AfD zur Bundestagswahl zugelassen

Welches Programm hat denn die AfD?

Eigentlich keines.

Raus aus dem Euro und dann doch nicht?

Ich werde die AfD wählen.

Schöner wäre es natürlich, DIE FREIHEIT auf dem Wisch vorzufinden…

Yippie !!!

@#1 Wilhelmine (05. Jul 2013 07:23)

Das ganze Programm hier:

^[12]

neben der schon immer geforderten sanften Auflösung des Euro (Südstaaten raus, nur starke Partner im Euroverbund, aber auch die Wiedereinführung der DM KEIN Tabu) finde ich am spannendsten diesen Punkt hier:

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

Aus dem Wahlprogramm der AfD:

Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen … im Grundgesetz …

Mit ein wenig Kreativität sollte es (der AfD?) doch möglich sein, das Grundgesetz EU-verträglich zu gestalten.

Dass die AfD als Partei zugelassen wird war lediglich eine Formalie. Wegen der Unterschriften ist die K… am Dampfen, vor allem in Bayern (hat spezielle Gründe), Sachsen-Anhalt und Thüringen (ob es in den anderen Ländern nicht dampft bin ich mir nicht so sicher). Hier ist gut erklärt was man tun muss wenn man noch mithelfen will:
^[13]

#4 Agnostix (05. Jul 2013 07:31)

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen.

Die Forderung höre und lese ich immer wieder quer durch die Parteienlandschaft.

HALLO?

Volksabstimmungen/Bürgerbegehren sind in unserem Grundgesetz bereits als legitimes Mittel zur Mitbestimmung verankert.

Wie die Regierenden und/oder nicht einverstandene Linke damit umgehen sehen wir derzeit in Stuttgart und München.

Ist ok aber sinnlos 3% wem nützen die ?

Endlich mal eine gute Nachricht.
Ich werde die AfD wählen.

#7 zuhause (05. Jul 2013 07:42)

Volksabstimmungen/Bürgerbegehren sind in unserem Grundgesetz bereits als legitimes Mittel zur Mitbestimmung verankert.

Momentan aber nur wenn eine gewisse Anzahl von Stimmen VORHER gesammelt wird um es überhaupt zu einer Volksabstimmung kommen zu lassen. Das kann, wie im Falle Stürzenberger und Ziem auch schon mal knapp 2 (!) Jahre dauern.

Das sieht in der Schweiz ganz anders aus. Dort wird eigentlich über alles abgestimmt.

Minarette? weg damit. Asylrechtsverschärfung? her damit..
Ein Ja auch zur lebenslangen Verwahrung von extrem gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern..
2001 sagten sie Nein zu Europa…
Nein auch zur Verlängerung des AKW-Baustopps und zur erleichterten Einbürgerung (2004)..

usw…

Ich hätte kein Problem damit 30-80 mal im Jahr meine Stimme abzugeben

#7 zuhause

Wir Bürger haben nichts mehr zu sagen.
Den Politikern der Systemparteien geht es ausschließlich um Machterhalt und eigene Karriere, das Volk ist ihnen komplett gleichgültig.
Deshalb brauchen wir eine Alternative.
Zumindest haben bei der AfD primitive egomanische Karrieregeilheit und das Geld-in- die-eigene-Tasche-stecken noch keine absolute Priorität, wie in anderen Parteien.

Nachsatz @
#7 zuhause (05. Jul 2013 07:42)

Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen.

Die Forderung höre und lese ich immer wieder quer durch die Parteienlandschaft.

Sie meinen DIE FREIHEIT (sie nicht zur BTW antritt?) oder doch eher PRO-D, die vermutlich keine 5% der Stimmen bekommen werden?

Sicher gibt es noch mehr Kleinparteien, die das fordern. Im BT sitzt jedoch keine einzige die sich das traut, weil sie wissen, dass sie GEGEN uns regieren und das Volk anders abstimmen würde..

Die Skandalpartei? Noch hat sie in Bayern die 2000 Unterschriften nicht zusammen und deshalb ist die Freude verfrüht. Wen bekommt man? Prof. Dilger, der den Beitritt des maroden Kroatiens bejubelt oder die Türkei in Richtung Undemokratie driften sieht, WEIL wir sie so unter Druck setzen? Aber sie werden scheitern, weil die FW jetzt bundesweit antreten –

Der Bundeswahlausschuss hat bereits heute die FREIEN WÄHLER zur Bundestagswahl zugelassen. Die FREIEN WÄHLER sind seit 2008 im bayerischen Landtag als drittstärkste Fraktion mit 21 Abgeordneten vertreten.

Jetzt können die Bürger auch für den Bundestag mit den FREIEN WÄHLERN bewährte Politiker mit gesundem Menschenverstand wählen.

Aiwanger: „Wir stehen für solide Finanzen und lehnen die Euro – Rettungsschirmpolitik ab. Ein vereinfachtes Steuersystem und eine stärkere Förderung des Mittelstandes sowie eine bezahlbare Energieversorgung stehen genauso im Programm der FREIEN WÄHLER wie die vernünftige Gestaltung des Arbeitsmarktes, sowie mehr direkte Demokratie. Vor allem muss die Bildung intensiv gefördert werden um Sicherheit und Wohlstand in Deutschland zu erhalten und auszubauen. Die FREIEN WÄHLER sind Garanten bürgerlicher Werte, unabhängig und sachbezogen. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt.“

Die AfD ist zwar noch nicht meine Traumpartei, aber solange nix Besseres auf dem Zettel ist wird sie gewählt.
In Bayern zur Landtagswahl gibt’s hoffentlich DIE FREIHEIT.

Tanja K,

wie ich höre wolltest du doch für die AfD antreten und jetzt wirbst du für die Freien Wähler. Rache??? Aiwanger ist ein Versager, der es nicht blickt. Er hat seine Chance gehabt, es aber bundesweit versiebt.

Die FREIEN WÄHLER sind seit 2008 im bayerischen Landtag als drittstärkste Fraktion mit 21 Abgeordneten vertreten.

… und versuchen verzweifelt MIT Rotzgrün zusammen (!) die Vormachtstellung der CSU in Bayern zu brechen.
Daran kann ich mich noch erinnern. Nun wollte ich gerade mal auf der Website das Wahlprogramm anschauen:
*Access denied!*
Na gut, dann eben Eckpunkte Papier:
*Access denied!*
Na gut, dann eben Grundsatzprogramm:
*Access denied!*

Nunja, das ist mir zu undurchsichtig 😛

#10 Midsummer (05. Jul 2013 08:07)

„Zumindest haben bei der AfD primitive egomanische Karrieregeilheit und das Geld-in- die-eigene-Tasche-stecken noch keine absolute Priorität, wie in anderen Parteien.“
———————————————

In einigen Kreisverbänden schon. Die sind schneller da als man gucken kann und schaden der Partei durch ihre Partikularinteressen.
Die AFD unterstütze ich weiterhin, aber nicht mehr lokal!

Habe nach Seiten gegoogled, die einen Zusammenhang zwischen dem islamischen Almosensammeln „Zakat“ und Schutzgelderpressungen thematisieren.
Bin dabei auf folgende Seite gestoßen:

„Ermittler machtlos gegen Clans?“
^[14]

Lasse das mal ganz unkommentiert.

Was nützte das, wenn die AfD in der öffentlichen Wahrnehmung nicht vorkommt? Keine Plakate, keine Briefaktion, keine Marktstände.

Am Geld kann es nicht liegen, allein der Henkel zahlt so was locker aus der Tasche…

An alle, die noch an der AfD zweifeln: Ich werde auch die AfD wählen.

Jede Stimmte, die die AfD bekommt, ist eine Stimme weniger für die gleichgeschalteten Blockparteien und somit eine Stimmer gegen Islamisierung, Euro und Pleite-EU.

Jede Stimme, die die AfD bekommt tut den Blockparteien-Politiker weh und kostet Privilegien unserer Blockparteien-Polit-Schmarozer!

Jede Stimme, die die AfD aus dem großen Block der Nicht-Wähler erhält, drückt die Prozentzahlen und somit z.B. die islamophile und türkophile FDP unter 5 Prozent!

Wir müssen der AfD einen Vorschuss des Vertrauens geben, sonst ändert sich nie etwas mit diesem Blockparteien-System mach DDR-Vorbild! 😉

Wer Blockparteien wählt,

dem bestraft das Leben! 🙂

#1 Wilhelmine (05. Jul 2013 07:23)
Welches Programm hat denn die AfD?

Eigentlich keines.

