Gestern haben wir in dem Artikel „Polonaise gegen Rechts ^[1]“ gezeigt, wie linksverdrehte Gegendemonstranten in ihrer völlig vergeistigten Traumwelt verharren und sich mit kompletter Realitätsverweigerung für eine frauenverachtende, totalitäre, gewalt- und tötungslegitimierende faschistische Ideologie einsetzen. Das politisch korrekte München dreht angesichts des immer stärker werdenden Bürgerbegehrens gegen das geplante Europäische Islamzentrum so langsam durch. Im Kommentarbereich, der bis jetzt 169 Einträge hat, wird zurecht über Geisteskrankheit und Stockholm-Syndrom diskutiert. Ein youTube-Nutzer hat nun ein Video produziert, in dem der ganze Irrsinn dieser geradezu fanatischen Islam-Appeaser zum Ausdruck kommt.

(Von Michael Stürzenberger)

„Gandalf Dergraue“ schrieb an PI:

Hallo an Euch!

Ich habe ein Video von Euch entdeckt, wo Ihr und Herr Stürzenberger von Vollidioten niedergesungen werdet. Ich stimme zwar oft nicht mit euren Ansichten überein, doch wenn es um den radikalen Islamismus geht, sind wir auf der gleichen Linie. Ich finde es gut, dass Ihr darüber aufklärt. Gleichzeitig finde ich es traurig, dass Menschen Eure Kundgebung mit Brüllorgien, Pfeifengeräuschen und Gesängen zu stören, anstatt sich mal auf eine sachliche und rationale Diskussion einzulassen.

Deshalb habe ich dieses Video erstellt. Es soll zeigen, wie realitätsfremd, dumm und ignorant manche Menschen sind, die mit ihren „Bla Bla Bla“ Gesängen die Todesopfer und Gefahr des radikalen Islams herunterspielen:

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^[2]Der 20. Juli ist der Tag des Deutschen Widerstands. Dieser Tag mahnt uns jedes Jahr aufs Neue, nie wieder Totalitarismus in Deutschland zuzulassen, nie wieder den größenwahnsinnigen Träumereien politischer Schönredner auf den Leim zu gehen. Aber totalitärer Meinungsterror und eine geschickte Staatspropaganda gefährlicher Illusionen sind auch die Markenzeichen unserer heutigen Bunten Republik. Zeit also für eine historische Standortbestimmung: Wieviel 20. Juli 1944 steckt im 20. Juli 2013?

(Von M. Sattler)

1. Die politischen Rahmenbedingungen

Natürlich unterscheidet sich die politische Großwetterlage des 20. Juli 1944 ganz erheblich vom 20. Juli 2013. 1944 befand sich Deutschland in einem offenen äußeren Krieg mit der ganzen Welt. Im Inland herrschte die NSDAP als Einheitspartei unter diktatorischer Führung – ermächtigt nur durch Parlamentsbeschluss, ohne Volksabstimmung. Ideologisch wurde die Verherrlichung des Germanentums vorgegeben, und wer das Theater nicht mitmachte, landete im KZ. Die heutige Bunte Republik ist kein NS-Staat, sie ist in vielerlei Hinsicht aber ein Anti-NS-Staat: Sie orientiert sich in ihrem gesamten Handeln stark an der Ideologie der NS-Zeit, lebt diese Ideologie allerdings unter genau umgekehrten Vorzeichen. Die Aggressivität der Bunten Republik ist nicht nach außen gerichtet, gegen andere Länder und Völker, sondern nach innen, sie ist ein autoaggressiver Staat, das politische Feindbild ist das eigene Land. Nicht Polen oder die Tschechei sollen abgeschafft werden, sondern Deutschland. Nicht der edle Germane wird verherrlicht, sondern der edle Wilde. Opfer eines politisch motivierten Zweirassenrechts sind nicht die Nicht-Germanen, sondern die Germanen selbst: Ein Türke, der einen Deutschen erschlägt, wird milder (oder gar nicht) bestraft, als ein Deutscher, der einen Türken erschlägt. Toten Türken errichtet man Denkmäler, tote Deutsche werden totgeschwiegen. Ähnlich wie der Hitler-Diktatur, dem Kernelement der NS-Herrschaft, fehlt auch dem politischen Kernelement der Bunten Republik, ihrer nach innen, gegen die Deutschen, gerichteten Siedlungspolitik, die direkte Legitimation: Eine demokratische Volksabstimmung über die sog. „Bunte Revolution“, den radikalen ethnonationalen Umbau Deutschlands, hat es nie gegeben. Allerdings finden in der Bunten Republik Wahlen statt. Anders als der NS-Staat wird die Bunte Republik nicht von einer Einheitspartei regiert, stattdessen herrscht ein stark vereinheitlichtes Parteienkartell, das jede organisierte politische Opposition im Keim erstickt. Und ohnehin besitzen die gewählten Parlamente der Bunten Republik kaum noch gesetzgebende Kompetenz: Sie sind weitgehend zu teuren, aber einflussarmen Schattenparlamenten verkommen, die eigentliche Gesetzgebung hat man auf ungewählte, illegitime EU-Gremien verlagert.

