SPD kippt neue Asylpolitik in Essen

Auf Antrag der SPD ist in Essen das neue Asylkonzept (PI berichtete) des Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) gekippt worden. Die Sozialdemokraten erreichten, dass eine Abstimmung zu dieser Frage erst wieder im September auf die Tagesordnung kommt. Angeblich geht der SPD der Vorstoß Renzels zu schnell und sie sieht noch Klärungsbedarf. Die neue Asylpolitik wollte dem Umstand Rechnung tragen, dass immer mehr Menschen, zumeist Zigeuner aus Serbien und Mazedonien, in Essen Asyl beantragen, obwohl ihre Chancen auf Anerkennung gleich null sind.

(Von Marsianer)

Die WAZ berichtet:

„Insbesondere die Umstellung von Bar- auf Sachleistung ist für die SPD ein mehr als problematischer Aspekt“, so Karla Brennecke-Roos, Vorsitzende des Sozialausschusses. Man müsse am Flüchtlingskonzept arbeiten, aber nichts überstürzen. Die Linken fordern, das Thema dem Rat vorzulegen. „Ein Ausschuss kann sich nicht über einen Ratsbeschluss hinwegsetzen“, so Linken-Ratsfrau Gabriele Giesecke. Am Ende gehe es den Linken darum, das Konzept zu kippen.

Schon Anfang Juli hat sich Giesecke entsetzt über das Asylkonzept gezeigt:

„Der Inhalt dieses Konzeptes widerspricht sämtlichen Beschlüssen, die wir im Rat verabschiedet haben. Im Gegenteil, es verstärkt die Ausgrenzung von Flüchtlingen“, so Ratsfrau Gabriele Giesecke, die von einem „Roma-Abschreckungsprogramm“ spricht. Das Konzept sei perfide, weil es darauf setzt, dass die Abschreckung funktioniere. „Darüber hinaus mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Kinder, die sich gar nicht erst einleben sollen und daher reguläre Kitas zur Unterbringung von Eins- bis Sechsjährigen überhaupt nicht zur Debatte stehen. Man geht sicher davon aus, dass diese nicht bleiben. Integration grundsätzlich unerwünscht“, kritisiert Giesecke in einer ersten Stellungnahme.

Gabriele Giesecke ist von Beruf Arbeitsvermittlerin bei der Agentur für Arbeit und vermutlich Beamtin. Aus dieser komfortablen Position heraus lässt sich’s gut gutmenscheln.

» PRO NRW: Essen: Etablierte Kommunalpolitik kuscht vor Asyllobby




CDU-Entlassungsantrag gegen Bilkay Öney?

Die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg will am Donnerstagmorgen darüber beraten, ob sie die Entlassung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD, Foto) beantragen soll. In dem türkischen Internetportal Avrupa Postasi wird sie mit Aussagen zitiert, mit denen sie die Christdemokraten in die Nähe von Rassisten stellt. Öney bestreitet, der CDU vorzuwerfen, sie sei eine rassistische Partei. Anlass der zumindest nicht offiziellen Äußerungen Öneys war ein Bericht der Stuttgarter Zeitung, der sich mit den auffällig häufigen Türkei-Reisen der türkischstämmigen Ministerin befasst hatte. Die CDU wertete diese Reisen als weiteren Beleg dafür, dass sich bei ihr „alles um die Türkei dreht“ und andere Migrantengruppen zu kurz kämen. Die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg wiederum wirft der CDU vor, die Kritik an Öneys Reisen sei eine „an Rassismus grenzende Lynch-Aktion“. (ph)




Neues Buch von Manfred Kleine-Hartlage

Kleine-Hartlage: Die liberale Gesellschaft und ihr EndeIn wenigen Tagen erscheint im Verlag Antaios das neue Buch des Berliner Sozialwissenschaftlers und PI-Autors Manfred Kleine-Hartlage: „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“. PI wird in den kommenden Tagen in lockerer Folge einige Abschnitte aus dem Buch als Serie vorab veröffentlichen und hat den Autor vorab zu einem Gespräch getroffen.

PI: Manfred, in wenigen Tagen erscheint dein neues Buch „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems“. Steht es wirklich so schlimm um unsere freiheitliche Gesellschaft?