Raus aus dem Euro und dann doch nicht?
—————
Warts doch mal ab! Ich weiss zumindest, dass auf meinen Lieblingsgebieten Energie und Klimalüge sich massiv was tut. (Auskunft von kompetenter Seite, Qualifikation der zukünftigen Partner in ihrem Gebiet gleich Luckes Wirtschaftskompetenz.)
Ausserdem gibt es ein Wahlprogramm und ebenso ein Grundsatzprogramm. Siehe Webseite.
Zudem gibt es nichts wichtigeres für ein Industrieland (noch ist Schland eines, obwohl alles dafür getan wird, den Morgenthau- Plan zu reaktivieren) als eine gesicherte, ideologiefreie Energieversorgung. Sonst ist zum Beispiel BASF schneller in den USA, als Zipfelmütze die Augen auf- und zukriegt…..
Alles Gute wünscht der
Yogi.Baer

Fällt euch da nicht etwas auf, wenn eine Partei mit 13000 Mitgliedern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Unterschriften mit einer 300 Mitglieder -Partei liefern muss ? Hier pi schrieb vor einem Monat ein Schlaumeier, es werde für die AfD Unterschriften “regnen”. Scheint ja wohl eher ein leichtes Nieseln zu sein, wenn man es trotz 13000 Mitgliedern und voller Medienunterstützung nicht gebacken bekommt! Ich fahre gleich los und sammele für Pro Deutschland in Bremen. Bei uns könnt ihr sicher sein, nach der Wahl auch das zu bekommen, was vor der Wahl versprochen wurde; es fehlen noch ein paar Unterschriften, bitte ein Herz fassen und einschicken: ^[15]

GRIECHENLAND UM JEDEN PREIS IN DER EU HALTEN!!

Entschuldigen Sie bitte das Gebrüll, aber ich habe soeben Dirk Müllers „Countdown“ gelesen.

Was ja schon lange bekannt ist und verheimlicht wird:

Griechenland sitzt auf unvorstellbaren Ol- und Gasvorkommen!! (an der Südküste Kretas also kein Problem mit der TR)

Es wird eine Petrodollar-Verschwörung vermutet, die GR aus der EU drängen wollen…

Im Prinzip bin ich auch für Volksabstimmungen, gerne so oft wie möglich.

Bei regionalen Abstimmungen ist mir aber aufgefallen, dass die Formulierungen, ob man für oder gegen etwas sei, dermaßen schwammig, nebulös und missverständlich waren, dass man teilweise nur mit Mühe erahnen konnte, entspricht es nun der eigenen Meinung, dafür oder dagegen zu stimmen? Aus der Reihe: Sind Sie dafür, dass Sie dagegen sind? Das wird – um zu manipulieren – natürlich extra gemacht. Also haben weniger gut Informierte den 50 50 Joker, sofern sie überhaupt mit abstimmen.

Hinzu kommt, dass die eingedeutschten moslemischen Zuwanderer ja ebenfalls mit abstimmen dürfen. …

#11 Agnostix (05. Jul 2013 08:08)

Auch in der Schweiz muß eine Volksabstimmung zunächst einmal anhand vorgegebener Kriterien zugelassen werden.
Da kann der Bauer aus Solothurn nicht einfach darüber abstimmen lassen, ob am 01.01.2014 alle Milchkühe geschlachtet werden sollten.

Und schau:
TanjaK propagiert die Volksabstimmung als Wahlkampfthema der Freien Wähler.

B90/die Grünen hatten das schon, DF, PRO und die Tierschutzpartei sicherlich auch.

Bauchweh habe ich noch mit Äußerungen von AfD-Kader, wie z.B. „Wir dulden keine Rechtspopulisten in unseren Reihen!“

Wenn die AfD auf dieser Linie bleibt, dann ist sie ja nur eine weitere Blockpartei, die halt nur weniger Pleite-Südländer im Euroraum will, aber sonst voll auf gleichgeschaltete Blockparteien-Linie ist.

Politiker sollten eigentlich das machen was das Volk und somit die Bevölkerung will. Auf keinen Fall wollen wir eine weitere Partei, die wie die herrschenden Blockpartien Politik gegen die eigene Bevölkerung macht!

#11 Agnostix: Ach, Sie machen sich nicht ansatzweise eine Vorstellung davon, wie Pro D außerparlamentarisch das Land verändern kann, falls es nur gelingt, über die 0,5 % Hürde zu kommen und jahrelang kampagnenfähig zu sein. Deshalb schlage ich mir hier meinen Jahresurlaub um die Ohren, um für Pro zu sammeln. Es fehlen in einigen Bundesländern noch Reste, wir sammeln täglich an die 300 Stück. Bitte noch ein mal mithelfen! 🙂

Das Wahlprogramm der AfD steht schon lang im Internet:

^[12]

Wer von einer neuen Partei erwartet, sie solle innerhalb eines Jahres bis in den letzten Wahlkreis hinein picobello dastehen, hat keine Ahnung, was es heißt, eine Partei in der BRD zu gründen!

Bei der Wahlentscheidung im Septemeber sollte man nicht jedes Haar in der Suppe suchen und nicht alles auf die Goldwaage legen. Wahlen sind nicht dazu da, dass jeder Bürger haargenau bis ins kleinste Detail alles von der Partei, die er wählt, bekommt, was sie ihm verspricht. Das ist logischerweise unmöglich. Mit der AfD besteht aber die vielleicht letzte Chance, eine Nicht-Blockpartei in den Bundestag zu bringen. Eine Partei, die auch mit 5 Prozent dafür sorgen kann, dass jedes Mal, wenn dummes Zeug geredet oder gelogen wird, in Zukunft ein rotes Licht angeht! Ein Licht leuchtet in der Finsternis, aber die Finsternis hat es (noch) nicht begriffen.

Ich schwanke noch zwischen AfD und pro Deutschland, die ja auch antreten. Mal sehen, was die endgültigen Wahlprogramme bringen. Und wo sich die Partei schon vor der Wahl zerstreitet.

#23 Powerboy (05. Jul 2013 08:35)

Bauchweh hab ich wegen der AfD nicht.
Dieser Verein ist in meinen Augen ein Ableger der Blockparteien, um konservative Wähler davon abzuhalten, sich für die Programme von zB Die Freiheit oder PRO zu interessieren.

Viele von uns hätten geschrieben.

Wir wollen keine Zuwanderung mehr.

Die AfD hat ganz schlau geschrieben:

Wir wollen eine geordnete Zuwanderung!

Somit konnte sie keiner in die rechte Ecke

stellen.

Was die Partei nachher beschließt sieht man

weiter.

Ich werde die AfD wählen und bei einem

Einzug in den Bundestag auch eintreten und

unsere Ziele versuchen mit einzubringen.

#30 Dr. T (05. Jul 2013 08:40)

Ich wünsche mir einen Zusammenschluss von „Der Freiheit“, Pro Deutschland, Republikanern und der AfD.

Diese Partei würde locker 40 Prozent erreichen.

Aber so lange Anti-Blockparteien sich gegenseitig das Wasser abgraben, so lange werden wir von Blockparteien beherrscht, die eindeutig Politik gegen die eigene Bevölkerung machen!

#1 Wilhelmine

Das ausführliche Programm hier:

^[16]

#23 Powerboy (05. Jul 2013 08:35)
Bauchweh habe ich noch mit Äußerungen von AfD-Kader, wie z.B. “Wir dulden keine Rechtspopulisten in unseren Reihen!”
—————
Die Äusserungen sind mit Sicherheit der Tatsache geschuldet, dass diese junge Partei sich vor Attacken der grünroten „Presse“ schützen muss- Nazi ist man in dieser Idiotenrepublik sehr schnell, wenn man nicht so pfeift, wie die grüne Pädophilenhorde es fordert.
Auch wenn es bei den international rennomierten Professoren in der AfD etwas schwieriger ist, als bei zwar hochmotivierten, aber unbekannten Parteigründern anderer Parteien, diese als „Nazis“ abzustempeln (eventuell riskiert man als grüner Nazischreier etwas peinliche Rückfragen internaionaler Kollegen derselben)- geht das bei der unterwürfigen, trägen Zipfelmütze letztendlich aber doch (wozu hat man schliesslich Dr. Goebbels GEZ- Erben, teuer für die Zipfelmütze aber effektiv- zumindestens für die Verteilung billigster Propaganda).
Da etwas zurückhaltender zu sein wird sich für AfD in dieser Bananenrepublik mit Sicherheit ausszahlen.
Und- kommt Zeit kommt Radio……

Wo sind denn die Klugscheisser hier, die meinten, dass wäre gar nicht zu schaffen und die AfD wäre eine Totgeburt? Werde mal ältere Beiträge dazu durchsehen und die Betreffenden dann mit Katzenscheisse bewerfen

Leute seit vernünftig, wählt AFD und zwar alle!
Es geht drum das es sich nicht im Klein-Klein zerredet, der eine dies der andere das. Es geht drum überhaupt mal eine Veränderung anzuschieben, eine Partei zu wählen die es anders machen will. Es ist ja kein Schritt für die Ewigkeit, wenn es nicht klappt wählt man eben wieder andere.

#25 zuhause (05. Jul 2013 08:35)

Auch in der Schweiz muß eine Volksabstimmung zunächst einmal anhand vorgegebener Kriterien zugelassen werden.

Die Hürden sind allerdings sehr klein und zumeist ergeben sie sich automatisch aus dem folgenden:

Das wohl am meisten hervorstechende Merkmal der direkten Demokratie sind die häufigen, mehrmals jährlichen stattfindenden Volksabstimmungen über Gesetze, Sachfragen und auf Gemeindeebene auch über das Budget [Haushalts-Voranschlag].

Über die wichtigsten existenziellen Punkte wird immer automatisch abgestimmt.