Wichtigste Stütze der Macht in beiden Staaten ist die Medienpropaganda: im Ton schärfer und aggressiver in der NS-Zeit, subversiver in der Bunten Republik, aber damals wie heute unter systematischer, manipulativer Ausblendung jeglicher Kritik an der herrschenden Ideologie. Ein deutlicher Unterschied zwischen NS-Staat und Bunter Republik zeigt sich in der Frage der Rechtsgrundlage des staatlichen Handelns: Anders als das NS-Regime, das sein gesamtes Handeln stets mit formalen Gesetzen absicherte, um den äußeren Anschein der „Rechtmäßigkeit“ zu wahren, setzt die Bunte Republik stärker auf rechtliche Grauzonen, juristische Überdehnungen und informell-ungesetzliche Vorgehensweisen. Es gibt keine Rechtsvorschrift, die einen Richter dazu zwingt, einen türkischen Straftäter nachsichtiger zu bestrafen als einen deutschen Straftäter, dennoch tut er es und lässt den schwerkriminellen Türken mit der x-ten Bewährungsstrafe gehen: aus Angst, von der „politisch-korrekten“ Linie abzuweichen. Diese Angst, gegen die von der Regierung vorgegebenen politsozialen Normen zu verstoßen, begegnet uns ebenfalls bereits in der NS-Zeit. Damals wie heute führte diese Angst zur Entstehung von Schweigespiralen, innerer Emigration und einer permanenten gegenseitigen Selbstkontrolle der Gesellschaft. Es war diese Selbstkontrolle der Gesellschaft, die es dem NS-Staat ermöglichte, mit nur einer Handvoll Gestapo-Polizisten eine Stadt von 100.000 Einwohnern einzuschüchtern und Meinungsabweichler schnell und effektiv zu isolieren. Ähnlich benötigt die Bunte Republik heute für denselben Zweck nur eine Handvoll Antifa-Aktivisten.

Vergleichsfazit: NS-Staat und Bunte Republik unterscheiden sich deutlich in ihrer Radikalität, die Bunte Republik ist graduell weniger radikal, lässt noch etwas mehr politische Freiräume zu und setzt stärker auf rechtliche Grauzonen und informelle Vorgehensweise statt auf formale Gesetzgebung. Beide Staaten weisen jedoch strukturelle Parallelen in ihren Ideologien auf, wenn auch unter diametral umgekehrten Vorzeichen. Gemeinsamkeiten bestehen auch in ihrer Machtmethodik, allerdings besitzt die Bunte Republik restdemokratische Elemente und bewahrt im Gegensatz zum NS-Staat den äußeren Rahmen einer Scheindemokratie durch Beibehaltung einflussarmer Parlamente.

2. Die Bedrohung Deutschlands

„Das Reich ist in Gefahr!“ bezog sich 1944 neben der totalitären Verfasstheit im Inneren vor allem auf die Gefährdung der äußeren Staatsgrenzen und die sich abzeichnende Machtübernahme durch fremde Staaten. Im Unterschied zur NS-Zeit gelten all diese Entwicklungen heute gemäß offizieller Propaganda der Bunten Republik keineswegs als bedrohlich, sondern bilden einen festen Bestandteil der Staatsideologie: die Abschaffung der schützenden eigenen Staatsgrenzen, die schrittweise Übertragung der innenpolitischen Macht an fremde, nicht-deutsche Kräfte (EU, de facto auch Ankara) und die Verschiebung der von den Deutschen gezahlten Steuern an nicht-deutsche Regierungen ohne jede Kontrolle durch das deutsche Restparlament werden bekanntlich als politische Erfolge angepriesen – sie sind sogar oberste politische Zielsetzung der staatlichen Gewalt: Das „Nie wieder Deutschland!“ der Antifa ist in diesem Jahr zum ersten Mal offizielles Wahlprogramm der CDU. Auch territorial ist Deutschland in Ansätzen erkennbar wieder in seinem Bestand gefährdet: Aus dem Schlachtruf „Das hier ist unser Stadtteil!“ wird  ganz schnell ein „Das hier ist unsere Stadt!“ und besonders in NRW ein „Das hier ist unser Land!“ werden – eine Frage der Zeit. Dass die Bunte Republik solchen nationalterritorialen Forderungen der im Zuge ihrer „Bunten Revolution“ angesiedelten fremden Nationen innerhalb Deutschlands eines Tages auf breiter Front nachgeben wird (und die Propaganda eine solche territoriale Zerschlagung im Inneren als großartigen politischen Fortschritt darstellen wird), erklärt sich aus der autoaggressiven Staatsideologie von selbst und braucht nicht weiter erläutert zu werden.

