Bonn: Wutbürger-Protest gegen NRW-Regierung

Am Samstagmorgen fand in Bonn eine große Protestdemo der Bonner Wirte statt, die zusammen mit Vereinen, Karnevalisten, Taxiunternehmern und Gästen ihrer Empörung über das seit dem 1. Mai 2013 geltende Nichraucherschutzgesetz (NiRSG) kämpferisch Ausdruck verliehen. Einige Bonner Traditionsunternehmen mussten bereits schließen, viele sehen ihre Existenz bedroht.

(Von Verena B., Bonn)

Der kleine „Volksaufstand der Raucher“ stand unter dem Motto: “Gegen die Bevormundung durch das Nichtraucherschutzgesetz“ und richtete sich lautstark gegen die rot-grüne Landesregierung, die für das verschärfte Gesetz gestimmt hatte. Unterstützt wurde die Großdemo von der DEHOGA Nordrhein und der Hotel- und Gaststätteninnung Bonn/Rhein-Sieg.

Ins Leben gerufen wurde die Bonner Initiative ausgerechnet von einem Nichtraucher, Jürgen Harder, Chef des bekannten Beueler Brückenforums und bekennendes Mitglied bei den Grünen, deren Gesunheitsministerin Barbara Steffens das Gesetz vehement verteidigt. „Das Gesetz schürt den Unfrieden und hat extreme Umsatzeinbußen der Wirte zur Folge“, sagte Harder im Vorfeld der Demontration.

Jürgen Harder
Zur Erinnerung:

Seit dem 1. Mai gilt in NRW das Nichtraucherschutzgesetz. Rauchen in gastronomischen Betrieben oder auch Festzelten ist dann verboten, Raucherclubs sind illegal. Erlaubt ist das Rauchen nur noch im Freien oder in geschlossener Gesellschaft, sofern es sich um private Familienfeiern oder Feste mit „personengebundener Einladung“ handelt. Vereins- oder Firmenfeste gehören nicht dazu. Zuständig für die Kontrolle des Gesetzes ist das Ordnungsamt. Wirte und Veranstalter müssen auf das Verbot durch Schilder hinweisen.

FriedhelmBei strahlendem Sonnenschein und heimatlich-rockiger Livemusik begrüßte Harder etwa 500 Raucher und Nichtraucher auf dem Kaiserplatz mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass rechte und linke Gruppierungen von der Demo ausgeschlossen seien, die das Thema für ihre Zwecke instrumentalisieren könnten. Er kündigte als Redner unter anderem den extra aus Düsseldorf angereisten 74-jährigen Hartz-IV-Empfänger Friedhelm an („Wer zu Hause raucht, fliegt raus“). Als Gegendemonstranten gesellten sich vier Vertreter der „Partei der Vernunft“ mit Schildern unter die aufgebrachten Demonstranten, konnten die unvernünftigen Raucher aber erwartungsgemäß nicht von ihrem Laster abhalten. Korrekturhinweis: Anders als hier wiedergegeben unterstützt die Partei der Vernunft das Volksbegehren von NRW-geniesst.de (siehe hier und hier). Wir bitten um Entschuldigung für den Fehler.

GastwirtZu Wort kamen zahlreiche Inhaber von bekannten Szene-Lokalen in Bonn, Köln und Düsseldorf, so zum Beispiel Springmaus-Chef Andreas Etienne, Manfred Engelhard vom Rolling-Stones-Club in Aachen, Norbert vom „Hot Chili“ in Köln, Michael Erb von der DEHOGA Nordrhein und Ralph Bombies, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Mittelstand und Handwerk. Alle Redner plädierten, teils im heimatlichen Dialekt, temperamentvoll für Selbstbestimmung, Erhaltung der Kneipenkultur in NRW und Toleranz und sprachen sich gegen Volkserziehung, Bevormundung mündiger Bürger und gefährlicher Spaltung der Gesellschaft aus.

Die rot-grüne Landesregierung wurde deftig beschimpft. So sagte zum Beispiel Norbert vom Hot Chili in Köln, Politik interessiere ihn nicht, er sei nicht parteigebunden, aber was sich Gesunheitsministerin Steffens da erlaube, sei nun wirklich das Letzte. Im musikalischen Ruf: „Wir streiken, und das ist richtig, und wenn die Steffens auch da oben explodiert – unsre Rechte werden wir erkämpfen, das haben wir in diesen Tagen hier kapiert“, wurde dies durchgängig während des Protestmarschs zum Ausdruck gebracht. „Hopp, hopp, hopp, Rauchverbot stopp“ war das meist skandierte Motto beim Umzug durch die Innenstadt.