Kleine-Hartlage: Es steht schlimm um die westliche Zivilisation und damit auch um deren freiheitliche Errungenschaften. Ich vergleiche in meinem Buch unsere Zivilisation mit einem kühn konstruierten Wolkenkratzer, der immer weiter ausgebaut wird: immer höher, immer schöner, immer luxuriöser. Das Problem ist: Er wird ausgebaut mit Material, das den Fundamenten entnommen ist und wird deshalb einstürzen, wenn das nicht aufhört.

Welche Fundamente meinst du?

Damit meine ich grundlegende menschliche Solidargemeinschaften, insbesondere die Institution der Familie und die Existenz von Nationen, außerdem die letztlich im Christentum verankerten sittlichen Werte, deren allgemeine – meist unbewusste – Akzeptanz die Voraussetzung dafür ist, dass wir uns unsere Liberalität überhaupt leisten können.

Die westliche Gesellschaftsauffassung geht ja nicht – wie etwa die islamische, aber auch andere traditionelle Auffassungen – davon aus, dass gesellschaftliche Ordnung und Stabilität oberste Gebote seien, und sie fasst demgemäß Freiheit nicht als Bedrohung der Ordnung auf, sondern als deren Komplement. Der Gedanke einer Ordnung in Freiheit und durch Freiheit konnte nur hier entstehen und ist eine historisch beispiellose Errungenschaft der europäischen Zivilisation. Unsere Gesellschaft beruht nicht auf einem straffen autoritären Korsett, aber eben auch nicht einfach auf „der Freiheit“ und sonst nichts. Sie beruht auf einem Gleichgewicht zwischen Freiheit und Bindung, Rechten und Pflichten, dynamischen und stabilisierenden Faktoren.

Und dieses Gleichgewicht ist gestört?

Freiheit gibt es nur dort, wo es eine sie ermöglichende Ordnung gibt, und damit meine ich nicht nur die Rechtsordnung. Die Rechtsordnung ist nur der Schlussstein auf einem sehr komplizierten kulturellen Gefüge, aber auch dieser Schlussstein wird fallen, wenn das Gefüge instabil wird.

Das klingt sehr abstrakt, hast du dafür konkrete Beispiele?

Nehmen wir nur diesen ominösen „Kampf gegen Rechts“: Man macht aus einer kulturell und ethnisch homogenen, eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft, das heißt man sperrt zusammen, was nicht zusammengehört, erzeugt systematisch alltägliche Konflikte, macht aus einer relativ harmonischen eine zunehmend spannungsgeladene Gesellschaft und kann der Spannungen dann nur noch mit immer mehr Repression Herr werden. Man zerstört das kulturelle Gefüge und erzeugt eine Situation, in der der Kampf gegen „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, also gegen Meinungen und Gefühle, und das heißt: der Übergang vom Staat des Grundgesetzes zu einem totalitären Umerziehungsstaat als „Sachzwang“ erscheint. „Alternativlos“ würde die Kanzlerin sagen. Aber diese Alternativlosigkeit haben sie und ihre Vorgänger selber herbeigeführt.

Ist das Fehler oder Absicht?

Beides spielt eine Rolle: sowohl die Verblendung durch eine Ideologie, deren Verfolgung stets zum Gegenteil des Beabsichtigten führt und insofern ein „Fehler“ ist, als auch bestimmte materielle und Machtinteressen, die rücksichtslos – und durchaus mit Absicht – auf Kosten der Völker Europas durchgesetzt werden. In den Köpfen der Entscheidungsträger wird beides eine gewisse Rolle spielen, nur das Mischungsverhältnis unterscheidet sich von Person zu Person und von Interessengruppe zu Interessengruppe. Auf einer gedachten Skala zwischen den Extremen der reinen naiven Verblendung und der reinen Bösartigkeit gibt es viele Abstufungen.

Welche Interessengruppen spielen dabei eine Rolle?

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: die Klasse der wenigen hundert Superreichen des Planeten, die als Letzteigentümer einen Großteil der globalen Ökonomie kontrollieren; die politische Klasse des Westens, die sich selbst schon längst als globale Klasse begreift und deren Mitglieder sich von den Interessen ihrer Völker längst emanzipiert haben; die politische Linke; die Sozial-, Migrations- und Integrationsindustrie, die von den wachsenden gesellschaftlichen Spannungen profitiert; der ideologisch-mediale Komplex; und die Lobbyisten von ethnisch-religiösen Minderheiten und gesellschaftlichen Randgruppen.

