anwohner dazu und riefen polizeifeindliche Parolen. Es herrschte aggressive Stimmung und die Situation eskalierte. In den Medien wird nichts über den kulturellen Hintergrund der Randalierer gesagt, aber auf Bildern und in Videos erkennt man überall Südländer und Frauen mit Kopftüchern. Auch der Kampfruf „Allahu Akbar“ war zu hören. Update: Die Lügen der Moslems!

BILD ^[19] berichtet:

Eine Gruppe Jugendlicher (17-26 Jahre) stand in der Nacht zu Freitag an der Holstenstraße in Hamburg-Altona vor einem Kiosk. Die Luft war immer noch warm vom Sonnenschein des Tages, die Gemüt einiger Hamburger offenbar ein paar Grad erhitzter…

Die Polizei war von mehreren Autofahrern alarmiert worden, dass sie von Jugendlichen mit Laserpointern geblendet worden seien. Die Beamten wollten daraufhin diese Gruppe von 16 Jugendlichen überprüfen. Doch die reagierten aggressiv!

Laut Polizei wurden die Beamten „massiv bedroht“, jemand trat gegen den Streifenwagen, andere versuchten die Polizisten anzugreifen.

Während die Beamten Verstärkung anforderten, versammelten sich rund 150 Anwohner auf der Straße. Sie ergriffen Partei für die Jugendlichen und schrien polizeifeindliche Parolen, heißt es seitens der Beamten. „Es herrschte eine aggressive Grundstimmung“, erklärte ein Polizei-Sprecher am Freitag.

Etwa 100 Einsatzkräfte rückten an, nahmen 16 Personen in Gewahrsam. Ein Tatverdächtiger erlitt Augenreizungen nach dem Einsatz von Pfefferspray, ein weiterer wurde mit Kreislaufproblemen vorsorglich in ein Krankenhaus eingeliefert.

Die Polizei ermittelt wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

In diesem Video von den Geschehnissen in Hamburg-Altona Freitag Nacht ist bei Sek 26 deutlich der Ruf „Allahu Akbar“ zu hören. Moslems vor Ort stellen im Interview das Geschehen völlig anders dar. Eine Seite scheint hier ganz dreist zu lügen – wer wohl? Moslem-Geschichten aus der Kategorie „Märchen aus 1001er Nacht:

Egal, wo Moslems leben, in Gaza, Paris, London, Berlin-Neukölln oder Hamburg-Altona: Sie haben nie schuld an Auseinandersetzungen, sondern sind immer unschuldige Opfer. Die Bösen sind grundsätzlich die anderen, da Moslems ja schließlich permanent und überall unterdrückt werden.

Die Art und Weise, wie hier der Hamburger Polizei ganz offensichtlich völlig wahrheitswidrig massive Unterstellungen gemacht werden, ist regelrecht unverschämt. Wer sich mit der islamischen Ideologie auskennt, weiß, dass das Lügen ein integraler Bestandteil des Islams ist und in seiner Verbreitungs- und Eroberungsstrategie eine wichtige Rolle spielt. So kann man diese dreisten Aussagen in dem Video richtig einordnen.

(Spürnase: obama im laden)

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An permanente Respektsforderungen von Personen aus dem Kulturkreis der mohammedtreuen Bereicherer sind wir ja schon gewöhnt: Respekt vor deren Müttern, Schwestern, vor der Ess- und Trinkkultur, seltsamer Gewandungen aller Art. Und natürlich vor allem Respekt vor dem Koran, nach dem sich sowieso die ganze Welt zu richten hätte, wenn es nach den Rechtgläubigen ginge. Andernorts auf der Welt ist man aber diesbezüglich noch viel weiter, dort wird Respektlosigkeit nun sogar von Gesetzes wegen geahndet.

(Von L.S.Gabriel)

In Riad, der Hauptstadt des wahabistischen Staates Saudi-Arabien, wo man eine besonders restriktive Auslegung der im Koran festgeschriebenen Dogmen lebt, greift man nun zu radikalen Maßnahmen bei Respektlosigkeit gegenüber den Regeln des Ramadan, berichtet AFP ^[20].