^[17]

Da kann der Bauer aus Solothurn nicht einfach darüber abstimmen lassen, ob am 01.01.2014 alle Milchkühe geschlachtet werden sollten.

Wogegen ja nichts einzuwenden ist, ist das ja nur für den Bauern wichtig, nicht jedoch für das Land. Sollte es wichtig fürs Land werden, wird es auch darüber eine Abstimmung geben.

B90/die Grünen hatten das schon

Das wäre mir neu, wenn man mal von Partikularabstimmungen wie S21 absieht. Das ist sicher keine Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild..

Bernd Lucke ist am Dienstag, den 9. Juli in Aachen

19.30 Eurogress, Monheimersallee 48, Eintritt frei

OT:
Missbrauch in Großfamilie?
weiss jemand mehr?
^[18]

Prof. Starbatty ist am 15.Juli in Köln

20.00 Alte Versteigerungshalle, Marktstraße 10

@Powerboy,
„Ich wünsche mir einen Zusammenschluss von “Der Freiheit”, Pro Deutschland, Republikanern und der AfD.
Diese Partei würde locker 40 Prozent erreichen.“

Rechnerisch könntest Du recht haben, ob aber nach der Wahl wieder 40% vorhanden sind wage ich zu bezweifeln!

Unsere Bürger sind bereits so links-verdrahtet nach ihrem Schulabgang, daß sie sich den Begriff RECHTS
nun mal ganz anders vorstellen!

Nee, laß mal die AfD es versuchen gegen diese
linke Empfindungsdenken ein paar Punkte zu holen
damit sich wenigstens eine halbwegs akzeptierbar Opposition bilden kann.

Der Staatsbürgerkunde – „Unterricht“ in der DDR hat auch nicht verhindern können das verlogene Politiker
ihr Ende gefunden haben, ist jedenfalls meine Hoffnung in der neuen DDR 2.0 ! 🙂

#22 Hildesheimer (05. Jul 2013 08:31)

Fällt euch da nicht etwas auf, wenn eine Partei mit 13000 Mitgliedern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Unterschriften mit einer 300 Mitglieder -Partei liefern muss ?

Die AfD hat mittlerweile 20.000 Mitglieder

#36 Cedrick Winkleburger   (05. Jul 2013 09:06) 
Wo sind denn die Klugscheisser hier, die meinten, dass wäre gar nicht zu schaffen und die AfD wäre eine Totgeburt?

Beachten Sie. Es sind hier viele Auftragsschreiber, die gezielt gegensteuern müssen.

O.T Real Satire

Streng öffentlich

R(L)and Notiz

Eine Delegation aus Neukölln reist nach Bukarest, um zu erfahren, wie viele Roma noch kommen werden. Nördlich der rumänischen Hauptstadt trifft sie einen stolzen Dorfbürgermeister mit großen Plänen. Doch die Antwort lautet: Es werden noch viele kommen.

^[19]

Zitat

Der bevorstehende Untergang verdirbt den ganzen Spaß an der Dekadenz.

Häufig gestellte Fragen zum Thema:

Frei-lüfig-keit

Es gilt ein flexibles sogenanntes „200.000+300.00+200.00“-Modell.

^[20]

Zitat

FDP-Umfragetief

„“Schlechte Umfragen sind nicht schön, aber sie sind kein Wahlergebnis.“

Guido Westerwelle (*1961), Bundesaußenminister, Quelle: FOCUS

Die AfD hat sehr spät mit der Sammlung der Unterstützerunterschriften angefangen. Pro Deutschland hat zwar viel früher angefangen, hat aber wohl Probleme in allen Bundesländern die entsprechende Zahl zu erreichen.

Anhang zu Frei-läufig-keit für EudSSR Dummies

^[21]

#12 TanjaK

Du darfst nicht vergessen, dass Dilger aus der FDP kommt. Das dauert eine Weile, bis er aufhört, in alte Schemata zurückzufallen.

mit meinem Kreuzchen bei der AFD kann ich den Nickomaten der Systemparteien in die Klöten treten und bringe die Systemschmieranten zum Schaumkauen.
Vielleicht gibt es in der Bundesnickbude dann auch wieder eine Opposition. Parteiprogramm??? sind eh Schall und Rauch, nur für die Phase der Einseifung, bei der Rasur nach der Wahl spielen die keine Rolle mehr. Wir sind 16 Wahlberechtigte in der Familie, ich arbeite daran möglichst viele für die AFD zu gewinnen.

Hallo Wilhelmine, hier das Programm der AfD:
1. Die AfD ist keine „Ein-Themen-Partei“.

Die Auflösung des Euro, der Stopp der unverantwortlichen Rettungspolitik und die Beseitigung des Demokratiedefizits in Europa sind neben einem gerechten und funktionierenden Steuersystem unsere wichtigsten politischen Ziele.

Die Politik verliert sich in Einzelheiten und orientiert sich nicht mehr an den großen Zusammenhängen. Wir bieten bewusst kein Parteiprogramm mit mehr als hundert Seiten, das keiner liest und jeder vergisst. Wir machen auch keine unbezahlbaren Versprechen. Wir sind nicht auf den „Sachverstand“ von Lobbyisten angewiesen.

Wir konzentrieren uns auf die wesentlichen Themen unserer Zeit, zu denen wir durchdachte und durchgerechnete Alternativen aufzeigen werden:

– Währungspolitik
– Europapolitik
– Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
– Staatsfinanzen und Steuern
– Alterssicherung und Familie
– Bildung
– Energiepolitik
– Integrationspolitik

2. Welche Lösungen hat die AfD?

Wir haben den Sachverstand, um insbesondere auf einer soliden volkswirtschaftlichen Basis die richtigen Konzepte zu entwickeln. Das gilt vor allem für das Euro-Thema. Es gibt hier kein risikoloses Patentrezept mehr. Wir rechnen aber Alternativen durch und suchen den Weg, der uns und die anderen betroffenen Länder möglichst wenig schädigt.

Die Altparteien streuen uns Bürgern Sand in die Augen und wollen uns weismachen, dass alles gut enden werde. Wir nennen Ihnen Risiken und Kosten – und zwar vor der Wahl.

Europas Vermächtnis ist nicht die falsch konstruierte Währungsunion, sondern der Rechtsstaat, die freiheitliche Demokratie und die freundschaftliche Begegnung souveräner Völker. Dafür kämpft die Alternative für Deutschland.

3. Warum brauchen wir die AfD?

„Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ ist das Mantra von Angela Merkel und der Bundesregierung. Sieht man sich die volkswirtschaftlichen Daten an, gilt genau das Gegenteil: „Bleibt dieser Euro, scheitert Europa.“

Die AfD hat den volkswirtschaftlichen Sachverstand, um Alternativen und Lösungen zu entwickeln. Die Bundeskanzlerin nennt ihre Politik alternativlos. In Wirklichkeit ist das bloß eine Denkblockade. Es gibt immer eine Alternative. Das gilt vor allem dann, wenn Recht und Gesetz nicht mehr primärer Ordnungsfaktor sind. Dazu nur zwei Beispiele:

Der Maastricht-Vertrag enthält eine Nichtbeistandsklausel, auch „No-Bailout-Klausel“ genannt. Danach haftet kein Land für die Schulden der anderen Länder, um die EU-Staaten zu einer eigenverantwortlichen Haushaltsdisziplin zu bewegen. Das war eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland.

Der ehemalige Bundespräsident, Horst Köhler, hat diese Klausel damals als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium verhandelt. Im Mai 2010, unmittelbar vor seinem Rücktritt, beschloss der Bundestag ihre Aufhebung.

Als Folge davon haften wir gegenwärtig für die Verbindlichkeiten anderer Staaten in der Höhe von bis zu 651 Milliarden.

Der ESM und andere „Rettungsmechanismen“ haben schwerwiegende Konstruktionsfehler. Insbesondere die weit reichende Immunität für die Mitglieder des Gouverneursrats, des Direktoriums und für alle Bediensteten von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und die Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen (Art. 35 ESM-Vertrag) ist nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip vereinbar.

Hinzu kommt, dass keine Leistungsklagen möglich sind und keine Informationsansprüche gegenüber dem ESM bestehen.

Wenn Recht und Gesetz als Ordnungsfaktoren ausfallen, sind schwere politische und soziale Verwerfungen zur Folge. Diese Politik der Rechtsbrüche hat Haftungsrisiken begründet, die unser wirtschaftliches Leistungsvermögen übersteigen. Die jährlichen Steuereinnahmen des Bundes liegen 2013 bei ca. 270 Milliarden Euro. Die Haftungssumme beträgt hingegen gegenwärtig 651 Milliarden. Dabei handelt es sich weitgehend um Bürgschaften. Der Volksmund sagt aus schmerzlicher Erfahrung: Wer bürgt, wird gewürgt. Wenn die Schuldnerländer wie Griechenland nicht mehr oder nur noch teilweise leisten können, werden aus den Bürgschaften finanzielle Leistungen und Schulden.

Die AfD ist die einzige Partei, die Chancen und Risiken der Europäischen Währungsunion analysiert und Alternativen für Deutschland aufzeigt. Wir sagen den Bürgern vor der Wahl, was auf sie zukommen kann!