Und diese unterschiedlichen Gruppen wirken alle zusammen? Klingt schon wieder nach Verschwörungstheorie.

Dieses Wort „Verschwörungstheorie“ ist doch eines dieser Triggerwörter – genau wie „Rassismus“ oder die diversen „-phobien“, die man den Vertretern nonkonformer Meinungen gerne aufklebt –, die nur derjenige benutzt, der nicht argumentieren und deshalb auch alle anderen dazu bringen will, sich mit den jeweiligen Positionen nicht auseinanderzusetzen. Es wurde sogar gegen mein Buch „Neue Weltordnung“ ins Feld geführt, in dem ich explizit zu dem Ergebnis gekommen war, dass von einer Verschwörung keine Rede sein kann, es sei denn, man würde sich unter einer „Verschwörung“ etwas vorstellen, bei dem die „Verschwörer“ ihre Absichten live im Fernsehen verkünden.

Die Mechanismen, mit denen Menschen zusammenwirken, ohne auf ein steuerndes Zentrum angewiesen zu sein, die Art, wie die Interessen verschiedener Gruppen ineinandergreifen (ohne deshalb einfach dieselben Interessen zu sein), wie bestimmte gemeinsame ideologische Grundüberzeugungen politische Koalitionen hervorbringen, wie personelle Überlappungen zwischen den Eliten verschiedener Richtungen und Funktionsbereiche eine koordinierende Wirkung haben, wie innerhalb bestimmter Gruppen, Organisationen und Systeme Konformität erzeugt wird:

Das alles ist das ureigenste Feld politikwissenschaftlicher und soziologischer Forschung, und wer die Ergebnisse solcher Analysen pauschal als „Verschwörungstheorien“ abtut (und sich darauf verlässt, dass dann schon keiner nachfragen und nachlesen wird, ob dieser Vorwurf überhaupt zutrifft), sagt damit nur, dass er so etwas wie kritische Sozialwissenschaft nicht will. Der erwähnte ideologisch-mediale Komplex, aus dem heraus solche Vorwürfe schon mal erhoben werden, gibt allein dadurch schon zu, dass er genau das ist, als was ich ihn in meinem Buch beschreibe: ein System zur Produktion affirmativer, herrschaftskonformer Ideologie, nicht anders als er es in der DDR war, und wie damals mit einem politischen Kampfauftrag ausgestattet.

Die Mechanismen, mit denen diese Gruppen ihre Interessen durchsetzen, und wie ihr Zusammenspiel funktioniert, beschreibst du im letzten Drittel deines Buches. In den ersten beiden Teilen geht es vor allem um die Ideologien, die die heutigen Schieflagen hervorgebracht haben. Ist solche Ideologiekritik eigentlich von praktischer Bedeutung? Brauchen wir sie wirklich? Reicht nicht der gesunde Menschenverstand, um zu sehen, dass die europäischen Gesellschaften dabei sind, sich zu zerstören?

Das Problem ist ja gerade, dass die herrschende Ideologie den gesunden Menschenverstand verteufelt und als „den Stammtisch“ diffamiert. Die herrschende Ideologie nimmt für sich in Anspruch, der Inbegriff der Vernunft und seriösen Erkenntnis zu sein. In Wirklichkeit ist sie ziemlich das Gegenteil davon. Es genügt aber nicht, das selber zu wissen, man muss es beweisen können, wenn man Andere überzeugen will. Man muss – und zwar bei Strafe des Untergangs der europäischen Zivilisation! – der herrschenden Ideologie ein alternatives Paradigma entgegensetzen, und dazu genügt eben nicht der gesunde Menschenverstand, dazu bedarf es der Ideologiekritik.

Dieser ideologiekritische Aspekt ist vor allem deshalb zentral, weil unsere Gesellschaft niemals das alles hinnehmen würde, was man mit ihr macht, wenn nicht bestimmte ideologische Grundüberzeugungen so tief eingesickert wären, dass die meisten Menschen sie als Selbstverständlichkeiten und überhaupt nicht mehr als Ideologie wahrnehmen. Es handelt sich um ein dichtgewobenes Netz von einander stützenden Annahmen, die buchstäblich Vor-Urteile sind, weil sie in jedem einzelnen Kopf schon vorhanden sind, bevor so etwas wie bewusste Urteilsbildung stattfinden kann.