Die saudiarabischen Behörden haben nicht-muslimischen Ausländern mit der Ausweisung gedroht, sollten sie den Fastenmonat Ramadan nicht beachten. Nicht-Muslime müssten die Gefühle der Muslime respektieren, indem sie unter anderem an öffentlichen Plätzen, auf der Straße oder bei der Arbeit weder äßen, tränken oder rauchten, erklärte das Innenministerium in Riad. Bei Zuwiderhandlung drohten „radikale Maßnahmen“, darunter die Aufkündigung von Arbeitsverträgen und die Ausweisung aus dem Königreich.

Das ist doch mal eine klare Ansage: haltet Euch an unsere Spielregeln oder Ihr fliegt raus! Da weiß der gemeine Ungläubige, woran er ist. Und in diesem Land wohl auch, dass das ernst gemeint ist und es keine leere Drohung bleiben wird.

Über die Verhältnismäßigkeit zwischen einem öffentlich gegessenen Apfel und dem Verlust des Arbeitsplatzes mit darauffolgendem Landesverweis wäre wohl nochmaliges Nachdenken angebracht, aber: andere Länder, andere Sitten.

Was allerdings für uns hier zu befürchten ist, ist, dass es gar nicht lange dauern wird, bis die ersten Islamverbände auch von uns fordern, während des islamischen Fastenmonats das Essen und Trinken in der Öffentlichkeit einzustellen. Und aus Erfahrung wissen wir, wie schnell unsere Polit-Dhimmis einknicken, wenn es um Forderungen der Moslems geht.

Gerne wird bei uns jedem der etwas geleistet oder der sich in irgendeiner Art und Weise für unsere Gesellschaft verdient gemacht hat, Respekt entgegengebracht. Meiner Generation wurde sogar noch der Respekt vor dem Alter beigebracht, obwohl Altwerden allein ja noch keinen Verdienst im eigentlichen Sinn darstellt.

Am vergangen Samstag in München bei der Kundgebung der FREIHEIT ^[21] packte ich am Ende unserer Veranstaltung den Koran, der uns zuvor von einem der Rechtgläubigen gewaltsam entwendet worden war und den wir nur dank der Polizei wiederbekommen hatten, in eine am Boden stehende Tasche. Da ging es hinter der zu unserer Sicherheit errichteten Absperrung auch schon wie auf Knopfdruck los: eine junge, offensichtlich islamgläubige Frau begann völlig hysterisch in meine Richtung zu brüllen, ich solle gefälligst Respekt zeigen, das heilige Buch hätte nichts in einer am Boden stehenden Tasche verloren.

^[22]

Ich wies sie darauf hin, dass dies unser Buch sei und wir daher auch selber entscheiden, wo wir es aufbewahren. Sie aber war kaum noch zu bändigen. Eine zweite, ebenfalls noch sehr junge und schon in ein übergroßes Kopftuch gehüllte Frau begann daraufhin auf einen der Polizisten so lange einzureden, bis der sich ein Herz nahm und mich sehr freundlich, unter Hinweis auf das Gejammer bat, diese Tasche doch bitte irgend woanders zu deponieren. Der Mann tat mir leid und deshalb kam ich seiner Bitte nach und sperrte die Tasche samt dem Buch der ewig gültigen Tötungsbefehle in unseren Bus.

Auch hier sind es wieder die Verhältnismäßigkeiten, die erstaunen. Um einen zu einem Buch gebundenen Packen Papier vor was auch immer zu „schützen“, wird sogar die Polizei bemüht. Und immer wieder die Forderung nach Respekt.

Wir müssen respektieren, dass verhüllte Frauen in Dreierreihen am Bürgersteig Kinderwägen vor sich herschieben und deutsche Rentnerinnen deshalb auf die Fahrbahn ausweichen müssen, wie uns eine alte Dame am Samstag beim Unterschriftenstand berichtete. Es wird uns Respekt abverlangt für die grausame Unkultur des islamischen Schächtritus, für die Abneigung der Moslems gegenüber dem Nikolaus in Kindertagesstätten und für vielen anderen islambedingten Unfug mehr.

Dabei hat nichts von alledem Respekt verdient. Man kann all das dulden, ertragen oder sogar wie die Gutmenschen als „kulturbereichernd“ begrüßen. Respekt aber wird einem nicht hinterher geworfen, der will immer noch verdient sein. Respekt sollte dem Lebensretter, einer erfolgreichen Alleinerzieherin oder all jenen, die zu Hause unter persönlichen Entbehrungen ihre Angehörigen pflegen, vorbehalten sein, um hier nur ein paar Beispiele zu nennen.