4. Was spricht gegen den Euro und eine Einheitswährung?

Der Wechselkurs einer Währung ist ein Ventil, um die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen in verschiedenen Wirtschaftsräumen auszugleichen. Das erfolgt vor allem durch Auf- und Abwertungen und die Zinspolitik einer Notenbank.

Der Konstruktionsfehler des Euro und dieser EU liegt darin, dass für unterschiedliche Lebensverhältnisse identische Lösungen gelten sollen. Doch zeigen die divergierenden wirtschaftlichen Entwicklungen in den unterschiedlichen Ländern jeden Tag, dass es so nicht weiter gehen kann.

Die Bundesrepublik hat übrigens schon vor der Einführung des Euros einer faktischen Währungsunion angehört. Die Niederlande und Österreich sind der Politik der Bundesbank fast immer gefolgt.

5. Ist die AfD gegen Europa?

Die Eurokrise hat den Gedanken der europäischen Einigung diskreditiert:

Die Demonstrationen und Parlamentsdebatten in den südlichen Ländern zeigen Tag für Tag, wie die Ablehnung gegen das gegenwärtige Europa zunimmt.

In den nördlichen Ländern wenden sich immer mehr Bürger gegen eine Haftung für Schulden anderer Staaten. Sie erkennen auch, dass die Umschuldung nur der Finanzindustrie, nicht aber den Bürgern der betroffenen Staaten nutzt.

In allen Staaten erhalten die Parteien Zulauf, die mit Realitätssinn die gegenwärtige Europapolitik hinterfragen. Das macht die steigende Euroskepsis auch zunehmend in Wahlergebnissen greifbar. Vielleicht liegt das auch daran, dass die Kommission aus 27 Mitgliedern besteht, die keiner kennt und die niemand gewählt hat. Es gibt übrigens wahrscheinlich nirgends auf der Welt eine Regierung, die so viele (dann irgendwann einmal auch pensionsberechtigte) Minister (EU-Kommissare) hat!

In den Mitgliedstaaten sind Lebensverhältnisse und Staatsauffassungen unterschiedlich. Das wollen und müssen wir respektieren. Wir sind für eine Hilfe zur Selbsthilfe; wir sind gegen eine Vereinheitlichung, die nicht funktionieren kann.

Die AfD stellt diese Verhältnisse als einzige Partei zur Diskussion. Damit werben wir für ein praktikables Europa, das seine Bürger auch akzeptieren können.

6. Welche Haftungsrisiken bestehen nach der „Rettungspolitik“?

Obwohl die „Nichtbeistandsklausel“ des Lissabon-Vertrags Beistandskredite ausschließt, haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 10. April 2010 solche Kredite für Griechenland beschlossen. Weitere Maßnahmen folgten. Der „Haftungspegel“ des Ifo-Instituts geht zum 7. Juni 2013 für Deutschland von einer Haftung in Höhe von 651 Milliarden Euro aus. Damit haftet jeder Bürger mit immerhin etwa 8.000 Euro, ohne dass dafür eine Rechtspflicht bestanden hätte. Weitere Maßnahmen zur Umschuldung insolventer Staaten bzw. der Entlastung ihrer Gläubiger und damit auch eine Erhöhung der Haftungssumme werden folgen. Nur zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für das Jahr 2013 hat ein Volumen von 302 Milliarden Euro. Wir haften also schon jetzt für mehr als das Doppelte eines Bundeshaushalts.

7. Welche Alternativen gibt es zu der gegenwärtigen „Rettungspolitik?

Wir wollen eine offene und ehrliche Diskussion über Alternativen zum Euro ohne Denkverbote.

Nach unserer gegenwärtigen Auffassung muss die Politik folgende Schritte konzeptionell vorbereiten:

1. Der Euro sollte geordnet aufgelöst werden, ehe die Spannungen im System so groß werden, dass ein ungeordneter plötzlicher Zusammenbruch erfolgt.

2. Jeder Staat der Eurozone soll entscheiden können, ob er aus dem Euro ausscheidet, zu einer nationalen Währung zurückkehrt oder Währungsunion aus vergleichbaren Ländern teilnimmt. Vertragliche Vorschriften stehen dem nicht entgegen.

3. Die Auflösung des Euro könnte mit dem Ausscheiden südeuropäischer Staaten beginnen. Um einen gleitenden Übergang zu ermöglichen, bietet es sich an, für einige Jahre den Euro und eine neue nationale Währung parallel zu nutzen.

4. Danach kann sich ein konsolidierter Euroraum herauskristallisieren, dem die Mitgliedstaaten angehören, die einen stabilen Euro wollen und sichern können. Entscheidend dabei ist, dass

– eine Haftung für die Schulden fremder Staaten ausscheidet, damit sich Haftung und Verantwortung wieder decken,

– die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages verbindlich werden und

– Recht und Gesetz sowie volkswirtschaftliche Vernunft zu zentralen Ordnungsfaktoren werden.

5. Wenn die Partnerstaaten auf einer Vergemeinschaftung der Schulden bestehen, müsste Deutschland aus der Eurozone ausscheiden und zur D-Mark zurückkehren. Vertragliche Vorschriften stehen dem nicht entgegen. Eine Haftung für die Schulden Frankreichs, Spaniens und Italiens wird dagegen Deutschland und Europa zusammenbrechen lassen.

8. Würde die Einführung der DM zu einer gefährlichen Aufwertung führen?

Nein. Die Bundesbank kann eine zu starke Aufwertung der DM mit Interventionen unterbinden. Die Schweizer Nationalbank macht dasselbe derzeit mit dem Schweizer Franken, ähnliches passiert in Schweden. Zum anderen werden alle unsere Importe billiger. Davon profitieren die Verbraucher und Unternehmen, die Rohstoffe oder Vorprodukte aus dem Ausland importieren. Deshalb werden deutsche Produkte im Ausland nicht um das Ausmaß der Aufwertung teurer: Die währungsbedingten Kostensenkungen wirken dem entgegen.

Historisch hat die DM immer gegenüber den wichtigsten europäischen Währungen aufgewertet. Mit der Einführung des Euro ist dies seit 14 Jahren unterblieben und dieser unterdrückte Aufwertungsbedarf führt nun zu Spannungen im Eurosystem. Je länger wir noch im Euro bleiben, desto größer werden diese Spannungen.

Mittelfristig ist die Aufwertung sogar heilsam für Deutschland. Denn ein stärkerer Konkurrenzdruck bewirkt, dass deutsche Unternehmen innovativer sein müssen, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern und die Produktivität zu erhöhen. Der ständige Aufwertungsdruck auf die (alte) DM hat dazu beigetragen, dass wir zu dem geworden sind, was wir heute noch sind: Die führende Industriemacht in Europa, mit schlanken Produktionsstrukturen und modernen, innovativen Produkten. Ähnliches können wir auch heute noch in der Schweiz und in Schweden beobachten.

Hier sind weitere Fakten:

– Als wir noch die DM hatten, gingen 46 Prozent des Exports in die Länder des jetzigen Euroraums. Heute sind das noch 38 Prozent. Dieser Rückgang zeigt, dass uns jetzt die Folgen der „Rettungspolitik“ stärker treffen als früher der Aufwertungsdruck.

– Weil eine Abwertung ausländische Waren verbilligt, steigt die Kaufkraft der Verbraucher und damit die Nachfrage nach ausländischen Gütern und Dienstleistungen. Damit sinken die Handelsbilanzüberschüsse.

– Da 62 % der Exporte nicht in Euro-Länder gehen, partizipieren wir vor allem vom Wachstum in Südostasien und Lateinamerika. Erst wenn die Wirtschaftskraft in den südeuropäischen Ländern wieder zunimmt, steigt auch der Export in diese Länder.

– Schweden und die Schweiz zeigen, dass sich Länder mit starken Währungen positiv entwickeln können. Nirgendwo ist die Arbeitslosenquote so niedrig wie in der Schweiz.

9. Warum sollte man den Euro-Ausstieg über eine Parallelwährung gestalten?

Der erste Grund ist banal: In jedem modernen Land gibt es viele Automaten, die Bargeld annehmen oder ausgeben. Diese Automaten müssen betrugssicher umgerüstet werden auf eine neue Währung. Deshalb kann man im Bargeldverkehr nicht über Nacht eine existierende Währung durch eine neue ersetzen.

So geschah das übrigens auch bei der Euro-Einführung. Offiziell wurde der Euro am 1. Januar 1999 eingeführt, aber nur für den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Drei Jahre lang haben wir in Deutschland parallel die DM noch als Bargeld benutzt. Die Bürger haben vom Euro in dieser Zeit gar nicht sehr viel bemerkt, weil Kontenbestände und bargeldlose Zahlungen von den Banken stets automatisch in DM umgerechnet wurden. Nur bei Wertpapierkäufen wurde der Euro offen ausgewiesen.