„Shit-Gesetz muss weg“, „Schwachsinnsgesetz“, „Hunde und Raucher müssen draußen bleiben“, „Hannelore Kraft ist asozial und verantwortungslos“, „Raucherverfolgungsgesetz“ , „Grün-Rot hat uns das Gesetz beschert, jetzt ist Zeit, dass man sich wehrt“, „Grün und Rot = Kneipentod“, „sollen wir jetzt alle Birkenstock tragen und Müsli fressen“, „so’n Driss-Gesetz“ wurde lautstark geschimpft. Beim Vorbeiziehen am Rathaus wurden die bösen Rufe gegen Rot-Grün besonders laut. Einer der Redner hatte an Gesundheitsministerin Steffens geschrieben und sie auf die Protestdemos aufmerksam gemacht. Sie antwortete darauf, dass sie diese „kleinen Veranstaltungen“ gar nicht zur Kenntnis nehmen würde.

Zitiert wurde auch Renate Künast, die zugegeben hatte, früher viele Jahre lang Haschisch geraucht zu haben. Wie sie berichtete, habe sie dann immer grüne Drachen gesehen. Kiffer-Kollegin Claudia Roth hingegen sah weiße Drachen. Geblieben sind grüne Drachen, die laut Ansicht aller Redner als politische Minderheit die ganze Republik mündiger Bürger drangsalieren.

Ralph Bombies (FDP) solidarisierte sich in seiner Ansprache gerne mit seinen Vorrednern, zitierte die lange Verbotsliste der Grünen (Alkohol, Glühbirnen, Billigflüge …) und wies darauf hin, dass der Schutz gerade auch von minderjährigen Nichtrauchern zwar wichtig sei, aber wenn eine politische Minderheit so offen mittelstandsfeindlich agiere, spreche das ja für eine ganz bestimmte Ideologie. Der nächste Redner bezeichnete den Auftritt des FDP-Politikers allerdings missmutig als offensichtliche Parteiwerbung, die ja wohl lediglich zum Stimmenfang diene.

FDP-Politiker Ralph Bombies

Die Wut gegen die grüne „Verbotspartei“ steigerte sich, als Norbert vom Hot Chili die Verbotsliste der Grünen noch ergänzte: „Die wollen doch auch die Weichmacher aus den Dildos wegmachen. Benutzen dann Steffens und Co. Eichenholzdildos? Gibt es vielleicht künftig auch ein Sexverbot? Die grünen Asketen können ja machen, was sie wollen, sollen uns mündigen Bürgern aber nicht diktieren, was wir zu tun und zu lassen haben. Nicht mit uns, denn wir sind das Volk!“

Zum Schluss kamen noch verschiedene Bürger zu Wort, die sich zuvor in eine Rednerliste eingetragen hatten. Eine junge Frau wies leidenschaftlich darauf hin, dass die Menschen in der Türkei und in den arabischen Ländern derzeit ja für ihre Meinungsfreiheit kämpften, und hier in Deutschland wolle man uns genau diese Meinungsfreiheit jetzt nehmen. Das sei furchtbar für die Kinder, die nicht früh genug lernen könnten, für ihre Meinungsfreiheit zu kämpfen. Die nachfolgende Rednerin bestätigte dies eindringlich.

In Arbeit ist ein Volksentscheid zum Nichtrauchergesetz in NRW. Hierfür werden eine Million Stimmen benötigt. Auch in Bonn lagen Unterschriftenlisten aus.

GegendemonstrantenAnders als in Mönchengladbach, wo PRO NRW kürzlich eine ähnliche Kundgebung durchführte (PI berichtete), gab es in Bonn weitgehend Zustimmung bei den Passanten, wenn man mal von ein paar Kopfschüttlern und einigen „Südländern“ absieht, die dem immer wieder lautstark „Hopp, hopp, hopp – Rauchverbot stopp“ skandierenden Protestzug am Straßenrand mit mürrischen Blicken begegneten, wahrscheinlich, weil sie gerade wegen des Ramadans hungrig und durstig waren.

Jürgen Harder schloss die durchweg friedliche Demonstration mit dem kleinlauten Bekenntnis, dass er dieses Mal die Grünen nicht wieder wählen würde…

Weitere Fotos:

Nach den Demos in Köln, Düsseldorf, Düren, Krefeld. Münster, Bergheim und Bonn folgen noch weitere Protestkundgebungen gegen soziale Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen und Existenzvernichtung von Wirten und kleinen bis mittelständischen Betrieben:

19.07. in Aachen (vor dem SPD-Büro und dem Büro der GRÜNEN)
13.08. in Neuss
13.09. in Köln
13.09. in Düsseldorf

In Planung:
August: Neuss
September: Düsseldorf und Köln

Die Aktionen werden unterstützt vom Netzwerk Rauchen, dem Bund der Gastronomen NRW und der Initiative „Gegen das totale Rauchverbot, Aktionskomitee NRW“.