Aber glaubensbedingte Befindlichkeiten jedweder Art ganz bestimmt nicht, die sind kein Verdienst, sondern bestenfalls ein Knebel für den Teil der Bevölkerung, der sich diesem Diktat nicht unterwerfen möchte.

Und was Bücher angeht, so verdient nicht das Endprodukt unseren Respekt, wohl aber so manch großer Literat für das, was er zu Papier gebracht hat. Mohammed gehört sicherlich nicht dazu.

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^[23]Nach der inszenierten politisch-medialen Vorverurteilung wegen angeblich zu Unrecht erhaltener Sitzungsgelder von PRO-KÖLN-Fraktionsmitgliedern, überschlagen sich jetzt die Ereignisse in dieser Kölner Justizposse. Während zahlreiche Medien in großen Lettern von laufenden Ermittlungen gegen den PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht berichten (Foto: Titelseite des Kölner Stadt-Anzeigers von heute), ist dieses nach Informationen von PI bereits Anfang Juli „mangels hinreichenden Tatverdacht“ eingestellt worden.

Auch gegen andere Fraktionsmitglieder, gegen die laut Mainstreammedien angeblich noch ermittelt würde, waren diese in Wirklichkeit schon eingestellt worden. Doch die sattsam bekannte Kölner Staatsanwaltschaft unternahm bis dato nichts, um dieses „Missverständnis“ aufzuklären. So konnte bislang eine maximale mediale Wirkung in dieser perfiden Schmutzkampagne gegen die ganze PRO-Bewegung erzielt werden.

Doch in Wirklichkeit begann sich schon Tage vor den ersten Medienveröffentlichungen über die Anklageerhebungen das staatsanwaltschaftliche Kartenhaus zusammenzubrechen. Gegen den PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht und andere PRO-KÖLN-Fraktionsmitglieder wurde das Ermittlungsverfahren bereits am 8. Juli (!) mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. So unhaltbar war die Position der Staatsanwaltschaft Köln nach monatelangen akribischen Recherchen geworden, dass diese Farce keinen Tag länger aufrechterhalten werden konnte.

Wohl auch deshalb wurde noch schnell eine großangelegte Medienkampagne gegen PRO KÖLN ins Rollen gebracht, bevor die tatsächliche Faktenlage ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Was für ein dubioser Klüngelsumpf in Kölns Medien- und Politiklandschaft, mit Ausläufern weit in die Kölner Staatsanwaltschaft …

Doch damit dürfte jetzt erstmal Schluss sein. Die Nebel lichten sich. Die offenbar sehr löchrigen und künstlich aufgeblasenen Vorwürfe der Kölner Staatsanwaltschaft fallen Stück für Stück in sich zusammen. Denn wo viel Rauch ist, muss nicht immer ein großes Feuer sein. Besonders, wenn dieser Rauch von den sattsam bekannten DuMont-Medien und der Kölner Staatsanwaltschaft im Kampf gegen die Pro-Bewegung aufgewirbelt wird. Mehr denn je darf jetzt bezweifelt werden, ob es gegen die vier noch im Visier stehenden PRO-KÖLN-Stadträte jemals zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird … Die Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung muss hier im Vorfeld auf jeden Fall doppelt und dreifach betont werden.

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^[24]Seit dem Amtsantritt des SPD-Innenministers Ralf Jäger im Juli 2010 hat sich Nordrhein-Westfalen zur bevorzugten Adresse von Salafisten und anderen radikalen Muslimen entwickelt. Die CDU-Opposition hat den dort üblichen Salafisten-Hätscheleien ^[25] bislang mit bemerkenswerter Passivität zugesehen. Jetzt hat der hessische CDU-Politiker Ismail Tipi (Foto) scharfe Kritik geübt und Nordrhein-Westfalen als das „Wohlfühlzimmer“ der Salafisten ^[26] bezeichnet.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

„Nordrhein-Westfalen hat es unter der rot-grünen Regierung bisher nicht nur geschafft, dreimal hintereinander einen nicht verfassungskonformen Haushalt zu verabschieden, inzwischen wird dieses schöne Bundesland auch noch zu einem Rückzugs- und Rekrutierungszentrum für extremistische Salafisten aus ganz Deutschland. Unsere ehemalige Bundeshauptstadt Bonn war da nur die Spitze des Eisberges.“