10. Fischt die AfD am rechten Rand?

Das ist eine oft angewandte Methode der etablierten Parteien und vieler Medienvertreter, um Konkurrenten loszuwerden. Wähleranalysen und Umfragen zeigen etwas ganz anderes: Die AfD ist für Anhänger aller Parteien interessant. Sie spricht vor allem Nichtwähler an, die sich von den etablierten Parteien abgewandt haben. Wenn die AfD von der Zuwanderung aus der Partei der Nichtwähler profitiert, die bei einigen Landtagswahlen schon die stärkste Partei war, erhöht sie die Legitimität des politischen Systems.

Dem Vorwurf, populistisch zu sein, folgt immer wieder der Vorwurf, am rechten Rand zu fischen. Die AfD hat klare Abgrenzungskriterien: Wir lehnen jede Form von Extremismus ab. Die AfD kommt aus der Mitte der Gesellschaft.

11. Ist die AfD eine „Professoren-Partei“?

Wer krank ist, geht nicht zum Bäcker, sondern zum Arzt – zu einem Fachmann. Das sollte auch in der Politik gelten. Die AfD ist die erste Partei, die in der Gründung von Fachleuten getragen wurde. Gerade in der Wirtschafts- und Währungspolitik ist das wichtig, wie die Nachkriegsgeschichte in Deutschland zeigt. Die von den Professoren Ludwig Erhard und Karl Schiller verantwortete Politik war ausgesprochen erfolgreich. Daher spricht alles für eine Partei, bei der es auf Kompetenz ankommt.

12. Ist ein Ausstieg aus dem Euro unsolidarisch?

Eine Einheitswährung ist für südliche Länder nicht gut, weil sie zu stark ist. Daher überrascht es nicht, dass in den südlichen Ländern besonders die Parteien Zulauf erhalten, die gegen den Euro sind. Schließlich ist die wirtschaftliche Lage angesichts der hohen Arbeitslosigkeit für weite Teile der Bevölkerung kaum noch erträglich. Es lässt sich mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbaren, wenn den nationalen Parlamenten permanent einschneidende Veränderungen von internationalen Organisationen aufgezwungen werden.

Die Einheitswährung ist auch für die nördlichen Länder schädlich. Wir haften für Ausgabenexzesse anderer Staaten, die in der Vergangenheit liegen. Im Wirtschaftsleben kennt man das als Insolvenzverschleppung. Im wirtschaftlichen Ergebnis profitieren davon die großen Anleihegläubiger. Hilfe zur Selbsthilfe oder zu Strukturanpassungen ist damit nicht verbunden.

13. Ist Deutschland isoliert, wenn es aus dem Euro aussteigt?

Genau das Gegenteil trifft zu:

– In der Berichterstattung über die „Rettungspolitik“, die für Deutschland gewaltige Haftungsrisiken bedeutet, ist zunehmend von einem „deutschen Diktat“, einem Wirtschaftskrieg und nicht akzeptablen historischen Bezüge die Rede.

– Als Frau Merkel im Oktober 2012 in Griechenland war, wurde sie von 7.000 Polizisten „beschützt“.

– Deutsche Touristen müssen sich nun Vorhaltungen für die „Rettungspolitik“ machen lassen, wo sie vorher noch willkommen waren.

– Nach den „Rettungsaktionen“ werden wir als ein großer Gläubiger wahrgenommen, der sich durch Spardiktate unbeliebt macht.

Dazu wäre es nicht gekommen, wenn jedes Land weiterhin seinen Weg hätte gehen können.

14. Ist Deutschland zu klein, um alleine bestehen zu können?

Wie die Entwicklung der Exportquote zeigt, sind wir keinesfalls außerhalb des Euroraums isoliert. Viele Länder wie Polen, die früher in den Euroraum eintreten wollten, streben das heute nicht mehr an. In Schweden sind übrigens 73 % aller Unternehmer und 91 % der Bevölkerung gegen einen Beitritt.

15. Gibt es Krieg ohne den Euro?

Die etablierten Parteien behaupten das immer wieder mal. Das Gegenteil ist richtig. Der Euro wurde uns Deutschen als Friedensbringer verkauft, um uns mit dem ungeliebten Euro zu versöhnen.

Eine Nebenwirkung dieser Euro-Rettungspolitik ist vielmehr, dass demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt werden. Außerdem sinkt die Akzeptanz des Euro bei der Bevölkerung der „geretteten Länder“, weil die Parlamente die Sparprogramme nur noch abnicken. Entsprechendes gilt für die „Retter“, weil dort die Parlamente immense Verpflichtungen für ihren Schuldendienst eingehen müssen, die den Banken, aber nicht den Menschen im Lande zugute kommen.

Die AfD tritt in Bayern zur Landtagswahl nicht an. Die Begründung hierfür ist mehr als durchsichtig!

Klasse, ich freue mich! 🙂

Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD:

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

Was eine geordnete Einwanderung in unsere Sozialsysteme bedeutet, werden wir spätestens 2014 erleben, wenn diejenigen Zigeuner nach Deutschland einwandern, die zu dumm sind, hier ein Abbruchunternehmen anzumelden, um hier ab dem ersten Tag Kindergeld zu kassieren und nach drei Monaten Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen anzumelden, wenn das Gewerbe nicht so läuft.

Wir brauchen überhaupt keine Einwanderung solange es in Deutschland Arbeitslose gibt.

Wirkliche Fachkräfte werden aufgrund der hohen Steuern und der Sprachbarriere sowieso nicht nach Deutschland kommen.

Bisher wurden zur Bundestagswahl 26 Parteien zugelassen, über etwa 60 (!) weitere wird noch entschieden. „Rechts der Mitte“ dürften ein Dutzend auf dem Stimmzettel stehen.

#38 Agnostix (05. Jul 2013 09:07)

Wir müssen jetzt den Begriff „Volksabstimmung nach Schweizer Art“ nicht unnötig zerpflücken, das liegt mir fern.
Aber es gibt nunmal bereits jetzt in jedem popligen Dorf in der BRD die Möglichkeit, Volksentscheide/Volksabstimmungen/Bürgerbegehren zur Wahl zu stellen.
Leider wird diese Möglichkeit meist nur von Linken und anderen Träumern in Anspruch genommen, weil die konservative Ecke viel zu träge ist und lieber vor dem Fernseher sitzt oder wie das Bürgerbegehren gegen ZIEM in München mit viel Geld und personellem Aufwand bereits VOR der Zulassung torpediert wird.

S21 ist das schönste Beispiel für Volksabstimmungen in dieser DDR2.0
Obwohl sich die Bürger in BaWü FÜR den Bau entschieden haben, krakelen immer noch linksgrüne Idioten auf dem Gelände rum und werden vom grünen Khmer Kretschmann nicht aus dem Verkehr gezogen.

Was nutzen denn offiziell geforderte Vereinfachungen zur Zulassung, wenn Politiker wie Ude oder Kretschmann auf geforderte oder ergangene Volksentscheide ganz einfach schei..en?

#4 Agnostix – Du weißt gar nicht, wie die Schweizer Abstimmungen ablaufen.

#15 kewil – Nenne es, wie du willst. Es ist insofern Überzeugung, als dass eine Partei, die sich so diskriminierend verhält, keine Unterstützung verdient. Und lies mal den NRW-Landesvorsitzenden zu Kroatien und der Türkei. Befasse dich auch mal mit der ganzen Gründung nach Kaderparteiart. Sie hat dabei Unmengen an Basiskraft vernichtet und alles planiert, was in intellektueller Weise für einen gewissen Widerspruch und Eigenständigkeit stand. Selten gab es eine Partei, die so wenig innerparteiliche Demokratie zuließ und so auf ein vollpfostiges, entmündigtes Fußvolk setzte, dass zu nichts anderem da ist als Flyer zu verteilen, um die Landeslistenkandidaten durchzubekommen.

Die AfD hätte ins Programm schreiben können: „Wir fordern gegenüber Kriminellen eine Null-Toleranz-Politik nach amerikanischem Vorbild.“

Hat sie aber nicht.

Es schrieb jemand, ich hätte Volksabstimmungen propagiert. Das habe ich nicht, ich habe überhaupt nichts propagiert, sondern nur die Erklärung der Freien Wähler, die ja bis vor einem halben Jahr noch mit der W13 liiert waren, zitiert. Ich selbst bin durchaus bezüglich Volksabstimmungen skeptisch und würde sie nur verhalten einsetzen. Übrigens ist das Programm der Freien mehr als zehn Mal so umfangreich im Vergleich zu den Alten und Naiven. Es enthält deutlich Worte zu dem Komplex „Recht und Ordnung und Anpassungskriterien“ und es fordert im Gegensatz zur AfD und seiner Führung einen Stopp der Eu-Erweiterung. Die AfD wird, wenn sie nicht in den BT gelangt, spätestens bei der Ausarbeitung eines echten Programms brechen.

#51 Beo

Da sieht man es: Die AfD ist leider eine Ein-Themen-Partei.

@TanjaK

Sie NERVEN! 😉

Es gibt keine Alternative zur Alternative! Wir brauchen endlich eine andere Partei im Bundestag. Pro,Freie Wähler haben keine Chance. Nur die AfD könnte es schaffen!!!

@ Powerboy

Über dich wundere ich mich schon etwas: In #20 bist du Feuer und Flamme für die AfD. In deinen nachfolgenden Beiträgen hast du auf einmal starke Zweifel.