Vergleichsfazit: Der Fortbestand Deutschlands ist 2013 ähnlich bedroht wie 1944, wenn auch in etwas anderer Dramatik. Der NS-Staat bedeutete die Zerstörung deutscher Freiheit, deutscher Selbstbestimmung und deutschen Territoriums im Zeitraffer, in der Bunten Republik erleben wir dieselben Entwicklungen in Zeitlupe. 1944 war der Fortbestand Deutschlands durch fremde Staaten bedroht – als Folge von Fehlentscheidungen der eigenen Regierung. 2013 ist der Fortbestand Deutschlands durch den eigenen Staat bedroht – als Folge vorsätzlicher Entscheidungen der eigenen Regierung.

3. Die Bedrohung der Deutschen

Der Verlust politischer Macht geht immer einher mit dem Verlust an physischem Schutz: Die Deutschen in Hamburg waren ab 1943 aufgrund der bestehenden Kräfteverhältnisse nicht mehr zu schützen, die Deutschen in Ostpreußen ab Januar 1945 sowieso nicht. Dieser sicherheitspolitische Kontrollverlust über das eigene Staatsgebiet unterscheidet derzeit noch die NS-Zeit von der Bunten Republik, allerdings zeigen sich auch in dieser Hinsicht bereits erste graduelle Parallelen. Als Angehörigen eines autoaggressiven Staates erwächst den Deutschen in der Bunten Republik physische Gefahr ohnehin nur von innen. Noch aber gibt es eine einsatzfähige Polizei, es gibt sogar noch eine Armee – trotz aller Bemühungen des herrschenden Parteienkartells, die Handlungsfähigkeit der Sicherheitskräfte, vor allem der Polizei, zu beschränken. Dass die Armee seit einigen Jahren auch im Inneren eingesetzt werden darf, zeigt zudem, dass man sich wider Erwarten selbst im Innenministerium mittlerweile mit der bunten Gretchenfrage beschäftigt: Was tun, wenn das balkaneske Völkergemisch der Bunten Republik am Ende zu denselben Beglückungen führt wie in Jugoslawien? Der Trend ist eindeutig negativ: Die innere Sicherheitslage verschlechtert sich mit jedem Jahr. Dass sich die Polizei in bestimmte Gebiete der Bunten Republik nur noch mit großem Aufgebot wagt, weil ihr dort paramilitärische Aggressionen anderer Nationen entgegenwirken, ist ein wohlgehütetes, aber längst offenes Geheimnis. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis es der Polizei einmal nicht gelingen wird, die regelmäßig vorbereiteten Bombenanschläge von Seiten ausländischer Gastarbeiter zu verhindern und auf den Straßen der Bunten Republik die ersten Bombenleichen liegen werden – dann schließt sich der Kreis zu den Bombenleichen von 1945. Ähnlich also wie der NS-Staat Zug um Zug Teile des Staatsterritoriums aufgeben musste, hat auch die Bunte Republik längst damit begonnen, sich mit fremder nationaler Machtkontrolle in bestimmten Gebieten de facto abzufinden. Wieweit diese fremde nationale Machtkontrolle eines Tages auch die Deutschen physisch bedrohen wird, ist derzeit noch spekulativ. Pauschale Morddrohungen gegen Deutsche („Wir werden euch alle vergasen!“), natürlich ohne jede rechtliche Konsequenz, und die staatliche Tolerierung von No go-Areas insbesondere für blonde Deutsche sind trauriger Alltag in vielen Teilen der Bunten Republik. Dass das herrschende Parteienkartell die unter den Gastarbeitern wachsende Deutschenfeindlichkeit mit allen Mitteln totschweigt, Studien zu diesem Thema unterbindet und aufgrund ihres „politisch-korrekten“ Zweirassenrechts deutschenfeindliche, rassistische Straftaten bei Tätern anderer Nationen systematisch verharmlost, macht die heutige politische Führung zu hauptverantwortlichen Mittätern ihrer zunehmend Blutigen Republik.