Also ungefähr das, was du in deinem „Dschihadsystem“ mit Blick auf den Islam das „System der kulturellen Selbstverständlichkeiten“ genannt hast? Vorstellungen, gegen die kein Kraut gewachsen ist, weil man sich gar nicht bewusst ist, dass man sie hat?

Genau. Allerdings sind die ideologischen Vorstellungen, von denen ich in meinem neuen Buch spreche, historisch wesentlich jünger als der Islam und konnten die westliche Gesellschaft nicht in derselben Tiefe durchdringen wie der Islam die arabische oder türkische. Insofern glaube ich schon, dass man dagegen noch ankommt, zumal es sich hier um eine Ideologie handelt, die älteren, zum Beispiel christlichen Bewusstseinsschichten im Grunde nur aufgepfropft wurde und obendrein – zumindest in ihren jüngeren Konsequenzen – allem ins Gesicht schlägt, was Menschen spontan für richtig halten. Sie ignorieren einfach die menschliche Natur.

Einige Beispiele für solche Vorstellungen?

Nun, zum Beispiel die Idee, man könne die Gesellschaft nach politisch-ideologischen Wunschvorstellungen nahezu beliebig gestalten, da man sie ja mit wissenschaftlichen Mitteln durchschauen und erklären könne, ungefähr so, wie man Maschinen bauen kann, weil man die Naturgesetze kennt. Im sozialen Bereich funktioniert so etwas aber nicht. Der Mensch ist von Natur aus ein soziales Wesen, auch ohne Gesellschaftsideologen.

In dem, was man den gesunden Menschenverstand nennt, sind Lösungen für die Art von Problemen gespeichert, die die Menschen schon immer hatten. Wenn man nun diesen gesunden Menschenverstand beiseite schiebt, weil man es kraft „wissenschaftlicher“, das heißt ideologischer Erkenntnis ja viel besser wisse, ersetzt man ein evolutionär bewährtes Expertensystem durch ein Nichtexpertensystem und erleidet folgerichtig Schiffbruch. Wenn die Gesellschaft diesen Zusammenhang durchschauen würde, würde sie nicht mehr ängstlich zusammenzucken, sobald jemand das Wort „Stammtisch“ (auch so ein polemisches Triggerwort) in den Mund nimmt. Sie würde hinter solcher Polemik die volksfeindliche Arroganz und bornierte Wirklichkeitsresistenz erkennen, die tatsächlich dahintersteht.

Im ersten Teil des Buches nimmst du praktisch die ganze Aufklärung aufs Korn. Ist das nicht ein Widerspruch für einen, der doch selber ein Aufklärer ist?

Ich schreibe ja, dass es naturgemäß keinen Weg geben kann, der hinter die Aufklärung zurückführt, es sei denn als Ergebnis eines Zivilisationszusammenbruches und einer Re-Barbarisierung. Genau diese Gefahren drohen uns aber, wenn wir das aufklärerische Paradigma immer weiter auf die Spitze treiben. Ein Aufklärer bin ich in dem Sinne, dass ich auch über die Folgen der Aufklärung aufkläre.

Was meinst du mit „aufklärerisches Paradigma“?

Ich meine damit die Idee der schrankenlosen Selbsterschaffung, Selbstbestimmung und letztlich Selbsterlösung des Menschen. Wenn man sie zu Ende denkt (und sie wird ja nicht nur zu Ende gedacht, sondern mit allen Konsequenzen auch politisch propagiert und praktiziert), bedeutet sie, dass der Mensch alles, was er bloß vorfindet und nicht selbst nach bewusstem Plan geschaffen hat, als Einschränkung seiner Freiheit verwerfen soll, und zwar einschließlich seiner selbst bis hin zu seiner geschlechtlichen Identität. Wenn man sich die Konsequenzen dieser Ideologie bewusst macht, sieht man sofort, dass sie destruktiver Wahnsinn ist.

Selbstbestimmung ist Wahnsinn?

