Ägypten: Als Nächstes die Salafisten?

5_Volker_Perthes_63ef23de3fPardon, weiß irgendjemand, was „gemäßigter Islamismus“ ist? Der Autor, der bis heute nicht einmal den Unterschied zwischen Islam und Islamismus verstanden hat, weiß es nämlich nicht. Aber Professor Volker Perthes (Foto), Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, muss es wissen. Denn der bezeichnet Mursis Sturz in einem Interview der Rheinischen Post als „Rückschlag für den gemäßigten Islamismus“. Und er warnt davor, dass bei Neuwahlen die Salafisten zur stärksten politischen Kraft in Ägypten werden könnten.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Was, bitte, sind „gemäßigte Islamisten“? Islamisten, die alle paar Monate dafür demonstrieren, die Juden „eines Tages“ auszurotten, aber als „Gemäßigte“ nicht gleich zur Tat schreiten? So nach dem Motto: „Keine Sorge, diese Woche gibt’s keine Juden-Ausrottung mehr“? Mit Verlaub – genau das haben die Muslim-Brüder getan. Und deswegen ist es auch zu begrüßen, dass das ägyptische Militär dem Treiben dieser Brüder ein vorläufiges Ende bereitet hat. Volker Perthes jedoch sieht das ganz anders:

Hat sich damit das Experiment des gemäßigten Islamismus für alle Länder des arabischen Frühlings erledigt?

Perthes: Nein, aber es ist ein Rückschlag für den gemäßigten Islamismus. Und das gefährliche daran ist, dass ein Teil des politischen Islam das als Signal verstehen könnte, dass Demokratie für ihn nicht gilt, dass politische Prozesse nur dann gelten, wenn „die Anderen“ gewinnen. Die zweite Gefahr besteht darin, dass nach Neuwahlen das Militär durchaus eine Schwächung der Muslimbrüder erreicht, dass dann aber der stärkste Block im nächsten ägyptischen Parlament von einer ideologisch radikaleren islamischen Partei gestellt wird, nämlich von den Salafisten.

Mit dieser Aussage offenbart Perthes die Annahme, dass bei demokratischen Wahlen in einem islamischen Land die mehrheitliche Bevölkerung ohnehin Parteien und Politiker des politischen Islams wählt. Der durchschnittliche Muslim entscheidet in der Demokratie also nur, ob er nun Fundamentalisten, Jihadisten, Salafisten oder Terroristen wählt – liberale Parteien im westlichen Sinne haben sowieso keine Chance. Und da die Muslim-Brüder jetzt durch das Militär geschwächt wurden, könnte das zur Folge haben, dass die Salafisten, die bei der letzten Wahl ohnehin schon von jedem vierten Wähler gewählt wurden, zur nächsten stärksten politischen Kraft Ägyptens aufsteigen werden. Bis dahin betrachtet ist seiner Diagnose zuzustimmen. Eine Diagnose, die man aber auch so verstehen kann, dass Perthes damit unfreiwillig zugegeben hat, dass Islam und Demokratie im westlichen Sinne nicht kompatibel sind.

Lediglich die ‚Wir müssen die weniger schlimmen Antidemokraten unterstützen, um die ganz schlimmen Antidemokraten zu verhindern‘-Logik, die sich hinter seinen weiteren Ausführungen verbirgt, ist höchst kranker Natur. Zum einen deswegen, weil sie nicht weniger als die Aufgabe unseres Demokratiebegriffes beinhaltet. Zum anderen deswegen, weil die Nazis deutlich vorgemacht haben, wie schnell aus „gemäßigten“ Antidemokraten kriegslüsterne und mörderische Antidemokraten werden. Man kann diese Art von Logik als Appeasement bezeichnen, man kann sie aber auch als das geistige Armutszeugnis all derer bezeichnen, die aus der deutschen Geschichte bis heute nix gelernt haben.

Aber Volker Perthes ist nicht irgendwer. Perthes gilt als wichtiger und einflussreicher Berater deutscher Politiker. Es ist davon auszugehen, dass viele Politiker auch weiterhin seiner Logik folgen werden. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis seine Logik, einschließlich der Preisgabe unseres Demokratiebegriffes, auch in der deutschen Innenpolitik Anwendung finden wird. Demokratie war gestern. Heute unterstützen wir „gemäßigte Islamisten“. Demnächst auch in diesem Kino.