Mit diesen Worten stellte der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi der rot-grünen Regierung in Düsseldorf ein vernichtendes Zeugnis im Kampf gegen den Salafismus aus. Er kritisierte, dass es immer noch viel zu wenig Engagement der nordrhein-westfälischen Landesregierung gebe, um dieser Bedrohung wirkungsvolle Maßnahmen entgegenzusetzen:

„Würde nicht der Bundesinnenminister Friedrich sowie mein hessischer Kollege und Innenminister Boris Rhein strengere Regeln, Verbote und konsequentere Abschiebungen forcieren, stände Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich noch schlechter da.“

Hier ist Herrn Tipi uneingeschränkt zuzustimmen: Außer einem höchst fragwürdigen „Aussteigerprogramm“ ^[27] hat Jäger in drei Jahren(!) im Kampf gegen den Salafismus null und nichts zustande gebracht. Jäger ist nur dadurch vor Kritik geschützt, weil SPD-nahe Zeitungen wie die Rheinische Post mit Hilfe manipulativer Berichterstattung (Beispiele hier ^[28] oder hier ^[29]) immer wieder zu suggerieren versuchen, die von Bundesinnenminister Friedrich angeordneten Razzien gegen Salafisten seien von ihm angeordnet worden. In Wahrheit jedoch hat Minister Jäger bis heute keine einzige repressive Maßnahme gegen Salafisten zu verantworten. Und da Strafverfolgung von Salafisten in Nordrhein-Westfalen weitestgehend inexistent ist (Beispiele hier ^[30] und hier ^[31]), ist es nur logisch, dass dieses Bundesland längst zum „Wohlfühlzimmer“ der Salafisten verkommen ist.

Aber man darf auch nicht vergessen, wie passiv und zumeist desinteressiert die nordrhein-westfälische CDU dieser gefährlichen Entwicklung bislang zugeschaut hat. Dass ein hessischer und türkischstämmiger CDU-Politiker das ausgesprochen hat, wozu seine nordrhein-westfälischen Parteifreunde zumeist schweigen, wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Haltung der von dem deutschstämmigen Armin Laschet geführten NRW-CDU.

Die Herren Salafisten selber sehen das übrigens genauso: Während gegen Ismail Tipi immer wieder gehetzt wird ^[32], es im April gar salafistische Morddrohungen gegen Tipi ^[33] gegeben hat, haben die Salafisten zu Ralf Jäger oder nordrhein-westfälischen CDU-Politikern bis heute noch kein einziges Wort der Kritik formuliert. Noch objektiver kann deren Versagen gar nicht mehr belegt werden.

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^[34]In der Nacht zu Donnerstag wurde die SPD-Parteizentrale in Berlin mit Steinen und Farbschmierereien angegriffen ^[35]. Wie sich jetzt heraus stellt, stecken dahinter offenbar Linksextremisten mit einer „Solidaritätsaktion“ für ihre Hausbesetzergenossen in Köln-Kalk!

Auf einer einschlägigen linksextremen Internetseite ^[36] ist folgendes Bekennerschreiben aufgetaucht:

(B) Soli fürs AZK SPD-Zentrale angegriffen
Freiräume erkämpfen 11.07.2013 12:59
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde die SPD-Zentrale an der Wilhelmstraße in Berlin-Kreuzberg massiv mit Steinen und Farbe angegriffen.

Diese Aktion ist nicht nur ein Zeichen gegen die Partei als Representationsstruktur, die meint durch ein Konzept sogenannter Demokratie legitimiert zu sein über unsere Lebensfomen zu bestimmen.

Es gab einen Anschlag auf die SPD, da diese als Hauptakteur die Räumung des autonomen Zentrums in Köln vorantreibt und damit eine selbstverwaltete Struktur für mehr Autonomie, Schutzräume und Alternativen gegen das Bestehende zerstört.

In dem gegenwärtige Modell von Gesellschaft und eines bürgerlichen Lebens darf es natürlich keine solchen Orte geben, da die Angst beseteht, dass in diesen Räumen die Strukturen infrage gestellt werden und wir dort unkommerzielle, menschliche und schöne Lebensentwürfe hervorbringen.

Aus diesen Gründen ist das kein Kampf, der nur in Köln statt findet, sondern ein städteübergreifender Kampf!

Wir solidarisieren uns mit dieser Aktion in Berlin mit dem AZ-Köln und versuchen auch weiterhin euren Widerstand zu ünterstützen.

» PRO-KÖLN-Demo ^[37] am 27.7. gegen Hausbesetzerszene in Köln-Kalk

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