Vergleichsfazit: Die Bedrohung der Deutschen ist 2013 natürlich deutlich geringer als 1944, allerdings zeigt sich auch in dieser Hinsicht bereits eine graduelle Vergleichbarkeit. Der sichere, physisch unbeeinträchtigte Bewegungsraum für die Deutschen in Deutschland wird, am auffälligsten in den Großstädten, jedes Jahr enger. Und das Bewusstsein einer körperlichen Bedrohung als direkter Folge der bunten Politik nimmt zu, das Thema kommt näher: Akif Pirinccis legendäres „Das Schlachten hat begonnen“ warnt aus türkischer Perspektive eindringlich vor dem sich abzeichnenden „Genozid“ an den Deutschen. Wie die gesamte nach innen gerichtete Destruktivität der Bunten Republik werden wir auch diesen Genozid vermutlich in Zeitlupe erleben. Bis zu nennersdorfischen Szenerien oder pogromartigen Straßenschlächtereien wie im bunten Jugoslawien wird es aber wohl noch eine knappe Generation dauern.

4. Der Widerstand

Im Blick auf den Widerstand gegen das NS-Regime bzw. die Zustände der Bunten Republik zeigen sich deutliche Unterschiede. Die Bunte Republik ist, wie erwähnt, ein restdemokratischer Staat. Widerstand ist durchaus noch in ziviler Form möglich. Wer sich aktiv engagieren möchte, ist herzlich eingeladen, der „Freiheit“ oder „Pro NRW“ beizutreten oder – unter Bezug auf die laufende Aktion – als minimalistisches Zeichen seiner oppositionellen Aktivität wenigstens gelegentlich am Sonntag um 12 Uhr vor dem Rathaus seinen Mann zu stehen. Natürlich sind oppositionelle Parteien wie „Die Freiheit“ oder „Pro NRW“, die sich der Radikalität des staatlichen Handelns entgegenstellen und für eine weniger radikale Siedlungspolitik eintreten, massivem Druck durch das herrschende Parteienkartell ausgesetzt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Parteien derzeit noch zugelassen sind und daher ein ziviles politisches Engagement gegen die Zustände der Bunten Republik möglich ist. Wer seine Meinung öffentlich sagen möchte, kann dies auch heute noch tun und wird nicht nach Dachau verfrachtet – allerdings riskiert er seine Arbeitsstelle und körperliche Unversehrtheit, im Zweifelsfall genießt er keinerlei rechtlichen Schutz durch die Gerichte. Dennoch: solange in der Bunten Republik noch oppositionelle Parteien bestehen dürfen, selbst wenn sie erheblichem formellen und informellen Druck durch das herrschende Machtkartell ausgesetzt sind, greift das Widerstandsrecht aus Artikel 20 eindeutig noch nicht. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zum NS-Staat, der als Einparteiensystem seinen Kritikern keine andere Möglichkeit eröffnete, als in den Untergrund zu gehen oder, wie im Fall des 20. Juli, zur Waffe zu greifen.

Betrachten wir die innere Organisationsstruktur des Widerstands, so zeigen sich allerdings trotz der heute noch gegebenen Möglichkeit zu zivilem politischem Engagement durchaus Parallelen. Der Widerstand gegen den NS-Staat war zwangsläufig ein Widerstand der Einzelkämpfer: Vernetzung war gefährlich, ein entscheidender strategischer Vorteil des Regimes. Noch gefährlicher war vernetztes, gemeinsames Handeln. Diese Neigung, infolge massiven staatlichen Drucks jede organisatorische Vernetzung zu vermeiden und aktives Handeln am besten gänzlich sein zu lassen, findet sich auch heute wieder. Sie behindert damals wie heute den Aufbau tragfähiger Strukturen und begünstigt den Rückzug ins Private, d.h. den Verzicht auf Präsenz im öffentlichen Raum. Der Kreisauer Kreis findet seine zeitgenössische Entsprechung in den vielen kleinen politisch-unkorrekten Stammtischen im ganzen Land, die sich aus Angst vor Repressalien durch amtliche oder halbamtliche Meinungswächter wie Antifa und Graue Wölfe teils anonym treffen und ebenfalls über das Stadium der Diskussion nicht hinauskommen – zudem oft ausgebremst von Zauderern, Sesselrevoluzzern und frustrierten Nihilisten mit ihrer „Das bringt doch alles nichts“-Mentalität in den eigenen Reihen: Das Gegensatzpaar Stauffenberg – Goerdeler lässt grüßen. Michael Stürzenberger in München, dem es gelungen ist, eine offenbar stabile, tapfere und einsatzbereite Gemeinschaft um sich zu scharen, und einige wenige Recken in anderen Städten sind seltene Ausnahmen in einer ansonsten völlig eingeschüchterten, entmutigten und weitgehend inaktiven Opposition.