Nein, der Versuch, die Gesellschaft auf der Idee schrankenloser Selbstbestimmung aufzubauen, ist Wahnsinn, zumal ich auch zeige, dass ein solcher Versuch zwangsläufig das Gegenteil von dem bewirken wird, was er bewirken soll. Ich habe ja vorhin gesagt, dass es auf ein vernünftiges Gleichgewicht von Freiheit und Bindung ankommt, und dass darauf die europäische Zivilisation beruht. Wenn man aber die eine oder andere Seite verabsolutiert, zerstört man dieses Gleichgewicht.

Der Westen und der Islam machen genau entgegengesetzte Fehler: Während die islamische Kultur nur Pflichten, Bindungen und Stabilität gelten lässt, setzt der Westen immer mehr nur noch auf Rechte, Freiheit und Dynamik. Führt das eine zur Erstarrung, so das andere zur Anarchie oder – zu deren Bändigung – in den Totalitarismus.

Im zweiten Teil des Buches konkretisierst du deine Aufklärungskritik, indem du die aufklärerischen Hauptideologien Sozialismus und Liberalismus auf ihre grundsätzlichen Schwachstellen analysierst. Du arbeitest heraus, dass sie beide auf derselben „Metaideologie“ aufbauen. Was meinst du konkret damit?

Ich meine das in einem doppelten Sinne: zum einen, dass sie trotz aller vordergründigen Gegensätze auf einer tieferen, eben der Meta-Ebene, auf gemeinsamen Grundideen aufbauen, und zum anderen, dass diese Ideen zugleich für die ganze Gesellschaft Verbindlichkeit fordern. Sie sind eine Metaideologie in dem Sinne, dass sie definieren, welche politischen Ideen überhaupt als akzeptabel gelten. Da konservative Positionen in den letzten Jahrzehnten praktisch aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt wurden, gibt es zum aufklärerischen Paradigma kein Gegengewicht mehr, das dafür sorgen würde, dass die Kirche im Dorf und die Tassen im Schrank bleiben. Da dieses Gegengewicht weggefallen ist, befindet sich die Gesellschaft im Griff von Ideologien, die bereits vom Ansatz her utopistisch sind.

Sie betrachten die Gegenwart vom Standpunkt einer paradiesisch imaginierten Zukunft. Da stellt man fest, dass es gewachsene Strukturen gibt, die anders sind, als es der utopischen Verheißung entspricht, also will man sie ausmerzen. Und weil es Menschen – sogar eine Mehrheit – gibt, die diese Strukturen (etwa die Familie oder den Nationalstaat) für richtig halten, muss man deren „falsche“ Gedanken ausmerzen. Das ist ungefähr der Punkt, an dem wir jetzt sind. Die Entwicklung bleibt dabei aber nicht stehen: Sie unterliegt einer Eigenlogik, aufgrund derer man eines Tages dahin kommen wird, nicht nur die falschen Gedanken, sondern auch deren Träger zu beseitigen.

Der tiefste Grund, warum Utopien – sofern ihre Verfechter mächtig genug sind – immer das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken sollen, ist zugleich der banalste, nämlich dass sie eben – Utopien sind: Das heißt, sie gehen a priori nicht davon aus, wie die Welt tatsächlich ist, sondern wie sie sein soll. Sie erheben also nicht einmal den Anspruch, Wirklichkeit zu erkennen (es sei denn als ein Hindernis, das es zu beseitigen gilt). Die Realität lässt sich aber nicht ungestraft ignorieren, und sie rächt sich, wenn man es versucht.

Deine Liberalismuskritik wird vielen Lesern nicht schmecken. Gehst du mit den Liberalen nicht zu hart ins Gericht?

Mit den Liberalen gehe ich überhaupt nicht ins Gericht, sondern mit dem Liberalismus, in demselben Sinne, wie ich auch nicht mit den Moslems ins Gericht gehe, sondern mit dem Islam: Ideologien folgen einer jeweils bestimmten Eigenlogik, sie erzeugen gewissermaßen einen Sog, dem sich ihre Anhänger nur schwer entziehen können. Während man aber den Islam auf die Spitze treiben kann, ohne ihn zu zerstören, weil er sozusagen umso mehr er selbst ist, je radikaler man ihn praktiziert, zerstören linke und liberale Ideologien in dem Maße, wie man sie verwirklicht, ihre eigenen Voraussetzungen und letztlich sich selbst. Ich hoffe sehr, dass es unter meinen Lesern viele selbstkritische Liberale und auch Linke geben wird, die den Marsch in die Selbstzerstörung nicht mitmachen wollen und sich bei mir mit Argumenten bewaffnen, die es ihnen ermöglichen, sich und Andere dem Sog des Mainstreamliberalismus und der Mainstreamlinken zu entziehen.