Ja OK, das Problem ist diese unsägliche und völlig undemokratische 5%-Hürde (da lobe ich mir z.B. Israel), die Wähler zwingt, taktisch zu wählen. D.h. wenn man Bedenken hat, dass der Favourit diese Hürde schafft, dann wählt man lieber das „kleinere“ Übel – quasi eine selbsterfüllende Prophezeihung!

Mir selbst geht es übrigens genauso: Mir wäre die Freiheit auch lieber, aber die hat, fürchte ich keine Chancen, die Hürde zu übersteigen, die AfD aber sehr wohl. Und genau deshalb werde ich sie wählen – ohne Wenn und Aber!

JA! SO MUSS DAS LAUFEN! Bin gespannt auf September! Heizen wir den Sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands ein!

#55 Matthes – Nicht aufregen! Ich nerve nicht, ich rege an. Aber du nimmst meine Argumente vor lauter Erregung ja gar nicht wahr. Die AfD hat nicht die Spur einer Chance und selbst wenn, was hat man davon? Noch mehr Kroatien? Die Türkei dazu? Noch mehr Merkel-Bashing und Gejammere über die ach so armen Südländer? Noch mehr Schuldenschnitte (Verzicht auf Geld, dass dem Staat gar nicht gehört sondern Anlegern oder Steuerzahlern). Noch mehr Ressentiments gegen Minderheiten, USA und „die Reichen“? 2,2% werden es am Ende, mehr nicht.

#8 Schariaburka (05. Jul 2013 07:46)
Ist ok aber sinnlos 3% wem nützen die ?

Glauben Sie doch bitte den Unfug mit den 3 % nicht. Dass wird von Merkel und der ihr ergebenen Springer-Bertelsmann-Medienmafia ganz bewusst so gestreut, um potenziellen Wählern den Eindruck zu vermitteln, es reiche ja doch nicht. Die Fünf-Prozent-Hürde locker zu nehmen ist allemal drin.

Ich bin mir bei der AFD nicht sicher. Aber die freien Wähler gehen gar nicht. Die haben Hübner rausgemobbt.

#64 TanjaK (05. Jul 2013 11:18)
Die AfD hat nicht die Spur einer Chance und selbst wenn, was hat man davon? Noch mehr Kroatien? Die Türkei dazu? Noch mehr Merkel-Bashing und Gejammere über die ach so armen Südländer? Noch mehr Schuldenschnitte (Verzicht auf Geld, dass dem Staat gar nicht gehört sondern Anlegern oder Steuerzahlern). Noch mehr Ressentiments gegen Minderheiten, USA und “die Reichen”? 2,2% werden es am Ende, mehr nicht.

Zu Ihrer persönlichen Verärgerung äußere ich mich nicht weiter, das haben Sie in einigen Beiträgen dargelegt – fertig. Dass Sie da natürlich nicht allzu objektiv urteilen können, sollte auch klar sein. Aber zum Thema „Merkel-Bashing“: Da kann es gar nicht genug geben, es ist noch viel zu wenig, diese miese Person zerstört systematisch unser Land und unsere Demokratie – die Frau gehört hinter Gitter und sonst gar nichts!

#4 Agnostix (05. Jul 2013 07:31)

Also mit Demokratie wird das nichts mehr und für Volksabstimmungen war ich (außer in Sonderfällen) noch nie. Woher soll denn das Volk mündig sein, wenn nicht mal einzelne Menschen, die letztlich immer intelligenter ist als die ganze Menschheit, etwas bewirken könnte, weil die Realität (Resssourcen, Ökonomie, der Mensch an sich, usw.) ihm die Grenzen setzt.
D. h. selbst wenn das Volk in Teilen mündig ist, kann das im Einzelfall was nutzen, aber nicht allgemein. Was würde zum Beispiel geschehen, wenn die Arbeitnehmer über ihren eigenen Lohn abstimmen würde? Nein das Volk wird idealisiert. Die Lösung für eine human überlebensfähige Gesellschaft muß anders aussehen.
A B E R da man das momentan nicht verwirklichen kann ist gegen den grundsätzlichen Weg der AFD nach wie vor nichts einzuwenden. Langfristig bringt aber auch das nichts. Aber momentan ist das OK. Alles andere wäre zu radikal und würde nicht verstanden. Auch nicht von der AFD, die ja überwiegend wohl Teil des Systems ist. Wichtig ist nur, dass sie nicht Teil des totalitären System ist.

@Tanja

Wenn es nur 2,2 Prozent werden, dann wäre ich wirklich sehr entäuscht. Ich nehme im Freundes-und Familienkreis eine andere Stimmung wahr.

die afd wird auch bis kurz vor den wahlen bei den systemumfragen von forsa und co. nicht über 3% kommen.
und sowas is auch absicht,damit wähler verunsichert werden und lieber das kleinere übel wählen.
zu den freien wählern fällt mir nichts zu ein.
mir reicht schon die hetze gegen die afd bei twitter von den freien wählern hamburg.
in jedem 2. tweet wird gegen die afd denunziert und bei fast jeden tweet zur afd schreiben die ihren mist dazu.
ich würde auch lieber eine andere partei wählen, aber denke dass momentan nur die afd die chance hat ins politische geschehen einzugreifen.

#57 TanjaK (05. Jul 2013 10:30)

Selten gab es eine Partei, die so wenig innerparteiliche Demokratie zuließ

Ich würde es einfach mal umdrehen: warum sollen Leute die Ahnung haben (meinetwegen von Parallelwährung) auf jemanden wie mich hören, der davon (noch) überhaupt keine Ahnung hat? Warum?
Da würde ich den diktatorischen Weg vorziehen. Es ist leider nicht zu erwaten, das jeder, wenn erkien Ahnung hat, freiwillig zurückzieht. Wenn aus dieser Gesellschaft noch mal was werden soll (eine prozentuale Wahrscheinlichkeit dafür gibt es eh nicht, höchstens Hoffnung), dann muß man sich von den unhinterfragten liberalen und demokratischen Vorstellungen verabschiden. Zumindest mit dem Hinterfragen sollte man im Hinterkopf beginnen.

#69 wunderlich (05. Jul 2013 11:42)
….zu den freien wählern fällt mir nichts zu ein.
mir reicht schon die hetze gegen die afd bei twitter von den freien wählern hamburg.
in jedem 2. tweet wird gegen die afd denunziert und bei fast jeden tweet zur afd schreiben die ihren mist dazu.
————–
Aha, also deswegen fällt AfD auf dem „Wahlometer“ auf einmal so rapide ab- dieser nimmt twitter als Referenz.
So kann man auch Meinungen vortäuschen.
Feine freie Wähler sind mir das!!
Übrigens- man kann den Spiess auch umdrehen- werde mir mal was überlegen……..

Die, die immer meinen, die AfD könne nicht bewirken, weil sie nicht zur Regierungsbeteiligung kommt, sollten mal überlegen, dass ein Einzig diese Partei in den Bundestag das politisch Koordinatenystem dieser auf Lüge und Betrug aufgebauten Merkel-Republik mächtig durcheinanderbringen würde. Nur ein Beispiel: Schafft die AfD über 5 %, wäre die unsägliche FDP so gut wie sicher draußen und die unerträglichen Schwesterwelle oder Schnarrenberger wären weg vom Fenster. Eine ganz miese, verlogene Mainstream-Partei weniger. Die ganze bisherige Koalitions-Arithmetik wäre dann dahin. Der Einzug der AfD kann schon damit die ekelhafte Propagandasekretärin ganz schön in Bedrängnis bringen. Ich wähle die AfD und bin notfalls bereit, mit 40 Grad Fieber ins Wahllokal zu kriechen.

@ Die AfD hat ein gutes Programm.

Das potenzielle Wähler_Innen sollte sich die Mühe machen und zwischen den Zeilen lesen. 😉

Wer die Chance, so wie ich hatte/hat und sich mit namhaften AfDlern unterhalten konnte oder mal einen Blick auf die Fratzenbuchseite der AfD wirft, wird schnell merken das dort viele Themen mit den unseren korrespondieren. 😀 Um das ganze mal vorsichtig auszudrücken.

Der Einzug der AfD in den Bundestag würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die gesamte politische Landschaft verändern. Er würde nämlich fast zwingend bedeuten, dass die unsägliche FDP mit den noch unsäglicheren Figuren wie Schwesterwelle oder L.-Schnarrenbeger rausfliegt. Die ganze herkömmliche Koalitions-Arithmetik wäre über den Haufen geworfen. Ein Einzug der AfD würde die Propagandaseretärin in arge Bedrängnis bringen – und alleine das ist es schon wert.
Ich jedenfalls könnte am Wahltag 40 Grad Fieber haben und würde dennoch auf allen Vieren ins Wahllokal kriechen, um die Alternative zu wählen.

AfD zur Bundestagswahl zugelassen

… und die FREIHEIT hat ihre letzte Chance verspielt. Bei der diesjährigen Bundestagswahl kann eventuell noch Einfluss genommen werden, in den nächsten Jahren ist bereits alles gelaufen. Nie zuvor ist eine Partei mit so hohem Abspruch angetreten und hat dank Führungsschwäche so kläglich versagt. Unter der Führung von René Stadtkewitz wird sie als überflüssige Splitterpartei vor sich hin dümpeln. Schade um die Zeit und Energie die die vielen Mitstreiter für die Partei aufgebracht hatten, aber die Weichen wurden bereits 2011 in Berlin gestellt.