Abschließend sei auch ein Blick auf das Verhältnis zwischen Widerstand und Bevölkerungsmasse geworfen. Die breite Masse glaubte selbst 1944 noch an den Endsieg, sie ließ sich trotz der ganz offensichtlich immer schlimmeren Zustände stetig weiter in das Schlamassel treiben, weil ihr die staatliche Propaganda als Lohn für die vorübergehenden Beschwerden das ewige Heil versprach. Dieses blinde Vertrauen der breiten Masse, der eingeimpfte Glauben an die „glückliche Zukunft“ nach dem opferreichen Zwischenstadium, erschwerte die Überzeugungsarbeit der Widerstandskämpfer in der NS-Zeit ganz erheblich. Selbst wenn die Konterrevolution am 20. Juli 1944 geglückt wäre, hätten viele Deutsche die Motive Stauffenbergs, Becks und Olbrichts gar nicht verstanden, weil ihnen ihr staatstreue Glaube das Leben leichter machte und ganz sicher auch, da sie über die tatsächliche Lage nicht informiert waren. Auch heute wird der breiten Masse von den bunten Politführung wieder viel versprochen: Die Propaganda verheißt uns den ewigen Völkerfrieden, das allgemeine bunte Heil nach den vorübergehenden Beschwerden der „Integration“, und verschweigt zugleich manipulativ alle dunklen Seiten der Bunten Republik, insbesondere ihre blutige Seite. Diese geschickt propagierte Illusion vom bunten Endsieg, der glücklichen bunten Zukunft, die uns angeblich erwartet, sobald die jetzigen, nun schon 50 Jahre dauernden „Anfangsschwierigkeiten“ durch allgemeine Mühsal überwunden sein werden, wird tatsächlich von vielen Menschen geglaubt – ob aus Bequemlichkeit oder wirklicher Überzeugung, spielt für die politische Folgewirkung, d.h. die duldsame Passivität der Masse, keine Rolle. Und selbst wer die Gefahren der Bunten Republik erkennt, neigt oft genug dazu, diese Gefahren zu negieren: Dem Schrecken will man nicht in die Augen sehen, eine ganz natürliche menschliche Schutzreaktion.

Vergleichsfazit: Informelle und formelle Repressalien, Einschüchterung, Bedrohung durch physische Gewalt – das waren und sind sowohl in der NS-Zeit als auch in Zeiten der Bunten Republik die gängigsten Mittel, politische Opposition zu unterdrücken und oppositionelle Vernetzungen zu verhindern. Damals wie heute konzentriert sich der Widerstand daher auf nur wenige mutige Köpfe, während der Rest der Opposition in einer inaktiven Warteschleife verharrt und die staatsgläubige Masse an den Endsieg glaubt. Warnungen, dass eines Tages das eigene Haus in Flammen stehen wird, hat selbst im Juli 1944 jenseits der Großstädte kaum jemand ernst genommen. Auch heute werden Warnungen, dass das Staatsexperiment „Bunte Republik“ nichts anderes bedeutet als eine autoaggressive, durch den eigenen Staat wissentlich in Kauf genommene Herbeiführung von Massenmord und Massentotschlag, das große jugoslawische Inferno, der Dreißigjährige Krieg 2.0, von vielen Deutschen nur sehr ungern geglaubt. Aber der 20. Juli 1944 lehrt uns: Der Endsieg kommt nicht. Er kam damals nicht, er wird auch heute nicht kommen. Eines Tages wird die leibhaftige Bunte Republik an jedermanns Haustür klopfen.

5. Epilog

Wir haben gesehen: Noch sind die Zustände der Bunten Republik nicht unmittelbar vergleichbar mit den Zuständen der NS-Zeit. Die Verhältnisse von 1944 und 2013 weisen zwar einige politisch-strukturelle Gemeinsamkeiten auf, sind in ihren Dimensionen und vor allem hinsichtlich der Radikalität der jeweiligen staatlichen Umtriebe aber noch weit voneinander entfernt. Wenn wir uns heute an den 20. Juli 1944 erinnern, dann nicht weil die politische Situation dieser beiden Jahre im Detail wirklich vergleichbar wäre, sondern als Mahnung an uns selbst, durch unermüdlichen eigenen Widerstand aktiv dazu beizutragen, den Anfängen einer solchen Vergleichbarkeit zu wehren.

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