Vielen Dank für das Gespräch, Manfred.

Ich danke auch.




EU erlaubt französischen Daimler-Boykott

Die EUdSSR erlaubt Frankreich, bestimmten Modellen des Stuttgarter Autoherstellers Daimler die Zulassung zu verweigern. Es sind Neuwagen, die an französische Mercedes-Kunden nicht ausgeliefert werden können, weil Daimler auf einem besseren Kühlmittel besteht, als was die Brüsseler Bonzen haben wollen. Das nennt sich gemeinsamer Binnenmarkt, dabei ist es ein Handelskrieg der Franzosen und der EU. Die Italiener wollen Frankreich folgen, beide schützen ihre Autoindustrie. Wir dürfen immer nur zahlen an diese hinterlistigen Halunken, kriegen tun wir nach Möglichkeit nichts, wie man sieht. Mal gucken, wie die Mutti wieder alternativlos kuscht. (Näheres in der WELT!)




17-Jähriger von drei Türken niedergeschlagen

Wie die Pressestelle der Düsseldorfer Polizei mitteilt, wurde gestern in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt ein 17-Jähriger von drei jungen Türken niedergeschlagen.

17.07.2013 | 11:20 Uhr
POL-D: Wersten – 17-Jähriger auf offener Straße niedergeschlagen und verletzt – Fahndung bislang ohne Ergebnis

Düsseldorf (ots) – Die Polizei Düsseldorf fahndet derzeit nach drei jungen Männern, die gestern Nacht einen 17-Jährigen auf der Siegburger Straße angriffen, um seine Handy zu stehlen. Der Jugendliche musste in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden.

Dienstag, 16. Juli 2013, 22 Uhr

Ein 17-Jähriger verließ um 22 Uhr an der Haltestelle Siegburger Straße die Straßenbahn und ging zu Fuß in Richtung Mitsubishi Electric Halle. Er beschleunigte seinen Schritt, als er drei Männer bemerkte, die ihm offensichtlich folgten. Sie holten ihn kurz vor dem Haupteingang der Halle ein und forderten ihn auf, seine Geldbörse und das Handy auszuhändigen. Als der Jugendliche der Aufforderung nicht nachkam, schlugen ihn die Angreifer nieder, traten mehrfach auf ihn ein und drohten dem Geschädigten mit einem Schlagstock. Eine zufällig des Weges kommende Hundehalterin wurde durch die Schreie des Opfers aufmerksam. Als sie sich dem Tatort näherte, flüchteten die Täter in den Volksgarten. Der 17-Jährige erlitt Verletzungen, die ambulant in der Uniklinik behandelt werden mussten. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief ohne Ergebnis.

Das Trio wird wie folgt beschrieben: Alle Täter 18 bis 20 Jahre alt und laut Aussage des Opfers türkischstämmig. Zwei von ihnen mit etwa 1,80 Meter etwas größer und von normaler Statur. Der dritte ist circa 1,65 Meter groß und auffallend schlank. Er trug ein schwarzes Oberteil, einer seiner Komplizen ein rotes.

Hinweise werden erbeten an das Kriminalkommissariat 36 unter der Rufnummer 8700.
Rückfragen bitte an:

Polizei Düsseldorf
Pressestelle

Telefon: 0211-870 2002 bis 2007
Fax: 0211-870 2008

Die Rheinische Post berichtet über die Tat und bittet seine Leser um Mithilfe. Warum dabei für eventuelle Zeugen der türkische Migrationshintergrund verschwiegen wird, ist für uns nicht nachvollziehbar.

(Spürnase: LucioFulci)




Hessens Innenminister sorgt für schwule Polizei

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) will homosexuelle Polizisten stärker unterstützen. Er werde „homophobes Verhalten und damit einhergehende Diskriminierungen nicht tolerieren“, sagte er im Radio. Wenn aber Polizisten in Frankfurt von einschlägig bekannten Kreisen angegriffern, bespuckt und verprügelt werden, fällt diesem CDUler nichts ein. Wie seine Unterstützung aussieht, ist unklar. Welchen furchteinflößenden Eindruck Händchen haltende schwule Polizisten auf Streife machen werden, die sich ab und zu küssen, kann sich jeder selbst ausmalen!