Scheinalternative für Deutschland: Wie sich eine Hoffnung selbst zerlegt

Der Euphorie folgt die Depression. So jedenfalls muss man die Genese der Partei sehen, die doch auffällig selten bei 3, meist bei 2% in den Wahlprognosen stagniert. Überall treten vehement Probleme zutage (Bayern, Hessen, Berlin und NRW) die derzeit auf eine Selbstzerlegung hindeuten. Warum ist das so? Wahrscheinlich, weil schon die vielbejubelte „Gründung von oben“ einen schweren Webfehler beinhaltete. Herrschte anfangs noch Skepsis, ob es ein kluger Schachzug war, jenes in einem sehr kleinen Kreis entstandenes Minimalprogramm vorzulegen, das von niemandem der heutigen Parteimitglieder mehr an Mitgestaltung abverlangte, als „Ja“ zu sagen, so zeigte sich anschließend in klarer Gewissheit, inklusive der Gründung nach einem zentralistischen Prinzip, dass die Basis von vornherein nicht in inhaltliche Prozesse eingebunden war. Von Beginn an misstraute man den Mitgliedern.

Infolgedessen konnte jeder, der kritisch hinsah bemerken, wie die Gründung von Kreisen verzögert, wenn nicht gar verschleppt wurden. Es wurde sogar von der Führung offen kommuniziert, dass man befürchte in einigen Kreisen könnten Leute gewählt werden, die dann von der Presse ins mediale Licht gezerrt und zum Schaden der Partei zerlegt würden. Man selbst hielt sich natürlich über jeden Zweifel erhaben. Vor allem Selbstdenker und eigenständig Handelnde wurden ausgebremst. Stattdessen wurde es zum höchsten Gebot der Aktiven auf Facebook jeden Tag mindestens drei Lucke-Sprüche mit „mag ich“ zu veredeln.

Aber es war auch manchmal kaum silber, was vom geradezu als Messias (sonst konnte und darf sich niemand profilieren) stilisierte Parteisprecher zu Protokoll gegeben wurde. Recht schnell wurde bezüglich des raschen Euro-Austrittes Deutschlands zurückgerudert, mal ward die FDP des Populismus gescholten, weil sie doch so etwas Unfassbares wie Steuersenkungen fordert, mal sollte die Schweiz mit dem europäischen Steuerrecht beglückt werden, mal begrüßte er die insgeheim erfolgte Zwangsabgabe der Zyprioten, stellte ihnen zugleich Mittel aus dem Fördertopf der EU (die an sich auch kaum kritisiert wird) in Aussicht und oft verwechselte er Ursache und Wirkung, wie bei den einseitigen Schuldzuschreibungen des Euros als Grund für die Krise der ach so gebeutelten Krisenstaaten des Südens. Eine klare Absage der populistischen Schmähungen der Kanzlerin, hörte man von keinem der Mitglieder der AfD, irritierend sogar, wie viele mit hässlichsten Beleidigungen der obersten deutschen Repräsentantin konform gingen.

Daran anknüpfend, kann man in der Tat ein Problem ausmachen, welches an der Basis zutage tritt. Es gibt da viel heiße Luft von Wutbürgern des Ressentiments und der Verschwörung. Eine WASG von links bis rechts, mit Bauchgefühl und Kopfleere. Zu verschrobenen Ansichten über Gott und die Welt, gesellt sich ab und auch Sexismus und die Abwesenheit von Empathie. Das alles ist nichts Neues in der Politik, aber deshalb auch nicht gerade „alternativ“. Man darf um die Zukunft der AfD Angst haben, zumindest dann, wenn man mit ihr sympathisiert.

Tanja Krienen, stellvertretende Vorsitzende/Sprecherin des Kreises Soest

Von mir gibt’s die Stimme nur bei einem klaren Bekenntnis zur Null-Toleranz-Politik in Sachen Kriminaltiätsbekämpfung. Dazu braucht man die bösen „I“ und „M“ Worte überhaupt nicht benutzen. Leider habe ich den Eindruck, bei AfDlern handelt es sich um Rotweingürtelbewohner, die ganz spezifische Kriminalität nicht wahrnehmen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Bis 22. September ist ja noch ein wenig Zeit.

#8 Schariaburka (05. Jul 2013 07:46)

Ist ok aber sinnlos 3% wem nützen die ?

– – – – –

Wie man hier sieht
^[22]
sind die bei 8%!

Sie könnte die dritte Kraft werden, das Zünglein an der Waage, könnteb die Rolle übernehmen, die die die FDP und DIE GRÜNEN seit Jahrzehnten spielen!

Also, ausprobieren!

#29 kewil (05. Jul 2013 08:36)

Wer von einer neuen Partei erwartet, sie solle innerhalb eines Jahres bis in den letzten Wahlkreis hinein picobello dastehen, hat keine Ahnung, was es heißt, eine Partei in der BRD zu gründen!

Bingo.
Vor allem das Zwischen den Zeilen Lesen wäre sehr vonnöten. Ich halte die AfD nicht für so einfach gestrickt, dass sie die Einwanderungspolitik realitäsfern einordnet, so wie es die Blockflöten tun.

Genauso muss ein neues Programm mit Fingerspitzengefühl aufgestellt werden, schon aus rein taktischen Gründen. Eine moderate Formulierung bietet viel weniger Angriffsflächen und lässt auf eine konstruktive Auseinandersetzung hoffen.

Schließlich sind es Ökonomen, die sich in der AfD handfeste Gedanken machen, und die ökonomische Seite der Masseneinwanderung dürfe dort niemandem entgangen sein.

Taktisch vorgehen, Stimmen bündeln, schrittweise vorangehen, Partikularthemen auf Halde legen..

Für alle AfD-Freunde gibt es hier die aktuellen Neuigkeiten auf FACEGUCK (ohne Anmeldung):

^[23]

^[24]

Was soll die Nörgelei an der AfD?

Ich bin immer noch Mitglied in der DF und werde natürlich die AfD mit allen Mitteln unterstützen.

Es ist mir natürlich auch nicht gleichgültig, ob es die AfD in den Bundestag schafft oder scheitert. Natürlich ist mir ein Einzug lieber und im nächsten Jahr gibt es die Europawahlen und viele weitere Wahlen auf Länderebene.

Ich sehe die AfD als letzte Chance für einen Politikwechsel, weg von dem links-grün-braunen Einheitsbrei der Machteliten, um wieder eine positive Gesellschaft zu etablieren.

Mir ist es auch völlig egal, ob nun die AfD od. vielleicht die DF den Banner für eine alternative Politik trägt, das wird sich schnell ergeben und entsprechend formieren.

Wichtig ist für mich einzig allein der Wahlalternative für die Wähler!

Und schauen wir auch nach Ägypten und auf die Reaktionen unserer PC-Gouvernanten aus Politik und Medien. Offenbar fürchten sie alle, dass die Menschen ihre Demokratie-Camouflage enttarnen und das Demokratie sich nicht nur auf Wahlen reduzieren lassen, sondern das damit auch Werte, Rechtsstaatlichkeit, Ehrlichkeit, etc. verbunden sind.

Wahrhaft historische Zeiten, ähnlich wie der Übergang vom Absolutismus hin zur Republik. Waren damals die beharrenden Kräfte der Adel und die Kirche sind es heute die versifften pseudodemokratischen Parteien und ihre Medienvasallen.

Wir haben heute die Chance mit der AfD et al die PC-Populisten aus ihren Ämtern zu jagen. Also nutzen wir das und ergehen uns nicht im Kleinklein.

sehr interessanter Artikel:

^[25]

ich denke, dass folgende Antwort die aktuelle Situation sehr anschaulich beschreibt:

Würden Sie sagen, dass die Einführung des Euro ein Fehler war?

Nein, ich war immer ein Anhänger des Euro, ich halte ihn noch heute für eine große Errungenschaft. Aber die beste Maschine hilft nichts, wenn es niemand gibt, der sie bedienen kann. Wenn die Mannschaft damit nur Unsinn anrichtet, muss man die Maschine eben aufgeben.

Ehemalige Blockflöten gründen eine neue Gruppe, sie bleiben trotzdem Blockflöten.Ich traue diesem Verein immer noch nicht.Das ist zwas für die Schönschreiber hier schlecht, aber so ist es nun mal.Es gibt genug Alternativen, nur werden die leider, wie immer, keine Rolle spielen.

Das Wahl-O-Meter kommt der Facebook – Partei AfD natürlich entgegen, hat aber nichts mit der Realität zu tun. In Wirklichkeit wird es eng, wie hier, wo die Drückerkolonne tätig werden muss – ^[26]

@#54 Abu Iblis

Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD:

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

Was eine geordnete Einwanderung in unsere Sozialsysteme bedeutet, werden wir spätestens 2014 erleben, wenn diejenigen Zigeuner nach Deutschland einwandern….