Kein neues Verfahren gegen Thilo Sarrazin

sh-sarrazin-BM-Berlin-BerlinNach einer Klage des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg (TBB) hatte ein UN-Ausschuss, der mit nicht wenigen Personen aus islamischen bzw. nicht demokratischen Staaten besetzt ist, Deutschland dafür gerügt, dass es kein Strafverfahren wegen „Rassismus“ gegen Thilo Sarrazin (Foto) gegeben habe. Daraufhin hat die Bundesregierung die Berliner Staatsanwaltschaft aufgefordert, „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“. Wie gestern bekannt wurde, bleibt die Staatsanwaltschaft jedoch dabei, dass es kein Verfahren gegen Sarrazin geben wird und hat dieses dem Justizministerium bereits mitgeteilt. (ph)




Köln: Justizministerin nimmt an Fastenbrechen teil

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit KopftuchSabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nimmt heute Abend am gemeinsamen Fastenbrechen in der Bosnischen Moschee in Köln teil. In einer Stellungsnahme dazu heißt es auf der Seite des Bundesjustizministeriums: Der Ramadan und das Fastenbrechen (Iftar) sind zu einem normalen Bestandteil der deutschen Gesellschaft geworden. Sie bereichern das Miteinander der Menschen und sind Ausdruck der unterschiedlichen Kulturen in Deutschland. Heute Abend ist Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf Einladung des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. zu Gast in der Bosnischen Moschee in Köln zum gemeinsamen Iftar-Fest. Die Bundesjustizministerin freut sich, dass türkische und islamische Bräuche „Teile einer gemeinsamen Alltagskultur“ geworden sind.

» sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de




Stevie Wonder will Florida boykottieren

Stevie+WonderNachdem Trayvon Martin von dem Nachbarschaftswächter George Zimmermann erschossen wurde, wollte der farbige US-Bürgerrechtler Al Sharpton laut eigener Aussage „nur“, dass Zimmermann verhaftet wird. Das hat er bekommen: Zimmermann wurde verhaftet, ihm wurde der Prozess gemacht, er wurde freigesprochen. Anscheinend jedoch wollte Sharpton doch mehr, denn jetzt hat er für den 24. August zu einer Großkundgebung in Washington D.C. aufgerufen, um für die Abschaffung des umstrittenen „Stand your Ground“-Gesetzes („Weiche nicht zurück“) zu demonstrieren. Man könnte das als Verlogenheit bezeichnen. Der US-Sänger Stevie Wonder (Foto) hat derweil angekündigt, nicht mehr in Florida aufzutreten, bis dieses Gesetz abgeschafft sei. Man könnte das als Erpressung bezeichnen. (ph)

» Der Staat vs. George Zimmermann




Was uns die Grünen alles verbieten wollen

Sollte bei der Bundestagswahl ein Regierungswechsel zu Rot/Grün anstehen drohen uns zahlreiche Verbote. Einige der Verbote hat Michael Fuchs (CDU) zusammengetragen. Neben einem Tempolimit auf Autobahnen (130km/h) und in den Städten (30km/h), steht zur weiteren Deindustriealisierung Deutschlands die Forderung nach einem Verbot für Werbung von „großen Autos“.

Hier die unvollständige Liste:

• Nachts angeln (stört die Ruhe der Fische)
• Paintball (Jagd-Spiel mit Farbgeschossen aus Druckluftwaffen)
• Limonaden-Verkauf in Schulen
• Schnell fahren auf Autobahnen (Tempolimit von 130 km/h)
• Nachtflüge (22 bis 6 Uhr)
• Heizpilze
• Alkohol im öffentlichen Nahverkehr
• Alkoholwerbung
• Wildtiere im Zirkus (z.B. Löwen)
• Ponyreiten auf Jahrmärkten
• Werbung für Autos mit viel Verbrauch und hohem CO2-Ausstoß (über 210 Gramm pro Kilometer)
• Weichmacher in Sexspielzeug
• Licht-Smog (zu viel künstliches Licht störe Tag-Nacht-Rhythmus bei Tier & Mensch)
• Zigarettenautomaten
• Zu viel Fleisch (nur einmal pro Woche)

Natürlich ist die Liste längst nicht vollständig. Die komplette Entwaffnung der Bürger wird von Zeit zu Zeit auch gefordert. Ebenso ein Motorrollerverbot. Claudia Roth hält dagegen, dass die Grünen viele Erleichterungen bringen wollen. So zum Beispiel das Adoptionsrecht für Homopaare.