Wie bekommt man eine Mehrheit um aus den Schengenraum abzutreten? das ist doch Augenwischerrei

Hallo, Tanja:
nd iPad.

Die Parteien-Prognose

Berechnet aus den Nennungen der Parteien und der Namen ihrer wichtigsten Politiker auf Twitter.

•neu alle 60 Minuten

•verarbeitet 200.000 Tweets pro Woche

•glättet Daten und eliminiert Ausreißer

•beachtet unterschiedliches Online-Verhalten verschiedener Wählergruppen

•reagiert sofort auf politische Ereignisse

•verfügbar als mobile App

•politisch unabhängig
Twitter= Fratzenbuch?
Im Übrigen haben Wissenschaftler wie Lucke diese merkwürdigen Netzwerke nicht nötig.
(es sei denn zur schnellen Verbreitung kurzer Nachrichten)
Gruss
#84 Gedankenpolizei
Rate mal, weshalb? Im Übrigen nehmen die verunglimpften „Schönschreiber“ hier sich nur das Recht heraus, eine eigene Meinung zu haben. Für Meinungspolizei gibt es Indymedia.

#85 TanjaK
Almählich verstehe ich, daß man froh war, dich endlich loszusein. Und ich gehe jede Wette ein, das du auch bei der Freiheit nicht allzulange residieren darfst. Mit deinen Schmutzkampagnen bist du eigentlich für keine Partei tragbar. Sagen wir mal, du bist die alternative C. Roth. Laut, hysterisch, aber unwissend (dumm).

# 87 Yogi.Baer

Nö, ICH nehme mir das Recht heraus nicht in Jubelstürme zu verfallen. Die AFD ist für mich viel zu vernebelt. Leere Versprechungen und nichtssagende Parteiprogramme gibt es bei den Blockflöten genug. Da brauche ich nicht noch eine AFD für. Wer da glücklich wird, bitte sehr. Mir sagt die Pro-Bewegung mehr zu.

Sofern in den Nachrichten die AfD überhaupt erwähnt wird, ist von der „eurokritischen Partei AfD“ die Rede, was wahrscheinlich diskriminierend gemeint sein soll.

Erst habe ich mich darüber geärgert, jetzt sehe ich das aber als Qualitätsmerkmal, weil damit auch politisch weniger Interessierten die neue Partei inhaltlich schon mal näher gebracht wird.

Tanja Krienen, stellvertretende Vorsitzende/Sprecherin des Kreises Soest
——
Hallo Tanja
von welchem Verein???

„31 Dr. T (05. Jul 2013 08:40)
Ich schwanke noch zwischen AfD und pro Deutschland, die ja auch antreten. Mal sehen, was die endgültigen Wahlprogramme bringen. Und wo sich die Partei schon vor der Wahl zerstreitet.

Dr. T, wieso glaubst du das Pro zur Wahl antritt.?
Soviel ich von unserem Kreisvorsitzenden
erfahren habe tritt PRO nicht an.
Woher hast du deine INfo.?

#8 Schariaburka (05. Jul 2013 07:46)

Ist ok aber sinnlos 3% wem nützen die ?
????
Ohhhhppps!
Also Niemanden! Wenn alle so denken!

Und genau das ist gewollt!! Diese Denke!
Vertrau keiner Statistik die Du selbst gefälscht hast!

Also mach Du und Du und Du auch Du Dein Kreuz bei der AfD zur BT-Wahl.
Wenn viele es tun,
dann sind es am Wahlabend 5% +X .

Jawoll!

:-)) :-))

#32 zuhause: BINGO!

#92 Schweigende Mehrheit: Lustig, wer wollen Sie denn bitte sein ? :D:D Falsch informiert ist die harmloseste Erklärung, die ich für Ihren Kommentar anführen möchte….

Wenn die Patei doch bloss die Islamisierung thematisieren würde, wie froh wäre ich, kaum auszudenken! Die Partei ist definitiv eine Alternative, aber sie ist nicht DIE FREIHEIT, ich glaube einige hier freuen sich übermässig.

#1 Wilhelmine (05. Jul 2013 07:23)

Ebenso könnte man fragen: Welche Themen hat Pro Deutschland außer der Islamisierung Deutschlands? Bei gleicher Auslegung wäre Pro ebenso als „Ein-Themen-Partei“ zu qualifizieren. Dass Pro-Sympathisanten jemals hierauf hingewiesen haben, ist mir allerdings nicht bekannt. Verwunderlich ist das jedenfalls nicht..

#8 Schariaburka (05. Jul 2013 07:46)

Ich würde die 3% (noch) nicht auf die Goldwaage legen.

#13 TanjaK (05. Jul 2013 08:15)

Langsam wird es nun wirklich albern. Besser wäre, Du trittst wenigstens etwas kürzer und bewahrst dadurch zumindest teilweise Deine Würde. Die AfD braucht Dich nicht. Warum, sehen wir ja alle hier. Du musst damit leben, auch wenn damit eine Welt für Dich zusammengebrochen ist. Infantile Statements, Falschbehauptungen und Übertreibungen bzgl. der AfD machen Dich nur lächerlich. Wenn Du bald auf PI ein ähnliches Schicksal erleiden solltest, wird man wohl mit seltsamen Falschbehauptungen über und pauschalen Diffamierungen von PI auf Plattformen wie Indymedia o.ä. rechnen müssen – z.B. dass PI eine „Sekte“ o.ä. sei. Ein rascher Sinneswandel scheint bei Dir keine Seltenheit zu sein. Erforderlich ist nur, dass man Dich ablehnt. Deine Empfindlichkeit hast Du immer noch nicht in den Griff bekommen und bist allein schon daher nicht für Partei-Ämter qualifiziert. Man braucht dafür ein dickes Fell und kein weinerliches Grundschulmädchen.

#23 Hildesheimer (05. Jul 2013 08:31)

„Kopf an Kopf Rennen“. Träum weiter. Obwohl Pro wesentlich früher als die AfD mit dem Unterschriftensammeln beginnen konnte, hat die AfD sie längst abgehängt. Weit abgehängt. Unter einem „Kopf-an Kopf-Rennen“ versteht man etwas anderes, nehme ich an. Pro kann es bereits als Erfolg verbuchen, bei der Bundestagswahl zugelassen worden zu sein. Jede einzelne Unterschrift kann getrost als Erfolg „on top“ verbucht werden. Wirklich jede einzelne. Und dass hier einige Pro’ler (im Prinzip immer dieselben zwei oder drei) ein schlechtes Bild auf die eigene Partei werfen, indem sie – wie die Volksparteien – auf unsportliche Weise gegen den unmittelbaren Konkurrenten wettern, um jedes letzte Stimmchen zu ergattern, spricht nicht gerade für Pro. Da übernimmt man eben doch kurzerhand selbst die Wahlkampfweisen der ach so verhassten „Systemparteien“. Meine Empfehlung: werbt für Pro, indem Ihr auf die Vorzüge von Pro hinweist und nicht, indem Ihr unangemessen und einseitig gegen die Konkurrenten von Pro wettert. Das ist schlechter Stil – ähnlich der „Blockparteien“.

Die AfD hat meine Stimme.
Wer Pro wählen will, kann dies gerne tun, muss dann aber nicht auf lachhafte Weise gegen AfD-Wähler wettern.

Ich bezweifle, dass es jemals eine Koalition mit den Reps, Pro, DF etc. geben kann. Dafür sind die Funktionäre zu machtversessen und zu engstirnig und werden daher immer kompromisslos auf ihre persönlichen Sichtweisen beharren. Dass es wie in der SPD oder CDU einen „rechten“ wie „linken“ Flügel geben kann, ist diesen Parteien völlig fremd. Jeder, der nicht die Einheitsmeinung vertritt, wird wie ein Aussätziger behandelt.

Langsam bezweifle ich ebenso, dass die Meinungsfreiheit und Toleranz bei einigen Anhängern dieser Parteien in der objektiven Wirklichkeit einen derart hohen Stellenwert haben, wie sie eigentlich subjektiv von diesen vorgegeben werden.
Da haben die Medien leichtes Spiel, Pro als Horde von intoleranten Extremisten abzustempeln.

Yogi, der AfD natürlich

Daddy, schwach, glaubt dir keiner. Du kannst auch Qualität nicht von dummen Sprüchen unterscheiden.

An alle die hier glauben das PRO geschlossen
bei der Bundestagswahl antreten werden
bitte bei Herrn Beisicht bzw Herrn Wiemer
anrufen.
Bei einer Versammlung hat Herr Wiemer erklärt
das die BT Wahl nicht in Frage kommt, erst bei der Komm.-Wahl werden sie wieder antreten.

Auf keinen Fall nicht zur Wahl gehen.Dann kriegt eine Partei möglicherweise 40% von 55% Wahlbeteiligung oder sogar von nur 45% Wahlbeteiligung.Die 40% stehen immer,egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist.Also da muss man ran.Also wählen gehen und nicht die Etablierten wählen.Das tut denen richtig weh,ist auch eine Frage der Bezahlung der Stimmen durch den Bundestag.

Wenn Pro nicht antritt, wird es wohl doch die AFD werden bei mir.