Eine noch ausführlichere Liste hat novayo.de zusammengetragen.




EU macht Front gegen jüdische Siedlungen

Die Europäische Union macht Front gegen die jüdischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland. Eine neue Verordnung verbietet allen Mitgliedsstaaten, mit israelischen Einrichtungen in diesem Gebiet zusammenzuarbeiten oder sie in irgendeiner Form zu unterstützen. Zollerleichterungen für Israel werden künftig nicht mehr für Produkte aus Siedlungen gewährt. Verträge zwischen EU-Ländern und Israel müssen künftig eine Klausel enthalten, in der ausdrücklich erklärt wird, dass Ost-Jerusalem, das Westjordanland und auch die Golanhöhen nicht Teil des Staates Israel sind und die Verträge deshalb nicht für diese Gebiete gelten. Die Verordnung wird am kommenden Freitag offiziell verkündet und ist von 2014 an verbindlich. (Quelle: Israel Heute)




Berlin: Im Namen des Propheten stach er zu

Er hatte sie aus der Türkei geholt. Doch die vermittelte Ehe ging nicht gut. Häusliche Gewalt soll geherrscht haben, die nach der Scheidung in einem beinahe tödlichen Messerangriff gipfelte. „Ich muss dich umbringen, ich werde dich keinem anderen überlassen“, soll Ali A. gerufen und die dreifache Mutter, mit der er 21 Jahre verheiratet war, durch Stiche in Rücken und Bauch lebensgefährlich verletzt haben. „Er wollte mit mir reden, nur fünf Minuten“, sagte sie. Das war am 15. November.

Sie ließ sich auf einen Spaziergang ein. Er habe erklärt: „Im Namen Gottes und des Propheten, ich möchte dich wieder heiraten.“ Sie lehnte klar ab: „Würdest du jemanden heiraten, der dir Schlechtes angetan hat?“ Da sei er ausgerastet, habe sie an den Haaren gezogen, beleidigt, aus seinem Rucksack ein Küchenmesser geholt. „Nach dem ersten Stich stellte sich eine Passantin vor mich, der zweite Stich ging in die Seite“, beschrieb sie den Angriff im Petersenweg in Spandau. (Kompiliert aus dem Tagesspiegel!)




Rottweil: Türke erschießt deutschen Nachbarn

Im baden-württembergischen Wellendingen-Wilflingen nahe Rottweil hat am Montagnachmittag nach einem Streit ein 38-jähriger Türke seinen 43-jährigen deutschen Nachbarn erschossen. Unmittelbar nach der Tat räumte der Türke gegenüber der Polizei die Tat ein.

Die NRWZ berichtet:

m Montagabend, kurz nach 18 Uhr, wurde in Wilflingen, in der Schulstraße, ein 43-jähriger Deutscher von einem 38-jährigen türkischen Staatsangehörigen durch mehrere Schüsse in seinem Haus tödlich verletzt, teilt die Polizei nun mit.

Seit ungefähr zwei Jahren habe es immer wieder Nachbarschaftsstreitigkeiten zwischen dem Opfer und dem Tatverdächtigen gegeben, die sich um die Grundstücksgrenze, Durchfahrtsrechte und Umbaumaßnahmen gedreht hätten, so die Polizei weiter.

Am Montagabend gab es wiederum lautstarke Auseinandersetzungen zwischen den beiden, in dessen Verlauf das Opfer den mutmaßlichen Täter beleidigt haben soll. Daraufhin holte der Türke offenbar eine Sportpistole aus seiner Wohnung – die er nach Erkenntnissen der Polizei legal besaß -, und schoss mehrfach auf den 43-Jährigen. Dabei wurde der Ältere tödlich verletzt.

Unmittelbar nach der Tat offenbarte sich der mutmaßliche Täter der Polizei. In seiner ersten Vernehmung räumte er die Tat offenbar ein. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil erfolgt im Laufe des Tages die Vorführung beim Haftrichter.

Die Familie des Opfers wird psychologisch betreut.

Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude…